26. Bundeskongress (Juni 2020)

Inhaltsverzeichnis

 

Teil 1

A1. Leitantrag

A5. Gegen die Kriminalisierung und Diskreditierung von Palästina- Solidarität

A7. Online Veranstaltungsreihe „Rassismus – Polizei – Gewalt“

A8. Seminar zur Geschichte der Arbeiter*innenbewegung

A10. Solidarisierung und Unterstützung #BlackLivesMatter
A12. Kinderbetreuung bei Bundeskongressen
A16. Seminar Social Media von Links
A17. Internationalismus und Solidarität ist unsere Antwort auf die Krise
A21. Neue Fahnen für den Verband
Teil 2 (Beschlossen am 13.10. durch den Bundesvorstand)
A2. Kritische Männlichkeit: Reflektion über sexistische Gruppendynamiken
A6. Wir müssen über unsere Demokratie reden
A9. Für eine sozial-ökologische Verkehrswende gemeinsam mit Gewerkschaft und Klimagerechtigkeitsbewegung!
A11. Mehrheiten kennen keine Abkürzungen!
A13. Keine*n opfern, alle bilden! Schluss mit der marktorientierten Normalität.
A18. Hoch die intersektionale Solidarität!
A19. Feminismus in Zeiten von Corona

 

A1. Leitantrag

Salopp formuliert, waren die letzten Monate für die Gesellschaft ein Crashkurs der Kapitalismuskritik. Eine Pandemie verstärkt die wirtschaftliche Krise und verdeutlicht, wo das kapitalistische System unmenschliche Verhältnisse produziert, die sich in Krisenzeiten verschärfen und dass dieses System weder nachhaltig noch krisenfest ist.

Die Krise – Bestandsaufnahme

Menschen im Niedriglohnsektor, die sogenannten systemrelevanten Berufsgruppen, wie Pflege und Handel, Alleinerziehende, FINT (Frauen/Intersexuelle Personen/Nicht- binäre Personen/Trans- Personen), Kinder und alte Menschen, aber auch Kulturschaffende, Gastronomiemitarbeiter*innen und Solo-/Scheinselbständige bleiben in dieser Situation auf der Strecke. Trotz der politischen Auseinandersetzung, welche Berufe als systemrelevant erachtet werden, ändert sich an den prekären Arbeitsverhältnissen nichts, im Gegenteil, sie werden weiterhin schlecht bezahlt und müssen in der Corona-Krise längere Arbeitszeiten hinnehmen, oft ohne einen ausreichenden Schutz vor Infektionen. Es zeigt sich aber auch, dass in diesen Berufsgruppen gerade die FINT* die Systemtragenden unserer Gesellschaft sind.

Versagen der Regierung

Von der neoliberalen Regierung ist nichts Progressives zu erwarten – sie ist Teil der Krise. In doppelter Aufstandsbekämpfung werden Waffendeals und die Rettung von Fluglinien gegen den Willen der in Isolation geschickten Bevölkerung durchgedrückt. Eine progressive Krisenbewältigung müssen wir selber in die Hand nehmen. Mit dem Ende der Schuldenbremse schaffen wir die Möglichkeit dringend benötigter Investitionen in u. a. die Rekommunalisierung und damit Demokratisierung der Krankenhäuser, welche aktiv gegen Corona-Pandemie hilft.

Während die Bundesregierung Rettungsschirme für die Konzerne spannt, werden die Schwächsten unserer Gesellschaft im Regen stehen gelassen. Während die einen ins Homeoffice geschickt werden, verlieren die Anderen ihren Job oder erhalten Kurzarbeiter*innengeld, das für viele nicht alle Kosten deckt.

Der Ausnahmezustand wurde dafür genutzt das Arbeitszeitgesetz auszuhöhlen und für systemrelevante Berufe eine Arbeitszeit bis zu 12 Stunden einzuführen. Das ist eine historische Zäsur, der unter massiver Gewalt erkämpfte 8 Stunden Tag wurde ausgesetzt. Wir sind uns bewusst, dass sich durch die autoritäre Krisenreaktion die Kampfbedingungen der Arbeiter*innenklasse massiv verschlechtert haben. Dem gilt es mit dem Kampf um Wirtschaftsdemokratie zu begegnen.

Mit dem Lockdown werden aber auch Türen geschlossen, hinter denen nicht selten häusliche Gewalt passiert. Das Zuhause wird zur Verschleierung und Einrede von Eigenverantwortung romantisierend zum Schutzraum verklärt, entgegen der durchzusetzenden gesellschaftlichen Lösungen durch Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Obdachlose Menschen bleiben wiederum vor geschlossenen Türen stehen, weil Wohnungsloseninitiativen eben nicht einer Profitlogik entsprechen und damit nicht fortgeführt werden können. Ganz unverhohlen nennt die Regierung das Konjunkturpaket eine „mutige Antwort“ oder behauptet einfach nur es habe„Wumms“. Im Paket taucht nicht einmal das Wort Studierende auf, „Unternehmen“ 34 mal.

Auch das bereits kaputt gesparte Gesundheitssystem ist auf die Krise nicht vorbereitet. Schon vorher gab es in den Kliniken einen Pflegenotstand und Pflegekräfte, die unter schlechten Arbeitsbedingungen und Überlastung litten. Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung können von ihren Familienangehörigen nicht besucht werden, was eine zusätzliche psychische Belastung darstellt.

Queere Menschen, POCs, Migrant*innen und Menschen mit Be_Hinderung bekommen dabei die Folgen einer unterfinanzierten öffentlichen Daseinsvorsorge, Diskriminierung auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt und auch Gewalt am stärksten zu spüren. Die Krise trifft sie am härtesten. Und auch ihre Not wird von der Bundesregierung ignoriert.

Bildungssystem in Not

Die Corona-Krise verschärft die bereits prekäre Situation von Auszubildenden, Studierenden und Wissenschaftler*innen. Befristete Arbeitsverträge, Jobverlust und finanzielle Notlagen sind ein Teil ihrer Lebensrealität.

Wegen bisher bewusster (bildungs-)wissenschaftlicher Kritik an der Digitalisierung der Hochschulbildung, weil Onlinelehre niemals lebendige Lernprozesse in Präsenz ersetzen kann, herrscht in dem zwangsverordneten Online-Semester eine Unsicherheit über die Ausgestaltung des gesamten Studiums. Durch Mängel in der technischen Ausstattung und beim Zugang zum Internet werden die bestehenden Exklusionstendenzen verschärft. Die Hochschulen benötigen keine durch Bertelsmann und Co KG begleitete Digitalisierungsstrategie, sondern eine Humanisierungstrategie.

Das online-Semester bedeutet Mehraufwand, der von oben nach unten gegeben wird. Studentische Hilfskräfte und wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, die vorher schon über ihre vertraglichen Arbeitszeit arbeiten mussten, werden nun noch stärker unter Druck gesetzt. Ebenso stehen Lehrstühle, die schon vorher nicht viele Mittel hatten, nun noch schlechter da.

Das von den Jugendorganisationen und Studierendenvertretungen vorangetriebene Solidarsemester und Kann-Semester, als Antwort der Jugendverbände auf die Krise, finden beim Bildungsministerium kein Gehör. Stattdessen werden sie nach langer Stille mit Hilfsangeboten wie zinsfreien Darlehen abgespeist, die sie in eine Schuldenfalle treiben. Es folgt auch keine überall gültige Aussetzung der Regelstudienzeit, die Auswirkungen auf Finanzierung durch BAföG, Stipendien, Studienkredite etc. hat.

Politische Präsenz: Notwendig

Durch den Lockdown kommt es aber auch zur Einschränkung politischer Teilhabe an Hochschulen und anderen politischen Räumen. Gewerkschaftliche Arbeit wird erschwert, da gerade Streiks nicht möglich sind, Demonstrationen, wie von FFF, fallen aus. Das Bündnis “Seebrücke” konnte mit seiner Kampagne LeaveNoOneBehind eine breite Masse erreichen und wurde zum Vorreiter für Onlineproteste, dennoch können auch diese keine gemeinschaftliche Solidarität auf den Straßenersetzen. Die darauffolgenden Hygienedemos, ausgelöst durch Verschwörungen und Desinformationen, wurden von Rechten genutzt, um ihre perfiden Parolen zu verbreiten.

Internationale Solidarität sichern

Die Corona-Krise bedeutet auch eine Krise der internationalen Solidarität. Die fehlende Reaktion der EU auf die Missstände im Geflüchtetenlager Moria und fehlende Maßnahmen, die zur Rettung der Geflüchteten beitragen, sind ein Ausdruck eines menschenverachtenden Systems. Denn diese Menschen werden der Corona Pandemie schutzlos ausgesetzt. Auch trifft die Coronakrise unterschiedliche Staaten unterschiedlichen stark. Auch innerhalb Europas ist zu erwarten, dass aufgrund der durch EU-Austeritätspolitik aufgelegten Sparauflagen z.B. Italien oder Spanien wirtschaftlich überproportional betroffen sein werden.

Fluchtgründe sind neben einer politischen sowie wirtschaftlichen Destabilisation vor allem durch Konflikte und Kriege bedingt. Während in Deutschland der Betrieb von Unternehmen durch den Lockdown größtenteils eingeschränkt wurde, ging die Produktion in den Rüstungsschmieden wie Rheinmetall oder Krauss-Maffei-Wegmann weiter. Eine deutsche und europäische Friedenspolitik ist nur auf lange Zeit möglich, deshalb müssen Fluchtursachen konsequent bekämpft werden. Dies bedeutet bspw. ein Ende der Rüstungsexporte – vor allem an Drittstaaten sowie an Länder die an Konflikten und Kriegen beteiligt sind.

Das Coronavirus breitet sich global aus, aber bekämpft wird es v.a. auf staatlicher Ebene und einige Staaten nutzen das Virus sogar als Waffe gegeneinander. Die USA beispielsweise haben während der Pandemie die Wirtschaftssanktionen gegen Staaten wie Kuba, Venezuela, Syrien und Iran verschärft, wodurch die Ausbreitung des Virus begünstigt wird. Auch Kriegsdrohungen und provokative Manöver setzen sie und die NATO fort, z.B. gegen Venezuela, Russland und China.

Hoffnung auf Solidarität

Einen Hoffnungsschimmer bilden die vielen Solidaritäts-Initiativen inmitten der Corona Pandemie. Unsere Bildungsveranstaltungen, bei denen hunderte Genoss*innen und Interessierte zuschauten, die weitergehende Arbeit einiger Genoss*innen in der Vernetzung mit ÖPNV-Beschäftigten und nicht zuletzt die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA sowie die weltweite Kampagne #BlackLivesMatter. Es ist wichtiger denn je unseren Beitrag für die Rechte der Black, Indigenous People Of Color, Geflüchteten, von Rassismus Betroffenen und Migrant*innen zu leisten. Was ist unsere Rolle in dieser neuen Sachlage, was unsere Antwort?

Die Linke.SDS und seine Rolle Ein Hochschulpolitischer Verband

Geschlossene Hochschulen erschweren es uns als Studierendenverband massiv, unsere volle Wirkungskraft zu entfalten. Der drohenden politischen Isolierung konnten wir zunächst durch ein Angebot von Videokonferenzen entgegnen. Ebenso ein Bildungsangebot über zoom konnten wir schneller als andere Organisationen realisieren und anbieten. Die große Reichweite in das studentische Milieu und die rege Teilnahme an den Bildungsveranstaltungen bestätigten unsere Anstrengungen. Auch Social-Media-Auftritte bzw.unsere journalistische Arbeit gehören seit jeher zur öffentlichkeitswirksamen politischen Arbeit für uns. Diese nun auszubauen kann nicht ausbleiben und ist notwendig.

Dennoch: Als sozialistisch-demokratischerStudierendenverband mit mehr als 60 Basisgruppen – allesamt verankert an Universitäten und Hochschulen – bleibt unser großes Arbeitsfeld der Campus. Die reale Abwesenheit am Campus stellt unsere Basisgruppen vor Schwierigkeiten. Die kommende Krise, in der schon jetzt mehr als 40 % der Studierenden ihren Job verloren haben und der Bund und die Länder kaum helfen, wird Spannungen verschärfen und macht unsere politische Anwesenheit dringend nötig!

Während Kinos, Restaurants oder Fitnessstudios bereits von den Lockerungen profitierten (und bei vielen Fabriken die Produktion nie stoppte),planen zahlreiche Hochschulen schon mit Schließungen im kommenden Semester. Aber Hochschulen sind Orte der Wissenschaft, des Miteinanders, des Austauschs und der politischen Teilhabe. Eine dauerhafte Schließung lässt diese Orte absterben, und sie weiterhin zu schlichten Lernfabriken verkommen. Und wo Studierende nur zu Hause und vor Computern sitzen, lassen sie sich nur erschwert erreichen!

Es gilt: Weiter machen!

Erstis über kritische Einführungstage oder -wochen zu erreichen, ist in der nächsten Zeit nicht mehr möglich. Sie sind aber wichtiger Bestandteilunserer Verankerung und Gewinnung von Neumitgliedern. Als Aktive in Fachschaften, StuRä und ASten mit einem Politikverständnis, das die Interessen der Mehrheit der Studierendenschaft vertreten will, ist Sichtbarkeit, Austausch und Bildungsarbeit am Campus außerdem unvermeidlich.

Das sind nur Beispiele, die aufzeigen, welche Notwendigkeit eine Neuorientierung für uns darstellt. Eine Öffnung der Hochschulen ist wichtiger Bestandteil unserer Verankerung und Organisierung. Öffnungsforderungen sind aber nicht gleichzusetzen mit der Forderung „Zurück in die Normalität“.

Als Die Linke.SDS stellen wir uns deshalb hinter die Forderungen des Bündnisses #Solidarsemester. Denn Online-Lehre kann und darf die Präsenzlehre nicht ablösen. Blended-Learning, d. h. die Integration digitaler Lehre in Präsenzlehrangebote, sollte mittel- bis langfristig ausgebaut werden.“ Wir erweiterten diese Forderungen mit unseren eigenen sieben zur aktuellen Lage. Wie z.B. dem Erlass von Mieten oder von Semesterticketbeiträgen.

Als SDS sollten wir unsere Erfahrungen an den Hochschulen und unsere wissenschaftspolitische Kenntnis dafür nutzen, innerhalb der Solidarsemesterkampagne die aktuellen Punkte bezogen auf die Corona Krise mit den Hintergründen des Bildungssystems zu verbinden. Nur wenn wir, etwa am Beispiel der Prüfungsordnungen, die Forderung nach zusätzlichen Freiversuchen im Sommersemester mit der allgemeinen Kritik am sich intensivierenden Bologona-Prozess verbinden, gelingt es uns nachhaltig eine solidarische Hochschulpolitik voranzutreiben.

Die Linke.SDS muss sich der Herausforderung der Krise und einer weitgehenden Digitalisierung stellen. Wie erreichen wir hierbei Kommiliton*innen? Wie sieht Hochschulpolitik und Widerstandspraxis in der Zukunft aus?

Diese Fragen zu beantworten, ist der Schlüssel kommende Kämpfe an die Hochschulen und an den Campus zu tragen. Ihre Beantwortung muss für uns oberste Priorität haben!

Drei-Punkte-Perspektive

Der Anstrengung gegen die Klimakrise, die Ausweitung und Verstärkung queer-feministischer Kämpfe, die Auseinandersetzungen rund um das Solidarsemester, die großen antirassistischen Demonstrationen weltweit unter #BlackLivesMatter haben nicht nur riesiges Mobilisierungs-, sondernOrganisierungspotential.DieKämpfewerdensichinZukunftzuspitzenundausweiten. Als Verband müssen wir die Stimmen der Leidtragenden der Krise, auch und vor allem marginalisierter Gruppen, hören und weitertragen, um mindestens unterstützender Teil ihrer Kämpfe zu werden. Unsere Mitmenschen können das kapitalistische System nicht mehr ertragen, dort müssen wir sie abholen! Drei Punkte, wie das aussehen kann:

1. Die Größe und auch der Umfang der Krise ist uns noch nicht bewusst. Dass wir noch keine passgenauen Antworten für die derzeitigen Herausforderungen haben, ist nicht schlecht. Schlecht wäre, nicht zu handeln. Deshalb wollen wir den internen Austauschinnerhalb des Verbandes stärken. Formate wie die Strategiedebatte, die zoom Bildungsveranstaltungen, aber eben auch reale Zusammentreffen wie Sommerakademien oder Verbandswochenenden geben dringend nötigen Raum für sozialistische Visionen und deren Ausgestaltung. Sie sollen auch in Zukunft erhalten und ausgebaut werden. Hier können wir lernen, wie wir für brennende Probleme Lösungen finden. Wir wollen mehr Ortsgruppen und Genoss*innen in gemeinsame Projekte (landes- oder bundesweit) einbinden, Hürden bei Wissenshierarchien abbauen und mehr Transparenz über die Bundesebene schaffen. Nur ein Verband mit solidarischer und vor allem vitaler Debattenkultur kann mit Mut auf die kommende Zeit blicken.

2. Trotz aller Schwierigkeiten der Onlinelehre erreichen wir eine Menge Menschen. Als Studierendenverband müssen wir uns überlegen, wie wir uns für die öffnen, die nun und in den kommenden Monaten nach Antworten suchen. Eine davon sollte ein einfaches und überzeugendes Konzept zur Organisierung sein. Es kann einen wichtigen Unterschied hinsichtlich der kommenden Kämpfe machen, ob Die Linke.SDS bundesweit 650 Aktive oder eben 1000 hat.

3. Jetzt schon zu wissen, was in den nächsten Monaten passieren wird, ist unmöglich. Umso wichtiger ist der ständige Austausch und die Kooperation mit der Linksjugend, den Gewerkschaften und den verschiedensten bewegungspolitischen Akteuren. Durch ständige Vernetzung und Austausch haben wir ein Ohr an der Gegenwart. Beim Reagieren auf die Krise ist ein gemeinschaftliches Handeln unverzichtbar,_lasst_es_uns_also_anpacken.

Schluss

Als Sozialist*innen wissen wir, dass die Welt sich nicht ändert. Sie wird verändert. Von Menschen. Egal ob Rassismus oder Ausbeutung, die Menschen spüren in Zeiten der Corona Krise die Widersprüche und die Unmenschlichkeit des kapitalistischen Systems noch stärker als sonst. Nie war es wichtiger für eine Welt frei von Ausbeutung, Krieg und Diskriminierung zu kämpfen.

 

A5. Gegen die Kriminalisierung und Diskreditierung von Palästina- Solidarität

Die Linke.SDS veröffentlicht folgende Stellungnahme über ihre Social Media Kanäle und schließt sich dem Beschluss des Parteivorstands vom 6.6.2020 „Nein zur Annexion des Westjordanlandes“ an.

Gegen die Kriminalisierung und Diskreditierung von Palästina-Solidarität

Antisemitismus ist weltweit und in Deutschland ein gravierendes Problem, das beweist nicht erst der rechtsradikale Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle im Oktober 2019, bei dem es fast zu einem Blutbad an Jüd*innen gekommen ist. Als Antifaschist*innen stellen wir uns wo wir nur können Faschist*innen und antisemitischen Einstellungen im Alltag in den Weg, denn es ist für uns eine Pflicht, dass sich das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte in Form des Holocausts niemals wiederholt. Auch wäre es eine Illusion zu behaupten, dass es Antisemitismus innerhalb der radikalen Linken nicht geben würde, weswegen erhöhte Sensibilität und Selbstreflexion in Bezug auf Antisemitismus in unseren eigenen Reihen eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Was uns aber auch besorgt ist der zunehmende Missbrauch des Antisemitismus-Begriffs, um pro- palästinensische Stimmen zu kriminalisieren und Kritik an Israels völkerrechtswidriger Besatzungs- und Siedlungspolitik mundtot zu machen. Eine Politik, die, ginge es nach der Regierung Netanjahu/Gantz, palästinensisches Land im Westjordanland entgegen des Völkerrechts enteignen und annektieren will (siehe hierfür Beschluss des Parteivorstandes Die Linke 6.6.20).

Mitte November 2019 entschied die Hochschulrektorenkonferenz die Antisemitismusdefinition der “International Holocaust Remembrance Alliance” zu übernehmen und die pro-palästinensische Kampagne “Boycott, Divestment and Sanctions” (BDS) als antisemitisch einzustufen sowie aus Hochschulen zu verbannen. Die Antisemitismusdefinition der “International Holocaust Remembrance Alliance” wird von über 40 jüdischen Organisationen für ihre Vermischung von Antisemitismus und legitimer Kritik an Israel kritisiert. Im Bundestag wurde 2019 eine Resolution verabschiedet, die die BDS-Kampagne als antisemitisch brandmarkt und ihre repressive Kriminalisierung forciert. Dieser Bundestagsbeschluss wurde von 240 namhaften israelischen und jüdischen Akademiker*innen in einer Stellungnahme scharf verurteilt.

Auch wir verurteilen die zunehmende Kriminalisierung und Diskreditierung von pro- palästinensischen Gruppen und Bewegungen wie BDS. Ob Boykottaufrufe gegen Israel sinnvoll sind oder nicht, ist in erster Linie eine strategische Frage, die sicher diskutabel ist, aber wir halten es für falsch diese mit Antisemitismus gleichzusetzen. Auch die Forderung nach einem vollständigen Rückkehrrecht von palästinensischen Geflüchteten nach Israel hat mit Antisemitismus nichts zu tun. Zudem finden wir es erschreckend, wie sich große Teile der Linken in der BRD, vor allem aus dem sogenannten “antideutschen” Spektrum, an solchen Hetzkampagnen gegen linke Jüd*innen und pro-palästinensischen Aktivist*innen beteiligen und sich damit zum Handlanger einer rechten israelischen Regierung machen. Es ist eine gefährliche Entwicklung, die auch grundlegende demokratische Grundrechte immer mehr bedroht. Exemplarisch ist da z.B. auch die Hetzkampagne gegen den Historiker Achille Mbembe.

Diese Art der Palästinadiskreditierung steht im Widerspruch zu linken Zielsetzungen wie der Durchsetzung von Menschenrechten oder dem Kampf gegen Aufrüstung und Besetzung. Ohne damit den Anspruch zu erheben, den Nahostkonflikt von Deutschland aus lösen zu wollen, sollten wir deshalb als sozialistischer und internationalistischer Richtungsverband innerhalb der Partei gegen solche Stimmen in der LINKEN argumentieren, um innerhalb der LINKEN eine friedensorientierte Haltung zur Lage im Nahen Osten zu stärken, die die Durchsetzung von würdigen Lebensbedingungen aller dort lebenden Menschen zum Ziel hat.

Um die Annexionsplänen der rechten Netanjahu/Gantz-Regierung zu verhindern, wäre gemeinsame internationale Solidarität mit den Palästinenser*innen gerade jetzt sehr wichtig. Sie wird aber durch das Vorgehen der genannten Akteur*innen immer wieder untergraben, bzw. sabotiert.

Vor allem wird dadurch aber fatalerweise vom wirklich wichtigen Kampf gegen echten Antisemitismus in der zunehmend erstarkenden Rechten abgelenkt, der dringender ist denn je.

 

A7. Online Veranstaltungsreihe „Rassismus – Polizei – Gewalt“

Der Bundeskongress beschließt die Durchführung einer online Veranstaltungsreihe zum Themenzusammenhang Rassismus und Polizeigewalt mit dem Titel “Rassismus – Polizei – Gewalt”. Die Veranstaltungsreihe zielt darauf ab, die Kritik an der Polizei vonseiten der Black Lives Matter Bewegung als Ausgangspunkt für eine kritische Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus und Polizeigewalt in Deutschland zu nehmen. Die Veranstaltungsreihe soll sich auch mit den historischen Gründen für die starken rechten bis rechtsradikalen Tendenzen befassen, die in autoritären Strukturen wie der Polizei nicht zufällig sind. Neben den Problemen sollen dabei auch Ansätze zur Lösung wie „Defund the Police“ thematisiert werden, im Sinne einer emanzipatorischen Umgestaltung der Gesellschaft. Um der Aktualität der Thematik gerecht zu werden, wird die Veranstaltungsreihe so bald wie möglich durchgeführt.

 

A8. Seminar Geschichte der Arbeiter*innenbewegung

Die Linke. SDS organisiert im Jahr 2020 bzw. 2021 ein Seminar zum Thema “Geschichte der Arbeiter*innenbewegung”.

Zur Notwendigkeit:

Als Sozialist*innen sollten wir uns intensiver als bisher mit der Geschichte linker Kämpfe und Bewegungen auseinandersetzen. Nicht nur um diese Geschichte als würdiges Erbe zu erhalten, sondern auch um zu studieren, wie in den vergangenen Jahrhunderten die Arbeiter*innenklasse sich formiert, organisiert hat und Kämpfe gegen die Herrschenden geschlagen, verloren, aber auch gewonnen hat, um damit Erkenntnisse für die Analyse gegenwärtiger und zukünftiger Verhältnisse, sowie Handlungsinspirationen für aktuelle Auseinandersetzungen mit dem Kapital zu gewinnen. Die Aufarbeitung theoretischer Erkenntnisse und die Einordnung in ihre jeweilige Zeit kann uns helfen, bei der Auseinandersetzung mit dem aktuellen Kapitalismus besser zu werden. Die Beschäftigung mit politischen Debatten innerhalb der Arbeiter*innenbewegung kann uns Impulse geben, als SDS im hier und jetzt progressive Ideen in linke Gruppierungen einzubringen.

Zum Konzept:

Nach Möglichkeit sollte das Seminar einen Bezug von allgemein bekannte Arbeiterkämpfe zu Kämpfen von marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen, wie  FINT*, Migrant*innen, LGBTQIA* etc. setzen. Gerade aufgrund aktueller Auseinandersetzungen lohnt sich hier ein Blick, inwiefern gemeinsame Kämpfe in der Vergangenheit stattgefunden haben, geglückt sind – oder aus welchen Gründen und Versäumnissen sie gescheitert sind.

Das Seminar wollen wir abwechslungsreich gestalten – Mit Inputs aus den Reihen von SDS-Genoss*innen (aber auch externen Referent*innen), Diskussionsrunden, Workshops und Rollenspielen.

Da wir das persönliche Zusammenkommen für unverzichtbar halten, wollen wir das Seminar möglichst als Präsenzseminar abhalten. Für Genoss*innen aus gesundheitlichen Risikogruppen müssen aber auch Möglichkeiten zur Beteiligung, zum Beispiel über Video-Streaming oder ein späterer Ausweichtermin, bereitgestellt werden.

Aus zeitlichen Gründen kann die Geschichte nicht als Ganzes in einem Wochenende behandelt werden. Wir wollen dennoch versuchen, einen möglichst großen Zeitrahmen abzudecken und die materialistischen Grundlagen der Entwicklung als Ganzen zu verstehen. Das schließt das Behandeln speziellerer, vielleicht noch nicht ins Auge gerückte Aspekte nicht aus.

Themen/Abschnitte, die behandelt werden könnten:

Arbeiter*innenbewegung im 19. Jahrhundert:

– Ludditenaufstand, Aufstand der Schlesischen Weber und weitere → Maschinenstürmerei

– Herausbildung als politische Bewegung: Bund der Kommunisten/Kölner Kommunistenprozess, 1.  Internationale,  Gründung ADAV, SDAP, Fusion zur SAP, Gothaer Programm (Kritik daran)

– Pariser Kommune

– Sozialistengesetze, Revisionismusstreit, Bernstein <-> Luxemburg

– 1. Weltkrieg, USPD/MSPD,

– Novemberrevolution, KPD, Sparakusaufstand; Russische Revolution etc.

– Weimarer Republik (KPD, KPD-O, …) und Zwischenkriegszeit

– Arbeiter*innenbewegung im Faschismus

– Nachkriegszeit, Antikoloniale Bewegung und Kalter Krieg

– Arbeiter*innenbewegung/Linke Bewegungen im außereuropäischen Raum (z.B. USA; …)

– Niedergang Kommunistischer Parteien (Italien, Frarkreich …)

 

A10. Solidarisierung und Unterstützung #BlackLivesMatter

Die Linke.SDS solidarisiert sich mit den Demonstrationen und Aufständen der Black Lives Matter- Bewegung. Wir rufen unsere Basisgruppen dazu auf, den lokalen Bündnissen Unterstützung anzubieten und die Demos in Solidarität zu besuchen. Wir weisen darauf hin, dass struktureller Rassismus und rassistische Polizeigewalt auch in Deutschland Probleme sind und rufen dazu auf, diese Zustände überall und jederzeit zu bekämpfen. Der Bundesarbeitskreis Antirassismus strebt eine bundesweite Vernetzung zu dem Thema an, um Erfahrungen auszutauschen und einen Umgang mit der Bewegung zu entwickeln, der die Bedürfnisse der Schwarzen und rassifizierten Akivist*innen respektiert und sie in ihrem Anliegen unterstützt.

 

A12. Kinderbetreuung bei Bundeskongressen

Ab dem nächsten Präsenz-BuKo wird bei Bedarf eine Kinderbetreuung eingerichtet. Der Bedarf wird durch direkte Nachfrage im Vorfeld des BuKo bei den Ortsgruppen ermittelt.

 

A16.   Seminar Social Media von Links

Die politische Linke muss auch digitale Plattformen vermehrt bedienen, um mehr Menschen zu erreichen. Die intensivierte Betreuung von Online-Angeboten wie Facebook, instagram, darf dabei nicht als eine Abkehr von Öffentlichkeitsarbeit in Präsenzform verstanden, werden, sondern als eine Ergänzung dieser. Das persönliche Zusammenkommen, das Ansprechen und der gleichberechtigte Austausch mit Studierenden auf der Straße, auf dem Campus oder im Hörsaal muss immer Kern linker Aktionsarbeit bleiben. Doch eine geschickt angegangene digitale Arbeit ist unverzichtbar für Linke Medienarbeit. Über digitale Aktion erreicht man zusätzliche Menschen, die man ansonsten auf dem Campus nicht angetroffen hätte. Über das digitale Teilen von vergangenen oder kommenden Veranstaltungen und Demonstrationen lässt sich über linke Aktionsarbeit aufklären und zu linker Aktionsarbeit mobilisieren. Auch kann über Online-Präsenz über unsere politischen Inhalte aufgeklärt werden.

Um das zu erreichen, müssen wir uns selbst schulen und digital kompetenter werden. Dazu bietet ein Seminar, das sich mit verschiedenen Plattformen und wie man auf ihnen am besten agiert, beschäftigt, die ideale Gelegenheit.

Zum grundlegenden Konzept:
Dieses Semester soll besonders praktisch sein und die theoretische Grundlage mit Praxis-Übungen vereinen.

Ein grober Zeitrahmen könnte zum Beispiel so aussehen:

Freitag:
Früher Nachmittag: Ankunft
Früher Abend: Einführung in Social-Media Abeit
Abend: Socalising
Samstag:
Vormittag: Einführung in Photoshop
Mittag: Online-Journalismus
Abend: Reflexion des bisherigen Seminars, Austausch von Erfahrungen, Socialising
Sonntag:
Vormittag: Konkretes Erstellen von Posts
Mittag: Vorstellen der Ergebnisse des Vormittags, Austausch darüber
Nachmittag: Austausch über Ergebnisse des Seminars und Schluss

 

A17. Internationalismus und Solidarität ist unsere Antwort auf die Krise

Die Krise ist im Kapitalismus immanent

Wie bereits im Rahmen der Strategiedebatte der LINKEN in Kassel und unserer Vorbereitung im SDS-Seminar „Links blinken, rechts abbiegen? Keine Option für die LINKE!“ festgestellt, bleibt die Analyse aktueller denn je, dass das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem sich in einer tiefen Krise befindet. Während die kapitalistischen Produktionsverhältnisse destruktiv die eigenen Produktivkräfte untergraben, wird auch jegliche Weiterentwicklung gehemmt. Sichtbar ist diese allgemeine Tendenz nicht nur in Form der politisch-ökonomischen Krise, sondern auch in ihrer destruktiven Wirkung auf Mensch und Natur. Aus dieser Situation heraus stellt sich die Frage nach „Sozialismus oder Barbarei“ neu, wenn neoliberale Parteien versuchen mithilfe reaktionärer Politiken die eigene Hegemonie zu stärken. Im Krisenmoment benutzt die herrschende Klasse die Gunst der Stunde, um autoritäre Maßnahmen zu intensivieren. Die Frage des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems spitzt sich in der Coronakrise zu, was sich in einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft äußert. Dabei verbündet sich die neoliberale TINA-Ideologie („There Is No Alternative“) immer offensichtlicher mit autoritären und faschistischen Kräften, die durch eine Law-and-Order-Politik, Militarisierung und Autoritarismus nach Innen und Außen den Status Quo zu verteidigen versuchen. Gleichzeitig wird jeglicher Kollektivismus abgelöst durch eine Atomisierung der Gesellschaft (verstärkt durch Corona) in allen Lebensräumen nach dem Prinzip Margaret Thatchers: “There is no society. There are individual men and women and there are families”. Dieser neoliberalen Vereinzelungsstrategie müssen wir uns entgegenstellen und als SDS aus unserer gesellschaftlichen Situation heraus kritische Wissenschaften stärken, um mit gemeinwohlorientierten linken Antworten entgegenzuwirken. Linke Gegenmacht benötigt in dieser Situation mehr denn je eine internationalistische, friedensbewegte und emanzipatorische Antwort der unterdrückten Klasse. Rechter Kurs der Herrschenden als Krisenbewältigungsstrategie Durch die Pandemie ist die Fragilität des Systems noch offener zu Tage getreten. Die bisherige Krisenbearbeitung der Herrschenden ist geprägt von einem verstärkt rechten Kurs: d.h. Abschottung, Nationalismus, Autoritarismus und faschistische Tendenzen, wachsende Aufrüstung und Gewaltanwendung, die alle nach innen und außen wirken. Unter den Nationalstaaten verschärft sich die Konkurrenz untereinander, wodurch die Weltordnung in der Tendenz immer mehr als Summe der bilateralen Verträge geprägt wird. Auf der einen Seite legt dieser rechte Kurs die Interessensgegensätze der kapitalistischen “Metropolen” offen, aber auf der anderen Seite schafft dies auch neue Konflikte mit aufgestiegenen und ehemaligen Schwellenländern: Instex, das North-Stream-2 Projekt, der Kampf um 5G-Netze und die gigantischen deutschen Exportüberschüsse sind dabei u.a. Konfliktfelder. Teil der Bewältigungsstrategie ist auch die verstärkte Ausbeutung neokolonialistischer Manier. “Compact with Africa”, IWF-Spardiktate und die Regenwaldabholzung sind Ausdruck der Abwälzungsspirale der ökonomisch-ökologischen Krise auf “Dritte Welt”-Länder. Auf der anderen Seite ist ein autoritärer Staatsumbau nach Innen im Dienste dieses Imperialismus zu erkennen: In der BRD ist das etwa an der neuen Gebührenordnung der Bundespolizei, der zunehmenden Militarisierung der Polizei, den Polizeiaufgabengesetzen, den weitreichenden Befugnisse des Verfassungsschutzes und dessen Kampf gegen linke Kräfte wie dem VVN-BdA und Ende-Gelände zu erkennen. Alternativen und kritische Wissenschaften stärken als antifaschistische Strategie International zeigen sich aber auch hoffnungsvolle Alternativen: Während die USA durch Senkungen und Streichungen der Mitgliedsbeiträge die WHO misskreditierte, schickte Kuba im Sinne des Internationalismus Ärzte in die ganze Welt – inklusive Italien. Diese gilt es aufzugreifen und zu stärken. Im Kampf um eine Alternative abseits der neoliberalen, autoritären und rechten Strategie nimmt der gesellschaftliche Antikommunismus gegen die Linke in den USA, Lateinamerika und auch der EU eine besondere Stellung ein, wenn es um die Verhinderung fortschrittlicher Wirtschafts-, Gesellschafts- und/oder Bildungspolitik geht. Gegen diese Rechtsentwicklung national und international müssen wir nicht nur eine Praxis der internationalen Solidarität und des Friedens, sondern auch eine solidarische und demokratische Gesellschaft durch kritische Wissenschaften entgegenstellen. Statt das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte zu gewinnen, müssen wir das Vertrauen in eine vollwertige Demokratie stärken. Dieses Vertrauen wurde durch den neoliberalen Rückzug und der Sparpolitik des Staates innerhalb der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie zerstört und legte damit den ideologischen und sozialen Nährboden für irrationale und faschistische Kräfte. Grundlage demokratischer Beteiligung muss die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe sein. Diese ist eng mit der sozialen Frage verknüpft und stellt oft die Grundvoraussetzung dafür dar. Ideologisch und aufklärerisch gilt es diese Kämpfe in den Universitäten anzugehen und den universitären Raum verstärkt als Teil des Klassenkampfes zu verstehen. Handlungsfähigkeit stärken – kritische Wissenschaften als Ausweg aus der Unmündigkeit Während der Corona-Pandemie und der Klimakrise ist die gesellschaftliche Bedeutung der Wissenschaften deutlich geworden. Doch wissenschaftliche Gegenstände sind oftmals durchsetzt von Interessen, die die Wissenschaften dahinter beeinflussen. Die Nationale Akademie der Wissenschaften (“Leopoldina”) fordert die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags für Reiche. Auch in Bezug auf dem Klimawandel haben z.B. ExxonMobile und Koch Family Foundations offensiv “Wissenschaften” für ihre wirtschaftlichen Interessen finanziert, die den Klimawandel als “natürliche” Entwicklung sehen. Deshalb gilt es für uns als kritische Wissenschaftler*Innen zu bestimmen, welche Lösungsansätze kulturell, psychologisch, ökonomisch und gesellschaftlich notwendig sind, um den Kapitalismus zu überwinden und solidarische sowie internationalistische Lösungsansätze zu erforschen. Die Corona-Pandemie zeigt, dass internationale wissenschaftliche Kooperation möglich ist und politische Schranken dazu überwunden werden können. Unsere Aufgabe als SDS besteht darin, an unserem zentralen Ort der Universität die notwendige kritische Wissenschaft für Internationalismus und sozialem Fortschritt zu erstreiten.

Exemplarische Konsequenzen:

  • Tätiges Erinnern: Wir müssen aus der Geschichte lernen und die Vergangenheit mit der Gegenwart verbinden, um die Zukunft zu gestalten. Dies bedeutet für den SDS dass er sich an den Lesungen aus den verbrannten Büchern im Mai beteiligt oder diese initiiert. Selbiges gilt für die Mahnwachen zur Erinnerung an die Reichspogromnacht. Zudem klärt der SDS über den faschistischen Propagandafilm „Die Feuerzangenbowle“ auf, der an vielen Hochschulen traditionell vor Weihnachten gezeigt wird und wirkt bei den jeweiligen Veranstalter*innen auf das Vorführen alternativer Filme mit kritischem Gehalt hin.
  • Tag der Befreiung zum Feiertag: Der leitende Gedanke bei der Befreiung war, dass der kooperative Aufbau einer besseren Welt möglich und das eigentlich menschliche wider der Zerstörung und Konkurrenz ist. Der SDS setzt sich dafür ein, dass der 8. Mai zu einem Bundesweiten Feiertag gemacht wird.
  • Abschaffung der Schuldenbremse: Für diese kritische Wissenschaft müssen wir gemeinsam die Austeritätspolitik überwinden und dadurch eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen erkämpfen.
  • Realisierung der Zivilklausel: Wissenschaft darf niemals kriegerischen Interessen dienlich sein. Deshalb setzt sich der SDS für eine bundesweite Realisierung der Zivilklausel ein.
  • Internationale Hochschulpartnerschaften: Unter dem Eindruck der zunehmenden internationalen Konkurrenz und der antikommunistischen Hetze gegen China setzt sich der SDS im Sinne der Völkerverständigung für den Erhalt und Ausbau von internationalen Hochschulpartnerschaften ein.

Der Bundesvorstand wird damit beauftragt, rechtzeitig Vorlagen für (Stupa/Stura-)Anträge, Flugblätter oder Veranstaltungen zur Anregung lokaler Praxis an die Hochschulgruppen zu versenden bzw. die Verbreit(er)ung bereits bestehender Aktivitäten zu koordinieren.

 

A21.   Neue Fahnen für den Verband

Entwurfideen werden bis Anfang August in der SDS-Cloud gesammelt. Bis Ende August fällt der BuVo einen Beschluss über das Design auf Grundlage einer Abstimmung per E-Mail. Die Fahnen werden dann im September bestellt und mit der Semesterverschickung an die Gruppen geschickt.

Bei 63 Gruppen bundesweit ergeben sich Kosten von ca. 2200€. Zum Beispiel folgende Fahnen können bestellt werden:

https://www.mrdesign.de/stockfahne-150-cm-x-100-cm

Die Druckdaten werden jeder Gruppe zugänglich gemacht, sodass die Gruppen bei Bedarf einzelne Fahnen nachbestellen können.

 

Teil 2 (Beschlossen am 13.10. durch den Bundesvorstand)
A2.     Kritische Männlichkeit: Reflektion über sexistische Gruppendynamiken

Der Bundeskongress beschließt die Durchführung eines Seminars zum Thema Kritische Männlichkeit. Vorrangiges Ziel des Seminars ist die Aneignung von Methoden zur Reflexion und Bearbeitung problematischer, als männlich codierten Rollen und Verhaltensweisen, insbesondere in politischen Gruppen. Darüber hinaus kann das Seminar aber auch zur Wissensaneignung über Kritische Männerforschung und dem Zusammenhang von Männlichkeiten, Autoritarismus und Faschismus dienen. Das Seminar soll offen für alle sein. Das Seminar soll als Multiplikator*Innenschulung funktionieren.

Auf dem Seminar soll eine differenzierte Positionierung ausgearbeitet werden, die dem darauffolgenden Bundeskongress vorgelegt werden soll.

A6.     Wir müssen über unsere Demokratie reden

Die Linke. SDS organisiert eine verbandsinterne Diskussion zum Thema „Demokratie in
einem sozialistischen Studierendenverband“. Jede*r Genoss*in, der*die an der Vorbereitung der Diskussion mithelfen möchte, kann das tun. Vor der Debatte wird genügend Zeit gegeben, um schriftliche Beiträge beim Vorbereitungs-Team einzureichen. Den Autor*innen wird bei der Diskussion Zeit gegeben, ihre Papiere einzubringen. Die Diskussion wird (anonymisiert) protokolliert und für den Verband aufbewahrt. Sie findet rechtzeitig vor dem nächsten Bundeskongress statt, damit die Teilnehmer*innen der Diskussion aus den Erkenntnissen der Debatten ggf. Konsequenzen in Form von Anträgen für den BuKo ziehen können. Zur weiteren Verständigung über gemeinsame
Projekte und zum Austausch zwischen Bundesarbeitskreisen und zwischen Lokalgruppen
wird außerdem baldigst das im März ausgefallene Verbandstreffen in Präsenz
nachgeholt.

Warum eine Debatte über unsere Demokratie wichtig ist

Die Zuspitzung der sozialen Widersprüche verändert die politischen Kampfbedingungen. Wir müssen sie möglichst breit und zugleich tiefgehend diskutieren – und dann möglichst koordiniert und geschlossen handeln. Das geht umso besser, je ‘demokratischer’ wir sind:

Wir befinden uns in einer Weltwirtschaftskrise. Durch Massenentlassungen, Kurzarbeit und Krankheit nimmt die Prekarisierung der Bevölkerung zu. Leidensdruck bringt Menschen schneller in Bewegung, siehe Demos gegen Polizeigewalt, aber auch ‘Hygiene-Demos’. Konflikte vor der Krise spitzen sich zu, z.B. Pflegenotstand, und latente werden manifest, z.B. Wissenschaftsskepsis. Wir Studis sind mittendrin, durch digitale Mehrbelastung im Studium, Entdemokratisierung der Hochschulen, Wegfallen von Bafög und Lohnarbeit. Wir müssen kämpfen: gegen Demokratie- und Sozialabbau, gegen Irrationalismus, (häusliche) Gewalt, Krieg, Rassismus und Faschisierung.

Die Lage ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Um uns einen Überblick zu verschaffen, müssen wir möglichst gut bescheid wissen, wie die Lage in den Basisgruppen ist: Was die (schlimmsten) Missstände sind, wo die (härtesten) Auseinandersetzungen gerade geführt werden. Dafür müssen wir uns möglichst breit übereinander informieren. Um die Wirren des Alltags zu verstehen und zu den richtigen Handlungen, Forderungen und Losungen zu finden, müssen wir einander sagen, wie wir die Lage einschätzen – und was wir von der Einschätzung des Gegenüber halten. Wir müssen durch Streit inhaltlich vorankommen – und dafür auf dem Bundeskongress möglichst lange und ‘klug’ miteinander diskutieren. Um die Verhältnisse zu verändern, müssen wir nach dem Diskutieren etwas beschließen und uns danach richten. Dafür müssen wir zu Ergebnissen kommen, hinter denen wir stehen, uns nach Beschluss zu Aktionen verabreden und die politische Arbeit gut verteilen.

Warum diese Debatte dringlich ist

Wir informieren uns nicht so gut, wie wir könnten; wir diskutieren nicht so gut, wie wir könnten; und wir koordinieren uns nicht so gut, wie wir könnten.Das Wissen darüber, welche Gruppe gerade was macht, an welchen Themen besonders knabbert und mit welchen Schwierigkeiten konfrontiert ist, ist fragmentarisch und ungleich verteilt. Wir erfahren voneinander durch Facebook-Posts (seltener Emails) über lokale/regionale/bundesweite Aktionen, reden und schreiben miteinander (meistens mehr mit denen, die wir ‘mögen’ als mit denen, die wir ‘nicht mögen’); wir sitzen in World-Cafes, wo wir zu vorgegebenen Fragestellungen kurz Gedanken austauschen – die Mitschriften werden nicht besprochen und auch nicht immer vorgestellt. Wir erfahren über – statt voneinander, durch Erzählungen, Lästereien etc. Was das Wissen über einander nicht nur ungleich verteilt, sondern auch schmälert. Was bei Basisgruppen abgeht, wissen diese am besten. Wir gelangen in Bundeskongressdebatten selten dahin, zwischen verschiedenen Positionen eine alle Anwesenden bereichernde Synthese zu finden. Oft kommen wir gerade dazu, einzelne Positionen vorzustellen und bestenfalls ein Gegenargument zu formulieren – schlimmstenfalls werden Strohmänner aufgestellt, Themen mit anderen Themen argumentativ begründet und Stimmungen geschürt. Der Bundeskongress wäre überfrachtet, wenn hier alles ausdiskutiert werden sollte – umso wichtiger sind weitere Debattenräume (Seminare, Arbeitskreise, Sommerakademie) und Debattenmedien (Critica, Podcast, r.i.p. innerverbandliches Debattenorgan). Seit einigen Semestern wird zunehmend über unangenehme Debattenkultur geklagt – über Grobheit einerseits, über falsche Höflichkeit andererseits. Streit und Polemik waren wichtig für die Bewusstseinsbildung der Arbeiterbewegung (Marx – Bakunin, Bernstein – Luxemburg, Kautsky – Lenin, …), aber das ist eine Kunst und die besseren Streitenden lernen etwas voneinander.

Antragsdebatten enden häufig nicht damit, dass erste Verabredungen getroffen, Interessenten versammelt oder zumindest Emaillisten rumgereicht werden. Oft gehen Anträge den Umweg über den Bundesvorstand, der für die Vorhaben mühselig Leute zusammentrommeln oder selbst rödeln muss. Ein Mitglied des Bundesvorstands meinte auf dem letzten BuKo, dass der BuVo nicht das alleinige ausführende Organ von Beschlüssen sei, und Antragssteller mehr Initiative übernehmen sollten. In den letzten Semestern hat zudem die Anzahl der Anträge, die auf dem BuKo beschlossen werden, abgenommen. Das schmälert zusätzlich die Mobilisierung für viele Anliegen.

Was debattiert werden könnte

  •  Wie können wir uns besser übereinander informieren – so dass jede*r Genoss*in in
    jeder Gruppe tendenziell die gleichen Informationschancen hat?
  •  Wie können wir Verbandsdebatten besser vorbereiten, präziser führen und
    gründlicher dokumentieren? Wie können wir Zeitverluste durch Strohmänner,
    Aggressionen und falsche Höflichkeit einsparen?
  •  Wie können wir bei der Antragsstellung, -beratung, -beschließung und -umsetzung
    Kräfte bündeln, politische Arbeit besser verteilen und Ergebnisse sichern?
  •  Was bedeutet ‘Demokratie’ in einem sozialistisch-demokratischen
    Studierendenverband? Was unterscheidet sie von neoliberaler Demokratie?
  •  Wie können wir mit unserer Praxis im hier und heute die Demokratie von morgen
    erproben?

Wir haben die Zeit dafür

Wenn wir einander besser informieren, können wir uns in kommenden Debatten Missverständnisse und bei kommenden Aktionen umständliches Leutezusammensuchen ersparen. Auch geben wir damit Genoss*innen, die noch nicht so viel auf Bundesebene gemacht haben und weniger Anschluss an Strömungen u.dgl. haben, die Möglichkeit, sich und ihre Anliegen leichter einzubringen. Wenn wir klüger debattieren, sparen wir nicht nur Zeit, sondern auch Nerven – und damit wiederum Reproduktionszeit. Bessere Verbandsmobi spart auch Zeit. Metaphorisch gesprochen: Wir müssen mit unserem Fahrrad noch eine weite Strecke zurücklegen – aber kurz anzuhalten, um die Kette zu ölen, ist sicher nicht der Grund, warum wir nicht am Ziel ankommen.

A9.      Für eine sozial-ökologische Verkehrswende gemeinsam mit Gewerkschaft und Klimagerechtigkeitsbewegung!
  • Alle SDS Ortgruppen werden aktiv dazu aufgefordert sich in ihren lokalen Strukturen mit ver.di, den Betrieben und den FFF und SFF Gruppen zu vernetzen und je nach Kapazitäten Strukturen der Solidarität in Form von ÖPNV Bündnissen zu gründen. Spätestens wenn im Herbst die Tarifverhandlungen, Streiks und Demonstrationen beginnen, soll sich der SDS dezentral und zentral an den Aktionen beteiligen und die Beschäftigten unterstützen.
  • Der Bundesvorstand wird dazu aufgefordert, die ÖPNV Kampagne zu begleiten. Dazu gehört dieses Thema regelmäßig während der Sitzungen zu behandeln und zusammen mit dem BAK Klimagerechtigkeit weitere Schritte zu diskutieren.
  • Die Linke.SDS fordert die Partei die LINKE dazu auf, die bevorstehenden Tarifauseinandersetzungen lokal wie auch bundesweit zu unterstützen. Dies bietet der Linken die Möglichkeit das Bild einer Partei, die sich für verbindende Klassenpolitik einsetzt, zu stärken.
  • Der BAK Klimagerechtigkeit erhält die Möglichkeit ein Vernetzungstreffen innerhalb der ÖPNV SDS Aktiven durchzuführen und erarbeitet in Zusammenarbeit mit dem BuVo ein Finanzierungskonzept.

 

A11.   Mehrheiten kennen keine Abkürzungen

Zurzeit beobachten wir, wie die Bundesregierung versucht den Übergang in eine »neue Normalität« der Krise zu organisieren. Die Schockmomente, das »Fahren auf Sicht« sollen ein Ende haben. Planungssicherheit – das ist es, was die Unternehmen brauchen. Teil jener neuen Normalität ist die Erwartung einer Weltwirtschaftskrise, einer »Rezession historischen Ausmaßes« — schlimmer als 2008, etwa wie 1929, vielleicht aber auch deutlich heftiger. Dass die Krise kommt ist klar. Wie sie kommt, unklar. Wer die »Rechnung« für die Konjunkturprogramme zahlen soll, steht allerdings schon fest: Alle, nur nicht diejenigen, die bisher profitieren – vom System und von der Krise. Für unsere Generation steht dabei viel auf dem Spiel. Wir kennen zwar sowieso nur Krisen, haben uns fast daran gewöhnt. Doch in diesen turbulenten Zeiten scheint unsere Zukunft noch düsterer als zuvor.

Das Gute: Dieser »Triumph der Ungerechtigkeit« wird nicht mehr akzeptiert. Der rassistische Mord an George Floyd hat in den USA das Fass zum Überlaufen gebracht. Der Aufstand und die globale Solidarität, die er erfährt, sind ein Ausdruck des Zornes über die rassistischen Verhältnisse, aber auch der Hoffnung auf eine andere Welt. In der ersten Reihe stehen dabei diejenigen, die in besonderer Weise von den gegenwärtigen Krisen betroffen sind.

Mit ihrem Diskussionsbeitrag vom 15.5. haben die beiden Vorsitzenden unserer Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, gemeinsam mit Jörg Schindler und Harald Wolf Vorschläge zur strategischen Positionierung der LINKEN in dieser gesellschaftlichen Umbruchphase gemacht. Die Zeitenwende, in der wir uns befinden, könne nur mit einer mehrheitlich getragenen Perspektive eines sozialen – das heißt unbedingt auch antirassistischen – und ökologischen Systemwechsels, einem linken Green New Deal beantwortet werden. In der öffentlichen Debatte wurde dieser Vorschlag weitestgehend gleichgesetzt mit der Hoffnung auf eine rot-rot-grüne Regierung. Zu Unrecht, wie wir finden, auch wenn die Autorin und Autoren diese Verkürzung ihrer Gedanken letztlich selbst zu verschulden haben.

Die Linke.SDS ist bereit den »Kampf um andere Mehrheiten« aufzunehmen. Die Linke.SDS möchte für die Perspektive eines linken Green New Deals werben. Aber wir wollen auch, dass wir uns klar darüber werden, was das bedeutet. In einem Satz: Was es bedeutet, andere Mehrheiten zu organisieren.

 

Keine Abkürzung nehmen

Wer gesellschaftliche Mehrheiten mit rechnerisch-parlamentarischen verwechselt wird keine Veränderung durchsetzen, der nimmt eine Abkürzung. Glücklicherweise geben sich die Vier weit entfernt von dieser Vorstellung. Ihnen geht es um die »Mehrheit für ein politisch linkes Gegenprojekt«, welches an der Regierung »vor allem dann wesentliche Verbesserungen durchsetzen« könne, »wenn es aus der Gesellschaft Druck bekommt, einen tatsächlichen progressiven Wandel einzuleiten«. Als Beispiel dient der Berliner Mietendeckel, mal wieder. Bei der richtigen Euphorie über ein Regierungsprojekt für die Mieter*innenbewegung, übersehen sie aber die andere Seite der Medaille: Die grüne Privatisierung der Berliner S-Bahn gegen die Interessen der Klimabewegung und der Beschäftigten, Ramelows Alleingang in Thüringen gegen die antifaschistische Bewegung, die Fortsetzung von Abschiebungen gegen die antirassistische Bewegung. Weder in Bremen noch in Thüringen und auch nicht in Berlin kann DIE LINKE behaupten als Teil der Regierung eine antikapitalistische Alternative aufzubauen.

Wenn »außerparlamentarische(r) gesellschaftliche(r) Druck und die politische Mobilisierung« entscheidend dafür sind, »die Verhältnisse nach links zu rücken«, dann ist es unsere Aufgabe zu diskutieren, wie wir diese stärken können. »Weder abstrakte Konstellationsdebatten noch eine abstrakte Verweigerung der Diskussion um gesellschaftliche Mehrheiten helfen (uns) wirklich weiter«. Stimmt. Wir ergänzen: Unvollständige Selbstreflexion und unkritische Auswertung der eigenen Regierungspraxis auch nicht. Wir wünschen uns eine LINKE, die den Menschen den Spiegel vorhält und sagt, was tatsächlich möglich ist und wie. Denn bevor wir von einem Politikwechsel sprechen, müssen wir uns bewusst sein, dass dieser zu massiven gesellschaftlichen Konflikten führen muss, wenn er Hand und Fuß haben soll. Man stelle sich alle 30 DAX-Unternehmen – nicht nur die »Deutsche Wohnen« – vor, die sich uns gemeinsam öffentlichkeitswirksam entgegenstellen. Das ist der Maßstab. Er zeigt, dass die gesellschaftliche Linke noch lange nicht in dieser Liga angekommen ist. Und bevor wir dort nicht sind, führen uns Gedankenspiele über SPD und Grünen in die Irre. R2G unter den jetzigen Kräfteverhältnissen ist dann der Versuch einer Abkürzung zur (vermeintlichen) Mehrheit und kein Meilenstein auf dem Weg dorthin.

 

Die eigenen Stärken und Schwächen kennen 

DIE LINKE sollte stattdessen versuchen das »Wie« zu füllen. Wenn parlamentarische Mehrheiten kein ausreichender Indikator für gesellschaftliche Mehrheiten sind, so gibt es dennoch Wege, die eigene Stärke zu testen. Im linken Organizing spricht man in diesem Zusammenhang von »Strukturtests«, Tests der eigenen »Handlungsmacht« sowie der des Gegners. In gewisser Weise war der Mietendeckel ein solcher. Bisher scheint unsere Stärke – die gut organisierten Mieter*innen in Berlin – auszureichen. Das Volksbegehren zu »Deutsche Wohnen & Co enteignen« kann die nächste Stufe sein.

Im SDS haben wir im vergangenen Jahr angefangen in diesem Sinne Mehrheiten zu organisieren – für Klimagerechtigkeit und innerhalb der Hochschule. Wir sind systematisch vorgegangen, haben immer wieder überprüft wo wir stehen, unsere Ziele dementsprechend angepasst. Nach Klimastreikwochen im ganzen Land mussten wir dennoch feststellen: Wir haben noch keine Mehrheit für wirkliche Klimagerechtigkeit an den Hochschulen, zumindest nicht in dem Sinne, dass eine Mehrheit der Studierendenschaft dazu bereit wäre, sich für die eigenen Ziele selbst zu bewegen. Dennoch haben wir unsere Verankerung verbessert. Wie stark die studentische Klimagerechtigkeitsbewegung mittlerweile ist, werden wir erfahren, wenn die Tarifverhandlungen im Nahverkehr beginnen. Seit Monaten bauen wir Verbindungen zwischen den Kolleg*innen und jungen Aktivist*innen auf. Gemeinsam wollen wir einen großen Schritt Richtung Verkehrswende erkämpfen.

Ein Blick auf die Bewegung in den USA und die Dynamiken, die sie nun auch hier in Gang bringt, zeigt uns gleichzeitig unsere Schwächen auf. An den Orten, wo die Wut sich Bahn bricht, sind wir weiterhin zu wenig. Es ist richtig und wichtig, wenn wir von Rassismus Betroffenen eine Plattform in unseren Organisationen bieten. Doch wir müssen DIE LINKE auch zu einem Instrument weiterentwickeln, mit dem Veränderung im Sinne der Unterdrückten tatsächlich durchgesetzt werden kann. Das gilt auch für uns als SDS. Seit unserer Gründung sind wir zwar fester Bestandteil vieler antifaschistischer Bündnisse und antirassistischer Proteste. Doch wir sind im Durchschnitt weißer als die Studierendenschaft. Ein neuer Aufbruch kann nur gelingen, wenn sich das ändert. Es braucht dafür unteilbare Solidarität, aber auch eine offene Auseinandersetzung mit den zahlreichen Hürden und Schwierigkeiten, die unsere Strukturen für Nicht-Weiße haben.

Mehrheiten organisieren

Gesellschaftlichen Mehrheiten zu organisieren ist kräftezehrende Arbeit, aber es gibt gesellschaftliche Dynamiken, die uns jetzt zu Gute kommen. Die »neue Normalität« kann ein Aufwachen im Schlimmeren werden, ein Ausblick auf eine düstere Zukunft. Sie muss es aber nicht sein. Wir glauben, dass wir in dieser »Zeitenwende« die einmalige Möglichkeit haben, die Generation, die seit 2015 die Fahne der unteilbaren Solidarität hochgehalten hat, die AfD überall und konsequent bekämpft hat und die Frage nach der Zukunft unseres Planeten zu dem Thema des letzten Jahres gemacht hat, die auch jetzt wieder Hunderttausende gegen Rassismus auf die Straße bringt, für die Perspektive eines sozial-ökologischen Systemwechsels zu gewinnen.

Doch dafür braucht es nicht nur viel Mut und Zuversicht, sondern auch Ehrlichkeit. Das heißt: Genau zu sagen, welche Veränderungen durch wessen Bewegung möglich sind und dazu einladen, diese gemeinsam als Mehrheit – mit der Selbstaktivität der Vielen – durchzusetzen. Erst dann können wir über Regierungs- und Politikwechsel sprechen. Eine Abkürzung gibt es nicht.

 

A13.   Keine*n opfern, alle bilden! Schluss mit der marktorientierten Normalität.

Eine linke Antwort auf COVID19 kann nur sein, jeder Überlegung, die – explizit ausgesprochen oder nicht – wirtschaftliche Kosten gegen Menschenleben stellt, entgegenzutreten.  Lasst uns für ein Konzept kämpfen, dass dem Ziel möglichst weniger Erkrankungen folgt, dabei mehr Schutzräume und Hilfszahlungen einrichtet und die Macht von Arbeiter*innen als wesentliches Instrument begreift. Wir müssen uns jetzt als konfrontativ-gestaltende Kraft für eine sozialökologische Transformation verstehen.

Felix Bartels fasste in der Jungen Welt passend zusammen, dass „die konsequente Umsetzung des Lockdowns […] Voraussetzung seiner Aufhebung“[1] ist. Katja Kipping führte hierzu weiter aus: „Was uns Lindner, Laschet und Co. als Exitstrategie verkaufen, führt nicht raus aus der Coronakrise, sondern rein in eine zweite Infektionswelle. Dies birgt große Gefahren für Gesundheit wie Wirtschaft“[2].

Beide Aussagen sind nun schon einige Wochen alt und die erwartete zweite Welle kam bisher glücklicherweise nicht. Mögliche Gründe hierfür sind das hohe Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung bei der weiteren Einhaltung der Kontaktbeschränkung, die weiterhin verbotenen Großveranstaltungen, die Fortführung der Arbeit im Homeoffice in vielen Bereichen oder die Tatsache, dass sich im Sommer vieles ins Freie verlagern lässt und hier eine wesentlich geringere Ansteckungsgefahr besteht.

Mit umfassender Sicherheit können wir heute noch nicht sagen welche Maßnahmen, welche Wirkung haben. Vor allem aber können wir eine zweite Welle noch immer nicht ausschließen. Weitere Lockerungen oder auch der Übergang in kältere Jahreszeiten könnten zu einem erneuten Ausbruch und steigenden Todeszahlen führen. Dies gilt auch, wenn es regional keine Infizierten gibt, da ein kompletter Ausschluss von überregionaler Mobilität weder umsetzbar ist noch sinnvoll wäre. Wir halten dementsprechend die Analyse von Katja Kipping weiterhin für richtig und schließen uns in der Frage zur Strategie im Umgang mit der aktuellen Corona-Krise weiterhin ihrer Haltung an: Ein vorschnelles Ende der momentanen Einschränkungen führt zu einer Verschärfung der Pandemie, mit dem direkten Ergebnis, dass die schwächsten Bevölkerungsteile mehr getroffen und getötet würden.

Die Befürworter*innen der Lockerungen spielen im Gegensatz dazu im Interesse des Kapitals auf Risiko, allerdings nicht mit ihrem Geld oder Eigentum, sondern mit den Lungen anderer Leute. Dies führt in der Konsequenz zu einer Zweiteilung des Lebens, in der die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die Bekämpfung des Virus ins Private und Individuelle ausgelagert wird, während Konzerne und Kapital möglichst wenig Verantwortung und Einschränkungen tragen müssen. Diese Strategie nimmt unabsehbare gesundheitliche Folgen für einen Großteil der Bevölkerung zumindest in Kauf. Es kann dementsprechend nicht unsere Position sein, grundsätzlich nach Lockerungen zur vermeintlichen Entlastung der Bevölkerung zu rufen. Zur Eindämmung des Virus sind Einschränkungen zum Schutz der gesamten, aber vor allem der armen und kranken, gesundheitlich schlecht versorgten Bevölkerung unumgänglich.

Dies gilt auch in Bezug auf die Studierendenschaft. So wohnen finanziell schlechter gestellte Studierende aufgrund der hohen Mieten eher in Außenbezirken, müssen also wahrscheinlicher öffentliche Verkehrsmittel mit schlechter Belüftung und dementsprechend erhöhtem Infektionsrisiko nutzen, um überhaupt an die Hochschule zu kommen. Weiter steigt das Infektionsrisiko durch beengte Wohnverhältnisse und Nebenjobs, in denen eine umfangreiche Kontaktvermeidung nicht möglich ist.

Gleichzeitig ist aber offensichtlich, dass auch unter einem Lockdown die schwächsten Bevölkerungsteile am meisten leiden. Die Schwächsten, das meint hier diejenigen, die aufgrund ihre Stellung im gesellschaftlichen Produktionsprozess am wenigsten selbstbestimmte Möglichkeiten haben und sich der Anordnungen von Chef*in, CDU-Regierung und Ausländer*innenbehörde fügen müssen. Zumindest, solange sie sich nicht genügend dagegen organisieren.

Das durch den Lockdown hervorgerufene weltweite Elend ist groß. Der große Unterschied ist allerdings, dass wir hier die Möglichkeit haben, einen gesellschaftlichen und politischen Umgang zu finden, um effektiv gegen das durch die Einschränkungen verursachte Leid anzukämpfen. Wir müssen uns hierzu bewusst machen, dass die Einschränkungen vor allem bereits bestehende Probleme verstärken. Die schlechte Ausstattung des Gesundheitssystems und belastenden Arbeitsbedingungen von Pflegekräften, die strukturell gesellschaftliche und ökonomische Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen, Trans-Personen und Menschen mit körperlichen Einschränkungen oder psychischen Erkrankungen, die mangelnde internationale Solidarität und der grauenvolle Umgang mit Schutzsuchenden an den Grenzen Europas – all diese Probleme bestanden schon lange vor der Pandemie und werden jetzt durch diese zusätzliche verstärkt.

Richtige Politik kann direkt einen nachteilsausgleichenden, antidiskriminierenden und solidarischen Umgang mit den aktuell bestehenden Einschränkungen leisten. Sie tut es nur (noch) nicht. Damit sie es tut, müssen wir das Tauziehen mit den neoliberalen und konservativen Kräften, die das Kapital verteidigen, gewinnen. Wir müssen in diesem Zusammenhang radikal bleiben und die zugrundeliegende Klassengesellschaft angreifen.

Wir müssen uns verständigen und eine gemeinsame Strategie verfolgen. Wir müssen konkret ausdefinieren, was ein nachteilsausgleichender, antidiskriminierender und solidarischer Umgang mit den aktuell bestehenden Einschränkungen bedeutet. Unsere Vorschläge sollen dabei immer mit dem Bewusstsein formuliert werden, dass es kein Zurück zum Davor geben kann. Weder das “Davor” noch “Die Normalität” sind etwas, zudem wir zurück wollen – wir wollen voran. Dabei darf eine kritische Begleitung moderner Policies nicht fehlen. Die Nutzung von Corona-Tracing-Apps muss nicht nur höchsten Standards des Datenschutzes genügen. Wir müssen politisch und
gesellschaftlich verhindern, dass die Wirtschaft das Nichtvorhandensein weitere
Regeln ausnutzt, um durch Zutrittsbeschränkungen bei Nichtnutzung der App Menschen
sozial zu exkludieren. Und damit als Blaupause der Regierungen für die Umsetzung im
öffentlichen Raum generell dienen könnte. Die Corona-Krise betont alle Krisenherde an den Hochschulen – Zeit die Grundfesten der Lernfabrik zu erschüttern und auf ihren Trümmern eine ‚Utopie Hochschule‘ zu errichten. Es liegt jetzt an uns ein Gegenmodell ins Spiel zu bringen, das auf auskömmlicher Finanzierung, transparenter Mitbestimmung und freier Gestaltung von Lehre und Forschung baut.

Fahrplan für mögliche Teilöffnungen

Es ist uns bewusst, dass Online-Lehre die Präsenzlehre nicht vollumfänglich ersetzen kann. Trotzdem halten wir dieses Format zumindest bis ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse zum Virus, dessen Eindämmung und potentielle Ansteckungsgefahren vorhanden sind aus den oben genannten Gründen für den einzig gangbaren Weg.

Wir wollen an dieser Stelle betonen, dass, wenn im Folgenden von Präsenzlehre gesprochen wird, dies nicht die Pflicht zur Anwesenheit bedeutet, sondern nur die Möglichkeit des physischen Zusammentreffens heißen soll.

Die durch die Online-Lehre entstehende zusätzliche Belastung für Studierende und Angestellte der Hochschulen muss möglichst gering gehalten werden, weshalb wir Entlastungen und gewisse Ausnahmen ausdrücklich befürworten und auch einfordern. Die Vereinsamung und Vereinzelung durch die Einschränkungen trifft uns alle. Um dies zumindest in Teilen abzuwenden, halten wir es für sinnvoll, während dem Sommersemester den universitären Austausch in Kleingruppen im Freien zu ermöglichen und zu bestärken, da hier die Ansteckungsgefahr mit ausreichendem Abstand erheblich minimiert ist. [3] Auch die Möglichkeit der Einrichtung von Open-Air-Arbeitsräumen als Ersatz für die momentan geschlossenen Bibliotheken ist denkbar und würde massiv der Gefahr der Vereinsamung und Vereinzelung von Studierenden im Home-Office entgegenwirken. Diese beiden Möglichkeiten sind gute Übergangslösungen, allerdings spätestens in kälteren Jahreszeiten nicht länger umsetzbar.

Trotzdem sollte für einige Kurse und Studierende auch im Wintersemester Präsenzlehre möglich sein. Das hierbei entstehende Risiko ist in Hinblick auf eine mögliche zweite Infektionswelle im Herbst größer, weshalb schon jetzt an umfangreichen Hygienemaßnahem, zusätzlichen Räumen, sowie die Einrichtung von Belüftungssystemen in den Lehrräumen gearbeitet werden muss. Um in manchen Fachbereichen überhaupt die Fortführung des Studiums und der Forschung zu ermöglichen, gibt es bereits und sollte es auch weiterhin Präsenzlehre für bestimmte Lehrangebote geben. So sind beispielsweise Praktika, Labortätigkeiten und auch Sprachkurse (insbesondere Kurse wie Deutsch als Fremdsprache) nur sehr schwer bis gar nicht online realisierbar. Gerade die Sprachkurse werden momentan noch nicht oder nur online abgehalten. In Bezug vor allem auf die Kurse  “Deutsch als Fremdsprache” erfahren ausländische Studierende und Geflüchtete eine mehrfache Belastung. Der oft mit erheblichen Kosten und auch emotionalen Herausforderungen (Heimweh, Kulturschock etc.) verbundene Aufenthalt in Deutschland dient nun weder dazu, die Menschen und Kultur umfangreich kennen zu lernen und sich auszutauschen, noch kann diese außergewöhnliche Situation genutzt werden, um sich intensiv auf die Sprachkurse zu konzentrieren. Gleichzeitig ist die Gefahr der Vereinsamung gerade für vor Kurzem nach Deutschland gekommene Kommiliton*innen höher.

Grundsätzlich gilt, dass bei der Frage, für welche Mitglieder der Hochschule es Ausnahmen der Beschränkungen geben sollte, der Fokus vor allem auf die Mitglieder gerichtet sein muss, die mehrfach belastet sind. Vor allem für Studierende mit besonderer Belastung durch körperliche oder psychische Beeinträchtigungen, die die Teilnahme an Online-Lehre erschweren bis unmöglich machen, muss Präsenzlehre ermöglicht werden. Weiter muss  Studierenden, die auf engem Raum mit unzureichenden Arbeitsplätzen leben, der Zugang zu Arbeitsplätzen an den Hochschulen erleichtert werden. Zu einem inklusiven Studium gehört in der Pandemiezeit insbesondere ein ausgearbeitetes Konzept zum Schutz von Risikogruppen: Allen Studierenden, denen, da sie wenn möglich Präsenz und Pendeln, Partys und Politikgremien vermeiden, durch eine reine Öffnung ohne entsprechende Maßnahmen nicht geholfen ist, muss ein barrierefreier Zugang hierzu ermöglicht werden.

Unser Kompass muss immer sein: Um  unverhältnismäßige Nachteile für Einzelne zu vermeiden, müssen wir den Austausch mit vielen suchen, um dafür zu sorgen, dass keine Stimme ungehört bleibt. Nur so können wir weiter ausdefinieren, für welche Gruppen von Studierenden Präsenzlehre unbedingt stattfinden muss.

Wir wollen hierzu nochmal hervorheben: Es macht keinen Sinn nach dem Gieskannenprinzip allen Hochschulmitgliedern – ungeachtet der Verhältnisse, in denen sie sich befinden – gleichen Teilzugang zur Präsenzlehre und universitären Arbeitsplätzen zu ermöglichen, denn dies greift bestehenden Verteilungsungerechtigkeiten und Diskriminierungen nicht an, sondern führt sie fort.

Solange das Virus nicht kontrollierbar ist und dementsprechend der universitäre Alltag nicht einkehren kann, dürfen weder für Studierenden, noch für Lohnabhängige und Forschende an den Hochschulen krisenbedingte Nachteile entstehen. Sowohl eine höhere Arbeitsbelastung, als auch finanzielle Einbußen sind dringend abzuwenden. Dementsprechend werden über das Sommersemester hinaus weitere Solidarsemester, Anpassungen in der Forschungs- und Studienfinanzierung, sowie in arbeitsspezifische Regelungen folgen müssen.

All dies darf nicht an finanziellen Schranken scheitern. Das Wohlergehen aller ist uns teuer und eben deswegen dürfen die Maßnahmen ebenso teuer sein. Zahlen sollen nicht die an den Randgedrängten, sondern jene, welche durch Ausbeutung schon lange und zu Unrecht im Überfluss schwimmen.

Bildungsgerechtigkeit schaffen

Wir unterstützen sämtliche Forderungen des FZS zum Solidarsemester [4]. Unser Streiten für die Umsetzung dieser Forderungen ist gerade um die direkten Folgen der Krise für Studierende und lohnabhängige Mitglieder der Hochschulen abzuwenden dringend notwendig.

In Bezug auf die Studienfinanzierung ist das vom SDS, CampusGrün, DGBJugend, IGMetall, Ver.di, GEW und dem FZS gemsamverfasste “Positionspapier des BAföG-Bündnisses im Vorfeld der Bundestagswahl” [5] aktueller denn je. Nicht eine Forderung ist durch die Corona-Krise hinfällig geworden, ganz im Gegenteil ist die Umsetzung dieser Forderungen dringender geworden. Es zeigt sich, dass der ökonomisch aufgezwungene Dualismus aus Nebenjob und BAföG, der nicht-privilegierte Studierende, also arbeitende Studierende mehr belastet, nicht nur im Widerspruch zu Bildungsgerechtigkeit steht, sondern auch eine unsichere finanzielle Absicherung ist – gerade in Krisenzeiten. Und eines sei hierzu gesagt: Die nächste Krise kommt bestimmt – mindestens solange der Kapitalismus noch nicht überwunden ist.

Hilfszahlungen, wie wir es momentan vom Bildungsministerium fordern, sind richtig und wichtig. [6] Zusätzlich dazu, müssen wir weiterhin dafür sorgen, dass sich massive finanzielle Unsicherheiten während des Studiums gerade für Studierende ohne elterliche Unterstützung nicht in kommenden Krisen widerholen. Hierfür braucht es nach wie vor eine Erhöhung des BAföG-Satzes, um ein Studium bedarfsdeckend zu finanzieren, eine Ausweitung der Förderungsdauer auf eine realistische Studienzeit mit entsprechenden Ausnahmeregelungen, sowie die Vergabe von BAföG als Vollzuschuss, um eine zusätzliche Verschuldung auch durch eine möglicherweise verlängerte Studienzeit durch Krisen zu vermeiden.

Wie schon früher formuliert, ist das jetzige Konzept der sogenannten Regelstudienzeit durch eine realistische,tatsächliche und von Studierenden für die Bereitstellung ihrer Kurse einforderbare Regelstudienzeit mit Verlängerungen für besonders belastete oder ehrenamtlich tätige Studierenden zu ersetzen. Aktuell trifft die mangelhafte Ausgestaltung des BAföG gerade finanziell schlechter abgesicherte Studierende dreifach, zeitlich durch den Zwang, neben dem Studium zu arbeiten, finanziell durch die unzureichende ökonomische Absicherung und die nachgelagerte Abzahlung der Schulden und emotional durch den massiven Druck in Bezug auf die Studienleistungen, sowie die Unsicherheiten, die mit nicht-sozialversicherungspflichtigen Nebenjobs oftmals einhergehen.

Unterstützung internationaler Studierender

“Viele ausländische Studierende sind teilweise doppelt betroffen durch ihre eigene Situation hier in Deutschland und teilweise durch die Situation ihrer Eltern und Verwandten in den Heimatländern, die u.U. noch bedrückender ist.“[7]

Internationale Studierende müssen besondere Unterstützung erhalten. Wir schließen uns dementsprechend dem Schreiben des Bundes ausländischer Studierender an die Innen- und Wissenschaftsminister*innen der Länder, sowie an Bundesbildungsministerin Karliczek und an Bundesinnenminister Seehofer an. Die Forderungen beinhalten:

  • Einrichtung eines Notfallfonds für unverschuldet in Not geratene ausländische Studierende
  • Zugang zu BAföG ermöglichen | Großzügige Regelungen bei öffentlichen Stipendien
  • Aussetzung des sog. „Finanzierungsnachweises“ gegenüber der Ausländerbehörde
  • Nichtanrechnung eingeschränkter oder ausgefallener Semester auf die Aufenthaltsdauer im Aufenthaltsrecht
  • Ermöglichung der Verlängerung des Aufenthaltes für Studierende, die ihr Studium abgeschlossen haben, aber in Risikogebiete zurückkehren müssten
  • Verschiebung der Prüfungstermine und Verlängerung der Abgabefristen für Abschluss- und Hausarbeiten
  • Verschiebung von Fristen für einzureichende Unterlagen zur Immatrikulation

 

Zusammenfassend beinhalten diese Forderungen sowohl finanzielle Unterstützung vom Staat als auch Möglichkeiten zum Ausgleich von Nachteilen bezüglich des Studiums und des Aufenthalts in Deutschland, welche aufgrund der Pandemie dringend notwendig sind. Im Zuge des Solidarsemesters wird außerdem die Forderung nach einer unbeschränkten Arbeitserlaubnis während dem Sommersemester 2020 ergänzt. All dies wird auch für folgende Semester relevant sein. [8]

Gute Arbeitsbedingungen

Nicht nur Schwierigkeiten für Studierende, sondern auch für Lohnabhängige an den Hochschulen vermehren sich. Insbesondere sind davon der bereits prekarisierte wissenschaftliche Mittelbau und Lehrbeauftragte betroffen. Sie leiden unter den Unsicherheiten befristeter Anstellung, sowie der zusätzlichen Belastung durch die nun notwendigerweise zu entwickelnden neuen Lehr- und Lernformate.

Um die durch die Krise verstärkten Unsicherheiten abzubauen, ist die Verringerung des massiv hohen Anteil befristeter Stellen an Hochschulen notwendig. Im Jahr 2017   lag dieser mit 75,8% fast um das Zehnfache höher als im öffentlichen Dienst (7,8 %, ohne Wissenschaft) oder in der Privatwirtschaft (6,6 %). [9] Um Befristung abzubauen braucht es eine ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen und hierdurch die Abschaffung der Drittmittelförderung. Christian Drosten stellt beispielsweise im NDR-Podcast fest: „Wir sehen in der jetzigen Wissenschaftstätigkeit an der Epidemie, dass das Einwerben von Drittmitteln in seinem zeitlichen Umfang nicht mehr zu schaffen ist. Wir brauchen da unbedingt andere Mechanismen, wie wir direkt Geld dahin steuern können, wo es auch wirklich gebraucht wird, wo es wirklich eingesetzt werden kann. Und wo nicht denjenigen, die die Patienten behandeln und beforschen, die Zeit gestohlen wird.“[10] Die Aussage zeigt, wie aktuell und dringlich die Forderung nach einer Loslösung von konkurrenzgetriebener Projektförderung ist.

Neben der grundsätzlichen Abkehr von der Drittmittelfinanzierung ist eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetz notwendig, um den wissenschaftliche Mittelbau während der Krise und darüber hinaus abzusichern. Wir schließen uns des Weiteren den aktuellen Forderungen “nach einem kollektiven Nachteilsausgleich für Wissenschaftler*innen” der GEW an. [11]

Kapitalinteressen von der Hochschule verdrängen

Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Corona-Krise des Arbeitgeberverbands GesamtMetall:

“Corona-bedingte betriebliche Schutzmaßnahmen dürfen nicht über die Corona-Pandemie hinaus im gesetzlichen Arbeitsschutz institutionalisiert werden, denn das Virus ist letztendlich Teil des allgemeinen Lebensrisikos und keine originär arbeitsbedingte Gefährdung.[…] Nicht akzeptabel wäre ein über das bestehende Recht hinausgehender Rechtsanspruch auf Arbeitsverweigerung bei entsprechender Gefährdungslage (siehe Frankreich, Italien).” [12]

 

Dieses Zitat zeigt, wie der von der GesamtMetall, einem der einflussreichsten deutschen Arbeitgeber*innenverbände, geforderte Weg aus der aktuellen Krise aussehen soll. Nicht nur im Sinne des Arbeitsschutzes, sondern in vielen weiteren Bereichen, beginnend bei der Kurzarbeit bis hin zu den lauten Forderungen nach dem schnellen Ende der Schutzmaßnahmen zugunsten wirtschaftlicher Interessen demonstrieren Unternehmer*innen ihre ignorante und ausbeuterische Haltung gegenüber der Arbeiter*innenklasse. Es gilt diese Kräfte zu bekämpfen – im Betrieb, auf der Straße, im öffentlichen Diskurs und eben auch in der wissenschaftlichen Forschung.

Gerade in Bezug auf die Findung von Behandlungsmethoden von COVID19 und eines potentiellen Impfstoffes gibt es ein massives Forschungsinteresse, das mit enormen wirtschaftlichen Interessen gerade der Pharmaunternehmen verbunden ist. Christian Schröder, stellvertretendes Mitglied der Ethikkommission des Landesamts für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin, äußerte in einem Interview Kritik an dem durch Arzneimittelhersteller*innen aufgebauten Druck zur Arzneimittelzulassung im Zusammenhang mit COVID19. Dies kann zu einer unzureichenden Einschätzung der Risiken solcher Arzneimittel führen. [13] Dies kann für die Bevölkerung zur Folge haben, dass das eine Übel durch ein neues ersetzt wird und durch die dabei abgeworfenen Profite eine Umverteilung zu Gunsten der Pharmakonzerne voranschreitet.

Wir müssen an der Hochschule den Einfluss von Profitinteressen massiv zurückdrängen, Forschungsförderung durch Unternehmen unterbinden und die Einhaltung von Mindeststandards absichern. Dies ist gerade für uns ausgesprochen schwierig, da Gremien nicht ausreichend transparent arbeiten und die Rektorate ebenso wie die Unternehmen oftmals kein Interesse an der Öffentlichmachung gekaufter Forschung haben. Hierfür müssen wir die universitären Gremien, wie den Senat, genau beobachten und den Austausch mit den aktiven Gremienmitglieder suchen, um Drittmittel-Finanzierungen öffentlich zu machen, zu skandalisieren und Mehrheiten für eine unabhängige Forschung an den Hochschulen zu schaffen.

Online-Lehre verbessern

Aktuell ist die Online-Lehre für uns alle ein unzureichender Ersatz des gewöhnlichen Unibetriebs, an welchem wir nicht festhalten möchten. Das aktuelle Format der Online-Lehre ist oft unzureichend, wenig interaktiv und unkreativ gestaltet. Der Austausch zwischen Studierenden und Dozierenden kommt zu kurz. Gleichzeitig sind Lehrende neu in diesem Gebiet, überfordert und ungeschult. Es muss dementsprechend dringend zusätzliche Unterstützung von Expert*innen im Bereich der inklusiven Online-Lehre eingerichtet werden. Wir müssen die Hochschulen dazu drängen, hierfür umfangreiche neue Stellen zu schaffen und den Lehrenden den Raum zu geben, sich neue Kompetenzen anzueignen.

Weiter muss sichergestellt werden, dass bei Onlineangeboten die Datensicherheit von Teilnehmer*innen gegeben ist. Unter anderem deshalb, muss auf unternehmens unabhängige Lösungen hingearbeitet werden, wofür beispielsweise bundesweite Server für die Hochschulen eingerichtet werden sollten.

Dennoch wird es auch in Hinblick auf ein Ende der Pandemie hilfreich sein, die Präsenzlehre durch Onlineangebote zu ergänzen. Studierende mit körperlichen und/oder psychischen Beeinträchtigungen kann es zugutekommen, wenn sie Veranstaltungen zu einem Zeitpunkt wahrnehmen können, an denen es ihnen gesundheitlich möglich ist. Auch Studierenden mit Kindern und/oder Jobs mit unregelmäßigen Arbeitszeiten kann so über das Verpassen einiger Lehrveranstaltungen hinweg geholfen werden. Wir möchten Dozent*innen dazu anhalten, online Angebote auch nach der Pandemie zu ermöglichen. Hauptsächlich kommt hier das Filmen von Vorlesungen in Betracht, welche anschließend den Kursteilnehmenden zur Verfügung gestellt werden können. An einigen Universitäten  besteht diese Möglichkeit schon seit einiger Zeit, jedoch wird sie von Dozent*innen kaum genutzt. Wir fordern eine verpflichtende Unterstützung von Studierenden durch digitale Angebote auch nach der Rückkehr zur Präsenzlehre.

Grundsätzlich sollte selbstverständlich die Präsenzlehre inklusiv gestaltet sein, sodass auch in Präsenz die Teilnahme aller Studierenden möglich wird. Beispielsweise aber bei Konzentrationsschwierigkeiten oder in nicht planbaren Schüben verlaufenden Erkrankungen ist ein flexibel abrufbares Onlineangebot eine gute Ergänzung. Keinesfalls bezwecken wir damit die Präsenzlehre zu ersetzen, sondern diese bestmöglich zu erweitern und wollen Menschen, die nicht jede Präsenzveranstaltung wahrnehmen können, ermöglichen, nicht den Anschluss zu verlieren.

Gerade während der Corona-Pandemie fehlt vielen Studierenden die Präsenzlehre. Die Befürchtung, dass mit der Onlineverfügbarkeit von Vorlesungen die Säle leer blieben, scheint also unbegründet.

Weiter muss die demokratische Beteiligung an der Gestaltung und den Inhalten der Lehre und Forschung dringend ausgebaut werden. Denn welche Lehrinhalte für unsere Gesellschaft bedeutsam sind, welche Werte zum Tragen kommen sollen und in welchen Bereichen es an Forschung bedarf, darf nicht allein von Einzelpersonen mit Professor*innentitel entschieden werden. Dies gilt egal, ob in Bezug auf Präsenz- oder Online-Lehre. Wir müssen progressive Standards digitalen Lernens und Lehrens spätestens jetzt diskutieren, erstreiten und für sie kämpfen.

Demokratische Beteiligung stärken

In letzter Zeit war in den Medien oft von “Stunde der Exekutive” zu lesen. Dieser Slogan hat auch an den Hochschulen seit Eintreten der Krise an Bedeutung gewonnen. In Zeiten in denen die ausschließlich professoral besetzen Rektorate der Hochschulen schnell entscheiden und handeln (müssen), wird deutlich, dass nicht nur ein zu gleichen Teilen von allen vier Statusgruppen [14] besetzter Senat notwendig ist, sondern, dass auch im Rektorat Studierende und Vertreter*innen der wissenschaftlich, ebenso wie technischen und in der Verwaltung tätigen Angestellten der Hochschulen notwendig sind. Nur so kann die Hochschule in eine gemeinschaftliche Organisation durch Angestellte, Professor*innen und Studierende überführt werden und eine breite Interessenvertretung gewährleistet werden.

Da dies momentan noch nicht der Fall ist, schlagen wir vor, dass sich SDS Basis-Gruppen mit linken Kräften im Wissenschaftlichen Mittelbau, in Technik und Verwaltung und unter den Professor*innen vernetzen und gemeinsam arbeiten. Es macht hier möglicherweise Sinn, sich als statusgruppenübergreifende Parteigruppe an der Hochschule zu organisieren: Wir gehen nämlich davon aus, dass der Zweck der Hochschulen, die Wissenschaft zu organisieren, nur fernab von Profitmotiv und elitärem Denken durchgesetzt werden kann: gemeinsam als Projekt von wissenschaftlich Arbeitenden.

Das Schöne Leben

Hearts starve as well as bodies, give us bread, but give us roses” [15]

Die Corona-Krise bringt massive Veränderungen des Alltags mit sich und verschlechtert die Lern- und Arbeitssituation aller Studierender. Ein linker Anspruch ist nicht nur die Abwehr sozialen Elends und das Streben nach Gerechtigkeit, sondern eben auch das Streben nach einem schönen Leben für alle – nach Kunst, Kultur, Wissenschaft, Bildung, Geselligkeit und einem solidarischen Miteinander. Eben auch dieses schönen Leben erfährt durch die Krise und die Kontaktbeschränkungen massive Einschnitte. Manche dieser Einschnitte und Umgestaltungen sind zumindest bis zum heutigen Wissensstand unvermeidbar, trotzdem sollten wir den Anspruch an ein schönes Leben dabei nicht vergessen und uns bemühen, für uns selbst, aber auch für unsere Kommiliton*innen einen Ausgleich zu schaffen. Der erste Schritt ist es, in den Basis-Gruppen das Private dezidierter als politisch zu begreifen, Raum für einen persönlichen und emotionalen Austausch zu bieten, sich Zeit für gemeinsames Lesen oder entspannte Treffen im Park mit Abstand zu nehmen, notwendig isolierte Risikogruppenmitglieder zu entlasten und zu versorgen.

Es ist wichtig, dass wir füreinander da sind und gerade in dieser belastenden Situation aufeinander achten. Ebenso ist es wichtig, dass wir den Kontakt und den Austausch mit unseren Kommiliton*innen suchen. Hier sind sicherlich noch Konzepte auszuarbeiten. Ein spannendes Konzept um der Vereinsamung entgegenzuwirken und ein Gefühl der Geselligkeit zu schaffen sind zum Beispiel Silent Reading Parties. Ein sehr einfaches, auch online abhaltbares Konzept, das nicht mehr bedarf als eines Online-Raumes, entspannender Musik und einige Leute, die Lust haben gemeinsam zu lesen oder zu lernen. Was erstmal befremdlich klingt hat, hat bei der ersten Virtuellen Silent Reading Party zu enorm vielen positiven Rückmeldungen geführt. [16] Dies ist nur eines von vielen möglichen Formaten an deren Ausarbeitung wir sicherlich weiterhin arbeiten sollten.

Praktische Umsetzung

Nach der Ausformulierung verschiedener Forderungen stellt sich nun die Frage nach der praktischen Umsetzung eben dieser. Die Corona-Krise erschwert nicht nur unseren Alltag, sondern auch unsere politische Praxis. Nun stehen wir vor dem Widerspruch, dass unsere politische Arbeit dringender und nötiger denn je ist und wir uns gleichzeitig in der Umsetzung massiv einschränken müssen. In der Konsequenz soll das nicht dazu führen, dass wir unsere Arbeit beiseite legen. Stattdessen müssen alternative Formen der Kontaktaufnahme und der Mobilisierung bzw. des Organizings entwickeln. Hier werden bereits gute und spannende Ansätze verfolgt. Im Zuge der Petition zum Solidarsemester wurde den Unterzeichner*innen angeboten, ein Kontaktformular auszufüllen. Diese Möglichkeit wurde von mehreren hundert Studierenden bundesweit genutzt und somit der Kontakt zu Studierenden geschaffen, welche offensichtlich von unseren politischen Forderungen angesprochen werden, aber teilweise an Hochschulen und in Städten studieren, an und in denen es bisher noch keine SDS-Ortsgruppen gibt.

Eine weitere Option den Kontakt zu den Studierenden zu suchen, die wir nicht mehr in unserem Alltag auf dem Campus antreffen können, sind Online-Veranstaltungen. Diese haben allerdings nur eine begrenzte Reichweite, weswegen es sinnvoll ist, beispielsweise die Briefkästen von Studi-Wohnheimen zu nutzen, um auch Studierende außerhalb der “linken Online-Bubble” zu erreichen.

Sofern an den jeweiligen Hochschulen hochschulweite Studi-Mail-Verteiler bestehen, sollten wir uns unbedingt über den AStA, die Fachschaften, oder auch die Vertretungen studentischer Hilfskräfte Zugang zu diesen verschaffen. Dies ist der einzige und effektivste Weg, wirklich alle Studierenden einer Hochschule zu erreichen.

Die aktuelle Situation der Studierenden ist zum Teil sehr unübersichtlich und uns fehlen verlässliche Daten, mit denen wir unsere Forderungen konkretisieren könnten. Gleichzeitig fallen viele Aktivitäten der ASten aufgrund der aktuellen Einschränkungen weg. Wir sollten dafür wirken, dass die hierdurch frei gewordenen Gelder dafür genutzt werden, valide Daten über die Lage der Studierenden zu sammeln (bspw. in Form von Umfragen). Hier bietet sich eine enge Zusammenarbeit mit den Studierendenwerken an. Im Zuge der Umfragen, sollten wir die Studierenden auffordern, selbst politisch aktiv zu werden und direkt Angebote dafür schaffen.

Die Methode des Organizing lehrt uns, dass gerade der persönliche Kontakt für die Aktivierung und Selbstermächtigung einzelner besonders wichtig ist. Momentan können wir diesen persönlichen Kontakt nur eingeschränkt ausüben, umso wichtiger wird in diesen Tagen die Rolle von Telefonaten. Wir sollten gerade neue Aktive in unseren Gruppen individuell anrufen, uns nach deren politischer Motivation erkundigen und versuchen, so gut es geht Fragen zu klären und zu unterstützen. Des Weiteren bietet es sich an, mit den Ortsverbänden der Partei DIE.LINKE  zusammenzuarbeiten und darauf hinzuwirken, sich die Kontaktdaten der studentischen Mitglieder, die bereits Genoss*innen sind, aber noch nicht aktiv politisch arbeiten, geben zu lassen. Eine Telefonaktion ist hier eine gute Möglichkeit den Kontakt und Austausch zu suchen, was hoffentlich auch in neuen Aktiven resultiert.

Für unsere interne Organisation, sollten wir vorerst weiterhin das Medium der Online-Plena nutzen. Hierdurch gehen viele Gespräche, die normalerweise am Rande der Plena außerhalb der Tagesordnung geführt werden verloren. Um das auszugleichen, macht es möglicherweise Sinn, ein weiteres Online-Treffen neben den regulären Plenum auszurichten, in dem es keine Tagesordnung gibt, sondern das dem persönlichen und politischen Austausch untereinander dient.

Der beste Fall

Zu guter letzt besteht immer noch die Möglichkeit, dass der allerbeste Fall eintritt. Es besteht die Möglichkeit, dass unerwartet schnell nun doch eine medizinische Methode zum Umgang mit der Epidemie gefunden, oder  neue Erkenntnisse gewonnen werden, welche die aktuellen Einschränkungen unnötig machen. Wir wünschen uns nichts mehr als das. Wenn eben dieser Fall eintreten sollte, treten wir selbstverständlich für eine uneingeschränkte Öffnung der Wissenschaft ein, kehren zu unserem politischen Alltag zurück und kämpfen weiter mit bekannten, erprobten und vielleicht sogar verbesserten Methoden für eine bessere Welt. Wir werden aber die Folgen der Krise und unseren Umgang damit analysieren und Ausbreitung und Diskriminierungen unter veränderten Umständen bekämpfen müssen. Auf dass dieses unsolidarische System, genannt Kapitalismus, ein Ende findet und wir endlich gemeinsam, demokratisch und solidarisch beginnen können, eine neue Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, den Sozialismus, zu gestalten.

Auftrag an die Basis-Gruppen und den Bundesvorstand

Sofern dieser Antrag auf dem Bundeskongress angenommen wird, sind die darin ausgearbeiteten Punkte entsprechend der Möglichkeiten in den einzelnen Basis-Gruppen umzusetzen. Aufgrund der sich ständig ändernden Situation und dem Zugewinn neuer Erkenntnisse, soll der Bundesvorstand den Antrag bis zum nächsten Bundeskongress weiter ausarbeiten, wo nötig überarbeiten und noch nicht ausgearbeitete Aspekte ergänzen. Diese aktualisierte Version soll wiederum zur Abstimmung auf dem nächsten Bundeskongress eingebracht werden.

 

A18.   Hoch die intersektionale Solidarität!

Es ist kein neues Phänomen, dass insbesondere konservative und rechtsextreme Regierungen unter dem Deckmantel der Krise ihre insbesondere queerfeindliche Politik umsetzen. So wurde Ende März in Ungarn unter der rechtsextremen Regierung ein Corona-Gesetzespaket verabschiedet, was in einem Artikel die rechtliche Anerkennung zum Personenstandswesen trans*- und intergeschlechtlichen Menschen verweigert. Doch auch im erzkonservativen Polen entstehen seit Ende 2019 in Städten und Kommunen immer mehr sogenannte „LGBT-freie“  Zonen. Trotz dieser offen queerfeindlichen Politik dieser Städte, gab es in Deutschland vergleichsweise wenig Städte, die als Reaktionen ihre Städtepartnerschaften beendeten. Doch auch in Deutschland wurden nicht nur die politischen Diskurse bezüglich LGBTQIA*+-Rechte in einen Tiefschlaf versetzt, sondern erst in einer kürzlich geführten Debatte um die Aufhebung der Restriktionen aufgrund der sexuellen Orientierung bei der Blutspende entschied der Bundestag, trotz Blutspendenknappheit durch die Coronakrise, die Regelung nicht aufzuheben. Eine Regelung, welche sogar im bereits erwähnten rechtskonservativen Ungarn aufgehoben wurde und eine Stigmatisierung von schwulen, bisexuellen Männern und trans*Personen darstellt, die ihre Ursprünge in den USA hat.

Queere Bewegungen als Vorbild für unsere Verbandspraxis

Der Beginn der queeren Bewegungen mit dem Anfängen bei den Stonewall Inn – Aufständen in Rahmen einer Polizeirazzia zeigt, wie essentiell die Vereinigung der Klassenkämpfe im Kapitalismus ist. Das Stonewall Inn liegt auf der Christopher Street im Stadtteil Greenwich Village in New York, ein Stadtteil, was gekennzeichnet war von Armut und Obdachlosigkeit. Viele der obdachlosen Menschen waren jungen Menschen, meist (B-)PoCs und trans*Personen. Das spiegelt sich auch bei der wohl bekanntesten Person wieder, die mit den Stonewall Inn – Aufständen und dem Beginn der queeren Bewegung in Verbindung gebracht wird: Marsha P. Johnson, eine schwarze, damals 24 Jahre alte und obdachlose trans*Frau.

Doch auch die Dekonstruktion von (heteronormativen) Familien- und Erziehungsmodellen bringen neue Erkenntnisse zu Reproduktions-  und Produktionsverhältnissen hervor.

Was können wir nun daraus in unsere sozialistische Praxis mitnehmen ?

Die queere Bewegung, die eins sich den antirassistischen, antikriegs und antikapitalistischen Kämpfen anschloss ist heute insbesondere in Deutschland kaum noch sichtbar. Nur vereinzelt gibt es sogenannte „alternativen“ CSDs , wo die politischen Forderungen im Vordergrund stehen und Klassenkämpfe verbinden.

Als sozialistischer Studierendenverband müssen wir dazu beitragen, Wissen und Informationen an die einzelnen Gruppen weiterzutragen. Hierdurch sollen sexistische bzw. queer*feindliche Positionen deutlicher zu erkennen sein und emanzipatorische Ideen und respektvolle Umgangsweisen entwickelt und gefördert werden. Auch soll die Beteiligung an queeren Protestaktionen und Demonstrationen vor Ort erleichtert werden. Diskriminierung und Ausschluss sind noch immer alltäglich. Gerade für uns als Sozialist*innen gilt es, mit den Unterdrückten zusammen gegen die Unterdrücker*innen vorzugehen und so die Ursachen an den Wurzeln des kapitalistischen Systems [zu finden und] zu bekämpfen!

Unsere Forderungen:

Die Wissenslücken vieler Genoss*innen müssen geschlossen werden. Noch immer wird innerhalb de SDS aber auch der LINKEN Queer Politik als reine Identitätspolitk abgestempelt. Dabei ist Queer Politik eine Bündnispolitik, die aus gesellschaftlichen Außenseiter*innen besteht und die in ihren Anfängen aus dem Nichts mit wenigen Ressourcen eine so prägende, starke Bewegung wurde, die die den eins negativ besetzten Ausdruck „queer“ dekonstruierte und heute als positiv besetzte Eigenbezeichnung verwendet und immer wieder ihre Freiräume schafft.

Daher gilt es, diese Wissenslücken mit Veranstaltungen, Bildungsarbeit und Aktionen zu schließen. Durch ein Zusammenwachsen der queeren Community innerhalb des SDS erhoffen wir uns eine stärkere Positionierung und eine vielseitige Agenda, die queere Menschen, die für ihre eigene Befreiung und Gleichberechtigung kämpfen, sowohl innerhalb, als auch außerhalb der Organisation zu stärken und zu unterstützen versucht.

Als die Linke.SDS verurteilen wir trans*exkludierende Positionen ausdrücklich. Dies betrifft nicht nur den expliziten Ausschluss oder die Hassschürung gegen trans*Frauen, sondern auch das Beharren auf binären Genderidentitäten; z. B. die Vorwürfe gegen nicht-binäre Queers, sie würden durch ihre Existenz und Selbstbehauptung den feministischen Kampf schwächen.

 

A19.   Feminismus in Zeiten von Corona

Die Auswirkungen der Corona-Krise und die damit einhergehende Wirtschaftskrise treffen im noch unvorhersehbaren Ausmaß FINT* (Frauen, inter, nonbinäre und trans* Personen) besonders hart: sie werden durch die Wechselwirkung von Sexismus und dem ganz normalen Wahnsinn, den wir Kapitalismus nennen, im besonderen Maße ausgebeutet.
Viele Feminist*innen betrachten die Corona-Krise daher unter dem Blick einer „Reproduktionskrise“, um die besonderen Auswirkungen auf die Entwicklungen in diesem Bereich zu legen und dortige Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse hervorzuheben. Der Auslöser der aktuellen Krise kommt diesmal nicht vom Finanz- und Bankensektor, sondern wegen einer Pandemie werden Menschen und damit Arbeitskräfte in ausgesprochen hoher Anzahl krank, fallen für mehrere Wochen aus oder sterben sogar. Und genau hier drin liegt der Widerspruch das das Problem für die kapitalistische Ausbeutung: die einzige Möglichkeit eine Ausbreitung des Virus und damit hohe Kranken- und Totenzahlen (und damit das Wegbrechen von Arbeitskraft, als auch unvorhersehbare politische Auswirkungen) zu verhindern, ist genau die Möglichkeit die ebenso zum Fehlen von Arbeitskraft führt und den Produktions- und Ausbeutungsprozess behindert. Nämlich Arbeitskräfte zu isolieren, in Quarantäne zu stecken, teilweise Produktionen herunterzufahren, umzustellen oder ganz zu stoppen. Dieses Dilemma zwischen Aufrechterhaltung der Produktion (der Mehrwertschöpfung) und auf der anderen Seite Schutz der Arbeitskräfte, (vornehmlich die Aufgabe des Staates, des „ideellen Gesamtkapitalisten“) drückt sich in den verschiedenen Debatten und Reaktionen der Regierungen auf die Krise aus.
Wie in jeder Krise bedeutet dies eine Verschärfung der eh schon prekären Lebensverhältnisse. Wie erste Studien zeigen trifft der Virus insbesondere Menschen mit erschwerten Zugang zu Gesundheitsversorgung (Personen mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder, die sich die Versicherung nicht leisten können), als auch jene, die aufgrund ihrer Arbeit dem Virus besonders ausgesetzt sind, oft mit unzureichenden hygienischen Schutzmaßnahmen, sei das in prekären Arbeitsverhältnissen in der Fleischfabrik (wo insbesondere Migrant*innen betroffen sind) oder direkt in der Pflege im Krankenhaus oder Pflegeheim (mehrheitlich FINT*).
Diese International zu beobachtenden Tendenzen finden sich auch in spezifischen Ausformungen in Deutschland wieder. Insbesondere wird deutlich, dass bestimmte Sektoren, die nun viel als „Systemrelevant“ bezeichnet wurden und in deren Bereichen mehrheitlich FINT* und Migrant*innen arbeiten, von prekären Arbeitsverhältnissen geprägt sind und oft wenig (monetäre) Anerkennung erfahren. Zudem sind jene Bereiche die zentral für die „Reproduktion unseres Lebens und unserer Arbeitskraft“ wichtig sind, bereits in den letzten Jahren Angriffsziel neoliberaler Umstrukturierungen und Kürzungen geworden. Allen voran das Gesundheitssystem. Das allgemeine kapitalistische Credo der Regierung “Reproduktion und Fürsorge der Arbeitskräfte so viel wie gerade notwendig, dabei so effizient und billig wie möglich zu gewährleisten”, diese Regel trifft auf eine Pandemie, eine Krise der Reproduktion, einen Augenblick wo das “reproduzieren am Limit” sich rächt, weil jeglicher Spielraum weggekürzt wurde.
Mit diesen Zuspitzungen kann aber auch eine Politisierung und neue Macht entstehen: die Anerkennung der Arbeit von Pfleger*innen steigt und die bereits entstandene Politisierung der letzten Jahre im Sektor trifft nun auf diese Sondersituation, wo nochmal deutlich wird, wie wichtig ihre Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal waren und weiterhin sind.

Ebenso scheint sich in Deutschland aber auch International eine neue Generation herauszubilden, die sich nicht nur an einzelnen Fragen organisiert, sondern ein breiteres Verständnis für Ungerechtigkeit und Antikapitalismus entwickelt. Die feministische Bewegung spielte auch hier eine wichtige Rolle in den letzten Jahren und führte unter anderem dazu, dass auch aktuelle Proteste (Klimabewegung, BLM) von vielen Frauen mit angeführt wird.

Diese Erfahrung kann als Initialzündung für eine Politisierung von FINT* wirken: nach der Wirtschaftskrise 2008 bildeten sich neue Protestbewegungen wie zum Beispiel Bloccupy, heute gehen in den USA junge Menschen – darunter viele Schwarze FINT* – auf die Straße, um gegen rassistische Polizeigewalt zu protestieren. Die Wut vieler PoC über Rassismus wurde durch die Krise noch größer: sie beklagen mehr Opfer von Corona und verlieren ihre Arbeit öfter oder können ihr nicht mehr nachgehen.

 

Who can stay home ? – Care-Arbeit in Krisenzeiten

Auch wenn die anfängliche Euphorie darüber, dass Home Office gleichbedeutend mit mehr Freizeit sei, groß war, wurden insbesondere bei FINT* die Realzustände schnell spürbar. Die Zeit, die für die  Kinderbetreuung zu Hause benötigt wird stieg bei Frauen um durchschnittlich 1,6 Stunden an. Das ist dreimal soviel wie bei den Männern.

Die Kombination von Reproduktionsarbeit und Lohnarbeit belastet laut Stepstone mehr Frauen als Männer, sie fühlen sich zum Beispiel öfter von ihr gestresst oder sehen sich häufiger gezwungen, Urlaub zu nehmen, um die Kinder zu betreuen; Alleinerziehende, die Lohnarbeit verrichten müssen und studieren, sind besonders von dieser Doppelbelastung betroffen. Einrichtungen wie KiTas, Schulkinderbetreuung oder Jugendhäuser wurden geschlossen, Ehrenamtliche können nicht mehr arbeiten und Hilfsorganisationen mussten die Arbeit einstellen, Ersatzangebote gibt es nur sehr wenige.

Die Corona-Krise hat vor allem eins gezeigt: Diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten, sind diejenigen, die in den sogenannten „systemrelevanten Berufen“ arbeiten. Das sind unter anderem Pflegekräfte, Angestellte im Einzelhandel und Reinigungskräfte: schlecht bezahlte und oft befristet beschäftigte FINT*, die in diesen Berufen ein erhöhtes Ansteckungsrisiko eingehen und unzähligen Menschen das Überleben ermöglichen. Oftmals betrifft dies migrantische oder asylsuchende FINT*, Sinti und Roma, die oft im Niedriglohnsektor mit prekären Arbeitsverhältnissen teils ohne gültige Papiere oder gar einen Arbeitsvertrag arbeiten und somit ohne Anspruch auf Arbeiter*innenrechte haben. Hier existiert sogar eine zusätzliche Belastung, da jene FINT* oft in den Unterkünften auf engsten Raum wohnen, ständig von Menschen umgeben, ohne Privatsphäre und die Möglichkeit, sich zurückzuziehen. Gleichzeitig werden eben diese Unterkünfte, sei es Unterkünfte für geflüchtete Menschen oder in Plattenbauten wohnen, wo hunderte Wohnungen auf kleinen Flächen gebaut sind und dadurch tausende Menschen gezwungenermaßen auf engstem Raum leben, als „Cornona-Hotspots“ stigmatisiert.

 

Mediale Darstellung von FINT* in der Wissenschaft und Politk

Die Medienlandschaften zeigen während der Corona-Krise vor allem ein Bild: Es gibt scheinbar keine nicht-männlichen Virolog*innen und Expert*innen. Und auch in der Politik sind es scheinbar nur Männer, die die wichtigen Entscheidungen in dieser Krise treffen. Wenn dann mal nicht-männliche Personen zu Wort kommen, dann sind es Ministerinnen wie Karliczek, die maßlos an ihrer eigenen Inkompetenz scheitern. Woran das dann liegen mag, scheint in der breiten Öffentlichkeit niemanden so recht zu interessieren, ebenso wie die geringe Anzahl der dargestellten FINT* selbst. Entweder gibt es einfach keine FINT*, die es schaffen, den Status eine*r Wissenschaftler*in der Virologie zu erreichen oder es gibt kein Interesse seitens nicht-männlicher Studierenden oder Virolog*innen daran, sich der Öffentlichkeit zu stellen. Vielleicht sucht sich die Presse auch einfach lieber väterliche Heldenfiguren.

Egal in welcher Interpretation der Gründe: das patriarchale Denken der Öffentlichkeit oder der Mehrheitsgesellschaft wird offenbart.

 

Gewalt gegen FINT*

Ein großer Teil der Zeit wird als Maßnahme zur Eindämmung des Virus zu Hause verbracht. Wenn dort Gewalt gegen FINT* ausgeübt wird, haben viele von ihnen keinen Rückzugsort und keine Pause von Schlägen und Misshandlungen. Das „Hilfetelefon Gewalt Gegen Frauen“ verzeichnete während der Corona-Krise eine erhöhte Anzahl an Anrufen (WDR), doch hier finden nur diejenigen Hilfe, die welche suchen. Oft können Ärzt*innen, KiTa-Mitarbeiter*innen und Freund*innen erkennen, wenn FINT* Gewalt erleben, doch durch Kontakteinschränkungen und KiTa-Schließungen ist dieses Hilfsnetzwerk löchrig geworden. Wenn ein Ausbruch aus der Gewalt gewagt wird, wird die Suche nach einem Platz im Frauenhaus schwierig: nur Sachsen-Anhalt erfüllt die vom Europarat empfohlene Quote von einem Frauenhausplatz pro 7500 Einwohner*innen (Katapult).

Feministische Verbandsarbeit weiterentwickeln

Wir wollen weiter die Arbeit des BAK SozFem (Sozialistischer Feminismus) fortführen und sowohl die sog. Corona-Krise aus feministischer Perspektive begleiten, als auch neue theoretische Grundlagen erarbeiten. Hierzu wird eine weitere Zusammenarbeit mit dem BAK Queer zur Debatte um Queer Theory und Queerfeminismus angestrebt, als auch eine neue Zusammenarbeit mit dem BAK Anitra zur Tradition des Black Feminism und der Intersektionalitätstheorie.

Außerdem prüft der BAK SozFem mit dem vom SDS nominierten Parteivorstandsmitglied und der Abteilung politische Bildung der LINKE eine vertiefte Zusammenarbeit zu einer gemeinsamen feministischen Grundlagenbildung in Partei- und Jugendstrukturen. Ggf. wird hierzu ein Antrag für den Bundesparteitag vorbereitet und eingebracht.

Ebenso wird angestrebt sich im Herbst erneut im SDS Bundesverband und der Partei zu vernetzen, bezüglich der Protestaktionen zum 8.März.

25. Bundeskongress (Dezember 2019)

Inhaltliche Anträge
A1. Leitantrag des Bundesvorstandes
A6. Delegation zur Konferenz der Links*kanax
A7. Anti-Rassismus und migrantische Organisierung im SDS
A15. Gegen den Ausschlussversuch von Marxist*innen und revolutionär- sozialistischen Positionen in der linksjugend [‘solid]
A16. Unblock Cuba – Wirtschaftskrieg gegen Kuba verurteilen!
A17. Anti-Austerity
A19. Vom Telegraphen zum Smartphone: für die Digitalisierung des SDS
A24. Die Freiheit der Wissenschaft zur Realisierung des Grundgesetzes in Gegnerschaft zum Prinzip Lucke
A27. Solidarität mit VVN BdA

Satzungsanträge
S1. Anpassungen der Satzung an die Gruppenpraxis

Inhaltliche Anträge Teil 2
A2. Multiplikator*innenseminar Marx Vermitteln
A4. Hochschulpolitischer Kampagnenplan
A5. Anpassung des Finanzierungstopfes für die Delegation zum Friedensratschlag
A8. Klimabewegung aufbauen, Linke stärken.
A11. Sozialistische Narrative 2020
A12. Medienarbeit im SDS stärken
A13. Sozialismus in Mitteleuropa? – Verbindungen zur Jungen Linken in Österreich stärken
A14. TV-Stud Überall
A18. Hochschul- und wissenschaftspolitische Strategie: Ein Selbstverständnis
A20. Interne Bildung stärken: Eine Sommerakademie 2020 zu “Marxistischen Grundlagen, Staatstheorie, Bildungspolitik und Ökosozialismus”
A22. Aktiv in Frauen*streik
A25. Delegation zur ÖPNV-Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung
A26. Seminar zum Thema migrantische Organisierung & Antirassismus im SDS
A28. Streik als politische Praxis – Seminarwochenende

Einleitende Ergänzung

Beschlussfassung und Wahlen

Beschlussfassung:

In diesem Heft sind sämtliche, auf dem XXV. Bundeskongress von Die Linke.SDS am 14. – 15. Dezember in Berlin, beschlossene Anträge im Beschlusstext veröffentlicht. Redaktionelle Anpassungen bleiben davon unberührt.

Antrag A21 wurde auf den nächsten Bundeskongress verschoben.

Anträge, die vom Bundeskongress an den Bundesvorstand delegiert wurden, sind im Abschnitt Inhaltliche Anträge Teil 2 veröffentlicht.

Antrag A9 wurde vom Bundesvorstand abgelehnt.

Wahlen:
Bei der Wahl zur Bundesgeschäftsführung wurde Martin Wähler gewählt.

Bei den Wahlen zum Bundesvorstand wurden Nilufar Shalah und Megan Zipse auf der Liste zur Erfüllung der Mindestquotierung, sowie Max Schwenn und Christian Ott auf der offenen Liste gewählt.

Bei den Wahlen für die Nominierung für den Parteivorstand von DIE LINKE wurde Bettina Gutperl gewählt.

Anträge:
Inhaltliche Anträge

 

A1. Leitantrag des Bundesvorstandes

Antragssteller*in: Bundesvorstand

Für eine Zukunft, in der es sich lohnt zu studieren

Der Kapitalismus befindet sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und nach Jahrzehnten des Neoliberalismus in einer Phase des Umbruchs, wo „das Alte stirbt“ und „das Neue noch nicht zur Welt kommen“ kann. Angelehnt an Gramsci, der dieses Phänomen „Interregnum“ nannte, müssen wir erkennen, dass das neoliberale Akkumulationsregime an seine Grenzen stößt. Die stagnierende Produktivkraftentwicklung, die Reproduktionskrise besonders im sozialen Bereich, die ökologische Krise und die steigende Kriegsgefahr sind Ausdruck dieses Krisenphänomens. In der BRD hat die Agenda 2010 die untere Lohngrenze, die zur Reproduktion der Arbeit benötigt wird, aufgelöst und die Löhne werden besonders in der BRD gedrückt, sodass neben Hartz IV auch „Aufstockende“ trotz Arbeit nur das notwendigste vom Staat erhalten. Die Grenzen dieses Akkumulationsregimes münden ebenso in der aktuellen wirtschaftlichen Rezession. Das Akkumulationsregime stößt an seine Grenzen- das zeigt sich auch in zunehmenden (Neu-)Verteilungskämpfen in der multipolaren Weltordnung. Der Kampf um die führende Digitalisierungstechnologie wie 5G, Absatzmärkte sowie Marktanteile und der Kampf um die Ressourcen bestimmen maßgebliche Geschehnisse der Weltpolitik und zeigen Risse innerhalb der imperialistischen Staaten, aber auch zwischen China und der USA. Die globale Rechtsentwicklung ist auch Ausdruck einer protektionistischen und nationalen Strategie im Konkurrenzkampf zu anderen Nationalstaaten und wirtschaftlichen Räumen. Neben diesen ökonomischen Zuspitzungen steigt die Kriegsgefahr um Russland, China, Iran und Lateinamerika, die in Venezuela bislang scheiterten, aber in Bolivien trotz Proteste erfolgreich wurden. Die Aufkündigung des INFVertrags und die damit verbundene „Readiness-Initative“, der sogenannte „Kampf gegen den Terrorismus“, die steigende deutsche Kriegslust sind weitere Ausdrücke der Kapitalismuskrise. Aber es regt sich Widerstand. Die steigenden Streikzahlen der Gewerkschaften insbesondere der IG-Metall, die beispiellosen Bündnisse gegen die Ökonomisierung des Gesundheitssektors, die Bewegung um die Enteignung der Wohnungskonzerne, der weltweite Fridays-For- Future Protest und die Geflüchtetensolidaritätsbewegung erfahren große Unterstützung. Gegen diese Kapitalismuskrise scheint die Strategie des Green New Deals eine Lösung zu bieten. In der BRD ist die Bekämpfung der Austeritätspolitik sowohl von Gewerkschaften als auch vom BDI gefordert. Daraus wäre eine Chance ergreifbar einen progressiven Fortschritt in Richtung einer sozialistischen Wirtschafts- sowie Gesellschaftsordnung zu erkämpfen. Auf der anderen Seite ist die Forderung des BDI auch insofern zu deuten, dass das neoliberale Akkumulationsregime nur mit massiven staatlichen Investitionen in ein neues kapitalistisches Akkumulationsmodell zu transformieren ist. In der Tradition des historischen SDS sehen wir in diesen Entwicklungen eine Chance, den Neoliberalismus und den Kapitalismus an der Wurzel packend zu bekämpfen und Strategien zu erarbeiten.
Die Welt im Zusammenhang sehen

Die Stärke von Sozialist*innen ist es, die Welt im Zusammenhang zu sehen, d.h. die Klimakrise im Verhältnis zum Kapitalismus, Frauenunterdrückung und Bildung im Verhältnis zur kapitalistischen Produktionsweise und Angriffe auf sozialistische Projekte im Verhältnis zum Imperialismus. Das bedeutet nicht, die Übel auf eine einzige Ursache zu reduzieren, oder sie aus einer einfachen Tatsache abzuleiten, sondern sie in ihrer Systematik, in ihrem Gesamtzusammenhang zu erkennen. Dieser Blick auf die Welt hilft uns dabei, die Übel dieser Welt einzuordnen und zu verstehen – und Punkte auszumachen, an denen wir ansetzen können, um sie zu verändern. Auf der Ebene der Praxis ergibt sich daraus, Kämpfe zusammen zu denken: Wenn beispielsweise Beschäftigte und Fahrgäste gemeinsam für kostenlosen ÖPNV und faire Löhne demonstrieren, wird klar, dass diese Gruppen nicht gegeneinanderstehen, sondern ein gemeinsames Interesse haben.
Eine andere Welt kann nur gemeinsam mit den Vielen erkämpft werden

Wir sind der festen Überzeugung, dass eine andere Welt nur gemeinsam mit den Vielen erkämpft werden kann. Wer eine wahrhaft andere, wahrhaft demokratische Welt will, kann diese nicht am Reißbrett entwerfen und ,von oben‘ durchsetzen, sondern muss andere anstecken, überzeugen und in Bewegung bringen. Unser Ziel ist es also niemals, für andere zu kämpfen, oder sie zu belehren, sondern immer, ihre Selbstermächtigung zu unterstützen. Das bedeutet, den SDS als Organisation aufzubauen, in dem Studierende gemeinsam lernen können und Werkzeuge an die Hand bekommen, diese Welt zu begreifen und zu verändern. Diese Organisation muss so gestaltet sein, dass alle, die von dieser Idee überzeugt sind, sich dort organisieren können und wollen – also in jeder Hinsicht inklusiv. Selbstermächtigung zu unterstützen heißt auch, progressive Bewegungen zu unterstützen, in denen Menschen die Erfahrungen machen, was es bedeutet, für die eigenen Interessen einzustehen.
In diesem Geist stehen die folgenden strategischen Leitplanken für das Jahr 2020. Wir bleiben fröhlich im Sturm.

I. Bildung, Hochschule, Gesellschaft

20 Jahre ist es nun her, dass mit Bologna eine radikale Kultur- und Strukturreform Einzug in die Hochschulen erhielt. Gemeinsam mit finanzieller Verknappung (Austerität) und dem Ruf nach Selbstoptimierung sind die Hochschulen kaum noch wieder zu erkennen. Sie sind Lernfabriken geworden. Seit dem Bildungsstreik 2008/2009 hat sich nichts maßgeblich verändert, Tendenzen haben sich nur radikalisiert. Was aber zu tun bleibt, ist eine offene Frage.
Unkultur der Konkurrenz
Die finanzielle Verknappung der Grundausstattung der Hochschulen in den letzten 50 Jahren führte, unter neoliberalen Druck, zur ewigen Tortur der Selbstoptimierung. Das Ergebnis sind interne Qualitätsmanagementkreisläufe, Berichtswesen und Evaluation. Sie verschleiern den wahren Tatbestand: Gute Lehre und gute Beschäftigungsverhältnisse können nicht entstehen, wenn um die finanzielle Existenz gebangt werden muss. Kritische Ideen können nicht entstehen, wenn ein Forschungsvorhaben nur dann gefördert wird, wenn es den vorher, angeblich neutral formulierten, Kriterien “innovativer Wissenschaft” genügt. Konkurrenz um die beste Note, die nächsten Gelder und die nächste nicht befristete Stelle haben die Universitäten zu Unternehmen mit verschleierten Konkurrenzverhältnissen umgeformt: Hierarchien, die Innovation loben, aber gleichzeitig feuern, wer nicht in das eigene Weltbild passt.
Hochschule in der Gesellschaft
Für Sozialist*innen lassen sich mehrere Widersprüche ausmachen, an denen sie produktiv ansetzen können:
1) Mehr als 50 % eines Jahrgangs finden sich jährlich an den Universitäten und Hochschulen wieder. Sie sind den Einflüssen der dortigen Institutionen und Personen ausgesetzt. Sie multiplizieren das Denken der vorherrschenden Wissenschaftler*innen, ohne dies bewusst zu wollen. Um die neoliberale Hegemonie zu brechen, ist es wichtig solidarische, sozialistische und systemkritische Positionen zu vermitteln. Als Sozialist*innen sind wir an Hochschulen organisiert, um Kritik gegen herrschende Denkmuster zu üben, zu vermitteln und sie mehrheitsfähig zu machen.
2) Universitäten können Themen setzen und Deutungshoheiten vorgeben. In dieser Situation ist eine Wissenschaft notwendig, die erkennt, unter welchen Bedingungen sie produziert wird. Die Unkultur der Universitäten lässt aber aktuell gar keine kritische Wissenschaft zu, sie lässt nur Kritik zu. Kritik ist schließlich eine gute wissenschaftliche Tradition. Im Kapitalismus wurde sie so zugerichtet, dass inzwischen alles und nichts kritisch ist und kritisch sein darf. Dies nimmt der kritischen Wissenschaft ihre Schlagkraft, wird sie doch nur zu einer Kritik neben anderen Formen der Kritik (bspw. liberalen oder konservativen Kritiken). Als Sozialist*innen sind wir an Hochschulen organisiert um die Verhältnisse unter denen Wissen produziert wird deutlich zu machen und ihrer Einhegung zu widersprechen.
3) Wissenschaftler*innen seien keine Politikerinnen. Das produzierte Wissen sei neutral und diene zunächst keinem Zweck, als erforscht zu werden. Gegen diese Auffassung ergreift Die Linke.SDS Opposition. Wir sind als Sozialist*innen an Hochschulen organisiert, um die Verantwortlichkeit der Wissensproduktion hervorzuheben. Wissenschaftliche Aussagen enthalten bestimmte Handlungskonsequenzen, zu denen sich die Wissenschaftler*innen positionieren müssen. Verantwortung in der Wissenschaft verstehen wir als klare Positionierung für Demokratie, Frieden und Sozialismus.
4) Der Sozialismus wird sich nicht von selbst verwirklichen, für ihn muss gestritten werden. Wir sind als Sozialist*innen an Hochschulen organisiert, weil wir als Wissenschaftler*innen verstanden haben, dass noch zu viele Fragen unbeantwortet sind. Die Ressourcen der Wissenschaft wollen wir für emanzipatorische Projekte und Fragestellungen benutzen. Wir überlegen, forschen und streiten noch zu wenig für Planwirtschaft und alternative Konzepte demokratischer Partizipation. Solche Forschungsfelder gilt es, gegen den bürgerlichen Mainstream, zu stärken und für die eigenen Interessen einzustehen. Während der Organisation der bundesweiten Klimastreikwoche hat der SDS eine zentrale Rolle gespielt. Impulse, die wir als SDS lokal, aber auch im bundesweiten Planungsprozess gegeben haben, haben unter anderem dazu geführt, dass die Klimastreikwoche auf der Strategie der Mehrheitsorganisierung durch strukturbasiertes Organizing basierte. Es gelang uns dadurch viele neue Menschen zu politisieren und zu organisieren. Letztendlich haben in über 40 Städten an 80 Hochschulen Public Climate Schools stattgefunden. Im Rahmen der Public Climate School konnten wir linke Inhalte setzen mit antikapitalistischen bis hin zu gewerkschaftsorientiertem Fokus. Wir konnten Netzwerke innerhalb der Hochschulen spannen, auf die wir im weiteren Organisierungsprozess im nächsten Jahr zurückgreifen können. Die Zukunft der Fridays for Future ist offen. Ab Januar werden aller Voraussicht nach keinen wöchentlichen Streiks mehr stattfinden und zwischen den Jahren trifft sich die Bundesebene um Strategien zu diskutieren.

Hochschulpolitik als Gesellschaftspolitik

Als Die Linke.SDS sehen wir uns in der Tradition der „GO-Politik“, die Politik der gewerkschaftlichen Orientierung in den Hochschulen, entwickelt und praktiziert vom Sozialistischen Hochschulbund (SHB) und Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB) in den 70er und 80er Jahren. „Die Orientierung auf das Bündnis zwischen Studenten und Arbeiterklasse basiert auf gleichen oder zumindest gleichberechtigten Interessen beider
Seiten, die vom gemeinsamen Gegner, dem Monopolkapital, angegriffen werden. (…) Eine weitere objektive Gemeinsamkeit besteht im Kampf um die Wissenschafts- und Forschungsinhalte selbst. Uns verbindet die Forderung nach einer Wissenschaft im Interesse der Bevölkerungsmehrheit, die Ablehnung beispielsweise von neuen Techniken zur Arbeitsplatzvernichtung oder des Einsatzes von Wissenschaft zur Vorbereitung von Kriegen. (…) Voraussetzung für das Bündnis mit der Arbeiterklasse und ihren Organisationen ist der eigenständige politische Kampf der Studentenschaft in ihrem eigenen Bereich, der Hochschule, (…). Unsere ,Gewerkschaft‘ ist quasi die Verfaßte Studentenschaft, unsere ,Betriebsräte‘ sind ASten und Fachschaften.“ (vgl. MSB Spartakus Bildungsthema WiSe 83/84: Die Politik der gewerkschaftlichen Orientierung. Entstehung, Theorie, Perspektiven). Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verwissenschaftlichung der Produktivkräfte und einem massivsteigenden Akademisierungsgrad in der Bevölkerung sind diese Eckpunkte noch wichtiger geworden. In diesem Verständnis betreiben wir Hochschulpolitik als Gesellschaftspolitik.

II. Klimabewegung

Die Klimakrise stellt die zentrale Herausforderung unseres Jahrhunderts dar und es geht dabei um nicht weniger als unsere Zukunft auf diesem Planeten: Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen, Hungersnöte, Millionen Menschen auf der Flucht. Grund genug, die Klimabewegung mit voller Kraft zu unterstützen.
Als revolutionäre Sozialist*innen sehen wir in der Klimabewegung darüber hinaus das Potential, gesellschaftliche Mehrheiten für radikale Veränderungen zu gewinnen. Am 20.9. waren deutschlandweit 1,4 Mio. Menschen auf der Straße – darunter viele, die jetzt politisch aktiv werden wollen. Die Klimastreikwoche ist der Versuch, uns mit Methoden des strukturbasierten Organizing die Uni zu erschließen und bietet die große Chance, weit über die „üblichen Verdächtigen“ hinaus Studierende zu erreichen. Die Students4future/ FFF-Ortsgruppen erhalten weiterhin großen Zulauf und die Mehrheit der Beteiligten ist jung, weiblich und zum ersten Mal politisch organisiert (weshalb die Bewegung nicht zuletzt aus feministischer Perspektive interessant ist!). Sie organisieren sich, weil sie erkennen, dass es drastische Maßnahmen braucht, um die Klimakrise aufzuhalten – dass es um unsere Zukunft, unser Leben geht. Sie erfahren, was es bedeutet, in Bewegung zu kommen: selbst aktiv zu werden und für die eigenen Interessen einzustehen. Diese Situation stellt uns als revolutionäre Sozialist*innen in der Klimabewegung vor die Herausforderung und die Chance, Impulse zu setzen und die Bewegung von unseren Vorstellungen zu überzeugen, wie es weitergehen soll. Das beinhaltet zweierlei:

Linke Antworten ausbuchstabieren
In dieser Situation ist es unsere Aufgabe, Erklärungsversuche und Lösungsansätze anzubieten: die Verbindung zwischen Klimakrise und Kapitalismus aufzuzeigen, einen ökosozialistischen Gegenentwurf entwickeln und Schritte zu seiner Umsetzung aufzuzeigen. Gerade in den S4F-Hochschulgruppen verstärkt sich die Nachfrage nach Bildungsveranstaltungen rund um das Thema Kapitalismus. Und mit jedem neuen lächerlichen „Klimapaket“, jeder weiteren Enttäuschung steigt das Bewusstsein dafür, dass es grundlegender, radikaler Veränderung bedarf. Es wird immer klarer, dass die Antworten des politischen Mainstreams nicht hinreichend sind. Auch die Bereitschaft zu radikaleren Maßnahmen (z.B. zivilem Ungehorsam) wird größer, wenn die Wut größer wird. Hier ist es unsere Aufgabe, zu intervenieren und den antikapitalistischen Pol innerhalb der Klimabewegung zu stärken. Das ist in Ansätzen schon in vielen Gruppen geschehen, etwa in Form von Vorträgen oder Theoriesonntagen. In den letzten Wochen wurde aber auch deutlich, dass es nicht mehr ausreicht, „system change not climate change“ zu fordern. Stattdessen müssen wir konkreter werden, mittelfristige Perspektiven aufzeigen. Wie könnte Ökosozialismus aussehen? Was sind die nächsten Schritte auf dem Weg dorthin? Mit welcher Strategie kann es uns gelingen, diese Schritte zu gehen? Kostenloser ÖPNV, Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs, Vermögenssteuer statt CO2-Steuer etc. Es ist unsere Aufgabe als Verband, (unter Rückgriff auf bereits existente Konzepte, bspw. das neue Verkehrskonzept der Linkspartei) unsere eigene möglichst konkrete ökosozialistische Vision zu entwickeln und diese in die Klimabewegung hineinzutragen und damit deutlich zu machen, dass linke Antworten auf die Klimakrise sich nicht in „Kapitalismus abschaffen“ erschöpfen (auch wenn das natürlich richtig bleibt).

Eine tatsächliche Mehrheitsbewegung aufbauen
Auch wenn die Klimabewegung momentan eine beeindruckend große Zahl von Menschen politisiert und auf die Straße bringt: eine echte Mehrheitsbewegung ist sie noch nicht. Sie findet vor allem an Gymnasien und Universitäten statt, und wird primär von jungen, gut gebildeten, nicht rassistisch diskriminierten Menschen getragen. Tatsächliche Veränderung werden wir aber nur erreichen, wenn wir alle gemeinsam dafür kämpfen – denn erst dann können wir wirklich Druck aufbauen. Wir halten deswegen die Bestrebungen für richtig, die Gewerkschaften in die Klimabewegung miteinzubeziehen. Mit den in der Klimastreikwoche abgehaltenen Betriebsversammlungen wurden bereits richtige Schritte in diese Richtung gegangen, an die wir anknüpfen sollten. Zudem sollten wir auch unsere Arbeit in der Klimabewegung rassismuskritisch reflektieren und versuchen, auch diesbezüglich eine inklusive Bewegung aufzubauen. FFF hat beispielsweise seine Demos auf 15:00 Uhr gelegt, damit sie nicht mit dem muslimischen Mittagsgebet kollidieren. Der Aufbau einer tatsächlichen Mehrheitsbewegung kann nur dann gelingen, wenn wir zeigen, dass Klimafragen und Klassenfragen unteilbar zusammengehören. Konkret könnte das bedeuten, dass wir uns in die Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Nahverkehr einbringen und faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten dort und zugleich kostenlosen ÖPNV für alle einfordern. Die Idee, Streik als Mittel in der Auseinandersetzung um grundlegend andere Lebensbedingungen zu nutzen, also die Idee des politischen Streiks, kann durch diese Auseinandersetzungen stärker in den Fokus rücken. Internationalismus darf sich nicht auf reine Solidaritätsbekundungen beschränken, sondern muss Praxis werden! Daher streben wir eine verstärkte internationale Vernetzung durch Besuche und internationale Partnerschaften an. Internationalismus beginnt lokal: In jeder Stadt gibt es progressive, internationale Gruppierungen, mit denen man sich vernetzen kann.

III. Antirassistische Kämpfe & internationale Solidarität

Wir sind der festen Überzeugung, dass wir eine andere Welt nicht mit einigen wenigen, sondern nur gemeinsam mit den Vielen erkämpfen können. Nur dann wird es eine wirklich demokratische, wirklich andere Welt sein. Gemeinsam mit den Vielen bedeutet für uns als revolutionäre Sozialist*innen: internationale Solidarität, antirassistische und feministische Kämpfe stärken.
Internationale Solidarität
Während die Wachstumserwartungen in den kapitalistischen Zentren sinken, sehen wir die Risse in der internationalen Ordnung deutlich werden. An vergleichsweise kleinen Reformen entfachen sich Kämpfe, die den Status Quo infrage stellen. In Chile demonstrierten die Menschen zuerst gegen eine Fahrpreiserhöhung in Santiago und zeigen nun zunehmend ihre Wut gegen die dramatischen Missstände der neoliberalen Politik seit dem Putsch von Pinochet. Im Libanon entfachte die Ankündigung der „Whatsapp-Steuer“ massive anhaltende Proteste gegen die sich verschlechternde sozioökonomische Lage der arbeitenden Bevölkerung, gegen die korrupte politische Elite und gegen die Ungleichheit im Land. Zugleich sehen wir in diesen Umbruchzeiten, wie autoritäre Herrscherinnen versuchen, ihre Einflusszonen zu erweitern. In Nord-Syrien streiten die Kurd*innen gegen den völkerrechtswidrigen Angriff des türkischen Militärs und um den Erhalt der Autonomie in der demokratisch-progressiven Selbstverwaltung Rojava. Internationale Solidarität scheint in diesen Zeiten nötiger denn je zu sein, denn die Welt ist in Aufruhr. Diese Welt, die es zu gewinnen gilt, können wir letztlich nicht in der nationalen Spaltung gewinnen, sondern nur im internationalistischen Streben von unten gegen oben.
Antirassistische Kämpfe stärken
Tagtäglich werden Menschen aus rassistischen Gründen ausgeschlossen, ausgebeutet, abgewertet, ihrer Rechte beraubt, verletzt oder sogar getötet. Rassismus und Kapitalismus sind eng miteinander verwoben: Menschen, die von Rassismus betroffen sind, werden in besonderem Maße ausgebeutet. Rassismus produziert Spaltung innerhalb der Arbeiter*innenklasse und hat somit eine herrschaftsstabilisierende Funktion. Rassismus dient aber nicht bloß holzschnittartig der Herrschaftsstabilisierung im Kapitalismus, sondern hat eine Eigendynamik – dementsprechend wird er nicht zwangsläufig mit der Überwindung des Kapitalismus verschwinden und es gilt, ihn gezielt zu bekämpfen.
Menschen, die von Rassismus betroffen sind, erfahren demzufolge auch besondere Hürden auf dem Weg zu politischer Beteiligung und Organisierung. Unsere Aufgabe als Sozialist*innen ist es deshalb, ihre Kämpfe zu stärken und es ihnen zu ermöglichen, sich bei uns zu organisieren. Das heißt einerseits _nach außen, gegen strukturellen Rassismus, gegen Abschiebung, Benachteiligung auf Wohnungs- und Arbeitsmarkt, Schranken im Bildungssystem etc. vorzugehen. Dabei gilt es vor allem, an bereits bestehende Kämpfe anzuknüpfen und diese zu stärken, etwa die Vernetzung zu migrantischen und BIPoC-Gruppen vor Ort zu suchen. Antirassistische Kämpfe stärken wird andererseits auch bedeuten, nach innen zu arbeiten und die Strukturen unserer Organisation zu überdenken und zu verändern. Nicht zuletzt haben die Wahlen in Sachsen und Thüringen sowie der rechtsextreme Terroranschlag in Halle gezeigt, dass es ebenso gilt, gegen Rechte auf der Straße, in den Parlamenten und in den Sicherheitsbehörden zu kämpfen.

IV. Feministische Kämpfe

Feministisch. Internationalistisch. Intersektional
Der Feminismus des 21. Jahrhunderts darf keine Grenzen mehr kennen. Ausbeutung, Erniedrigung und Verelendung sind auch geografische Phänomene. Viele Menschen kommen arbeitssuchend nach Deutschland und müssen dann niedrigbezahlte Reproduktionstätigkeiten übernehmen. Das Klassenverhältnis schreibt sich global in die Verhältnisse ein. Wir begreifen Feminismus intersektional, das bedeutet Momente von Migration, Klasse, Geschlecht und sexueller Orientierung in seiner Komplexität und Mehrdimensionalität anzuerkennen. Die daraus resultierenden Herausforderungen sollen produktiv Eingang in unsere Praxis finden.

Die unsichtbare Arbeit
Unbezahlte Reproduktionsarbeit ist oft ein Ergebnis von Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität, von der häufig Frauen betroffen sind. Das bedeutet Erziehungs- und Pflegearbeiten werden unbezahlt übernommen und Diskriminierte sind häufig diejenigen, die im Betrieb, der Hochschule oder auch unseren Gruppen Konflikte lösen oder andere unsichtbare Arbeit übernehmen. Aktuell ist ein Trend der Ökonomisierung dieser Reproduktions- oder Sorgearbeit zu beobachten. Dies führt aber nicht zur Entlastung, sondern häufig zu Doppelbelastung durch Karriere und Sorgearbeit. Auch wird mit Bezahlung nicht das Problem gelöst, dass „sich kümmern“ weiterhin eine weiblich gelesene Aufgabe ist. Ein Kampf gegen das Patriarchat schließt also ebenso ein, dass Carearbeit von allen übernommen wird. Im Verband und in der Gesellschaft!

My Body My Choice
Der weiblich gelesene Körper ist häufig kein Subjekt, sondern nur Objekt, der meist männlichen Begierde. Als solcher hat dieser Körper höchstens Wert, aber keinen Willen. Gegen diese Tendenz der Verdinglichung des Körpers gilt es sich klar zu positionieren. Die Debatten um das Recht auf körperliche Selbstbestimmung (§219a, §218 STGB) spiegeln diesen gesellschaftlichen Widerspruch wider. Es gilt alle in ihrem Recht auf Abtreibung zu unterstützen. Dieselbe Geschichte führt zu Erniedrigung und Gewalt, wenn Menschen sich gegen diese Machtfantasien auflehnen. Es müssen öffentliche und solidarische Strukturen errichtet und unterstützt werden, die einen sicheren Raum bieten, um sich gegen sexuelle Gewalt wehren zu können.

Feminisierung unserer Kämpfe – Feministischer Kampf
Aus den feministischen Streiks der letzten Jahre lässt sich viel über Protest und Widerstand lernen. So zeigt der Kampf für mehr Personal im Krankenhaus oder die Streiks in den Sozialdienstleistungsbereichen, dass es nicht um einzelne Veränderungen geht, sondern dass auch der gesellschaftliche Kontext mitgedacht werden muss. Es müssen nicht nur die Erzieherinnen besser bezahlt werden, um ihre Arbeit anzuerkennen, es gilt Erziehung als gesellschaftliche Praxis höher anzuerkennen. Feminisierung unserer Kämpfe heißt auch andere Strukturen von Solidarität und Kritik zu erlernen. Praxis der kritischen Männlichkeit, wie z.B. Kritik dominanten Redeverhaltens, können uns als Beispiele dienen. Wir möchten eine klare Linie der feministischen Solidarität im Verband leben und damit deutlich machen, dass bei uns alle willkommen sind. Wir lehnen es ab, nur denen Gehör zu schenken, die „am lautesten schreien“, sondern erkennen an, dass Diskriminierungen in der Gesellschaft oft zu Hemmnissen führen, sich bspw. aktiv in Debatten einzumischen oder vor großen Plena zu sprechen. Wir möchten eine Kultur des Empowerments leben, da alle Menschen eine Stimme haben, die es verdient hat, gehört zu werden. Wir unterstützen deshalb die Organsierung von Menschen in Geschlechterplena, Vernetzungstreffen von Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind und den Aufbau von Strukturen zur Motivierung und gegenseitigen Unterstützung.

V. Frieden

Die weltweit steigende Kriegsgefahr hat durchaus ökonomische Ursachen. Der Konkurrenzkampf um Absatzmärkte, Ressourcen und Marktanteile sind kapitalistischen Ursprungs und dienen der Kapitalakkumulation. Die sich schon länger anzeichnende multipolare Weltordnung spitzt sich immer weiter zu. Nach Beschlussfassung des letzten NATO-Gipfels zum 75-jährigen Bestehen wird China wegen ihrer ökonomischen und technologischen Stärke als sicherheitspolitische und somit militärische Bedrohung wahrgenommen. Die Russische Föderation wird weiterhin bekämpft und seit der Aufkündigung des INF- Vertrags nehmen die NATO-Manöver verstärkt zu – sowohl qualitativ als auch quantitativ, was an der erst kürzlich aufgestockten „Readiness-Initiative“ mit engagierter Beteiligung der BRD gipfelt. Trotz der Tendenz zur multipolaren Weltordnung spielt die USA weiterhin eine dominante Rolle. Die völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen seitens der USA haben enorme Auswirkungen auf die Situation der Menschen vor Ort und bilden immer mehr ein Mittel der prä-militärischen Interventionspolitik. In Venezuela haben die Sanktionen laut einem Bericht der Center for Economic and Policy Research bereits 40.000 Menschenleben gekostet. Auch in Syrien richten die Sanktionen erheblichen Schaden an und verhindern den Wiederaufbau. Im Iran schwebt weiterhin die Gefahr durch die Sanktionsstrategie und den dadurch mitverantworteten Protesten militärisch zu intervenieren. Auch in Bolivien wurde die linke Regierung der MAS geputscht, woraufhin faschistische und völkisch-nationalistische Kräfte die Regierungsämter übernommen. Wie schon in Brasilien spielt die BRD in diesen imperialistischen Angriffen keine unwesentliche Rolle. Die Steigerung der nach NATO-Kriterien anrechenbaren deutschen Verteidigungsausgaben beträgt seit dem Gipfel von Wales 2014 bis heute rund 40 Prozent. Für 2020 sind Rüstungsausgaben in Höhe von knapp 45 Mrd. Euro geplant, was dem 2% Ziel der NATO immer näher kommt. Während Ex-Bundespräsident Köhler wegen der Herstellung eines Zusammenhangs von Wirtschaftsinteressen und Militäroperationen zurücktreten musste, verwendet die neue Kriegsministerin Annegret Kramp Karrenbauer unkommentiert die selbige Argumentation. Die gleichzeitige EU-Aufrüstung (PESCO) und die Interventionsdebatte von AKK am Persischen Golf für „sichere Handelswege“ lassen nur erahnen, welche Kriegsgefahr droht und erinnert stark an zu Zeiten des deutschen Imperialismus zum 1. Weltkrieg. Auch die Normalisierung der Bundeswehr im Alltag soll durch Uniformierung bei Bahnfahrten gefördert werden oder durch Schulbesuche sowie Werbung in öffentlichen Räumen. Deshalb unterstützen wir als SDS weiterhin aktiv die Friedenskampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ und stellen uns der starken Militarisierung in der BRD entschieden entgegen und erkennen die Wichtigkeit einer bundesweit durchgesetzten Zivilklausel an Universitäten. Als SDS sehen wir den Bedarf uns stärker in der Friedensbewegung zu verankern. Die andauernden Friedenskämpfe durch Störungen von Aktionär*Innenversammlung z.B. bei Rheinmetall, durch Blockaden von Rüstungskonzernen z.B. bei Krauss- Maffei-Wegmann, durch Anti- Bundeswehrproteste z.B. gegen die bundesweiten öffentlichen Gelöbnisse und durch Medienarbeit wie die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ der DFG-VK. Es kommt Gegenwind auf. Immer mehr Menschen, auch viele junge Menschen, engagieren sich für den Frieden und verbinden dies mit Forderungen nach Umweltschutz (z.B. gegen Umweltbelastung durch Atomwaffen), mit antirassistischen Kämpfen (z.B. gegen Abschiebungen nach Afghanistan u.a.) und Antifaschismus (z.B. gegen Nazis in Bundeswehr und der zunehmend militarisierten Polizei).

Fazit
Entlang dieser Konfliktlinien wollen wir im kommenden Jahr für eine andere Welt streiten: eine Welt, die nicht auf der Ausbeutung von natürlichen Ressourcen und (insbesondere migrantischer und weiblicher) Arbeitskraft beruht, sondern stattdessen an den Bedürfnissen aller Menschen orientiert ist. Für eine feministische, antirassistische und klimagerechte Zukunft! Für eine Zukunft der Solidarität und dem Bruch der neoliberalen Ordnung mit all ihren psychischen und physischen Auswirkungen! Für eine Zukunft des Friedens und des Internationalismus! Wichtig ist uns nicht nur das Ziel, sondern auch die Art, wie wir kämpfen: Als Sozialist*innen kämpfen wir für Selbstermächtigung und sind keine Stellvertreter*innen. Gemeinsam mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten streiten wir für eine bessere Welt. Als Sozialist*innen achten wir auf unsere Genossinnen. Überarbeitung und Druck erleben wir viel zu häufig am Arbeitsplatz oder in der Uni, sie sind kein Teil sozialistischer Praxis. Um die Welt zu verändern, ohne dabei in Stress zu ersticken, Kämpfen wir um Zeit, für Veränderung, politisches Engagement und einfach mal Erholung.
Der Schwerpunkt unserer Auseinandersetzungen ist die Hochschule und doch reichen unsere Kämpfe weit darüber hinaus. Wir verstehen die Uni als einen Ort gesellschaftspolitischer Auseinandersetzung, einen Ort, wo wir antirassistische Hegemonie aufbauen, Teil der Klima- oder feministischen Bewegung sein können, wo wir Solidaritätskampagnen mit den Beschäftigten in Krankenhäusern oder Verkehrsbetrieben entwickeln können.
Wir wollen langfristig eine Gesellschaft, in der jeder Mensch das, was er*sie kann oder will, im Sinne der Gesellschaft tut und wir gemeinsam entscheiden, wofür wir sinnvoll unsere Zeit aufwenden. Nur in einer solchen Gesellschaft kann Carearbeit vergesellschaftet werden, der Klimawandel effektiv bekämpft werden, Demokratie und Miteinander bestärkt werden und eine Hochschule existieren, die Wissen für und nicht gegen die Menschen produziert.

A6. Delegation zur Konferenz der Links*kanax

Es soll eine Delegation zur Konferenz der Links*kanax geben. Dazu wird der Bundesvorstand beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Bundesarbeitskreis Antirassismus ein Finanzierungskonzept und eine Unterbringung der Delegation zu erarbeiten und zu organisieren. Am Rande der Konferenz soll ein Treffen des Bundesarbeitskreises ermöglicht werden.

A7. Anti-Rassismus und migrantische Organisierung im SDS

Rassismus im Kapitalismus – Unterdrückung, Gewalt und Mehrausbeutung

Als Marxistinnen im SDS wissen wir, dass der Rassismus und die strukturellen Ausbeutungsverhältnissen im Kapitalismus in einem engen Zusammenhang stehen. Die systematische Spaltung derjenigen, die das geeinte Interesse daran haben sollten gegen die Herrschaft der Wenigen über die Vielen aufzubegehren zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte. Rassismus nimmt als Ideologie unterschiedliche Ausprägungen an, schafft Legitimationsmuster für soziale Ungleichheit und muss zur Herrschaftsstabilisierung stetig produziert und reproduziert werden. Rassismus wird deshalb nicht nur von Rechtsaußen geschürt, sondern kommt vor allen Dingen auch aus der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft. Rassismus bleibt aber nicht nur auf der Ebene ideologischer Unterdrückung stehen, sondern manifestiert sich auf sozioökonomi- scher Ebene auch als gesellschaftliches Verhältnis. Es sind nicht nur stereotypische Zuweisungen und Mythen, sondern auch institutionalisierte Gesetze und Handlungen, die Menschen abwerten und rassifizieren. Ob bei der Wohnungssuche, der Ausbeutung von illegalisierten Migrant*innen, dem erhöhten Armutsrisiko oder dem Sterben im
Mittelmeer – Rassismus ist eine gewaltvolle und spürbare Realität von Vielen. Der Rassismus spaltet im Kapitalismus deshalb nicht nur die Solidarität innerhalb der arbeitenden Klasse. Er steigert zusätzlich die Ausbeutungsraten für die Kapitalseite und prägt zugleich ganz konkrete, jedoch oftmals verschleierte Erfahrungen der Unterdrückung, Gewalt und Mehrausbeutung betroffener Menschen. Rassismus als struktureller Bestandteil der kapitalistischen Gesellschaftsformation äußert sich deshalb zweierlei: „As a material structure and as an ideological presence“ (Stuart Hall). Als „materielle Struktur“ fraktioniert er Klassenverhältnisse auf komplexe Weise. Diese Fraktionierung gilt es mit antirassistischen Kämpfen und sozialistischer Organisierung aufzubrechen.
Sozialistische Organisierung im Kampf gegen Rassismus und Ausbeutung

Langfristig stehen wir vor der Herausforderung die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend, so zu verändern, dass eine Welt ohne Rassismus überhaupt erst möglich werden kann. Marx zufolge kann die Befreiung der Arbeiter*innenklasse nur das Werk der Arbeiterinnen selbst sein. Das gilt natürlich auch für die Teile der Klasse, die Rassismus erfahren. Deshalb müssen wir, um letztendlich erfolgreich zu sein, den Kampf um einen
Sozialismus des 21. Jahrhunderts gemeinsam mit den Menschen führen, die von Rassismus betroffenen sind. Sozialistische Organisationen wie der SDS müssen so gestaltet werden, dass sie wirksame Partnerinnen für den Aufbau antirassistischer Kämpfe und mögliche Organisierungspunkte für von Rassismus betroffener Menschen sein können. Zugleich sollten Sozialist*innen in den Auseinandersetzungen gegen Diskriminierung auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt, in Kämpfen um Bleiberecht und sichere Fluchtwege oder beim Schutz vor rassistischen Übergriffen in unterstützender Weise den Kämpfenden zur Seite stehen. Erst so können gemachte Erfahrungen mit unseren sozialistischen Deutungsvorschlägen (den Zusammenhängen von Profitinteressen, Ausbeutung und institutionellem Rassismus) zusammenkommen, substantiell vertieft und erweitert werden. Anstatt uns in Appellen und Erklärungen zu verlieren können wir in der gemeinsamen Arbeit und den gemeinsamen Kämpfen unsere strategischen Ansätze für den Aufbau von sozialer Macht, die wirkliche etwas verändern will, zur Debatte stellen und gemeinsam weiterentwickeln. Erfolgreiche antirassistische Politik, Politik die Kopftuchverbote verhindert, sichere Häfen schafft und rassistische Ideologie aus Köpfen vertreibt, ist deshalb notwendigerweise auf die verbindende und praktischaktive Tätigkeit von Sozialist*innen angewiesen.
Von der Erfahrung zur Ressource von Gegenmacht

Mit dem zunehmenden Rechtsruck in Deutschland ist auch eine wachsende Gegenbewegung von Aktivist*innen zu beobachten, die dem Rassismus auf Demonstrationen, durch Arbeit in Bündnissen oder durch politische Aufklärung den Kampf ansagen. Darunter sind zwar Migrant*innen selbst vertreten, doch machen diese bisweilen nur einen kleinen Teil aus. Eine starke antirassistische Bewegung braucht deshalb Menschen, die sich solidarisieren, unmittelbar Betroffenen zur Seite stehen und Räume schaffen, in denen sich rassistisch
Diskriminierte sicher fühlen und organisieren können. Dem muss ein Verständnis zugrunde liegen, das den Rassismus nicht nur als Ideologie der Spaltung oder als sekundäres Feld zum Klassenkampf betrachtet, sondern ihn als zusätzliche Ausbeutungsdimension begreift. Diese Anerkennung bricht auch mit der falschen Konfliktlinie zwischen Identitätspolitik auf der einen Seite und sozialer Frage auf der anderen Seite, da der Kampf gegen rassistische Unterdrückung in den Ausprägungen wie oben angeführt, genuine Kämpfe von Teilen der Klasse sind die im besonderen Maße ausgebeutet werden. Deshalb existiert schlicht und ergreifend keine “reine” Klassenpolitik, die im Kampf, von rassistischer Unterdrückung absieht. Teile der Arbeiter*innenklasse erleben ihre Klassenlage eben durch die Dimension von rassistischer Unterdrückung und Mehrausbeutung und organisieren ihren Widerstand deshalb zuvorderst entlang dieser Verhältnisse aufgrund konkreter Erfahrungen von Rassismus. Kämpfe, die diese Zustände auf die Straße tragen und anprangern – können somit zu einer Ressource der Macht für die gesamte Arbeiter*innenklasse werden – sofern der Kampf gegen Rassismus entschieden unterstützt und klassenorientiert mit aufgebaut wird.
Damit diese Kämpfe überhaupt bestritten und auch gewonnen werden können müssen wir die Frage in den Mittelpunkt rücken, worin die Hürden der Beteiligung und Organisierung für Menschen mit Rassismuserfahrung liegen. Allein ein antirassistisches Profil durch Statements oder Veranstaltungen zu dem Thema werden dabei nicht ausreichen. Wir müssen an die unsichtbaren Brocken ran, die der praktischen Organisierung von Rassismus betroffener Menschen im Wege stehen.
Schlussfolgerungen für Theorie und Praxis des SDS
Dieser Antrag soll der Anfang für die Auseinandersetzung um einen klassenorientierten Antirassismus und migrantischer Organisierung im SDS sein. Das Thema Rassismus muss theoretisch in unseren Basisgruppen, wie auch in der Reflexion eigener Gruppenprozesse aufgearbeitet werden. Daraus können dann praktische Schlussfolgerungen abgeleitet werden. Dies geschieht bislang noch zu wenig bis gar nicht. Wir sind davon überzeugt, dass sich der SDS verstärkt der Aufgabe widmen sollte, migrantische Studierende mit Rassismuserfahrungen zu organisieren. Dafür müssen wir auch die spezifischen Interessen dieser viel stärker in unseren Debatten gewichten und in unserer Öffentlichkeitsarbeit beleuchten. Themen wie das fehlende Wahlrecht vieler Migrant*innen, der unsägliche Zusammenhang von Studienerfolg und Aufenthaltsgenehmigungen oder von Rassismus intensivierter Prekarität, Krieg und imperialistische Ausbeutung als Fluchtursachen müssen erkannt und herausgestellt werden.
Daher fordern wir:
ein Seminar im Laufe des kommenden Jahres, welches sich neben inhaltlichen Auseinandersetzungen zum Thema Rassismus ganz konkret mit der Verbandsstruktur, der Gruppenpraxis und der Verbesserung dieser im Hinblick auf die Organisierung von Menschen mit Rassismuserfahrungen beschäftigen soll. Der Bundesvorstand und die Geschäftsführung werden beauftragt, die Planung und das Erstellen eines Finanzierungskonzeptes zu unterstützen. Auf diesem Seminar soll eine Vortragsreihe erarbeitet werden. Diese soll, ebenfalls mit der Unterstützung des Bundesvorstands und der Geschäftsführung, im Laufe des Jahres stattfinden und möglichst viele Gruppen erreichen. Ziel ist es, mit einem Workshop oder einem anderen interaktiven Konzept die Gruppenpraxen zu reflektieren und auf Hürden zu untersuchen, die Migrant*innen darin hindern, Teil des SDS zu werden.
dass alle kommenden Seminare auf eine rassismuskritische Perspektive untersucht werden. Wir fordern, dass auf der Basis unserer Analyse, Rassismus und der Kampf dagegen eine zentrale Rolle in unserem Verband einnehmen. Kein Thema kann ohne eine Analyse der ihm inhärenten Machtstrukturen vollumfänglich verstanden werden, weshalb eine Analyse der rassistischen Strukturen ein Gewinn für unsere marxistische Praxis ist. Wir fordern darüber hinaus, dass bei Podien oder Workshops immer darauf geachtet wird, ob diese auch mit Menschen mit Rassismuserfahrung besetzt werden können.
Außerdem wollen wir die Vernetzung und gemeinsame Kampagnenarbeit mit der Hilfe von konkreten Erfahrungen migrantischer Genoss*innen vertiefen und verstärken. Wir brauchen eine stärkere Sensibilisierung sowie eine strategische Diskussion um die Frage von migrantischer Organisierung im SDS.
Auch sollte der SDS auf lokaler- und bundesweiter Ebene persönliche und institutionelle Verbindungen zu migrantischen Organisationen knüpfen, ihnen zuhören und ihre Kämpfe gemeinsam mit unseren Kämpfen in Verbindung bringen.

A15. Gegen den Ausschlussversuch von Marxist*innen und revolutionär- sozialistischen Positionen in der linksjugend [‘solid]

Der Bundesvorstand unterstützt nach Möglichkeiten eine Beanstandung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse vor der Bundesschiedskommission der linksjugend [‘solid], auch um einen Präzedenzfall für zukünftige Ausschlüsse zu schaffen, und veröffentlicht über alle verfügbaren Kommunikationskanäle folgende Stellungnahme: Wir verurteilen den undemokratischen Ausschlussversuch von Marxistinnen der linksjugend [‘solid] Bayern, der sich einreiht in einen Trend zunehmender Angriffe auf den Meinungspluralismus in der linksjugend [‘solid]. Auf der Landesmitgliederversammlung (LMV) der linksjugend [‘solid] Bayern, dem höchsten Entscheidungsgremium des Landesverbandes (LV) vom 04.-06.10.2019, wurde der satzungsändernde Antrag S3 “Unvereinbarkeit mit der SAV und Sol”, der die Arbeit von Mitgliedern der “Sozialistische Alternative -SAV” und “Sozialistische Organisation -Sol” in der linksjugend [‘solid] Bayern unmöglich zu machen versucht, angenommen. Auf dem Bundeskongress 2018 der linksjugend [‘solid] wurde ein ähnlicher Antrag wie der jetzige gestellt, der zum Zweck hatte eine Unvereinbarkeit mit der SAV, deren Mitglieder jetzt zu Teilen in der Sol und “Offensiv -Marxistische Organisation” organisiert sind, zu erzielen. Im Landesverband Sachsen wurde dieser Antrag in veränderter Form im Vorfeld der LMV in Bayern bereits angenommen. Die Entwicklung im bayerischen LV ist also kein Einzelereignis, sondern bettet sich ein in eine Stimmung im Jugendverband, die zwar exemplarisch auf Mitglieder der SAV und Sol schlägt, sich allerdings insgesamt gegen linke Kräfte, also revolutionäre Linke und antiimperialistische Marxistinnen, richtet. Wir halten den Großteil der Vorwürfe, die als Rechtfertigung angebracht werden, für nicht ausreichend belegt und auch wenn man eine kritische Haltung zur SAV und Sol haben mag, so rechtfertigt das nicht einen solch schwerwiegenden Angriff auf die demokratische Verfasstheit des Jugendverbandes. Eine Stellungnahme der (ehemaligen) SAV und die Vorwürfe im Einzelnen findet ihr hier:

https://archiv.sozialismus.info/maschinenraum/2018/03/linksjugend-solid-gegen-denausschluss-von-sav-mitgliedern/fbclid=IwAR0_8uvUC1JA911At5Yijjpf7_n7Eb607j36F5oQDVOw2iJb15XLwiO HWfA
Deshalb verurteilen wir Ausschlussversuche gegen Marxist*innen und Antiimperialist*innen und sprechen unsere Solidarität mit den betroffenen Genoss*innen im bayerischen und sächsischem LV aus. Wir bitten die Mitglieder, die derartige Unvereinbarkeitsbeschlüsse unterstützen, ihre Haltung zu überdenken und mit uns allen gemeinsam für eine sozialistische Zukunft zu kämpfen.

A16. Unblock Cuba – Wirtschaftskrieg gegen Kuba verurteilen!

Die Linke.SDS unterstützt die Kampagne “Unblock Cuba -Wirtschaftskrieg beenden!” und verurteilt in einer öffentlichen Stellungnahme über alle Kommunikationskanäle das USEmbargo sowie die verschärften Wirtschaftssanktionen gegen Kuba, bei dessen Ausformulierung die Antragssteller dem Bundesvorstand gerne beratend zur Seite stehen.
(Link zur Kampagne: https://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/unblock-cuba)

A17. Anti-Austerity

I. International solidarisch: Schluss mit Austerität!
Die Welt ist im Umbruch. Der Reichtum – von den Vielen erarbeitet und den Wenigen angeeignet – ist so groß und so ungleich verteilt wie nie zuvor. Deswegen steckt der neoliberale Kapitalismus in der tiefsten Krise seiner kurzen Geschichte. Rund um den Globus sind mehr und mehr Menschen in Bewegung, diese Krise human und solidarisch zu lösen. Während aktuell jährlich mehr Menschen an vermeidbaren Ursachen wie Kriegen, Hunger und Epidemien sterben als im gesamten Zweiten Weltkrieg, könnte die Weltbevölkerung laut UN 2,5 mal ernährt werden. In der Misere spiegelt sich die Möglichkeit ihrer Überwindung – wenn wir uns dafür einsetzen. Dagegen richten die Herrschenden Repression nach innen mit Austerität (,Entbehrung‘) und Law & Order sowie Aggression nach außen mit Aufrüstung und Kriegen, um ihre Machtposition zu verteidigen. Die extrem rechten Kräfte intensivieren und brutalisieren ihre menschenfeindliche Hetze gegen Flüchtlinge, Frauen und Linke zur Verteidigung und damit Zuspitzung der konkurrenzhaften Verhältnisse.
Weil zunehmend in Frage gestellt wird, dass der Kapitalismus das Ende der Geschichte sei und die beste aller Welten hervorbringe, wie ab 1989 aggressiv propagiert, wird mit der Erzählung der Alternativlosigkeit, weil der Mensch nun mal konkurrenzhaft sei, herrschenderseits die Hoffnung auf eine soziale und humane Welt versucht einzuschüchtern.
Die Politik der Austerität, in den EU-Verträgen und -Institutionen festgelegt, sowie mit der sog. Schuldenbremse ins Grundgesetz und in fast alle Landesverfassungen geschrieben, ist dafür eines der letzten Instrumente neoliberaler Politik und insofern ihre materiell-ideologische Verdichtung.
Die Austeritätspolitik ist ein System von politischen Entscheidungen und Regularien, das politisches Handeln des Staates einer einzigen Priorität unterordnet: dem Ziel des ausgeglichenen Haushalts (der berüchtigten „Schwarzen Null“). Dafür soll der Staat zuallererst Schulden abbauen, sprich: die Banken bedienen, keine neuen Schulden machen, also die Investitionen drosseln, und die Ausgaben auf dem vorhandenen Niveau möglichst einfrieren oder kürzen, also Sozialstaatsausbau betreiben – und das alles unter Androhung drakonischster Strafen bei Verstoß. Austerität ist also eine gesellschaftspolitische Programmatik: Es geht um die Strangulierung jeglicher Allgemeinwohlentwicklung und den Zwang zur Privatisierung unter Behauptung der totalen Alternativlosigkeit. Dafür wird das Prinzip „Alle gegen alle“ festgeschrieben. International dient die Austeritätspolitik dazu, den Zugriff des Kapitals auf die Länder, Infrastruktur und Bevölkerung erweitert zu ermöglichen.
Der Ausverkauf des Sozialstaats, der Schutz der Banken- und Kapitalmacht sowie die Verschärfung der Konkurrenz bereitet den Nährboden für die extrem rechten Kräfte. Aus der Geschichte können wir dagegen lernen, dass der von der Arbeiterbewegung erkämpfte New Deal in den USA mit erheblicher Reichensteuer von 77 Prozent, massiven Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur und damit Umverteilung von oben nach unten die humane Antwort auf die Weltwirtschaftskrise gewesen ist – im Unterschied zur Austeritätspolitik des Reichskanzler Brüning, die u.a. zu massiver Erwerbslosigkeit führte und den Aufstieg der NSDAP erst ermöglichte.
So erfährt die menschenfeindliche Austeritätspolitik zunehmend engagierten Widerspruch. Im Jahr 2015 stimmten 61,31 % der abstimmenden Griechinnen gegen das Austeritätsprogramm der EU-Troika. Im Jahr 2019 haben 13.400 Hamburger1innen die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ unterschrieben, die darauf abzielt, die Schuldenbremse aus der Hamburgischen Verfassung zu streichen. Die „Schwarze Null“ gerät ins Wanken. Für Die Links.SDS, als sozialistische Kraft an den Hochschulen in der BRD, aus welcher im Wesentlichen die Austeritätspolitik exportiert wird, ist der Kampf gegen die Schuldenbremse für massive Investitionen aus öffentlicher Hand, die Aufstockung der Grundfinanzierung der Daseinsvorsorge und gegen die Bankenmacht zentrale solidarische und internationalistische Aufgabe. Der gesellschaftliche Reichtum ist enorm, der Perspektive für Verbesserungen keine Grenzen gesetzt. Mit der Schuldenbremse soll der Bevölkerung eingetrichtert werden, dass es nicht genug Geld gäbe, der So- zialsstaat Schuld an der Krise und der Gürtel nun mal enger zu schnallen sei. Diese Bescheidenheitsverordnung sprengen wir auf: Ein gutes, menschenwürdiges Leben in sozialer Gleichheit, Solidarität, Frieden und ökologischer Nachhaltigkeit für alle ist nötig und möglich – jetzt!
In diesem Sinne zielen zahlreiche Bewegungen auf eine progressive Veränderung der Gesellschaft. Um uns kleinzuhalten, die berechtigten Ansprüche zu schmälern und uns gegeneinander auszuspielen, wird die „Schwarze Null“ ins Feld geführt. Das schadet allen und nützt nur den Reichen und den Rechten. Deswegen wollen wir mit dem Kampf für ein Ende der Austerität eine neue Qualität der Solidarität in den sozialen Auseinandersetzungen mit hervorbringen. Wirkliche Verbesserungen in allen Kämpfen sind nur mit dem Streichen der Schuldenbremse möglich. Für diesen revolutionären Reformschritt müssen wir die Kämpfe verbinden. Als Bevölkerung brauchen wir dringend massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen:

Für inklusive Bildung und Wissenschaft, die zur Persönlichkeitsentfaltung und humanen Problemlösung beitragen.
Für ein allen zugängliches Gesundheitswesen in öffentlicher Hand, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit.
Für Sozialeinrichtungen, in denen persönliche und gesellschaftliche Gestaltungsperspektiven solidarisch erarbeitet werden können.
Für lebendige, allen offene Kulturstätten, die zum kritischen Nachdenken und Eingreifen anregen und die Entfaltung kreativer Gestaltungspotentiale ohne Verwertungsdruck ermöglichen.
Für einen öffentlichen Dienst, der durch langfristig gesicherte Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitszeitsverkürzung bei vollem Personal- und Lohnausgleich Maßstab für gute Arbeit überall ist.
Für einen überall gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, der kostengünstig das Recht auf Mobilität für alle und eine ökologisch nachhaltige Verkehrswende ermöglicht.
Für massiven sozialen Wohnungsbau, der allen komfortables und bezahlbares Wohnen ermöglicht.
Für sanktionsfreie solidarische Mindestsicherungen, die in allen Lebenslagen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
Für die menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten und international zivile und solidarische Handelsbeziehungen.
Für eine Wirtschafts- und Eigentumsordung, die es ermöglicht, demokratisch über den gesellschaftlich geschaffenen Reichtum zu entscheiden
Ein üppig ausgebauter, emanzipatorischer Sozialstaat ist Verbesserung der Lebens- und Kampfbedingung der 99 Prozent. Wir überlassen die Politik nicht irgendwelchen Technokraten, wir schnallen den Gürtel nicht enger, wir sind nicht Zuschauerinnen des Welt Geschehens – im Gegenteil: Wir nehmen die Geschicke gemeinsam in die Hände.
Die Linke.SDS ruft auf, im Bündnis in den Hochschulen, mit Gewerkschaften, in der LINKEN, mit fortschrittlichen Kräften in anderen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, sozialen Initiativen, friedenspolitischen und antifaschistischen Zusammenschlüssen sowie der Frauen- und Klima-Bewegung, überall in der BRD Kampagnen zur Streichung der Schuldenbremse aus der Landesverfassung, dem Grundgesetz und den EU-Verträgen zu starten, wie in Hamburg (www.schluss-mit-austeritaet.de). International solidarisch: Schluss mit Austerität!

A19. Vom Telegraphen zum Smartphone: für die Digitalisierung des SDS

Ausgehend von einer Initiative des Bundeskongresses in Jena werden die folgenden Punkt bestärkt. Mit der bereits, sich im Test befindenden, Cloud wurde schon wertvolle Arbeit geleistet, auf der nun aufgebaut werden soll:

Es soll die Einführung eines digitalen Antragssystems für den Bundeskongress geprüft werden. Über Erweiterungen, wie Aufgabenorganisationssysteme oder Chatprotokolle, kann nachgedacht werden.
IT-Systeme bedürfen ständiger Wartung. Der Bundesvorstand und die Geschäftsführung werden aufgefordert zu prüfen, inwiefern Ressourcen zur Wartung und Instandhaltung von IT-Systemen zur Verfügung stehen und welcher Bedarf vorhanden ist. Die Ergebnisse sind dem Bundeskongress zu berichten. Insbesondere soll die Homepage einer gründlichen, technischen, Wartung unterzogen werden. Diese soll spätestens bis zum nächsten Bundeskongress abgeschlossen sein.
Die Geschäftsführung wird gebeten in ihrem jährlichen Rechenschaftsbericht über die Entwicklung der digitalen Ressourcen zu berichten.
Die Linke.SDS erarbeitet in Form einer Broschüre oder eines Antrags eine Position zu ,Digitalisie- rung‘ und trägt diese in die Partei. Es soll sich insbesondere mit den Fragen des ‘digitalen Kapitalismus’, ‘Digitalisierung und Bildung’ und den Veränderungsbedingungen die ‘digitale Medien’ für das Verhältnis zwischen einzelnen Individuen bedeutet.
Übergangsweise kann ein BAK gegründet werden, der bestehende digitale Infrastrukturen (z.B. SDS-Cloud) wartet und dem BuVo sowie GeFü bei der Erfüllung dieser Aufgaben beratend zur Seite stehen soll. Der Bundeskongress erlaubt Mitgliedern dieses BAKs auf personenbezogenen Daten Zugriff haben zu dürfen.

A24. Die Freiheit der Wissenschaft zur Realisierung des Grundgesetzes in Gegnerschaft zum Prinzip Lucke

Zu Beginn des Wintersemesters nimmt AfD-Gründer Bernd Lucke seine Lehrtätigkeit als VWL Professor an der Universität Hamburg wieder auf. Er kehrt damit an eine fortschrittliche Universität zurück. Die Mitglieder haben sich der Realisierung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen verschrieben. Sie engagieren sich für die Überwindung der Schuldenbremsenpolitik in Hochschule und Stadt und darüber hinaus. Die Uni ist vom Salvador-Allende-Platz über das Sozialökonomie-Wandbild und die Gedenkplakette zur Weißen Rose im Audimax bis zu den nach Antifaschist*innen benannten Hörsälen im ESA ein Ort widerständigen tätigen Erinnerns. In Zeiten ökonomischer Rezession, der Klimakrise und politischen Legitimitätsverlustes neoliberaler Parteien, greifen die Hochschulmitglieder gesellschaftsverantwortlich ein. Die Positionen eines Bernd Lucke sind dagegen im engsten Wortsinn reaktionär und verdienen unsere souveräne Zurückweisung.
Mit Solidarität gegen das „Prinzip Lucke“
Bernd Lucke repräsentiert eine ökonomische Glaubenslehre an die heilige Kraft des Marktes und das deutsche Unternehmertum, sowie ein biedermeierliches Menschen- und preußisches Erziehungsbild.
Die Verbindung von klassischen Marktradikalen wie Bernd Lucke und autoritären Rechten in der AfD war und ist kein Zufall, sondern entspringt der gemeinsamen Anbetung von Auslese und Unterwerfung in Form von kulturell determiniertem Rassismus, Leistungsethos, Standortkonkurrenz, Gewerkschafts- und Demokratiefeindlichkeit sowie Autoritarismus.
Außerdem braucht neoliberale Politik dringend ideologische Absicherung: „Die extreme Rechte unternimmt in ihren Programmen, Heimat und Nation mit radikalem Markt und ungehindertem Wettbewerb zu verbinden. Die soziale Sicherheit des Wohlfahrtsstaates soll durch das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Volks- und Kulturgemeinschaft ersetzt werden. Faschistische Gemeinschaftsideologie – wenngleich stark geläutert und sprachlich modernisiert – dient also dazu, die materielle Sicherheit durch überhöhte Geborgenheitsgefühle ersetzen zu wollen“ (Schui 1997, S. 16). Die gleiche Funktion nimmt die Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“ (AfD-Programm) ein. Sie soll als vermeintlicher Rückzugsort die Härten des (entfesselten) Konkurrenzkampfes ausgleichen und uns alle auf die Jagd nach dem privaten Glück statt gesellschaftlichem Wohlergehen schicken.
Die Positionen eines Bernd Lucke sind der zugespitzte Ausdruck der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Damit repräsentiert er ein gesellschaftliches Prinzip, das zur tiefsten Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs und zum Erstarken der extrem Rechten geführt hat. Um die aktuelle gesellschaftliche Großkrise zu überwinden, streiten wir in Gegnerschaft zum Prinzip Lucke für die Verwirklichung einer „Welt des Friedens und der Freiheit“ (Schwur der befreiten KZ-Häftlinge von Buchenwald). Dazu braucht es emanzipatori- sche Sozialstaatlichkeit und eine Demokratisierung der Wirtschaft sowie dafür eingreifende Forschung und die Bildung mündiger Persönlichkeiten an den Hochschulen.
Dies hat Bernd Lucke seit jeher bekämpft, nicht erst mit der Gründung der AfD. Er trat aus Protest gegen Willy Brandts Entspannungspolitik der CDU bei, beteiligte sich als „Treuhand-Experte“ an der Deindustrialisierung der DDR und initiierte 2005 – angesichts millionenfachen Protestes gegen Hartz IV – mit seinen Hamburger Kollegen Michael Funke und Thomas Straubhaar den „Hamburger Appell“. Dieses von über 250 deutschen VWL-Professor*innen unterzeichnete neoliberale Propaganda-Papier richtete sich explizit gegen die Stärkung
gesamtwirtschaftlicher Nachfrage durch Lohnerhöhungen und staatliche Investitionen.
„So gefährdet die Politik mit der Schuldenbremse, dass die Universität ihrer Verantwortung, an einer ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung zu arbeiten, nachkommen kann. Damit schadet diese Politik allen. Im Unterschied dazu hatte Prof. Dr. Florian Schui[…] aufgezeigt, dass gerade Phasen hoher Spitzen-, Vermögens- und Gewinnsteuern verbunden mit investiver sozialer Staatstätigkeit die gesellschaftliche bzw. die positive wirtschaftliche Entwicklung begünstigen.“ (Beschluss Akademischer Senat UHH, 28. Juni 2018 in Auswertung des Dies Academicus)
Zur Verteidigung von Unternehmensinteressen schieben Lucke und Co. im Hamburger Appell die Schuld an der Krise den Arbeiterinnen zu: „Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.“ Zur „Konsolidierung der Staatsfinanzen“ seien „weitreichende Einschnitte in allen Bereichen der öffentlichen Ausgaben“ nötig. Die Schuldenbremse lässt grüßen.
Dementgegen muss der gesellschaftlich erarbeitete Reichtum auch allen zugutekommen- Für gute Arbeit, soziale Sicherheit und ökonomische Vernunft. In der VWL bedeutet das vor allem ein Ende der neoklassischen Monokultur. Schluss mit Hayek, her mit Keynes und Marx. Für eine (mindestens) Plurale Ökonomik!
Bildung mündiger Persönlichkeiten statt Erziehung zur Unterwerfung
„Ziel universitärer Lehre ist es, Bildung durch Wissenschaft zu ermöglichen. Das schließt die Aufgabe ein, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Studierenden hohe wissenschaftliche Kompetenz erwerben, ihre Fähigkeiten selbsttätig entfalten und sich als mündige Mitglieder der Gesellschaft weiterentwickeln können, die bereit und in der Lage sind, an deren sozial und ökologisch nachhaltiger, demokratischer und friedlicher Gestaltung maßgeblich mitzuwirken und für ihre Zukunftsfähigkeit Verantwortung zu übernehmen.“
(Leitbild universitärer Lehre der UHH)
Lucke hingegen, der Bildung und Ausbildung lediglich als „wichtige Standortfaktoren“ begreift, meint im Hamburger Appell, dass Defizite an Hochschulen nicht mit „verbesserter Mittelausstattung im Bildungswesen“ behoben werden können. Es werde übersehen, „dass große Fortschritte allein durch vermehrten Ansporn zu Fleiß, Wissbegier und strenger Leistungsorientierung erzielt werden könnten“.
Mit dem aggressiven Menschenbild wird uns eingeredet, allen gehe es nur um den eigenen Vorteil und Konkurrenz steigere die Produktivität. Weil die Natur des Menschen aber seine Gesellschaftlichkeit ist, wird diese uns im Studium mit großem Aufwand auszutreiben versucht. Mit Einführung und Verknappung von Masterplätzen, Prüfungsmarathon und Modulfristen folgt das Bachelor-Master-System dem Prinzip der Konkurrenz. Im Interesse von Unternehmen soll das Studium ausschließlich dazu dienen, hochqualifizierte Lohnabhängige zu schaffen. Im VWL-Studium bedeutet das u.a. das Verbannen von Keynes, Marx und Co., quasi keine Gestaltungsfreiheit (Luckes Makro-Vorlesung war ein alternativloser Pflichtkurs) und eine Top- Down- „Lernkultur“.
In Gegnerschaft zur Arbeitsmarktorientierung muss es im Studium darum gehen, sich kooperativ den gesellschaftlichen Problemen zu widmen und zu ihrer theoretisch-praktischen Lösung beizutragen.
Antifaschismus, nicht totaler Markt!
„Nie wieder sollen Bildung und Wissenschaft aus Neid, Konkurrenz und Vorurteilen, aus Gleichgültigkeit, Ressentiment und Opportunitätsdenken mitverantwortlich werden an Ausgrenzung, Verfolgung, Mord und Krieg. Frieden, Gerechtigkeit und Humanität sollen Reflexion, Diskurs und gesellschaftliche Praxis der Universität nachhaltig orientieren. Weltoffenheit, Inklusion und Demokratie sollen ihre Kultur prägen. Wir erinnern, für ein besseres Leben.“ (Beschluss des Akademischen Senats der UHH zum Erinnern an die Reichspogromnacht, 13.10.2016) Aufklärung über die neoliberalen Mythen als kollektive Selbstbefreiung, Solidarisierung statt Spaltung und Vereinzelung sowie der Kampf für den Ausbau von Sozialstaatlichkeit (auch als Austrocknung des Nährbodens der Rechten) sind die Alternative zum „Prinzip Lucke“. Luckes Rückkehr an die Uni Hamburg nehmen wir zum Anlass, unser progressives Engagement für eine Hochschule der Nachhaltigkeit auszubauen, der neoliberalen Politik („Schuldenbremse“) den Todesstoß zu versetzen und die Verfasste Studierendenschaft als Ganzes wieder als gesellschaftliche Akteurin zu rekonstruieren.

A27. Solidarität mit VVN BdA

Die Linke.SDS solidarisiert sich mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Wir verurteilen den Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA durch das Finanzamt des Landes Berlin aufs Schärfste und fordern die Wiederanerkennung der Gemeinnützigkeit. Insbesondere in Zeiten, in denen Anschläge auf Synagogen und Moscheen verübt werden, AfD-Politiker den Holocaust relativieren und rechte Terrornetzwerke in Polizei und Sicherheitsbehörden auffliegen, ist der Kampf gegen den Faschismus dringend notwendig. Eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit schränkt die Handlungsfähigkeit der VVN-BdA ein und erschwert damit ihre wichtige antifaschistische Arbeit. Zudem reiht sie sich ein in eine Reihe von Versuchen, den finanziellen Handlungsspielraum kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen zu beschränken, zuletzt etwa bei attac, oder dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg. Wir als Linke.SDS werden diese Forderung laut und öffentlicheitswirksam vertreten, unter anderem im Rahmen unserer Mitarbeit im #unteilbar-Bündnis. Darüber hinaus fordern wir die Partei DIE LINKE Berlin auf, sich ebenfalls zu solidarisieren und im Berliner Senat darauf hinzuwirken, dass die Gemeinnützigkeit wieder anerkannt wird.

Satzungsanträge

S1. Anpassungen der Satzung an die Gruppenpraxis

Die Satzung von Die Linke.SDS wird, wie folgt, geändert:

1) Ergänze in § 10 Absatz 6 Satz 2 nach ‚Delegierte‘ ‚sowie zwei Ersatzdelegierte‘.
2) Ersetze in § 10 Absatz 7 Satz 2 ‚Gewählte Delegierte‘ durch ‚Stimmberechtigte Delegierte oder Ersatzdelegierte‘.

Inhaltliche Anträge Teil 2
(weitergereichte Anträge an den Bundesvorstand beschlossen bei der Bundesvorstandssitzung vom 18.- 19. Januar 2020 in Siegen)

A2. Multiplikator*innenseminar Marx Vermitteln

Die Linke.SDS organisiert im Jahr 2020 für Verbandsaktive das Multiplikator*innenseminar „Marx vermitteln“ bzw. „Marx für Alle“.

A4. Hochschulpolitischer Kampagnenplan

Was haben wir vor?
Die Linke.SDS verstärkt ihren dezentralen und bundesweit koordinierten Widerstand gegen Ausbeutung, Unterfinanzierung und Entfremdung im Studium, durch Erarbeitung einer Broschüre mit konkreten Vorschlägen, welche jedoch von den Gruppen am jeweiligen Kampfplatz konkretisiert und erprobt werden müssen..
Die Linke.SDS verstärkt ihre Bemühungen in der Zivilklauselbewegung und für Zivile Wissenschaften, durch u. a. Beteiligung an bundesweiten Treffen und Initiativen sowie Erarbeitung von neuen Stickern und Plakaten (z.B. im Design der Bundeswehr, aber mit kritischem Inhalt der Friedensbewegung). Wir machen uns vor dem Hintergrund des aggressiven Werbens für‘s Sterben der Bundeswehr in Mensen und anderen Einrichtungen des Studierendenwerks auch für Zivilklauseln im Studierendenwerk stark.
– Die Linke.SDS veranstaltet im Februar 2020 ein hochschulpolitisches Treffen, um Erkenntnisse und Fähigkeiten zu multiplizieren, welche dann dezentral zum Einsatz kommen und später reflektiert werden können.
Die Linke.SDS bemüht sich um die Durchführung einer “Kleine(n) hochschulpolitische(n) Kampagne zur Stärkung Kritischer Wissenschaften”, im Rahmen welcher die “Kritik an die Uni#2”-Broschüre popularisiert werden soll und finanzielle und personelle Ressourcen für Gruppenbesuche und Vortragsreisen zum Thema “Kritische Wissenschaften” zur Verfügung gestellt werden sollen.
Die Linke.SDS organisiert eine Bündniskonferenz zum Thema “Bildungsstreik 2021?” am Ende des Sommersemesters 2020, lädt hierzu andere kritische hochschulpolitische Akteure sowie Kritische Wissenschaftler*innen ein und versucht darauf aufbauend, im Wintersemester 2020/21 eine “Mittelgroße hochschulpolitische Kampagne zur (Rück-)Eroberung studentischer Freiräume” auf die Beine zu stellen.
Die Linke.SDS erstrebt eine “Große hochschulpolitische Kampagne zur … (Ausfinanzierung oder Demokratisierung?)” in den Jahren 2021/2022 .
Die Linke.SDS behält sich eine Modifikation des Vorgehens im Rahmen der BAK-HoPo-Koordination mit Absprache des BuVo, sowie eine förmliche Revidierung auf dem nächsten und übernächsten Bundeskongress vor.

Unsere Argumente

Die Linke.SDS begreift sich als Studierendenverband, der an Hochschulen aktiv ist. Als marxistischer Hochschulverband sind wir die einzigen, die Konsequent die Bedingungen ihrer Organisierung, der Kapitalismus an den Hochschulen, reflektiert und bekämpft. Wir stehen solidarisch an der Seite von Bewegung und Gewerkschaft
Hochschulen bilden den zentralen Kern der gesellschaftlichen Ideologieproduktion. Wer aus der Position der Hochschule spricht, ist scheinbar mit der “Macht des Wissenden” ausgestattet.
Die Prekarisierung und Neoliberalisierung der deutschen Hochschulen ist im doppelten Sinne zu verstehen: Zum einen gibt es immer weniger Ressourcen, welche häufiger zur Reproduktion der herrschaftsstützenden Denkweisen beitragen, als für kritische Anliegen genutzt werden. Zum anderen hat die Verknappung der Grundlagen des kritischen Denkens eine (re)Produktion einer Unkultur zur Folge, die selber die Grundlagen für kritisches Denken zerbrechen lässt.

Hochschulen verweisen zusehens. Sie werden nicht mehr als Lebensräume, die es gilt zu gestalten, begriffen. Die Lehre wird als Dienstleistung verstanden, Gebäude verfallen und studentisches Engagement als Studierende wird schrittweise weniger denkbar und zuletzt verunmöglicht. Die Hochschule als Lebensraum zurück zu erkämpfen bedeutet auch Anschluss an aktuelle Kämpfe zu entwickeln. Die Zivilklauselbewegung steht im Zeichen einer verantwortlichen Wissenschaft. Die Klimabewegung wird mittelbar das allgemeinpolitische Mandat beschäftigen.

Moderne Hochschulpolitik darf nicht an klassischer Gremienarbeit stehen bleiben. Im Sinne gewerkschaftlich orientierter Hochschulpolitik (GO-Politik) wollen wir die Hochschule als Kampfplatz gesellschaftlicher Konflikte neu aufgreifen. Die Repolitisierung der Campi gelingt nur gemeinsam mit Akteur*innen, welche durch Erfahrung, Wissenstransfer und Vernetzung in die Gesellschaft im Umfeld der Hochschulen ausgestattet sind. So lassen sich Machtressourcen im Konflikt Arbeit/Kapital mobilisieren und nutzbar machen. Somit lässt sich auch die Brücke zu studentischen Hilfskräften und Promotionsstudierenden schlagen, welche unter der Prekarisierung des Wissenschaftsbetriebes leiden müssen.

Unsere Strategie

Die Kompetenzübertragung an einzelne Hochschulen lässt uns glauben, dass wir unsere Kämpfe nur vereinzelt gewinnen können. Wir glauben aber, dass die Probleme gleich sind, nur in unterschiedlicher Gestalt auftauchen. Daher wollen wir konsequent die Vernetzung zwischen hochschulpolitisch Aktiven im SDS, sowie linken Kräften außerhalb des SDS stärken.

Vernetzung im SDS

Mehr als ¼ aller SDS-Gruppen sind im Studierendenparlament oder in anderen Gremien aktiv. Der SDS ist in vier ASten und einem StuRa vertreten, dennoch herrscht kaum Kommunikation zwischen den Akteuren. Die Gründe sind dabei recht offensichtlich:

1) Die Arbeit ist kleinteilig und beansprucht viel Zeit. Sich parallel in anderen Kampagnen oder auf Bundesebene zu engagieren kostet Zeit, die neben Studium, Lohnarbeit und Reproduktion nicht vorhanden ist.
2) Bildungspolitik ist, aus vielen Gründen, nach 1945 dezentralisiert worden. Bildungspolitik ist Ländersache. Sich über Hochschulpolitische Angelegenheiten auszutauschen ergibt häufig nur Sinn im Rahmen einer Landesvernetzung.
Ziel ist es die hochschulpolitisch Aktiven, die vor Ort um der Gestaltung ihrer Hochschule kämpfen für gemeinsame Kampagnenarbeit zu gewinnen und damit hochschulpolitische Arbeit zu verstetigen sowie mit neuen Ressourcen zu stärken. Teilschritte können dabei zentrale und dezentrale Aktionsformen sein, die von den Beteiligten, aus ihren spezifischen Bedürfnissen, entwickelt werden müssen.

Hochschulpolitische Linke stärken

Inhalte und deren Verbreitung müssen gemeinsam, im Sinne einer bündnispolitischen Arbeit entwickelt werden. So wollen wir noch im Februar mit einem Projekt- und Arbeitstreffen starten, das insbesondere o.g. Situation der hochschulpolitisch Aktiven einfängt, als das es explizit Moment von Multiplikation an der Basis beinhalten soll.

Im SoSe 2020 wollen wir mit einer kleinen Auftaktkampagne starten, deren Aufbereitung auch Teil des Verbandswochenende sein kann. Ebenso ist geplant die Broschüre zur Kritischen Wissenschaft dann bereits fertig zu haben und diese, zusammen mit Referent*Innen, durchs Land reisen zu lassen. Am Ende des Sommersemesters soll es eine Bündniskonferenz zum Thema Bildungsstreik geben, die Ausgangspunkt für die Kampagnenarbeit im Wintersemester sein soll. Hierfür werden wir bereits versuchen nicht nur Studierendenorganisationen, die an Universitäten aktiv sind, zu gewinnen. Uns ist bewusst, dass dies auch eine Kritik unseres Habitus und der Art des Sprechens bedeuten muss.

Bildung braucht Zukunft

Um den täglichen Erzählung von Vereinsamung, Konkurrenz und Leistungsdruck etwas entgegenzusetzen, wird es nun Zeit eine Gegenerzählung zu entwickeln. Dem einzelnen, der an seinen Klausuraufgaben verzweifelt, wollen wir das Moment des kollektiven Mogelns als Alternative aufzeigen. Dem positivem Wissenschaftsbegriff, der keine Meinung kennt, gilt es Verantwortung entgegen zu setzen. Bildung geschieht an vielen gesellschaftlichen Orten, diese wollen wir zusammen bringen.

Zeitplanung

Multiplikator*innenseminar und Projektwerkstatt im Februar
Druck und Verteilung der ‚Kritische Wissenschafts‘-Broschüre für den Semesterstart
Arbeitsslot auf dem Verbandswochenende
Durchführung erster zentralen und dezentralen Veranstaltungen im SoSe
Ende Sose: Bildungsstreikkonferenz mit BdWi, fzs, Lernfabriken meutern…! und weiteren Akteuren
Folgeantrag auf dem Winter-BuKo 2020

A5. Anpassung des Finanzierungstopfes für die Delegation zum Friedensratschlag

Der Finanzierungstopf für die jährliche Delegation zum Kasseler Friedensratschlag wird auf 650€ gekürzt.

A8. Klimabewegung aufbauen, Linke stärken.

1. Fridays for Future ist die größte Bewegung seit Bestehen der LINKEN und des SDS. Linke sollten ihr Bestes geben um die Bewegung zu stärken und Vorschläge für die nächsten Schritte zu machen.
Zuletzt gingen 1,4 Millionen Menschen in Deutschland auf die Straße. Angesichts der neuesten Vorwarnungen von 11.000 Forscher*innen, die vor „unsäglichem Leid“ und einem „Klima-Notfall“ warnen, ist das aber auch das Mindeste, was nötig ist. Die Angst vor der Zukunft ist eine alltägliche Erfahrung: Ob im Seminar, auf der WG-Party oder beim Geburtstag vom Onkel – das Klima-Thema ist unglaublich präsent und wird dies auf längere Sicht bleiben. Es politisiert eine ganze Generation und stellt sie vor grundsätzliche Fragen: Wie wollen wir leben? Warum tun die oben nicht das was wir wollen? Auch wenn sich die Suche nach Antworten und Alternativen in verschiedensten Arten und Weisen ausdrückt, so eröffnet sich aktuell ein Zeitfenster, in dem sich Hunderttausende radikalisieren und mehr und mehr Verhältnisse ins Wanken bringen.

2. Eine wirklich ökologische Lebens- und Produktionsweise ist letztlich nur durch einen Bruch mit dem Kapitalismus (und seinen Institutionen und Organisationsformen) denkbar. Selbst den grundlegendsten Maßnahmen und Forderungen stehen Konzerninteressen gegenüber.
„System change not climate change“ ist keine Floskel, sondern reale Herausforderung. In Deutschland sind 30 Unternehmen für 39% der gesamten Emissionen verantwortlich. Der Zwang zum Profit steht in einem nicht-lösbaren Widerspruch zum langfristigen Wohlergehen von Mensch und Natur. Das fühlen viele in der Bewegung. Doch der Weg in eine andere Welt ist trotzdem nur schwer auszumalen. Das liegt auch daran, dass selbst unmittelbar notwendige Maßnahmen gegen die Klimakrise sehr grundlegende Eingriffe des Staates in die wirtschaftlichen Prozesse erfordern. Denn: Laut einer Studie der UNO von 2011 würde ein Umbau der globalen Wirtschaft etwa 1,9 Billionen Dollar kosten – pro Jahr. Woher könnten solche Summen genommen werden? Ein paar Ideen: Die zehn Länder mit den höchsten Militärausgaben kürzen diese um 10 Prozent. 330 Milliarden Dollar würden frei werden. Globale Finanztransaktionssteuer – 650 Milliarden pro Jahr. Ende der Subventionen für fossile Energie weltweit – 400 Milliarden Dollar pro Jahr. 1% Milliardärssteuer – 46 Milliarden pro Jahr. Steueroasen austrocknen – mindestens 600 Milliarden pro Jahr. Diese Reihe zeigt mehr als deutlich, dass alle, die es ernst meinen mit der sozial-ökologischen Wende, in eine harte Auseinandersetzung mit den Reichsten dieser Erde gehen müssen. Weiterhin gilt: Das Geld ist da. Es ist nur ungerecht verteilt. Es gilt, ein breites Bewusstsein für diese Wahrheit zu schaffen und viel wichtiger, Möglichkeiten der Umverteilung populär zu machen.

3. Die Politik der Bundesregierung steht weiterhin in einem krassen Gegensatz zur naturwissenschaftlich nachgewiesenen Dringlichkeit der Situation. Wir müssen leider festhalten: Fridays for Future hat noch keine wirkliche Reform erkämpfen können und droht weiter an Dynamik und Ausstrahlungskraft zu verlieren. Die ganze Bewegung steht daher vor der Frage wie der Druck weiter erhöht werden und tatsächliche Veränderung organisiert werden kann.
Wenig überraschend aber umso dramatischer ist die Tatsache, dass die Große Koalition zu solchen Konflikten nicht bereit ist. Das Klimapaket hat dies eindrücklich bewiesen. Nicht nur, dass die Maßnahmen vorne und hinten nicht reichen. Konzerne werden überhaupt nicht in den Fokus genommen, stattdessen sollen einfache Leute mehr Steuern bezahlen. Zurecht fragen sich deshalb viele Schüler*innen was sie denn noch machen sollen um die Politik zum Handeln zu bringen. 1,4 Millionen Menschen – so viele wie seit 1948 nicht mehr – auf die Straße zu bringen scheint nicht zu reichen. Es gibt mehrere Möglichkeiten auf diese Situation zu reagieren. Ein Weg ist die Resignation, das Einknicken, sich vereinnahmen lassen. Doch das kann natürlich nicht der unsere sein. Ein anderer ist die Radikalität der Minderheit: Mehr ziviler Ungehorsam, spektakuläre Blockaden und Aktionen, Extinction Rebellion. Jedoch verspricht dieser Weg wenig erfolgsversprechende Reaktionen. Ähnliches verhält es sich mit Ende Gelände: Soviel die langjährige und wertvolle Arbeit der Kampagne für eine Diskursverschiebung entlang der Kohlefrage geleistet hat, so sehr sie viele junge Menschen in Aktion gebracht und radikalisiert hat, so birgt sie dennoch keine ausreichende Antwort auf die Frage, wie Veränderung tatsächlich organisiert werden. Wir glauben allerdings, dass der politische Druck nur  noch weiter erhöht werden kann, indem einerseits noch mehr Menschen in die Bewegung mit einbezogen werden und andererseits ein weiterer und vermutlich entscheidender Hebel der Veränderung betätigt wird: Der Konflikt in den Betrieben. Klar ist: Die Gefahr der Resignation abzuwehren und Schritte nach vorne zu machen ist eine zentrale Herausforderung der kommenden Monate.

4. Bei dieser großen Herausforderung kann unser kollektives und bewusstes Handeln als Sozialist*innen einen entscheidenden Unterschied machen.
Wir müssen deshalb unsere Energie darauf verwenden in einem Austausch auf Augenhöhe innerhalb der Bewegung „Strategien [zu] entwickeln, wie die aufkommende, kollektive Energie genutzt werden kann, um bestehende politische und ökonomische Strukturen zu untergraben und im Sinne des Fortschrittes zu transformieren“, wie Rosa Luxemburg einst die effektivste Taktik um nachhaltig, und unabweislich nötige Änderungen zu erreichen, beschrieb. Mit den Erfahrungen vergangener Kämpfe im Gedächtnis konnten wir die Richtung und Methoden der Bewegung schon in den vergangen Monaten maßgeblich prägen sowie die Vernetzung der Ortsgruppen voranbringen. Durch die Nutzung unserer bundesweiten Infrastrukturen konnten sich Inhalte und Methoden schnell über ganz Deutschland ausbreiten. Dass diese Entwicklungen die Bewegung und deren Wachstum positiv beeinflusst haben, steht außer Frage. Trotzdem sind linke Inhalte bei Students for Future eher murmelnder Grundtenor, deren Präsenz durch mangelnde inhaltliche Debatten im Plenum leidet. Nach der Klimastreikwoche ist ein richtungsgebender Diskurs jedoch unvermeidlich. Ohne das entsprechende Bewusstsein ihrer Aktivist*innen kann keine Massenbewegung, und sei sie noch so groß, auf Dauer erfolgreich sein. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir uns als Sozialist*innen auf das Schachbrett begeben und strategisch günstig für kommende taktische Überlegungen positionieren. Unsere Intervention lässt sich in drei Bereiche aufteilen. An einigen Stellen sind wir schon sehr weit, an anderen besteht Nachholbedarf.

a) Neue Methoden: Strukturbasierter Machtaufbau als Politikmodell für die Klimabewegung.
Im Unterschied zu vielen Bewegungen und Kampagnen an der Universität in den letzten Jahren arbeitet Students for Future mit Methoden, die von den gewerkschaftlichen Erfahrungen der US-amerikanischen Organizerin Jane MacAlevey inspiriert sind. Die Kernidee: Anstatt durch die üblichen Mobilisierungsaktionen (Infotisch, Flyer verteilen, Plakatieren etc.) mit denen man vor allem Schon-Überzeugte für die Sache gewinnt, gehen die einzelnen Hochschulgruppen systematisch vor. Institut für Institut, Fakultät für Fakultät soll als Struktur erschlossen werden. Sogenannte Commitment Cards und verschiedenste Mappings sind die Werkzeuge um die größtmögliche Zahl von Studierenden in den Prozess miteinzubeziehen. Die ersten Ergebnisse dieser strukturbasierten Arbeitsweise sprechen für sich. Der Leipziger Gruppe gelingt es beispielsweise über 100 Menschen aus allen möglichen Studiengängen in den politischen Prozess einzubinden, die Veranstaltungen der Public Climate School waren überdurchschnittlich gut besucht. Das hat natürlich viele Gründe, dennoch ist festzuhalten: Gelingt es eine solch systematische Arbeitsweise weiter zu entwickeln und flächendeckend an den Hochschulen, aber auch in den Schulen und in der Klimabewegung insgesamt zu etablieren, kann der Druck massiv erhöht werden. Stellen wir uns nur mal vor was los wäre, wenn es den Schüler*innen gelingt, im Frühjahr 2020 hunderte wenn nicht tausende Oberstufen lahm zu legen. Dann wär was los! Gleichzeitig müssen wir aber vielerorts eine signifikante Schwächung der FFF-Bewegung konstatieren. Dass jeden Freitag gestreikt wird ist unterdessen in den wenigstens Ortsgruppen die Regel. Die Klimastreikwoche & Public Climate School war in diesem Sinne der erste Versuch durch strukturbasiertes Organizing an Hochschulen eine Bewegung aufzubauen, die weit über das bisher Dagewesene hinaus geht. Gleichwohl gilt es auch an einigen offenen Fragen weiterzuarbeiten. Wie können mehr Leute in strategische Diskussionen eingebunden werden? Wie schaffen wir es noch besser grundlegende politische Ideen in der Bewegung zu verankern? Eine ausführliche Reflexion der Chancen und Grenzen der angewendeten Methoden wird uns den Antworten auf diese und weitere Fragen näher bringen.

b) Gesellschaftliche Bündnisse: Schulterschluss mit Bus- und Bahnfahrer*innen 2020.
Hochschulstreiks- und Bewegungen können enorme Aufmerksamkeit generieren und den Raum für Austausch bieten, allein jedoch wenig verändern. Nur mit gesellschaftlichen Mehrheiten und den Beschäftigten im Energie- und Verkehrswesen an unserer Seite können wir konkrete Maßnahmen erkämpfen. Für diesen Schulterschluss bietet sich 2020 eine hervorragende Möglichkeit. Verdi verhandelt im Juni in allen 16 Bundesländern die Tarifverträge in den öffentlichen Verkehrsunternehmen neu. Das umfasst zur Zeit 87.900 Beschäftigte: Vor allem Bus- und Bahnfahrer*innen, aber auch Kolleg*innen in Werkstätten, Verwaltung und Service. Die Gewerkschaft setzt auf die Unterstützung der Klimabewegung in dieser Auseinandersetzung. Denn ohne Druck von außen sind wenig Erfolge in Sicht. Im Sommer 2020 könnte also aus den unmittelbaren Interessen von Bus- und Bahnfahrer*innen an besseren Arbeitsbedingungen und den politischen Forderungen nach einer Mobilitäts- und Verkehrswende der Klimabewegung ein mächtiges Bündnis entstehen. Eines, das aus einer tarifpolitischen Auseinandersetzung einen heißen Kampf um das öffentliche Gut ÖPNV macht. Eines, das zeigt was Klassenpolitik konkret bedeuten könnte.
Der Bezug der Klimabewegung zum ÖPNV liegt auf der Hand. Das Auto als Fortbewegungsmittel ist nicht dafür gedacht klimafreundlich zu funktionieren, sondern dient hauptsächlich der Interessenbefriedigung der Automobilkonzerne. Während Herstellung und Betrieb allein unzählige Rohstoffe benötigen (Autos stehen im Durchschnitt 23h pro Tag), stellt der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs eine klimafreundliche und sozial verträgliche Lösungsmöglichkeit für den Großteil der Bevölkerung dar. Trotzdem leben wir nicht zufällig in autogerechten Städten, während Bus- und Bahnlinien zu den umliegenden Dörfern kategorisch abgebaut werden. Statt auf der neuesten Generation E-Autos sollte der Fokus auf einer sozial-gerechten Erweiterung des ÖPNV-Streckennetzes liegen. Die Angst der Beschäftigten, ein Ausbau der Strecke und billigere bis kostenlose Tickets würden mit Lohnkürzungen und schlechteren Arbeitsbedingungen einhergehen, müssen wir ernst nehmen und stetig in unsere Prozesse einfließen lassen.
Auch bei den Students for Future ist das Thema sehr präsent. Den Aufbau von Verbindungen zu den Kolleg*innen müssen aber wir forcieren. Nicht zuletzt an dieser Stelle wird dann auch die Einbeziehung der LINKEN in die Bewegung wichtig. Denn: Einen Kampf um das öffentliche Gut ÖPNV können auch Beschäftige und studentische Klimabewegung zusammen nicht gewinnen. Dafür braucht es ein Solidaritätsbündnis in der Stadt. Hier sollte der SDS als Scharnier zwischen Partei, Bewegung und Gewerkschaft fungieren und ein solches Bündnis frühzeitig mitinitiieren.

c) Progressive Ideen: Ökosozialistische Vision und Erklärungsmuster
Um den Protest zu verbreitern und langfristiges Engagement zu erhalten, um Methoden des Organizings und die strategische Fokussierung auf gewerkschaftliche Kämpfe zu einer Idee von Vielen zu machen, ist es sehr wichtig, möglichst viele derjenigen in die Debatten und Arbeitsprozesse einzubinden, die sich jetzt durch die Klimaproteste politisieren, jedoch noch nicht organisiert sind. Students for Future setzt auf die Erfahrungen, die Menschen in den solidarischen Kämpfen um die Erhaltung unserer Erde als lebenswerten Planeten machen. Niedrigschwellige Angebote, um Wirksamkeit kollektiven Handelns zu erleben und politische Erfahrungen zu sammeln gehört zu den Grundpfeilern der Bewegung. Trotz dieser Einsätze zeichnet sich immer stärker ein Bild der Unverhältnismäßigkeit zwischen Aktion und politischer Reaktion auf und bestärkt somit Aktivist*innen, gegebene Machtstrukturen konsequenter in Frage zu stellen. Doch auch das passiert nicht von alleine: Als Sozialist*innen sind wir hier gefragt Antworten auf die Frage zu geben warum “die da oben” sich nicht bewegen und alternative Wege zur Veränderung aufzuzeigen. Wir müssen Texte schreiben, Veranstaltungen organisieren, gemeinsam lesen und lernen. Wir müssen deutlich machen, dass wir vom SDS uns aktiv an der Lösungsfindung der Klimakrise beteiligen wollen. Allerdings müssen wir auch ehrlich und selbstbewusst zeigen, dass das auf Dauer nur durch sozialistische Organisierung und den Bruch mit dem Kapitalismus möglich ist.

5. Der SDS hat in den kommenden Monaten die Möglichkeit, die gesellschaftliche Linke bundesweit zu stärken. Diese Chance sollten wir nach bestem Wissen und Gewissen versuchen zu nutzen.
Bereits in den vergangenen Monaten hatte die Leipziger Students for Future-Gruppe – und in kleinerem Maße auch die anderen Gruppen mit SDS-Beteiligung — eine bundesweite Vorreiterrolle inne. Das ist natürlich ein Grund zur Freude, gibt uns aber auch Verantwortung für die kommenden Wochen und Monate. Je nachdem was wir aus unseren Gruppen in die Welt senden, schließen sich entweder noch mehr Städte und Hochschulen der Bewegung an oder verliert der Protest an Dynamik. Je nachdem welche Forderungen wir entwickeln und wie stark unsere Verbindung zu den Kolleg*innen bei lokalen Verkehrsunternehmen ist, desto größer ist die Chance, dass wir andere Orte dazu motivieren uns zu folgen, desto größer die Chance, dass wir wirkliche Veränderungen erkämpfen. Wir sind ein organischer Teil der Klimabewegung. Wir können Vorschläge für das “Wie weiter” machen und sie mit Hunderten Studis auf Augenhöhe diskutieren. Das war nicht immer so. Lasst uns versuchen das Beste draus zu machen.

A11. Sozialistische Narrative 2020

Die Linke.SDS stößt ein Videoprojekt zusammen mit der LINKEN an, das zielgerichtet Studierende ansprechen soll, um sie zum mitmachen zu motivieren. Die Videos sollen gemeinsam mit Genoss*innen aus dem SDS produziert werden und im nächsten Jahr als zusammenhängendes Projekt veröffentlicht werden.
Die Videos handeln von Protagonist*innen, die ihre persönliche Motivationen darstellen, warum sie links geworden sind.

Dabei sollen verschiedene Kanäle mitberücksichtigt werden und ein Konzept zur Gestaltung und Bespielung erarbeitet werden:

Social Media
Pressemitteilungen/Pressearbeit
Internet-Auftritt
weitere

Dabei prüft der Bundesvorstand Mittel und Geld für Öffentlichkeitsarbeit bereitzustellen.

A12. Medienarbeit im SDS stärken

Die Medienlandschaft befindet sich momentan in einer Phase großer Umstrukturierungen. Immer mehr Menschen beziehen einen großen Teil ihrer (politischen) Informationen über das Internet.
Die Monopolisierung des Medienmarkts schreitet voran und bedroht unabhängige, kritische Positionen. Viele klassische, insbesondere regionale, Tageszeitungen wurden in den letzten Jahren geschlossen. Auch überregionale Blätter haben Probleme. So hat etwa die taz angekündigt zukünftig nur noch online zu erscheinen. Die Junge Welt hingegen hat sich für einen anderen Weg entschieden und ein empathisches Bekenntnis zum Medium Print abgelegt.

I. Podcast – Ein niederschwelliges Medium für unsere Debatten

Diese Veränderungen gehen auch an der medialen Arbeit im SDS nicht spurlos vorbei.
Seit Jahren war es, aufgrund geringer Beteiligung, kaum noch möglich interne Debatten in unserem dafür vorgesehenen Magazin „Praxis“ zu führen. Alternativkonzepte, wie die Einführung eines Verbands-Forums, sind bisher auch allesamt gescheitert.
In diesem Jahr haben wir, in einem neuen Anlauf, damit begonnen einen verbandsinternen Podcast zu erarbeiten. Dieser wird einerseits einen großen Raum für lebendige und aktuelle politische Debatten im Verband bieten und uns alle zugleich auf einem aktuellen Stand über die Projekte und Seminare des Verbandes halten.
Wir als Verband wollen mediale Debattenräume öffnen, Plattformen für Streit bieten und damit auch unsere anderen Organisationsorte (v.a. den BuKo) entlasten.

II. Unsere Verbandszeitung stärken – Critica zu kontroverser Themenzeitung machen

Die Critica leidet innerhalb des Verbandes unter einer Abnahmeschwäche, immer weniger Gruppen begreifen das Verteilen der Hochschulzeitung als inhärenten Teil ihrer Praxis. Lokale Ableger bzw. eigene Zeitungen der Hochschulgruppen sind, wo es sie gab, auch häufig eingegangen.
Als Antwort auf diese Problemstellungen wollen wir jedoch nicht mit einer Reduzierung unserer medialen Arbeit reagieren. Dies würde die Sichtbarkeit der gesellschaftlichen Linken an den Campi in der BRD empfindlich schwächen und uns zudem die Orte nehmen, an welchen sich Genoss*innen für eine linke Intervention in der bürgerlichen Medienlandschaft ermächtigen können.
Wir wollen also vielmehr versuchen die Critica aufzuwerten und für Genoss*innen im Verband, aber auch darüber hinaus wieder verstärkt zu einem attraktiven Medium, über den Campus hinaus, etwa bei thematischen Veranstaltungen oder Demos etc., machen.
Dafür ist es unseres Erachtens notwendig die Critica, noch stärker als bisher, zu einem Themen- und Hintergrundmedium zu machen, welches einzigartige Perspektiven auf spezifische Fragestellungen eröffnet und dies, im besten Falle grafisch gut aufbereitet. Dies würde bedeuten, dass die Critica in der Zukunft versuchen wird ihre Hefte verstärkt auf einzelne Themenkomplexe zu fokussieren, diese wiederum aber tiefgreifender, umfänglicher und kontroverser zu diskutieren als bisher.
Die erfolgreiche Entwicklung von Print-Magazinen, wie „Katapult“ oder „Jacobin“ zeigen, dass diese Art und Weise der Gestaltung auch und gerade heute noch massentaugliche Medien hervorbringen kann, welche über die Blasen des SocialMedia-Zeitalters hinaus wirksam und sichtbar sind.
Wichtig ist dabei, gerade da sich in der Vergangenheit bereits gezeigt hat, dass ein eigener SocialMedia-Auftritt für die Redaktion kaum zu stemmen ist und zudem eine, schon in Ansätzen bestehende, verstärkte Einbettung der Critica-Inhalte in den medialen Außenauftritt des Verbandes besteht, dies zu erweitern, sowie die gute Zusammenarbeit mit unseren Medienpartnern (insb. der Freiheitsliebe) zu verstärken.
Außerdem wollen wir zukünftig verstärkt versuchen die Critica auch über den Verband hinaus, z.B. etwa an Linken-Kreisverbände in Hochschul-Städten ohne SDS-Gruppe, zu vertreiben.
Dieses Vorgehen, und inwieweit die damit verfolgten Ziele eingelöst werden können, möchten wir nach einer ersten Ausgabe auf dem nächsten Bundeskongress, im Sinne einer breiten Evaluation, erneut debattieren und entsprechend anpassen.

III. Schreiben im Verband stärken – Zusammenarbeit mit anderen linken Medien nutzen

Die Critica gibt es nicht nur 2x im Jahr – jederzeit können Genoss*innen Artikelvorschläge an die Redaktion herantragen. Diese können bei unseren Medienpartnern und/oder online veröffentlicht werden. Die Redaktion ist angehalten, dieses Angebot in konkreten Bedarfsfällen zu wiederholen und bei den Medienpartnern zu erfragen. Dafür wollen wir einen thematisch gegliederten Autor*innenpool mit SDS-Genoss*innen anlegen mit welchem wir über die Critica hinaus auch an Medien, wie Junge Welt, Neues Deutschland, Jacobin Deutschland, Z – Zeitschrift für marxistische Erneuerung oder Freiheitsliebe herantreten und es Genoss*innen systematischer und öfter ermöglichen dort zu schreiben.

IV. Medien machen, will gelernt sein – Journalistische Fähigkeiten im Verband stärken

Publizistik ist ein wichtiges politisches Aktionsfeld und (Neben-)Beruf vieler linker Menschen im und nach dem Studium. Die Critica kann durch Lernangebote, Erprobungsort fürs Schreiben und Vermittler zwischen SDS und linken Zeitungen sowohl linke Publizistik stärken als auch Genoss*innen bei ihrer schriftstellerischen Entfaltung helfen. Weiterhin kann die Verbreitung publizistischer Kenntnisse, uns als Verband, aber auch die linke Bewegung als ganzes stärken. Daher entsenden wir als Die Linke.SDS eine Delegation zur Linken Medienakademie vom 17. bis 21. März 2020 in Berlin unter dem Titel „#nixblabla – Medien selber machen“. Die Linke.SDS stellt die finanziellen Mittel bereit, um zumindest die Teilnahmegebühren für eine begrenzte Anzahl an Genoss*innen, sowie, wenn möglich, die Fahrtkosten zu erstatten.

A13. Sozialismus in Mitteleuropa? – Verbindungen zur Jungen Linken in Österreich stärken

Die Linke.SDS organisiert, zusammen mit der Jungen Linken in Österreich, im Laufe des nächsten Jahres (optimalerweise im Mai) ein gemeinsames Seminar.
Dieses soll der gemeinsamen Vernetzung, dem Voneinanderlernen der beiden Organisationen und der Stärkung gemeinsamer politischer Arbeit über die Grenzen hinweg dienen.
Die Teilnehmer*innen sollen gleichermaßen aus der BRD, sowie Österreich kommen.
Das Seminar wird im deutsch-österreichischen Grenzraum, optimalerweise in Salzburg (oder ersatzweise Passau), stattfinden.
Inhaltlich wird das Seminar von Aktiven der beiden Verbände zusammen gestaltet.
Da die Junge Linke nicht über die finanziellen Mittel verfügt, bemüht sich der Bundesvorstand dieses Seminar mit Geldern der Europafraktion, Europäischen Linken oder sonstiger externer Strukturen zu finanzieren. Über Weiteres entscheidet der Bundesvorstand.
Sollte der Kontakt zu den Strukturen der europäischen Linken erfolgreich sein, wird eine weitere Vernetzung mit jungen, europäischen, linken Organisationen (z.B. Italien, Frankreich, England) für das Wintersemester eingeplant werden.

A14. TV-Stud Überall

Wir, Die Linke.SDS, erklären uns solidarisch mit den Initiativen der studentischen Hilfskräfte Tarifverträge für sich Studierende bzw. Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen zu erkämpfen.
Schließlich sind es die Studentischen Hilfskräfte die an den Universitäten den Laden am Laufen halten. Sie unterstützen als Tutor*innen ihre Kommiliton*innen im Studium, schmeißen die Universitätsbibliotheken, arbeiten den Dozent*innen und Professor*innen zu und leisten wichtige Beiträge zur Forschung.
Dabei wird ihnen der Mindeststandard vorenthalten. Man speist sie mit niedrigen Löhnen und miesen Vertragslaufzeiten ab, einer winzig kleinen Perspektive auf Kariere in der Wissenschaft oder dem „guten Gefühl“ den Kommiliton*innen geholfen zu haben. Dies alles nützt ihnen allerdings nichts wenn es darum geht am Anfang des Monats die Miete zu bezahlen oder während der sowieso schon vollen Uniwoche auch noch entgrenzt und ständig abrufbereit arbeiten zu müssen.
Wir überreichen allen TVStud Initiativen eine Solidaritätsfoto und prüfen in Absprache mit Aktiven und dem SAK Team ob es möglich ist ein Vernetzungstreffen bei der kommenden SAK zu organisieren um uns dort über unsere Strategien und Organizing-Methoden auszutauschen.

A18. Hochschul- und wissenschaftspolitische Strategie: Ein Selbstverständnis

1.) Die Krise der unternehmerischen Hochschule
„Es herrscht in der Kommunikation über die Exzellenzinitiative systematischer doublespeak. Ironische, distanzierte, mitunter gar verächtliche Reden über den Antragsprosastil / über Kollegen, die nur noch mit Antragsstellung und Mitteleinwerbung beschäftigt sind / über die, die als akademische Lehrer scheitern und deshalb Wissenschaftsmanager werden wollen / über die groteske Zeitverschwendung, die die Antragstellung erfordert / über glatte Fehlinvestitionen an Ressourcen und Zeit, wenn ein Antrag scheitert (was ja der statistische Standardfall ist) / über inkompetente und von Eigeninteressen geleitete Gutachter / über die Nötigung, schon bei frisch angelaufenen Projekten an den Verlängerungsantrag zu denken / über die ausbleibende Resonanz auf die allfälligen S(t)ammelbände / über die Reklamesprache der Projekte und die Lancierung neuer turns und keywords / über den Egoismus der jeweiligen Teilprojekte etc. pp. – lästerliche Reden sind der Normalfall.“
Prof. Dr. Jochen Hörisch, „Exzellenzinitiative – Privat ein Laster, öffentlich eine Tugend“, FAZ, 29.05.2016
Die unternehmerische Hochschule ist ideologisch am Ende. Gestartet als Versuch, den sozialistischen, antiimperialistischen, demokratischen und sozialen Geist der 68er-Bewegung zurück in die Flasche zu bekommen, hat die Humankapital- und Verwertungsorientierung der Hochschulen nach dem Ende des Endes der Geschichte in den organisationalen Burnout geführt.
Studiengebühren sind bundesweit wieder abgeschafft, der wissenschaftliche Mittelbau macht sich – in vorsichtiger Anlehnung an die Bundesassistentenkonferenz rund um 1968 – auf für gute Arbeit in der Wissenschaft, studentische Hilfskräfte kämpfen für Tarifverträge, tausende Akademiker*innen sprechen sich öffentlich gegen die Fortführung der Exzellenz-Show aus, über 60 Hochschulen bundesweit verpflichten sich einer Zivilklausel, das BAFöG musste – völlig unzureichend, aber doch immerhin – in Richtung Realität angepasst werden, das Bachelor-Master-System wird mehrheitlich als Gegenbegriff zu Bildung erkannt und die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft wird von ScientistsForFuture über Plurale Ökonomik bis zur Realisierung der UN-Nachhaltigkeitsziele stärker unternommen.
Gegen diese antineoliberale Tendenzwende wallen rechte Kräfte auf. Die Schuldenbremsen-Politik soll die Kommerzialisierung und Unterwürfigkeitsproduktion der Hochschulen retten, zarte Demokratisierungen und Zivilklauseln in Hochschulgesetzen werden – ihre Gefährlichkeit für die Herrschenden offenlegend – neu in Frage gestellt, der Exzellenz-Zirkus soll mit lächerlich kleiner Karotte kritisches Potential zur Konformität dressieren und die Unterfinanzierung legitimieren, die AfD versucht die Spießbürger(lichkeit) gegen „langhaarige Bombenleger“
Wissenschaft und Bildung für Frieden, soziale Gleichheit, kulturelle Befreiung und ökologische Nachhaltigkeit stehen global mit drängender Aktualität auf der Tagesordnung. Von Chile bis Sudan, Südafrika bis Griechenland, USA bis Großbritannien, Kolumbien bis Frankreich, Tunesien bis Japan. Wir befinden uns mitten im Ende des Neoliberalismus. Wir kämpfen um Bildung und Wissenschaft als Geburtshelfer für eine progressive Wende – in freudiger Gegnerschaft zur drohenden Barbarei.
„zur Revolution ist es notwendig, daß die Ausbeuter nicht mehr in der alten Weise leben und regieren können. Erst dann, wenn die ‚Unterschichten‘ das Alte nicht mehr wollen und die „Oberschichten“ in der alten Weise nicht mehr können, erst dann kann die Revolution siegen.“
W.I. Lenin, Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus

2.) Die Hochschulen
„Einerseits wächst mit den Produktivkräften auch der Bedarf an wissenschaftlich qualifizierten Arbeitskräften, die neue Technologien entwickeln und bedienen können, an Sozialtechnologen, die die aus dem verschärften Widerspruch zwischen der Vergesellschaftung der Produktion und den privaten Formen der Aneignung und Verfügung entstehenden neuen sozialen Spannungen bewältigen helfen, usw. Andererseits aber wächst mit der im Kapitalinteresse notwendigen Verbesserung der Ausbildung zur Höherqualifikation von Arbeitskräften in verschiedenen Ebenen und Bereichen gleichzeitig das kritische Potential; Denken und Urteilskraft haben in sich die Tendenz zum Hinterfragen immer weiterer Voraussetzungen, und wachsendes Wissen ist immer auch die wachsende Einsicht in die Notwendigkeit von noch mehr und noch genauerem Wissen und fördert die Erkenntnis des Zusammenhangs von Wissen und Macht zur Bestimmung über die eigenen Lebensverhältnisse.“
Klaus Holzkamp, „Die Situation an den Hochschulen und die Notwendigkeit einer Wende“, 1977
Den zivilgesellschaftlichen Institutionen der Bildung und Wissenschaft kommt direkte Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt zu, da in ihnen die allgemeine Tendenz der wissenschaftlichen Vergesellschaftung realisiert wird. Der hochqualifizierte Mensch selbst wird zur entscheidenden Produktivkraft, Wissenschaft und Gesellschaft rücken immer näher zusammen. Dadurch gewinnen die je einzelnen einen hohen Grad allgemeiner Wirkung und subjektiver Entfaltung, so dass die Subjekte zunehmend planend und organisierend neben die unmittelbare Produktion treten könnten. Das macht erforderlich, dass die unmittelbaren Produzenten wissenschaftlich und künstlerisch qualifiziert und gemeinsam den Arbeitsprozess bestimmen, womit die Arbeiterklasse tendenziell zur Intelligenz wird.
Über die Höherqualifizierung kommt somit den zivilgesellschaftlichen Institutionen tendenziell eine höhere Bedeutung im Verhältnis zum Staat zu. Als fortschrittliche Notwendigkeit beinhaltet diese Entwicklung die Möglichkeit der allgemeinen Bestimmung und Verfügung Aller über die menschlichen Belange im gesellschaftlichen Prozess. Kapitalistisch deformiert führt die Entwicklung zur “Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft” zur Aufrechterhaltung und Zuspitzung von Ausbeutung und Entfremdung.
Die gesellschaftliche Widersprüchlichkeit ist somit in den Wissenschaften repräsentiert und wird dort entwickelt und reproduziert. Im Streit um die Ausrichtung von Bildung und Wissenschaft treten die gesellschaftlichen Widersprüche deutlich zu Tage, da sich antagonistische Entwicklungsoptionen gegenüberstehen.
Der Grundwiderspruch – die Individuen sollen unter kapitalistischen Verhältnissen höhere Qualifikation und Einsicht unter Absehung ihres eigenen als verallgemeinerbaren Interesses realisieren, statt über Art, Inhalt und Methode gesellschaftlicher Produktion und Reproduktion qualifiziert und kooperativ bestimmen zu können – verschärft sich im Zuge der wissenschaftlich-technischen Entwicklung, da wissenschaftliche Erkenntnisse immer unmittelbarer gesellschaftliche Anwendung finden und das Kapital die Ergebnisse direkt zur Sicherung und Maximierung eigener Profite abfordert. Inhalt, Methode und Ergebnis menschlicher Qualifikation sollen dementsprechend durch das Profitinteresse bestimmt sein. Die Widersprüchlichkeit spitzt sich also in der Grundfrage nach Tausch – oder Gebrauchswertorientierung menschlicher Qualifikation – d.h. nach Privatisierung oder Demokratisierung der Bildungsinstitutionen – zu.

3. Erweiterte Politik der gewerkschaftlichen Orientierung
“Galilei: […] Ich halte dafür, daß das einzige Ziel der Wissenschaft darin besteht, die Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu erleichtern. Wenn Wissenschaftler, eingeschüchtert durch selbstsüchtige Machthaber, sich damit begnügen, Wissen um des Wissens willen aufzuhäufen, kann die Wissenschaft zum Krüppel gemacht werden, und eure neuen Maschinen mögen nur neue Drangsale bedeuten. Ihr mögt mit der Zeit alles entdecken, was es zu entdecken gibt, und euer Fortschritt wird doch nur ein Fortschreiten von der Menschheit weg sein.”
Bertolt Brecht, “Leben des Galilei”, 1939 (1948)

Seit Anfang der 1970er Jahre bis 1989 war das von den prosozialistischen Hochschulgruppen entwickelte Konzept der gewerkschaftlichen Orientierung (GO) hegemonial in den Studierendenschaften. Die entscheidende Errungenschaft der GO-Politik bestand in der Erkenntnis, dass sich die sozialen und kulturellen Interessen der Studierenden nicht von denen der großen Mehrheit der Bevölkerung unterscheiden. Somit wurde im Bündnis mit der Arbeiterklasse, mit sozialen Bewegungen, Friedensbewegung und den Gewerkschaften versucht die gemeinsamen materiellen und sozialen Interessen gesellschaftlich durchzusetzen.
Diese GO-Politik ist heute neu aufzugreifen. Ihre notwendige aktuelle Weiterentwicklung besteht in der stärkeren Einheit von Hochschulpolitik als soziale Interessenvertretung und Wissenschaftspolitik als Kampf um verstärkt sozialistisch Inhaltlichkeit. Erforderlich ist ein Ansatz politischen Wirkens, der die Inhalte und Methoden von Wissenschaft, ihre gesellschaftliche Praxisrelevanz sowie entsprechend begründeter Forderungen nach materieller Ausstattung und sozialer Absicherung der in diesem Bereich Tätigen umfasst.
Daraus ergeben sich die folgenden zentralen Konfliktfelder:

a) Überwindung des restriktiven Ba/Ma-Systems
Die strikt formalisierten und restriktiven Bachelor/Master-Studiengänge sind eine Würgeschlinge für kritische Reflexion und emanzipatorische Ansprüche. Seit der den 1960er Jahren wird von Kapitalseite versucht, die notwendige soziale Öffnung der Hochschulen mit der Etablierung einer Trennung von Masse und Elite zu verbinden. Hier wird der paradoxe Versuch unternommen, die Notwendigkeit allgemeiner Höherqualifikation mit der Unterbindung erweiterter emanzipatorischer Ansprüche durch Bildung zu Verbinden. Schlau-dumm geht aber nicht, entweder oder.
Der Creditpoint-Fordismus, die Fertigwaren- Module, der technokratische Fristen-Dogmatismus, die Selektionsstufe des Ba/Ma-Übergangs und der überwachungsstaatliche Kontrollzwang im Verhältnis von Lehrenden zu Studierenden sowie die Scheinidentität des realen Widerspruchs von Prüfung und Lernen müssen aus dem Studium eliminiert werden. Dies ist gleichbedeutend mit der Abschaffung des Ba/Ma-Systems.
Statt dessen muss eine Studienreform durchgesetzt werden, die neu die Möglichkeit für vertieftes Lernen, eine solidarische Lernkultur der gegenseitigen Begeisterung, für den kritischen Gesellschaftsbezug der Wissenschaften (gegen Verwertungsdogma und gegen Krieg) und mehr Muße für das politische Engagement in Hochschule und Gesellschaft schafft.

b) Soziale Öffnung der Hochschulen
Der Hauptzweck sozialer Prekarität durch Wohnungsnot, lächerliches BAföG, „verdeckte“ Studiengebühren, Lohnsklaverei etc. ist die Lenkungsfunktion. Unter diesem sozialen und ideologischen Druck soll von den Studierenden in kürzester Zeit nur noch gelernt werden, womit man sich ’just in time’ auf dem Arbeitsmarkt verkaufen soll. Nicht nur die Bildung, sondern vor allem der Mensch selber soll nur noch als Ware begriffen werden. Für diese Funktion ist der soziale Druck entscheidend, schon deshalb können Gebührenmodelle aller Art niemals nicht sozial selektiv sein.
In allen Bundesländern sind daher Studiengebühren für Ausländer*innen und „Langzeitstudierende“ sowie „Verwaltungs“gebühren (wieder) abzuschaffen. Die soziale Unbedrängtheit ist entscheidend dafür, dass die Bildungssubjekte die Muße haben, sich als mündige Bürger durch einen kritischen Gesellschaftsbezug in Studium und Lehre zu qualifizieren.
Für diese Muße sowie eine neue soziale Öffnung der Hochschulen muss für die Erweiterung das BAföG zu einem elternunabhängigen zinslosen Vollzuschuss gekämpft werden.

c) Demokratisierung der Wissenschaftsinstitutionen
Mit der Orientierung auf die “employability” und der Ausbildung von “Humankapital” war eine Entdemokratisierung der Hochschulen und ihre managementmäßige Umstrukturierung nach dem Vorbild von Unternehmen verbunden. Insbesondere die Studierenden sollten sich nicht mehr als Mitglieder der Hochschule sondern als Kunden begreifen. Was jedoch dort (Unternehmen) nicht funktioniert, kann in Bildung und Wissenschaft erst recht nicht aufgehen: die Etablierung von Marktanarchie und z.B. technokratischer Verwaltung der Studierenden führt zu Chaos, Mehrarbeit und wenig funktionierenden Abläufen (z.B. Studienplatzvergabe).
Es muss daher eine massive (Re)Demokratisierung der Institutionen geben, die von dem Verständnis der Hochschulen als öffentliche Angelegenheit (res publica) ausgeht in der die Mitglieder gleichberechtigt über die Entwicklung beraten und entscheiden.
Die Abschaffung von Hochschulräten, die Reinstallation von akademischen Gruppengremien, die Zuweisung der wesentlichen Entscheidungskompetenzen an diese Gremien, insbesondere die Konstituierung von gesamtinstitutionellen Grundsatzgremien, die Einführung von Viertelparitäten, die Reduktion von Leitungspersonen auf Sprecherfunktionen und ihre demokratische Wahl von unten sind Eckpunkte einer solchen Demokratisierung.

d) Bedarfsdeckende öffentliche Finanzierung
Die dauerhaften finanziellen Kürzungen für die Wissenschaftseinrichtungen sind kein Sachzwang, sondern politisch gewollt. Unter dem Druck knapper Finanzen steigt die Abhängigkeit von Drittmittelgebern und damit auch der Druck inhaltlicher Unterwerfung. Verlängert wird dies innerhalb der Hochschulen mit Ziel- und Leistungsvereinbarungen, Kennziffern und ähnlichen kommerziellen Instrumenten. Dies ist gegen die kritische Inhaltlichkeit gerichtet und die forcierte Konkurrenz zerstört die für Bildung und Wissenschaft notwendige Kooperation.
Dagegen ist für eine bedarfsdeckende öffentliche Finanzierung der Hochschulen einschließlich ihrer inhaltlichen Weiterentwicklung, sozialen Öffnung und Überwindung der Ba/Ma-Selektivität zu kämpfen.
Gemeinsam mit anderen öffentlichen Einrichtungen für Soziales, Bildung, Kultur und Gesundheit ist deshalb nachdrücklich für die Abschaffung der “Schuldenbremse” zu kämpfen.

e) Wirksam gegen Rechts
Die wirksamste Waffe gegen Rechts ist und bleibt Solidarität und die Entwicklung gemeinsamer Handlungsfähigkeit. Wir müssen die menschenfeindliche Politik der AfD entlarven, ihren defensiven Zusammenhang mit der Krise des Neoliberalismus verdeutlichen und unsere friedens-, wissenschafts- und sozialpolitische Arbeit in den Hochschulen verstärken. Soziale Ungleichheit und kulturelle Verzweiflung sind die überwindbaren Quellen gesellschaftlicher Verrohung; sie waren es in der Geschichte – woraus für die Gegenwart mit Nachdruck zu lernen ist. Gedenklesungen zur Hebung des kulturellen Erbes pazifistischer, humanistischer, sozialistischer, kommunistischer, jüdischer Vorkämpfer*innen, deren Bücher 1933 verbrannt wurden, Mahnwachen zum tätigen Erinnern an die Reichspogromnacht und Aufklärung über den faschistischen und damals wie heute kompensatorischen Gehalt des Filmes „Die Feuerzangenbowle“ sind wesentliche Säulen der Herausbildung einer nach vorne weisenden antifaschistischen Kultur an den Hochschulen und über sie hinaus.

4. Engagement in den Gremien

a) Fachschaftsräte (FSRe)
Die Fachschaftsräte sind die Basisorganisationen der Verfassten Studierendenschaften. Sie sind neben den politischen Hochschulgruppen der erste Ort studentischer Organisiertheit. Sie können von zentraler Bedeutung dafür sein, die Vereinzelung in der Bewältigung des Studienalltags zu überwinden, so dass sich die Studierenden zusammenschließen, um die Hochschule und ihr Studium humanistisch zu verändern.
Der Studierendenverband wird daher einen Schwerpunkt seines Engagements in den FSRen setzen. Dabei wird es darauf ankommen, gegen die Vorstellung der FSRe als Organisatoren von Partys und Pokerturnieren für ihre Politisierung zu kämpfen. Mit Vollversammlungen, Flugblättern, Infotischen und Aktionen können die FSRe dazu beitragen, sich mit den wesentlichen hochschulpolitischen Themen und insbesondere mit Fragen der Wissenschaftskritik in der Spezifik des je eigenen Faches zu befassen.

b) Parlamente und Asten
Das Engagement in den studentischen Parlamenten und in den Allgemeinen Studierendenausschüssen kann von großer Bedeutung für die Politisierung des jeweiligen Campus sein.
In den Parlamenten unternimmt der Studierendenverband vor allem Initiativen zur stärkeren Verknüpfung hochschul- und wissenschaftspolitischer Fragen mit dem gesellschaftlichen Kontext (Frieden, AntiFa, gegen Schuldenbremse, etc.).
Die Beteiligung in einem AStA ist ganz wesentlich davon abhängig, inwieweit die Stärke der jeweiligen Gruppe und die Konstellation vor Ort die Möglichkeit eröffnet, die sozialistischen Positionen des Studierendenverbandes stärker zu verallgemeinern.

c) Akademische Selbstverwaltung
Für die akademischen Gremien sucht der Studierendenverband die Kooperation mit Fachschaftsaktiven und anderen linken Hochschulgruppen. Wir tun dies in dem Selbstbewusstsein, eine Entwicklungsperspektive für die Hochschule in der Gesellschaft zu haben, die insbesondere viele Personen in den Leitungsfunktionen, die im neoliberalen Mainstream auf ihre Posten gespült wurden, nicht haben. Wir übernehmen Gesamtverantwortung.
In den Gremien wird die Zusammenarbeit mit Vertreter*innen aller Mitgliedergruppen gesucht und insbesondere auch ein anti-neoliberales Bündnis mit bürgerlichen Humanist*innen in Stellung zu bringen.

A20. Interne Bildung stärken: Eine Sommerakademie 2020 zu “Marxistischen Grundlagen, Staatstheorie, Bildungspolitik und Ökosozialismus”

Der Verband hat mittlerweile über 60 Hochschulgruppen über das gesamte Bundesgebiet verteilt und wächst beständig weiter. Das ist kein Wunder, denn neben dem Aktivismus zahlreicher Genoss*innen in beispielsweise der Klimagerechtigkeitsbewegung oder der lokalen Hochschulpolitik sorgen doch stetig neoliberale Bildungsreformen dafür, dass außerhalb von Strukturen wie dem SDS kaum noch kritische Bildung stattfindet. Besonders in solchen Zeiten ist es wichtig zusammen zu kommen und uns kollektives Wissen zu wichtigen Kernthemen unserer politischen Praxis anzueignen. Der verbandsinterne zentrale Ort dafür ist die, schon seit vielen Jahren stattfindende, Sommerakademie (SAK). Auch dieses Jahr wollen wir uns gemeinsam innerhalb dreier inhaltlichen Schienen weiterbilden und unsere verbandsinternen Positionierung schärfen. Die einzelnen Schienen sollen so gestaltet sein, dass ein Einstieg auch ohne Vorwissen möglich ist, um sicherzustellen, dass die Akademie auch weiterhin für Neumitglieder und neue Gruppen attraktiv ist. Dabei soll eines der Kernthemen die Auseinandersetzung mit Grundlagen der sozialistischen bzw. marxistischen Theorie bilden. Bei der Gestaltung der einzelnen Schienen soll versucht werden, die inhaltlichen Wünsche der Basis zu berücksichtigen. Das Orgateam hat entsprechend Sorge zu tragen, dass in den Schienen ein Mechanismus der Basisorientierung gegeben ist. Trotz der Festlegung der Schienen auf zwei spezifische Themen soll sowohl der Praxisbezug als auch die Verschrränkung mit anderen wichtigen Kernfeldern des Verbandes gewahrt werden. Das bisherige SAK-Team soll zeitnahe versuchen eine Telefonkonferenz durchzuführen, in der Interessierte sich dem Orga-Team anschließen können. Zudem soll den Gruppen eine Auswahl von Texten zur Verfügung gestellt werden, die sie bis zur SAK lesen und gemeinsam diskutieren können. Die so gelesenen Inhalte können als Inspiration für Debatten auf der SAK dienen. So kann die SAK nicht „nur“ als einmaliges Bildungsangebot genutzt werden, sondern auch als Ort, an denen wir die Ergebnisse von Diskussionen zusammentragen, die in unseren Gruppen in inhaltlichen Plena, Lesekreisen o.ä. bereits im Vorhinein geführt wurden.
Die Orientierung auf ein Angebot, welches dem Bedürfnis der Genossen*innen entspricht, erscheint uns als absolut notwendig, dennoch wollen wir im Folgenden ein paar Rahmenvorschläge machen, an denen sich die Sommerakademie als Leitthemen orientieren soll:
1. Marxistische/ Materialistische Staatstheorie: Staat, Partei und Bewegung
Welche Form und Funktion hat der Staat in einer kapitalistischen Gesellschaft? Handelt der Staat immer imperialistisch, patriarchal, rassistisch und kapitalistisch im Sinne der nationalen Bourgoisie? Selbst Marxist*innen sind sich in dieser Frage nicht einig. Die einen sehen den Staat als bloßen Agenten der bürgerlichen Klassen, andere sehen in ihm eine Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Einig sind sie sich jedoch alle darin, dass die Analyse des Staates zentral für die Veränderung unserer Gesellschaft ist. Um zu verändern und politisch handlungsfähig zu werden, brauchen wir ein Bewusstsein davon welche Handlungsmöglichkeiten und Handlungsrahmen es für die verschiedene Organisationen wie Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen gibt. Sind Akteure wie Parteien und Bewegungen auf den Staat angewiesen oder sollten sie diesen vielmehr bekämpfen? Reicht es die Regierung zu erobern um den Staat zu lenken und damit die Gesellschaft zu verändern?
(Ein paar Workshops dieser Schiene sollen auch in der “Marxistischen Grundlagenschiene” angeboten werden. Insbesondere da im Verband noch nicht so viel Wissen zu Staatstheorie vorhanden ist bzw. noch nicht so viel Austausch dazu stattgefunden hat.)

2. Bildungspolitik/ Hochschulpolitik
Bildung und Wissenschaft sowie die Orte ihrer Vermittlung, die Schulen und Hochschule, sind politische Kampffelder um Hegemonie. Gerungen wird um die Köpfe und Herzen der Menschen und um wissenschaftlichen Fortschritt, der den Vielen nutzt und nicht nur Wenigen. Werden zum Beispiel Energiequellen erforscht, die zur Klimagerechtigkeit beitragen oder nur solche, die den größten Gewinn abwerfen? Werden neue Rüstungsgüter entwickelt oder bessere Medikamente gegen Krebs und HIV entwickelt?
Die Hochschule ist immer auch Abbild der Gesellschaft und reproduziert Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse: Wer hat Zugang zu Hochschulen und wer nicht?; Wer schafft einen Bachlorabschluss und wer dann noch einen Master oder gar höheren Abschluss?; Wer muss neben dem Studim lohnarbeiten?; Unter welchen Bedingungen wird an der Hochschule gearbeitet?; Wer lehrt was an der Hochschule und wie wird gelehrt und gelernt?; Für wen wird überhaupt geforscht? Als linker Hochschulverband wollen wir unsere sozialistische Vorstellung einer Hochschule für Alle von Allen entwickeln, die Raum für Entfaltung und Weiterentwicklung, abseits von Leistungsterror bietet und im Dienste aller Menschen steht.
An der Universität können wir prägende Erfahrungen durch die Artikulation unserer Interessen und der Notwendigkeit sich Einzumischen und sich zu Organisieren sammeln. Diese kollektiven Erfahrungen in der Studizeit können uns helfen und ermutigen uns auch in Kämpfen in den Betrieben oder auf anderen gesellschaftlichen Kampffeldern aktiv einzusetzen.

3. Ökosozialismus
Im letzten Jahr ist die Klimabewegung in Deutschland und auch global mit Fridays For Future rasant gewachsen. Im ganzen Bundesgebiet haben sich in den vergangen Monaten an den Hochschulen Students for Future-Gruppen gegründet, an welchen sich einige Mitglieder des SDS stark beteiligen. Nach der bundesweiten Klimastreikwoche und den public climate schools stellt sich nun die Frage nach weiteren Strategien und den nächsten Schritten, sowohl bei Students for Future, als auch in den Strukturen von Fridays for Future. Die Studierenden (des SDS) haben jetzt die Möglichkeit, diese Bewegung zu prägen. Unter anderem die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, die hier initiiert wurde, soll noch weiter gestärkt werden.
Wir müssen uns jetzt mit den Strukturfragen, aber als Verband auch mit den politischen Ausrichtungen der Klimabewegung befassen. In welche politische Richtung bewegt sich Fridays for Future? Was ist unsere Aufgabe als Sozialist*innen in dieser Bewegung?

4. Antirassismus und migrantische Organisierung
Rassismus bleibt nicht nur auf der Ebene ideologischer Unterdrückung stehen, sondern manifestiert sich auf sozioökonomischer Ebene auch als gesellschaftliches Verhältnis. Deshalb müssen wir, um letztendlich erfolgreich zu sein, den Kampf um einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts gemeinsam mit den Menschen führen, die von Rassismus betroffen sind. Sozialistische Organisationen wie der SDS müssen so gestaltet werden, dass sie wirksame Partner*innen für den Aufbau antirassistischer Kämpfe und mögliche Organisierungspunkte für von Rassismus betroffener Menschen sein können. Ziel des Leitthemas ist es, Seminare und Workshops anzubieten, die Hürden für migrantische Organisierung im SDS zu thematisieren, uns für (eigene) Rassismen zu sensibilisieren und zu diskutieren, wie wir Menschen mit Rassismuserfahrung und ihre Kämpfe bestmöglich stärken können. Inhaltlich schwebt uns ein Fokus auf die Unterthemen Dimensionen des Rassismus (insbesondere Rassismus als gesellschaftliches Phänomen/ Alltagsrassismus/Reflexion über Privilegien), migrantische Organisierung, Intersektionalität und Antikolonialismus vor.

Zusammenfassend schlagen wir vor die Sommerakademie 2020 unter dem Themenkreis “Kritische Bildung bewahren: Marxistische Grundlagen, Staatstheorie, Bildungspolitik und Ökosozialismus” durchzuführen. Wir schlagen weiterhin vor, dass sich bemüht wird Aktivist*Innen aus den verschiedensten Kämpfen einzuladen, um eine Betonung der Verschränkung verschiedenster sozialistischer Themenfelder zu gewährleisten.
Wir orientieren uns bei der Beschlussfassung zur Sommerakademie auch an den anderen Inhalten unserer Politischen Bildung/ Seminare, die für 2020 geplant/ beschlossen werden.

A22. Aktiv in Frauen*streik

Die Linke.SDS unterstützt aktiv den Frauen*streik 2020. Die Linke.SDS führt eine zentral koordinierte, dezentrale, niedrigschwellige Aktion durch. Die Linke.SDS bemüht sich das Thema Frauen*streik stärker im Hochschulbetrieb sichtbarer zu machen.

A25. Delegation zur ÖPNV-Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Linke.SDS entsendet eine Delegation zu der ÖPNV-Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die voraussichtlich Anfang Mai in Leipzig stattfinden wird. Sobald es Informationen zum Programm und zur genauen Planung der Konferenz gibt, soll der Bundesvorstand oder die Geschäftsführung der Verband darüber informieren. Ein finanzieller Rahmen soll in Abstimmung mit Bundesvorstand und Geschäftsführung erarbeitet werden.

A26. Seminar zum Thema migrantische Organisierung & Antirassismus im SDS

Im Jahr 2020 soll es ein Seminar des Bundesverbandes zum Thema migrantische Organisierung & Antirassismus geben. Für dieses werden finanzielle Mittel beantragt, sowie organisatorische Unterstützung aus dem Bundesvorstand beantragt. Die Ziele des Seminars sind Hürden für migrantische Organisierung im SDS zu erkennen und abzubauen, uns für (eigene) Rassismen zu sensibilisieren und zu diskutieren, wie wir Menschen mit Rassismuserfahrung und ihre Kämpfe bestmöglich stärken können. Dabei sollen auch bereits gemachte Erfahrungen reflektiert werden (z. B. aus Bündnisarbeit), um in Zukunft Fehler zu vermeiden und an positive Beispiele anzuknüpfen. Als Resultat aus dem Seminar soll möglichst ein Format entstehen, mit dem SDS-Basisgruppen diesbezüglich sensibilisiert und gebildet werden (z. B. ein Vortrag oder eine Broschüre).

A28. Streik als politische Praxis – Seminarwochenende

Im kommenden Jahr soll ein Seminar zum Thema “Streik als politische Praxis” stattfinden. Der Bundesvorstand und die Geschäftsführung werden mit der Unterstützung bei der Umsetzung und der Erstellung eines Finanzierungskonzeptes beauftragt.

24. Bundeskongress (Juni 2019)

Der 24. SDS-Bundeskongress fand vom 28. bis 30. Juni 2019 in Münster statt.

Inhaltsverzeichnis

Einleitende Ergänzungen

Beschlussfassung und Wahlen

Inhaltliche Anträge Teil I

A1. Leitantrag des Bundesvorstandes

A3. Internationale Solidarität stärken – Junge Linke unterstützen

A4. Nachhaltigkeit haben wir zum Fressen gern

A7. Bildungstour in Bayern

A8. Mehr Demokratie organisieren: Ein Verbandswochenende von Die Linke.SDS 2020

A9. Fridays for Future

Dringlichkeitsanträge

D1. Solidarität mit Carola Rackete und Sea-Watch 3

D2. Soziale Bewegung statt Regierung: Kein Rot-Grün-Rot in Bremen

Inhaltliche Anträge Teil II

A2. Bildungsreise Ostdeutschland

A5. Links blinken, rechts abbiegen. Keine Strategie für die Linke!

A6. Schluss mit Kriegstreiberei gegen den Iran!

A10. Wissenschaft für Frieden und Abrüstung

A12. Verbesserungen beginnen mit Opposition

A13. Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung verteidigen – der feministische Kampf geht weiter!

A14. Kampf gegen Rechts langfristig anlegen – sozialistische Alternative statt Bündnissen mit der CDU

 

Einleitende Ergänzung

Beschlussfassung und Wahlen

  • Beschlussfassung:

In diesem Heft sind sämtliche, auf dem XXIV. Bundeskongress von Die Linke.SDS am 28. – 30. Juni in Münster, beschlossene Anträge im Beschlusstext veröffentlicht. Redaktionelle Anpassungen bleiben davon unberührt. Dringlichkeitsanträge sind mit einem D gekennzeichnet.

Anträge, die vom Bundeskongress an den Bundesvorstand delegiert wurden, sind im Abschnitt Inhaltliche Anträge Teil 2 veröffentlicht.

Antrag A2 wurde vom Bundesvorstand mit Änderungen angenommen, A10 wurde angenommen, A12 wurde mit Änderungen angenommen, A13 wurde angenommen, A14 wurde mit Änderungen angenommen.

Antrag A11 und A15 wurden zurückgezogen.

  • Wahlen:

Bei der Wahl zur Bundesgeschäftsführung wurde Kenja Felger gewählt.

Bei den Wahlen zum Bundesvorstand wurde Jeremiah Nollenberger zum Schatzmeister, Franziska Kasüske, Charlotte Papke und Margarita Kavali auf der Liste zur Erfüllung der Mindestquotierung, sowie Roberto del Aurel und Fabian Korner auf der offenen Liste gewählt

Für die Delegation zum Bundesparteitag der Partei DIE LINKE wurden auf der Liste zur Erfüllung der Mindestquotierung Laura Mons (Die Linke.SDS TU/UdK Berlin), Daphne Weber und Nina Papenfuß gewählt. Auf der offenen Liste wurden Jeremiah Nollenberger, Jonas Bradl (Die Linke.SDS TU/UdK Berlin) und Dorian Tigges gewählt.

 

Inhaltliche Anträge

A1. Leitantrag des Bundesvorstandes

Antragssteller*in: Bundesvorstand

Politische Lage

Im Fokus unseres letzten Leitantrages stand die EU-Wahl. Heute, ein halbes Jahr später, können wir den Ausgang dieser Wahl nur als dramatischen Weckruf für die europäische Linke interpretieren. Die GUE/NGL verlor fast ein Viertel ihrer Sitze. In Deutschland verlor Die Linke fast zwei Prozent der Stimmen und kann damit, neben der Union und der SPD, als Verliererin der Wahl gelten – zumindest in Ostdeutschland, wo es auch, angesichts der stark gestiegenen Wahlbeteiligung, zu einem realen Stimmenverlust gekommen ist. Zurückzuführen sind die Verluste auf verschiedene Faktoren. Allgemein hat DIE LINKE in europaweiten Wahlen einen schwereren Stand als in nationalen Wahlen. Das zeigte sich etwa bei der Kommunalwahl in Hamburg, oder in Bremen, wo wir bei der Bürgerschaftswahl über 11 %, in der Europawahl dagegen 8 % holten.

Gegenüber der EU muss sich DIE LINKE aber auch Strategiefehler eingestehen. Das Verhältnis der Partei zur EU ist uneinheitlich und umkämpft. Die Partei hat es nicht geschafft, das vorherrschende Narrativ „EU oder Nationalismus“ zu durchbrechen, und eine Kritik an der asozialen Politik der EU mitsamt einer überzeugenden Alternative eines solidarischen Internationalismus greifbar zu machen. Zudem konnte DIE LINKE nicht von der gesteigerten Aufmerksamkeit für den Kampf gegen die Klimakrise profitieren, welche den Grünen beinahe eine Verdoppelung ihres Stimmenanteils bescherte. Trotz einer wesentlich konsequenteren Klima-Programmatik wird DIE LINKE nicht als “Klima-Partei“ wahrgenommen. Ähnlich verhält es sich mit den antirassistischen Bewegungen. Auch hier konnte DIE LINKE nicht punkten, was unter Anderem auch an dem zähen Fraktionskonflikt der letzten Jahre lag.  Mit den starken Zugewinnen der Rechten, der Grünen und der Liberalen im Parlament ist also kein Ende der europäischen Austeritätspolitik, dem massenhaften Sterben im Mittelmeer und der Aufrüstung im Rahmen von PESCO zu erwarten. Die EU war, ist und bleibt ein Instrument der rücksichtslosen Profitmaximierung insbesondere deutscher Unternehmen, auf das die europäische Linke nach wie vor keine kohärente Antwort gefunden hat.

Die neuen Entwicklungen in der EU spielen sich vor dem Hintergrund zunehmender globaler Konflikte zwischen imperialistischen Großmächten ab. Neben dem Dauerkonflikt in Syrien, dessen Brutalität im Gegensatz zur Aufmerksamkeit der Medien in keinster Weise abgenommen hat, mussten wir dies insbesondere in Venezuela beobachten. Die schamlose Offenheit, mit der die USA und andere den Putschversuch Guaidós unterstützten, um sich Kontrolle über die großen Erdölreserven des Landes zu sichern, beweist die Aktualität des Imperialismus ebenso wie der anhaltende Handelskonflikt zwischen den USA und China. Während sich überdies die Anzeichen für eine neuerliche Rezession der Weltwirtschaft häufen, wird immer offensichtlicher, dass die Zukunft kaum stabiler und friedlicher als die Gegenwart sein wird.

Die EU-Wahl hatte, wenige Monate vor den Landtagswahlen im Osten, auch Konsequenzen auf Bundesebene. Durch den Rücktritt Andrea Nahles ist die Große Koalition in eine tiefe Krise geraten. Zum Zeitpunkt, zu dem wir diesen Text schreiben, stehen Neuwahlen zur Debatte. Die sogenannten „Volksparteien“ sehen sich zwischen dem rapiden Aufstieg der Grünen und der AfD aufgerieben. Die AfD ist, nachdem ihre Themen weitestgehend aus den Medien verschwunden sind, zwar in eine Phase der Wähler*innenstagnation eingetreten, baut aber weiterhin ihre Stellung in den (insbesondere ostdeutschen) Hochburgen aus und kratzt dort an den Mehrheiten der Union.

Derweil kann DIE LINKE, anders als die Grünen, weder einen signifikanten Mitgliederanstieg, noch Stimmenzuwachs verzeichnen. Vor dem anstehenden Rücktritt Sahra Wagenknechts befindet sich die Partei in der Neuorientierung. Ansatzpunkte für eine Verschiebung der öffentlichen Debatte nach links finden sich hingegen genug. So zum Beispiel in der jüngsten Enteignungsdebatte, welche angetrieben von Initiativen wie Deutsche Wohnen enteignen, den Raum des politisch Denkbaren und Möglichen spürbar nach links veschiebt. Demokratischer Sozialismus und radikale Reformen werden Schritt für Schritt wieder diskursfähig. Seine Wurzeln hat dies auch in der Erschütterung der neoliberalen Diskurshegemonie innerhalb des letzten Jahrzehnts. Auch die Debatte um Klimaschutz wirft, zumindest in ihrer Konsequenz, die Systemfrage auf. Als Folge können wir die Politisierung vieler junger Menschen beobachten, die durch die Bewegungen um Klimagerechtigkeit aktiv werden. Die Aufgabe einer sozialistischen Linken dabei ist, jeder der wichtigen Fragen unserer Zeit innerhalb des kapitalistischen Gesellschaftssystems zu betrachten. Als sozialistischer Studierendenverband und als kritische Wissenschaftler müssen wir dieses nutzen, um Kämpfe zu führen und zu verbinden und Solidarität mit allen Geknechteten dieses Systems zu üben. Der Linken werden also vielfältige Möglichkeiten geboten, sich als glaubhafte Alternative zum Sozialabbau, zu Nationalismus und Rassismus, zur seit der Agenda 2010 anhaltenden Neoliberalisierung des Arbeitsmarktes, zu Mietenwahnsinn und der Priorisierung von Kapitalinteressen über die Gesundheit unseres Heimatplaneten zu etablieren.

Kämpfe verbinden: Klima, der Frieden und der Kampf gegen Rechts

Wie das konkret aussehen kann, macht nicht zuletzt der SDS vor. Als Verband haben wir

maßgeblichen Anteil an den Bewegungen, die das bisherige Jahr geprägt haben. Im Folgenden wollenwir rekapitulieren, warum und wie wir bei Fridays for Future, im Kampf für den Frieden und im Kampf gegen Rechts mitgearbeitet haben, und jeweils Vorschläge formulieren, warum diese Kämpfe zentral sind und wie wir diese Bewegungen weiter voranbringen können. Natürlich beschränken wir uns nicht auf diese drei Kämpfe, da sie nicht die einzigen sind, an denen SDS-Genoss*innen beteiligt sind. Im Kampf gegen hohe Mieten, gegen die neuen Polizeiaufgabengesetze und Austeritätspolitik an den Unis, bei der Organisation des 8. März und vielen weiteren Auseinandersetzungen sind unsere Genoss*innen aktiv und leisten großartige Arbeit.

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1. Kurz vor 12: Die Klimabewegung und Fridays for Future

Die Klimakrise ist Resultat der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Der massive Anstieg von Treibhausgasen in der Atmosphäre begann mit der Industrialisierung, als fossile Brennstoffe zum Treibstoff einer Wirtschaftsordnung wurden, die Profite über die Interessen von Umwelt und Menschen stellt. Seitdem hat die Nutzung dieser Brennstoffe immer weiter zugenommen: gigantische Wälder wurden gerodet, Industrien pumpen Müll und Giftstoffe in die Ozeane und Natur, es werden gigantische Mengen von Waren vernichtet, weil sie keine Käufer*innen finden – alles auf Kosten der Mehrheit, für die Profite der Wenigen. Seit den 80ern gibt es stichhaltige, wissenschaftliche Beweise für eine menschengemacht Klimakrise, doch ernsthafte Gegenmaßnahmen hat es nicht gegeben. Denn jede noch so kleine Einschränkung der ungehinderten Kapitalakkumulation, dem Herzschlag des Kapitalismus, wird von internationalen Großkonzernen und den ihnen hörigen Staaten verhindert, um, so das Argument, nicht in einen Wettbewerbsnachteil zu geraten. Solange wir im Kapitalismus leben, werden die kurzfristigen Profitinteressen einiger weniger Menschen über die langfristige Erhaltung unser aller Überlebensgrundlagen gestellt werden. Die Wurzeln des Problems sind aber nicht mehr nur in der (Über-)Produktion, sondern auch in anderen Bereichen der Gesellschaft zu finden. Beispielsweise fließen europaweit geschätzt 55 Milliarden Euro staatlicher Gelder in die Subventionierung fossiler Brennstoffe, während gleichzeitig immer mehr Menschen durch Verteuerung, Abbau und Privatisierung öffentlicher Verkehrsmittel in den Individualverkehr gedrängt werden. Die Bedürfnisse des Marktes lassen es nicht zu, dass wir rational und demokratisch darüber entscheiden, woher unsere Energie kommen soll, was auf welche Weise produziert werden soll, wie wir Transport und Mobilität umweltverträglich und für alle zugänglich gestalten wollen. Die Auswirkungen dessen – steigende Meeresspiegel, Verdorrung riesiger Landstriche, Artensterben, Hungersnöte etc. – treffen als erstes und am härtesten die Länder des Trikonts, Arme, Frauen* usw. Es sind gerade solche Länder, die über Jahrzehnte hinweg keine eigenständige Entwicklung einschlagen konnten und von den imperialistischen Staaten als bloße Rohstofflieferanten ausgebeutet und falls notwendig mit Kriegen überzogen wurden. Den Zustand der permanenten Zerstörung von Lebensgrundlagen kann nur die Arbeiter*innenklasse beenden, indem sie sich gegen das Gesamtsystem der kapitalistischen Ausbeutung zur Wehr setzt, und dadurch die bewusste Kontrolle über die Produktion der gesellschaftlichen Reichtümer erlangt.

Eine plurale Bewegung auf der Suche nach einer Strategie

Die Klimabewegung, die dieses Jahr die Schlagzeilen bestimmt und Tausende politisiert hat, basiert dagegen noch auf einem breiteren Selbstverständnis. In Fridays for Future (FFF) etc. vermischt sich ein mehr oder weniger expliziter Antikapitalismus mit einem starken Fokus auf individuelle Konsumkritik und große Hoffnungen in die Entscheidungsmacht von Parlamenten. Das erklärt sich natürlich aus der Pluralität der Bewegung und der Tatsache, dass viele der Aktivist*innen noch sehr jung und oft erstmals politisch aktiv sind. Diese Pluralität ist einerseits eine Stärke der Bewegung, weil sie ermöglicht, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung hinter diese stellt, wie Umfragen gezeigt haben. Flankiert vom zivilen Ungehorsam der Gruppen Extinction Rebellion und Ende Gelände hat FFF in den letzten Monaten tausende junge Menschen politisiert, sämtliche Parteien vor sich hergetrieben und gezeigt, wie viel Macht außerparlamentarische Bewegungen mit massenhafter Rückendeckung entfalten können. Andererseits darf ihre Pluralität nicht in strategischer Beliebigkeit enden, wenn die Klimabewegung reale Erfolge erzielen und nicht in den Ermüdungserscheinungen versanden soll, denen sich früher oder später jede Bewegung stellen muss. Mittelfristig braucht die Klimabewegung zudem eine gesellschaftliche Basis, die über Schüler*innen und Studierende hinausgeht und eine Strategie, wie sie ihre Forderungen auch umsetzen kann. Letztlich braucht sie diese Strategie auch, um sich vor der Einbindung in die Interessen der Regierenden zu schützen.

Entlang dieser Lageeinschätzung der Klimabewegung schlagen wir vor, als SDS die folgenden Ansätze weiter zu stärken, die wir bereits in den vergangenen Monaten verfolgt haben.

Erstens: Eine Mehrheitsbewegung aufbauen

Erstens wollen wir als genuiner Teil der Bewegung weiter zu ihrem Wachstum und Erfolg beitragen. Denn einen antikapitalistischen Kampf für Klimagerechtigkeit aufzunehmen heißt, eine Mehrheitsbewegung aufzubauen – einer Mehrheit an den Hochschulen und dann in der Gesellschaft. Im Laufe der vergangenen Monate haben wir durch systematischen Aufbau und Mobilisierung maßgeblich zur Verankerung von FFF an unseren Hochschulen beigetragen. Dabei haben wir einerseits Methoden angewandt, die wir bereits bei der Vorbereitung des 68/18-Kongresses erprobt haben. Beispielsweise haben wir in einer Telefonaktion zusammen mit FFF-Aktiven über hundert ASten und Klima-Aktivist*innen mobilisiert. In mehreren Städten haben wir tausende Unterschriften für Solidaritäts-Petitionen gesammelt und große Vollversammlungen organisiert. Dies waren wichtige Schritte, um die Klimabewegung an den Hochschulen weg von den ohnehin schon überzeugten Aktivist*innen aus dem linken und grünen Milieu hin zu einer Bewegung der Mehrheit der Studierenden zu entwickeln. Über diese und andere Aktionsformen sollten wir uns z.B. im BAK Klimagerechtigkeit intensiv austauschen und mit ihnen FFF weiter stärken.

Zweitens: Vernetzung mit Gewerkschaften vorantreiben

Zweitens wollen wir an den ersten Kontakten zwischen Bewegung und Gewerkschaften anknüpfen und diese zu einer organischen Zusammenarbeit ausbauen. FFF und Co. haben eine beispiellose Dynamik entwickelt, aber noch keine substanziellen Forderungen umgesetzt. Die Gewerkschaften würden den Aktionsformen Schüler*innenstreiks und zivilem Ungehorsam das mächtigste Druckmittel der Arbeiter*innenklasse hinzufügen, den Entzug der Arbeitskraft im Streik. Die Möglichkeit für gemeinsame Forderungen sind groß, das sehen auch große Teile der Gewerkschaften so: Ein massiv ausgebauter und kostenloser öffentlicher Nahverkehr, die Reduktion der Arbeitszeit (laut Studien einer der zentralen potenziellen Hebel zur Senkung des CO2-Ausstoßes), demokratische Entscheidungsfindungen in der Energie- und Automobilindustrie usw. Durch eine Zusammenarbeit, etwa während Tarifrunden der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr, könnten wir die Gewerkschaften neben Schüler*innen und Studis zu einem zweiten Standbein der Klimabewegung machen. Wir sollten daher weiter für die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften argumentieren und diese, wo möglich, praktisch unterstützen.

Drittens: Vernetzung mit der LINKEN

Drittens und damit zusammenhängend sollten wir unsere Position als Studierendenverband der LINKEN nutzen, um unsere Partei in die Pflicht zu nehmen und auch über sie die Klimabewegung auf eine breitere gesellschaftliche Grundlage zu stellen. DIE LINKE hat gute programmatische Grundlagen zum Thema Klimagerechtigkeit, begnügt sich aber bisher zum größten Teil mit derselben Rolle wie andere Parteien: Man hat warme Worte für die Bewegung, ist aber kein Teil von ihr. Als SDS haben wir in den letzten Monaten vorgemacht, wie DIE LINKE ein strategischer Akteur in FFF sein kann. Diese Ansätze gilt es zu verbreitern und andere Strukturen der Linken mit in die Bewegung zu ziehen.

Viertens: Politische Bildung gegen grünen Kapitalismus

Zuletzt dürfen wir die politische Bildung nicht vergessen. Die Hochschulen sind zentrale Orte von Ideologieproduktion, und die Themen Klimakrise und -gerechtigkeit sind in den Lehrplänen noch immer sträflich unterrepräsentiert. Hier sind wir gefragt, sowohl auf die naturwissenschaftlichen Grundlagen der Klimakrise als auch auf eine klassenkämpferische Ausrichtung im Kampf für Klimagerechtigkeit und wie eine just Transition auch in Kohle und Industrieregionen gelingen kann hinzuweisen. Gleichzeitig sind wir als politischer und friedensschaffender Akteur in der Rolle auf die Verbindungen wichtiger Fragen hinzuweisen, die im öffentlichen Diskurs unterrepräsentiert sind, wie die, angesichts der Aufkündigung des INF – Vertrages, erhöhte Gefahr eines Atomkrieges, die eine auf Jahrzehnte irreversible Zerstörung von Lebensräumen und Umwelt bedeuten würde. Hier zeigt sich exemplarisch welche Folgen nicht nur die Industriepolitik, sondern auch Kriegspolitik auf Klima und Menschen hat. Daher ist es einerseits wichtig, dass wir uns im Verband weiter mit linken Theorien zur Klimafrage beschäftigen und die Ergebnisse allen zur Verfügung stellen – der im Verband bereits verbreitete und an vielen Orten referierte Input zur Kritik des Grünen Kapitalismus kann dabei als Vorbild dienen. Die entsprechenden Veranstaltungen auf der Sommerakademie sind ein weiterer Ort, unsere inhaltliche Position zu schärfen. Mit dieser müssen wir andererseits nach außen treten und auf dem Campus intervenieren. In Veranstaltungen oder Kongressen wie dem eintägigen “Klimakongress”, der im Mai in Berlin von der LINKEN und dem SDS organisiert wurde, können wir dabei etwa die Scientists for Future oder Aktivist*innen anderer Klimabewegungen einbinden. Diskussionen dieser Art können auch ein wichtiges Mittel sein, unsere Mitstreiter*innen in FFF und Co. von einer antikapitalistischen Strategie zu überzeugen.

2. Kurz vor Schwarz-Blau: Der Kampf gegen Rechts

Wie die Klimakrise stellen auch die Erfolge, die Rechte weltweit erzielt haben, unsere Gesellschaft vor existenzielle Bedrohungen. Unter dem dünnen sozialen Anstrich, den sich die angeblichen „Vertreter des kleinen Mannes (!)“ von Trump bis Höcke gerne geben, verbergen sich asoziale Gesellschaftsvorstellungen, die mal neoliberale, mal schlichtweg faschistische Formen annehmen. In der Konsequenz stabilisieren und verstärken sie den kapitalistischen, sexistischen und rassistischen Status Quo, gegen den wir kämpfen. Von dem von ihnen geschürten Hass gegenüber allen, die sie als „fremd“ begreifen, führt die Spur unverkennbar zu den tausenden Toten, die die Grenzen Europas gefordert haben, und auf die der gesellschaftliche Aufschrei ausblieb. Zu Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte und Attacken auf Frauen mit Kopftuch. Zur Spaltung der Belegschaft in Betrieben. Ihre geschlechtlichen Rollenbilder stammen im besten Fall aus den 50ern und sehen reproduktive Selbstbestimmung, die Rechte von LGBTIQ-Menschen und andere Errungenschaften der gesellschaftlichen Linken als Verirrungen einer “links-grün versifften 68-Kultur”, mit denen es schnellstens Schluss zu machen gilt. Nicht zuletzt tragen sie so entscheidend zur Schwächung der Arbeiter*innenklasse bei, deren potenzielle Stärke gerade in ihrer ethnischen, religiösen, sexuellen und geschlechtlichen Vielseitigkeit liegt. Entscheidend ist dabei auch, dass insbesondere die CDU/CSU das Spiel der organisierten Rechten mitspielt. Indem sie deren Forderungen kopieren, treiben sie nur noch mehr Menschen in die Hände des “Originals”, der AfD, und stärken sie damit, statt sie zu schwächen.

Der Nährboden von AfD und Co. ist die Individualisierung und Spaltung, die der Neoliberalismus mit sich bringt, und von der er profitiert. Ihr Nährboden ist die Sparpolitik und die Auswirkungen der kapitalistischen Krise des Jahres 2008, deren Auswirkungen wir noch immer spüren. Zuletzt gehen die Rechten gestärkt aus jeder dieser Krisen heraus, da diese Krise als Krise der Moderne, der Globalisierung oder der Komplexität der Welt verstanden wird. Das Versprechen auf vermeintlich einfache Verhältnisse, zurück zur Heimat und zu den Wurzeln erzeugt ein Gefühl des Vertrauten, gegen das sich die aufklärerischen Kräfte stellen müssen.  Doch der Aufstieg der Rechten aus der Krise und sozialer Verwahrlosung ist kein Automatismus: Wirtschaftlich-soziale Krisen, so Antonio Gramsci, “können nur einen günstigeren Boden für die Verbreitung bestimmter Weisen bereiten, die für die ganze weitere Entwicklung des staatlichen Lebens entscheidenden Fragen zu denken, zu stellen und zu lösen”. Ob sich letztlich eine rechte oder eine linke Antwort auf eine Krise durchsetzt, ist also eine Frage der Kräfteverhältnisse, der gesellschaftlichen Macht, das heißt: der Stärke unserer Organisationen. Die einzige Antwort auf den Vormarsch der Rechten ist daher der Aufbau antifaschistischer Gegenmacht, die dem Hass die Solidarität der Vielen entgegenhält, d.h. langfristiger Strukturen, für die Demonstrationen Ausdruck ihrer Stärke, aber nicht letzter Zweck ist.

Antifaschist*innen vor neuen Herausforderungen

In den letzten Jahren wurden erste Schritte auf dem Weg zu einer solchen Gegenmacht getan. Kein Thema hat in den letzten Jahren in Deutschland so viele Menschen auf die Straße getrieben wie der Kampf gegen Rechts. #Unteilbar oder die Proteste in Chemnitz haben gezeigt, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland gibt, die sich gegen die plumpe Hetze der AfD stellt und bereit ist, dafür auf die Straße zu gehen. #Unteilbar hat auch gezeigt, dass die Bedrohung der AfD nicht als isoliertes Problem wahrgenommen wird: Von ihr werden Verbindungen zur Abschottung im Mittelmeer, globaler Ungerechtigkeit, sozialen Problemen in Deutschland selbst, zu feministischen Kämpfen usw. gezogen. Das ist nicht unbedingt antikapitalistisch, aber ein gutes Zeichen und entspricht unserer Analyse der Rechten. Allerdings wird sich die Bewegung gegen Rechts wohl bald vor neue Herausforderungen gestellt sehen: Trotz massenhafter Proteste ist die AfD in Umfragen weiterhin recht stabil und versteht es bisher ihr Anti-Establishment-Image aufrecht zu erhalten, oder aber wie in Sachsen sich gesellschaftlich zu verankern. Im Herbst könnten wir in Sachsen sogar die erste schwarz-blaue und damit u.a. von Faschisten gestellte Landesregierung sehen. Trotz der bereits vorhandenen hohen Dichte an rechten und faschistischen Strukturen innerhalb der Polizei, des Verfassungsschutzes und in anderen öffentlichen Apparaten, würde eine solche rechte Regierung eine weitere Verschlimmerung herbeiführen. Die bisherigen Erfahrungen der NSU-Morde, des Hannibal Netzwerks, der Fall Franco A., die rechten Strukturen in der Polizei wie z.B. NSU 2.0 und nicht zuletzt der Mordfall Lübcke zeigen, dass die rechten Strukturen innerhalb des Sicherheitsapparats bereits tief verwurzelt sind. Diese Institutionen besitzen keinerlei Interesse daran die faschistische Organisation in den Sicherheitsapparaten aufzudecken und geschweige denn diese zu bekämpfen. Antifaschistische Organisationen wie der SDS tragen durch ihre Arbeit mehr zur Aufklärung und Bekämpfung rechter Strukturen bei, als die Polizei oder gar der Verfassungsschutz. Diese unterstützen und schützen rechtsextreme und faschistische Organisationen systematisch. Diese empirische Feststellung manifestiert sich zuletzt im Mordfall Lübcke, wo bereits beim NSU-Untersuchungsausschuss jedwedige Warnungen z.B. der hessischen Linksfraktion um den faschistisch organisierten Stephan Ernst ignoriert wurden. Welche Konsequenzen das für linke Organisation, die Aufklärung von rechten Gewalttaten etc. haben wird, können wir uns an einer Hand abzählen. Gleichzeitig verschwinden auch die rechten Straßenmobilisierungen nicht und werden sich durch weitere Wahlerfolge der AfD nur noch bestärkt sehen. Die antifaschistische Bewegung wird früher oder später neue Strategien und Aktionsformen brauchen, um sich dieser neuen Situation stellen zu können.

Als SDS haben wir die Proteste gegen die AfD und Co. in den letzten Jahren immer wieder unterstützt und organisieren auch die nächsten #Unteilbar-Demos vor, die im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen stattfinden werden. Um in Zukunft noch effektiver gegen Rechts zu kämpfen, schlagen wir Folgendes vor:

Erstens: Mobilisierung zu Unteilbar-Demos

Erstens wollen wir weiter die Verbindungen zwischen antifaschistischen, antirassistischen, feministischen und antikapitalistischen Kämpfen stärken, deren Teil wir ja häufig sind. Auf bisher unerreichte Weise hat das die #Unteilbar-Demonstration im vergangenen Jahr geschafft, wo sich Geflüchtete mit streikenden Ryanair-Beschäftigten, feministischen Organisationen und Mieter*innen-Initativen die Bühne teilten und zusammen mit 250.000 Menschen ein klares Zeichen gegen Höcke, Seehofer und Gauland setzten. Dieses Jahr bekommt das Bündnis eine noch größere Bedeutung: Kurz vor den Landtagswahlen sollen zwei #Unteilbar-Demos in Dresden und Leipzig noch einmal zeigen, wie groß der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die AfD ist, und den politischen Preis, den die CDU für eine Koalition mit der AfD zahlen müsste, in die Höhe treiben. Neben der Arbeit unserer Genoss*innen im #Unteilbar-Bündnis bedeutet das für uns, die bundesweite Mobilisierung zu unterstützten und mit so vielen Genoss*innen im Gepäck aus allen Teilen Deutschlands nach Sachsen zu kommen. Wir schlagen außerdem vor, in den FFF-Strukturen für einen Klima-Block auf den #Unteilbar-Demos zu argumentieren. Denn mit einer Regierungspartei, die sich nicht einmal eingestehen kann, dass die Klimakrise menschengemacht ist, wird auch jedem Kampf für Klimagerechtigkeit über Jahre ein Riegel vorgeschoben.

Zweitens: Bildungsstreik gegen Schwarz-Blau

Zweitens ist uns bewusst, dass wir durch Mobilisierungen vor den Landtagswahlen die Dominanz der Rechten in vielen Regionen Ostdeutschlands nicht brechen können. Da ein Regierungseintritt der AfD trotzdem unbedingt zu verhindern ist, wollen wir auch in der Zeit direkt nach der Wahl den öffentlichen Druck aufrecht erhalten. Darum bereiten die Hochschulgruppen schon jetzt unter Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten Aktionen gegen die Bildung Schwarz-Blauer Regierungen vor. Die ostdeutschen Hochschulgruppen bereiten sich auf einen Bildungsstreik gegen Schwarz-Blau vor. Der Bildungsstreik thematisiert die zahlreichen programmatische Schnittpunkte zwischen CDU und AfD im Bildungsbereich, sucht die Verbindung zu den von Schüler*innen geprägten Klimastreiks und ist Teil einer breiteren gesellschaftlichen Gegenmobilisierung gegen Schwarz-Blau.

Drittens: Antimuslimischen Rassismus anprangern

Zweitens wollen wir ein besonderes Augenmerk auf den antimuslimischen Rassismus lenken, der zum Merkmal fast aller westlichen Rechten auf der Welt geworden ist. Dieser antimuslimische Rassismus reicht nicht zuletzt weit in ein bürgerliches Lager hinein, das sich selbst vielleicht sogar als antirassistisch verstehen würde – doch Vorurteile gegen Muslime und Muslima sitzen tief und werden von Medien konstant geschürt. Nicht nur die AfD hat muslimische Menschen (oder die, die sie dafür halten) zur Hauptzielscheibe ihres Hasses gemacht, von der Bild über die FAZ bis zum Spiegel wird das Bild des vormodernen, unweigerlich patriarchalen, gewaltverherrlichenden Islams verbreitet. Hier müssen wir uns klar positionieren und betonen, dass Gewalt gegen Frauen etc. keine Frage von Religion, sondern von Unterdrückung in Klassengesellschaften ist. Auch müssen wir uns klar dagegen aussprechen, die Kämpfe gegen antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus gegeneinander auszuspielen – es sind nicht Geflüchtete aus der arabischen Welt, sondern Rechtsradikale, die die große Mehrheit an antisemitischen Gewaltverbrechen begehen.

Viertens: Für einen migrantischen SDS

Drittens muss die Linke und der SDS zu einem Ort werden, an dem sich Migrant*innen als von den Rechten am meisten bedrohte und angefeindete Gruppe organisieren können und wollen. Das wird uns und der gesellschaftlichen Linken abverlangen, sehr grundlegend über unsere Organisationsstruktur, Sprache und Umgangsform zu reflektieren. An dieser Stelle wollen wir aber nur auf den entsprechenden Antrag verweisen und dessen Vorschläge bekräftigen.

3. Ohne Kompromisse – Für eine friedliche Welt

Die Friedensfrage ist eine der zentralsten unserer Zeit. Während in Deutschland darüber geredet wird, dass die EU die Antwort auf alle Fragen ist, haben die Herrschenden schon längst die Antwort auf Vielfachkrisen gefunden, die die letzten Jahre auftraten: Die Vorbereitung eines weiteren imperialistischen Krieges. Die ständigen Kriegsgebärden in Richtung des Irans oder die Einkreisungspolitik gegen Russland und China sind dabei die großen Linien der transatlantischen Kriegstreiber. Die wichtige Rolle der Europäische Union zeigt sich dabei nicht zuletzt in den PESCO Verträgen, die die Mitgliedsländer verpflichtet jedes Jahr real aufzurüsten, um so früher oder später 2 % Ziel der NATO Ziel zu erfüllen. Leider hat das in diesem EU – Wahlkampf, der oftmals nicht über Bejahung oder Verneinung einer scheinbar irgendwie gearteten EU – kaum eine Rolle gespielt. So muss es die Aufgabe einer sozialistischen Linken sein, alle Formen kriegerischer Politik offenzulegen.

Erstens: Neue-alte Kolonialpolitik – das Mittel der Sanktionen.

Nicht zuletzt in Venezuela sehen wir, wie Krieg auf allen Ebenen geführt werden kann: Während die Regime-Change-Strategie der USA als gescheitert betrachtet werden kann, zeigt sich ein beachtlicher Erfolg in der Sanktions-Strategie. Die Einfrierung internationaler Konten und die miserable Devisensituation führt dazu, dass ein großer Teil der venezolanischen Bevölkerung sich durch staatliche Ernährungspakete ernähren muss. Die USA sanktionieren die Lebensmittelkonzerne, welche Hilfspakete liefern und eskalieren damit die Lage weiter. Wie weitreichend Sanktionen sein können und dass sie die den Großteil der Bevölkerung treffen, kann dabei nicht genug betont werden! Allein von 2017 bis 2018 soll es nach einer Studie des CEPR (Center for Economic and Policy Research) 40,000 Tote durch Sanktionen gegeben haben. Es muss Schluss gemacht werden mit den Sanktionen! Deutschland spielt dabei keine zu unterschätzende Rolle, so fühlt sich die Deutsche Bank dazu berufen, rund 20 Tonnen venezolanischem Gold zu verpfänden (wegen angeblich fehlender Kredittilgungen), wenige Monate nachdem Deutschland den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt hat. Um mehr „Verantwortung“ zu übernehmen, scheut die Bundesregierung also nicht davor zurück das Völkerrecht zu brechen, wie eine Studie des

wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages belegte. Aber um als militärische, imperialistische Kraft zu neuer Größe zu gelangen bedarf es noch einigem Mehr.

Zweitens: Nie wieder Krieg! Militarisierung der Gesellschaft entgegentreten!

Im Mittelpunkt der deutschen Bemühungen, zu einer imperialistischen Großmacht zu werden ,liegt neben dem Rüstungsetat die Mobilmachung der Bundeswehr. Diese hat aktuell 12 Auslandseinsätze, zwei davon im Mittelmeer und rund 3.100 Bundeswehrsoldaten, die sich derzeit an Auslandseinsätzen beteiligen. Um neues Menschenmaterial zu rekrutieren, versucht die Bundeswehr in teuren Kampagnen die gesellschaftlichen Missstände für sich zu nutzen. Während ein bezahltes Studium und Aufstiegsmöglichkeiten in den meisten Branchen als kaum zu realisieren scheinen, kriegt man bei der Bundeswehr eine Garantie dafür: ein vollfinanziertes Studium, eine gute medizinische und technische Ausbildung sowie hohe Gehälter im Vergleich zu ziviler Arbeit. Dabei gibt sie sich einen fortschrittlichen Anstrich, sogar Frauen erhalten die Möglichkeit bei der Bundeswehr Karriere machen zu können. Um für sich zu werben nutzt sie Berufs- und Studienmessen und zieht viele junge Leute an sich, inzwischen dürfen sogar schon 17-Jährige mit Zustimmung der Eltern eine Ausbildung bei der Bundeswehr anfangen. Dabei trügt der Schein: Die Arbeitsbelastung bei der Bundeswehr ist unverhältnismäßig und arbeitsrechtlich zweifelhaft, vor allem Frauen und Rekruten werden schikaniert, manchmal auch misshandelt.

Dagegen regt sich Widerstand: Dass die Bundeswehr auf Messen und inzwischen den meisten Volksfesten anwesend sind, wird von vielen Menschen nicht mehr akzeptiert, die Störaktionen gegen die Bundeswehr haben sich in den letzten Jahren massiv gehäuft. Und nicht nur da bewegt sich was: die Kritischen Aktionäre Rhein Metall haben eine Störaktion durchgeführt, die medial für Furore gesorgt hat, in der sie auf Rüstungsexporte in Krisengebiete hingewiesen haben. Nicht zu vergessen sind der ständige Kampf gegen die Atomwaffen im Militärstützpunkt und logistischen Zentrum der USA in Europa Rammstein, Abrüsten statt Aufrüsten und viele mehr.

Drittens: Für uns Die Linke.SDS bedeutet das:

– Verstärkt gegen die Propaganda und Rekrutierung der Bundeswehr auf Berufsbildungsmessen und am Campus vorzugehen.

– Die Zivilklausel an unseren Universitäten zu verankern.

– In lokalen Bündnissen für den Frieden aktiv zu sein oder diese zu gründen.

4. Warum wir eine Organisation brauchen

Neben unserer Arbeit in sozialen Bewegungen sind wir aber nicht „nur“ Klimabewegte, Antifaschist*innen usw., sondern klimabewegte, antifaschistische (feministische, antirassistische…) Sozialist*innen. Soziale Bewegungen (wie andere Kämpfe) sind wichtige Faktoren gesellschaftlicher Veränderung. Kaum ein Gesetz oder Reform ist ohne gesellschaftlichen Druck von der Straße oder aus dem Betrieb erkämpft worden. Aber soziale Bewegungen sind nicht an sich gut oder schlecht, sie versammeln Menschen mit unterschiedlichen Einstellung zur Veränderung der Welt. Jede Bewegung sieht sich den Gefahren ausgesetzt, von den Herrschenden vereinnahmt zu werden, aus sozialistischer Sicht kontraproduktive Forderungen zu stellen, oder nach ihrem Abflauen die Aktivist*innen individualisiert zurückzulassen. Um die Welt radikal zu verändern, bedarf es deshalb dem Aufbau von Organisationen.

Im SDS organisieren wir Menschen vor dem Hintergrund sozialistischer Traditionen. Wir diskutieren und streiten um politische Grundsätze wie Richtungsentscheidungen. D.h. anders als Bewegungen, die oft von einer gewissen Pluralität leben, haben wir als Organisation den Anspruch, kollektiv eine Weltanschauung zu teilen um gemeinsam die Welt zu verändern. Sozialistische Grundsätze sind Kompass unserer Praxis. Sich gemeinsam eine kohärente Weltanschauung anzueignen und für diese zu streiten ist eine besondere Herausforderung, schließlich sind wir als Individuen im Kapitalismus vielen unterschiedlichen Vorstellungen und Ideologien ausgesetzt. Eine wichtige Funktion von Organisationen ist es deshalb, Raum für Austausch und Diskussion bereitzustellen, in dem wir uns auf eine gemeinsame Auffassung der Welt und auf Strategien zu ihrer Umwälzung verständigen können.

Gramsci sieht als Aufgabe organisierter Sozialist*innen, theoretisches und praktisches Bewusstsein zusammenzubringen: “Man kann beinahe sagen, er habe ein zweifaches theoretisches Bewußtsein (oder ein widersprüchliches Bewußtsein): ein seinem Handeln implizites Bewußtsein, das ihn real mit allen seinen Mitarbeitern in der praktischen Veränderung der Wirklichkeit vereint, und ein oberflächlich explizites oder verbales, aus der Vergangenheit übernommenes, kritiklos akzeptiertes Bewußtsein”. Das heißt, im SDS haben wir nicht nur den Anspruch, eine revolutionäre Praxis umzusetzen und uns ein kohärentes Verständnis der Welt anzueignen, sondern auch, die beiden Seiten ständig aufeinander abzustimmen. Ohne ein Verständnis der Welt bleibt unsere Praxis orientierungslos, ohne die Praxis bleibt unser Verständnis der Welt abstrakt und interpretiert nur, statt zu verändern. Ziel unserer Organisation muss daher auch sein, unseren Kompass stets neu zu justieren und ihn weiterzugeben. Im SDS bedeutet Bildungsarbeit immer zweierlei: möglichst mit allen ein ähnliches Wissensniveau zu erlangen und gleichzeitig das eigene Wissen zu hinterfragen und weiterzuentwickeln. Marxismus ist für uns, wie Ernst Bloch es formuliert, eine “Zukunftswissenschaft” die die Wirklichkeit analysiert, in ihr die “objektiv-realen Möglichkeiten” von gesellschaftlicher Veränderung ausfindig machen will und “all das zum Zweck der Handlung”.

5. Für ein strategisches Umdenken – von Mobilisierung zu Organisierung

Im Zentrum der Mobilisierungspraxis von Bewegungen stehen häufig Demonstrationen, deren gewünschtes Ziel massenmediale Aufmerksamkeit ist. Mediale Aufmerksamkeit kann durch Regierungen ignoriert werden, da sie keinen Schaden hinterlässt – den politischen Feind nichts ‘kostet’. Mobilisierung zu einzelnen Veranstaltungen, bei denen lediglich das Moment der quantitativen Teilnehmerzahl über Erfolg oder Misserfolg entscheidet, empfinden wir als ein instrumentelles Verhältnis zu Menschen.

Mit den folgenden vier Punkten fordern wir eine Weiterentwicklung unser politischen Methoden. Wir erkennen die Arbeit von Genoss*Innen in Demo-Bündnissen an, sie leisten wichtige Arbeit, um linke Positionen zu verbreiten und linke Hegemonie herzustellen. Als Verband aber sollten wir in der Lage sein Strategien zu entwickeln, deren zentraler Fokus nicht nur Demonstrationen sind:

1) Linke Gegenmacht beruht auf Solidarität. Solidarität entsteht im direkten Gespräch und der Interaktion mit den Betroffenen. Solidarität ist keine Bekundung, die einmal ausgedrückt wird, sondern eine Form der zwischenmenschlichen Interaktion. Linke Gegenmacht entsteht, indem diese Räume und Netzwerke der Solidarität real entstehen und wachsen. Menschen werden dabei als lebendige Wesen begriffen, die reale Bedürfnisse haben.

2) Wir brauchen eine gegnerorientierte Strategieanalyse: Wer sind unsere Gegner? Wo sind ihre Schwachstellen? Wie kann Druck auf sie ausgeübt werden, damit sie reagieren müssen? Wir brauchen politische Bildung, die Erfahrungen und Erkenntnissen zu bestimmten Gegnern und zur Strategieentwicklung vertieft und weitergibt

3) Druck entsteht dadurch, dass dem Gegner zeitliche, materielle oder Anerkennungs- Kosten entstehen. Materielle Kosten entstehen durch die Unterbrechung von Produktionsprozessen (z.B. Streik oder friedlicher, ziviler Ungehorsam). Zeitliche Kosten drücken sich in Mehraufwand für Routinehandlungen aus. Anerkennungskosten entstehen dadurch, dass das soziale Kapital eines Akteurs geschädigt wird. Verliert ein Akteur Anerkennung und damit Kooperationspartner*Innen, so schränkt das seine Handlungsmacht ein.

  1. Politische Veränderung entsteht nur aufgrund von Druck. Unser Verband sollte Strategien der Druckerzeugung und Gegenmacht entwickeln, prüfen und als parteinaher Verband Menschen selber dazu befähigen, diese Strategien durchzuführen.

 

A3. Internationale Solidarität stärken – Junge Linke unterstützen

Die Linke.SDS ruft seine Aktivist*innen, die Linksjugend [‘solid], sowie die Partei DIE LINKE dazu auf im Rahmen der voraussichtlich im September anstehenden Nationalratswahlen in Österreich die Akteure der Jungen Linke bzw. KPÖ+, sofern dieses Bündnis erneut antritt, aktiv zu unterstützen. In Absprache mit den Jungen Linken wollen wir eine Delegation zusammenstellen, die sie, im Rahmen unserer Möglichkeiten, bestmöglich vor Ort im Wahlkampf unterstützt. Wir bemühen uns bei diesem Vorhaben um finanzielle Unterstützung der LINKEN.

A4. Nachhaltigkeit haben wir zum Fressen gern

 

Der Bundesverband DieLinke.SDS bietet bei seinen Veranstaltungen ausschließlich vegane Verpflegung an. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten achtet der Bundesverband Die Linke.SDS auf auf eine regionale, ökologisch-nachhaltige und saisonale Verpflegung. Freegane (also nicht notwendigerweise vegane bzw. vegetarische Lebensmittel, die vor ihrer Vernichtung, z.B. durch Containern oder Foodsaving, gerettet wurden) Produkte können bei entsprechender Kennzeichnung zu einer Erweiterung des Angebot genutzt werden. Bei Produkten, die nicht regional gekauft werden, wie Kaffee, Bananen oder Schokolade, werden Produkte aus fairem Handel bevorzugt gekauft, wenn diese verfügbar und finanzierbar sind. Auch versucht der Bundesverband SDS auf die Nutzung von Einwegplastik zu verzichten. Eventuelle Mehrkosten dürfen keine Auswirkung auf die Teilnahmebeiträge (bspw. der Teilnahmebeitrag für den BuKo) haben.

 

A7. Bildungstour in Bayern

Die Basisgruppe Nürnberg setzt mit diesem Antrag den Beschluss des Landesvernetzungstreffen Bayern (LVB) um und fordert den Bundeskongress im Namen des LVB auf, finanzielle Mittel nach Absprache mit dem Bundesvorstand und der Bundesgeschäftsführung für gegebenenfalls neue Basisgruppen für eine Bildungs-Tour im Land Bayern bereit zu stellen. Die Antragssteller*innen und der Bundesvorstand bemühen sich bei diesem Vorhaben um eine weitere finanzielle Unterstützung. Unter Bildungstour wird eine mehrwöchige Kampagne verstanden, dessen Ziel es ist in Universitätsstädten Bayerns Agitation und Propaganda zu betreiben. Zu diesem Zweck sind finanzielle Mittel für Fahrtkosten, Material, Unterkunft und ggf. eine Aufwandsentschädigung für die durchführende Person zu stellen. Zusätzlich soll bewirkt werden, dass vorhandene Gruppen gestärkt, die Vernetzung untereinander gefestigt und gegebenenfalls neue Basisgruppen gegründet werden.

A8. Mehr Demokratie organisieren: Ein Verbandswochenende von die Linke.SDS 2020

 

Die Linke.SDS organisiert im Frühjahr nächsten Jahres ein Verbandswochenende, das den Bundesarbeitskreisen und anderen Projektgruppen als Raum gemeinsamer Debatte dienen soll, sowie die einzelnen Bundesarbeitskreise und alle anderen in einen Dialog zu einem gemeinsamen Jahresplan 2020 setzt.

Das genaue Datum der Ausrichtung muss in enger Absprache mit der Critica-Erstellung festgelegt werden.

Das Verbandswochenende soll als eigenständiger Kostenpunkt in den Haushalt aufgenommen werden. Die Ausrichtung sollte maximal 3000 Euro kosten.

Zur Vorbereitung des Wochenendes wird eine verbandsöffentliche Vorbereitungsgruppe einberufen.

 

A9. Fridays for Future

 

Die Linke.SDS bringt sich aktiv in die Fridays For Future Aktivitäten ein. Insbesondere versuchen wir, lokale FFF Studierenden- Gruppen (mit-)zugründen und setzten auf eine breite Mobilisierung an den Hochschulen, die ihre sichtbare Zuspitzung beispielsweise auf einer Vollversammlung zur Klimakrise erfährt. Wir treiben weiterhin die bundesweite Vernetzung der FFF Studierenden voran, und streben eine Fortsetzung der FFF Protest im nächsten Semester an. Im Rahmen seines Vorhabens auch Promovierende und junge Akademiker zu politisieren wird auch angestrebt diese in den Kampf für Klimagerechtigkeit einzubeziehen und sich mit Scientists for Future zu vernetzen.

 

Dringlichkeitsanträge

 

D1. Solidarität mit Carola Rackete und Sea-Watch 3

Samstagnacht hat die Kapitänin der Sea Watch, Carola Rackete sich dazu entschlossen, nach mehr als zwei Wochen auf offener See, die restriktiven Anlegebeschränkungen der italienischen Regierung nicht zu akzeptieren und in Lampedusa anzulegen. Kurz danach wurde sie von der italienischen Polizei festgenommen – Ihr drohen bis zu 10 Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Euro.

Wir kritisieren dies als Teil der menschenverachtenden Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten und solidarisieren uns mit den humanitären Flüchtlingsrettungsorganisationen und mit allen engagierten Aktivist*innen, die Opfer einer europäischen Justiz werden, die Personen dafür bestraft, Menschen vor dem Tod zu retten.

Wir halten fest an unseren Forderungen:

-Sichere Fluchtwege

-Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung

-Humanitärer Umgang mit Schutzsuchenden

-Fluchtursachen bekämpfen! Nicht Geflüchtete! Krieg, Klimawandel und Neokolonialismus bekämpfen!

Aufklärung darüber bleibt weiterhin fester Bestandteil der politischen Arbeit des SDS. Im Bundesverband und in den Ortsgruppen!

D2. Soziale Bewegung statt Regierung: Kein Rot-Grün-Rot in Bremen

Zu den Presseberichten, dass die Koalitionsverhandlungen in Bremen zwischen der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN heute, Sonntag, den 30.6.19, zu Ende gebracht werden sollen und es so scheint, dass DIE LINKE seit gestern, den 29.6.19, die Bedingungen der Schuldenbremse akzeptiere, bekräftigt DIE LINKE.SDS:

DIE LINKE ist die einzige solidarische, antifaschistische, friedenspolitische und klimapolitische

Alternative zum kapitalistischen status quo in der BRD. Als diese außerparlamentarische wie

parlamentarische Kraft haben wir in Bündnis mit Initiative, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren aus der Opposition zu den neoliberalen Verhältnissen und den bürgerlichen Parlamentsbetrieb Verbesserungen erkämpfen können, wie die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren, zahlreiche Zivilklauseln für rein zivile Wissenschaft, teilweise im Hochschulgesetz und den Mindestlohn.

Die Akzeptanz der Schuldenbremse, des Verfassungsschutzes und der Abschiebepolitik des Bundes im angestrebten Koalitionsvertrag in Bremen sendet ein negatives und entmutigendes Signal an alle Genoss*Innen und LINKE-Wähler*Innen, die mit der LINKEN und ihrer Wahl darauf gesetzt haben, dass DIE LINKE für einen grundlegenden Politikwechsel steht.

DIE LINKE.SDS verstehen uns Teil der sozialen Bewegung in Opposition. Wir fordern DIE LINKE in Bremen auf, weiterhin an der Seite der Bevölkerung gegen die neoliberale Politik zu kämpfen statt sie zu verwalten.

 

Inhaltliche Anträge Teil 2

(weitergereichte Anträge an den Bundesvorstand beschlossen bei der Bundesvorstandssitzung vom 2.-3. August)

 

A2. Bildungsreise Ostdeutschland

Der BuKo möge beschließen, dass der Bundesverband im WiSe 19/20 eine mehrtägige Bildungsreise Ostdeutschland organisiert. An der Organisation sollen sich sowohl im Osten, als auch im Westen lebende Genoss*innen beteiligen. Die Antragsstellenden erarbeiten in Absprache mit der Geschäftsführung und der Schatzmeister*in ein Finanzierungskonzept.

 

A5. Links blinken, rechts abbiegen. Keine Strategie für die Linke!

Wo steht die Partei?

Angesichts der zugespitzten gesellschaftlichen Widersprüche (kapitalistische Verwertungskrise/Kriegsgefahr/autoritärer Neoliberalismus/ökologische Krise) muss sich die Linke fragen, ob ihre Strategie der letzten Jahre aufgegangen ist. Vom wahlpolitischen Standpunkt aus sind eher Stagnation (bzw. minimaler Zuwachs) oder Verlust zu verzeichnen. Auch die Mitgliederzahl liegt heute weit unter dem Niveau zur Parteigründung. Relevanter ist jedoch der Charakter der Partei, der sich immer stärker zum Mehrheitsbeschaffer für den neoliberalen Block (CDU, FDP, SPD, Grüne) verändert. Gerade die zahlreichen Beteiligungen an Landesregierungen, die Austeritätspolitik exekutieren, Abschiebungen durchführen, Privatisierung mittragen und den Überwachungsstaat vorantreiben, verändern abseits von Programmdebatten die Partei nachhaltig. Diese innerparteiliche Rechtsverschiebung ist das Gegenteil einer sozial verankerten, sozialistischen, friedenspolitisch aktiven und ökologischen Partei.

Hieran angeschlossen ist ebenfalls zu konstatieren, dass es der Partei nicht gelingt als dritter Pol zwischen altem neoliberalen Block (SPD, CDU, Grüne, FDP) und autoritären, reaktionären Neoliberalen (AfD) eigenständig sichtbar zu bleiben. In vielen Fragen unterwirft sich die Partei öffentlich einer binären Logik, statt als selbstbewusste Mitgliederpartei sozialistische Forderungen zu vertreten und sich mit den Herrschenden anzulegen (pro EU vs. Nationalismus/Kriegsbefürworter vs. Diktatorenversteher/Willkommenskultur vs. geschlossene Grenzen etc.). Vorbild an marxistischen Parteien auch weltweit nehmen (bspw. PCP in Portugal)

Mit Blick auf die Wahrnehmung der Partei fällt auch das zunehmende Gewicht des Parteiapparats und Mandatsträgern auf. Deren materielle Abhängigkeit von Wahlerfolgen und ihre Einbindung in die Strukturen des bürgerlichen Parlamentarismus hinterlassen Spuren in der Partei. Symptomatisch hierfür steht nicht nur die medientaugliche Inszenierung von Parteitagen, sondern auch die teils schwache Zusammenarbeit und Unterstützung von Initiativen und Bewegungen oder das betont staatstragende Auftreten von einigen Abgeordneten. Der Parlamentarismus wird hier immer stärker zum Selbstzweck statt Bühne für die Anprangerung des Klassengegners und den unhaltbaren Zuständen der Kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu sein. Protest und Widerstand sind eher die Ausnahme als die Regel.

Wohin geht die Partei?

In dieser Gemengelage drängt sich auch uns als Studierendenverband die Frage nach dem Fortgang der Partei die Linke auf. Mahnend können wir aus der jüngeren Geschichte lernen, dass Parteien links der sozialdemokratischen Mitte ohne klare inhaltliche Zuspitzung und Klassenstandpunkt verkümmern oder ganz im herrschenden neoliberalen Block aufgehen. Dieser Gefahr gilt es entgegenzutreten und mit Hilfe der Partei die Linke eine Kraft zu erhalten, die gesellschaftlichen Protest aufnimmt, klassenkämpferisch zuspitzt und zu einer Politik formiert, die über die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse hinausweist.

Welche Rolle kann der SDS dabei spielen?

  1. Der Bundesvorstand organisiert in Zusammenarbeit mit einer Vorbereitungsgruppe ein weiteres Vernetzungstreffen für SDS-Mitglieder, um sich zu Fragen der Partei auszutauschen. Das Treffen wird im Nachgang verbandsöffentlich ausgewertet.

Vorschlag Inhalt:

  1. Lage der Partei (Analyse: inhaltliche Konfliktlinien/Strategie/Taktik/Kräfteverhältnisse/Zusammensetzung der Parteibasis)

  2. Inhaltliche Bildung: Risiken des Parlamentarismus/Entdemokratisierung/Opposition statt Barbarei

  3. Strategiewerkstatt:

  • Erfahrungsberichte Parteiarbeit

  • Erstellung „Leitfaden“: tätiger Eingriff in Parteistruktur vor Ort (z.B. zu Demokratisierung, gemeinsame Projekte, Strategiedebatte vor Ort)

  • Formulierung Gesamtstrategie des Verbandes in Bezug auf die die Linke

 

A6. Schluss mit Kriegstreiberei gegen den Iran!

 

Die Linke. SDS möge beschließen:

Wir lehnen die militärische Eskalation seitens der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Israels und Saudi-Arabiens gegen den Iran ab. Die Explosionen auf Öl- und Chemikalientankern im persischen Golf vom 12 Mai und 13. Juni 2019 werden seitens der USA und Saudi-Arabiens als Angriff des Irans deklariert, was jedoch nicht bewiesen ist. Wir fordern eine unabhängige Überprüfung der Vorfälle durch ein paritätisch besetztes Expertenteam des UN-Sicherheitsrats, wie dies bereits Andrej Hunko (MdB, Die LINKE) und Sevim Dagdelen (MdB, Die LINKE) gefordert haben. Der Iran bezieht keinen Nutzen aus einer weiteren militärischen Eskalation. Im Kriegsfall würde nicht nur der Iran, sondern die gesamte Nahost-Region massiv destabilisiert. Zudem könnte ein Konflikt zwischen dem Iran und den genannten Konfliktparteien eine weltweite militärische Eskalation befördern.

Angriffe auf Öl- und Chemikalientanker im persischen Golf, ob als Provokationen oder als False-Flag-Aktionen, zeigen auch, dass Krieg und Umweltzerstörung Hand in Hand gehen.

Wir lehnen ferner die Aufkündigung des Wiener Abkommens zwischen Iran, den permanenten UN-Sicherheitsratsmitgliedern und der BRD durch die USA ab. Das Abkommen war gut genug, um die Gefahr eines Atomkrieges im Nahen Osten mindestens bis 2030 zu bannen. Die Aufkündigung des Abkommens durch die Vereinigten Staaten ist gefährlich – die Versuche der BRD und der EU, den Iran einseitig zu weiteren Zugeständnissen zu drängen, sind momentan eher perfide als nützlich, solange nicht auch die Vereinigten Staaten zur Einhaltung der Bedingungen ermahnt werden..

Die Vereinigten Staaten haben ihren Teil des Abkommens nicht eingehalten und verhängen schwere wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran. Wir lehnen diese Sanktionen ab, mit welchen Stimmung für einen Regimechange geschaffen werden soll. Sie sind völkerrechtswidrig, treffen die Allerschwächsten und befördern weder Sozialismus noch Demokratie im Iran. Ein Regimechange auf diese Art und Weise würde eher Faschisierung und/oder Staatsversagen bedeuten – mit der Folge, dass terroristisches Potenzial freigesetzt würde. Innergesellschaftlicher Fortschritt kann nicht durch externe Bedrohung und Erpressung befördert werden.

  • Die Linke. SDS veröffentlicht diese Resolution.

 

A10. Wissenschaft für Frieden und Abrüstung

 

Wissenschaft für Frieden und Abrüstung

Zivilklauseln für Hochschulen und Gesellschaft – Atomwaffen ächten!

Die Welt ist zum Bersten gespannt: Weltweit setzen sich Menschen für Frieden und Abrüstung ein. Aktiven um das internationale Bündnis ICAN ist es nicht nur gelungen, dass die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit den Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen hat; binnen kürzester Zeit haben über 20 Staaten diesen bereits ratifiziert und verfolgen sie in anderen Ländern intensiv weiter. Gewerkschafter*innen wenden sich wieder verstärkt Fragen der Abrüstung und Rüstungskonversion zu. Dagegen und zum Erhalt ihres obszönen Besitzes und der abgeleiteten Macht unternehmen eine kleine Minderheit und ihre Vasallen erhebliche Aufrüstungsbestrebungen in den NATO-Staaten. Wirtschaftliche und militärische Aggressionen insbesondere Richtung Iran, Russland und China sind ein tödliches Spiel mit dem Feuer. Weiterhin werden Wahnsinn und Brutalität des Krieges für die Durchsetzung ökonomischer und machtpolitischer Interessen im Nahen Osten, in Südamerika und Afrika betrieben sowie mit der Ukraine nach Jugoslawien auch wieder im Europa.

Während in Paris die Verteidigungsministerinnen von Frankreich, Spanien und Deutschland samt erheblichem Medienrummel mit einem weiteren internationalen Rüstungsgroßprojekt weiter zündeln, lehnt die Mehrheit der Bevölkerungen nicht nur in diesen Ländern weiterhin Kriege ab. Weltweit setzen sich wieder zunehmend Menschen gegen den Rüstungswahn für friedliche Verhältnisse ein. So haben sich – in den Medien weitgehend verschwiegen – Hafenarbeiter im Bündnis mit Gewerkschaften und Organisierten der Friedensbewegung in Italien, Frankreich und Spanien in den letzten Wochen geweigert Waffen für Saudi-Arabien auf Schiffe zu verladen. Die saudischen Frachter mussten die Häfen mehrfach unverrichteter Dinge wieder verlassen. Bremen wurde angesichts des angekündigten Widerstands gar nicht erst angelaufen.

Auch an den Hochschulen streitet der SDS für Frieden, Abrüstung, internationale Solidarität und die Schaffung humaner Lebensbedingungen für Alle. Zivilklauseln in diesem Sinne wurden in einigen Hochschulgesetzen – gegen heftige Gegenwehr seitens der (Rüstungs-)Wirtschaft und Konservativer in Politik und Hochschulen – durchgesetzt. So war das kontinuierliche Engagement friedensaktiver Mitstreiter*innen so wirksam, dass im Jahr 2014 eine sogenannte “Zivilklausel” im NRW-Hochschulgesetz verankert wurde.

Dort wurde unter “Aufgaben der Hochschulen” festgeschrieben:

(6) Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.“

Alle Universitäten und Fachhochschulen in NRW haben sich diesen positiven Maßstäben mittlerweile verpflichtet und mit eigenen Formulierungen in ihre Grundordnungen festgeschrieben.

Die Friedensaktivitäten wirken: Wissenschaffende sind durch die Zivilklausel ermutigt, Rüstungsvorhaben abzulehnen und öffentlich zu machen. Der lange Zeit vorwiegend im kleinen stattfindende Diskurs, für den Bildung und Forschung im Sinne der Menschen unternommen werden, bildet mit seiner sinnstiftenden Perspektive die lebendige Alternative zu Vereinzelung an Hochschulen, die es dem Kapital so leicht gemacht haben, für ihre hässlichen Geschäfte mit dem Tod auch die Hochschulen zu vereinnahmen.

Kein Wunder also, dass die Rüstungsindustrie, CDU und FDP die Zivilklausel ablehnen und wieder aus dem Gesetz streichen wollen. Nicht zuletzt sollen dadurch die Hochschulen in NRW mit den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung kompatibel gemacht werden.

Doch sie haben ihre Rechnung ohne uns gemacht! Mehr als 90 Persönlichkeiten und Organisationen aus Umweltbewegung, Friedensbewegung, Gewerkschaft, Kultur und Wissenschaft fordern aktuell die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die Zivilklausel zu erhalten. Ihre Petition wurde bisher von über 5.000 Menschen unterzeichnet, wächst stetig und erfährt bundesweit Solidarität.

Als SDS rufen wir dazu auf, die Petition „Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Die Zivilklausel in NRW erhalten!“ zu unterzeichnen, weiter zu verbreiten und darüber zu diskutieren, wie wir an allen Hochschulen in Wissenschaft, Lehre und Forschung unseren spezifischen Beitrag zur Mehrung des Friedens und internationaler Solidarität weiter ausbauen können. Dazu zählt auch die finanzielle Unabhängigkeit von Drittmitteln, die durch künstliche Prekarität an den Hochschulen erst empfänglich für menschenwidrige Vorhaben macht.

Wir arbeiten mit außerhochschulischen Zivilklauselbewegungen zusammen, die z.B. in der „Friedensstadt Augsburg“ seit Jahren nicht nur für eine Politisierung und Aktualbezug der dortigen Friedensfeierlichkeiten sondern auch für eine konsequente Rüstungskonversion streiten, oder die Hamburger Initiative gegen Rüstunsexporte, die für eine Zivilklausel im Hamburger Hafen, also für die ausschließlich zivile Nutzung und den Umschlag ausschließlich ziviler Güter dort kämpft.

Insbesondere setzen wir uns dafür ein, dass die von Friedensnobelpreisträger ICAN initiierte ‚Erklärung für Abgeordnete zur Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags‘ auch in den Hochschulgremien und lokalen Parlamenten unterstützt werden. Ziel ist es parlamentarische Initiativen zu initiieren, die in Richtung Landesparlamente und Bundesrat gerichtet sind, damit die Bundesrepublik dem UN-Vertrag zum Verbot der Atomwaffen beitritt und die US-Atomwaffen von deutschem Boden abgezogen werden.“

———-Dokumentiert———-

I. Der Petitionstext aus NRW:

Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Die Zivilklausel in NRW erhalten!

Wie gelingt es, dass kein Mensch mehr an Hunger sterben muss und Solidarität und demokratische Teilhabe gesellschaftlich umfassend verwirklicht werden? Was sind Ursachen für Krieg und Gewalt und was Voraussetzungen für ein gleichberechtigtes, friedliches Zusammenleben? Wie kann die globale Aufrüstung gestoppt, wie zivile Konfliktlösung und das Völkerrecht gestärkt werden? Welche ökonomischen Interessen stehen einer nachhaltigen Entwicklung entgegen, wie können natürliche Ressourcen geschont und produktiv gemacht statt verschwendet werden? Die gesellschaftliche Beantwortung dieser Fragen duldet keinen Aufschub, die Wissenschaft spielt hierfür eine zentrale Rolle.

In diesem Sinne wurde auf Grund des jahrelangen Engagements von kritischen Hochschulmitgliedern 2014 eine sogenannte „Zivilklausel“ ins NRW-Hochschulgesetz aufgenommen:

Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.“

Eine gesetzliche Zivilklausel bedeutet eine Bekräftigung der Hochschulen und ihrer Mitglieder, die Wissenschaft am Allgemeinwohl auszurichten. Sie bringt zudem den Gesetzgeber in die Verantwortung, zur Verwirklichung dieses Auftrags entsprechende Studien- und Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Die Streichung der Zivilklausel aus dem NRW-Hochschulgesetz, wie sie die aktuelle Landesregierung beabsichtigt, wäre geschichtsvergessen und ein Schritt in die falsche Richtung.

Die Zivilklausel muss erhalten bleiben! Dafür treten wir ein.“

Die Petition findet ihr hier:

https://weact.campact.de/petitions/wissenschaft-fur-nachhaltigkeit-frieden-und-demokratie-die-zivilklausel-in-nrw-erhalten

II. ICAN-Erklärung für Abgeordnete zur Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags:

Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten, begrüßen die Annahme des Vertrages für ein Verbot von Atomwaffen am 7. Juli 2017 in den Vereinten Nationen ausdrücklich als einen entscheidenden Schritt zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt.

Wir teilen die in der Präambel ausgedrückte, tiefe Sorge über die katastrophalen humanitären Auswirkungen jeglichen Gebrauchs von Atomwaffen und erkennen die dringende Notwendigkeit an, diese unmenschlichen und abscheulichen Waffen zu vernichten.

Als Abgeordnete geloben wir, auf die Unterzeichnung und die Ratifizierung dieses bahnbrechenden Vertrages durch unsere jeweiligen Staaten hinzuwirken, da wir die Abschaffung von Atomwaffen als hohes, globales öffentliches Gut begreifen und als einen wesentlichen Schritt zur Förderung der Sicherheit und des Wohls aller Völker.“

Zu finden hier:

https://www.icanw.de/abgeordnetenerklaerung/

 

A12. Verbesserungen beginnen mit Opposition

 

I. Verbesserungen beginnen mit Opposition

DIE LINKE ist die sozialistische, friedenspolitische und antifaschistische Kraft in der BRD. Sie hat eine hohe Verantwortung, den gemeinsamen Aufbruch für eine soziale Politikwende aus verordneter Konkurrenz und Passivität zu ermuntern, zu fundieren, zu organisieren – für eine sozialistische Perspektive. Dafür müssen wir uns positiv unterscheiden zum neoliberal-verhetzten Alltag. Denn der neoliberale Kapitalismus ist tief in der Krise. Die Lüge, dass es allen gut ginge, wenn es dem Markt gut gehe, ist aufgeflogen. Rund um den Globus formieren sich soziale Bewegungen für den grundlegenden Politikwechsel. DIE LINKE ist Teil dieser sozialen Bewegung.

In den zurückliegenden Jahren haben wir als DIE LINKE.SDS in Zusammenarbeit mit der LINKEN aus der gesellschaftlichen Opposition heraus mit Initiativen, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften einiges erreicht: Die allgemeinen Studiengebühren wurden abgeschafft, zahlreiche Zivilklauseln für rein zivile Wissenschaft wurden eingeführt, das Bachelor-Master-System steht erheblich in Kritik, Hochschulgesetze wurden zaghaft demokratisiert, anlässlich der sog. Exzellenzstrategie haben sich tausende Kolleg*innen für gemeinwohlorientierte Wissenschaft eingesetzt, aus den Hochschulen werden Grundfeste der neoliberalen Politik infrage gestellt: für eine soziale Klimapolitik, für ein Ende der Austerität, für die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen, für Demokratisierung statt rechter Hetze, für Abrüsten statt Aufrüsten, und vieles mehr… Opposition wirkt. Überall!

Die Verteidigung des neoliberalen Kapitalismus wird in Gegnerschaft zu dem zahlreichen Protest aus der Bevölkerung aggressiver und destruktiver, und auch verzweifelter: Es wird die Politik der Austerität betrieben, mit Säbeln gerasselt und gegen Flüchtlinge gehetzt. Das ist kein Konzept zur Lösung der Krise. In diesen Zeiten tut die LINKE gut daran, die Ambition für eine solidarische Gesellschaft zu weiten und zu vertreten. Auch um den extrem rechten Kräften das Wasser abzugraben. Denn je offensiver und souveräner die LINKE, desto kleiner die extrem rechten Kräfte. Dafür muss DIE LINKE engagiert eingreifen:

  • Die Schuldenbremse ist sofort zu lösen – für einen emanzipatorischen Ausbau des Sozialstaats.
  • Statt der Aufrüstung der Polizei muss der Verfassungsschutz als antifaschistische Konsequenz aus den Morden des sog. NSU aufgelöst werden.
  • Flüchtlinge sind menschenwürdig aufzunehmen statt abzuschieben und Fluchtursachen zu bekämpfen. Dafür sind auch die Waffenexporte aus der BRD zu stoppen, Initiativen zur Abrüstung zu unternehmen und für die Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags zu kämpfen.

Als Partei DIE LINKE sind wir gesellschaftliche Kraft für Frieden, soziale Progression, gegen Rechts; mit einem parlamentarischen Arm, nicht umgekehrt. Wir wissen, dass sich grundlegende politische Veränderungen nur durch eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfte und Ideen, durch Menschen in Bewegung, durch massenhaft politisierte Alltagspraxis gegen die Profitinteressen der Konzerne durchsetzen lassen.

Aus diesem Grund muss die LINKE parteilich oppositionell in den gesellschaftlichen Konflikten sein und bleiben. Weil wir für unsere Überzeugungen und unser Engagement für grundlegenden Wandel in der Opposition Verantwortung übernehmen und uns nicht für Senator*innenposten, faule Kompromisse oder einen besser verwalteten Kapitalismus hergeben.

Wir fordern die LINKE in Bremen, und auch in Brandenburg, Thüringen und Berlin auf, diese gesellschaftliche Verantwortung ernstzunehmen, und mit uns engagierte soziale, friedenspolitische, antifaschistische und ökologische Politik zu betreiben und sich für die Seenotrettung zu engagieren. Die Linke muss die Eigentumsfrage energischer als bisher stellen, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel fordern und dies in die Öffentlichkeit tragen: Verbesserungen beginnen mit Opposition!

Die aufgelisteten Punkte sehen wir als Grundlage unserer Haltung gegenüber Regierungsbeteiligungen und der Unterstützung in den Basisgruppen in den betroffenen Landesverbänden. Im Rahmen der Debatte um Regierungsbeteiligungen in der Partei werden die aufgezählten punkte Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverbandes.

 

A13. Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung verteidigen – der feministische Kampf geht weiter!

 

Die Linke.SDS erklärt sich mit den Bemühungen um eine Abschaffung des Paragraphen 219a und 218 StGB solidarisch und bringt sich aktiv in die Kampagne zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ein.

Wo wir vor Ort oder in der Nähe Strukturen haben, mobilisieren wir zu und beteiligen uns bundesweit an den lokalen Protesten gegen Aufmärsche christlich-fundamentalistischer „Lebensschützer“ – wie in Berlin am 21. September 2019 oder in Münster, München, Fulda oder Annaberg-Buchholz.

Wir beteiligen uns an den Aktivitäten für den dezentralen, bundesweiten Aktionstag am 28. September 2019, dem Internationalen Aktionstag für den Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung gemeinsam mit Pro Choice Bündnissen, Bündnissen für sexuelle Selbstbestimmung, Frauen*streik/feministischer Streik Strukturen oder anderen Aktivengruppen, die vor Ort bereit sind für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auf die Straße zu gehen.

A14. Kampf gegen Rechts langfristig anlegen – sozialistische Alternative statt Bündnissen mit der CDU

 

Die kommenden Landtagswahlen werden die AfD-Ergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern wahrscheinlich verfestigen. Die jetzigen Wahlergebnisse der AfD sind kein Rechtsruck, denn die aktuellen Verhältnisse und damit verbunden rechtes Denken sind über die Jahre entstanden und waren lange vor der AfD da.

Rechte Hegemonie, rechte Regierung?

Die rechte Hegemonie in Ostdeutschland ist lange gewachsen und wird – das zeigen die europaweiten Vergleiche – nicht einfach verschwinden. Die Auseinandersetzung mit der AfD und anderen Rechten von Teilen der CDU bis zum Dritten Weg ist eine Generationenfrage!

Das macht die Auseinandersetzung um Wahlergebnisse an der Uni, dem Landtag oder den Betriebswahlen nicht weniger drängend, ordnet sie aber in eine lange Reihe von Auseinandersetzungen ein: eine verlorene Schlacht ist noch lange kein verlorener Krieg! Jeder Sitz im Parlament bedeutet mehr Personal und Ressourcen für die AfD. Das wollen und müssen wir verhindern. Eine Regierungsbeteiligung der AfD mit ihrer unmenschlichen Politik wollen und müssen wir verhindern. Die Machtmittel des Staates dürfen nicht in die Hand der AfD fallen!

Keine falschen Schlüsse

Natürlich gibt es deshalb Druck aus Initiativen und von Teilen der Partei um eine Regierungsbeteiligung der AfD um jeden Preis zu verhindern. Führende Politiker*innen von LINKE und CDU werben daher offen oder verdeckt für Koalitionen oder Tolerierungen, um die AfD außen vor zu halten. So sehr wir die Sorge vor einer AfD-Regierung verstehen, ist das aber die falsche Antwort. Die bürgerliche „Mitte“ und auch Teile der Regierungslinken beschwören die wehrhafte Demokratie: Aufrüstung der Polizei oder des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Rechts sind die Folge. Das ist ein Irrweg. Mehr Repression und Aufrüstung nach innen führen nicht zu weniger, sondern mehr Unsicherheit. Der Verfassungsschutz ist ein gutes Beispiel dafür: Er ist von Altnazis gegen die KPD gegründet worden.

Ebenso gefährlich wie die radikale Rechte selbst, ist die Übernahme rechter Politiken durch CDU, CSU, Grüne und SPD. Es nützt nichts, wenn die AfD verschwindet, die CDU/CSU aber ihre Politik exekutiert. Die AfD muss nicht in der Regierung sein, um die Politik zu bestimmen. Die AfD ist in weiten Teilen Fortführung bürgerlicher Politik mit anderen Mitteln. Natürlich hat die AfD faschistische Elemente – gerade in Sachsen, Brandenburg und Thüringen – doch sie ist keine faschistische Kraft. Bis heute hat sie keine paramilitärischen Strukturen ausgebildet. Das ist ein wichtiger Unterschied, denn der letzte Faschismus hat fast zur Auslöschung der deutschen Linken geführt.

Keine Bündnisse mit der CDU  

Eine ganz große Koalition von der LINKEN bis zur CDU gegen Rechts würde CDU-AfD-Koalitionen kurzfristig, aber sicher nicht langfristig verhindern. In einer Koalition mit der CDU ist keine progressive Politik umzusetzen. Sie wäre maximal eine Fortsetzung des Status Quo, der die Rechte gestärkt hat. Wahrscheinlicher produziert eine Koalition mit der CDU oder eine Tolerierung ständige innere Querelen – auf der Ebene mit der CDU, aber vor allem auch in DIE LINKE selbst. Gesellschaftlich würden solche Bündnisse oder Tolerierungen die AfD als „einzige politische Alternative“ – die sie nicht ist – bestärken. So sehr wir die Intentionen der Genoss*innen und der vielen Antifaschist*innen verstehen, „hilfloser Antifaschismus“, der nicht die Ursachen der rechten Hegemonie angreift, ist zu wenig. Gerade im Osten muss DIE LINKE wieder zur widerständigen Kraft werden. Statt politischer Kurzschlüsse und absehbarer Fehler sollte DIE LINKE den politischen Kampf mit der Rechten auf Jahrzehnte anlegen! Die liberale Linke, ob Grün oder SPD, erreichen viele Menschen nicht mehr. Hier muss DIE LINKE auf der Alltagsebene, kulturell, sozial und kämpferisch eine politische Alternative zu den Rechten (wieder-)bilden!

Statt über Koalitionen/Tolerierungen mit der CDU nachzudenken, brauchen wir einen praktischen Antifaschismus des 21. Jahrhunderts, eine stärkere Verankerung vor Ort, gelebte Alternativen und  praktische Reformen, die den Blick auf die Zukunft richten und uns nützen statt (implizit) nur über die Abwehr von Gefahren zu reden. Der beste und praktischste Antifaschismus ist eine starke, verankerte, schlagkräftige Linke!

Als SDS setzen wir uns daher auf möglichen Ebenen gegen die Rechte und unsinnige Bündnisse/ Tolerierungen mit der CDU ein! Statt taktischen Bündnissen setzen wir auf eine sozialistische Alternative im Kampf gegen Rechts!

Wir fordern die Landesverbände der LINKEN auf Koalitionen und Tolerierungen von CDU-Regierungen von vornerein auszuschließen!

22. Bundeskongress (Mai 2018)

Der 22. SDS-Bundeskongress fand vom 25. bis 27. Mai 2018 in Heidelberg statt.

Inhaltsverzeichnis

Satzungsanträge

S1

Sonstige Anträge

A1. Neue Klassenpolitik: Das Soziale – und die Notwendigkeit seiner feministischen und antirassistischen Durchdringung
A2. Seminar: Studieren im Neoliberalismus (delegiert an den Bundesvorstand, mit Änderungen angenommen)
A3. Offene Grenzen?
A4. Gemeinsam parteilich Opposition sein – Antifaschistische Konsequenzen
A5. Design/PR-Seminar und LIMA
A6. Let Gaza live: Solidarität mit den Protesten in Palästina
A7. Delegation zum 3. Internationalen Kongress des Marxismus-Feminismus (delegiert an den Bundesvorstand, angenommen)
A8. Hochschulpolitisches Programm für den SDS
A9. Gemeinsam kämpfen! Gemeinsam gewinnen! Promovierende als SDS organisieren. (nicht behandelt, zurückgezogen)
A10. Wahlkampf in Sachsen
A11. Eine Intervention Kunst- und Kulturschaffender im SDS (nicht behandelt, zurückgezogen)
A12. LINKE-Koordination im SDS
A13. Protestcamps und Vollversammlungen im Herbst 2018
A14. SDS-Delegation zum 50. Geburtstag vom „Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“
A15. Unsere Alternative heißt Solidarität!
A16. Video: „Hamburg“ heißt Polizeigewalt (nicht behandelt und zurückgezogen)
A17. Nicaragua: Solidarisches Grußwort

Dringlichkeitsanträge

D1. Mobilisierung zur LL Demo
D2. Solidarität mit der TV Stud-Kampagne
D3. Wem gehört die Stadt?
D4. Distanzierung von Wagenknechts Forderung ein BAMF Untersuchungsaus- schuss einzurichten

Berichte und Grußworte

Bericht vom Kasseler Friedensratschlag 02./03. Dezember 2017
Rechenschaftsbericht
Grußwort der SDAJ


 

Satzungsanträge

S1.

Zusammenfassend wurde die folgende neue Satzung beschlossen

Präambel

(1) 1Der DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LIN- KE.SDS) ist ein demokratisch-sozialistischer Richtungsverband. 2 Er zielt auf die Entwicklung und Verbreitung studentischer Positionen für eine selbstbestimmte Bildung und eine demokratische Gesellschaft ab.

(2) Der DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LIN- KE.SDS) bekennt sich zu den Grundsätzen der Partei DIE LINKE. und der Links- jugend [‘solid].

(3) 1Es ist Aufgabe und Sinn des DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studie- rendenverband (DIE LINKE.SDS), sich fur eine demokratische Bildungs-, Kultur- und Jugendpolitik einzusetzen; die Meinungsvielfalt Jugendlicher und junger Er- wachsener zu erhalten und zu fordern; Maßnahmen im Bereich der politischen Bildung und internationalen Begegnung durchzuführen; Maßnahmen im Bereich der freizeitorientierten und die Kreativität fordernden Bildung und im Bereich der Freizeithilfen durchzufuhren; andere Maßnahmen im Sinne der Jugendhilfe nach §75 KJHG zu fordern und durchzuführen. 2 Wirtschaftliche Zwecke werden nicht verfolgt.

1. Allgemeine Grundsätze

§ 1 Status

(1) Der DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LIN- KE.SDS) ist der parteinahe Studierendenverband der Partei DIE LINKE. und der Linksjugend [‘solid].

(2) Der Studierendenverband ist eine Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend
[‘solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation.

§ 2 Mitglieder

(1) 1Aktives Mitglied im Studierendenverband DIE LINKE.Sozialistisch-Demokra- tischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ist, wer

a) an einer Hochschule oder ähnlichen Einrichtung in der BRD studiert und seine Mitgliedschaft gegenuber dem Studierendenverband schriftlich erklärt oder
b) Mitglied der Partei DIE LINKE. ist, an einer Hochschule oder ähnlichen Einrichtung in der BRD studiert und seine Mitgliedschaft schriftlich akti- viert oder

c) Mitglied der Linksjugend [‘solid] ist, an einer Hochschule oder ähnli- chen Einrichtung in der BRD studiert und seine Mitgliedschaft schriftlich aktiviert.

2Aktive Mitglieder müssen die programmatischen Grundsätze des Studieren- denverbandes DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) anerkennen.

(2) Die Mitgliedschaft tritt unverzüglich nach Eingang der Erklärung bei der Bundesgeschäftsführung in Kraft.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ende des Studiums oder Aus- schluss.

(4) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Grundsätze oder die Satzung des Studierendenverbandes verstoßt und/oder ihm schweren Schaden zufügt.

(5) 1Studierende, die durch die schriftliche Erklärung ihrer Mitgliedschaft in ih- rem Bundesland institutioneller Repression ausgesetzt sein konnten, können auf die schriftliche Erklärung ihrer Mitgliedschaft verzichten. 2Daraus er- wachsen ihnen keine Vor- oder Nachteile gegenüber den anderen Mitgliedern des Studierendenverbandes.

(6) 1Natürliche Personen, die nicht an einer Hochschule oder ähnlichen Einrich- tung in der BRD studieren, können auf schriftlichen Antrag außerordentliches Mitglied des Studierendenverbandes werden. 2 Sie genießen die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder mit Ausnahme des aktiven und passiven Wahlrechts.

(7) 1Natürliche Personen, die nicht an einer Hochschule oder ähnlichen Einrich- tung in der BRD studieren, sowie juristische Personen können auf schriftlichen Antrag Fördermitglieder des Studierendenverbandes werden. 2Fördermitglieder unterstützen den Studierendenverband durch einen Förderbeitrag von mindes- tens zehn Euro im Monat. 3 Daraus erwachsen ihnen keine Rechte oder Pflich- ten außer dem Recht, sich über alle Angelegenheiten des Studierendenverban- des zu informieren.

§ 3 Mittelverwendung

(1) Mittel des Studierendenverbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

(2)1Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Studierendenver- bandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. 2Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verban- des.

(3) Die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen durch den Studierendenver- band ist zulässig, soweit diese Aufwendungen durch einen entsprechenden Be- schluss durch das zuständige Organ des Studierendenverbandes bestätigt wer- den.

§ 4 Wahlgrundsätze

(1) 1Alle Wahlen finden geheim statt. 2Das wählende Gremium kann abwei- chend von Satz 1 mit einfacher Mehrheit eine offene Abstimmung beschließen. 3Satz 2 gilt nicht für Wahlen nach § 10 Abs. 11 a), b), d), e) f) g), Abs. 12 und Abs. 13.

(2) 1Alle stimmberechtigten Delegierten haben bei Wahlen so viele Stimmen, wie es Plätze im zu wählenden Gremium zu besetzen gilt. 2Jeder Wahlvorschlag kann höchstens eine Stimme je Delegierten erhalten. 3Die Wahl erfolgt als Lis- tenwahl. 4Gewählt sind die Person(en) mit den meisten Stimmen. 5Im ersten und zweiten Wahlgang ist gewählt, wer eine absolute Mehrheit der gültigen ab- gegebenen Stimmen auf sich vereint. 6Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die relative Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen auf sich vereint. 7Im zweiten und dritten Wahlgang kann nur antreten, wer bereits im vorhergehen- den Wahlgang angetreten ist.

(3) Genaueres regeln die Wahlordnungen der Gliederungen.

§ 5 Gleichstellung

(1) Die Forderung der Gleichstellung der Mitglieder ist ein Grundprinzip des Stu- dierendenverbandes.

(2) 1Bei Wahlen innerhalb des Studierendenverbandes zu Gremien und Organen ist ein mindestens fünfzigprozentiger FTI*-Personenanteil zu gewährleisten. 2Abweichungen von diesem Grundsatz bedürfen eines Beschlusses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmberechtigten der entsprechenden Wahl- versammlung.

(3) FTI*-Personen haben das Recht, innerhalb des Verbandes eigene Strukturen aufzubauen und FTI*-Plena durchzuführen.

2. Die Struktur des Studierendenverbandes

§ 6 Gliederungen des Bundesverbandes

(1) Der Studierendenverband gliedert sich in Hochschulgruppen und Landes- verbände.

(2) 1Gliederungen, welche nachweislich und wiederholt gegen diese oder eine nachrangige Satzung verstoßen haben, sollen vom Bundeskongress aufgelöst werden. 2 Die Auflösung einer Gliederung erfolgt auf Beschluss des Bundeskon- gresses mit den Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtig- ten. 3Gegen den Beschluss kann innerhalb von vier Wochen Widerspruch bei der Bundesschiedskommission eingelegt werden.4Ein Widerspruch gegen den Beschluss hat aufschiebende Wirkung.

§ 7 Hochschulgruppen

(1) 1Die Grundlage des Verbandes bilden die sich an den Hochschulen befindli- chen Hochschulgruppen. 2Die Hochschulgruppen sind die einzige studentische Vertretung der Partei DIE LINKE. an den Hochschulen. 3Je Hochschule kann es nur eine Hochschulgruppe des Studierendenverbandes DIE LINKE.Sozialistisch- Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) geben.

(2) 1Sich mit dem Verband solidarisch erklärende Hochschulgruppen können als assoziierte Gruppen mit vollen Rechten und Pflichten von Mitgliedshochschul- gruppen am Leben des Verbandes mitwirken. 2Sie können zwei Delegierte mit Rede- und Antragsrechts zu Bundeskongressen entsenden. 3Der Bundesvor- stand stellt die Assoziation fest.

(3) 1Die Hochschulgruppen tragen den Namen DIE LINKE.SDS oder SDS.DIE LIN- KE, sind in ihrer Arbeit selbstständig und können einen eigenen Zusatz- bzw. Zweitnamen sowie eine eigene Satzung führen, die der Satzung des Verbandes nicht widersprechen darf. 2Jede Hochschulgruppe benennt mindestens eine Kontaktperson für den Bundesverband.

(4) 1Hochschulgruppe ist, wer einmal je Semester eine Hauptversammlung ab- hält, zu der alle aktiven Mitglieder der Hochschulgruppe über die üblichen E- Mail-Verteiler der Hochschulgruppe eingeladen werden. 2Die Hauptversamm- lung ist dem lokalen Verband der Partei DIE LINKE. und der lokalen Gruppe der Linksjugend [‘solid] anzuzeigen. 3Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen, die Versammlung ist verbands- und parteiöffentlich und findet nicht in der vorle- sungsfreien Zeit statt. 4Um eine Beteiligung der passiven Mitglieder zu ermögli- chen, sollen diese einmalig bis zur Wahl der Delegierten zum Bundeskongress durch den die jeweiligen Gliederungen der Partei DIE LINKE. und der Linksju- gend [‘solid] eingeladen werden.

(5) 1Hochschulgruppen haben mindestens ein Mitglied. 2Ihr Tätigkeitsgebiet er- streckt sich auf die Hochschulen. 3Sie regeln ihre Struktur und ihre Tätigkeitsfel- der im Rahmen dieser Satzung und den Grundsätzen des Studierendenverban- des selbstständig. 4Sie treffen sich mindestens einmal im Semester. 5Eine neu gegründete Hochschulgruppe hat ihre Gründung gegenüber dem Bundesvor- stand oder der Bundesgeschäftsfuhrung anzuzeigen.

§ 8 Landesverbände

(1) 1 Die Hochschulgruppen eines Bundeslandes können sich zu einem Landes- verband zusammenschließen. 2Landesmitgliederversammlungen sind über die Hochschulgruppen einzuladen. 3Die Landesverbände geben sich eine Satzung. 4Diese ist gegenüber der vorliegenden Satzung als niederrangig und gegenüber den bestehenden Satzungen der einzelnen Hochschulgruppen als hoherrangig zu behandeln und muss den Grundsätzen dieser Satzung folgen.

(2) 1Bei der konstituierenden Sitzung eines Landesverbandes hat jede Hoch- schulgruppe eine Stimme. 2Satzungen können nur beschlossen werden, wenn der Entwurf zwei Wochen vorher verschickt wurde und sie von einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Hochschulgruppen angenommen werden.

(3) 1Die Ladungsfrist zu Landesmitgliederversammlungen beträgt mindestens zwei Wochen. 2Ein Landesverband muss mindestens einmal im Kalenderjahr zu einer Landesmitgliederversammlung zusammenkommen.

(4) 1Die Landesverbände können die Gründung von Landesarbeitskreisen be- schließen. 2Für diese gelten sinngemäß entsprechend §9 dieselben Rechte und Pflichten gegenüber dem entsprechenden Landesverband wie die der Bundes- arbeitskreise gegenüber den bundesweiten Gliederungen des Studierendenver- bandes.

§ 9 Bundesarbeitskreise

(1) 1Bundesarbeitskreise sind auf Dauer angelegte bundesweite thematische Zusammenschlüsse der Mitglieder. 2Sie zeigen dem Bundesvorstand ihre Grün- dung an.

(2) 1Bundesarbeitskreise entscheiden selbständig über ihre Arbeitsweise und innere Struktur. 2Diese muss den Grundsätzen dieser Satzung entsprechen.

(3) 1Bundesarbeitskreise, welche nachweislich und wiederholt gegen diese oder eine nachrangige Satzung verstoßen haben, sollen vom Bundeskongress aufge- löst werden. 2Die Auflösung einer Gliederung erfolgt auf Beschluss des Bundes- kongresses mit den Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden stimmberech- tigten Delegierten. 3Gegen den Beschluss kann innerhalb von vier Wochen Wi- derspruch bei der Bundesschiedskommission eingelegt werden. 4Ein Wider- spruch gegen den Beschluss hat aufschiebende Wirkung.

3. Die bundesweiten Gremien des Studierendenverbandes

§ 10 Bundeskongress

(1) 1Der Bundeskongress ist das höchste Gremium des Verbandes. 2Er berät und beschließt über die politischen und organisatorischen Fragen des Studie- rendenverbandes. 3Er nimmt den Finanzbericht der Kassenprüfung sowie den Haushaltsplan des Bundesvorstandes für das folgende Jahr entgegen und ent- lastet den Bundesvorstand.

(2) 1Der Bundeskongress gibt sich im Rahmen dieser Satzung eine Geschäfts- und Wahlordnung. 2Zu Beginn der Tagung sind eine Tagesleitung, eine Antrags- beratungskommission und Protokollierende zu bestimmen, die die Tagung und Antragsberatung leiten sowie ein Beschlussprotokoll der Tagung anfertigen. 3Die Beschlüsse sind den Mitgliedern innerhalb von vierzehn Tagen in geeigne- ter Weise zugänglich zu machen. 4Das Protokoll muss von einer protokollieren- den Person und einem Mitglied des Bundesvorstands unterzeichnet werden.

(3) 1Der Bundeskongress tagt mindestens einmal im Semester. 2 Die Gruppen des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS sind jeweils vier Wochen vor einer Tagung des Bundeskongresses per E-Mail einzuladen. 3Die ordentlichen Tagun- gen des Bundeskongresses finden innerhalb der üblichen Vorlesungszeit der Hochschulen der BRD statt. 4Änderungen dieser Satzung, die Auflösung des Verbandes, die Beantragung von Parteiordnungsverfahren und Wahlen sind in der Einladung anzukündigen.

(4) Außerordentliche Tagungen des Bundeskongresses sind einzuberufen, wenn dies der Bundesvorstand mit Drei-Viertel-Mehrheit beschließt oder dies mindes- tens ein Drittel der Hochschulgruppen durch protokollierten Beschluss fordert.

(5) Der Bundeskongress ist beschlussfähig, wenn ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde.

(6) 1Die Delegierten werden auf den Hauptversammlungen der Hochschulgrup- pen gewählt. 2Jede Hochschulgruppe kann zwei Delegierte für den Bundeskon- gress wählen. 3Die Gruppe der Delegierten einer Hochschulgruppe ist (weich) quotiert und findet nach den Wahlmodalitäten des Bundeskongresses statt. 4 Über die Wahl wird ein Nachweis in Form eines Wahlprotokolls geführt, das bei der Mandatsprüfungskommission eingereicht wird.

(7) 1Der Tagungsort des Bundeskongresses muss innerhalb der BRD liegen. 2Gewählten Delegierten werden die Fahrtkosten erstattet.

(8) 1Die Mandatsprüfungskommission stellt bei der Einladung zum Bundeskon- gress die Mandatsverteilung für den jeweiligen Bundeskongress fest. 2Die Proto- kolle über die Wahl der Delegierten sind vor dem Bundeskongress der Mandats- prüfungskommission vorzulegen. 3Sie entscheidet über die Anerkennung der Wahl und der Mandate. 4Mitglieder des Bundesvorstandes können nicht Mitglie- der der Mandatsprüfungskommission sein.

(9) Der Bundeskongress ist zuständig für die Beratung und Beschlussfassung über:
a) das Programm des Verbandes,
b) die Satzung,

c) die Finanzordnung,
d) die Geschäfts- und Wahlordnung des Bundeskongresses,
e) die politischen und organisatorischen Grundsätze des Verbandes,
f) die Wahlen,
g) die Entlastung des Bundesvorstandes und der Bundesgeschäftsführung.

(10) 1Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten gefasst, sofern diese Satzung nichts Gegenteiliges vorsieht. 2Fol- gende Beschlüsse bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Hochschulgruppen:

a) Satzungsänderungen,
b) Auflösung des Verbandes,
c) Auflösung von Gliederungen und Bundesarbeitskreisen, d) Beantragung von Parteiordnungsverfahren.

(11) Der Bundeskongress wählt jeweils auf ein Jahr: a) den Bundesvorstand,
b) die Bundesgeschäftsführung,
c) die Mandatsprufungskommission,

d) die Delegierten zum Bundeskongress der Linksjugend [‘solid],
e) die Delegierten zum Länderrat der Linksjugend [‘solid],
f) die Kassenprüfungskommission,
g) die Bundesschiedskommission.

(12) Der Bundeskongress wählt die Delegierten zum Bundesparteitag der Partei DIE LINKE. jeweils auf zwei Jahre.

(13) 1Der Bundeskongress nominiert jeweils für zwei Jahre ein Mitglied des Par- teivorstandes der Partei DIE LINKE. 2Dieses muss durch den Bundesparteitag der Partei DIE LINKE. bestätigt werden.

§ 11 Bundesvorstand

(1) Der Bundesvorstand ist das höchste Organ des Studierendenverbandes zwi- schen den Bundeskongressen.

(2)1Der Bundesvorstand ist verantwortlich für die Presse- und Öffentlichkeitsar- beit und die Umsetzung der Beschlüsse des Bundeskongresses. 2Er koordiniert die Arbeit der Landesverbände, Hochschulgruppen und Bundesarbeitskreise. 3Er beschließt den Haushalt. 4Der Bundesvorstand gibt sich eine Geschäftsordn- ung und regelt die weitere Aufgabenverteilung unter sich.

(3) 1Der Bundesvorstand besteht aus drei bis neun gleichberechtigten Mitglie- dern sowie einer_einem Schatzmeister_in. 2 Die Größe des Bundesvorstandes wird vom Bundeskongress per Beschluss festgelegt. 3Mindestens die Hälfte des Vorstandes sind FTI*-Personen.

(4) 1Der Bundesvorstand wird für die Dauer von einem Jahr bis zu seiner Neu- wahl gewählt. 2 Mitglieder des Bundesvorstandes müssen zum Zeitpunkt ihrer Wahl ordentliche Studierende sein.

(5) Scheidet der/die Bundesschatzmeister_in vorzeitig aus dem Amt, so bestellt der Bundesvorstand unverzüglich aus seiner Mitte eine/n kommissarische_n Bundesschatzmeister_n.

(6) 1Zu jeder Sitzung des Bundesvorstandes ist eine protokollierende Person zu bestimmen und ein Beschlussprotokoll anzufertigen. 2Die Beschlüsse sind den Mitgliedern innerhalb von vierzehn Tagen in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

(7) 1Der Bundesvorstand kann weitere Mitglieder in den Vorstand kooptieren, welche nicht als ordentliche Mitglieder des Bundesvorstandes zählen. 2Insbe- sondere können Personen, die Funktionen in hochschul- und bildungspolitischen Organisationen oder Verbänden innehaben, kooptiert werden.

(8) 1Der Bundesvorstand ist gegenüber dem Bundeskongress rechenschafts- pflichtig. 2Die Rechenschaftspflicht beinhaltet auch eine Darstellung der Ein- nahmen und Ausgaben gemäß des Haushaltsplanes und eine Darstellung der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben des jeweils kommenden Haushalts- jahres.

§ 12 Die Bundesgeschäftsführung

1Die Bundesgeschäftsführung führt die Geschäfte, hält den Geschäftsbetrieb aufrecht und verwaltet die Gesamtmitgliederdatei. 2Sie ist gegenüber dem Bundesvorstand weisungsgebunden. 3Die Bundesgeschäftsführung besteht aus zwei gleichberechtigten Mitgliedern. 4Mindestens ein Mitglied der Bundesgeschäftsführung ist eine FTI*-Person.

§ 13 Kassenprüfungskommission

(1) Die Kassenprüfungskommission wird durch den Bundeskongress in einer Stärke von zwei Mitgliedern gewählt, welche auf Bundesebene keine andere Funktion außer dem Delegiertenmandat ausüben dürfen.

(2) Die Mitglieder der Kassenprüfungskommission haben die Finanzen des Stu- dierendenverbandes jährlich gemeinsam mit der_dem Schatzmeister_in zu prü- fen und einen schriftlichen Finanzbericht vorzulegen, welcher dem Bundeskon- gress vorzutragen ist.

(3) Die Mitglieder der Kassenprüfungskommission bereiten die Finanzrevision durch die Kassenprüfung des Jugendverbandes vor.

§ 14 Die Bundesschiedskommission

(1) Die Bundesschiedskommission wird durch den Bundeskongress in einer Stärke von drei Mitgliedern gewählt, welche auf Bundesebene keine andere Funktion außer dem Delegiertenmandat ausüben dürfen.

(2) Die Bundesschiedskommission entscheidet über
a) Streitfälle hinsichtlich der Auslegung und Anwendung dieser Satzung, sowie der Geschäfts- und Wahlordnung des Bundeskongresses,
b) Ein- und Widersprüche gegen die Tätigkeit und die Beschlüsse von Organen und Gremien des Studierendenverbandes,
c) Einsprüche gegen Entscheidungen von Schiedskommissionen der Unterglie- derungen,
d) die Anfechtung von Wahlen innerhalb des Studierendenverbandes.

(3)1Die Bundesschiedskommission entscheidet auf Antrag über den Ausschluss bzw. über Widerspruche gegen den Eintritt von Mitgliedern. 2Beschlüsse über den Ausschluss von Mitgliedern müssen einstimmig gefällt werden und können vom darauf folgenden Bundeskongress mit Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Delegierten zurückgewiesen werden.

(4) Die Bundesschiedskommission entscheidet über Widersprüche gegen die Auflösung oder Nichtanerkennung von Gliederungen und Bundesarbeitskreisen.

(5) 1Anträge an die Bundesschiedskommission können nur von ordentlichen Mitgliedern des Verbandes gestellt werden. 2Diese müssen innerhalb von vier Wochen nach Bekanntwerden des beanstandeten Vorfalls bei der Bundes- schiedskommission eingereicht werden.

(6) Die Bundesschiedskommission entscheidet spätestens drei Monate nach ih- rer Anrufung.

4. Abschließende Bestimmungen

§ 15 Salvatorische Klausel

1Sollten Bestimmungen dieser Satzung oder eine künftig in sie aufgenommenen Bestimmung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nicht durchführbar sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Satzung nicht berührt. 2Dasselbe gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Satzung eine Regelungslücke enthält. 3Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem Sinn und Zweck der Satzung am nächsten kommt.

§ 16 Auflösung

Wird DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) aufgelöst, so fällt das Vermögen an die Partei DIE LINKE.

 

Sonstige Anträge

A1. Neue Klassenpolitik: Das Soziale – und die Notwendigkeit seiner feministischen und antirassistischen Durchdringung

Leitantrag des Bundesvorstands

Der Erfolg Corbyn’s in Großbritannien, die Besetzungen und Streiks in Frank- reich gegen die Politik Macrons, die Proteste in Nicaragua und Armenien, die Women‘s Marches in den USA, der Frauen*kampftag und die Pflegestreiks in Deutschland, aber auch: Trump, die AfD, der Front National, die polnische PiS, Erdoğan und sein Krieg gegen die Kurd*innen, Syrien; Wir leben in bewegten Zeiten. Wir sind auf der Suche nach Antworten auf all die Fragen, die sich uns stellen. Darüber gibt es zahlreiche Diskussionen und Kontroversen in der Lin- ken. Mit diesem Papier wollen wir den Versuch wagen, den Verhältnissen auf die Spur zu kommen und unsere Antwort auf die brennenden Fragen dieser Zeit weiterzuentwickeln.

Kapitalismus vs. Demokratie

Mit der GroKo und der AfD im Parlament scheinen die Zeichen eines sich zuneh- mend autoritär ausrichtenden Kapitalismus und deutschen Nationalstaates zu bestätigen. Die neoliberale Herrschaft befindet sich in einer Legitimationskrise und muss ihren vermeintlichen Konsens verstärkt mit staatlichen Repressionen panzern. In Personen wie dem Pharmalobbyisten und Gesundheitsminister Jens Spahn verbinden sich elitäre Menschenfeindlichkeit und autoritäre Politik. Frank Deppe bezeichnet jene Entwicklung als Renaissance eines staatsautoritären Denkens.

So formuliert der von Ex-Innenminister Schäuble empfohlene Verfassungsrecht- ler Otto Depenheuer (2007), dass angesichts der vermeintlichen „Bedrohung durch den Terrorismus“, der „Ausnahmezustand“ zu einem „Paradigma des Regierens“ werden muss, und plädiert für die Verselbstständigung bzw. Kompetenzerweiterung der Exekutivapparate, die für die “Staatssicherheit“ zu- ständig sind.

Teile der Linken kämpfen für die Wiederherstellung des Sozialstaates, die Stär- kung demokratischer Mitbestimmung und eine Entspannung in der Außen- politik. Das ist wünschenswert, sollte aber nicht ins Narrativ der Sozialen Markt- wirtschaft gesteckt werden. Denn das in bürgerlichen Kreisen propagierte „Wir- tschaftswunder“ – eigentlich Ergebnis einer mangelhaften Enteignung der Kriegsgewinnler und einer Zuliefererrolle Deutschlands für den US-Binnenmarkt – ging auch einher mit der militärischen Aufrüstung der USA und der unentlohn- ten Ausbeutung des globalen Südens und der Frauen. Auch die Verbesserung des Lebensstandards und die Lohnzuwächse in der BRD kamen nicht bei allen an: So wurden Frauen bis in die 1970er Jahre gesetzlich vom eigenständigen Lohnerwerb ausgeschlossen, Gastarbeiter*innen diskriminiert und ghettoisiert.

Mitte der 1970er Jahre war es mit diesem vermeintlichen Klassenkompromiss wieder vorbei. Das abnehmende Wirtschaftswachstum brachte die Profite der Unternehmen in Bedrängnis. Durch Umverteilung von unten nach oben, sprich Steuersenkungen, geduldeten Steuerbetrug, durch Reallohnsenkung und den Abbau von Sozialsystemen, durch die Auflösung der Repräsentativorgane der Arbeiter*innenschaft, wird versucht der strukturellen Akkumulationskrise Herr zu werden. Wir erleben immer öfter Privatisierung von Gewinnen und Sozialisie- rung der Verluste. Too big to fail, Milliardenhilfen für Banken und Subventions- programme, auch das ist Teil des Klassenkampfes von oben.

Im Sinne der „aktivierenden Arbeitsmarktpolitik“ steht der „Leistungsträger“ in sich ständig verschärfender Konkurrenz zu all seinen Mitbewerber*innen um (bessere) Arbeitsplätze. Der Wert der eigenen Person leitet sich komplett aus der gesellschaftlich anerkannten Leistung ab. Die damit einhergehende Fremd- bestimmung und konstante soziale Unsicherheit schüren sexistische, trans- und inter*feindliche, rassistische, cis- und heteronormative, sowie sozialchauvinis- tische Ressentiments und sind mit der neoliberalen Leistungslogik eng verfloch- ten. Der Klassenwiderspruch verschärft sich und tritt zunehmend sichtbarer zu Tage.

„Damit wurde auch dem Korporatismus – als der dominanten Politikform wohl- fahrtsstaatlicher Demokratien – die Basis entzogen.“ Colin Crouch‘s Begriff der “Postdemokratie“ bezeichnet ein “neuartiges“ Phänomen, bei dem die formalen Regeln der Demokratie (Wahlen, Parlamente) beibehalten werden, aber gleich- zeitig die Machtverhältnisse und Entscheidungskompetenzen zugunsten der Wirtschaftseliten verschoben werden. Die “wichtigste Ursache für den Nieder- gang der Demokratie“ besteht heute in dem “Ungleichgewicht zwischen der Rolle der Interessen der Unternehmen und denen aller übrigen Gruppen der Gesellschaft […] dies führt zu einer Form der Politik, die wieder zu einer Angele- genheit geschlossener Eliten wird – so wie es in vordemokratischen Zeiten der Fall war“, so Crouch. Kapitalismus und Demokratie waren und sind in einem komplizierten und vor allem konkurrierenden Verhältnis. Der Widerspruch zwi- schen formeller Gleichheit und struktureller Ungleichheit der Bürger*innen ist konstitutiver Bestandteil der bürgerlichen Demokratie. In Zeiten von Krisen wird diese Widersprüchlichkeit meistens viel sichtbarer und vor allem spürba- rer.

Politik wird also zurecht nur noch als mediale Inszenierung wahrgenommen, die Akkumulationskrise geht einher und verdichtet sich heute in der Krise der Auto- rität.
Die AfD hat dieses Vakuum für sich genutzt und sitzt heute mit 94 Ab- geordneten im Bundestag, verschiebt die Debatte nach ganz rechts außen und baut Netzwerke außerhalb des Parlaments auf.

Neue Klassenpolitik: Brot und Rosen

Angesichts dieser Entwicklungen und dem Aufstieg von Rechts, insbesondere der AfD und deren Stimmgewinne auch bei Prekarisierten und Erwerbslosen, hat die Linke richtigerweise begonnen über ihre Ausrichtung zu diskutieren. An- hand die Diskussion um „neue Klassenpolitik“ wird klar, dass die in den späten 1970er und 1980er Jahren für überholt diskutierte „Klassenfrage“ wieder zentraler Angelpunkt der Debatte ist.

Mit Blick auf die Lohnarbeitswelt können wir feststellen, dass der Anteil der Er- werbstätigen an der Gesellschaft steigt. Jedoch macht die klassische Industrie- arbeiter*innenschaft in den meisten entwickelten Industriestaaten nur mehr 12-20 % aus. Dagegen stieg und steigt die Beschäftigung im Dienstleistungs- sektor. Gerade in diesem Bereich fanden in den letzten Jahren viele tarifliche Auseinandersetzungen statt. Beispielhaft genannt seien hier die Streiks der So- zial- und Erziehungsdienste und die Streiks für mehr Personal in den Krankenhäusern. Die Beschäftigten im Care-Bereich und im Dienstleistungssek- tor sind stark weiblich und migrantisch geprägt. Aber auch im Industriesektor arbeiten Frauen* und Migrant*innen.

Dieser empirische Blick zeigt, dass die Lebensrealität vieler Teile der Arbeiter*innenklasse von Rassismus und Sexismus durchdrungen ist. Es ist un- abdingbar, diese Unterdrückungsformen theoretisch zu fassen und in unser Ver- ständnis von Klasse zu integrieren.

Wir wollen aber zuerst zeigen, dass die Frage eines „Oder“ von Identitätspolitik und sozialer Frage falsch gestellt, jedoch durch eine Rückkehr zum marxschen Materialismus aufzulösen ist.
Marx schreibt in der ersten Feuerbach-These: „Der Hauptmangel alles bisheri- gen Materialismus – den Feuerbachschen mit eingerechnet – ist, daß der Ge- genstand, die Wirklichkeit, Sinnlichkeit, nur unter der Form des Objekts oder der Anschauung gefaßt wird; nicht aber als menschliche sinnliche Tätigkeit, Praxis, nicht subjektiv.“ Der Marx’sche Materialismus stellt also die Praxis der Menschen und ihr Verhältnis zueinander wie zur Natur in den Vordergrund. Marx’ entscheidendes Argument für eine materialistische Analyse lag eben ge- nau nicht darin zu sagen, dass es den Primat einer wie auch immer gestalteten Ökonomie gibt. Er verwies hingegen in seiner Analyse des historischen Materia- lismus auf die notwendige soziale Grundlage gesellschaftlicher Herrschaft. Ent- scheidend für seine Analyse der kapitalistischen Gesellschaft war daher festzu- stellen, dass sie auf Herrschaftsverhältnissen basiert, die er Ausbeutungsver- hältnisse nannte: d.h. auf der durch die herrschende Klasse organisierten An- eignung von fremder Arbeit. Da die Arbeiter*innenklasse keine Produktionsmit- tel besitzt, ist sie gezwungen, tagtäglich ihre Arbeitskraft zu verkaufen.

Dieses Klassenverhältnis aber hört nicht hinter den Fabriktoren auf. Vielmehr liegt hinter diesem Verhältnis ein weiterer Bereich kapitalistischer Herrschaft: ein mittel- bis langfristig stabiles kapitalistisches Akkumulationsregime muss sich zugleich um die Reproduktion der arbeitenden Klasse sorgen, insofern es auf die Aneignung ihrer Arbeit angewiesen ist. Das heißt die Warenproduktion

geht immer mit einer spezifischen gesamtgesellschaftlichen Reproduktion einher. „Hinter dem Schein des „reinen“ Lohnarbeiters, der in der Lohnarbeit gefangen ist, sehen wie mannigfache soziale Beziehungen zwischen dem Arbeitsplatz, dem Zuhause, Schulen, Krankenhäusern, usw. – ein größeres soziales Ganzes, das von Menschen aufrechterhalten wird, in konstitutiven aber widersprüchlichen Arten“ (T. Bhattacharya, eigene Übersetzung). Die Strukturierung unseres Alltagslebens – wie wir wohnen, welche Spielplätze es gibt, wie oft wie ins Kino gehen, wie weit der Supermarkt entfernt ist, ob meine Nachbarn nur „weiß“ sind, welche Kneipe ich besuche, etc. – ist nicht gänzlich determiniert, wohl aber durch die historisch konkrete Form kapitalistischer Akkumulation strukturiert.

Der Kapitalismus erweist sich damit als klassenbasiertes Herrschaftsverhältnis, das von unterschiedlichsten Unterdrückungsverhältnissen durchzogen ist. Dabei ist mit Marx äußerst wichtig festzustellen, dass es sich hier nicht um ein von Geisterhand fortschreitendes System handelt, sondern um soziale Verhältnisse in spezifisch hierarchischer Aneignung, die immer von fühlenden, tätigen, „gegenderten“, rassifizierten Menschen getragen werden.

Ausgehend von dieser Analyse:

Die Frage nach einer (neuen) strategischen Ausrichtung der Linken kann nicht über falsche Abstraktionen beantwortet werden: die Gegenüberstellung von so- zialer Frage und Anerkennungs- oder Identitätspolitiken stellt sich bei einem Verständnis vom Kapitalismus als einem durch Ausbeutung wie Unterdrückung organisierten Herrschaftssystem nicht.

Auch ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die großen Revolutionen sich nie nur an der vermeintlich „ökonomischen“ Lohnfrage zugespitzt haben. Es waren immer „bread“ AND „roses“ , die die Klasse als Akteur formierten. 1917 waren es die Frauen in Russland, die mit ihren Demonstrationen für das Ende vom Krieg die Revolution einleiteten. 1968 politisierten sich die Menschen in der Ablehnung des Vietnamkriegs, im Kampf gegen Rassismus, gegen die Notstandsgesetzgebung und gegen die westliche koloniale Vorherrschaft.

Klassenkampf findet in unterschiedlichen Formen und Bereichen statt. Nur selten – ob im Streik oder auf der Straße – wird er als solcher verstanden. Als LINKE haben wir die Aufgabe, ein breiteres Verständnis von Klassenkampf voranzutreiben.

Denn die Frage nach mehr Lohn oder nach einer Verkürzung der Arbeitszeit ist die Frage nach dem besseren Leben. Aber nicht jede „soziale Frage“ findet am Arbeitsplatz ihren Ausdruck. Der Klassenkampf ist breiter: Forderungen nach einem kostenlosen ÖPNV, gutem Wohnen, einer am Menschen orientierten Reproduktion. Aber auch der Kampf gegen Polizeigewalt, gegen „racial profiling“, für den Erhalt des Hambacher Forstes, für den Kohleausstieg, oder das Engagement gegen sexualisierte Gewalt gehören zum Klassenkampf. Ebenso gegen die strukturelle Unterdrückung aller Menschen vorzugehen, die nicht dem cis- und heteronormativen Verständnis von Geschlecht und Sexualität entsprechen, wie auch gegen die Unterdrückung von Sexarbeiter*innen.

Wir dürfen nicht den Fehler begehen, solche Fragen als Nebenwidersprüche abzutun. Im Sinne einer antirassistischen und feministischen Klassenpolitik gilt es, solche Kämpfe zu verteidigen.

All diese vielfältigen Kämpfe müssen als Teil der Formierung der Klasse verstanden werden: „Der Schlüssel für eine Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit liegt darin, die strukturell unterschiedlichen Positionen und Widersprüche innerhalb der Arbeiterklasse nicht zu verwischen, sondern sie zum Ausgangspunkt für die Analyse und die Praxis zu machen“ (Sebastian Friedrich).

Es muss also darum gehen, auf die unterschiedlichen sozialen Positionierungen, sowie auf die verschiedensten Erfahrungen von Ausbeutung und Unterdrückung, sowohl spezifische wie verallgemeinerbare Antworten zu finden.
Zudem müssen wir uns auch verstärkt Gedanken machen, wie wir Kämpfe auch auf globaler Ebene verbinden können. Denn ein global agierender Kapitalismus versteht die Interessen verschiedener nationaler Arbeiter*innenklassen scheinbar gegeneinander auszuspielen. Beispielsweise führte im letzten Jahrzehnt die Verlagerung von Produktionsstandorten aus den kapitalistischen Zentren in sogenannte „Billiglohnländer“ wiederholt zu Massenentlassungen im Norden.

Auf der anderen Seite emigrieren Care-Arbeiter*innen aus der Peripherie in die kapitalistischen Zentren und dämpfen somit die Reproduktionskrise ebendort. Gleichzeitig verstärkt die Abwanderung die Reproduktionskrise im Globalen Süden.

Die Herausforderung einer Formierung der Klasse an sich zu einer Klasse für sich wird die LINKE nicht von außen im Streit um die bessere Traditionslinie gewinnen. Vielmehr muss sich die LINKE als Teil der Ausgebeuteten und Unterdrückten verstehen und zusammen mit den Menschen vor Ort die verschiedensten Bedürfnisse in politische Artikulationsformen gießen. Das heißt in der Praxis offensiv auf andere Akteure zuzugehen, Menschen zuzuhören, und nicht nur abstrakt die Lohnfrage zu stellen. Menschen sind an unterschiedlichen Punkten „politisierbar“, sei es die unbezahlbar gewordene Miete oder die Schwierigkeiten einer alleinerziehenden Mutter.

Wir müssen Orte der Solidarität und praktische Solidarität ermöglichen und ausüben.
Dafür können wir bei Marx anschließen, der zur Zukunft der Gewerksgenossenschaften formulierte: „Abgesehen von ihren ursprünglichen Zwecken müssen sie jetzt lernen, bewußt als organisierende Zentren der Arbeiterklasse zu handeln, im großen Interesse ihrer vollständigen Emanzipation. Sie müssen jede soziale und politische Bewegung unterstützen, die diese Richtung einschlägt. Wenn sie sich selbst als Vorkämpfer und Vertreter der ganzen Arbeiterklasse betrachten und danach handeln, muß es ihnen gelingen, die Außenstehenden in ihre Reihen zu ziehen. Sie müssen sich sorgfältig um die Interessen der schlechtesten bezahlten Gewerbe kümmern, z.B. der Landarbeiter, die durch besonders ungünstige Umstände ohnmächtig sind. Sie müssen die ganze Welt zur Überzeugung bringen, daß ihre Bestrebungen, weit entfernt, begrenzte und selbstsüchtige zu sein, auf die Emanzipation der unterdrückten Millionen gerichtet sind.“

Was bedeutet Neue Klassenpolitik für die Praxis? Erfahrungen. Verbinden.

Neue Klassenpolitik begreift, dass die Auswirkung des Kapitalismus sich nicht einfach nur in schlechtem Lohn Bahn bricht. Der Kapitalismus artikuliert sich in zahlreichen Phänomenen, die er verstärkt oder hervorbringt: In Sexismus, in zerstörter Natur.

Menschen erleben und erfahren diese gewalttätigen Phänomene. Unsere Aufgabe ist es, diese Erfahrungen aufzunehmen und mithilfe marxistischer, antikapitalistischer Analyse anzureichern, sie so artikulierungsfähig zu machen, sie so zu einer tiefgreifenderen Handlungsfähigkeit zu führen und zu einem breiten emanzipatorischen Block zu verbinden, der über partikulare Interessen hinausgeht.

Das hört sich simpel und nicht neu an. Dahinter verbirgt sich jedoch mehr, als jedes Mal zu betonen: „Btw, dein Problem hat etwas mit Kapitalismus zu tun. Du solltest gegen Kapitalismus sein.“. Oder jedes Mal zu beteuern: „Alle Kämpfe sind gleich wichtig!“

Was wir aus Neuer Klassenpolitik ziehen können, ist viel wertvoller: Eine neue Haltung.

„Klassenpolitik muss sich anreichern mit all dem Wissen um die Herrschaft,
Entwürdigung,
Zerstörung
in allen Lebensbereichen.“ – Alex Demirovic

Die Erkenntnisse aus der Auseinandersetzung mit Neuer Klassenpolitik stellen einen bedeutsamen Paradigmen- und Haltungswechsel in JEDER politischen Handlung dar.

Nicht mehr: Wir, die Erleuchteten, die die die Wahrheit des Klassenkampfs begriffen haben, verteilen das Wissen in die leeren Köpfe, und schaffen so Bewusstsein.

Nein.

Wir, die Hebammen, nehmen die reichhaltigen Erfahrungen der Klasse auf, verbinden sie erklärend mit der Struktur des Kapitalismus, weisen die Zusammenhänge der vielfältigen Erfahrungen und Kämpfe auf, und verbinden die so resultierenden Kämpfe miteinander.

Neue Klassenpolitik bedeutet, von reichen Erfahrungen auszugehen und weitere zu schaffen. Neue Klassenpolitik bedeutet ein Ende des Belehren – und ein Beginn des Fragen und Miteinander-Verbinden.
Bewusstsein entsteht durch Erfahrungen – nicht durch logische Formeln. Identität entsteht immer durch Abgrenzung – in unserem Fall also durch Gegnerschaft zur herrschenden Klasse.

Der Begriff der „Neuen Klassenpolitik“ zeigt, dass wir dass wir sie neu durchdenken.
Lasst und vom Denken ins Handeln kommen.
Lasst uns verbindende Klassenpolitik machen.

Was bedeutet das für uns an den Hochschulen?

Es bedeutet zunächst, anzuerkennen und sichtbar zu machen, dass auch die Hochschule ein von Klassen und anderen Unterdrückungsformen durchzogener Raum ist. Immer mehr Abiturient*innen studieren und das heißt immer mehr Studierende haben keinen akademischen Hintergrund; eigentlich ein richtiger Schritt auf dem Weg, Bildung aus der Falle für eine sich reproduzierende Akademiker*innenklasse, zu holen. Dadurch sind immer mehr Studierende einer Diskriminierung ob ihrer Herkunft ausgesetzt, zu der noch vielfältige andere Diskriminierungsformen hinzukommen: Sexismus, Rassismus, Feindlichkeit gegenüber allen nichtheterosexuellen Identitäten, Ableismus, Trans- und Inter*feindlichkeit, Cis-Normativität. Die Liste lässt sich lange fortsetzen. Alldem müssen wir uns konsequent entgegenstellen: im Wohnheim, auf dem Campus und in den Hörsälen.

Neue Klassenpolitik an der Uni kann sein, sich in Kämpfe um niedrigere Mieten und einen günstigeren ÖPNV einzubringen. Aktiv werden gegen Anwesenheitspflichten und überfüllte Seminare. Nicht zuletzt Studierende ohne reiche Eltern, Studierende, die arbeiten müssen, um sich ihr 9 m2 Zimmer für 400 € zu leisten, Studierende mit Kind, oder mit (psychischen) Erkrankungen sind von solchen Verschlechterungen betroffen. Wir fordern einen leichteren Zugang zu BAföG und eine Erhöhung der Regelsätze. Immer weniger Studierende bekommen BAföG und diejenigen, die es bekommen, können kaum davon leben. Viele SDS-Gruppen sind schon lange in solchen Kämpfen aktiv. Das gilt es auszubauen. Wir müssen uns weiter vernetzen und unser gesammeltes Wissen erhalten und weitergeben.

Klassenkampf an der Hochschule kann auch heißen, bessere Arbeitsbedingun- gen für studentische Beschäftigte an den Hochschulen zu erkämpfen und Bündnisse in diesem Kampf zwischen den verschiedenen Statusgruppen an der Uni zu schmieden.

Nicht zuletzt kann und muss es auch heißen, die Wissenschaften selber als von Herrschafts- und Klassenverhältnissen durchzogen zu begreifen. Keine Wissenschaft ist neutral. Wir müssen daher kritische Wissenschaften an den Unis ausbauen und stärken. Sie können ebenso ein Mittel im Klassenkampf sein. Viele Erkenntnisse aus der Wissenschaft gehen heute in das Alltagsbewusstsein der Menschen ein, da die Hochschule ein zentraler Ort der gesamtgesellschaftli- chen Hegemonie-(Re)Produktion ist. Dabei macht es einen Unterschied, ob die Lehrenden in ihren Veranstaltungen lediglich die neoliberalen Verhältnisse und Ungleichheitsideologien reproduzieren oder ob sie bereit sind, gemeinsam mit uns eine kritische und emanzipatorische Wissenschaft zu betreiben, die uns er- mächtigt, eben diese Verhältnisse zu überwinden. Wir brauchen eine Wissen- schaft, die für die „Verdammten dieser Erden“ , die Ausgebeuteten und Ent- rechteten, für Frieden und eine nachhaltige Produktionsweise, Partei ergreift!

Die zugespitzten Verhältnisse sind bedrohlich. Wir haben jeden Tag Dystopien vor Augen. Aber wir dürfen nie vergessen: Das alles heißt auch, dass sich die Verhältnisse zunehmend in Bewegung befinden. So, wie es heute ist, ist nicht das “Ende der Geschichte”. Unsere wachsenden Mitglieder- und Gruppenzahlen in den letzten Jahren zeigen, dass immer mehr Menschen die Notwendigkeit er- kennen, sich zu organisieren. Wir müssen einen realistischen Blick auf die Ver- hältnisse haben und sie messerscharf analysieren. Und doch dürfen wir niemals unsere eigene Stärke vergessen. Wir sind viele, wir sind verschieden, aber wir kämpfen gemeinsam für eine bessere Zukunft! Geschichte wird gemacht.

A2. Seminar: Studieren im Neoliberalismus

A3. Offene Grenzen?

Im folgenden findet sich eine inhaltliche Positionierung des SDS rund um die Fragen von Flucht und Migration. Von dieser Position ausgehend soll in die Debatte auf dem nächsten Parteitag der LINKEN mit einem Flugblatt interveniert werden. Der Bundesvorstand übernimmt das Layout und den Farbdruck. Die Delegierten verteilen das Flugblatt auf dem Parteitag. Von dieser Position aus- gehend unterstützen die Delegierten des SDS auf dem Bundesparteitag den Antrag „Für eine solidarische und weltoffene Migrationspolitik“ des Kreisparteitag Essen.

Die Position des SDS:

In Anbetracht der Flucht und Migrationsbewegungen sind Bekämpfung von Rassismus in Deutschland und die Bekämpfung von Fluchtursa- chen zentrale Bestandteile linker Politik in Deutschland..

Flucht und Migration

Kriege und Naturkatastrophen sind offensichtlich unfreiwillige Fluchtgründe. Aber auch Menschen, die sich in der Ferne eine bessere Lebensperspektive er- hoffen, werden zur Migration gedrängt durch die wirtschaftliche und politische Lage des globalen Südens. Eine Lage, die durch den globalen Norden und die NATO Staaten im besonderen maßgeblich bestimmt wird und von der vor allem die wenigen Superreichen profitieren. Wir wissen um die Unterschiedlichen Gründe für Flucht und Migration. Wir lehnen aber eine Spaltung in legitime und illegitime Gründe ab. Die in Deutschland geltenden Gesetze hingegen sind dar- auf ausgelegt die neu angekommenen Menschen zu selektieren, ihnen ver- schiedenste Rechte vorzuenthalten, ein Leben hier so unangenehm wie mög- lich zu machen und die Menschen in letzter Konsequenz abzuschieben. Wäh- rend das Asylrecht sich nur auf Menschen beschränkt, die politisch Verfolgt werden, fordern wir eine Ausweitung auf Krieg, Hunger und Naturkatastrophen als anerkannte Gründe. Grundsätzlich müssen aber auch andere Menschen die nach Deutschland immigrieren willkommen geheißen werden.

„Die Kongressresolution fordert also die völlige Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern auch in Bezug auf das Recht zum Aufenthalt im Inlande. Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung! Das ist die erste Voraussetzung dafür, dass die Ausländer aufhören, die prädestinierten Lohndrücker und Streik- brecher zu sein.“

Karl Liebknecht auf dem SPD Parteitag 1907 in der Debatte über den Bericht vom Internationalen Sozialistenkongress

Fluchtursachen bekämpfen und Grenzen öffnen

Wir fordern die Beendigung sämtlicher Militärinterventionen und das Verbot von Rüstungsexporten. Krieg bringt Tod und Verderben über die Welt und zwingt Menschen gegen ihren Willen ihre Heimat zu verlassen. Das Ziel einer friedlichen Welt mag Utopisch sein aber wir fordern nicht nur, was kurzfristig realistisch ist, sondern auch was wir für richtig halten. Aber nicht nur Krieg zwingt Menschen zur Flucht. Auch der ganz normale Wahnsinn der kapitalis- tischen Weltwirtschaft mit ihrem Handelssystem, der vermeintlichen Entwick- lungshilfe und der imperialistischen Beherrschung nötigen Menschen zur Ab- wanderung. Um die Welt zu einem besseren Ort zu machen müssen Wirtschaft und Politik sich auf der ganzen Welt ändern. Kurzfristig kann durch eine deutli- che finanzielle Besserstellung des UNHCR Ortsnahe Hilfe geleistet werden.

Wir fordern offene Grenzen für Menschen, nicht für Kapital und Waren. Auch of- fene Grenzen mögen als Utopie erscheinen aber wir können dieses Ziel im Rah- men einer revolutionären Realpolitik verfolgen. Bewegungsfreiheit ist eine fun- damentale Freiheit und diese zu fordern und zu fördern bringt uns ein Stück nä- her zu der Gesellschaftsformation, von der wir träumen. Zudem lassen sich die mal mehr mal weniger freiwilligen Wanderungsbewegungen nicht aufhalten. Grenzen können nicht geschlossen werden. Nur die Zahl der Todesopfer lässt sich erhöhen. Wir wissen um die Ursachen von Flucht und Migration und heißen alle Menschen hier willkommen. Wir möchten nicht mit ihnen in einen Konkur- renzkampf treten sondern gemeinsam streiten für Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhung. Eine Politik, die Migration ablehnt und vermeiden will im ver- meintlichen Interesse der deutschen Arbeiterklasse, lehnen wir ab. Es gibt his- torische Beispiele für Klassenkämpfe einer Multinationalen Arbeiter_innenklas- se und ein solcher ist auch heute möglich.

Wir plädieren dafür, dass Menschen sich Weltweit frei bewegen dürfen. Sie sollen allerdings nicht nur das Recht haben zu gehen, sondern auch das Recht zu bleiben. Die Forderung nach offenen Grenzen für Menschen und die Forderung nach der Bekämpfung von Fluchtursachen dürfen nicht gegeneinander ausge- spielt werden. Noch utopischer als die Forderung nach offenen Grenzen in Deutschland ist die Forderung nach einer Welt in der es keinen Grund mehr gibt zu fliehen. Trotzdem sind beide Forderungen richtig. Eine Verbesserung der Lebenslage führt sogar erst einmal zu mehr Migration, weil die Mobilität wieder zunimmt. Das heißt jedoch nicht, dass alle nach Deutschland kommen wollen oder würden. Die primären Ziele für die meisten Geflüchteten oder Migrieren- den sind inländisch oder in den benachbarten Ländern.

Die Reduzierung der linken Antwort auf die sogenannte “Flüchtlingskrise” auf die Bekämpfung der Fluchtursachen birgt zweierlei Gefahren. Zum Einen wird in einer eurozentristischen und kolonialistischen Manier der Subjektstatus der Bevölkerung in den Herkunftsländern verkannt. Zum Anderen lenkt sie von den Problemen innerhalb Deutschlands ab, wie etwa Rassismus, Wiederaufstieg der Rechten und der Abbau des Sozialstaates. Diese Probleme sind die Probleme, die wir viel eher lösen können, als ein Problem das wir weder alleine geschaffen haben noch von dem wir selbst betroffen sind. Selbstverständlich solidarisieren wir uns mit allen progressiven Kräften, die eine echte Bekämpfung der Fluchtursachen antreten. So sind unsere Forderungen nach Verbot von Rüstungsexporte zu verstehen, so wie das Bestehen auf die Einhaltung der Klimaziele und die Überwindung des Kapitalismus.

Flucht und Migration sind mit Herausforderungen verbunden, auf die wir solida- rische Antworten suchen müssen. Zunächst aber gilt es rechte Hetze zurück zu weisen. Da vor allem junge Menschen nach Deutschland kommen die hier ar- beiten wollen, zahlen sie tatsächlich in die Sozialsysteme ein. Überweisungen in die alte Heimat kommen dort unmittelbar den zurückgelassenen Jungen und Alten zugute. Ein wirkliches Problem hingegen ist der sogenannte Brain-Drain. Oft sind es die am besten Ausgebildeten, die den Ort ihrer Ausbildung verlas- sen und dann in Wirtschaft, Politik, Verwaltung sowie Pflege und Versorgung

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fehlen. Statt zu versuchen Migration zu verbieten braucht es einen solidari- schen Austausch und gegenseitige Unterstützung.

„Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung ste- cken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ Bertolt Brecht in Me-Ti. Buch der Wendungen.

Integration konkret vor Ort

Der erste und wichtigste Schritt ist die Erteilung einer dauerhaften Aufenthalts- erlaubnis, das Recht eine Arbeit aufzunehmen und das Wahlrecht am Ort des ersten Wohnsitz. Durch Einwanderung entsteht mehr Konkurrenz auf dem Ar- beitsmarkt. Deshalb müssen alle Menschen in das soziale Netz der Kolleg_innen aufgenommen und gewerkschaftlich organisiert werden. Gute Lebens- und Ar- beitsbedingungen für alle Menschen müssen das Ziel sein. Forderungen wie jene nach der Aufhebung des Mindestlohns für Geflüchtete müssen auf das schärfste zurückgewiesen werden. Rassismus steht dieser gewerkschaftlichen und politischen Organisierung entgegen. Stattdessen muss die soziale Frage in den Mittelpunkt gestellt werden. Es geht uns nicht um einen liberalen Kosmo- politismus sondern darum, dass sich die internationale Arbeiter_innenklasse nicht gegeneinander ausspielen lassen darf. Es geht also darum nicht nur auf das staatliche Grenzregime zu schauen sondern auch darauf, welche Aufgaben und welche Verantwortung die Zivilgesellschaft und die Individuen zu bewälti- gen haben, damit die Integration gelingt. Unter Integration verstehen wir nicht die Forderung an neu angekommene Menschen sich einfach den hiesigen Ge- pflogenheiten anzupassen, sondern die politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe der Menschen. Dafür müssen sich alle beteiligten verändern und weiterentwickeln. Um das Möglich zu machen braucht es eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis, keine Repressionen, eine Entbürokratisierung, eine Ar- beitserlaubnis und ein schnelles System der Anerkennung von Bildungsab- schlüssen (gegebenenfalls mit Ergänzungskursen). Die Folgen von Flucht und Migration sind auch mit Kosten wie zum Beispiel für Sprachkurse verbunden. Der nötige Aufwand und die Kosten werden sich schwerlich unter dem neolibe- ralen Sparzwang bewältigen lassen. Daraus leiten wir selbstverständlich keine ablehnende Haltung gegenüber Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschich- te ab. Im Gegenteil intensivieren wir unseren Kampf gegen den Neoliberalis- mus. Und zwar mit den neu angekommenen Menschen.

Der Text des Flugblattes:

Eine Welt ohne Grenzen ist machbar! – Für Revolutionäre Realpolitik!

Revolutionären Realpolitik (R. Luxemburg).
Was bedeutet es revolutionär und radikal zu sein? Es bedeutet sicher nicht, alle Zwischenschritte zur Utopie als verräterische Kompromisse abzutun.

Es bedeutet, fest verwurzelt (radix=Wurzel) zu sein.

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In der Überzeugung, dass die Menschenwürde und die Freiheit JEDES Menschen DER große Wert ist, den wir nie aufgeben dürfen.

Es bedeutet, konfrontativ zu denken.
Da wir wissen dass dieses Ziel nur zäh gegen die Widerstände der herrschen- den Klasse erkämpft werden kann.

Es bedeutet, revolutionär zu sein.
Da es das gute Leben nur in einer umgewälzten (=revolutionierten) Gesell- schaft geben kann. In der nicht mehr das Leben Mittel zum Zweck der Arbeit ist – sondern die Arbeit Mittel zum Zweck des guten Lebens.

In diesem Sinne verlieren wir unser Ziel nie aus den Augen: Die Utopie einer freien, menschenwürdigen Gesellschaft.
Während wir die aktuelle Welt Schritt für Schritt ein bisschen weniger brutal machen.

Und Schritt für Schritt die Freiheiten und Fähigkeiten jedes Menschen vergrö- ßern.

Die folgenden Forderungen sind nach ihrer Erreichbarkeit gereiht.

Nie wieder Abschiebungen

Migration ist kein Verbrechen sondern ein legitimer Teil der Lebensplanung von allen Menschen.
Es gibt kaum eine menschenunwürdigere Tat als eine Abschiebung.
Wir fordern wie schon Karl Liebknecht vor 111 Jahren: “Fort mit dem Damokles- schwert der Ausweisung!”

Asyl ausweiten und verschnellern

Wer akut bedrohten Menschen keine Zuflucht gewähren will, hat unter dem Banner linker, emanzipatorischer, sozialistischer Politik nichts verloren.
Unsere Solidarität bleibt grenzenlos.

Sichere Fluchtwege

Alle haben das Recht, aufgenommen zu werden wenn sie bedroht werden. Vor- aussetzung dafür sind sichere Fluchtwege.
Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben.

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Aufenthaltsgenehmigungen erleichtern.

Es ist ungerecht aufgrund völligen Zufalls, nämlich aufgrund der Geburt in ei- nem anderen Land, tausendmal weniger Möglichkeiten und Freiheiten zu ha- ben. Diese Ungerechtigkeit muss angegangen werden.
Indem für diese Menschen die Möglichkeit vergrößert wird, in Deutschland zu leben. Das heißt, MEHR Visas und Aufenthaltsgenehmigungen LEICHTER zu ver- geben.

Wir wollen nicht nur diejenigen in unser Land aufnehmen, die nützlich sind. Menschenwürde kennt keine Nützlichkeit. Menschenwürde heißt frei zu sein. Es heißt: Kommen dürfen. Bleiben dürfen. Gehen dürfen.

Legalisierung / Einbürgerung

Ein unsicherer Aufenthaltsstatus ist desaströs für jeden Menschen.

Es vereinfacht Ausbeutung.
Migrationspolitik ist immer auch Arbeitsmarktpolitik. Restriktive Politik und Ille- galisierung führen nie zu einer Begrenzung von Migration, sondern nur zur Pre- karisierung der migrantischen Werktätigen.Wie im Fall von Menschen, die nur bleiben können wenn sie Arbeit haben. Oder aber wie im Fall von Menschen die aufgrund ihres illegalisierten Status nur „schwarz“ arbeiten können und so sozi- al isoliert, verletzlich und ohne soziale Absicherung (Sozial- oder Arbeits- / Krankenversicherung) leben und arbeiten müssen.

Es verhindert soziale Integration.
Da man nie richtig in den emotionalen Status des „angekommen sein“ gelangt, wenn einem gesagt wird, dass man nur für eine Weile hier ist.

Alle Menschen sollten möglichst direkt ihre Menschen- und Bürgerrechte wahr- nehmen können, und in die Sicherheit der Öffentlichkeit treten können. Auch damit man sie nicht gegeneinander ausspielen kann. Dafür sind Legalisierun- gen und Vereinfachung von Einbürgerungen unerlässlich.

Gutes Leben ÜBERALL

Für uns ist das Bekämpfen von Fluchtursachen kein Mittel zum Zweck, um end- lich wieder alleine unseren Wohlstand genießen zu können.

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Zwar hat Deutschland durch Rüstungsexporte und Militärinterventionen nicht unerheblichen Einfluss auf Fluchtursachen, aber es gibt auch noch andere politische Player in der Welt, die Fluchtursachen schaffen.
Dennoch trägt die deutsche Politik auf der internationalen Ebene eine besonde- re Verantwortung. Wir setzen auf Entmilitarisierung, Entspannungspolitik und solidarischen Handel.

Wir wollen gute Lebensbedingungen für ALLE, schlicht aus dem Grund weil die Menschenwürde jedes Menschen für uns wichtig ist.

Unser Ziel ist nicht die Elendsverwaltung der kapitalistischen Brotkrumen, son- dern die Maximierung der Freiheiten eines jeden Menschen. Die Aufgabe der Linken ist es solidarische Perspektiven zu formulieren und Strukturen zu schaffen, statt bei dem aktuellen vermeintlichen Verteilungsspielraum hängen zu bleiben. Wer diesen Schritt nicht wagt verfängt sich in einer Logik der Kon- kurrenz und brutaler Verteilungskämpfe. Der Kampf verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.

Eine Welt ohne Grenzen ist machbar.
Wer nicht für sie kämpft, verrät die Menschheit.

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A4. Gemeinsam parteilich Opposition sein – Antifaschistische Konsequenzen

„Hass, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Gewalt innerhalb unserer Gesellschaft werden kein einziges Haus bauen, werden kein einziges Kind bilden. Ungleich- heit wird daran scheitern, ein Kind zu bilden, wird daran scheitern, die notwen- digen Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

Baut etwas Besseres, baut etwas Stärkeres und merkt euch, dass ökonomische Gleichheit zu Würde und realer Gleichheit für jeden in unserer Gesellschaft füh- ren wird.“
(Jeremy Corbyn auf einer Demonstration nach dem Brexit)

“Solange die bewußte gemeinsame Planung menschlicher Lebensverhältnisse unter Beteiligung aller, darin die vielseitige Entfaltung menschlicher Lebens- möglichkeiten, nicht gesellschaftliche Wirklichkeit geworden ist, ist der bewuß- te solidarische Kampf um die Schaffung einer solchen gesellschaftlichen Wirk- lichkeit die einzige sinnvolle übergreifende Lebensperspektive. Die gemeinsa- me Sache, über welche die Menschen verbunden sind, ist hier die sozialistische Perspektive kritischer gesellschaftlicher Praxis; diese Perspektive mündet mit dem Grad ihrer Verwirklichung in die gemeinsame Sache bewußter gesell- schaftlicher Lebensgestaltung unter Beteiligung aller ein.”

(Klaus Holzkamp, “Sinnliche Erkenntnis”, S. 263)

Die LINKE hat bei den Bundestagswahlen bundesweit ein gutes Ergebnis erzielt. Dort, wo die LINKE inhaltlich klar oppositionell und anti-kapitalistisch auftritt, ist die Rechte schwach. Wo sie in Regierungsbeteiligungen einen Anpassungskurs fährt, gilt meist das Gegenteil: Dort konnte die AfD oft relativ hohe Ergebnisse erreichen.

Die AfD ist eine apologetische Reaktion (im doppelten Wortsinn) auf die tief- greifende Legitimationskrise des Neoliberalismus und seiner Eliten, um diese zu retten. Sie ist eine (inhaltlich und offen artikulierte) Anti-68er-Partei und will kulturell zurück in die 50er Jahre. Das bedeutet ein Wiederaufleben spieß- bürgerlicher Vorstellungen: Familie, Fleiß, Strebsamkeit, Ehre, Erfolg, Ordnung und all die anderen protofaschistischen „Sekundärtugenden“. Wer prekär be- schäftigt, ausgebeutet oder sozial deklassiert o.ä. ist, der hat sich halt nicht ausreichend angestrengt, war faul oder ist einfach zu schwach für die (natürli- che) Konkurrenz und damit selbst schuld.

Das Völkische der AfD ist dabei eine logische Zuspitzung des Marktradikalen. Das völkisch Rohe und Rabiate hat eine vor allem unterstützende ideologische Funktion: Kanalisation von Protest durch Sündenböcke und die Behauptung ei- ner „höherwertigen“, weil deutschen „Gemeinschaft“. Der Geschichtsrevisionis- mus dient dabei zur Relativierung eines trotz allem noch hegemonialen „Nie wieder“ in der deutschen Bevölkerung. Weiter soll durch Ungleichheitsideologi-

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en die Konkurrenz forciert werden. Die Eigenverantwortungs- und Familienideo- logie der AfD ist damit voll im Einklang, da nur so die Menschen eben nicht auf- begehren, sich nicht assoziieren, sondern ganz im Sinne des Kapitals, privat, konsumtorisch und brav bleiben.

Ein bloßes Skandalisieren des faschistoiden Gehalts der AfD-Ideologie reicht da- her ebenso wenig, wie zu meinen, die vermeintliche bürgerliche Freiheit ge- meinsam gegen die AfD verteidigen zu wollen (vgl. AgR) oder ihr mit Einräu- mungen Wähler stehlen zu können. Letzteres bedeutet den Demagogen recht geben, und das andere trifft den Kern ihrer kapitalistischen Agenda nicht.

Die wirksamste Waffe gegen Rechts ist und bleibt Solidarität und die Entwick- lung gemeinsamer Handlungsfähigkeit. Wir müssen die menschenfeindliche Politik der AfD entlarven, ihren defensiven Zusammenhang mit der Krise des Neoliberalismus verdeutlichen und gleichzeitig unsere friedens-, wissenschafts- und sozialpolitische Arbeit in den Hochschulen verstärken. Kurz: Wir müssen radikaler werden!

Exemplarische Konsequenzen für die Hochschulen: Tätiges Erinnern!

– Bücherverbrennung Nie Wieder! Lesung aus den verbrannten Büchern

Der SDS beteiligt sich an bzw. initiiert Lesungen anlässlich der Jahrestage der Bücherverbrennungen im Mai 1933. Durch die Lesung aus Werken von AutorIn- nen, deren Bücher damals verbrannt werden, wird deren humanistische Wirk- samkeit gegen den Ungeist der Nazis kämpferisch ins Hier und Jetzt geholt. In diesen Werken scheint die Alternative zum damailigen und heutigen Faschis- mus auf.

– Mahnwache zum Gedenken an die Reichspogromnacht

Der SDS beteiligt sich an bzw. initiiert Mahnwachen zum Erinnern an die Reichspogromnacht am 9.11.1938. Der Antisemitismus der Nazis bot in der tie- fen Gesellschaftskrise seit 1928 der Bevölkerung Sündenböcke dar, um von den wahren Ursachen von Not und Perspektivlosigkeit abzulenken. Soziale Verwer- fungen konnten so verfestigt werden. Mittels Raubmord wurde die kriegswichti- ge Stabilisierung der durch extreme Aufrüstung belasteten Volkswirtschaft be- fördert. Mit Einschüchterung, Terror und völkischer Ideologie wurde ein Raub- und Vernichtungskrieg vorbereitet, der 60 Millionen Menschenleben forderte. Die Wehrmacht war eine wesentliche Organisation zur Planung und Durchfüh- rung dieses Menschheitsverbrechens. Wenn heute AfD-Parlamentarier des Bundestages für die „Ehre“ dieses Militärs sprechen und ihre menschenver- achtenden Ideologien verbreiten, zielt dies auf neue Gewalt, vernichtende Kon- kurrenz und Großmachtpolitik. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ heißt für uns, daß es keine „Normalität“ in Bezug auf diese nationale Rechte geben darf, weder in den Parlamenten noch irgendwo sonst.

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– Aufklärung über den faschistischen Propagandafilm „Die Feuerzangenbowle“

Der SDS klärt anlässlich der kommerziellen Public-Viewings der „Feuerzangen- bowle“ über den faschistischen Kontext und Inhalt des 1943 in den ufa-Studios in Babelsberg produzierten Films auf und wirkt bei den jeweiligen Veranstalte- rInnen auf das Vorführen alternativer Filme mit kritischem Gehalt hin. Gerade in Zeiten zunehmender physischer und systemischer Gewalt gegen vermeintlich Fremde, einer zunehmend gefährlich starken rechtsnationalistischen AfD in Par- lament und öffentlicher Diskussion und einer insgesamten (Re-)Brutalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse ist das jährliche, kompensatorische Zele- brieren des Films „Die Feuerzangenbowle“, inklusive der Rituale mehr als frag- würdig. Die subtile Propaganda von Disziplin, Autorität, Frauen- und Familien- bild und Rückwärtsgewandtheit sollte im Gegenteil aufgeklärt und überwunden werden.

Der Bundesvorstand wird damit beauftragt, rechtzeitig Vorlagen für (Stupa/Stura-)Anträge, Flugblätter oder Veranstaltungen zur Anregung lokaler Praxis an die Hochschulgruppen zu versenden bzw. die Verbreit(er)ung bereits bestehender Aktivitäten zu koordinieren.

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A5. Design/PR-Seminar und LIMA

1. Der Verband unterstützt und organisiert ein zweitägiges Seminar mit dem Zweck der Fortbildung und des Austauschs von Verbandsmitgliedern, die in ih- ren Basisgruppen im Bereich Design und Öffentlichkeitsarbeit arbeiten. Für die Organisation und Vorbereitung des Seminars wird eine Arbeitsgruppe gegrün- det, die allen Mitgliedern des Verbandes offen steht. Diese Arbeitsgruppe sorgt außerdem für die Sicherung der Kenntnisse und macht diese dem Gesamtver- band zugänglich. Neben der Vermittlung von technischen Fähigkeiten wird sich kritisch mit dem Thema Marketing bzw. Öffentlichkeitsarbeit auseinanderge- setzt.

2. Der Verband unterstützt die Teilnahme von Verbandsmitgliedern an der Lin- ken Medienakademie.

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A6. Let Gaza live: Solidarität mit den Pro- testen in Palästina

Die Linke. SDS verurteilt aufs Schärfste die Angriffe gegen unbewaffnete paläs- tinensische Demonstrant*innen während des „Marschs für die Rückkehr“ bei denen über 50 Menschen getötet und über 2000 verletzt wurden. Wir schließen uns der Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung dieser “schändli- chen Verletzung des internationalen Rechts und der Menschenrechte im Gaza- streifen” (Amnesty International) an.

Darüber hinaus versteht Die Linke.SDS die offizielle Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem als eine Provokation gegen die auf allen internationalen Ebenen Einspruch erhoben werden sollte.

Die Linke. SDS appelliert daher auch an alle uns nahestehenden Organisatio- nen, insbesondere an DIE LINKE, sich solidarisch mit der weiterhin unterdrück- ten palästinensischen Bevölkerung zu erklären und klar Stellung gegen die an- dauernde israelische Besatzung, die Isolierung von Gaza und die gewaltsame Antwort der israelischen Regierung auf die Proteste der Palästinenser*innen zu beziehen.

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A8. Hochschulpolitisches Programm für den SDS

DIE LINKE.SDS fordert:

SOZIAL

  • Gebührenfreiheit des Studiums – (verdeckte) Studiengebühren jeder Formabschaffen
  • Studiwohnheimplätze ausbauen, Sozialen Wohnungsbau stärken, Mietenrunter
  • Ausweitung von alternativen Zugangswegen zur Hochschule
  • Grundrecht auf freie Berufswahl durchsetzen (GG Art. 12) – NC ab-schaffen, Studienplätze bedarfsgerecht ausbauen!
  • Gutes und kostengünstiges (kostenlos?) Essen in den Mensen und Uni-KiTas, auch für Vegetarier*innen und Veganer*innen
  • Studentische Mobilität stärken – Öffentlichen Verkehr ausbauen, Semes-tertickets billiger machen (perspektivisch kostenfreie Nutzung für Alle)
  • Eltern- und herkunftunabhängiges und abkömmliches Honorar für alle (auch Nicht-EU-) Studierenden und Schüler*innen – Überwindung des re-pressiven BaföG-Systems
  • Bessere Arbeitsbedingungen und möglichst unbefristete Anstellung allerHochschulbeschäftigen, Personaloffensive an den Hochschulen
  • Flächendeckender Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte
  • Anwesenheitspflichten abschaffen
  • tariflich abgesicherter Berufseinstieg nach dem Studium
  • Flächendeckender und kostenfreier Zugang zu schnellem Internet an al-len Hochschulen und Hochschulstädten
  • Inklusion und Barrierefreiheit (sowohl personell als auch infrastrukturell)
  • Solidarität praktisch machen: fest bezahlte Integrationsmaßnahmen fürGeflüchtete an Schule und Hochschule (z.B. kostenlose Deutschkurse, An-erkennung im Ausland erworbene Titel)
  • Wir fordern: Bezahlung in Praktika!FEMINISTISCH
  • Gleichstellung aller Studierender – Diskriminierung von Nicht-EU-, sowieTransInter*studierenden beenden
  • Aufwertung und mehr Personal in Gesundheit und Pflege auch an Uniklini-ken
  • Frauen*quote bei Berufungen und für Berufungskommissionen
  • kostenfreie und bedarfsgerecht ausgebaute KiTa-Betreuung an der Hoch-schule
  • sexuelle Übergriffe am Campus entschlossen bekämpfen

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  • Feministische Standpunkte und Inhalte in Seminaren, das heißt: weibliche Autoren lesen! Verhältnisse aus weiblicher Perspektive analysieren!
  • Queere Standpunkte einbringen, das heißt: queere Autor*innen lesen! Verhältnisse aus queerer Perspektive analysieren!
  • Cis- und Heteronormativität, sowie der Normativität des binären Ge- schlechtermodells entgegentreten und diese bekämpfen
  • Ableismus nicht hinnehmen – für eine Inklusion aller StudierendenDEMOKRATISCH
  • Demokratische Mitbestimmung aller Statusgruppen stärken (Viertelpari-tät)
  • Hochschulräte abschaffen
  • bundesweit Verfasste Studierendenschaften mit allgemeinpolitischemMandat
  • vorlesungsfreier Gremiennachmittag (um allen die Partizipation in Unigre-mien zeitlich zu ermöglichen)
  • Keine Berufsverbote gegen demokratisch engagierte Studierende
  • Studentische Freiräume schützen und ausbauen
  • Förderung von selbstverwalteten studentischen Räumen und Projekten(z.B. Wohnheime, studentisches Theater, Kneipen…)
  • Freie (Uni-)Raumnutzung durch Studierende
  • Kein Raum für Rassist*innen und Sexist*innen an der HochschuleANTIFASCHISTISCH/ ANTIRASSISTISCH
  • Konsequenter Kampf gegen Rechts (z.B. Matrikelentzug der Burschen-schaften, Widerstand gegen Identitäre Bewegung usw.)
  • Keine Kriminalisierung von YXK und anderen migrantischen Organisatio-nen (z.B. Räume beantragen)
  • Antifaschistische Referate an der Uni finanziell stärken!KRITISCH
  • Kritische Wissenschaften, dies meint Wissenschaft im Interesse des Ge-meinwohls, stärken
  • Stärkung von (stud.) Initiativen für Plurale Wissenschaft (z.B. Kritische Ju-rist*innen oder Plurale Ökonomik)
  • Open-Acess-Veröffentlichung von Forschungsergebnissen (Stärkung deswissenschaftlichen Austauschs unabhängig von Verwertungsinteressen)
  • Zivilklauseln an allen Hochschulen, “Friedenswissenschaften als Leit-wissenschaften” – Bundeswehr raus aus den Hochschulen
  • Nachhaltigkeitsklauseln an allen Hochschulen, keine Forschung an Kohle-und Atomstrom
  • Keine ÖPPs und Sponsoring an Hochschulen; kein Kommerz auf demCampus

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  • Nutzung von Open-Source an allen Bildungs- und Forschungseinrichtun- gen
  • Ausbau, Förderung und Anerkennung von selbstorganisierter (autono- men) Seminaren, Tutorien und Lesekreisen
  • Umfassende Studienreform zur Überwindung des repressiven BA/MA-Sys- tems
  • Gleichstellung aller Lehrämter – Überwindung des Mehrklassenschulsys- tems (auch in der Ausbildung)
  • Bedarfsgerechte und flächendeckende Grundfinanzierung, statt Exzel- lenzstrategie und DrittmittelabhänigkeitDer Bundesarbeitskreis Hochschulpolitik und Kritische Wissenschaft erarbeitet auf Basis der Hochschuldenkschrift des historischen SDS und unter Brücksichti- gung der vorherigen Stichpunkte ein aktuelles hochschulpolitisches Programm. Dabei wird das Hochschulpolitische Programm in den größeren Kontext unseres Selbstverständnisses gesetzt („Als Hochschulverband streiten wir für Sozialis- mus, d.h.: soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, ökologische Nachhaltig- keit, für Emanzipation und die Gleichstellung aller Geschlechter sowie von Men- schen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, unterschiedlicher Haut- farbe, Herkunft und Religion und den verschiedensten Handicaps Wir kämpfen gegen den marktradikalen und antidemokratischen Umbau der Gesellschaft, gegen Sozialabbau, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung aller Art, gegen Krieg und Umweltzerstörung.“).

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A10. Wahlkampf in Sachsen

Als Land der PEGIDA-Bewegung, einer sich verfestigenden AfD-Wähler_innen- schaft und erstarkender (neu)rechter Strukturen ist der Freistaat Sachsen ein Brennpunkt der gesellschaftlichen Polarisierung. Denn es sammelt sich Wider- stand gegen die Rechtsentwicklung und ihren Nährboden, die neoliberale Politik der Landesregierung aus CDU und SPD. Angesichts der Landtagswahl 2019 ist dabei zentral, dass die sächsische LINKE ihrer Funktion als sozialistische Oppo- sitionspartei nachkommt und eine klare Absage an mögliche Regierungsbeteili- gungen und Tolerierungsmodelle erteilt.

Deshalb ergreift Die Linke.SDS Initiative in den Wahlkämpfen 2019 in Sachsen. In Zusammenarbeit mit der Stelle zur Gruppen- und Kampagnenbetreuung ent- wirft eine Vorbereitungsgruppe ein Konzept für die mögliche Ausgestaltung. Weiterhin werden mögliche Finanzierungsquellen in der Partei und im SDS ge- prüft.

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A12. LINKE-Koordination im SDS

Eine LINKE-Koordination innerhalb von Die Linke.SDS wird eingerichtet. Initiierend veranstaltet der Verband eine Zukunftswerkstatt zum Thema „SDS in der LINKEN“ im Wintersemester 2018/2019, auf der sich diese LINKE-Koordina- tion konstituiert.

Die LINKE-Koordination hat folgende Aufgaben:

a) Vernetzung und Erfassung von Mitgliedern von Die Linke.SDS, die innerhalb von LINKE-Strukturen aktiv sind;

b) Diskussion über Aktivitäten, Projekte, Strategien und Schwierigkeiten in der LINKEN, die auf unseren Verband oder die Ortsgruppen bezogen besonders re- levant sind;

c) Koordinierung der Arbeit von Mitgliedern von Die Linke.SDS innerhalb der LINKEN, einschließlich Absprachen über gemeinsames Vorgehen, auch im Vor- feld von Landes- und Bundesparteitagen;

d) Austausch mit unseren Vertreter*innen im Parteivorstand der LINKEN;

e) Erstellung eines möglichst regelmäßigen Rundbriefs, in dem Stellung zu den Entwicklungen der LINKEN genommen wird.

Die LINKE-Koordination steht einem Bundesarbeitskreis gleich – mit der Einschränkung, dass sie über kein festes Budget verfügt – und wird vom Bundesvorstand, der Bundesgeschäftsführung und der Gruppen- und Kampa- gnenbetreuung unterstützt.

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A13. Protestcamps und Vollversammlun- gen im Herbst 2018

Keine Wohnung – kein Seminarplatz – keine Kohle – Schluss damit! Gute Studien- und Lebensbedingungen jetzt! Protestcamps und Voll- versammlungen im Herbst 2018

Im Oktober versuchen wir an möglichst vielen Hochschulen gemeinsam mit Studierendenvertretungen (fzs) und anderen progressiven Jugendverbänden, Gewerkschaften und Initiativen Protestcamps gegen Wohnungsnot, zu geringes BAföG und überfüllte Seminar/Vorleseung zu organisieren. Diese können sym- bolischer Art mit zwei Zelten geführt werden oder praktisch als Unterkunft in Turnhallen oder Aula.

Am 14. November werden wir gemeinsam mit den oben genannten Strukturen studentische Vollversammlungen organisiseren, auf denen wir einen Forde- rungskatalog mit möglichst vielen Studierenden beschließen. Allein diese Akti- on sollte genügen, um bundesweite mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Zu- sätzlich richten wir auf diesen Vollversammlungen offene Protestbündnisse ein, die weitere Aktionen planen, wenn unsere öffentlichen Forderungen keine Wir- kung zeigen.

Zusammen mit dem fzs werden wir dafür sorgen, dass diese Aktionen über un- sere bereits bestehenden Bündnissse koordiniert werden: Lernfabriken …meu- tern!, Studis gegen Wohnungsnot, BAföG-Bündnis.

Unsere Forderungen lauten wie folgt:

  •   Bedingungsloses Studierendenhonorar in Höhe von mindestens 1050€ monatlich. Dieses soll unabhängig von Alter, Semesterzahl, Leistung, Ein- kommen der Eltern und Herkunft/Staatsbürgerschaft sowie bedarfsde- ckend sein und als Vollzuschuss an Student*innen gezahlt werden.
  •   Es muss eine bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen einschließ- lich der flächendeckenden Schaffung von 50.000 neuen unbefristeten Stellen im akademischen Mittelbau und 7.000 neuen Professuren gewähr- leistet sein.
  •   Funktionierende Mietpreisbremse, Enteignung von Leerstand und mehr Sozialer Wohnungsbau.Der SDS als Teil dieser Kampagne trägt dies über den Bundesverband und die lokalen Hochschulgruppen mit. Wir vernetzen uns mit den Protestbündnissen, Bündnispartnern und anderen potenziellen Mitstreitern in dieser Angelegenheit – auf Bundesebene und lokal.

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Der Bundesvorstand des SDS hält den Kontakt mit dem fzs Vorstand und lfm Koordination informiert die Hochschulgruppen über das weitere Vorgehen.

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A14. SDS-Delegation zum 50. Geburtstag vom „Bund demokratischer Wissenschaft- lerinnen und Wissenschaftler“

In diesem Jahr feiert der „Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“ (BdWi) sein 50-jähriges Jubiläum. Zum Diskutieren, Reflektie- ren und auch Feiern findet von Samstag, 2.6.18 bis Sonntag, 3.6.18 in Marburg eine Tagung unter dem Titel „Gegen den Strom schwimmen. Kritische Wissen- schaft im 21. Jahrhundert“ statt. DIE LINKE.SDS entsendet eine Delegation zu dieser Tagung von 10 SDSler*innen. Der Verband unterstützt die Delegation durch eine Teilübernahme der Reisekosten. Über die Höhe der Förderung ent- scheidet der Bundesvorstand bedarfsgerecht unter Berücksichtigung der fi- nanziellen Möglichkeiten und Delegationsgröße. Die Delegation lässt mit einem Bericht die Diskussionen und Erkenntnisse des Kongress’ in die Arbeit des Bundesverbands einfließen.

Der BdWi ist enger Bündnispartner für uns in der emanzipatorischen Hoch- schulpolitik als Gesellschaftspolitik. Der Verband ist vor 50 Jahren 1968 von en- gagierten Hochschullehrer*innen gegründet worden, um gemeinsam mit der Studentenbewegung antifaschistisch, friedensbewegt, demokratisch und sozia- listisch zu kämpfen. Seit den 90er Jahren organisieren sich gruppenübergrei- fend Wissenschaftler*innen in diesem Verband. Diese gruppenübergreifende Organisation bietet – aus der Geschichte lernend – die Möglichkeit, gemeinsam die nahegelegte Konkurrenz und Leistungskontrolle zu durchbrechen und egali- tär für kritische Wissenschaft zum Allgemeinwohl zu arbeiten.

Vor dem Hintergrund des gescheiterten Dogmas der „unternehmerischen Hoch- schule“, dessen enormen Schaden und der großen Unzufriedenheit unter Hoch- schulmitgliedern, dass Wissenschaft für Profitinteressen eingeschränkt werden soll statt zum Allgemeinwohl beizutragen, hat die Zusammenarbeit aller pro- gressiven Kräfte an den Hochschulen hohe Bedeutung – für antifaschistisches Engagement gegen Fake-News, Hetze und „180-Grad-Wende in der Erinne- rungspolitik“, für soziales Wirken gegen Schuldenbremse und Hartz IV, für Friedenswissenschaft gegen Rüstungsexporte und -forschung in Flüchtlinssoli- darität. In diesem Sinne wollen wir aus der Geschichte für die Kämpfe für De- mokratisierung, soziale Öffnung und kritischen Gesellschaftsbezug der Wissen- schaften lernen.

Wir nehmen uns vor, an den Hochschulen Kolleg*innen auf den BdWi aufmerk- sam zu machen und so für neue Mitglieder und Mitstreiter*innen zu gewinnen.

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A15. Unsere Alternative heißt Solidarität!

Die Linke.SDS unterstützt die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am 29. und 30. Juni 2018 in Augsburg und ruft seine Gruppen bundesweit zur Teilnah- me auf.

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A17. Nicaragua: Solidarisches Grußwort

Der Verband richtet folgendes Grußwort an die Protestierenden in Nicaragua:

„Queridos compañeros. Queridas compañeras. Estudiantes de Nicaragua. Nica- ragüenses.
Les queremos mandar nuestros saludos solidarios desde alemania.

Hemos visto sus marchas y protestas – y nos llenó de inspiración y valor. Hemos leído los nombres de los muertos – y nos llenó de dolor y rabia.
Hemos escuchado su llamada contra el gobierno – y nos llenó de admiración y esperanza.

Somos la unión estudiantil socialista-democrática de alemania y pronunciamos nuestra solidaridad con las protestas en Nicaragua.

Viva el moviemiento 19 de abril!
Fuera el régimen de los Ortega-Murillo! Nicaragua libre!
Que se rinda tu madre!“

Übersetzung:
“Liebe Kameradinnen. Liebe Kameraden. Studierende Nicaraguas. Nicaragua- nerInnen.
Wir möchten euch unsere solidarischen Grüße aus Deutschland ausrichten.

Wir haben eure Demos und Proteste gesehen – und es füllte uns mit Inspiration und Mut.
Wir haben die Namen der Toten gelesen – und es füllte uns mit Schmerz und Wut.

Wir haben eure Rufe gegen die Regierung gehört – und es füllte uns mit Bewun- derung und Hoffnung.

Wir sind der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband aus Deutschland und wir zeigen unsere Solidarität mit den Protesten in Nicaragua.

Es lebe die Bewegung 19 de abril!
Weg mit dem Ortega-Murillo-Regime!
Freies Nicaragua!
Deine Mutter soll sich ergeben!”
(Der Ausdruck “Que se rinda tu madre” hat historischen Charakter und bezieht sich auf die Kämpfe der revolutionären sandinistischen Front in den 70er und 80er Jahren.)

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Dringlichkeitsanträge
D1. Mobilisierung zur LL Demo

“Die Besiegten der blutigen Januarwoche […] haben um Großes gestritten, ums edelste Ziel der leidenden Menschheit, um geistige und materielle Erlösung der darbenden Massen […] Die Geschlagenen von heute werden die Sieger von morgen sein. Denn die Niederlage ist ihre Lehre.”

– Liebknecht, Januar 1919/1952, 506.

Die Linke. SDS mobilisiert auf Bundesebene, d.h. durch Bundesvorstand und -geschäftsführung sowie über Email-Verteiler, Facebook und Mundpropaganda zur Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 12.01.2019 und der sich an- schliesenden Liebknecht-Luxemburg-Demo am 13. Januar 2019 in Berlin. Die Basisgruppen werden angehalten, sich um die Anreise selbst zu kümmern (es fahren Demo-Busse, u.a. von der SDAJ). Sicherheits- und Koordinierungsangele- genheiten werden im Rahmen einer Telefonkonferenz geklärt. Auf der Rosa Lu- xemburg Konferenz soll es wie bei der letzten Konferenz einen Stand von die- LinkeSDS geben, den wir gemeinsam planen müssen. Während der Demo am nächsten Tag wird Seite an Seite, friedlich und herzlich mit unseren Genoss*in- nen aus anderen Vereinigungen an unsere Genossen Rosa und Karl gedacht.

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D2. Solidarität mit der TV Stud-Kampagne

Die Linke.SDS solidarisiert sich mit dem Kampf der studentischen Beschäftigten in Berlin und unterstützt deren Forderungen, u.a. nach mehr Lohn und einer An- koppelung an den Tarifvertrag der Länder zum Ausgleich der Inflation. Seit 17 Jahren stagniert der Lohn der studentischen Beschäftigten, 2004 wurde darüber hinaus das Weihnachtsgeld ersatzlos gestrichen. In Berlin, der Stadt, in der die Mieten in den letzten sieben Jahren um mehr als 70% gestiegen sind, hat das unmittelbaren Einfluss auf die Lebensqualität der Beschäftigten. Lehre, For- schung, der Betrieb der Bibliotheken und der Verwaltung hängen maßgeblich von der Arbeit studentischer Beschäftigter ab. Die Linke.SDS versteht deren Streikbewegung daher als Kampf für bessere Lehr- und Forschungsbedingung- en und gegen die anhaltende Prekarisierung des Wissenschaftsbetriebes bundesweit. Berlin ist bis heute das einzige Bundesland, in dem die Arbeitsbe- dingungen studentischer Beschäftigter über einen Tarifvertrag geregelt sind. Wir befürworten daher auch jegliche Bemühungen in anderen Bundesländern, dort ebenfalls Kampagnen für die Interessen studentischer Beschäftigter zu or- ganisieren.

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D3. Wem gehört die Stadt?

In den letzten Jahren wurde dank neoliberaler (Wohnungs-)Politik und Gentrifi- zierung Wohnen auch in Berlin zur teuren Ware, die der Logik der Gewinnmaxi- mierung unterworfen wird. Auch die kosmetischen Korrekturen der großen Ko- alition haben die Wohnungsnot in vielen deutschen Städten nicht lindern kön- nen. Dabei steht bezahlbarer Wohnraum allen zu, unabhängig vom Geldbeutel. Denn Wohnen ist Grundrecht. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Wohnungen als Spekulationsobjekte leer stehen, während Mieten und Obdachlosigkeit unge- bremst steigen.

Am 20. Mai haben Aktivist*innen in Berlin mehrere leerstehende Gebäude be- setzt. Wenige Stunden später wurden die Besetzungen von der Polizei gewalt- sam beendet, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch Verhandlungen mit den Beset- zer*innen liefen. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen und Verletzungen durch Polizeigewalt.

Linke Politik bedeutet auch, Menschen über Profite zu stellen. Wir unterstützen daher das Anliegen der Besetzer*innen, in Berlin und anderswo, für eine Stadt zu kämpfen, die frei ist von zügellosem Profitstreben und der damit verbunde- nen (gewaltsamen) Verdrängung. Die Besetzungen vom 20. Mai haben ein Zei- chen gesetzt gegen ein Berlin der Wohlhabenden und für eine Stadt, die allen zugänglich sein soll.

„Es ist besser unsere Jugend besetzt leerstehende Häuser, als fremde Länder.“

Viele Menschen haben DIE LINKE gewählt, weil sie sich vor der Wahl klar auf Seiten derjenigen stellte, die unter teurem Wohnraum und Verdrängung leiden. Als SDS rufen wir deshalb DIE LINKE dazu auf, die Räumungen zu verurteilen. Es sollte selbstverständlich sein, sich in diesem Sachverhalt in Solidarität mit den Besetzer*innen zu sehen und das unfaire Vorgehen von Polizei und Eigen- tümer*innen der Gebäude zu verurteilen. Wir fordern das Ende der Strafverfol- gung gegen die Besetzer*innen vom 20. Mai. Leerstand zu besetzen ist keine Straftat, sondern eine legitime Antwort von unten auf die Folgen einer Politik, die zum Schutz der Profite bei Wohnungsnot wegschaut.

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D4. Distanzierung von Wagenknechts For- derung ein BAMF Untersuchungsaus- schuss einzurichten

Die Linke.SDS distanziert sich von Sahra Wagenknechts Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu Asylbescheiden im BAMF einzurichten und fordert die Linksfraktion im Bundestag auf gegen einen solchen Untersuchungsantrag zu stimmen. Das einzige Ziel eines solchen Untersuchungsausschusses von FDP und AfD ist es den politischen Diskurs in Deutschland weiter rassistisch nach rechts zu verschieben. Wir stellen uns dem klar entgegen. Menschen vor Abschiebungen zu bewahren ist nie ein Verbrechen. Der einzige Skandal ist, dass Deutschland immer wieder Menschen in den Tod abschiebt.

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Berichte und Grußworte

Bericht vom Kasseler Friedensratschlag 02./03. Dezember 2017

„Abrüsten statt Aufrüsten“
Bericht vom Kasseler Friedensratschlag 02./03. Dezember 2017

Seit 1994 kommen am ersten Dezember-Wochenende Friedensaktive zum bundesweiten und internationalen Friedensratschlag an der Universität Kassel zusammen, um über die aktuelle Lage der Welt zu beraten und sich für den Kampf für einen umfangreichen Frieden gegen den Krieg zu qualifizieren, aus- zutauschen und zu organisieren. Seit inzwischen 24 Jahren gelingt auf dem Rat- schlag der Brückenschlag zwischen Wissenschaft, sozialen Kämpfen und inter- nationaler Politik.

Der diesjährige Ratschlag stand unter dem Thema Abrüsten statt Aufrüsten mit den Unterpunkten: Atomwaffen abschaffen, Bundeswehr abrüsten, Waffen- exporte stoppen, Fluchtursachen und nicht Flüchtende bekämpfen, Sozialaus- gaben statt Rüstungsausgaben erhöhen, sowie Entspannungspolitik jetzt.

Anne Rieger (Bundesausschuss Friedensratschlag) appellierte in ihrer Eröffnung die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ beherzt zu unterstützen und auch als Chance zu verstehen, den dringend notwendigen Aufrüstungsstopp noch stär- ker mit sozialpolitischen Auseinandersetzungen zu verbinden.

Im Folgenden wollen wir die Diskussionen einiger Workshops und Podien wie- dergeben.

Ingar Solty: “Die Welt in Unordnung – Neue Kriegsgefahren“

(Danilo Streller, SDS Leipzig)

Der Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stif- tung Ingar Solty referierte in einem der Eröffnungsreferate zur Zuspitzung der internationalen Lage. Er stellte fest, dass friedensbewegte Hoffnungen, die sich an Trumps Absage an Freihandel und Interventionismus im Wahlkampf knüpf- ten, entschieden enttäuscht wurden. Imperialismustheoretisch machte er stark, Außenpolitik aus den innergesellschaftlichen Widersprüchen, d.h. konkret als Krisenbearbeitung des Kapitals zur Stabilisierung des neoliberalen Finanzmarkt- kapitalismus, zu verstehen.

Nachdem diese kapitalkonforme „Rettung“ bereits unter Obama gescheitert war, wurde die austeritätspolitische Wende im Weltmaßstab forciert, welche un- ter Trump fortgesetzt wird. Ihr Hintergrund ist nicht zuletzt die Entwicklung der Weltwirtschaft zu Gunsten Chinas. Laut Solty besteht die außenpolitische Revi- sion Trumps in einer zeitweiligen Einfrierung des Russland-Konflikts, um sich stärker auf China zu fokussieren. Diese Verschiebung zeigt sich auch im gegen- wärtigen Konflikt mit Nordkorea. Auf Initiative der NATO kommt es zu einer glo- balen Aufrüstungsspirale.

Die Konfliktführung des Westens wird dabei arbeitsteiliger: Die von der BRD do- minierte EU füllt die entstehende Leerstelle in Osteuropa sendungsbewusst

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aus. Eine ganze Militarisierungswelle erfolgt in der EU im Schatten des Brexits. Bereits setzten die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Handelspolitik in Nordafrika aggressiv auf Expansion des EU-Binnenmarktes und erzeugen tag- täglich Fluchtursachen. So ist der bürgerlichen Propaganda von humanitären In- terventionen entgegenzuhalten, dass es sich bei all diesen Maßnahmen in den EU-Nachbarländern nur um „Ad-hoc-Feuerlöschen von wirtschaftspolitischen Brandstiftern“ handle.

Rainer Werning: Wie wahrscheinlich ist ein neuer Korea-Krieg?

(Dorian Tigges, SDS Marburg)

Korea ist bis heute eines der größten Opfer des Imperialismus. Zunächst wurde das Land mit seiner über tausendjährigen Geschichte Anfang des 20. Jahr- hunderts von dem erstarkenden japanischen Kaiserreich besetzt. Im Zuge des- sen wurde es über eine Dauer von 36 Jahren nicht nur ausgeplündert (u.a. mas- senhafte Zwangsprostitution und -arbeit), sondern auch versucht, die Identität des Landes durch eine gezielte Japanisierungspolitik zu vernichten. Das Kaiser- reich zog sich in Korea eine neue Elite heran von der die bedingungslose Unter- werfung unter den „Tenno“, den japanischen Kaiser, gefordert wurde.

Nach dem 2. Weltkrieg wurde das Land zwischen USA und UdSSR aufgeteilt. Zu dieser Zeit bildeten sich im ganzen Land Volkskomitees, die für ein freies und geeintes Korea eintraten. Während im Norden bald ehemalige antijapanischen Partisanen um Kim-Il Sung die Mehrheit gewonnen, so wurden die Komitees un- ter Rhee Syng-man im Süden schnell verboten und linke Aktivist_innen erbar- mungslos verfolgt.

Während Südkorea also zum antikommunistischen Frontstaat gemacht wurde, galt der Norden bald als Bollwerk des (real existierenden) Sozialismus. Die sich daraus ergebenden Spannungen arteten bald in einen Krieg aus.
Zunächst gelang dem Norden beinahe der vollständige Sieg, woraufhin sich die Lage durch eine UN-Intervention (de facto eine US-Intervention) grundlegend wandelte. Den USA gelang es fast die ganze Halbinsel einzunehmen. Einzig eine massive Intervention der Chinas konnte die US-Amerikaner zurückwerfen. Beinahe wäre es dabei zu einem gewaltigen Atomschlag der USA gegen China gekommen. Im letzten Moment besann sich jedoch der US-Präsident und ver- hinderte so eine Ausweitung des Konfliktes auf die gesamte Erde. Nachdem sich die Front auf dem ursprünglichen Grenzverlauf stabilisierte, begannen die US-Streitkräfte mit einem großangelegten Flächenbombardement und machten so nahezu alle nordkoreanischen Städte dem Erdboden gleich, dabei starben Millionen von Zivilisten.

Schließlich einigten sich, nachdem offenkundig geworden war, dass dies nichts an der militärischen Situation ändern würde, China und Nordkorea mit den USA auf einen Waffenstillstand, der bis heute Bestand hat. Südkorea weigerte sich zunächst und trat dem Abkommen erst Jahre später bei.

Seit diesem verheerenden Krieg gab es immer wieder Versuche einer innerko- reanischen Annäherung. Nachhaltiger Erfolg war diesen durch die wechselnden Interessen der Großmächte nie beschieden. Am augenfälligsten wird dies durch die südkoreanische “Sonnenscheinpolitik”, welche nach anfänglichen Erfolgen aufgrund des Drucks der USA nach 9/11 rapide endete.

Die Atomrüstung des Nordens ist unter dem Spiegel dieser dramatischen Ge- schichte und der bis heute im Wesentlich ungeklärten Lage auf der koreani- schen Halbinsel, nach Meinung Wernings, als Versuch der Absicherung des Staates gegen ausländische Aggressionen zu lesen. Dies ist allerdings in kei-

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nem Falle eine Entschuldigung oder gar Rechtfertigung für derartige Aufrüs- tungsmaßnahmen.
Allerdings ist daher, trotz gegenseitiger Drohgebärden, ein erneuter Krieg in Korea denkbar unwahrscheinlich.

Karin Leukefeld: Teile und herrsche in Syrien – wie Deutschland in der Levante Einfuss nehmen will
(Noah Zeise und Lukas Hof, SDS Frankfurt am Main)

Das ökonomische Interesse des deutschen Kapitals am Nahen Osten ist keines- wegs neu und auch nicht die Methoden, um ihre Politik durchzusetzen. So fi- nanzierte das Deutsche Reich während des 1. Weltkriegs Dschihadistische Gruppen, die gegen die britische Armee kämpften.

Heute agiert die BRD ähnlich, wie die Referentin Karin Leukefeld kenntnisreich darlegt. Schon 2011 war die BRD treibende Kraft in der EU, die härtesten Wirt- schaftssanktionen in der Geschichte der UN gegen Syrien zu verhängen. 2012 wurde die syrische Botschaft in Berlin geschlossen, gleichzeitig begann die Regierung (vornehmlich durch die Stiftung SWP) syrische Oppositionelle, wie vor allem die Moslembruderschaft, deren Führung sich seit 1982 in Aachen be- fand, zu organisieren und auf eine baldige Machtübernahme in Syrien vorzube- reiten.

Auch auf militärischem Gebiet unterstützte die BRD den Krieg: Nicht nur durch Waffenlieferungen an die Golfmonarchien und die Türkei, sondern auch durch die Sicherung eines Aufmarschgebietes für Dschihadisten im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Dies war der Hauptzweck des “Patriot-Einsatzes” der Bundeswehr von 2012 bis 2015, so die These der Referentin. Dem folgte der “Tornado-Ein- satz”, der bis zum heutigen Tage andauert.

Finanziell unterstützt die BRD nach wie vor die von sogenannten “Rebellen” ge- haltenen Gebiete. Hier vor allem die Region Idlib, in der mit deutscher Hilfe ge- holfen wurde eine politische Verwaltung aufzubauen.
Die BRD ist und war also seit 2011 aktive Kriegspartei im Krieg gegen Syrien und verstößt damit auf eklatanteste Weise gegen das Völkerrecht. Das sollte man auch immer wieder benennen.

Referat von Leoluca Orlando: Die Charta von Palermo

(Johanna Zimmermann, SDS HAW Hamburg)

Leoluca Orlando ist Bürgermeister von Palermo. Er machte bereits in der Ver- gangenheit von sich reden, weil er sich in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen die Mafia stellte. Auf dem Ratschlag referierte er mit besonde- rem Schwerpunkt über die gemeinschaftliche Entwicklung von Palermo, seit sie die Mafia vertrieben haben, beispielhaft festgemacht an ihrer Flüchtlingspolitik. In der Charta von Palermo (2015) setzte er „die Freizügigkeit aller Menschen als unveräußerliches Menschenrecht“. Von dieser Maxime aus fordert er zu- sammen mit den Parlermitanern die Abschaffung der Aufenthaltsgenehmigung als moderne Form der Sklaverei. Sie nehmen jährlich hunderttausende Flücht- linge auf, die sogleich bei Ankunft zu Stadtbürgern werden. So überwinden sie die Spaltung zwischen legal und „illegal“ zugunsten der Gleichheit aller Men- schen. In Palermo sollen die Menschenrechte gelten, nicht das Schengener Ab- kommen. Leoluca betonte, dass die Rechte der Migranten zu respektieren be- deutet, unsere Rechte zu respektieren.

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Mit starkem antifaschistischem Impetus forderte er einen zweiten „Nürnberger Prozess“ gegen die Verantwortlichen für den Tod Tausender im Mittelmeer: „Es kann niemand behaupten, wir hätten davon nichts gewusst!“
Um diese Kultur und Praxis zu verallgemeinern, ist er weltweit organisiert mit ca. 100 weiteren Bürgermeister_innen. Gemeinsam wollen sie die Mafia als „kri- minelles Kultursystem“ bekämpfen. Nebenbei erwähnte er, dass sie in der Stadt eine große Rekommunalisierungskampagne gestartet und viele Bereiche des öffentlichen Lebens dem privaten Profitstreben entzogen haben. Lachend schloss er, dass es [neben Kuba] keinen so sowjetischen Staat gebe, wie Paler- mo.

Internationales Abschlusspodium: Von der Diskussion zur Tat

(Franziska Lindner, Berlin, ursprünglich aktiv im SDS Frankfurt)

Erstveröffentlichung in der jungen Welt vom 5.12.2017, Schwerpunktseite 3. Vielen Dank für die Nachnutzungserlaubnis an die Redaktion der jungen Welt.

Den Abschluss des Kasseler Friedensratschlags bildete ein international besetz- tes Podium. Unter der Moderation von Willi van Ooyen, Sprecher des Bundes- ausschusses Friedensratschlag, tauschten sich Ludo de Brabander, Sprecher der belgischen Initiative Abrüstung für Entwicklung „VREDE“, Alan Rouy vom französischen Mouvement de la Paix, die US-Amerikanerin Ann Wright von Ve- terans against War und CODEPINK sowie der türkische Journalist und Aktivist Görkan Biziz über die Erfahrungen aus ihren heimischen Friedensbewegungen und die Möglichkeiten internationaler Vernetzung aus. Schwerpunkt lag auf den Bemühungen, die Folgen der aktuellen NATO- und EU-Aufrüstungspolitik her- auszustellen und die aggressive Außenpolitik des Westens anzugreifen. Ent- spannung statt Konfrontation mit Russland sei zentral für den Frieden in Europa und in der Welt.

Der Austausch wurde als Auftakt für zukünftige Diskussionen und gemeinsame koordinierte Aktionen betrachtet. Schließlich machte van Ooyen auf die anste- henden Aktionen der internationalen bundesweiten Friedensbewegung auf- merksam.

Mitte Februar 2018 stehen die Proteste gegen die 54. NATO-Sicherheitskonfe- renz in München an, die das SiKo-Aktionsbündnis derzeit vorbereitet. Bei den diesjährigen Ostermärschen, die vom 30. März bis 2. April 2018 bundesweit stattfinden, soll die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ im Mittelpunkt ste- hen. Den dazugehörigen Aufruf haben bereits Hunderte Personen unterschrie- ben, darunter eine Reihe von Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft. Der Aufruf stellt heraus, dass es bei den deutschen Aufrüstungs- plänen auf zwei Prozent des BIP um weitere 30 Milliarden Euro geht, „die im zi- vilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alters- sicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe“. Die Forderungen des Aufrufs lauten daher: „Militärische Aufrüs- tung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Per- spektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.“

Auch am 1. Mai, dem Tag der Arbeit und am 13. Mai, dem Gewerkschaftstag wollen Friedensbündnisse den Aufruf verankern und den Kampf für den Frieden zu einem Schwerpunkt machen. Weitere Aktionen sollen am 9. Juni, dem Tag

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der Bundeswehr, im August rund um die Jahrestage der US-Atombombenab- würfe auf Hiroshima und Nagasaki sowie am 1. September, dem internationa- len Antikriegstag erfolgen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag stellt seine friedenspolitischen Forderungen für das Neuen Jahr am 28. Januar 2018 vor.

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Rechenschaftsbericht
Vom Bundesvorstand von Die Linke.SDS Legislatur 17/18

Im folgenden wollen wir euch die wesentlichen Projekte dieser Legislatur vor- stellen. Natürlich hat der BuVo (und auch die GeFü) darüber hinaus zahlreiche Debatten geführt, Anliegen bearbeitet etc. Diese Übersicht soll euch lediglich einen Überblick über die Projekte des zurückliegenden Jahres bieten.

I. Bildungsarbeit

Sommerakademie

Die Sommerakademie fand vom 1.-4. September 2017 in Hannover statt. Das Auftaktpodium stand unter dem Motto “Der Sozialismus im 21. Jahr- hundert oder autoritärer Kapitalismus?” Ansonsten gab es ein vielfältiges Programm, dass Schienen zu “Studierende und Arbeiter*innenklasse”, So- zialistischer Feminismus, Imperialismus, sowie linken Parteien u. Gewerk- schaften umfasste.

Die SAK war gut besucht und insgesamt war die Rückmeldung der Teilneh- mer*innen sehr positiv. Besonders gefallen hat auch die Entschlackung des Programms, die den Teilnehmer*innen mehr Zeit für Entspannung und frei- en gegenseitigen Austausch gegeben hat.

Besonders gefreut haben wir uns darüber zwei Aktivist*innen der Jungen Grünen (Österreich) als Gäste begrüßen zu können. Es wird angestrebt mit ihnen auch zukünftig in Kontakt und Austausch zu bleiben.
Die nächste Sommerakademie zum Thema “200 Jahre Marx, 100 Jahre Er- ster Weltkrieg” findet vom 3.-6. August in Hannover statt.

Marxistische Studienwoche

Die MaWo lief mit hoher Beteiligung von SDS-Genoss*innen ab und war als inhaltliche Verständigung zum Thema “Klassentheorie und Klassenbewe- gung heute” wichtig. Die Reisekosten wurden durch den Verband subven- tioniert.

Seminar zu “Kritischem Journalismus”

Im Juli hat die Critica-Redaktion ein Seminar zu “Kritischem Journalismus” angeboten. Veranstaltet wurde es vom Fördererkreis demokratischer Volks- und Hochschulbildung (fdvH). Das Seminar fand in Leipzig statt und war gut besucht. Als Referent konnten u.a. Christian Bleher (Süddeutsche Zeitung) gewonnen werden. Die Rückmeldungen zu dem Seminar waren allesamt sehr positiv.

Seminar zu “Antikommunismus”

Im Oktober wurde ein Seminar zu “Antikommunismus” in Leipzig angebo- ten. Veranstaltet wurde es vom Fördererkreis demokratischer Volks- und Hochschulbildung (fdvH). Als Referent konnte u.a. Ekkehard Lieberam (jun- ge Welt) gewonnen werden. Die Rückmeldungen zu dem Seminar waren positiv.

Seminar zu “50 Jahre 1968”

Im Oktober wurde ein Seminar zu “50 Jahre 1968” in Berlin angeboten. Veranstaltet wurde es vom Fördererkreis demokratischer Volks- und Hoch-

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schulbildung (fdvH). Als Referenten konnte u.a. Volkhard Mosler und Rainer Rilling gewonnen werden. Die Rückmeldungen zu dem Seminar waren po- sitiv. Hier kam die Idee und Initiative eines 68-Kongresses auf.

Tagung “10 Jahre SDS”

Im November fand an der FU Berlin die Tagung “10 Jahre SDS” statt. Als Referenten konnten u.a. Bernd Riexinger und Alex Demirović gewonnen werden. Leider war die Tagung nur mäßig besucht. Die Rückmeldungen zu der Tagung waren mehrheitlich positiv.

Aktivist*innenschulung (verschoben)

Die Aktivist*innenschulung wurde aufgrund organisatorischer und (beson- ders) finanzieller Unwägbarkeiten in das nächste Jahr verschoben.
Zur Erläuterung: Die regelmäßig stattfindende Aktivist*innenschulung soll der theoretischen und praktischen Bildung von SDS-Aktiven und damit der Weiterentwicklung der politischen Bildung innerhalb des Verbandes die- nen. Außerdem soll die Vor- und Nacharbeit in schriftlicher Form für ein Praxishandbuch verwendet werden.

Grundlagen des Marxismus fördern – Einführungsseminar in die Kritik der politischen Ökonomie
Die Planungen für das Multiplikator*innen-Seminar zur Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie laufen. Der Seminarplan wurde bereits von einer Planungs-AG erstellt. Das Seminar findet vom 7.-9. September in Frankfurt am Main statt. Inhaltlich ist eine Einführung in die Grundbegriffe des Kapitals (Ware, Gebrauchswert, Tauschwert, Kapital, Mehrwert, Ware Arbeitskraft usw.) vorgesehen. Außerdem wird es eine Abendveranstaltung zum Thema “Marx und Keynes”, sowie eine zur Aktualität des Kapitals ge- ben. Weitergehend wollen wir uns mit der politischen Ökonomie von Fi- nanzmarktkapitalismus und den Ursachen der Finanzkrise 2007/2008 be- schäftigen.

Seminar zu feministischer Theorie und Praxis im SDS

Das “Marxismus-Feminismus-Seminar” befindet sich in Planung. Es findet 2 1/2-tägig Anfang Juli in Hannover statt.
Eröffnen wird es mit einem internationalen Podium zu feministischen Kämpfen in Spanien, Polen und Kurdistan, das verdeutlicht, dass es eine starke internationalistische Bewegung von Frauen gibt. Die Theorien von Frigga Haug und Lise Vogel werden diskutiert, auf Unterschiede geprüft und in der Diskussion angewandt. Ergänzt wird die vogelsche und haug- sche Analyse der spezifischen Geschlechtverhältnisse in der Arbeit(stei- lung) durch eine Analyse der Ideologie, die Frauenunterwerfung stützt: 1. Rechte und neoliberale Vereinnahmungen von ‘Feminismus’ und 2. die Ideologie romantischer Liebe, die ein System von Umsonst-Arbeit stützt und die Formen der Kleinfamilie aufrecht erhält. Wir werden uns außerdem mit neuen feministischen Initiativen, wie dem women’s strike auseinander- setzen.

Was den gesamten SDS betrifft, werden wir weiter daran arbeiten, eine de- mokratische und solidarische Redekultur zu stärken, die es auch weiblich sozialisierten Menschen besser ermöglicht, ihre Politik selbst zu machen, in die Hand zu nehmen und für Interessen zu streiten.

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Seminar zu “System change not climate change – Mehr Ökologie wagen”
Das Seminar “System change not climate change – Mehr Ökologie wagen” wurde vom nordrhein-westfälischen SDS-Landesverband selbst geplant und beworben. Rücksprache mit dem BuVo wurde gehalten bzgl. Fi- nanzierung und ein Bundesvorstandsmitglied wird für den Papierkram an- wesend sein. Außerdem sollen mithilfe der Critica-Redaktion die Ergebnis- se festgehalten werden. Das Seminar findet am 1. und 2. Juni statt. Künftig sollten beschlossene Seminare im Zeitraum vorm nächsten Bundeskon- gress stattfinden. Diesmal hat das nicht geklappt, weil der Bundeskon- gress SoSe 18 ungewöhnlich früh stattfindet.

Seminar zum Thema Gesundheit und Kapitalismus

Das Seminar “Diagnose: Kapitalismus” findet vom 15.-17. Juni in Berlin statt. Es haben sich, neben den SDS-ler*innen, bereits viele Medizin-Studis angemeldet.

II. Publikationen

praxis

Zwei Ausgaben der praxis sind in der letzten Legislatur herausgegeben worden. Eine zum Thema “100 Jahre Oktoberrevolution/Studierende und Arbeiterklasse” und eine zum zehnjährigen Verbandsjubiläum. Leider war der Artikelrücklauf bei beiden Ausgaben immer noch relativ gering. Beim Layout haben wir mit Dorian aus Marburg (BuVo) zusammengearbeitet.

Critica

Unsere Semesterzeitung critica hat wieder zwei Ausgaben herausgebracht und wurde dabei vom Bundesvorstand unterstützt. Die Ausgaben beschäf- tigten sich mit aktuellen Problematiken und Debatten. So war die erste Ausgabe der Legilatur der staatlichen Repression (G20) gewidmet. Die ak- tuelle Ausgabe hat sich angesichts des Jubiläums von ’68’ insbesondere dem Thema ‘Utopie’ bzw. deren Notwendigkeit heute gewidmet. Der allzu starke Bezug zu 1968 wurde vermieden, da in jedem Fall geplant ist die folgende Ausgabe, in Vorbereitung es Kongresses, explizit diesem Thema zu widmen.

Online haben wir unsere Zusammenarbeit mit der ‘Freiheitsliebe’ bei der Veröffentlichung und Verbreitung von Artikeln erfolgreich fortgesetzt.
Die Redaktion ist bei Sitzungen momentan personell recht gut besetzt. Al- lerdings wird explizit die kontinuierliche Arbeit leider von nur 3-4 GuGs ge- tragen.

Im vergangenen Jahr hatten wir auch einen Wechsel in der critica-Stelle. Anna aus Leipzig die critica-Stelle von Alex aus Heidelberg übernommen. Beim Layout haben wir mit Sebastian Rave aus Bremen und Maik aus Hil- desheim zusammen gearbeitet. Außerdem hat Pia Chwalczyk aus Hildes- heim eigene Illustrationen für die letzte Ausgabe beigesteuert.

Broschüre Kritik an die Uni #2

Die Broschüre befindet sich noch in der Vorbereitung. Bisher haben sich etwa 10-15 SDSler*innen bereit erklärt einen Text zu verschiedenen Fach- gebieten für die Broschüre zu schreiben. In Zusammenarbeit mit der Criti-

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ca Redaktion wird das Format der Broschüre erarbeitet. Die Fertigstellung und Veröffentlichung ist zum 68er Kongress im Dezember angedacht.

Materialerstellung – Bundestagswahlkampf

Anlässig des Bundestagswahlkampf wurde zahlreiches neues Material er- stellt, was auch weiterhin eingesetzt werden kann/soll.

Semesterstarts

Im Rahmen der Semesterstarts wurde zahlreiches Material an die Gruppen versandt. Außerdem hat der BuVo einen Referent*innenpool (mit GuGs) eingerichtet, der von den Gruppen abrufbar ist.
Thematisch standen die Anti-AfD-Mobilisierung, sowie das Jubiläumsjahr (Marx 200’ster und 50 Jahre 1968), sowie die erste Mobilisierung für den 68/18-Kongress im Vordergrund.

III. Aktionen und Kampagnen

Planung des 68/18-Kongresses:

Auf dem letzten Bundeskongress im Dezember wurde mit großer Mehrheit für einen 68-Kongress gestimmt. Der “68/18-Kongress”, Motto: Geschichte wird gemacht!, wird vom 7.-9.12.2018 an der Freien Universität Berlin stattfinden. In den letzten Monaten fanden bereits zwei sehr gut besuchte Intesivtreffen und eine Sitzung des Koordinierungskreises stattgefunden. An den Treffen beteiligten sich je zwischen 30 und 40 Leuten, und insge- samt bringen sich gut 15 Gruppen in die Planung und Organisation ein. Für den Kongress sind 100 Veranstaltungen in Planung, wofür bereits viele An- fragen an mehr oder weniger prominente Menschen verschickt wurden. Außerdem fand bereits eine erste bundesweit koordinierte Aktion am 11.4. – dem Jahrestag des Attentats auf Dutschke – unter dem Motto “50 Jahre Hetze – Bild bleibt tödlich” statt. Es wurden zwei erste Kongress-Plakate ge- druckt und verschickt; zudem gibt es einen regelmäßig erscheinenden Newsletter.

Zur Unterstützung der Arbeit wurde von April 2018 bis Dezember 2018 eine Kongress-Stelle ausgeschrieben, die wir mit Jary aus Leipzig besetzt haben.

G20-Gipfel

Wir haben uns aktiv an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt.

Frauen*kampftag

Auch dieses Jahr hat der SDS mit einer großen Delegation am Frauen*kampftag teilgenommen, wobei zeitgleich viele GuGs auch in regionalen Projekten zum 8. März, z.B. in Thüringen, aktiv waren. Wir den- ken, dass die Beteiligung von uns insbesondere hinsichtlich der inhaltliche Gestaltung des Bündnisses wichtig war.

LL-Demo (und Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz)

Der SDS nahm mit einer Delegation an der Rosa-Luxemburg-Konferenz teil, wo wir einen Stand bei den anderen Gruppen hatten und abends bei der Garderobe mithalfen. Auf der Demo waren wir mit etwa zwölf Leuten ver- treten und gedachten gemeinsam mit unseren Genoss*innen aus anderen

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Organisationen den Gefallenen Rosa und Karl. Für die nächste Demo wäre es wichtig, einen genaueren Treffpunkt auszumachen, damit wir uns bes- ser finden und für nach der Demo vielleicht einen Tisch in einem Restaurant zu reservieren, um die Demo gemeinsam ausklingen zu lassen. Nächstes Jahr ist 100jähriges Jubiläum der Ermordung Karls und Rosas, die Demo wird wahrscheinlich viel größer sein. Es wäre schön, dafür ein eige- nes Transparent zu gestalten und mit mehr Leuten vor Ort zu sein.

Kampagne “Abrüsten statt Aufrüsten”

Die Kampagne wurde über unsere öffentlichen Kanäle beworben und dem Semesterstartpaket wurden Unterschriftenlisten beigelegt. Auf dem Bundeskongress soll in der Kleingruppenphase ein Rahmen gefunden wer- den, um über die Kampagne zu reden. Ferner werden wir an dem Vernet- zungs- und Strategietreffen der Kampagne im Juni in Frankfurt am Main teilnehmen. Über die weitere Ausgestaltung der Kampagne machen wir uns Gedanken (Wir könnten z.B. ein Legevideo mit Infos über die Aufrüs- tung und Gegenmaßnahmen gestalten).

Kampagnen mit hochschulpolitischen Schwerpunkt

Die Kampagnen “Lernfabriken meutern..!” und “Studis gegen Wohnungs- not” wurden in Zusammenarbeit mit anderen hochschulpolitischen Verbän- den von Gewerkschaften, Parteien, ASten etc. durch den BuVo unterstützt. Dieser hat die Gruppen über die Kampagnen informiert, ihnen in begrenz- tem Umfang Material zugeschickt und sie zur Teilnahme diesen Kampa- gnen, sowie weiteren hochschulpolitischen Aktionen, wie dem HiWi-Streik in Berlin, aufgerufen.

IV. Delegationen

Delegation zum Bundeskongress der Linksjugend [‘solid]

Der diesjährige BuKo der linksjugend [‘solid] fand in Erfurt statt. Unsere Delegation hat sich dafür stark gemacht, die nicht-sektiererischen und lin- ken Kräfte im Verband zu stärken und sich insbesondere gegen einen vor- liegenden Satzungsantrag zur Unvereinbarkeit mit der SAV stark gemacht (Dieser wurde nicht angenommen, auch wenn es allzu knapp war). Weiter- hin haben unsere Delegierten sich in Anträgen und Debatten in diesem Sinne aktiv beteiligt. Insgesamt war der BuKo von seiner Debattenkultur, seinen Beschlüssen und der BSpR-Wahl ein Schritt nach vorne, auch wenn noch viel Verbesserungsbedarf besteht.

Alle unsere Delegierten für den Bundesparteitag wurden gewählt. (Konkret sind das: Daphne [Hildesheim], Kathi [Berlin], Franzi [Hamburg], Jary [Leip- zig], Marco [Heidelberg], Dorian [Marburg])
Leider waren von unseren 6 Delegierten nur 5 anwesend.

Delegation zum Bundesparteitag der LINKEN

Die erste Tagung des 6. Parteitages der LINKEN findet in zwei Wochen in Leipzig statt. Die Delegation ist momentan dabei sich vorzubereiten und hat auch eigene Änderungsanträge an den Leitantrag des Bundesvorstan- des eingereicht. Diese orientieren sich i.W. an folgenden drei Punkten: 1. Expliziter Anti-Austerity-Bezug; 2. Klassische hochschulpolitische Forderun- gen; 3. Oppositionsgeist (in) der Partei.

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Delegation zum Friedensratschlag

Siehe Bericht der Delegation

V. Antirepression

Im März versuchte die Regierung von Oberbayern unser ehemaliges BuVo- Mitglied Benedikt Glasl mit einem Berufsverbot als Referendar zu belegen, explizit aufgrund der Mitgliedschaft im SDS. Aufgrund gemeinsamen öf- fentlichkeitswirksamen Vorgehens u.a. mit dem Landesverband der LINKEN in Bayern, dem fzs (freier zusammenschluss der student*innenschaften) und anderen Verbänden hat die Regierung ihren entsprechenden Bescheid inzwischen zurückgezogen. Benedikt kann also weiterhin als Referendar in München arbeiten.

Leider haben die Jusos [HSG] eine Solidaritätserklärung verweigert.

VI. Organisatorisches

Bundesgeschäftsstelle

Im Januar hat Rhonda ihre Arbeit in der Bundesgeschäftsstelle aufgenom- men. Betti setzte ihre bisherige Tätigkeit wie gewohnt fort. Siehe eigener Rechenschaftsbericht.

Finanzen

Siehe Finanzbericht der Schatzmeisterin

Gruppen- und Kampangenbetreuung

Die GruKa-Stelle wurde im Laufe der Legislatur neu besetzt. Jetzt füllt Mar- co aus Heidelberg die Stelle aus. Die Stelle hat innerhalb der letzten Mona- te folgende Aufgaben erledigt: Betreuung der Mitmachformulare, Bearbei- tung von Anfragen an den Verband, Pflege der Gruppenübersicht und Kontaktpflege mit den Gruppen, Verschickung von Info-Post, Organisation der Bundeskongresse (beim letzten unterstützend, diesen leitend) und Un- terstützung von weiteren Verbandsveranstaltungen. Außerdem ist die Stel- le eng in den Organisations- und Mobilisierungsprozess des 68/18-Kongres- ses eingebunden.

VII. Öffentlichkeitsarbeit

Der Bundesvorstand hat umfangreiche Aktivitäten zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes entfaltet. So wurde damit begonnen die Layouter*innen der lokalen Gruppen zu vernetzten, eine eigene Grup- pe eingerichtet, welche sich um die Betreuung des facebook-Auftritts küm- mert und eine neue Homepage online gestellt.

Weiterhin wurden Regularien für die selbstständige Arbeit dieser Gruppe erstellt, welche eine vom Bundesvorstand unabhängige Arbeit ermögli- chen (mit entsprechender Möglichkeit zum Veto des BuVo gegen einzelne Mitteilungen/Posts).

Der Bundesvorstand hat zahlreiche Debatten über das Corporate Design, welches bei dem neu produzierten Material schon eingesetzt wird, geführt. Im Ergebnis wird der BuKo bei der Entscheidung über dieses miteinbezo- gen. Dies soll auf diesem und dem folgenden Bundeskongress erfolgen.

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Insgesamt hat sich die Öffentlichkeitsarbeit, auch hinsichtlich der anste- henden Mobilisierung für den 68/18-Kongress, in den letzten Monaten deutlich verbessern.

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Grußwort der SDAJ

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen des SDS,
wir freuen uns über die Einladung zu eurem Kongress, für die wir uns recht herzlich bedanken und für den wir euch als SDAJ erkenntnisreiche Diskussionen und gute Ergebnisse wünschen. Unser Bundeskongress hat vor gerade einmal zwei Monaten stattgefunden und wir haben uns gefreut, dort auch Vertreter des SDS begrüßen zu dürfen – im Jahr unseres 50. Geburtstags.
Doch nicht nur die Gründung der SDAJ hat dieses Jahr ein rundes Jubiläum: Der Geburtstag von Karl Marx jährte sich erst vor drei Wochen zum 200. Mal, im No- vember feiern wir das 100-jährige Jubiläum der Novemberrevolution, in der un- ter anderem der Achtstundentag erkämpft wurde, und auch die 68er-Bewegung wird 50, von deren Studentenprotesten wir nun wieder vermehrt in Zeitungen lesen können.
Doch anders, als wir es heute häufig hören, waren 1968 nicht nur Studierende auf der Straße, stattdessen kämpften sie Seite an Seite mit Auszubildenden und Schülerinnen und Schülern gegen den brutalen Krieg der US-Armee in Viet- nam, gegen Rüstung, Krieg und Faschismus und für die Rechte der arbeitenden und lernenden Jugend in Deutschland.
In der Lehrlingsbewegung, die sich gegen massenhaft berufs- und ausbildungs- fremde Tätigkeiten, unzureichende betriebliche Vorbereitungen im Betrieb für die Prüfungen, unzulässige Nachtarbeit, unbezahlte Überstunden und zahlrei- che Verstöße mehr formierte, gingen seit 1968 auch viele tausend junge Arbei- terinnen und Arbeiter auf die Straße. In der Folge konnte das Berufsbildungsge- setz durchgesetzt werden, in dem Errungenschaften geregelt sind, die wir bis heute in der Ausbildung kennen – zum Beispiel der Ausbildungsrahmenplan und das Berichtsheft, mit denen vereinheitlicht werden soll, was wir lernen und die Willkür der Chefs behoben werden soll. In den Septemberstreiks 1969 wehrten sich Arbeiterinnen und Arbeiter allen Alters gegen die Abwälzung der Krisen- kosten, kämpften für Lohnerhöhungen, in der Folge konnte unter anderem die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und die Übernahmegarantie für Aus- zubildende, die sich in der Interessensvertretung engagieren, erkämpft werden. Heute erleben wir, dass diese Kämpfe – gegen Krieg, für die Rechte der arbei- tenden und lernenden Jugend – nötiger denn je sind: Vor einem Monat bombar- dierten die NATO-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien mit der Begrün- dung eines vermeintlichen Giftgaseinsatzes Syrien, Angela Merkel bewertete diesen völkerrechtswidrigen Angriff als „erforderlich und angemessen“. In Deutschland soll der Rüstungsetat auf 2% des BIPs erhöht werden und die Bundeswehr ist in immer mehr Einsätzen aktiv und verstärkt ihre Werbemaß- nahmen für ihre angeblich sicheren Jobs. Dabei nutzt sie die Perspektivlosigkeit der Jugendlichen in Deutschland aus: Fast 50% der Unter-25-Jährigen arbeiten in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen, für die Sanierung un- serer Schulgebäude fehlen 34 Milliarden Euro, für die von Hochschule 50 Milli- arden und mehr als zwei von drei Studenten sind auf einen Nebenjob angewie- sen.
An einigen Orten führen wir solche Kämpfe bereits zusammen – zum Beispiel in Frankfurt, wo wir zum Ostermarsch einen gemeinsamen Jugendblock unter dem Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ organisiert haben und uns gemeinsam gegen die Erhöhung des Rüstungsetats und für mehr Geld in Bildung und Gesundheit eingesetzt haben. Und auch an anderen Stellen arbeiten wir erfolgreich zu-

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sammen – beispielsweise bei der Unterstützung von Aktionen gegen die Schlie- ßung von Siemens Offenbach oder zum 8. Mai.
An diese Entwicklungen wollen wir als SDAJ auch mit unserer nächsten Kampa- gne „Geld ist genug da – Zeit es uns zu holen“ ansetzen. Die geplante Verdop- pelung des Rüstungsetats ist ungefähr die Summe, die wir für die Sanierung der Schulen bräuchten. Alleine mit dem Gewinn von Siemens könnte man die fehlenden 162 000 Stellen in den Krankenhäusern fast vollständig finanzieren. Das wirft auch die Frage auf: Warum wird das denn nicht gemacht? Warum wer- den so viele Milliarden in die Kriege der BRD gesteckt? Warum verfügen wenige Großaktionäre über die Milliarden, die Millionen Arbeiter erarbeitet haben?

Auf diese Weise wollen wir in Schule, Betrieb und in Ansätzen auch an der Hochschule um scheinbar kleine Fragen – die dreckigen Schultoiletten oder die fehlenden Pausen auf der Arbeit – Auseinandersetzungen entwickeln, in denen klar werden kann, dass es sich hierbei um gesellschaftliche Auseinandersetzun- gen, um Klassenkämpfe, handelt. Dieses Bewusstsein zu entwickeln, das sehen wir als unsere Hauptaufgabe an. Dem wollen wir gegenüberstellen, dass der Staat gleichzeitig Milliarden in die Rüstung steckt – und arbeiten deshalb auch mit dem Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“.

Wir hoffen, solche Kämpfe weiterhin und verstärkt an eurer Seite führen zu kön- nen und bspw. gemeinsam mit euch Unterschriften für die Kampagne „Abrüs- ten statt Aufrüsten“ zu sammeln und wünschen euch in diesem Sinne einen er- folgreichen Kongress!

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17. Bundeskongress (Jan 2016)

Leitantrag Krieg, Migration, Rassismus

Bleiberecht für alle! Nein zu Abschiebungen! Gemeinsamer Kampf für die Öffnung der Hochschulen! AfD, Pegida und rassistische Hetze stoppen! Krieg ächten, Zivilklauseln erkämpfen! Nieder mit dem deutschen Imperialismus!

Die sogenannte Flüchtlingskrise ist das bewusste Versagen der herrschenden neoliberalen Politik und damit Ausdruck der Verfallskrise des Kapitalismus. Verstärkte französische Luftangriffe auf das vom Daesh (dem sogenannten „Islamischen Staat“) besetzte Gebiet in Syrien, die deutsche Militärmission in Nord-Mali trotz des offensichtlichen Scheiterns des Afghanistan-Kriegs, die deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien – der Imperialismus agiert hemmungslos zur Durchsetzung seiner geostrategischen Interessen. Der abermals verkündete „Krieg gegen den Terror“ führt aber zwangsläufig zu neuem Terrorismus. Dagegen schafft nur Frieden die Bedingungen für eine gemeinsame Überwindung jeglicher strukturellen Gewalt, ein menschenwürdiges Leben für alle und eine radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche.

Weltweit sind Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Armut und politischer Verfolgung. Dabei wäre eine solidarische, friedliche und demokratische Welt möglich: Es ließen sich zwölf Milliarden Menschen ernähren, Konflikte kooperativ beilegen, destabilisierte und zerstörte Regionen entwaffnen und sämtliche Waffenexporte verbieten.

Erforderlich dafür ist eine explizite Positionierung von Sozialist_innen einerseits gegen jede Form von rassistischer Ungleichheit, Sozialchauvinismus, die Spaltung der Lohnabhängigen entlang ethnischer, religiöser oder sonstiger Linien und andererseits für die Mobilisierung der gesamten Arbeiter_innenklasse – einschließlich aller Migrant_innen und Geflüchteten – gegen Sozialabbau, Sparpolitik, Kapitalismus und Krieg. Wir stehen für eine sozialistische und internationalistische Alternative zum bestehenden System.

I. Bleiberecht, volle Staatsbürger_innenrechte und das Recht auf Hochschulzugang für alle Geflüchteten!

Das Finanz- und Großkapital des Westens genießt heute eine ungekannte Fülle an Freiheiten. Die imperialistische Weltordnung ermöglicht ihm nahezu unbeschränkte Bewegungs- und Handlungsfreiheit – dem stehen die Unfreiheit der Lohnabhängigen und eine restriktive Grenz- und Migrationspolitik der einzelnen Nationalstaaten gegenüber. Verschiedene Fraktionen des Kapitals vertreten zwar zum Teil verschiedene Vorstellungen von Einwanderungspolitik, jedoch liegen auch in einer globalisierten Welt und entgegen der Mythen des Neoliberalismus eben nicht offene Grenzen und die freieMigration aller Menschen im Interesse des Kapitals, sondern die vollständige Kontrolleder weltweiten Migrationsbewegungen. Hierin besteht über alle Kapitalfraktionen hinweg Einigkeit in der herrschenden Klasse. Der moderne Nationalstaat entstand als Instrument zur Entwicklung des Kapitalismus und wird das Fundament des Kapitalismus bleiben. Jedes kapitalistische Unternehmen, ganz gleich wie weitgespannt es international agiert, ist letztendlich auf die bewaffneten Streitkräfte seines Herkunftslandes angewiesen.

Die Staaten der von Deutschland dominierten EU sind einander dem freien Kapitalfluss verpflichtet. Eingewanderte Arbeiter_innen aus verarmten EU-Staaten werden als billiges Arbeitskräftereservoir benutzt. Die Kapitalisten versuchen die Migration entsprechend den Bedürfnissen ihrer Unternehmen zu steuern.

Diejenigen Geflüchteten, die es hierher geschafft haben, stehen konstant unter dem Damoklesschwert der Abschiebung und werden darüber hinaus ihrer grundlegenden Freiheits- und Sozialrechte beraubt. Schon bei ihrer Ankunft werden sie zu Kriminellen gemacht und sind verpflichtet, gegen sich selbst Anzeige zu erstatten, da sie “illegal” eingereist sind – dabei ist eine legale Einreisemöglichkeit in die EU praktisch nicht vorhanden. Hierbei ist es wichtig anzumerken, dass die Bearbeitung der Asylanträge oft Monate braucht und die Geflüchteten in der Zwischenzeit keinerlei Möglichkeit haben, ihren schulischen oder beruflichen Lebensweg fortzusetzen. Außerdem erhalten sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur beschränkt medizinische Versorgung, denn das Sozialamt muss erst darüber entscheiden, ob es sich wirklich um einen „Notfall“ handelt und Geflüchtete einen Krankenschein erhalten. Hinzu kommt, dass der zum Leben notwendige Bedarf von Geflüchteten durch Sachleistungen und Lebensmittelpakete gedeckt werden soll, was zusätzlich stigmatisierend wirkt.

Gleichzeitig werden Geflüchtete aber auch als politisch handelnde Subjekte wahrgenommen. Der bewusste Grenzübertritt von Geflüchteten und ihr Beharren auf dem Recht, in die Europäische Union und sein imperialistisches Kernland Deutschland einzureisen, forderte die herrschende Grenzpolitik heraus. Das Dublin III-Abkommen oder verschiedene europäische Missionen zur Grenzsicherung konnten dem auch nicht Stand halten.

Auch die Geflüchteten, die schon länger in Deutschland leben und unter der repressiven Politik des bürgerlichen Staates zu leiden haben, sind politisch aktiv geworden: In zahlreichen Städten entstanden Protestcamps, es wurden öffentliche Plätze und Räume über längere Zeit hinweg besetzt, politische Forderungen gestellt und dadurch das Thema in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Viele Erleichterungen im Asylrecht der letzten Jahre, wie etwa die Lockerung der Residenzpflicht, sind das Ergebnis der Selbstorganisation und des politischen Kampfes von Geflüchteten, wurden jedoch im Zuge der jüngsten Asylrechtsverschärfung teilweise wieder zurückgenommen.

Sozialist_innen müssen ausdrücklich jegliche Ungleichbehandlung von Geflüchteten ablehnen und mit ihnen gemeinsam für deren vollständige rechtliche und soziale Gleichstellung kämpfen.

Wir fordern:

1) Volle Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben! Dies umfasst insbesondere:

  • das bedingungslose und dauerhafte Bleiberecht
  • die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  • die Entkriminalisierung von Geflüchteten
  • die Abschaffung der Drittstaatenregelung und sämtlicher Äquivalente in anderen EU-Mitgliedstaaten und stattdessen das Recht auf bedingungslose Freizügigkeit für alle Geflüchteten und das Recht auf Familiennachzug
  • das Recht zur Aufnahme einer Lohnarbeit, einer Berufsausbildung und eines Hochschulstudiums zu den gleichen Bedingungen wie deutsche und EU-Bürger_innen;
  • keine weitere Unterbringung von Geflüchteten in Zelten und Containern, sondern stattdessen das Recht auf Unterbringung in regulären Wohnungen;
  • das Recht auf unentgeltliche medizinische Versorgung vom ersten Tag an.

2) Schließung der Internierungslager an den EU-Außengrenzen! Die Wiederherstellung des Rechts auf Asyl und zu diesem Zweck die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege nach Europa und in die Europäische Union! Ersatzlose Abschaffung von Frontex und Einführung einer zivilen Seenotrettung!

II. Der Kampf gegen Pegida, AfD und rassistische Hetze

Es war nicht etwa ein besonderer Humanismus der politischen Elite, der die Aufnahme der Geflüchteten nach Deutschland veranlasste. Der bewusste Grenzübertritt von Tausenden zwang Merkel zur Frage: syrische Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland einreisen zu lassen oder etwa gewaltsam zurückzudrängen.

Die herrschende Politik reagiert auf die zunehmende Fluchtbewegung vor allem mit weiterer Abschottung nach außen, einer Verschärfung des Asylrechts im Innern und einer zunehmend rassistischen Rhetorik. Noch vor einigen Wochen wurde durch den politischen und medialen Diskurs formal die deutsche „Willkommenskultur“ beschworen. Nun schwenken die herrschende Politik und die großen Medienkonzerne zunehmend auf den „Das Boot ist voll“-Kurs ein. CDU/CSU pendeln in ihrer Rhetorik zwischen Merkel („Wir schaffen das!“) und Seehofer („Ich möchte hinzufügen, dass Viktor Orbán mehrfach durch demokratische Wahlen von den Ungarn legitimiert worden ist.“), unabhängig davon zeigt die jüngste Asylrechtsverschärfung, dass diese beiden Flügel in der Praxis trotzdem zusammenkommen und eine zutiefst geflüchtetenfeindliche Politik betreiben.

Nach neoliberalem Verständnis heißt Integration in die Gesellschaft Anpassung im und für den Markt: Der freie, ungehinderte Marktprozess unterscheidet Menschen nach ihrer Verwertbarkeit, in „Leistungsträger_innen“ und all jene, die von ihm ausgesondert werden, weil sie nach dessen Logik die Entwicklung hemmen. Diese subjektlose Auslese und die damit verbundene Entsolidarisierung der Gesellschaft dienen als Bindeglied zwischen einem marktradikalen, entkultivierten Bürgertum und faschistischer Ideologie.

Bei SPD und Grünen, die auf Bundesebene noch stärker als die Union den Pappkameraden der Willkommenskultur bedienen, sieht das Bild ähnlich aus: Die Flüchtlingspolitik von Merkel tragen sie weitestgehend mit. Der Asylrechtsverschärfung – der weitreichendsten seit 1993 – stimmte die SPD (mit einer Ausnahme) geschlossen zu, die Grünen machten sie durch ihre aktive Zustimmung im Bundesrat erst möglich. Außenminister Steinmeier und Rüstungsminister Gabriel haben sich in einem Spiegel-Interview für Asylobergrenzen und einen Aufnahmestopp von Geflüchteten ausgesprochen; auch Lokal- und Landespolitiker_innen von beiden Parteien bedienen mitunter die CSU-Rhetorik und fordern, mit Verweis auf leere Kommunalkassen oder die „berechtigten Sorgen der Bürger_innen“, eine Verschärfung der Asylpolitik. SPD und Grüne geraten so zusehendst in Konflikt mit ihrer Wähler_innen- und Parteibasis.

Diese Politik wiederum hat die extreme Rechte gestärkt, die sich vor allem in Form von Pegida und AfD manifestieren. Offiziell findet durch die politischen Eliten zwar eine Abgrenzung gegenüber rassistischer Hetze von Pegida und der AfD statt – real aber nutzen sie die rechte Bewegung und die „Sorgen der Bürger_innen“ als Feigenblatt für eine strengere Abschottungs- und Abschiebepolitik. Sie lenken von den bestehenden sozialen Problemen ab und führen den Klassenkampf von oben fort.

Die politische Polarisierung in Deutschland hat einen Höhepunkt erreicht. An der Frage der Asylpolitik, dem Umgang mit Geflüchteten und des Themas Antirassismus erleben wir derzeit eine massenhafte Politisierung, gerade auch vieler sehr junger Menschen. Die steigende Zahl von Geflüchteten, die sich auf den Weg nach Deutschland machen, hat den rechten Brandstiftern jenseits der CSU kräftigen Aufwind gegeben. Pegida konnte zu ihrem einjährigen Bestehen zu alter Stärke zurückkehren und mobilisierte mehrere tausend Teilnehmer_innen auf die Straße. Gegenüber ihrem Auftritt von vor einem Jahr haben sich die Dresdner Rassist_innen noch einmal radikalisiert, hetzen offen gegen Flüchtlinge und bieten bekennenden Faschist_innen aus dem Ausland ein Sprachrohr.

Der rechte Aufschwung beschränkt sich dabei keinesfalls nur auf den Osten: Nachdem das Entstehen einer radikalen freien Kameradschaftsszene in NRW jahrelang von der Politik wie der medialen Öffentlichkeit weitestgehend ignoriert wurde, zeigen nun die Messerattacke in Köln und regelmäßige Brandanschläge auf Asylbewerber_innenheime, dass auch im Westen ein gewaltbereites rechtes Milieu sich zunehmend bestärkt fühlt und offensiv auftritt. Es besteht die reale Gefahr einer faschistischen Bewegung in Deutschland.

Die AfD, die mittlerweile das Zentrum der politischen Rechten in Deutschland darstellt, könnte sich mittelfristig zum parlamentarischen Arm einer solchen Bewegung entwickeln. In der AfD wird seit längerem über das Verhältnis zu den wöchentlichen Aufmärschen von Rassist_innen gerungen. Seit dem Ausscheiden des eher wirtschaftsliberalen Lucke-Flügels ist die AfD noch einmal deutlich nach rechts gerückt. Der Erfolg von Pegida und das Einschwenken der CDU/CSU auf rassistische Rhetorik haben die AfD gestärkt. Auch hinsichtlich ihrer Aktionsformen und Strategien hat die AfD einen Wandel vollzogen: Sie setzt vermehrt auf Straßenmobilisierung (so geschehen in Erfurt, Rostock, Magdeburg etc.) und unterscheidet sich dort kaum noch von Pegida, auch wenn sich die beiden „Bewegungen“ teilweise noch voneinander abgrenzen.

Ein wichtiges ideologisches Moment der gesamten rechten Bewegung in Deutschland und Europa bleibt der antimuslimische Rassismus, auch wenn durch die Ereignisse des Sommers die Geflüchtetenthematik derzeit im Vordergrund der Propaganda von AfD und Pegida stehen mag. Spätestens nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde antimuslimischer Rassismus medial und politisch salonfähig gemacht und diente der herrschenden Politik als Rechtfertigung von Kriegen im historisch muslimischen Teil der Welt und der Stigmatisierung der in die westlichen Staaten eingewanderten oder geflohenen Muslime, die mittlerweile einen zentralen Teil der europäischen Arbeiter_innenklasse ausmachen. Die Anschläge von Paris haben dem antimuslimischen Rassismus abermals Auftrieb gegeben. An diese Fremdenfeindlichkeit der Mitte konnten Pegida und andere rechte Bewegungen nahtlos anknüpfen.

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“

Die Basis für umsichgreifenden Rassismus ist wiederum die spürbar schlechter werdende soziale Lage in Deutschland. Das Bewusstsein über die eigene politische Ohnmacht, die Frustration über eine abgehobene politische Kaste, die ihren privilegierten Antirassismus und ihre Unterschichtenverachtung demonstrativ zur Schau stellen, und der ideologische Zusammenbruch des Neoliberalismus führten zum Erstarken der Rechten. Wer innerhalb des antirassistischen Kampfes die soziale Frage nicht stellen will und keine Antwort auf sie geben kann, dessen Antirassismus und Antifaschismus bleiben elitäre, moralistische Phrasen und bewirken allenfalls ein weiteres Wachsen der rechten Bewegung. Doch daraus kann nicht abgeleitet werden, dass allein der Kampf gegen Neoliberalismus zur Bekämpfung von Rassismus ausreichen würden.

III. Antirassismus und die soziale Frage verbinden

Schäubles beharrliches Festhalten an der „Schwarzen Null“ ist der perfide Versuch, Geflüchtete gegen andere Teile der Bevölkerung auszuspielen. Dem stellen wir unser Bestreben entgegen, chauvinistische Spaltungen zu überwinden und soziale Kämpfe zusammenzuführen. Der jahrelange neoliberale Abbau des Sozialstaates und das Instrument Schuldenbremse haben zu einem eklatanten Staatsversagen in der Bereitstellung sozialer Infrastruktur unter anderem für Geflüchtete geführt.

Aus diesem Missstand erwuchs eine hohe Anzahl von Helfer_inneninitiativen, die immer häufiger staatliche Aufgaben substituieren. Die Anzahl der bundesweit aktiven ehrenamtlichen Helfer_innen geht in die Hunderttausende. Dieses gesellschaftliche Milieu, das auch aus vielen Studierenden besteht, wendet sich klar gegen die Asylrechtsverschärfungen und stellt diewesentliche zivilgesellschaftliche Opposition gegen die herrschende Asylpolitik dar. Die Überlastung der Helfer_innen und die persönliche Konfrontation mit der Doppelmoral des bürgerlichen Staates können zu einer weiteren Politisierung der Debatte führen. Erste Ansätze in diese Richtung hat es bereits gegeben (z.B. „Moabit hilft“).

Auch sind in den letzten Monaten generelle soziale Schieflagen – namentlich der Mangel an bezahlbaren und öffentlichen Wohnungen, das finanzielle Ausbluten der Kommunen und das Instrument Schuldenbremse – offenbar geworden, die von der politischen Rechten instrumentalisiert werden und an ihrem großen Erfolg erheblichen Anteil haben. Dieses strukturelle Staatsversagen wird durch die Untätigkeit der Bundesregierung noch verstärkt. Auch das Problem der Unterversorgung der Flüchtlinge im Nahen Osten und Nordafrika war seit langem bekannt und wurde letztes Jahr noch verschärft. Dieses Politikversagen aber entweder den Flüchtlingen anzulasten – wie es Konservative und Rechte tun – oder daraus Aufnahmegrenzen abzuleiten – wie SPD, Grüne und manche Linke es tun – ist völlig verfehlt.

Die Positionierungen der Gewerkschaften sind hingegen eindeutig gekennzeichnet von der Forderung nach einer humanen Flüchtlingspolitik und scharfer Abgrenzung gegenüber Rassismus und der politischen Rechten. Zum einen besteht in den Gewerkschaften ein breiter antifaschistischer Grundkonsens, zum anderen sind viele Mitglieder, vor allem der Jugendgewerkschaften, seit vielen Jahren in der antirassistischen Bewegung aktiv. Auch die jüngsten Forderungen von Arbeitgeber_innenseite nach Absenkung des Mindestlohns für Geflüchtete wurden von den Gewerkschaften eindeutig verworfen.

Allerdings mangelte es dem DGB in der Vergangenheit oft an praktischerSolidarität für Geflüchtete. Eines der wichtigsten Beispiele der Refugee-Bewegung in den letzten Jahren, das an dieser Stelle besondere Beachtung verdient, war der Kampf der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Die Mitglieder der Gruppe haben ihre Aufnahme in die DGB-Gewerkschaft ver.di verlangt. Die Gewerkschaftsbürokratie untersagte zunächst die Aufnahme mit dem Verweis auf den ungeklärten Aufenthaltsstatus der Geflüchteten und beugte sich damit der bürgerlichen Logik von der Spaltung der Arbeiter_innenklasse entlang ethnischer Linien. Durch den Kampf der Refugees und die Solidarität der Gewerkschaftsmitglieder, die diese Logik nichtmitgemacht haben, wurde die Aufnahme der Geflüchteten in die Gewerkschaft erreicht.

Dies ist in seiner Tragweite nicht zu unterschätzen: Eine organisierte Arbeiter_innenklasse, die sich nicht spalten lässt und in ihrer inneren Organisationsweise die Unabhängigkeit vom bürgerlichen Staat einfordert, eröffnet die Perspektive für die Einheit der Klasse in der Aktion. Der Kampf der Gewerkschaften für die Rechte von Geflüchteten verhindert unter anderem Abschiebungen und führt zur Überwindung geschürter Feindbilder.

Diese Kämpfe sind auch geeignet, innerhalb des DGB für eine Erneuerung der Gewerkschaften zu kämpfen: gegen Standort-Nationalismus und den Schulterschluss mit dem deutschen Exportkapital, für eine demokratische Streikkultur und eine kämpferische Klassenpolitik.

Wir setzen uns ein für:

  • die Öffnung der Gewerkschaften für Geflüchtete und den gemeinsamen Kampf der gesamtenArbeiter_innenklasse gegen Sozialabbau, Sparpolitik, Kapitalismus und Krieg
  • die Mobilisierung der Gewerkschaften gegen rassistische Hetze, gegen Abschiebungen und für die Rechte von Geflüchteten
  • die Abschaffung der Schuldenbremse und eine massive Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen zur Ausfinanzierung der sozialen Infrastruktur
  • gleichen Lohn für gleiche Arbeit, kein Missbrauch von Geflüchteten als Billiglohnsklaven
  • radikale Arbeitszeitverkürzung
  • die vollständige Abschaffung von Leiharbeit, Werksverträgen und Ausgliederung
  • die Anhebung des und die Abschaffung aller Ausnahmen vom Mindestlohn

IV. Fluchtursachen überwinden: Krieg ächten, Zivilklauseln erkämpfen! Nieder mit dem deutschen Imperialismus!

60 Jahre nach der Wiederbewaffnung versucht die Bundeswehr nach wie vor den Widerstand in der deutschen Bevölkerung gegen Auslandseinsätze und Militär zu brechen. Doch auch gegen die millionenschwere Imagekampagne der Armee als vermeintlich sinnstiftende Arbeitgeberin und massenhafte militärische Propaganda an Schulen regt sich überall Widerstand.

Die NATO-Staaten unter inzwischen aktiver Beteiligung der BRD zwingen durch ihre verstärkt militarisierte Außenpolitik, ihre martialische Kriegsführung und ihre Waffenexporte Millionen von Menschen zur Flucht. Alle erklärten Ziele des Afghanistaneinsatzes sind gescheitert, dennoch wird dessen Dauer regelmäßig verlängert und deutsche Soldat_innen bleiben weiterhin in dem kriegsgeschundenen Land stationiert.

Seit fünf Jahren tobt Krieg auf syrischem Staatsgebiet. Nach den Pariser Anschlägen hat die französische Regierung ihre Bombardierungen auf den Daesh verstärkt, nimmt die Kürzungen in ihrem Rüstungshaushalt zurück und drängt auf eine UN-Resolution zur Zusammenführung der US-amerikanischen, französischen und russischen Luftschläge. Diese wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zustandekommen. Der westliche Krieg gegen Syrien bleibt völkerrechtswidrig. Nach Art. 42(7) des Vertrags von Lissabon wurde der EU-Bündnisfall von Frankreich eingefordert – der militaristische Charakter der EU tritt nun offen zu Tage.

Nach anfänglichem Zögern wurde im Eilverfahren ein deutscher Auslandseinsatz mit 1.200 Soldat_innen beschlossen, der im Kern nichts anderes als den aktiven Kriegseintritt der BRD bedeutet. Luftaufklärung liefert die Zieldaten für die Bombardierungen der anderen und ist somit von den direkten Kampfhandlungen nicht zu trennen. Auch die Beteiligung an einer möglichen „Peace Keeping“-Mission nach einem Waffenstillstand zwischen syrischer Regierung und Opposition schließt die Bundesregierung nicht aus. Für uns als aktiven studentischen Teil der Friedensbewegung gilt: Ein weiterer langjähriger Krieg des Westens muss verhindert werden.

Die blutige Geiselnahme in Malis Hauptstadt Bamako 2015 wird von deutschen Regierungsvertreter_innen genutzt, einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Nord-Mali weiter zu legitimieren. Der Konflikt ist mehrere Jahrzehnte alt und der Kriegseintritt Deutschlands seit geraumer Zeit im Gespräch. Er beginnt nun Anfang 2016 mit über 700 deutschen Soldat_innen. Wir stellen uns gegen die Bemühungen der BRD, ihren Einfluss auf die Region der Sahelzone, die bisher in den französischen Interessen höher stand, auszuweiten.

Wir bleiben dabei: Bomben schaffen keinen Frieden, sondern nur weiteren Terrorismus. Wir verurteilen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr und treten für zivile Konfliktlösung durch Diplomatie, Abrüstung und faire Handelsbedingungen ein.

Im Inland setzen die Herrschenden die Militarisierung gegen den erklärten Willen der Bevölkerungsmehrheit durch. Auch in der Migrationspolitik: Über 6.000 Soldat_innen der Bundeswehr werden inzwischen in allen Phasen des staatlichen Asylverfahrens eingesetzt. Die Zuständigkeit obliegt ihrem „Landeskommando“, das ursprünglich zur Katastrophenbekämpfung gegründet wurde – ein weiterer Beitrag zur Inszenierung eines „nationalen Notstands“, für den alle den Gürtel enger zu schnallen haben. Desweiteren wird so der illegale Einsatz der Bundeswehr im Innern weiter forciert und normalisiert.

Doch nicht nur Kriege sind Ursachen von Flucht, sondern auch die gewaltsame Aufrechterhaltung der Ungleichverteilung von Reichtum, Armut und Hunger. Wirtschaftlich schwächere Staaten werden im Würgegriff der reichen Nationen und deren Konzerne gehalten, ihre Rohstoffe werden durch westlichen Industrien ausgebeutet, die heimischen Landwirtschaften zerstört, ihre Märkte mit Billigprodukten überflutet. All das sind Folgen der sogenannten Freihandelspolitik der letzten Jahrzehnte. Dies alles wird durch Abkommen wie TTIP mit dessen undemokratischen Schiedsgerichten und durch die weitere Deregulierung der Märkte verstärkt. So werden nur die Freiheiten des Kapitals ausgeweitet.

Der Internationale Währungsfond (IWF) und die Welt-Handels-Organisation (WHO) zwingen ganze Kontinente in die Abhängigkeit durch Verschuldung. Sie verordnet eine strikte Kürzungspolitik und Privatisierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Der IWF und die WHO unterbinden so dringend notwendige Ausgaben in Bereiche wie Soziales, Bildung, Kultur, Infrastruktur und Gesundheit. Mit diesen Instrumenten wurden und werden progressive Regierungen massiv ausgebremst und isoliert. Der global verordneten Austeritätspolitik stellen wir unseren internationalistischen und solidarischen Kampf um ein gutes Leben für alle entgegen.

An den Hochschulen formiert sich Widerstand sowohl gegen direkte Rüstungsforschung als auch gegen die Instrumentalisierung der Sozial- und Geisteswissenschaften zur Kriegslegitimation. Vernichtung von Menschen und ihrer Lebensgrundlagen ist keine progressive Wissenschaft. Dafür müssen wir Transparenz über die Drittmittel erstreiten und Forschung als kritische Durchdringung und Aneignung von Welt einfordern. Wir klären über den Imperialismus als die hauptsächliche Kriegs- und Fluchtursache auf und kämpfen gegen die profit- und interessengeleitete deutsche Außenpolitik, die ein menschenwürdiges Leben in vielen Regionen der Welt unmöglich gemacht hat.

Wir fordern:

  • Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte und Umwandlung der Rüstungsindustrie in zivile Produktion!
  • Verbot von Rüstungsforschung und Verpflichtung der Hochschulen für den Frieden im Sinne einer Zivilklausel!
  • keine weitere Beteiligung an Kriegen und NATO- oder militärischen UNO-Missionen!
  • eine friedliche Außenpolitik, keine Regime Changes und gezielte Destabilisierung von Staaten
  • den Kampf gegen die Militarisierung der Gesellschaft und das Verbot von Bundeswehrwerbung in der Öffentlichkeit
  • Neoliberale Wirtschafts- und Freihandelsabkommen aussetzen! Stopp aller Verhandlungen über neue Abkommen wie TTIP, CETA oder TISA!

V. Unser Kampf an der Hochschule und innerhalb der Partei DIE LINKE

Auch an der Hochschule manifestiert sich die rechtliche Ungleichheit von Geflüchteten sehr stark. Sie sind nicht nur von einem allgemeinen Arbeitsverbot betroffen, sondern auch vom Zugang zu Hochschulen ausgeschlossen. Selbst diejenigen, die lange genug hier leben und eine formale Arbeits- und Ausbildungserlaubnis erhalten haben, werden weiterhin von der Aufnahme eines Studiums ausgeschlossen. Einerseits finden nur die wenigsten Bildungsabschlüsse aus Ländern des globalen Südens an Hochschulen in Deutschland Anerkennung (und wenn, dann nur vereinzelt). Hinzu kommen eventuelle Defizite in der deutschen und englischen Sprache, die von einem Mangel an bezahlbaren Sprachkursen herrühren. Eine weitere, schier unüberwindbare Hürde sind die rassistischen Quoten für die Aufnahme von Geflüchteten an deutschen und europäischen Hochschulen. Rund 80 Prozent aller Studienplätze werden an Absolvent_innen der deutschen allgemeinen Hochschulreife vergeben, die übrigen 20 Prozent sind für EU-Bürger_innen reserviert. Es muss unser Bestreben sein, gemeinsam mit Geflüchteten den Kampf für eine offene, demokratische und kritische Hochschule zu führen.

Weiterhin kommt uns als sozialistischer Akteur an der Hochschule eine entscheidende Rolle im Kampf gegen AfD, Pegida und andere rassistische Hetzer_innen zu. Der Kampf gegen die Rassist_innen vollzieht sich auf mehreren Ebenen: Sie müssen auf der Straße, im Parlament und an der Hochschule geschlagen werden. Dafür ist ein bundesweites Netzwerk mit starker Mobilisierungsfähigkeit nötig. Es muss unser Bestreben sein, den weiteren Aufstieg der AfD und möglicherweise das Entstehen einer faschistischen Bewegung in Deutschland zu verhindern. Ein erstes Ziel auf diesem Weg ist es, den Einzug der AfD in weitere Landesparlamente und den Bundestag zu verhindern.

Eine wichtige Rolle in der antirassistischen Bewegung muss auch DIE LINKE einnehmen. Dafür ist ihre Opposition zur derzeitigen Abschiebepolitik unerlässlich. Ein klarer Bruch mit unserem Verständnis von der LINKEN als Partei des Internationalismus liegt im Agieren der ostdeutschen Landesverbände, die Teil von Landesregierungen sind, namentlich des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Dieser hat seine Position in der Asylpolitik innerhalb eines Jahres noch einmal verschärft, einen pauschalen Winterabschiebestopp abgelehnt und zu verstehen gegeben, dass auch Thüringen infolge steigender Asylbewerberzahlen an Abschiebungen im großen Stil nicht vorbeikommen wird. Dies führt uns in scharfen Gegensatz zu Ramelow. Wir kritisieren die LINKE-Landesverbände in Thüringen und Brandenburg, die als Mitglied der dortigen Landesregierungen an Abschiebungen beteiligt sind.

Erstens sind wir der Meinung, dass die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen bei weitem nicht alle Möglichkeiten ausgereizt hat, um Abschiebungen hinauszuzögern und zu erschweren, beispielsweise durch eine demonstrative personelle Unterversorgung der Abschiebebehörden. Zweitens dürfen Abschiebungen kein „Sachzwang“ für Linke sein. Wenn der Preis für den Eintritt in eine Landesregierung tatsächlich die Durchführung von Abschiebungen und die Anerkennung des gegenwärtigen repressiven Asylrechts ist, dann müssen wir so konsequent sein und die Regierungsbeteiligung eben ablehnen. Veränderung beginnt mit Opposition.

Wir müssen einerseits über die mit der Partei sympathisierende antirassistische und Helfer_innen-Bewegung massiven Druck auf DIE LINKE als Ganzes ausüben. Andererseits müssen wir dafür sorgen, dass DIE LINKE als Partei wahrgenommen wird, die sich unmissverständlich gegen Abschiebungen und zum Bleiberecht für alle Geflüchteten bekennt. Ebenso weisen wir auch die opportunistischen Äußerungen von Oskar Lafontaine, Heinz Bierbaum und Diether Dehm zurück, die sich infolge des Aufstiegs der AfD für einen Aufnahmestopp syrischer Geflüchteter ausgesprochen haben. Diesen Umgang mit der AfD und dem grassierenden Sozialchauvinismus lehnen wir ab: Die AfD bekämpft man nicht, indem man ihre Positionen teilweise übernimmt, sondern indem man sich deutlich gegen sie stellt und rassistischer Hetze nirgends das Feld überlässt.

Wir fordern:

1) Hochschule für alle!Die Linke.SDS setzt sich für das Recht für Geflüchtete auf vollständigen und gleichwertigen Hochschulzugang ein und begreift sich als Teil eines gemeinsamen Kampfes von Studierenden und Geflüchteten für die Öffnung und Demokratisierung der Hochschulen, gegen jegliche Studienplatzbegrenzung und für ein bedarfsgerechtes Studienhonorar für alle!

2) Stoppt die AfD!Die Linke.SDS wird den Prozess eines Bündnisses oder Netzwerks gegen die AfD durch eine breit angelegte antirassistische und antifaschistische Mobilisierung an den Hochschulen begleiten.

3) Antirassistische Bildung!Die Linke.SDS veranstaltet 2016 ein Theorie-Seminar zu Antirassismus und ruft seine Mitglieder dazu auf, an der Marxistischen Studienwoche zum Thema „Marxismus und Migration“ teilzunehmen. Die Fotoausstellung „Stronger Than Borders“ vom Dezember 2015 aus Berlin kann bundesweit gezeigt werden und mit einer inhaltlichen Begleitung einen Beitrag zu antirassistischer Bildung an den Universitäten leisten.

4) Gegen alle Kriegseinsätze! Die Linke.SDS streitet als studentischer Teil der Friedensbewegung gegen alle deutschen Militärmissionen und an den Hochschulen für zivile, friedensorientierte Wissenschaften mit kritischem Gesellschaftsbezug. Deshalb kämpfen wir für Zivilklauseln an den Hochschulen.

5) Keine Abschiebungen!DIE LINKE muss sich zur bedingungslosen Ablehnung von Abschiebungen bekennen, nicht nur zur Forderung nach einem „humanen“ Asylrecht oder einem Winterabschiebestopp. Abschiebung darf kein Sachzwang sein: Wir lehnen es ab, dass DIE LINKE Abschiebungen als legitimes Mittel anerkennt oder in Landesregierung stillschweigend mitträgt. Ebenso stellen wir uns gegen jegliche Äußerungen aus der Linken, die auf eine Schließung der Grenzen oder eine Begrenzung der Anzahl von Geflüchteten zum Gegenstand haben.


 

Sozialistischer Feminismus

Zweiter Leitantrag des Bundesvorstands

Ausgangslage: gesellschaftliche Situation

Wir erleben in den letzten Jahren einen nochmal verschärften Angriff auf bereits erkämpfte Verbesserungen in unserer Gesellschaft. Mittels neoliberaler Argumente und Instrumente wird der Sozialstaat zusammengekürzt, der Arbeitsmarkt flexibilisiert und eigentlich Öffentliches in das Private verlagert. Dieser Prozess betrifft hauptsächlich lohnabhängige und alleinerziehende Frauen, die die reproduktiven Aufgaben wie Pflege, Erziehung und Hausarbeit übernehmen müssen. Die Übernahme dieser Aufgaben wird hinter Labeln wie Ehrenamt oder Sorgearbeit „aus Liebe“ verharmlost und bagatellisiert. Diese Arbeit müssen die Frauen im Gegensatz zu den 50ern zusätzlich zur Lohnarbeit leisten. Sie arbeiten weitaus mehr als Männer in schlecht bezahlten Niedriglohn- und Teilzeitjobs.

Konkret in Zahlen zeigt sich die Frauenunterdrückung wie folgt: Frauen verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger, für dieselbe Arbeit. Weiterhin erledigen Frauen in Deutschland fast doppelt so viel unbezahlte Hausarbeit wie Männer (Frauen 164 Minuten pro Tag, Männer 90 Minuten).

Ebenso erschreckend ist Studie der EU-Grundrechtagentur zur Gewalt gegen Frauen, laut derer erleben 60 Prozent aller Frauen in Deutschland sexuelle Belästigung, 33 Prozent am Arbeitsplatz.

Die Kleinfamilie mit männlichem Haupternährer existiert als bürgerliches Vorzeigemodell kaum mehr: Dass so eine Abhängigkeit der Frau vom Mann aufgehoben wird, ist zu begrüßen, doch emanzipiert sind die Menschen so noch lange nicht. Veränderte Ansprüche des Kapitals fordern zwei Partner_innen, die beide voll arbeiten. Das sieht aber klassenspezifisch unterschiedlich aus. Privilegierte, besser verdienende Frauen und Männer haben die Möglichkeit, Haus- bzw. Reproduktionsarbeit durch andere verrichten zu lassen. Diese Möglichkeit haben weite Teile der Gesellschaft nicht und sind mit Lohn- und Reproduktionsarbeit doppelt belastet. Außerdem ist diese Form der bezahlten Reproduktionsarbeit mit schlechtem Lohn und schlechten Arbeitsbedingungen verbunden. Die Arbeit wird zumeist von ärmeren, migrantischen und weiblichen Arbeiterinnen verrichtet. Diese Art der Spaltung und Ausbeutung wird von einem liberalen oder bürgerlichen Feminismus nicht beachtet, was von seiner Klassenblindheit zeugt. Dieser Feminismus von oben denkt eine Gleichheit der Geschlechter hauptsächlich in den Führungsetagen und äußert sich in staatlicher Politik des Gender Mainstreaming, der Quoten in Aufsichtsräten oder einer diskriminierenden Familienpolitik, die mit dem Elterngeld Gutverdienende weiter bevorzugt. Feminismus darf nicht nur auf privilegierte Frauen abzielen, sondern muss eine Verbesserung der Verhältnisse aller Frauen zum Ziel haben.

Diesen Feminismus von und für oben lehnen wir genauso ab wie eine Instrumentalisierung von Frauenrechten und Feminismus für imperialistische Kriege oder für rassistische Ressentiments und Hetze gegen Refugees wie es Alice Schwarzer, AfD und Co betreiben!

AfD, Pegida Konservative und Co interessieren sich sonst keineswegs für Frauenrechte – ganz im Gegenteil. Sie führen ebenfalls einen Angriff aus anderer Richtung auf bestehende Errungenschaften der Arbeiter_innen- und Frauenbewegung. Sie bieten in unsicheren und prekären Krisenzeiten, ein Festhalten an überholten, konservativen bis bürgerlichen Familienvorstellungen und (Geschlechter)Rollenbildern an. Darüber hinaus propagieren sie ein fremdenfeindliches Nationsdenken als alte „Gewissheit“. Sie verbreiten offensiven Antifeminismus und rassistische Hetze. Ähnlich wie die Abtreibungsgegner_innen, die Frauen die Selbstbestimmung über den eigenen Körper nehmen wollen, Heteronormativität und die deutsche bürgerliche Kleinfamilie als Ideal predigen.

Auch die Mainstreamwissenschaft an den Hochschulen reproduziert beständig auf die eine oder andere Weise die bestehenden Geschlechterverhältnisse – und ebenso rassistische und kapitalistische Herrschaftsverhältnisse. Die oben genannten Familien- und Arbeitsmarkt-Politiken sowie „Krisenlösungsstrategien“ werden an der Hochschule miterdacht. Neben der zentralen Frage was an Hochschulen geforscht, ist auch die Frage wer unter welchen Bedingungen forscht.

Insgesamt machen zwar Frauen häufiger ein Abitur und beginnen auch häufiger ein Studium, doch nach dem Studienabschluss wendet sich das Blatt. 45 Prozent der Promovierenden sind Frauen und nur noch 27 Prozent der Habilitationen werden von Frauen geschrieben. Insgesamt sind lediglich 20 Prozent der Professuren in Deutschland von Frauen besetzt. Die Anzahl befristeter Anstellungen von wissenschaftlichem Personal seit Jahren immer weiter an, in allen universitären Statusgruppen sind Frauen häufiger befristet beschäftigt als Männer.

Doch es gibt auch positive Entwicklungen und Kämpfe an denen man anknüpfen kann. Wie bereits in der Einleitung erwähnt haben in den letzten Jahren zunehmend „weiblich“ geprägte Arbeitskämpfe im Dienstleistungssektor stattgefunden, konservative und rechte Abtreibungs-gegner_innen wurden blockiert und der 8. März wurde repolitisiert und mit einer großen Demo zum Frauen*kampftag ein Zeichen gesetzt.

Theoretische Grundsätze

Wir verstehen Feminismus nicht als Nebenwiderspruch. Wir denken, dass Marxismus und Feminismus notwendigerweise zusammengedacht werden muss.

Was sie [also die Menschen, Individuen] sind, fällt also zusammen mit ihrer Produktion, sowohldamit, was sie produzieren, als auch damit, wie sie produzieren. Was die Individuen also sind, das hängt ab von den materiellen Bedingungen ihrer Produktion.“ (Karl Marx)

Wenn man dies als eine der Grundprämissen des Marxismus versteht, ist also die Produktion und vor allem, was wir unter dem Begriff Produktion verstehen, von zentraler Bedeutung. Genau gesagt, bedeutet es, dass der Produktionsprozess im Zentrum steht und nicht die reine Ökonomie (was uns zum Vorwurf des „Nebenwiderspruchs“ führen würde) und das ist entscheidend, Produktion als Begriff muss weiter gefasst werden. Paul Blackledge (Marxist und Professor an der Leeds Beckett University in Großbritannien) beispielsweise definiert die Produktion dementsprechend als einen sozialen, politischen und historischen Prozess, der Zentrum gesellschaftlicher Totalität ist.

Dies und eine weitere marxistische Prämisse, nämlich die, dass der zentrale Motor der Geschichte Klassenkämpfe sind, führen die amerikanische Marxistin Lise Vogel zu ihrer Social ReproductionTheory. Sie beginnt nicht wie viele andere Marxistinnen die Frage der Frauenunterdrückung mit Engels oder der deutschen Ideologie zu untersuchen, sondern sie orientiert sich zunächst an Marx’ Kapital und eben der genaueren Untersuchung des Verständnisses von „Produktion“. Damit macht sie einen entscheidenden Punkt: ihr Werk zur Social Reproduction Theory ist der Ansatz Geschlechterunterschiede aus der gesellschaftlichen, notwendigen, sozialen Reproduktion heraus zu erklären. Sie hält fest, dass in jeder Gesellschaft Reproduktion und Produktion zusammenhängen. Eine Gesellschaft kann immer nur so viel produzieren, wie sie auch reproduzieren kann.

Andere Theoretiker_innen wie zum Beispiel Frigga Haug betonen im Besonderen, dass Geschlechterverhältnisse zugleich auch immer Produktionsverhältnisse – und umgekehrt – sind. Das heißt, sie sind nicht aus den Veränderungen der Ökonomie abzuleiten, sondern sind selbst Voraussetzung und Teil der neuen ökonomischen Verhältnisse. Es geht darum, wie nicht nur Veränderungen der Arbeitsverhältnisse Voraussetzung für die Transformation der Geschlechterverhältnisse sind, sondern auch umgekehrt. Der Begriff Geschlechterverhältnisse soll zeigen, wie die Geschlechter, ihre Konstruktion und ihre Arbeitsteilung sowie die legitimatorischen Ideologien in die gesellschaftliche Reproduktion integriert sind. Er ist so auch für Bereiche geeignet, die auf den ersten Blick mit einzelnen Männern und Frauen nichts zu tun zu haben scheinen – wie etwa Krieg oder Recht. Sie sollten als etwas gedacht werden, das mit Politik und Ideologie verbunden, juristisch verfasst, moralisch formiert und auf allen diesen Ebenen in Geschlechterverhältnissen konfiguriert ist.

Das heißt, die große Gemeinsamkeit im sozialistischen Feminismus ist der Versuch, alle Ebenen der gesellschaftlichen Verhältnisse zusammenzudenken und Feminismus als Kampffeld mit anderen Kämpfen zu verbinden. Die Betonung liegt hierbei auf der Annahme, dass weder ein alleiniger Fokus auf die materielle Basis, als auch nur auf den ideologischen Überbau, ausreicht, um Frauenunterdrückung genügend zu analysieren.

Im Kapitalismus wird Frauen der reproduktive Bereich zugeschrieben, dass heißt sie sorgen in der Familie und im Haushalt unbezahlt dafür, dass Kinder erzogen werden, Alte und Kranke gepflegt werden und sauber gemacht wird. Darüber hinaus werden Frauen auch im Lohnarbeitsverhältnisse eben diese Tätigkeiten zugeschrieben, also Krankenschwester, Erzieherin, Putzfrau usw., die größtenteils im Niedriglohnsektor zu finden sind, aber auch allgemein im unterbezahlten Dienstleistungsbereich, Callcenter, Einzelhandel usw.. Das heißt, Frauen tragen eine Doppellast auf ihren Schultern und sollen im „Idealfall“ Reproduktionsarbeit und Produktionsarbeit übernehmen.

Wenn wir die Unterdrückung der Frau im Kapitalismus analysieren wollen, können wir also schauen, was die institutionellen Mechanismen sind, über die der Kapitalismus Kontrolle über biologische Reproduktion, die Familienformen, die Kinder-Erziehung und die Aufrechthaltung von Geschlechter-Differenzen behält. Ein konkretes Beispiel wäre hier auch die ganze Debatte zum Paragraphen 218 StGB zum Schwangerschaftsabbruch.

Für die Bereitstellung einer möglichst günstigen Reproduktion wird das weibliche Rollenbild konstruiert, institutionalisiert und benutzt um unbezahlte und billige Arbeit zu rechtfertigen – im privaten wie im öffentlichen Bereich. Hilfreich ist dann auch generell die Institutionalisierung bestimmter ideologischer Machtstrukturen von Seiten des Staates und Kapitalseite aus: Z.B. das Leben in zwei Sphären der Erfahrungen zu teilen – privat und öffentlich, häuslich und sozial, Familie und Arbeit – die gar nicht mehr als historisch gewordene Sphären hinterfragt werden, sondern als selbstverständlich erscheinen. Ebenso ist in dem Sinne von Nutzen so etwas wie die männliche Dominanz zu installieren denn wenn die soziale Reproduktion über die Institution Familie organisiert wird, muss die herrschende Klasse die männliche Dominanz unterstützen. Denn in dem Moment, in dem Frauen sich mehr aneignen wollen als für ihre Subsistenz notwendig ist, greifen sie automatisch nach dem einen Teil des Lohnes, also desjenigen Kontingent Arbeitszeit der auch der Ausbeutung zu Gute kommen könnte.

Schlussfolgerungen und Praxis

Unsere Praxis als sozialistischer Studierendenverband sollte sich daran orientieren „…alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ (Karl Marx)

Die US-amerikanische marxistische Feministin Johanna Brenner beschreibt diese Situation so: „die Befreiung der Frau muss von den Frauen selbst kommen, kann aber nicht von Frauen alleine erreicht werden“.

Was zeigt uns die Analyse der Frauenunterdrückung im Kapitalismus für politisches Handeln: Für einen sozialistischen Feminismus müssen Kämpfe der Frauenbewegung und der Arbeiterbewegung in einem Bündnis zusammenfallen um zu wirklicher Veränderung zu gelangen. Die Erfolge der historischen Arbeiter_innenbewegung und Frauenbewegung haben gezeigt, dass Veränderung möglich ist. Diese Kämpfe dürfen nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Wir müssen den reproduktiven Sektor als eine entscheidende Stellschraube innerhalb kapitalistischer Profitmaximierung verstehen und als Orte in denen im besonderen Potenzial liegt, die Kämpfe zu politisieren, weil sie den Finger auf gesellschaftliche Fragen legen wie: Wie wollen wir Leben, Sorgen, Erziehen, wie wollen wir Reproduktion organisieren, wer macht es? So können wir in die gesellschaftlichen Debatten intervenieren und zeigen welche Funktion Rollenbilder und Geschlechterhierarchien in kapitalistischen Gesellschaften einnehmen, welches Interesse die herrschende Klasse hat diese fortwährend in Stand zu halten und gleichzeitig ihre Wirkung und Aufnahme durch die Gesellschaft selbst ernst nehmen. Also auch dem konkreten Sexismus im Alltag in einem gesellschaftlichen Zusammenhang erklären und von rein psychologischen und ideologischen Ursachen wegkommen („Männer sind von Natur aus machtgeile Ärsche“).

Gemeinsam müssen wir auch die ideologischen und materiellen Grundlagen des derzeitigen Herrschaftssystems beständig hinterfragen und Formen neuer Wissensaneignung und des Lernens für uns erschließen, denn: „Die materialistische Lehre, daß die Menschen Produkte der Umstände und der Erziehung, veränderte Menschen also Produkte anderer Umstände und geänderter Erziehung sind, vergißt, daß die Umstände eben von den Menschen verändert werden und daß der Erzieher selbst erzogen werden muß.“ (3. Feuerbachthese)

Wir brauchen im SDS inhaltliche Debatten, die diese feministischen Theorien weiterentwickeln. Wir müssen weiterhin überlegen, wie Frauen aufgebaut werden können und wie neue Leute in die Arbeit der Bundesebene integriert werden können. Wir brauchen vor allem eine solidarische, bundesweite Debatte im Verband. Eine, an der sich jede und jeder eingeladen fühlt dran teilzunehmen. Dafür sollten wir uns überlegen, welche Maßnahmen den Bundeskongress wieder zu einem Zusammenkommen werden lassen, auf dem ohne Angst diskutiert werden kann, auf dem wir als Verband gemeinsame Projekte und Ziele entwickeln, die nicht nur gegeneinander gestimmt werden, sondern die im Idealfall von der Mehrheit getragen und weitergebracht werden, bis in die einzelnen Gruppen.

Wir sollten im SDS, aber auch in Bündnissen und innerhalb der LINKEN, viel stärker eine marxistisch-feministische Theorie vorantreiben die den Organisationen und der Partei hilft, ihre feministische Politik zu vertiefen. Oft stoßen wir z.B. in der LINKEN auf eine Vision der Frauenbefreiung, die rein technisch ist: Frauenquote, gendergerechte Sprache, usw.

Wir sollten nicht gegen solche Maßnahmen sein – wir sollten sie generell ausdrücklich befürworten. Dazu zählt eine Frauenquote in den Gremien und Ämtern, die Möglichkeit zum Frauenplenum, doppelt quotierte Erstredner_innenlisten u.a. Erfahrungen haben gezeigt, dass eine Praxis, die diese Maßnahmen für überflüssig hält oft sehr schnell dazu führt, dass Frauen innerhalb der Organisationen unterrepräsentiert sind. Aber die strukturellen Maßnahmen reichen natürlich alleine nicht aus. Wir brauchen eine Vorstellung davon, wie sowohl Frauen als auch Männer sich gemeinsam im politischen Kampf verändern und unterdrückerische Ideologien ablegen können und, dass dies beständiger Teil unserer politischen Arbeit und des Klassenkampfes ist. Strukturelle Reformen sind eine Verbesserung, wofür wir kämpfen und die wir begrüßen.

Unterdrückung jeglicher Art kann letztendlich nur durch den Sozialismus überwunden werden, aber es reicht nicht aus zu sagen, dass Frauen und andere Unterdrückte nach der Revolution befreit werden. Politische Kämpfe von Frauen und Unterdrückten allgemein, und deren Partizipation im Klassenkampf, können beide dazu beitragen, dass auch innerhalb des Kapitalismus, die Stellung von Frauen verbessert wird, ihr Selbstbewusstsein erhöht wird, und sexistische Einstellungen innerhalb der Klasse und Gesellschaft zurückgedrängt werden.

Die Linke.SDS veranstaltet ein Seminar zum Thema Sozialistischer Feminismus. In dem Seminar soll es um eine Auseinandersetzung mit verschiedenen marxistischen und feministischen Theorien gehen. Unter anderem um Gemeinsamkeiten und Differenzen von Frigga Haug, Lise Vogel, Tove Soiland, Judith Butler, Angela Davis sowie Friedrich Engels, Clara Zetkin, Alexandra Kollontai zu erarbeiten. Aktuelle Theorien wie Intersektionalität, Queer Theory, Soziale Reproduktionstheorie, Vier-in-einem Perspektive und Care Revolution sollen untersucht und diskutiert werden. Die Theorie des historischen Materialismus zur Frauenbefreiung soll ebenfalls besprochen und mit den anderen Theorien in Bezug gesetzt werden. Zudem sollen auf dem Seminar historische und aktuelle Bezüge zur Rolle von Frauen in Revolutionen, zu Frauenstreiks und zur Frauenfriedens-bewegung hergestellt werden. Ziel der Debatten soll sein, dass der SDS sich inhaltlich zu den erarbeiteten Theorien positionieren und so nach außen hin auftreten kann und in Bündnissen impulsfähig ist.

Es soll angestrebt werden, dass bei zukünftigen Kongressen/Konferenzen zum Thema Feminismus eine Delegation von SDSler_innen teilnimmt. Für konkrete Kongresse/Konferenzen wird dem Bundeskongress jeweils ein Antrag für eine Delegation zur Abstimmung den Delegierten vorgelegt.

Des Weiteren setzt sich der Bundesverband für einen kämpferischen 8. März ein. Die SDS-Gruppen werden dazu aufgerufen, sich an den lokalen Bündnissen des Frauen*kampftages und den Aufrufen zu beteiligen.

Die bisherige Solidaritätsarbeit in den Care-Arbeitskämpfen soll weitergeführt, bundesweit verallgemeinert und Erfahrungen zusammengetragen werden.

Wir streiten für:

  • Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit:
    • Ausbau von Kindergartenplätzen;
    • kostenlose Kinderbetreuung;
    • kostenlose Pflege hilfsbedürftiger Menschen
  • Anhebung des flächendeckenden Mindestlohns
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
  • Abschaffung von ALG I&II und stattdessen höhere Sozialstandards
  • Abschaffung von Niedriglohnverhältnissen, Leih- und Zeitarbeit
  • für unbefristete Arbeitsverhältnisse
  • Aufwertung sozialer Berufe

 

Unterstützung der Konferenz “Erneuerung durch Streik III”

Der SDS entsendet eine Delegation zur Konferenz und mobilisiert im Vorfeld der Veranstaltung!


 

Gründung des Bundesarbeitskreises Antirassismus

Der Bundeskongress hat beschlossen:

Der Studierendenverband Die Linke.SDS initiiert einen Bundesarbeitskreis Antirassismus.

Erste Aktionen könnten zum Beispiel sein: die Arbeit mit der Petition zur Öffnung der Hochschulen für Geflüchtete, die Erstellung von Material und, in Absprache mit der Redaktion, einer critica-Extra-Ausgabe zur Gefahr von rechts und durch die AfD sowie die Vorbereitung/Beteiligung an Aktionen in diesem Bereich.


 

SDS-Delegation zum Friedensratschlag!

Friedensbewegung an den Hochschulen verankern!

Die Linke.SDS entsendet jährlich eine bis zu 15-köpfige Delegation zum Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel, beginnend in diesem Jahr zum 23. Friedenspolitischen Ratschlag im Jahr 2016.

Die Delegation repräsentiert Die Linke.SDS auf dem Friedensratschlag. Sie bereitet den Ratschlag vor und wertet ihn im Nachhinein verbandsöffentlich aus.


 

Vernunft! Wissenschaftskooperation ausbauen. Exzellenzinitiative beenden!

Der Titel “Exzellenz” (von lat. “hervorragen”) wurde ursprünglich von deutschen Kaisern und christlichen Bischöfen getragen. Er steht für die Bessergestelltheit von Menschen innerhalb einer Gesellschaftssicht, in der soziale Ungleichheit und Unterdrückungsverhältnisse für natürlich erklärt werden. Dazu passend wird die “Exzellenzinitiative” seit 2005/6 von CDU/CSU und FDP als das Instrument zur Steigerung der “Wettbewerbsfähigkeit” und der “Sichtbarkeit” deutscher Forschung forciert. Ausgeheckt wurde sie – wie die Umstellung auf Bachelor-Master – noch unter Rot-Grün:

Alle Hochschulen sollen darum konkurrieren, wer die besten (Hochschulentwicklungs-) “Zukunftskonzepte”, (Forschungs-)”Exzellenzcluster” und (Doktoranden-)”Graduiertenschulen” hat. Dabei wird vordergründig nach Verwertungskriterien und nicht nach wissenschaftlicher Produktivität und Vernunft entschieden. Elf Hochschulen dürfen sich nach dem Bewerbungsverfahren als Gewinner “Eliteuniversität” nennen und erhalten Millionen während durch die Schuldenbremse Milliarden in den Hochschulen fehlen.

Statt gesellschaftskritische Forschung und Solidarität zu fördern, wird so Bravheit und Konkurrenz unter den Wissenschaffenden weiter geschürt. Statt die epochalen Schlüsselprobleme zu lösen – wie eine weltweite friedliche Entwicklung, das Stoppen der Umweltzerstörung, Essen, Wohnung, Bildung, Gesundheit, gute Arbeit, Kunst und Kultur für alle – wird für die Profite der Eliten gearbeitet. Statt Fächervielfalt und die Universalität von Hochschulbildung auszuprägen, werden die Fachbereiche gegeneinander ausgespielt und dekultiviert.

Deshalb tritt DieLinke.sds ein für:

  • Die Überwindung der Unterfinanzierung der Hochschulen durch ein reichhaltiges öffentliches Investitionsprogramm und die Abschaffung der Schuldenbremse.
  • Die Beendigung der Exzellenzinitiative und die inhaltliche (Um-)Orientierung von Forschung und Lehre auf ausschließlich zivile, demokratische und soziale Zwecke.
  • Dass die LINKE im Bund und in den Ländern angriffslustiger für die bedarfsgerechte öffentliche Finanzierung der Hochschulen eintritt und
  • dass die Thüringer Landesregierung die Fortsetzung der Exzellenzinitiative ablehnt.

 

Solidarität mit den Mitgliedern der ODTÜ – Repressionen stoppen

Der SDS unterzeichnet den Aufruf der Uni-Verwaltung der ODTÜ (Technische Universität des Mittleren Ostens), welcher von 700 Mitgliedern des Lehrkörpers (Profs, Dozenten, usw.) und 5000 Absolventen unterzeichnet und verbreitet wurde.

Darüber hinaus erklären wir uns solidarisch mit den Mitgliedern der Universität sowie insbesondere mit den sozialistischen und anderen fortschrittlichen Studierenden und fordern bundesweit alle ASten dazu auf den Aufruf zu unterschreiben und sich solidarisch zu erklären. Der Aufruf kann unter www.odtululer.org unterschreiben werden. Dafür sollten alle ASten bundesweit angeschrieben werden.

Eine weitere politische Unterstützung durch Demonstrationen und ähnliche Aktivitäten vor türkischen Konsulaten erhöht den Druck auf die türkische sowie die deutsche Regierung. Der Schulterschluss von Merkel und Co. mit Erdogan ist ein Schulterschluss mit dieser kriegstreibenden Politik und muss umgehend beendet werden.

Dafür wäre ein befördernder Schritt engere Kontakte mit sozialistischen und anderen fortschrittlichen ODTÜ-Studierenden zu knüpfen, in Zukunft zusammenzuarbeiten und weitere Vorhaben gemeinsam zu planen.

Die Linke als Friedenspartei sollte diesen Aufruf unterstützen, wir tragen dafür Verantwortung, dass der Aufruf auch in der Partei verallgemeinert und unterstützt wird.

Aufruf:

60. yıl dönümünü kutlayan ODTÜ, Türkiye’nin tüm bölgelerinden, farklı sosyal kesimlerden ve siyasi görüşlerden öğrencisi ve 120.000’i aşkın mezunu ile ülkemizde evrensel değerlerin taşıyıcısı saygın kurumlardan biridir.

ODTÜ, aynı zamanda, farklı görüş ve inançlara saygılı, bunların özgürce dile getirildiği ve yaşandığı, sorunlarını çoğulcu, katılımcı ve hoşgörülü yaklaşımlarla çözebilme kültürüne sahip bir üniversitedir. ODTÜ yönetimi, çalışanları, öğrencileri ve mezunlarının özverili çabalarının ürünü olan bu demokratik kültür, ülkemizin köklü üniversite geleneğinin bir parçası olarak aydınlık geleceğinin güvencesidir.

Biz aşağıda imzası bulunan ODTÜ öğretim elemanları her ne sebeple olursa olsun ODTÜ’ye üniversite dışından yapılacak müdahaleleri kabul edilemez bulduğumuzu duyuruyor, üniversiteyi tanımlayan evrensel değerleri ülkü edinen herkesi bilimsel düşünce ve araştırmaya, üniversite özerkliğine ve akademik özgürlüklere sahip çıkmaya davet ediyoruz.”

Orginaltext des Aufrufs der Lehrenden und Kommilitoninnen der ODTÜ (Ortadogu Teknik Üniversitesi) – Technische Universität des Mittleren Ostens; Unterzeichnende: 700 namentlich genannte Mitglieder der Uni ODTÜ und 5000 Absolventen

Aufruf in deutsch:

Die ODTÜ feiert gerade den 60. Jahrestag ihrer Gründung. An der ODTÜ sind Studierende aus allen Städten, aus unterschiedlichen sozialen Schichten der Gesellschaft mit unterschiedlichen politischen Ansichten. Mit 120.000 Absolventen ist die ODTÜ eine der renommiertesten Institutionen des Landes und vertritt universelle Werte. Die ODTÜ hat eine Kultur, die ihre Probleme partizipativ, offen, zivilisiert lösen kann und wo verschiedene politische Ansichten und Glaubensrichtungen gleichberechtigt sind. Diese demokratische Kultur, die durch die Zusammenarbeit der Lehrkörper, der Arbeitenden und der Studierenden der Universität entwickelt ist und getragen wird – als Teil der in der Aufklärung verwurzelten Tradierung – ist die Grundlage der Aufrechterhaltung der optimistischen Zukunft der Uni.

Wir, die Mitglieder des Lehrkörpers, die diese Erklärung und den Aufruf unterschrieben haben, teilen mit, dass wir jegliche Einmischung von Außen, aus welchen Gründen auch immer, ablehnen. Wir rufen alle zur Aufrechterhaltung der Souveränität der Universität, der akademischen Freiheit, der wissenschaftlichen Bildung und Forschung auf.“


 

Auflösung der NATO

Dringlichkeitsantrag

„Die Linke.SDS fordert die Partei DIE LINKE auf, im Bundestag zum nächsten NATO-Gipfel die Auflösung der NATO zu fordern.“

16. Bundeskongress (Jun 2015)

Stress an der Uni? Stress die Uni!

Leitantrag des Bundesvorstands und der Kampagnengruppe Prekarisierung

Aktionen im Wintersemester 15/16 im Rahmen der Preka-Kampagne:

  • Die Basisgruppen von Die Linke.SDS werden dazu aufgerufen, sich an einer bundesweiten Aktionswoche vom 19.-23. Oktober zu beteiligen. Die Aktionswoche bildet den Auftakt der “Das muss drin sein”-Kampagne an der Hochschule.
  • Der Bundeskongress beauftragt die Preka-Kampagnengruppe mit der Erstellung eines Aktions- und Veranstaltungsleitfaden für die Aktionswoche. Alle Hochschulgruppen sind dazu eingeladen, konkrete Vorschläge für Aktionen und Veranstaltungen für die Aktionswoche und darüber hinaus einzubringen.
  • Wir werden uns im Herbst treffen, um die Aktionswoche und die Erfahrungen vor Ort auszuwerten, und unseren Blick nach vorne auf das Wintersemester zu werfen.
  • Im Winter soll eine Wanderausstellung zum Thema “Precarity in the 21st Century” stattfinden. Die Ausstellung soll zunächst in einer Stadt durchgeführt werden. Danach sollen alle interessierten Basisgruppen die Möglichkeit erhalten, die Ausstellung auch in ihrer Stadt zu präsentieren. Insgesamt soll die Ausstellung ein ganzes Wochenende ausfüllen und neben einem künstlerisch-kulturellen Abend- und Rahmenprogramm (bspw. einer Vernissage) Platz für verschiedene politische Workshops bieten – diese können je nach Hochschulgruppe unterschiedlich gestaltet werden.
  • In Seminaren wollen wir uns theoretisch mit dem Begriff Prekarität und insbesondere für seine Verknüpfung mit der sozialen und gesellschaftlichen Lage von Studierenden als Klassensubjekten beschäftigen.
  • Wir engagieren uns je nach Möglichkeit in unseren lokalen Gruppen an den verschiedenen Orten und Institutionen der Hochschulpolitik: zum Beispiel in den Sozialreferaten für bezahlbaren Wohnraum, in den Verkehrsreferaten für ÖPNV, in den Hochschulpolitikreferaten und den Fachschaften für eine kritische Lehre und Forschung; mit den Hilfskräften für bessere Arbeitsbedingungen an den Hochschulen usw.
  • Der SDS nutzt die PreKa Kampagne verstärkt als Phase zur langfristigen Vernetzung mit lokalen wie bundesweiten hochschulpolitischen Akteuren wie beispielsweise Fachschaften, dem Bafög Bündnis oder dem FZS.

Praktische Vorschläge zur Umsetzung der Kampagne an der Hochschule

Vorbemerkung:

Auf dem letzten Bundeskongress wurde der Antrag„Akademisch und Prekär“beschlossen. Als Studierendenverband wollen wir gemeinsam mit der Partei, aber auch als eigenständiger Faktor an der Kampagne „Das muss drin sein“ mitwirken.

Dieser Antrag ist gedacht als Diskussions- und Aktionsgrundlage innerhalb der Kampagne. Wir sehen in der Kampagne die Möglichkeit, als verbindendes Projekt des gesamten Verbandes zu fungieren. Die Herausforderung wird es aus unserer Sicht sein, in einem ersten Schritt die gegenwärtigen Verhältnisse zum Thema zu machen.

Die aktuelle Krisenerzählung lautet: Die Auftragsbücher sind voll, der Export brummt und alle, die wollen, finden einen Job. Das ist die Geschichte, die die deutsche Regierung seit Beginn der Krise 2008 erzählt. Die breite Öffentlichkeit in Deutschland wurde praktisch durchgehend an dieses Bild gewöhnt, während verschwiegen wird, dass das „Job-Wunder“ nur aufgrund des massiven Anstiegs atypischer Beschäftigung, einer Stagnation der Lohnentwicklung und einer aggressiven Exportstrategie der deutschen Wirtschaft zu Stande kommen konnte. Gleichzeitig werden die erkämpften sozialen und demokratischen Errungenschaften durch eine autoritäre Sparpolitik nach und nach zerstört. Spätestens seit der Agenda-Politik von Schröder und Co. ist die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg bei breiten Bevölkerungsschichten und damit auch bei Studierenden angekommen. An den Unis werden wir daran gewöhnt, dass wir uns mit mehreren Jobs, Befristungen und einer miesen Bildung abfinden sollen. Wir sollen keine Ansprüche stellen und uns in die Sachzwänge.

Damit wollen wir uns aber nicht abfinden.

Deshalb schlagen wir folgende Punkte als inhaltliche Stoßrichtung vor:

1) Leistungsdruck und Bologna-Terror – für ein selbstbestimmtes Studium und kritische Wissenschaft:

Ungeachtet davon, welche Interpretation wir nun von den Bologna-Reformen haben, sind wir uns einig, dass die aktuelle Situation an den Hochschulen keinen Spielraum für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, oder etwa für politische Organisierung lässt. Ein rein nach Effizienz und Verwertbarkeit ausgerichtetes Studium, erfüllt nicht den Anspruch freier (kritischer) Wissensaneignung, ist vor allem für viele Studierende mit enormem Leistungsdruck und nicht selten mit psychischen Erkrankungen verbunden. Diese Auswirkungen wollen wir sichtbar machen, skandalisieren und Diskussionen und entsprechende Gegenbewegungen unterstützen, beispielsweise gegen Anwesenheitspflichten oder Institutsschließungen. Weiterhin ist es uns ein zentrales Anliegen kritische Wissenschaften, die von Profitinteressen und Drittmitteln verdrängt wurden, zurück an die Hochschulen zu kämpfen. Nur durch sie ist es möglich das Bestehende in Frage zu stellen um kollektiv Wissen zu entwickeln, welches dem besseren, friedlicheren Leben aller Menschen dient.

2) Akademisch und prekär – Zukunftsängste von Studierenden in der neoliberalen Gesellschaft:

Auch wer es geschafft hat, einen Abschluss in der Tasche zu haben, steht mehrheitlich nicht mit guten Perspektiven da. Der Bachelor ist höchstens die Garantie für einen Facharbeiterlohn, der Zugang zum Master bleibt beschränkt. Zusätzlich wird es für Studierende zunehmend schwerer, ihren Lebensunterhalt während des Studiums zu bestreiten. Während die Lebenshaltungskosten weiter steigen, stagnieren die Einnahmen, die kürzliche Bafög-Erhöhung fängt diese Entwicklung nicht im Ansatz auf. Im Schnitt finanzieren sich Studierende hauptsächlich durch ihre Eltern (2012: 48 %) und zu knapp einem Viertel (2012: 24 %) durch eigenen Verdienst. Das Bafög – wenn man denn Anspruch darauf hat – macht gerade mal 16 % des Einkommens aus. Hinzu kommen, trotz Abschaffung der Allgemeinen Studiengebühren, immer weiter ansteigende Gebühren für “Verwaltung” und Studierendenwerke, sowie stetig steigende Mensapreise, die heute schon die ärmsten Studierenden aus den Unimensen verdrängen. Ebenfalls wenig thematisiert ist die Situation des akademischen Mittelbaus, der sich von Befristung zu Befristung hangelt und der studentischen Hilfskräfte, die gegen das Bild des „dankbaren“ Studierenden ankämpfen müssen, die ihre HiWi-Stelle als Ehre begreifen sollen. Aber die Unsicherheit, die Angst und Sorge sind keine persönlichen, sondern kollektive Probleme. Die Ausbeutung in der akademischen Welt muss endlich stärker thematisiert werden!

3) Mietsteigerung und Gentrifizierung:

Nicht nur in Berlin, München, Freiburg oder Marburg ist das Problem wohlbekannt: steigende Mieten und horrende Provisionen machen es zunehmend schwerer das Grundrecht „Wohnen“ zufriedenstellend wahrzunehmen. Es muss unsere Aufgabe als SDS sein, die Wohnsituation von Studierenden sichtbar zu machen, aber vor allem den Kontakt zu bereits bestehenden Stadt- und Mietpolitischen Initiativen zu suchen (wie etwa beim Mietenvolksentscheid in Berlin oder zahlreichen lokalen “Recht auf Stadt”-Bündnissen). Die Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum werden sich als harter und langwieriger Klassenkampf gegen das Finanzkapital darstellen. Hier kommt es darauf an einen langen Atmen zu haben! Nach wie vor haben Studierende zudem auch damit zu kämpfen, dass sie für Gentrifizierung mitverantwortlich gemacht werden, obwohl dies nur eine Folge kapitalistischer Verhältnisse ist, die Studis in billige Stadtteile drängt. Dem müssen wir Analysen und Gegenstrategien zur kapitalistischen Wohn- und Mietenpolitik entgegenhalten! Ansätze für eine andere (linke) Wohn- und Mietpolitik wären die tatsächliche Durchsetzung der Mietpreisbremse, die Ausfinanzierung der Studentenwerke und damit der Studiwohnheime, die Wiederbelebung von sozialem Wohnungsbau bis hin zur Infragestellung von Eigentumsrechten und dem Entziehen des Wohnen der Marktlogik.

4) Verknüpfung herstellen zu aktuellen Kämpfen:

Die Hochschule und die dort geführten Diskurse beeinflussen die Gesellschaft in hohem Maße. Andersherum ist die Universität von der ihr umgebenden Gesellschaft nicht abgekapselt, sondern von ihr abhängig. Die Entscheidung, etwa darüber wieviel Landesmittel in die jeweiligen Hochschulen gesteckt werden, ist eine politische und der Widerstand gegen eine Vergabepraxis, die vor allem ökonomisch verwertbare Studiengänge fördert, muss dementsprechend im Kontext des Widerstandes gegen die vorherrschende Sparpolitk im Allgemeinen gesehen werden.

Unsere Perspektive als sozialistischer Studierendenverband muss demnach zweigleisig sein: zum einen müssen wir glaubwürdig die spezifischen Kämpfe vor Ort führen: wenn wieder ein Institut von Schließung bedroht ist oder in einer Stadt die Wohnheimplätze zusammengestrichen werden, müssen wir den Anstoß für lokalen Widerstand geben. In Zeiten von Nicht-Bewegung müssen wir uns weiter stetig bemühen die Lebenssituation der Studierenden vor Ort zu verbessern, in den studentischen Gremien und politischen Bündnissen, ohne dabei die sozialistische Perspektive aus dem Blick zu verlieren oder bürgerliche Klientelpolitik zu betreiben.

Zum anderen haben wir als SDS immer den politischen Kontext klar gemacht, in welchem Unterfinanzierung, Prekarisierung und politische Marginalisierung von Studierenden stattfinden. Das bedeutet, dass wir bei großen Protesten gegen die neoliberale Krisenbewältigung, Kapitalismus oder Rassismus auch immer wieder klar machen müssen warum auch diese Themen für die Hochschule und Studierende relevant sind und dass es auch für Studierende wichtig ist den Protest gegen diese Zustände auf die Straße zu tragen.

5) Students and workers unite – gemeinsam kämpfen und gewinnen:

Aus dieser Analyse folgt auch, dass die Schnittmenge mit den Problemen der in Lohnarbeit beschäftigten Bevölkerung in Deutschland und anderswo größer werden und die vermeintlich privilegierte Stellung von Studierenden zunehmend der Vergangenheit angehört. Die Kämpfe gegen die neoliberale Politik sind gemeinsame Kämpfe. Wenn wir sie vereinzelt angehen, werden wir scheitern. Nur zusammen in kontinuierlicher Arbeit an den Hochschulen und außerhalb können wir dieser Verarmungspolitik Merkels und Co wirksam etwas entgegensetzen. Nicht nur deswegen, kämpft Die Linke.SDS gemeinsam mit Beschäftigten gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse.

Schon 2013 waren AktivistInnen des SDS in Solidaritätsbündnissen für den Streik im Einzelhandel oder an der Charité in Berlin aktiv, und auch aktuell beteiligen sich mehrere Gruppen im Bundesgebiet an Solidaritätsarbeit mit den Beschäftigten bei Amazon und im Sozial- und Erziehungsdienst. Ein wesentlicher Grund für die Unterstützung von Arbeitskämpfen im Rahmen der Preka-Kampagne ist der Aspekt der Solidarität und die Anerkennung der enormen sozialen Macht der lohnabhängig Beschäftigten, aber dies ist nicht der einzige Grund und bleibt für sich allein genommen abstrakt. Wir müssen noch stärker als bisher den Zusammehang herstellen zwischen Arbeitskampfsolidarität und studentischen Klasseninteressen, also darlegen, warum es im Interesse von Studierenden ist, solidarisch mit Streikenden zu sein. Generell bedeutet Klassenpolitik für Studierende immer auch, Studierende als (künftigen) Teil der Arbeiterklasse zu begreifen; es entspricht durchaus einer studentischen Klassenpolitik, auf die Verbesserung der Situation von Studierenden nach dem Studium hinzuwirken. Außerdem wirft die Solidarität mit einem konkreten Streik verschiedene Fragen auf, die wir beantworten müssen: Welcher Zusammehang besteht beispielsweise zwischen Studierenden der Medizin oder der Sozialen Arbeit und Erziehungswissenschaft und den Beschäftigten an der Charité oder den Sozial- und Erziehungsdiensten? Welche geschlechterperspektivischen Dimension hat ein Streik insbesondere in diesen Sektoren, die in ihrer Tragweite über einen einzelnen Arbeitskampf weit hinausreichen?


 

Emanzipation als alltägliche Befreiung – Sozial, Kulturell und Demokratisch

Politische Schwerpunkte des SDS

Grundsätzlich zu Beginn: „Alle Emanzipation ist Zurückführung der menschlichen Welt, der Verhältnisse, auf den Menschen selbst.“ Karl Marx, „Zur Judenfrage“, 1843

Es ist (Zivilisations-)Krise: auf der einen Seite steigender gesellschaftlich produzierter Reichtum, der eine friedliche und prosperierende globale Entwicklung sofort möglich macht. Auf der anderen Seite der fortgesetzte Ausschluß der Mehrheit der Bevölkerung von diesem Reichtum durch die Zuspitzung von Ungleichheit, Krieg und Zerstörung.

In der perspektivlosen Fortschreibung der neoliberalen Politik der Kommerzialisierung aller Lebensbereiche wird deutlich, daß die Herrschenden unfähig sind, die Krise zu lösen. Diese entfremdete Gesellschaftsordnung wird herrschenderseits im Kern durch den als „Freiheit“ verkauften Zwang zur Lohnarbeit aufrecht erhalten. Um die Ausbeutung abzusichern, kommt zwecks Einschüchterung und Unterdrückung progressiver Entwicklungsansprüche der offen ausgeübte Zwang durch Hartz IV-Schikane, Polizei und Militär hinzu – bis zum Krieg.

Dieses Zwangsmoment kommt aktuell verschärft zum Ausdruck, weil fortschrittliche Bewegungen die Herrschenden in eine veritable Legitimationskrise gestürzt haben. Ein deutliches Zeichen ist der aggressive Kampf des imperialistischen Blocks gegen den hoffnungsstiftenden Aufbruch des griechischen Frühlings. „Die Krise besteht gerade in der Tatsache, daß das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann.“(Antonio Gramsci, „Gefängnishefte“, 1929-35)

Es ist also zunehmend an uns, die zentralen Zivilisationsfragen nach allseitiger friedlicher Entwicklung, sozialer Gleichheit, kultureller Entfaltung und demokratischer Verfügung zu stellen, zu bearbeiten und zu beantworten. Ein Bruch ist Not-wendig, steht an und ist bereits begonnen.

Für echte Problemlösung und eine befreiende Entwicklung sind mündige Menschen unerläßlich. Den wissenschaftlich-gesellschaftlichen Institutionen fällt damit – entgegen ihrer jetzigen herrschaftslegitimierenden Praxis – direkte Bedeutung als Motor für die gesellschaftliche Entwicklung zu. Als antifaschistische Konsequenz ist „der Hochschulbetrieb nur soweit gerechtfertigt, als er Dienst am Menschen bleibt.“(„Blaues Gutachten“ zur Hochschulreform in Hamburg, 1948). Daß diese Lehre aus der Befreiung vom Faschismus voll verwirklicht wird, hin auf die humane Lösung der humanitären Krise, ist zentrales Anliegen des SDS. Umso mehr bilden wir als gesellschaftliche Opposition und eingreifender Verband in der LINKEN die lebendige Alternative zur Alternativlosigkeit.

Es geht gesamtgesellschaftlich, an den Hochschulen und je persönlich um die Emanzipation aller. Sozial. Kulturell. Demokratisch.

Sozialgleich,

allseitig frei,

an Würde reich

die Menschheit sei.

Weltweit richten Menschen sich auf und wenden ihren Unmut in organisierten Widerstand als Alternative zum Prinzip „TINA“ (there is no alternative, Margret Thatcher u.a.). Diese Kämpfe in öffentlichen und privaten Einrichtungen und Betrieben sowie die aktuelle (Regierungs-)Politik auf Grundlage von sozialen Bewegungen in Griechenland, Spanien, Kuba und Venezuela sind Befreiungsversuche für soziale, kulturelle und demokratische Verbesserungen im Interesse der Menschheit. Unverbrüchlicher Humanismus, internationale Solidarität und das mutige Einstehen für Gerechtigkeit setzen humane Verbesserungen durch und beenden das schmutzige Geschäft der Machtpolitik.

Die humanitäre Krise ist damit noch nicht gelöst. Insbesondere für die links organisierten Kräfte in Deutschland, einem der imperialistischen Zentren und so Höhle des Löwen, ist dies mit einer hohen solidarischen Verantwortung verbunden. Der SDS als internationalistischer Studierendenverband richtet deshalb sein Engagement auf die Abschaffung der für die ganze EU Modell stehenden Schuldenbremse in der BRD sowie auf einen Bruch mit der militarisierten Außenpolitik. Niemand in der Bevölkerung sollte angesichts des riesigen privat angeeigneten Reichtums „den Gürtel enger schnallen“.

Für die Überwindung jeglicher Gewalt und das Schaffen solidarischer Verhältnisse kämpft der SDS insbesondere an den Hochschulen für die Beendigung von Rüstungsproduktion, -forschung und -legitimation und für die Entwicklung der Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft. Dafür bedarf es u.a. einer bedarfsdeckenden öffentlichen Finanzierung statt fortgeführter Unterfinanzierung der Hochschulen sowie ihrer inhaltlichen und strukturellen Drittmittelabhängigkeit.

In Einheit damit bessere Arbeits-, Studien- und Lebensbedingungen für alle Hochschulmitglieder zu erkämpfen, sind gesellschaftlich zu verallgemeinernde soziale wie kulturelle Fortschritte mit Ausblick auf weiteres. Deshalb streitet der SDS für ein eltern- und altersunabhängiges BAföG als Zwischenschritt zu einem Studienhonorar, die endgültige Abschaffung aller Studiengebühren, komfortable und preisgünstige Wohnungen, einen menschenwürdigen Mindestlohn, öffentlich finanzierte Verkehrstickets und einen steuerlich finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Kulturellbefreit und aufgeklärt,

aufrecht in Gang und Haltung,

nicht buckelnd für des Marktes Wert,

gelingt menschliche Entfaltung.

Die strukturell gewalttätigen Zwänge sind gepanzert mit einem kulturellen Hegemoniegeflecht von Ausbeutung und Entfremdung legitimierenden Ideologien und Instanzen. Der vordergründig passive Konsens mit dem status quo wird dabei vor allem durch die verzweifelt achselzuckende Hinnahme im Alltagshandeln vollzogen. Verschärft durch die neoliberale Individualisierung und Passivierung zum „autonomen Konsumenten“ soll die unmenschliche Existenz im Kapitalismus als unveränderliche, von uns nicht beeinflußbare Naturgegebenheit erscheinen.

Dem entgegen seine eigenen Lebensverhältnisse zunehmend bewusst in Kooperation mit anderen zu gestalten, heißt solidarisch Lernen. Mit dieser Perspektive bildet der SDS die direkte Alternative zur Bachelor-Master-Degradierung und Depression, in der „Lernen“ heißen soll, sich der Konkurrenz zu unterwerfen und seine eigene Unmündigkeit pseudo-wissenschaftlich zu reproduzieren. Bildung mündiger Persönlichkeiten ist dagegen vollzogene Emanzipation als alltäglich befreiende und der Passivierung widerstreitende Subjektwerdung.

Um die fortschreitende Höherentwicklung der Menschheit zu befördern und darin die volle Entfaltung der mündigen Persönlichkeit und Würde jedes Einzelnen zu verwirklichen, macht der SDS Aufklärung, Solidarität und Anteilnahme zu Maßstäben seiner Verbandspraxis. Davon ausgehend sucht er die rationale Auseinandersetzung mit allen Protagonisten von Konkurrenz, Markt und Egoismus – besonders mit Ideologien, die versuchen von der sozialen Ungleichheit abzulenken und diese zugleich zu legitimieren, indem sie den Menschen als Eigenschaft zugeschrieben wird, bspw. durch die Ideologie vom „Leistungsträger“, Rassismus und Sexismus.

Die konservativen Instanzen Kirche, Ehe und Familie sind an der Bestätigung der konkurrenzhaften Verhältnisse insbesondere durch die Verallgemeinerung von „Normalitäts-“, Leistungs- und Verwertungsanforderungen wesentlich beteiligt. Daher ist die Souveränität gegenüber dieser versuchten Degradierung des Menschen zu einem braven und untertänigen Wesen ein zentraler Aspekt kultureller Emanzipation – durch Kritik, Ironisierung und Satire.

Damit alle Menschen gemeinsam ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen nach lernen, forschen, entwickeln und Verbesserungen erstreiten, müssen sie zeitlich unbegrenzt Teil einer Hochschule sowie von fortschrittlichen Assoziationen sein können. Dafür sind alle kulturellen wie strukturellen Hürden zu beseitigen, wie die Möglichkeit zur Zwangsexmatrikulation, Prüfungen, Leistungspunkte, Modularisierung, Selektionsschranken und gegenseitige Einschüchterung unter Kommilitonen und Hochschulmitgliedern à la „wer es nicht schaffe, sei selber schuld“.

In Studium, Lehre, Forschung und Verwaltung bedeutet dies in Gegnerschaft zu elitären und karrieristischen Haltungen konkurrenzschürende Instrumente und Praxen, wie die Selektion zwischen Bachelor und Master, Noten und die Kultur des Mißtrauens zu überwinden. In diesem Sinne begreift der SDS kritisch-eingreifendes Studieren als gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit, in Gegnerschaft zum individuellen Karriere-“Trimm-Dich“-Pfad.

Demokratisch

mit vereintem Ton

statt als toter Fisch

einsam mit dem Strom.

Durch eine hierarchisch-technokratische Kultur des „Parlamentsroutinendrehs“(Kurt Tucholsky, „Feldfrüchte“, 1926) und der Kapitalismusverwaltung wird herrschenderseits dafür eingeschüchtert, nicht durch demokratische Aneignung der gesellschaftlichen Institutionen und Reichtümer die Ausbeutung zu beenden. Gegen die Verlängerung dieser Praxis hinein in fortschrittliche Assoziationen, z.B. durch eine Stellvertreter-funktionärsmäßige Verwaltung fortschrittlicher Bewegungen, wirkt der SDS für eine demokratische Gegenkultur auf Basis argumentativen Streits und umfassend kollektiver Verfügung – im Verband, der LINKEN, in Hochschulen und darüber hinaus.

Dieser Kampf für das Schaffen solidarischer Strukturen zur Überwindung alles vereinzelten, unterdrückten und entfremdeten menschlichen Lebens heißt z.B. die demokratische Gruppenhochschule als Ort wissenschaftlicher Assoziierung zu (re-)kultivieren und zu erweitern. Der SDS streitet deswegen für die positive Aufhebung des „68er“-Erbes u.a. mit viertelparitätisch-besetzten Hochschulgremien und gegen alle Reste der „Unternehmerischen Hochschule“,wie Hochschulräte und leistungsbezogene Mittelvergabe.

Diese Orientierung verallgemeinernd interveniert der SDS auf den verschiedenen Ebenen der studentischen Interessenvertretung und akademischen Selbstverwaltung. Fachschaftsräte sind neben den politischen Hochschulgruppen der erste Ort studentischer Organisiertheit. Mit Vollversammlungen, Flugblättern, Infotischen, Aktionen können die FSRe dazu beitragen, sich mit den wesentlichen hochschulpolitischen Themen und insbesondere mit Fragen der Wissenschaftskritik in der Spezifik des je eigenen Faches zu befassen.

In Studierendenräten, -parlamenten und ASten unternimmt der SDS vor allem Initiativen zur stärkeren Verbindung hochschul- und wissenschaftspolitischer Fragen mit dem gesellschaftlichen Kontext – Frieden, Antifaschismus, Ökologie, gegen Kürzungen. In den akademischen Gremien kooperieren wir kollegial mit Fachschaftsaktiven, anderen fortschrittlich handelnden Hochschulgruppen und insbesondere gruppenübergreifend in dem Bewußtsein, eine gesamtverantwortliche Entwicklungsperspektive für die Hochschulen in der Gesellschaft zu vertreten.

Mit Ausblick:Was ist aber diese große Aufgabe unserer Zeit?

Es ist die Emanzipation. Nicht bloß die der Irländer, Griechen, Frankfurter Juden, westindischen Schwarzen und dergleichen gedrückten Volkes, sondern es ist die Emanzipation der ganzen Welt.“

Heinrich Heine, „Reisebilder“, 1830


 

Europa. Anders. Machen.

demokratisch – solidarisch – grenzenlos

Die Linke.SDS unterstützt den Aufruf für die Großdemonstration “Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos”am 20. Juni in Berlin. Lokale SDS-Gruppen sind zu dezentralen Aktionen in Solidarität mit Geflüchteten aufgerufen.

Der Bundesvorstand und die Geschäftsführung stellen sicher, dass es einen SDS-Block vor Ort gibt, der thematisch an die beiden zentralen Themen der Demonstration anknüpft: Solidarität mit den Kämpfen der griechischen Bevölkerung und für eine grenzenlose Gesellschaft ohne Abschiebungen und Frontex-Abschottungs-Politik.

Zur Demonstration wird über die Kanäle des Bundesverbandes mobilisiert und Flyer (als Kopiervorlagen) zur Verfügung gestellt. Dass am selben Tag Faschist_innen in Merseburg und Frankfurt am Main aufmarschieren wollen, ist ein Hohn für Geflüchtete und unseren antirassistischen Kampf. Der SDS ruft dazu auf, sich dem engagiert entgegenzustellen.


 

Austritt aus dem Friedenswinter

Der Studierendenverband dieLINKE.SDS verlässt das Bündnis Friedenswinter, zieht seine Unterstützung des Aufrufes zurück und stellt die Mitarbeit in diesem Bündnis ein. An Folgebündnissen wird der SDS sich nicht beteiligen.


 

Streikwelle 2015 – Aktiv gegen das Tarifeinheitsgesetz

Während tatsächliche Arbeitskämpfe in Deutschland eine lange Zeit die Ausnahme blieben, beobachten wir zur Zeit eine enorme Zunahme an Streiks und Arbeitskämpfen. Das Jahr 2015 wird zu einem Rekordjahr, was Streiks angeht. Bereits jetzt wurden doppelt so viele Streiktage gekämpft, wie es im ganzen Jahr 2014 der Fall war. [1] Wir haben es mit einer Streikwelle zu tun, bei der Sektoren in den Arbeitskampf treten, die bisher nicht dafür bekannt waren. Die GDL legte über Wochen die deutschen Gleise lahm, die Briefträger der Deutsche Post streiken trotz Gegenmaßnahmen der Konzernführung, an der Charité fordern Pflegerinnen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal, die Kita-Beschäftigten wollen eine Aufwertung des Berufes, der lokale Nahverkehr streitet für höheren Lohn und sogar kleine Branchen wie die Dienstleistung der Füllung von Geldautomaten werden bestreikt. [2] Auch an Universitäten gibt es Arbeitskämpfe. Das gilt nicht nur für den Streik im Bereich des Tarifvertrages Öffentlicher Dienst (TVÖD) in diesem Jahr. An der Universität Frankfurt am Main befinden sich die Studentischen Hilfskräfte im Arbeitskampf für einen Tarifvertrag, damit einhergehend für höhere Löhne, eine Krankenversicherung und mehr Urlaub. Bei einem Erfolg wären die dortigen Hilfskräfte nach den Berlinern die zweiten mit einem Tarifvertrag, das kann auch einen Effekt auf andere Universitäten haben und die Lebensverhältnisse von vielen Studierenden deutlich verbessern.

Diese Arbeitskämpfe zeigen nicht nur die Zunahme der Konflikte, sondern entsprechen auch dem wirtschaftlichen Strukturwandel, der Tertiarisierung, was sich auch auf die Struktur der Arbeiterklasse auswirkt. Neue wichtige Bereiche und Sektoren entstehen, während die klassischen Streikbranchen teilweise erodieren. Entgegen vielen Erwartungen werden trotz schlechter Ausgangslagen für Beschäftigte und Gewerkschaften in diesen meist prekären Bereichen trotzdem große Arbeitskämpfe aufgenommen. Häufig sind diese von jungen, migrantischen und weiblichen Beschäftigten geprägt.

Die Gewerkschaften stoßen mit ihrem Modell der Sozialpartnerschaft immer häufiger an ihre Grenzen und haben nicht zuletzt durch diese Ausrichtung in den letzten Jahren massiv an Mitgliedern verloren. Die aktuellen Entwicklungen deuten jedoch auf erste Risse innerhalb dieser Ausrichtung hin. Einen Beitrag leisteten dazu auch die Konferenzen der Rosa Luxemburg Stiftung “Erneuerung durch Streik”, wo zum ersten Mal seit Jahren wieder linke und kämpferische GewerkschafterInnen zusammen kamen. Gewerkschaften müssen wieder lernen zu kämpfen und Herausforderungen konfliktiv zu lösen. Seit der Krise 2008 wurden zahlreiche Angriffe auf die Arbeiterklasse durchgeführt. Sie werden konfrontiert mit Lohnkürzungen, Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, einer Verunsicherung von Beschäftigung und Abwertung ihres Berufes. Nun regt sich verstärkt Widerstand. Die deutsche Arbeiterklasse wird sichtbar ungehorsamer und stellt weitgehende Forderungen. Sie streiken oft nicht nur für die ökonomische Forderung nach höheren Löhnen, sondern für bessere Arbeitsbedingungen, weniger Stress auf der Arbeit, für das Grundrecht auf Streik oder eine Aufwertung von reproduktiven Tätigkeiten.

Das Tarifeinheitsgesetz versucht das Streikrecht einzuschränken. Kämpferische und durchsetzungsfähige Gewerkschaften sollen handlungsunfähig gemacht werden. Streiks sollen wieder zur Ausnahme werden. Abgesehen davon, dass das Recht auf Streik und die Koalitionsfreiheit ein Grundrecht der ArbeiterInnen ist, haben vor allem kleine Gewerkschaften in Vergangenheit die Kapitalseite enorm unter Druck gesetzt. Seien es die Fluglotsen, die Piloten von Cockpit oder die Bahnbeschäftigten der GDL, sie sind alle Teil der Arbeiterklasse und haben den Konflikt für ihre kollektiven Interessen gesucht. Diese Kämpfe müssen wir unterstützen. Das Problem liegt nicht bei den Spartengewerkschaften, sondern bei einer Ausrichtung seitens der DGB-Gewerkschaften, die oft nicht in der Lage sind schlagkräftige Arbeitskämpfe zu führen und Anstrengungen zu tätigen, um überhaupt erst dazu fähig zu sein. Zudem ist das Recht von Beschäftigten, sich frei zu organisieren, für uns unverhandelbar. Wenn sich Menschen zur Durchsetzung ihrer Position faktisch zwangsweise einer bestimmten Gewerkschaft anschließen müssen, nimmt dies die Möglichkeit eines pluralen Kampfes.

Als sozialistischer Studierendenverband sind wir Teil der ArbeiterInnenbewegung und kämpfen entsprechend für eine Ausweitung des Streikrechts und gegen das Tarifeinheitsgesetz.

Häufig arbeiten, forschen und diskutieren wir zu Themen, die die ArbeiterInnenklasse betreffen. Wir stehen als Studierende nicht außerhalb des Konfliktes zwischen Kapital und Arbeit. Auch wir werden in der Zukunft im Großteil als Lohnabhängige beschäftigt oder sind es bereits und haben dieselben Interessen wie die Kämpfenden in den bestreikten Branchen. Als politische AktivistInnen und Studierende können wir auf unsere praktischen und theoretischen Erfahrungen zurückgreifen und sie praktisch unterstützen. Als politischer Studierendenverband müssen wir darüber sprechen, welche Rolle wir bei Arbeitskämpfen spielen können.

Die Streiks mit denen wir es in der letzten Zeit zu tun haben, brauchen verstärkt gesellschaftliche Unterstützung und sind auf Solidarität angewiesen. Beispielsweise können die Kita-Beschäftigten wenig ökonomischen Druck aufbauen, sie erzeugen durch Streiks sogar Einsparungen für die kommunalen Kassen. Was es hier braucht ist die politische Initiative für Solidarisierung gesellschaftlicher Teile. Seien es die Eltern bei einem Kita-Streik, die KundInnen bei einem Streik im Einzelhandel oder die PatientInnen bei einem Streik im Krankenhaus. Hier kann eine Aufgabe für uns sozialistische StudentInnen liegen. Auf jeden Fall müssen wir uns aber beteiligen, wenn in unserem unmittelbaren Umfeld der Hochschule gekämpft wird, wie es bei dem kommenden Arbeitskampf der GebäudereinigerInnen der Fall sein wird.

Nicht zuletzt wird in solchen Kämpfen das häufig abstrakt verwendete Wort der Klasse anschaulich. Eine gemeinsame Klasse mit gemeinsamen Interessen wird hier praktisch greifbar. Hier kann Zusammenhalt für den Kampf einer linken Gegenhegemonie entstehen. Nicht nur in der Vergangenheit gab es politisch wichtige Verbindungen von ArbeiterInnen und Kämpfen der Studierenden, wie es mit Streikenden GebäudereinigerInnen und der Bildungsstreikbewegung 2009 der Fall war. Möglichkeiten für solche Verbindungen müssen wir weiter identifizieren und Aktivitäten dazu entwickeln.


 

Solidarität mit dem Streik im Sozial- und Erziehungsdienst

Der Bundesverband erklärt sich solidarisch mit den Forderungen und dem Arbeitskampf bei den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und fordert seine Basisgruppen dazu auf, sich aktiv an Aktionen zu beteiligen, auch während der Schlichtung und – je nach Ergebnis – darüber hinaus.

Der Bundeskongress beauftragt die „Projektgruppe SuE“ im SDS mit der Zusammenfassung der bisherigen Erfahrungen in Solidaritätsbündnissen und Komitees vor Ort. Außerdem beauftragt der Bundeskongress die Projektgruppe SuE und weitere gewerkschaftlich Aktive in Zusammenarbeit mit Bundesvorstand und Geschäftsführung ein Seminar vorzubereiten und durchzuführen, in dem die Diskussion um gewerkschaftliche Arbeit des SDS vertieft wird und eine Strategie für die zukünftige Arbeit entwickelt wird.


 

Parteilich in der Partei

Für Frieden, soziale Gleichheit und menschenwürdige Entwicklung

  1. In die Tagesordnung wird der Tagesordnungspunkt „Bericht und Auswertung Bundesparteitag in Bielefeld“ aufgenommen. Dieser Tagesordnungspunkt soll nach dem Bericht aus den Gruppen aufgenommen werden und ca. eine Stunde dauern.
  2. Der Bundesvorstand wird beauftragt, mit dem BundessprecherInnen-Rat der linksjugend[‘solid] zu vereinbaren, die Anzahl der Bundesparteitags-Delegierten des Studierendenverbands auf 6 Delegierten zu erhöhen.
  3. Der Bundesvorstand wird beauftragt, den Bundeskongress des Studierendenverbands im Wintersemester vor den Bundeskongress des Jugendverbands stattfinden zu lassen, so dass die SDS-Delegierten für den Bundesparteitag mit bestätigt werden können.

 

Gegen Regierungsbeteiligung und Kriegseinsätze

Von A bis Z gegen jeden Auslandseinsatz

Bereits seit ihrer Gründung im Jahr 2007 streben Teile der Partei DIE LINKE eine Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit SPD und/oder GRÜNEN an. Um dieses Ziel zu erreichen, wird versucht die friedenspolitischen Grundlagen der LINKEN – wie die konsequente Ablehnung von (zivil-)militärischen Auslandseinsätzen – aufzuheben.

Auf dem Bielefelder Parteitag wurde dieses Bestreben erneut deutlich. So warb unter anderem der (Noch-)Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, für ein Abrücken vom Grundsatzprogramm, um die LINKE regierungskonform umzugestalten. Dort ist festgehalten: DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden.[…]DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands, eines Europas ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege.1

Die Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ist das Abrücken von dieser Grundlagenposition, da die Beteiligung an Regierungen zwangsläufig und auf allen Ebenen mit Kompromissen verbunden ist.

Auch eine Koalition, an der DIE LINKE beteiligt ist, muss sich notwendiger Weise der Funktionsweise des neoliberalen Kapitalismus unterwerfen.

Weder die Schuldenbremse noch die Politik des sozialen Ausverkaufs können durch DIE LINKE in der Regierung überwunden werden. Gleiches gilt auch für die aggressive Wirtschaftspolitik nach innen und außen sowie die mörderische EU-Grenzpolitik.

Schon kleine Verbesserungen sind in der aktuellen politischen Situation mit SPD und GRÜNEN kaum möglich, die dafür notwendigen Kompromisse machen die LINKE als soziale Alternative unglaubwürdig.

Insbesondere bei Fragen von (zivil-militärischen) Auslandseinsätzen darf es keine Kompromisse geben. DIE LINKE wird überflüssig, wenn sie ihre konsequente antimilitaristische Haltung aufgibt und wird selber zum Akteur des westlichen Imperialismus und der von ihm geführten Kriege. Zur Kontrolle von Rohstoffen, zur Sicherung von Handelswegen und für die Behauptung geopolitischer Vorteile werden im Nahen und Mittleren Osten und mit der Ukraine wieder in Europa selbst Kriege geführt, Bürgerkriegsparteien einseitig finanziell unterstützt und mit Waffen beliefert. So werden immer wieder völkerrechtlich souveräne Staaten angegriffen und einige auch in Gänze zerstört, mit entsprechenden katastrophalen Folgen für die Bevölkerung. Dies geschieht allzu häufig mit der Begründung, man müsse in diesen Ländern Menschenrechte schützen oder vermeintlich böse Diktaturen stürzen. Auf solche Argumentationen, die einzig und allein dazu dienen dem westlichen Imperialismus im Weg stehende Staaten und Kräfte zu zerschlagen, darf sich die LINKE nicht einlassen.

  • Die Linke.SDS bekräftigt ihre konsequente Ablehnung von Regierungsbeteiligung seitens der Partei DIE LINKE
  • Die Linke.SDS lehnt jegliche militärische sowie zivil-militärischen Auslandseinsätze der Bundesrepublik Deutschland ab.
  • Die Linke.SDS fordert den Austritt Deutschlands aus der NATO sowie allen weiteren militärischen Strukturen
  • Die Linke.SDS bekräftigt, dass die EU ein neoliberales, undemokratisches und militaristisches Projekt ist

Als Sozialistinnen und Sozialisten ist es unsere Aufgabe uns nach Kräften gegen den Krieg und für die Förderung des Friedens einzusetzen sowie uns in unserer Partei Regierungsbeteiligungen und Kriegseinsätzen entgegenzustellen. Die Genossinnen und Genossen innerhalb der Partei DIE LINKE und des Jugendverbands linksjugend [‘solid], die sich für den Frieden engagieren, wollen wir unterstützen und stärken.

  • Die Linke.SDS stellt klar, dass DIE LINKE unter keinen Umständen ihre antimilitaristischen Grundprinzipien aufgeben darf.
  • Der SDS bekräftigt sein Selbstverständnis als sozialistischer und antimilitaristischer Verband. Entsprechend wirkt der SDS in die Partei DIE LINKE ein und tut alles Notwendige, um die konsequente Friedensposition innerhalb der Partei zu stärken. 

1Parteiprogramm der Partei DIE LINKE S.70

15. Bundeskongress (Dez 2014)

Akademisch und prekär

Leitantrag des Bundesvorstands

Die Geschichte des Neoliberalismuses ist keine friedliche Geschichte. Jede neoliberale Wende, jede Aufkündigung des keynesianischen Klassenkompromisses, ist mit massivem Klassenkampf von oben, aber auch mit erheblicher Gegenwehr verbunden. Diese Geschichte der Klassenkämpfe beginnt mit der Diktatur Pinochets und den Chigago Boys in Chile, mit dem förmlichen Bürgerkrieg Magaret Thatchers gegen die mittelenglischen Kohlegewerkschaften. Es ist die Geschichte der Agenda 2010 in Deutschland und der Austeritätsdiktate in Südeuropa. Ein Kapitel ist auch mit „Bologna-Prozess“ überschrieben und trifft uns täglich an den Universitäten.

Die Prekarisierung der Lebensverhältnisse

Die neoliberale Wende formierte die Gesellschaft neu. Sie transformierte den fordistsich-keynesianistischen Kapitalismus, der in den 70er Jahren in eine Krise geraten war. Der Neoliberalismus als Ausweg aus der Krise des Fordismuses basiert darauf, die Profite der Unternehmen durch eine verschärfte Ausbeutung der Arbeitskraft zu sichern. Gleichzeitig wurden neue Bereiche erschlossen. Dazu gehört maßgeblich die Erschließung der weiblichen Arbeitskraft. So wurden u.a. weibliche Domänen wie die Care-Arbeit seinem Akkumulationsstreben unterworfen und die doppelte Ausbeutung der weiblichen Arbeitskraft vorangetrieben. Damit greift die neoliberale Produktionsweise explizit in die Gestaltung der konkreten Lebensverhältnisse der Menschen ein.

Der Neoliberalismus brachte eine massive Senkung der Steuern für Kapitaleinkünfte und damit einen starken Rückgang der Steuereinnahmen. Das schränkt den finanziellen Handlungsspielraum des Staates ein. Die Rufe nach einem “schlanken Staat” und “Bürokratieabbau” werden laut. In der Realität führt das zu einem Abbau von Sozialleistungen und einem Umbau in ein Repressionssystem, das die Menschen in immer neue “Fortbildungen”, “Maßnahmen” und “Projekte” steckt, ihnen ihre Entbehrlichkeit für den Arbeitsmarkt stetig vor Augen führt und sie immer weiter passivisiert. Im Beispiel der schärfsten Prekarisierung, dem Hartz-IV Regime, zeigt sich besonders deutlich eine Tendenz, die auch für andere gesellschaftliche Bereiche gilt. Prekarisierung meint nicht nur das Fehlen von Sozialleistungen, sondern auch eine Unsicherheit über die Zukunft, in der keine länger angelegten Lebenspläne gemacht werden können, und eine enorme Verdichtung und Verdinglichung des Zeitregimes, das mit dem Mittel der “Flexibilisierung” die Zeithoheit immer weiter den Menschen entzieht.

In den letzten Jahrzehnten wurden immer mehr Bereiche der sozialen Vorsorge (wie die Rente oder die Kinderbetreuung) für die Kapitalverwertung geöffnet. Diese Fürsorgearbeiten wurden historisch vor allem an die unbezahlte weibliche Hausarbeit delegiert. Mit der Öffnung für die Kapitalverwertung und auch bedingt durch die demographische Veränderung werden diese Bereiche nun stärker zu gesellschaftlichen Arbeiten, jedoch nur ihres äußeren Charakters nach. Noch immer werden sie vorrangig von weiblichen Arbeitskräften unter prekäreren Arbeitsbedingungen ausgeübt. Doch die Transformation der Reproduktionsarbeit hat nicht nur Auswirkung auf Frauen, die gesamte Gesellschaft wird umgebaut. Da die Sicherungsinteressen der Menschen den Kapitalakkumulationsinteressen unterworfen werden, entsteht eine massive Unsicherheit für die Menschen. Die Rente ist nicht sicher, so wie wenig für die Menschen im neoliberalen Kapitalismus noch sicher ist.

Prekarisierung ist für den Großteil der Frauen in Europa kein neues Phänomen, welche sich erst durch die neoliberale Ideologie ergeben hat. Seit der Industrialisierung sind Frauen der Arbeiter_innenklasse von flexiblen und marginalen Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Die Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse der Männer im Fordismus stützten sich auf die lediglich prekäre Erwerbsintegration von Frauen. Frauen hatten zumeist kein Vollzeit-Normalarbeitsverhältnis, da sie nebenbei für Familie und Haushalt verantwortlich waren. Nicht nur die Geschlechter stehen also in Relation zueinander, sondern auch die Beschäftigungsbereiche von Frauen und Männern. Das Neue an Prekarisierung besteht im Neoliberalismus also darin, dass auch die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Männer von Prekarisierung erfasst werden. Darüber hinaus verstärken und verschärfen sich die traditionellen Prekarisierungstendenzen bei Frauen noch weiter. Niedriglöhne, befristete Verträge, Werksverträge und Leiharbeit sind an der Tagesordnung.

Neben der Arbeitswelt der Menschen sind aber auch ihre (Geschlechter-)Identitäten betroffen. Die hegemoniale Alleinernährermännlichkeit wird brüchig und ein Familienvater ist beispielsweise nicht mehr in der Lage, die traditionelle Kleinfamilie zu ernähren. Er ist auch auf die Lohnarbeit der Frau angewiesen. Diesem „Brüchig-Werden“ von Männlichkeit bedienen sich konservative bis rechte Parteien wie die AfD und Bewegungen wie die 1000-Kreuze-Marschierer in ganz Europa, indem sie traditionelle Familienstrukturen reetablieren und die sexuelle Selbstbestimmung der Frauen und die ohnehin nur minimalen Abtreibungsrechte weiter einschränken wollen. Dies ist um so mehr der Fall, da der Sozialstaat sich durch neoliberale Spardiktate wie die Schuldenbremse und das Zurückfahren der Sozialleistungen immer weiter zurückzieht und den Menschen die alleinige Verantwortung für soziale (Ab)Sicherung überlässt.

Prekarität entfaltet ebenfalls wechselwirkende Tendenzen im Bezug auf die Ethnie/ Nationalität von Menschen. Besonders deutlich wird dies beispielsweise am Phänomen der Global Care Chains, bei denen Frauen aus Osteuropa oder dem globalen Süden die Care-Tätigkeiten der westlichen Frauen übernehmen damit diese ihre Arbeitskraft wiederum zum Markt tragen können. Die Verschärfung der Prekarisierung von Frauen läuft somit auch entlang der Diskriminierungskategorie Race. Arbeits- und Lebensverhältnisse werden prekär und brüchig, es ist kaum mehr eine Lebensplanung für lohnabhängige Menschen möglich. Leben wird verwundbar.

Krise und Autoritarisierung des Neoliberalismus

Dieser scheinbare staatliche Rückzug ist keineswegs ein Absterben des Staates, sondern nur ein Umbau, bei dem nicht alle Staatsapparate schrumpfen. Besonders deutlich wird das an den per se reppressiven Saatsapparaten, die keineswegs kleiner, sondern im Gegenteil immer stärker aufgerüstet werden. Der Staat reagiert auf die zunehmenden Kämpfe gegen die alltäglichen Folgen des neoliberalen Regimes mit Repressionen. Ein aktuelles Beispiel ist die Repression gegen Wohnraum- und Antizwangsräumungsaktivist_innen in Berlin und Hamburg. Diese Kämpfe sind direkte Folgekämpfe gegen die neoliberale verdrängende und prekarisierende Stadtpolitik. Da der Block an der Macht sich den Weg verbaut, die unterschiedlichen Interessen in einem keynesianistisch-kooperatistischem Klassenkompromis zu befrieden, wählt er die frontale Strategie der zunehmenden Autoritarisierung. Dabei spielen auch die schwachen Klassenkämpfe eine Rolle, da Klassenkämpfe Verbesserungen für die Arbeiter_innen erst ermöglichten. Aber auch der Kapitalismus trug trotz menschlicher Erleichterungenim Hochkeynesianismus nie ein menschliches Antlitz. Ein Weg nach vorne kann nicht dorthin zurück führen.

Seit der Finanzkrise von 2007 ist auch das aktuelle neoliberale Akkumulationsregime in eine massive Krise geraten. Das Kapital findet keinen Ausweg aus der Krise. Es findet nicht in großem Stil neue Akkumulationsmärkte oder Produktivkraftentwicklungen. Es sucht daher seine Flucht in einer Vertiefung des neoliberalen Akkumulationregimes und muss damit notwendigerweise die Widersprüche vertiefen. Die Krisenlösungsstrategie der Austeritätspolitik und Schuldenbremse verschärft die Prekarisierung in weiten Teilen Europas und erzeugt eine Generation gut ausgebildeter, aber prekärer oder gar nicht beschäftigter Jugendlicher, deren Mehrheit von Frauen gebildet wird. Das nimmt ganz verschiedene Ausmaße in den verschieden Teilen des Kontinents an. Es reicht von den öffentlichen Kürzungen in Deutschland bis zur massiven Jugendarbeitslosigkeit und puren Verelendung in Portugal. Das bisherige Profitieren des deutschen Kapitals von der Krise dürfte nicht ewig anhalten, da ihr immer mehr innereuropäische Exportmärkte wegbrechen. Außerdem profitiert das Kapital nicht nur auf Kosten der anderen europäischen Länder. Auch die deutschen Lohnarbeiter_innen müssen für den Wirtschaftsboom blechen. Die im Rahmen der Agenda 2010 durchgesetzte Prekarisierung der Lebensverhältnisse bringt dem Exportkapital Profite und den Arbeiter_innen Reallohnstagnation.

Doch gegen die Prekarisierungstendenzen des Neoliberalismus formiert sich auch überall Widerstand. Beispiele par excellence sind DIE LINKE, die aus dem Widerstand gegen die Agenda 2010 hervorging, oder aktuell Syriza und Podemos in Griechenland und Spanien. Nicht nur Parteien sind Widerstandszentren: Auch Bewegungen wie aktuell die Antizwangsräumungbewegungen in Spanien oder Deutschland, die erfolreichen Proteste gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Spanien, Generalstreiks und kämpferischere Gewerkschaften oder das selbstverwaltete Uni-Café sind praktischer Widerstand. Sie alle sind ein Produkt des Widerstandes, aber sie sind nun auch in der Pflicht, den Widerstand zu organisieren und ihm eine antikapitalistische Perspektive zu geben. DIE LINKE muss in Deutschland heute einen Widerstand organisieren, dessen Subjekt nicht mehr vorrangig ein Industrieproletariat ist. Es ist vielmehr ein äußerst fragmentiertes und prekarisiertes Klassengebilde, von denen nicht unbedeutende Teile auch eine Hochschulausbildung durchlaufen. Diese diffuse neue Arbeiter_innenklasse muss überhaupt erst ein gemeinsames Klassenbewusstsein erlangen. Dafür braucht DIE LINKE neue Ansprachemuster, um ein gemeinsames Interesse der Prekarisierten zu formulieren und das sie tragende Subjekt zu konstituieren. Wir setzen deshalb große Hoffnungen in die Kampagne gegen Prekäre Arbeit und Lebensverhältnisse. Im Folgenden wollen wir analysieren, inwieweit Studierende von der Prekarisierung betroffen sind und wo für uns als Studierendenorganisation Hebel der Organisierung und Veränderung bestehen.

Die neoliberale Transformation der Hochschule

Die Durchsetzung des Neoliberalismus in der Gesellschaft findet auch und in erheblichem Maße an den Universitäten statt. Sie ist hier besonders mit der Chiffre Bologna verbunden. Auch das hängt massiv mit der Transformation des Kapitalismus innerhalb der letzten 40 Jahre zusammen. Die veränderte Produktion, der technologische Fortschritt und der wachsende Dienstleistungssektor veränderten auch die Anforderungen an die Arbeiter_innen. In den Zentren des Kapitalismus wird heute verstärkt eine Arbeitskraft gebraucht, die in Ansätzen denkende und planende Tätigkeiten ausführt. Die Erkämpfung der Öffnung der Universitäten, Hochschulen und Gymnasien in Westdeutschland in den 70er Jahren durch die Studierendenbewegung und progressive Sozialdemokrat_innen und Liberale kam daher schließlich nicht ungelegen für das Kapital.

Die Umgestaltung von der Elitenschmiede zur Massenausbildung machte für das Kapital aber auch eine Umgestaltung dieser Bildungsinstitutionen nötig. Die Arbeitskraft braucht – unter Maßgabe der mit der Ausbildung verbundenen Kosten – nur so weit ausgebildet werden, wie es zur Erfüllung ihrer Aufgabe in der Produktion notwendig ist. Daher dient die Ausbildung an den Hochschulen und Universitäten heute einer Vermittlung von Kompetenzen, aber gleichzeitig durch das BA/MA-System auch einer Passivisierung. Durch die Durchstrukturierung des Lehrplanes, durch die Verhinderung geistiger Freiräume per hohem Workload, durch die Zurückdrängung kritischer Wissenschaften werden nur Arbeitskraft gebildet, kein Mensch. Diese Arbeitskraft ist ebenso wie Fließbandarbeiter_innen nur ein Zahnrad im Getriebe kapitalistischer Wertschöpfung. Die Arbeiter_innen haben nur eine kleine Aufgabe – in diesem Fall verstümmelt geistiger Natur – zu erfüllen. Sie bleiben dabei ohne Kontrolle oder Einblick in die Gesamtarbeitsstruktur der Produktion. Die Entfremdung wird keineswegs aufgehoben, sondern nur transformiert.

Heute beginnt fast jede_r Zweite in der BRD ein Studium. Das heißt, dass fast die Hälfte der Bevölkerung die Hochschule besucht haben wird (die Zahl derjenigen, die ein Studium beenden, ist um einiges geringer). Wenn die Hochschule einer immer weiter fortschreitenden Ökonomisierung und zugleich Entdemokratisierung unterzogen wird, hat das zweifellos Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft, in der die (ehemaligen) Studierenden arbeiten und leben.

Das ist für das Kapital jedoch nicht nur nützlich. Die geistig passivisierende Ausbildung lässt zwar kaum Freiräume, über konkrete Problemlösungskompetenzen hinaus zu denken und damit gesellschaftliche Verhältnisse zu hinterfragen, führt aber auch dazu, die geistige Arbeitskraft nur ungenügend auszubilden und sie damit unbrauchbar für die Ausbeutung zu machen. Das zeigen die beständigen Klagen der Wirtschaft über die Unbrauchbarkeit von Bachelor-Studierenden für sie. Insofern hat die neoliberale Umformung der Universität zwar einen Widerspruch der kapitalistischen Arbeitskraftformation gekittet, doch nur auf Kosten eines neuen.

Studierende sind heute also keineswegs mehr insgesamt Teil der gesellschaftlichen Elite. Sie sind auch nicht eine neue Kleinbourgeoisie, wie sie Nicos Poulantzas noch in der Umbruchszeit vom Spätfordismus zum Postfordismus zu fassen versuchte. Heute, im entwickelten Postfordismus, können wir klar die Tendenz zur immer stärkeren Proletarisierung weiter Teile der Studierten erkennen. Studierte formen heute einen neuen Sektor der Arbeiterklasse, der entgeistigte Kopfarbeit ausführt. Entsprechend ihrer Verortung in der Arbeiter_innenklasse spiegeln sich auch die Prekarisierungstendenzen der Gesellschaft unter Studierenden und Studierten wider.

Zukunftsangst und Prekarisierung der Akademiker_innen

Da wir als Studierende inzwischen in der Mehrheit proletarisiert sind, trifft uns auch die Härte und Prekarisierung des proletarischen Lebens. Prekarisierung und Zukunftsangst sind keine ganz neuen Phänomäne, neu ist vielmehr, dass sie jetzt auch westdeutsche männliche Studierte und nicht mehr nur ohnehin marginalisierte Gruppen wie Migrant_innen, Frauen und Ostdeutsche trifft. Da nun auch Studierende nicht mehr das Privileg der Angstfreiheit besitzen, sind sie nun tendenziell nicht mehr eine außerordentlich privilegierte Schicht.

Auch wir haben nicht mehr die Aussicht auf einen sicheren, unbefristeten und gut bezahlten Beruf. Speziell trifft frisch ausstudierte Menschen heute noch eine besondere Prekarisierung: die Praktika. Es wird als normal angesehen neben, nach dem Studium eine Reihe dieser schlecht bezahlten Arbeiten anzunehmen. Sie sollen der Berufspraxis dienen, um die Arbeitskraft optimal auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Hierin liegt eine tief internalisierte neoliberale Ideologie der zwanghaften Selbstoptimierung und Selbstdiszipliniereung der Individuen, um sich möglichst stromlinienförmig für die Karriere zu machen.

Die Zukunftsangst, die internalisierte Leistungsideologie und das verdichtete Studium ziehen nicht folgenlos an den Studierenden vorüber. Das werden die meisten von uns bestätigen können. Diese Verschärfung der Lebens- und Studienbedingungen lässt die Studierenden auch keineswegs automatisch nach links rücken. Jüngst zeigte eine Studie über die Ansichten deutscher Studierender, dass das Interesse für Politik beständig zurückgeht. Stattdessen wächst der Wunsch nach Statussymbolen und Sicherheit. Fast zeitgleich zeigte eine andere Studie, wie unter Rechtswissenschaftler_innen die Zustimmung zu Todesstrafe und Folter zunimmt. Der Campus wird immer mehr entpolitisiert und ist zumindest affin für reaktionäres Denken. Dieser Neobiedermeier erscheint nicht verwunderlich angesichts von Agenda 2010 und Bologna. Er ist eine gefährliche Abwehrreaktion. Doch er ist eine Abwehrreaktion auf real empfundene Unzufriedenheit. Diese Unzufriedenheit müssen wir, als organisierte linke Studierende, an der Wurzel aufspüren und eine aktivierende Ansprache finden, die diese Unzufriedenheit adressiert, aufklärerisch über die prekarisierenden Verhältnisse wirkt und Studiernde motiviert politisch aktiv zu werden und sich zu organisieren. Doch wo finden wir diese Wurzel auf unserem Wirkungsfeld – dem Campus?

Die Soziale Lage der Studierenden

Anhand dieser Analyse können wir mehrere Felder identifizieren, auf denen sich für Studierende zentrale Prekarisierungstendenzen, aber auch Auseinandersetzungen finden. Diese wollen wir an dieser Stelle kurz skizzieren, um uns unserer Kampfbedingungen klar zu werden.

Bologna

Das im Bologna-Prozess eingeführte Bachelor/Master-System hat die Studiensituation dadurch enorm prekarisiert, dass sie den Studierenden die Selbstbestimmung über Studienorganisation und ihre Zeit genommen hat. Außerdem wird durch leichte Möglichkeiten der Exmatrikulation Furcht bei den Studierenden geschaffen. Diese Verschärfung des Studiums ist ganz im neoliberalen Sinne, senkt es doch die Produktionskosten der Arbeitskraft und nimmt gleichzeitig den Studierenden die Zeit für kritische Reflexion und Engagement. Viele heutige Studierende leiden zwar unter dem Workload und der beständigen Jagd nach credit points, haben aber keine Vorstellungskraft mehr von der Möglichkeit eines anderen Studiums. Selbst die dringend notwendige Masterplatzgarantie wird nicht als selbstverständlich wahrgenommen. Die Konkurrenz auf die zu wenigen Plätze dient zum weiteren Ausspielen und Konform-Machen der Studierenden. Hier gilt es den Unmut über Anwesenheitskontrollen, ständige Prüfungen, Fristen und Zeitmangel zu wecken und in Widerstand dagegen zu verwandeln. Eine Selbstherrschaft über die eigene Zeit ist eine unerlässliche Bedingung für ein nicht-prekäres und selbstbestimmtes Leben und Lernen.

BaföG und Studienfinanzierung

Heute bekommen lediglich 18,7% der Studierenden BaföG und das deckt nur noch gut die Hälfte der Lebenshaltungskosten. Auch die anstehende BaföG-Erhöhung wird mit 7% Steigerung daran kaum etwas ändern. Viele Studierende sind deshalb dazu gezwungen, neben dem Studium zu arbeiten. Doch dort werden oft schlechte Löhne gezahlt und es geht viel Zeit verloren, die für Studium und Engagement besser zu gebrauchen wäre. In dieser Lohnarbeit neben dem Studium sammeln Studierende schon während des Studiums praxisnahe Erfahrungen im Berufsleben. Sie lernen dort Unsicherheit und schlechte Arbeitszeiten und Bezahlung kennen. Diesen Zustand thematisieren schon mehrere Gruppen erfolgreich in ihrer täglichen Arbeit, sei es durch Solidaritätsaktionen oder Gewerkschaftsarbeit im AStA. Die Frage nach der Studienfinanzierung ist aber immer mehr als nur eine Frage nach ein paar Euros. Gerade eine sozialistische Organisation muss sie auch als eine Frage nach der Sicherheit zur Selbstbestimmung behandeln. Daher ist es notwendig, für ein elternunabhängiges Studienhonorar zu kämpfen, das Zeit zum Studierenden und Denken lässt und weder in Lohnarbeits- noch Schuldenzwänge treibt.

Studentisches Wohnen

Die neoliberale Stadtentwicklung und ihre Auswirkungen in Form von Privatisierung von Öffentlichem und der Streichung von sozialem Wohnungsbau, einer Entdemokratisierung in Bezug auf die Mitentscheidung der Zivilgesellschaft in städtischen Entscheidungsprozessen und der Spekulation auf dem Immobilienmarkt führt zu einer ökonomischen Belastung und Handlungsunfähigkeit der Präkarisierten unserer Gesellschaft. Neben Niedriglohnarbeiter_innen (insbesondere Frauen und Migrant_innen) und Arbeitslosen sind es auch wir selbst, die Studierenden, die davon am stärksten betroffen sind. Steigende Mieten und fehlender Wohnraum führen vor allem in Universitätsstädten zu einer Wohnungsnot. Die Konsequenz ist eine Verdrängung der Präkarisierten aus dem Stadtkernen und somit aus dem Raum, in welchem das soziale und kulturelle Leben einer Stadt maßgeblich stattfindet.

Die fortschreitende Gentrifizierung der Innenstädte, also ihre soziale Umstrukturierung, bedeutet für viele Studierende, dass sie einen hohen Anteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Die Plätze in Studierendenwohnheimen können nicht einmal ansatzweise den Bedarf decken. Da sich die Wohnraumfrage in den kommenden Jahren zuspitzen wird, sehen wir eine Vertiefung in das Aktionsfeld “Wohnraum, Recht auf Stadt und Mieten”als eine wichtige Aufgabe des SDS an. In vielen Städten gibt es bereits bestehende Bündnisse von linken Gruppen und Mieter_inneninitiativen, die sich der Problematik angenommen haben. An den Universitäten sind die Forderungen nach mehr studentischem Wohnraum viel zu oft folgenlos geblieben. Der SDS sollte in und mit den bestehenden Bündnissen und Initiativen auf eine Verbreiterung der Bewegung hinarbeiten. Die Forderung nach mehr studentischem Wohnraum ist hier zentral.

Prekarisierung von Frauenbiografien

Wie weiter oben hergeleitet sind auch Studierende von Prekarität betroffen und Studentinnen noch mal in spezieller Weise. Insgesamt machen zwar Frauen häufiger ein Abitur und beginnen auch häufiger ein Studium, doch nach dem Studienabschluss wendet sich das Blatt. 45% der Promovierenden sind Frauen und nur noch 27% Frauen habilitieren. Insgesamt sind lediglich 20% der Professuren in Deutschland von Frauen besetzt. Dies bedeutet: Je höher die Qualifikationsstufe ist, desto weniger Frauen gibt es an Unis, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen. Frauen steigen häufig auch trotz gleicher Qualifikation nicht weiter auf. Soziolog_innen nennen dieses Phänomen „Gläserne Decke“. Doch diese “Gläserne Decke” hat nicht nur Auswirkungen darauf, werforscht, sondern auch darauf, wasgeforscht wird. Denn ohne forschende Frauen gäbe es auch weniger Frauen- und Geschlechterforschung in der Wissenschaftslandschaft, die den hegemonialen Diskurs über die gesellschaftlichen (Kräfte-)Verhältnisse entscheidend mit prägt. Darüber hinaus steigt die Anzahl befristeter Anstellungen von wissenschaftlichem Personal seit Jahren immer weiter an. In allen universitären Statusgruppen sind Frauen häufiger befristet beschäftigt als Männer.

Wenn dann zur Doppelbelastung aus (Neben-)Job und Studium noch ein Kind oder eine andere zu pflegende Person hinzukommt, ist Studieren, besonders in Regelstudienzeit à la BA/MA, kaum noch möglich. Denn nebenbei muss eine KiTa gesucht werden, eine kindgerechte Wohnung gefunden werden und auf die Bedürfnisse des Kindes/ zu Pflegenden eingegangen werden. Dazu kommt noch, dass wissenschaftliches Vorwärtskommen auch auf den Besuch von Tagungen, Auslandsaufenthalten und Publikationen fußt – der Neoliberalismus fordert auch beim wissenschaftlichen Nachwuchs unbedingte Flexibilität. Doch wie lässt sich Flexibilität mit einem Kind vereinbaren? Wie soll man beispielsweise Einfluss auf Treffen von Berufungskommissionen für Professuren nehmen, wenn fast ausschließlich abends getagt wird, wenn keine KiTa mehr offen hat? Und da die Vereinbarkeit von Studium, Familie und Beruf an der Uni wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen den Frauen überlassen wird, sind Studentinnen überproportional häufiger betroffen als ihre männlichen Kommilitonen.

Prekarität kann also nicht alleine bekämpft werden, sondern sollte mit den Ansprüchen verknüpft werden, die Vereinbarkeit von Studium und Kind nicht den einzelnen Studierenden zu überlassen. Zudem sollte das Sorgen für Menschen als gesellschaftlich notwendige Arbeit anerkannt werden. Care-Arbeit sollte also nicht weiter als klassische „Frauenarbeit“ gesehen und nicht in Form von Erwerbsarbeit gering und in der Familie gar nicht entlohnt werden. Vielmehr sollte Sorge-Arbeit neu unter allen Menschen verteilt und aufgewertet werden.

Auch sollte das Scheitern an gesellschaftlichen Rollenerwartungen an die Frau, wie etwa perfekte Mutter und gleichzeitig Karrierefrau zu sein, als neoliberale und patriarchale Ideologie enttarnt und ihr gemeinsam etwas entgegengesetzt werden. Jeder und jedem soll eine Lebensplanung möglich sein, die auf den eigenen Bedürfnissen beruht.

Hochschule als Arbeitsplatz

Auch die Hochschule selbst als Arbeitsplatz hat in den letzten Jahren eine dramatische Prekarisierung ihrer Arbeitsverhältnisse erfahren, die komplementär zum geringen gewerkschaftlichen Organisierungsgrad der Mitarbeiter_innen steht. Fast 90% aller wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen sind befristet beschäftigt, 53% arbeiten auf Grundlage von Zeitverträgen, die weniger als ein Jahr laufen. In keinem anderen Bereich des Arbeitslebens ist der Anteil befristeter Arbeitsverträge auch nur annähernd so hoch wie in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse halten insbesondere Frauen davon ab, eine wissenschaftliche Laufbahn einzuschlagen, u.a. da Familie und Job an der Hochschule besonders schwer zu vereinbaren sind.

Die enorme Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für wissenschaftliche Mitarbeiter_innen steht in direktem Zusammenhang mit den immer massiveren Kürzungen der Hochschuletats in Landeshaushalten, was, genau wie in der Privatwirtschaft, dazu führt, daß immer weniger Arbeit auf immer mehr Schultern verteilt wird und die Löhne gekürzt werden. Die andere Seite der Medaille ist die steigende Abhängigkeit von Drittmitteln. Insbesondere in drittmittelfinanzierten Projekten sind Arbeitsverträge mit sehr kurzen Laufzeiten üblich. Viele Lehrbeauftragte verbringen mittlerweile einen Großteil ihrer Zeit damit, Fördermittelanträge für private Stiftungen zu schreiben, was Auswirkungen auf die inhaltliche und politische Ausrichtung ihrer Arbeit hat. Lehre und Forschung werden immer stärker auf ökonomische Interessen ihrer privaten Geldgeber ausgerichtet – kritischer Wissenschaft wird schlicht der Geldhahn abgedreht.

Für Studierende ist die Arbeit als studentische_r Beschäftigte_r besonders attraktiv, weil sich durch sie nützliche Kontakte knüpfen und wichtige Qualifikationen erwerben läßt. Diese Vorzüge schlagen hingegen häufig in extreme Ausbeutung um: kurze Fristverträge, unsichere Weiterbeschäftigungsaussichten, besondere Abhängigkeit, da der/die Dienstvorgesetzte oft Prüfer_in ist. Stundenlohn und Arbeitnehmer_innenrechte liegen oft unter dem, was außerhalb der Hochschule gewährleistet wird. Einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag mit Mindestbeschäftigungszeiten, Urlaubsansprüchen und Weiterbildungsangeboten gibt es bis heute nicht.

Auch die Arbeitsbedingungen von nicht-wissenschaftlichen Mitarbeitern leiden unter typischen Prekarisierungstendenzen. Durch die Etatskürzungen wurden als Sparmaßnahme immer mehr hochschuleigene Aufgaben in den letzten Jahren ausgesourcet und an externe Firmen vergeben, die im Wettbewerb um das niedrigste Angebot mit Dumping-Löhnen operieren. Dagegen setzen wir Solidarität bei Kämpfen um bessere Arbeitsbedingungen (wie im vom SDS unterstützten Streik der IG BAU im Reinigungsgewerbe 2009) und die Forderung nach einer Viertelparität in den universitären Entscheidungsgremien. Die Viertelparität würde nicht nur den universitäten Beschäftigten Mitspracherecht bei ihren Arbeitsverhältnissen einräumen, sondern auch Studierenden in Fragen der Studienorganisation (Bologna), studentischem Wohnen, Freiräumen an der Uni, etc.

Der Hebel der Veränderung

Die Kraft, die den Hebel der Veränderung in Bewegung setzt, ist für uns Linke immer Organisation. Nur gemeinsam können wir die nötige Kraft aufbringen. Daher muss eines unserer zentralen Anliegen sein, eine Ansprache zu schaffen, die mehr Menschen dazu animiert, mit uns zusammen in Bündnissen und im SDS aktiv zu werden. Dafür ist es unerlässlich, dass wir an ihren Alltagserfahrungen in den oben skizzierten Bereichen ansetzen. Wir müssen mit unserer Kampagne einen Kern der Auseinandersetzungen bilden. Dabei können wir auch auf viel Wissen und Erfahrungen zurückgreifen, die wir aus bisherigen inhaltlichen Auseinandersetzungen gewonnen haben. Dabei gilt es auch immer, vor Ort den wirkungsvollsten Ansatzpunkt für den Hebel zu finden, also Forderungen aufzustellen, die tendenziell gesellschaftlich hegemonial sein können und viele Menschen betreffen. Wo wir uns, wie in der Mietenfrage, schon Expertise und Kontakte vor Ort erarbeitet haben, ist es leichter, einen Hebel anzusetzen.

Diese Art der Arbeit dürfen wir dabei nicht als losgelöste Kämpfe von Studierenden begreifen. So wie Studierende proletarisiert und den gesellschaftlichen Prekarisierungstendenzen spezifisch unterworfen sind, so sind auch ihre Probleme mit gesellschaftlicher Prekarisierung verknüpft. Wir führen gleiche und ähnliche Kämpfe wie andere Aktive an anderen Orten. Dennoch ist es ein gemeinsamer Kampf, dessen verschiedene Kampfstränge sich immer wieder überschneiden. Für uns gilt es dabei, solche Überschneidungspunkte zu schaffen, damit sich dort der Widerstand kristallisieren kann und wir dort unsere Analysen und Programmatiken einbringen können und wirkmächtig werden lassen. Ein solches Bündel von Kristallisationspunkten soll unsere Kampagne werden, auch in Verbindung mit der Kampagne der LINKEN und von linksjugend [‘solid].

Der Startschuss: Kampagnenwochenende

Wir haben versucht, eine Analyse der Prekarisierung der studentischen Lebensverhältnisse im Neoliberalismus zu zeichnen. Wir haben ebenso versucht, daraus zentrale Kampffelder und unsere Hebel der Veränderung zu identifizieren. Nun soll dieser Leitantrag nicht nur eine letztlich folgenlose Analyse beinhalten oder eine kurze Kampagne starten, die nach wenigen Monaten Platz für die nächste macht. Vielmehr soll es ein Aufschlag als Teil unserer hochschulpolitischen Strategie sein, in dem wir die Arbeitsstränge unseres Verbandes unter dem Frame der Prekarisierung zusammenbringen wollen. Wir wollen ebenso wie die LINKE eine mittelfristige Kampagne gegen prekäre Lebensverhältnisse starten – bei uns auf unsere Subjekte, die Studierenden, bezogen.

Dafür brauchen wir die Expertisen, die schon auf den unterschiedlichen Arbeitsfeldern bestehen, und wir brauchen eine breite Debatte über den Charakter dieser Kampagne. Deshalb wollen wir konkret Anfang des nächsten Jahres ein Kampagnenwochenende durchführen. Dabei soll über die Inhalte und über den Spannungsbogen der Kampagne diskutiert werden, aber auch darüber, wie wir eigentlich eine Kampagne führen wollen. Die Prämisse ist es, die Kampagne basisdemokratisch von unten zu entwickeln


 

Praxishandbuch für den SDS

Antragssteller_innen: SDS LV Hessen

Eine offene Aktivengruppe erarbeitet in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung von die Linke.SDS ein Praxishandbuch für den SDS.

Dieses soll mindestens folgendes Enthalten:

  • Leitfaden für Gruppenarbeit
  • Wie mache ich Aktionen und Veranstalltungen?
  • Wie funktioniert der SDS?
  • Wie geht Bündnisarbeit?
  • Wie geht BAK Arbeit?
  • Wie geht Hochschulpolitik?
  • Wie geht gute Öffentlichkeitsarbeit?
  • Wie geht Bildungsarbeit nach innen und außen?
  • Wie geht feministische Gruppenpraxis?

 

Veränderungen bgeinnen mit Opposition

Antragssteller_innen: SDS LV Bayern

Die Linke. SDS macht sich folgende Positionen zu eigen:

DIE LINKE ist die sozialistische, friedenspolitische und ökologische Kraft im Parteienspektrum der BRD. Wir haben uns in den vergangen Jahren aus der gesellschaftlichen und parlamentarischen Opposition heraus gemeinsam mit Initiativen, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften für einen grundlegenden Politikwechsel eingesetzt. Dabei wurden einige Erfolge errungen. Opposition wirkt.

Die Partei Die Linke unterliegt momentan einem massiven Rechtsruck, dessen Ziel die Beteiligung der Partei an einer Regierung mit der SPD und der Grünen Partei ist.

Dieser Rechtsruck wurde eingeleitet mit dem Hamburger Parteitag durch das Streichen von Formulierungen, die die Europäische Union als eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ beschrieb. Anschließend stimmten fünf Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr vor der syrischen Küste. Dies war das erste Mal, dass Abgeordnete der Fraktion Die Linke für einen Militäreinsatz der Bundeswehr gestimmt haben. Weitere 18 enthielten sich. Weiter distanzierte sich der Parteivorstand der Partei Die Linke und der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag von der Genossin Sevim Dagdelen, die gegen eine Verharmlosung von Faschisten im reaktionären Bürgerkrieg in der Ukraine Stellung bezog. Außerdem distanzierte sich Gregor Gysi von Äußerungen des Abgeordneten Norbert Müller der Fraktion Die Linke im Brandenburger Landtag, der Joachim Gauck einen „widerlichen Kriegshetzer“ nannte. In einem Interview möchte Dietmar Bartsch Militäreinsätze nicht mehr grundsätzlich ausschließen, sondern von Fall zu Fall entscheiden Als bisher größten Auswuchs des Rechtsrucks ist das Papier des Parteivorstandes zu sehen, das sich ganz offen für eine rot-rot-grüne Koalition einsetzt und für eine auf Regierungsbeteiligung zielende Kampagne eintreten.

Ein wesentlicher Faktor, der einer Regierungsbeteiligung lange Zeit im Wege stand, war die entschiedene antimilitaristische Haltung der LINKEN. Krieg bleibt ein politisches Mittel der Mächtigen und wird nicht geführt, um die Einhaltung von Menschenrechten zu ermöglichen. Neben denjenigen Kräften, die von Anfang an eine Aufweichung der antimilitaristischen Positionen unserer Partei anstreben, sie „regierungsfähig“ machen wollen und momentan leider an Boden gewinnen, herrscht in großen Teilen der Partei wie auch der Gesamtbevölkerung eine große Verunsicherung über die derzeitige außenpolitische Lage. Vielen, die sich subjektiv als AntimilitaristInnen bezeichnen würden, leuchtet nicht auf den ersten Blick ein, warum eine „humanitäre Intervention“ im Namen der Menschenrecht nicht der richtige Weg ist, und werden durch die Politik des rechten Parteiflügels bewusst getäuscht. Wir müssen stärker in diese Debatte intervenieren und, wie zum Beispiel durch unsere Antimilitarismus-Kampagne, unsere politischen Standpunkte deutlich machen. Unsere Aufgabe ist es, Präsenz zu zeigen gegen die Militarisierung von Außenpolitik und Gesellschaft, den Kontakt zur bestehenden Friedensbewegung zu suchen und zu deren Verbreiterung beizutragen, Widerstand gegen Kriegseinsätze und die deutsche Beteiligung an Kriegen aufzubauen, auf die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen hinter jedem Krieg hinzuweisen und eine Alternative zu Militarismus und Imperialismus zu formulieren. Eine solche Politik entreißt dem friedenspolitischen Revisionismus die Grundlage.

Die Linke. SDS kritisiert diesen Rechtsruck scharf.

Wir als Studierendenverband der Partei Die Linke treten für eine antiimperialistische und internationalistische Politik ein und gegen die neoliberale Politik der etablierten Parteien. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang die Bewegungen der Arbeitenden und Geflüchteten.

Auf Grundlage dieser Positionen erachten wir es als unmöglich, ein Bündnis mit der Grünen Partei oder mit der Sozialdemokratischen Partei einzugehen. Wie soll eine antiimperialistische Politik mit den Grünen und der SPD aussehen, die bisher jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr unterstützt haben? Wie soll der Kampf gegen Prekarisierung erfolgreich mit den beiden Parteien bestritten werden, die diesen neoliberalen Kurs mit der Agenda 2010 einschlugen? Wie soll ein gemeinsamer Kampf der Geflüchteten mit der Grünen Partei geführt werden, die die Gerhardt-Hauptmann-Schule in Berlin räumen ließ?

DIE LINKE. war von Anfang an ein Projekt mit offenem Ausgang, in dem verschiedene politische Ansätze – reformistische, revolutionäre, bewegungsorientierte und offen regierungsbefürwortende – miteinander konkurrierten. Antikapitalistische und regierungskritische Positionen sind derzeit nicht in der Weise im politischen Bewusstsein der gesamten LINKEN verankert, wie wir es uns wünschen würden, doch die derzeitige Situation der LINKEN muss im gesamtgesellschaftlichen Kontext gesehen werden. Für ihre Öffnung in Richtung Regierungsbeteiligung und die damit einhergehende Aufgabe konsequent antimilitaristischer Positionen gibt es Gründe. Ein generell niedriges Niveau von Klassenkämpfen und sozialen Bewegungen, die in der Lage wären, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach links zu verschieben – also der Mangel einer sichtbaren Alternative zur politischen Veränderung jenseits von Regierungsbeteiligung – begünstigen eine offen reformistische, opportunistische und revisionistische Agenda, wie wir sie derzeit erleben. DIE LINKE deshalb aufzugeben, halten wir für falsch.

Als LINKE haben wir ein anderes Verhältnis zum Parlamentarismus als die anderen Parteien. Wir wissen, dass sich grundlegende politische Veränderungen nur durch eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfte und Ideen, mit Hilfe von Bewegungen gegen die Profitinteressen der Konzerne durchsetzen lassen. Aus diesem Grund setzt sich der Bundesverband dielinke.SDS innerhalb der Partei dafür ein, dass Die LINKE nach der Bundestagswahl 2017 nicht für eine Koalition oder Tolerierung mit den bürgerlichen Parteien zur Verfügung steht, denn grundlegende Verbesserungen – auch in entscheidenden kleinen Schritten – werden wir nur in Opposition zu den aktuellen Verhältnissen erkämpfen können.


 

Wachstumskritik ist Kapitalismuskritik!

Antragsteller_innen: Alexander Hummel (Die Linke.SDS Heidelberg), Andrea Henkel (dielinke.SDS Lüneburg), Hannes F. (dielinke.SDS HU), dielinke.SDS Lüneburg

Die kapitalistische Produktion entwickelt […] nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter“

– K. Marx, Kapital I.: 530

Die Linke.SDS erkennt, dass Wachstumskritik zu Ende gedacht nur Kapitalismuskritik sein kann und stellt sich damit ausdrücklich auf die Seite der kapitalismuskritischen und feministischen Strömungen innerhalb der Postwachstums- und Degrowth-Bewegung. Gleichzeitig wird eine bundesweite Arbeitsgruppe Degrowth gegründet.

Zentral für die Positionierung des SDS sind dabei folgende drei Punkte:

1. Die Auseinandersetzung mit der Postwachstums-Debatte wird vom SDS als Chance genutzt, soziale und ökologische Themen zusammen zu denken; Denn ökologische Fragen sind immer auch soziale Fragen, so sind beispielsweise ärmere Länder vom Klimawandel am stärksten betroffen. Die soziale Frage stellt sich zudem auch intergenerationell, wenn es darum geht, dass wir nicht auf Kosten der Lebensgrundlage zukünftiger Generationen wirtschaften dürfen.

2. Ausgangspunkt für die Positionierung des SDS ist dabei eine Kapitalismuskritik, denn der Kapitalismus externalisiert ökologische und soziale Produktivität systematisch: Er betrachtet nur das am Markt Handelbare, er schließt vor allem (immer noch hauptsächlich weibliche) Sorgearbeit/Reproduktionsarbeit und die Produktivität der Natur aus seiner Betrachtungsweise aus und eignet sich beides ausbeuterisch an (siehe einleitendes Zitat). Die Postwachstums-Debatte führt diese bereits bei Marx angedeuteten Punkte also weiter aus und erweitert sie auch um eine feministische Perspektive.

3. Das Primat der Politik in einer kapitalistischen Gesellschaft ist Wirtschaftswachstum, das durch Profit- und Konsumzwang generiert wird. Wirtschaftswachstum als kapitalistische Zielorientierung kann daher kein Primat linker Politik sein.


 

Einrichtung einer Satzungsrevisionskommission

Antragssteller_in: Bundesvorstand

Es wird eine Satzungsrevisionskommission eingerichtet, die einen Vorschlag zur Überarbeitung der Satzung von dielinke.SDS erarbeitet.

Diese Vorschläge sollen auf dem nächsten Bundeskongress zur Diskussion gestellt und schließlich auf dem übernächsten Bundeskongress zur Abstimmung gestellt werden.

Für die Organisation der Satzungrevisionskommission ist ein Mitglied des Bundesvorstandes Verantwortlich. Die Beteiligung steht allen Genoss_innen offen.


 

Neue critica-Strategie entwickeln

Antragsteller_innen: critica-Redaktion

Der Bundesvorstand und die Geschäftsführung erarbeiten in Zusammenarbeit mit der critica-Redaktion und möglichst großen Teilen des Bundesverbandes bis zum XVI. Bundeskongress eine neue Strategie für das Verbandsmagazin critica. Dabei werden sowohl für die Printzeitung als auch für das Onlinemagazin neue Konzepte entwickelt. Die erarbeiteten Konzepte werden auf dem XVI. Bundeskongress beschlossen.

Unter anderem werden folgende Punkte diskutiert:

  • Warum mangelt es im Verband an Interesse an der critica als Medium sowie an einer redaktionellen Mitarbeit und gibt es Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken
  • Will der SDS-Bundesverband weiterhin finanziell stark in die critica investieren, wenngleich konstant wenig Genoss_innen bereit sind, in der critica-Redaktion Verantwortung zu übernehmen?
  • Soll die critica-Redaktion bestehen bleiben?
  • Kann die critica wirklich ein Verbandsprojekt werden?
  • Was ist die kurz-, mittel- und langfristige Perspektive für die critica?
  • Welche Rolle spielt die critica für den Verbandsaufbau?

 

Klimagipfel COP21 in Paris 2015

Antragssteller_innen: Max Manzey (SDS HU Berlin), Kerstin Wolter (SDS HU Berlin)

Die Linke.SDS entsendet 2 Delegierte zu einem (möglicherweise im Januar 2015 stattfindenden) internationalen Vernetzungstreffen studentischer Vertreter_innen zur Vorbereitung der europaweiten Protest-Kampagne anlässlich des COP21 Klimagipfels in Paris im Dezember 2015.

Die Delegation sollte quotiert sein (min. eine Frau) und wird vom Bundesvorstand gewählt.


 

Herbstakademie 2015 „Krieg und Frieden“

Antragssteller_innen: Bettina Gutperl (SDS Marburg, BuVo), Janis Ehling (SDS Marburg), Kerstin Wolter (SDS HU Berlin, GeFü), Jakob Migenda (SDS TU Darmstadt, BuVo) (das HAK Orga-Team, alle MFG)

In vielen Teilen der Erde toben heute wieder bewaffnete Konflikte. Die Konflikte um den Donbass und Rojava sind dabei nur die prägnantesten Beispiele. Auch das die oft beschworenen deutschen Waffen und das deutsche Geld spielen dabei eine Entscheidende Rolle. Der Imperialismus ist dem entwickelten Kapitalismus inhärent und war nie wirklich weg, doch die Konflikteskalation nimmt in den letzten Jahren dennoch ein überaus hohes Niveau an.

Deshalb führt für eine marxistische Gegenwartsdiagnose heute kein Weg an einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Imperialismus vorbei. Auch der letzte SDS Bundeskongress hat die Virulenz des Themas erkannt und zwei Anträge zu dem Thema verabschiedet: den Antrag „Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft“ und den Antrag zur Durchführung einer Antimilitarismuskampagne. Wir wollen diese Positionierungen weitertragen und die Verbandsdiskussion dazu vertiefen und in diesem Sinne die nächste Herbstakademie zu diesem Thema veranstalten.

Konkret beantragen wir die nächste Herbstakademie rund um das Thema „Krieg und Frieden“ zu organisieren. Zu diesem Thema soll es am Sonnabend der Herbstakademie ganztägige systematische Workshops geben. Außerdem werden diesmal verstärkt kurze Einführungsworkshops zu wichtigen Grundproblemen des Marxismus, der politischen Praxis und anderer relevanter Themen gegeben.

Verantwortlich für die Durchführung der Herbstakademie ist die AG Herbstakademie in Absprache mit dem Bundesvorstand.


 

Kurdistan-Politik

Kampagne gegen das PKK-Verbot und Zusammenarbeit mit dem kurdischen Studierendenverband YXK

I. Kampagne gegen das PKK-Verbot

Weg mit dem PKK-Verbot! – Schluss mit Kriminalisierung von Kurd_innen!

Die Linke.SDS spricht sich für die Aufhebung des PKK-Verbotes aus.

  • Aktiv werden in lokalen Bündnissen für die Aufhebung des PKK-Verbotes – Kritische Öffentlichkeit nutzen

Durch die aktuellen Ereignisse in Rojava und Kobanê hat auch die Kriminalisierung der PKK eine kontroverse Diskussion in der medialen Berichterstattung erfahren. Innerhalb der kurdischen Community und der linken Szene hat die Bewegung gegen das PKK-Verbot eine große Dynamik entfaltet. In Berlin hat sich bereits ein Bündnis zur Aufhebung des PKK-Verbotes gegründet, in dem Die Linke.SDS mitwirkt. Wir möchten unsere Basisgruppen ermutigen, sich an lokalen Demonstrationen gegen den PKK-Verbot zu beteiligen und in den hierzu vorhandenen Bündnissen aktiv zu werden.

Um die Forderung zur Aufhebung des PKK-Verbots auf dem Campus sichtbar zu machen, wird der Bundesvorstand beauftragt einen Aufkleber zu drucken.

  • PKK gegen staatliche Repression verteidigen! Ein Angriff auf eine_n ist ein Angriff auf alle! Weg mit Staatsterror und die Paragraphen 129a und 129b!

Wir verteidigen bedingungslos das Recht aller linken Organisationen zur politischen Arbeit, ungeachtet (möglicher) politischer Differenzen mit ihnen. Das ist ein wesentlicher Bestandteil von Solidarität innerhalb der Arbeiter_innen-Bewegung: bedingungslose gegenseitige Verteidigung gegen die Repression des bürgerlichen Staates. Wir bekräftigen in diesem Zusammenhang unsere Forderung nach der vollständigen Abschaffung der Paragraphen 129a und 129b des Strafgesetzbuches, dessen Sinn und Zweck von Anfang an in der Repression linker Gruppen bestand.

  • Die wahren Terrorist_innen sitzen in Ankara und Berlin!

Wir dürfen der herrschenden Meinung nicht die Deutungshoheit über die PKK überlassen, die offiziell als terroristische Vereinigung gemäß gilt und deren politische Arbeit sowohl in Deutschland als auch der Türkei unter Strafe stehen. Wir sagen: Der wahre Terror ist die kriminelle Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten BRD und der Türkei. Unvergessen bleiben für uns: die seit Beginn der Türkei bestehende brutale Unterdrückung der kurdischen Identität, Kultur und Sprache, die Verhinderung jeglicher politischer Aktivität von Kurd_innen als solche, die grausamenen Massaker der türkischen Regierung an Kurd_innen in den 1980er und 1990er Jahren – mit ausdrücklicher Rückendeckung und Waffenbelieferung durch die deutsche Bundesregierung – die Unterstützung des “Islamischen Staates” durch die Türkei und die NATO-Verbündeten in den Golftstaaten, die derzeitige humanitäre Katastrophe an der syrisch-türkischen Grenze.

  • Schluss mit der Kriminalisierung und Einschüchterung politisch aktiver Kurd_innen! Freiheit für alle (kurdischen) politischen Gefangenen!

Kurdische Organisation sind permanent staatlicher Repression ausgesetzt; als Feigenblatt fungiert hierbei das Verbot der PKK und die Deklarierung jeder anderen kurdischen Vereinigung als Vorfeld- oder Tarnorganisation der PKK. Dies erschwert beispielsweise unseren kurdischen Genoss_innen von YXK die politische Arbeit massiv und erfüllt den Zweck, sie auch innerhalb der kurdischen Community zu diskreditieren und junge Kurd_innen von politischer Arbeit abzuhalten. Weder in der Türkei noch in Deutschland ist es für politisch aktive Kurd_innen möglich, einen fairen Prozess zu bekommen – Anti-Terror-Gesetze und Vorwürfe des Terrorismus werden willkürlich erhoben und dienen lediglich der Repression. Wir fordern die Freilassung aller kurdischen politischen Gefangenen in Deutschland und der Türkei, einschließlich des ehemaligen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öçalan.

  • Solidarität mit Nicole Gohlke!

Wir erklären unsere Solidarität mit der LINKEN Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke, deren parlamentarische Immunität wegen Zeigens einer PKK-Fahne auf einer Solidaritätsdemonstration aufgehoben wurde und die nun vor einem Gerichtsprozess steht. Dies war ein mutiges und wichtiges Zeichen des zivilen Ungehorsams, dem bereits weitere Aktionen gefolgt sind.

II. Für eine stärkere Zusammenarbeit mit dem kurdischen Studierendenverband YXK:

In vielen Städten besteht bereits eine enge Zusammenarbeit zwischen SDS und YXK. Auch zwischen den Bundesvorständen besteht ein regelmäßiger politischer Austausch. Diese Anstrengungen wollen wir in der Zukunft intensivieren und möchten unsere Basisgruppen ermuntern, Kontakt zu YXK aufzunehmen, wo diese über lokale Basisgruppen verfügen.

Es besteht auch die Möglichkeit, die Antimilitarismus-Reihe fortzuführen und eine Veranstaltungsreihe mit Schwerpunkt Kurdistan. Themen hierfür wären:

  • Rolle der Türkei und Katars in der Region
  • Der Krieg gegen die KurdInnen in den 90er Jahren und die Rolle Deutschlands
  • Deutsche Waffenexporte in die Türkei

Innerhalb der Linken muss dielinke.SDS eine klare Friedensposition vertreten, die Ursachen des Krieges im kapitalistischen Kernland Deutschland bekämpfen und auf humanitäre Unterstützung und politische Lösungen drängen. Frieden schaffen ohne Waffen! Solidarität mit Rojava!

III. Migrationsgipfel im Jahr 2015 in Zusammenarbeit mit YXK – Migrantische und linke Jugendorganisationen an einen Tisch bringen

Wir unterstützen den Vorschlag, als Die Linke.SDS und YXK gemeinsam zu einer migrationspolitischen Jugendkonferenz einzuladen.

Thematisiert werden sollen dabei vor allem:

  • Rechtsruck in Deutschland,
  • (antimuslimischer) Rassismus,
  • das Erstarken der Rechtspartei AfD und den Kampf gegen sie,
  • Wege zu einer dauerhaften und substantiellen Zusammenarbeit zwischen verschiedenen migrantischen Vereinigungen untereinander und gemeinsam mit linken Gruppen;
  • Möglichkeiten weiterer Konferenzen oder öffenlichkeitswirksameren und größeren Treffen.

Die Linke.SDS wird die Fahrtkosten für 20 Teilnehmer_innen aus unseren Reihen übernehmen.

 

Studentische Freiräume

Antragssteller_innen: Jakob Migenda (SDS TU Darmstadt, BuVo, MFG), Alexander Hummel (SDS Heidelberg, MFG)

Wir ermutigen alle unsere Gruppen sich vor Ort immer wieder die uns zustehenden Räume zu nehmen und zu nutzen. Außerdem wird der Bundesvorstand in Zusammenarbeit mit weiteren Interessierten damit beauftragt für eine öffentliche Problematisierung dieses Vorganges zu sorgen. Ein konkreter Schritt dafür ist mit anderen politischen und kulturellen Gruppen, mit AStEn und weiteren Bündnispartner_innen einen offenen Brief zu verfassen, in dem auf das Problem aufmerksam gemacht wird.


 

Antirassismus

Aktiv werden gegen antimuslimischen Rassismus und den Rechtsruck in Deutschland

Die Linke.SDS positioniert sich gegen den derzeitigen Rechtsruck in Deutschland und wird sich im WS 14/15 und darüber hinaus stärker im Bereich Antirassismus engagieren.

Es ist nötig, dass wir als Linke stärker aktiv werden gegen ein massives Anwachsen von antimuslimischem Rassismus in Deutschland und Europa und das Erstarken rechter Parteien und Bewegegen.

Auch einige gesellschaftliche Diskurse wie etwa die Gleichsetzung von Islamismus und Faschismus sehen wir problematisch und müssen korrigiert werden. Wir verurteilen das undifferenzierte herausgreifen konservativer Glaubensrichtungen des Islams (wie beispielsweise der Salafismus), um anti-muslimischen Rassismus salon-fähig zu machen.

Wir halten eine ideologische und praktische Intervention deshalb für unerlässlich und legen deshalb unseren Hochschulgruppen nahe, mit Aktionen und Veranstaltungen gegen antimuslimischen Rassismus und den Rechtsruck in Deutschland in die Öffentlichkeit zu treten.

Der Bundesvorstand wird mit der Erstellung von Material zum Thema „Rechtsruck in Deutschland“ beauftragt und soll dabei schwerpunktmäßig folgende Inhalte aufgreifen:

  • Anwachsen von antimuslimischem Rassismus in Deutschland und Europa; antimuslimischer Rassismus im „progressiven“/ „aufgeklärten“ Gewand; Darstellung des Islam als besonders rückständig gegenüber allen anderen Religionen; muslimische Stereotypen; die Instrumentalisierung von Frauenrechten gegenüber Muslimen und für eine explizit rechte Politik; unkritische Aneignung des „Salafismus“-Begriffs und pauschale Gleichstellung der Faschismus-Gefahr mit fundamentalistischem Islam in Deutschland auch durch Teile der politischen Linken;
  • Brandanschläge auf Moscheen, die entmenschlichende Berichterstattung über die sog. „Dönermorde“, die bereitwillige Unterstützung der faschistischen Terrororganisation NSU durch den deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“; sich häufende Übergriffe auf AsylbewerberInnen und AsylbewerberInnen-Heime; rechte oder nach rechts offene Protest-Bewegungen gegen AsylbewerberInnen-Heime
  • ideologische Auseinandersetzung mit der AfD, dem Erstarken von (unterschiedlichen) Rechtsparteien in der gesamten EU und effektiven Gegenstrategien

Dieser Antrag soll einer Auseinandersetzung mit Religionskritik im Allgemeinen und dem politischen Islam im Nahen und Mittleren Osten nicht im Weg stehen.


 

Damals wie heute gegen Krieg und Imperialismus: LL Demo unterstützten

Antragssteller_in: Bundesvorstand

  • Die Linke.SDS ruft zur Teilnahme am Jugendblock der Liebknecht/Luxemburg Demonstration auf
  • Die Linke.SDS unterstützt den Aufruf des Jugendblocks der Liebknecht/Luxemburg Demonstration

 

Seminar „Linke Perspektiven auf den Nahostkonflikt“ der RLS durchführen

Antragssteller_innen: Sophie Dieckmann (GeFü), Kerstin Wolter (SDS HU Berlin, GeFü, MFG), Bettina Gutperl (SDS Marburg, BuVo, MFG), Jakob Migenda (SDS TU Darmstadt, BuVo, MFG)

Die Linke.SDS wird ihren Mitglieder die Teilnahme an einem Wochenendseminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Titel «Linke Perspektiven auf den Nahostkonflikt» ermöglichen. Das erprobte und erfolgreiche Bildungsmodul der RLS soll den Mitgliedern von DieLinke.SDS die Möglichkeit geben sich zu sensibilisieren für verschiedene Sichtweisen auf den Nahostkonflikt und den Umgang in der deutschen Linken mit dem Thema. Dadurch soll ein Diskussionsprozess innerhalb des Verbandes angeregt werden, der hoffentlich in einen konstruktiven Umgang mit verschiedenen Positionen und Sichtweisen mündet.


 

Gründung einer bundesweiten AG zur Erarbeitung eines SDS Bildungsprogramms

Antragsteller_innen: Daniel Schultz (SDS FFM), Rhonda Koch (SDS HU Berlin)

Gründung einer bundesweiten AG Bildungsprogramm zur Erarbeitung eines SDS Bildungsprogramms, welches folgende Punkte mindestens beinhaltet:

  1. Erarbeitung von semesterumfassenden Lesekreiskonzepten u.a. zur Einführung in den Marxismus, sowie zu komplexen Themenfeldern (bspw. Marxismus u. Feminismus oder Kunst u. Politik), die die AG den lokalen Gruppen zur freiwilligen Verfügung stellt. Die Lesekreiskonzepte beinhalten mindestens die Erstellung eines semesterumfassenden Textkanon, einen ReferentInnenpool für möglicher Eröffnungsveranstaltungen, sowie eine Leseeinstiegshilfe, die die Formulierung von möglichen Leitfragen an die Texte und die geschichtliche Kontextualisierung der Texte beinhaltet.
  2. Die AG trifft sich im Februar 2015 zum ersten Mal und legt dort einen Arbeitsplan fest.
  3. Idealerweise würde die AG in Zusammenarbeit mit den anderen Theorieorganen des SDS, namentlich dem BAK Marxismus, der HAK Vorbereitungsgruppe, der Redaktion des Theoriemagazins Praxis, sowie der Vorbereitungsgruppe der marxistischen Studienwoche, das Bildungsprogramm erarbeiten.
  4. Idealerweise werden sich auch mindestens ein BUVO, sowie eine GEFÜ an diesem Projekt beteiligen.


 

Positionierung zur DDR

Antragssteller_innen: Tobias Heller (SDS.MLU Halle (Saale)), Jan Bruno Gerkens (SDS.MLU Halle (Saale)), Mirjam Sorge (SDS.MLU Halle (Saale)), Anika Zorn (SDS.MLU Halle (Saale))

Der Bundesvorstand soll eine innerverbandliche linke, systemische Kritik an der DDR initiieren, die sich ausdrücklich von einer bürgerlichen Kritik an der DDR distanziert und sich an der Verschleierung von Unrecht und Willkür in der BRD und ihrer Beschönigung nicht beteiligt.


 

Blockupy 2015 – Block the leaders! Nach Frankfurt zur Eröffnung des EZB-Towers

Antragssteller_innen: Bundesvorstand, Anton Thun (SDS HU, GruKa Stelle)

TTIP ist nach der intensiven Phase von Austeritätsmaßnahmen durch die Troika nun der Versuch das Kräfteverhältnis enorm zugunsten des Kapitals zu verschieben und den Status der entwickelten Zentren EU und USA als global dominanten Player abzusichern. Diese Thematik muss auf Krisenprotesten wie Blockupy ihren Platz finden. Außerdem betrifft Austerität auch direkt die Hochschulen. Mit Maßnahmen wie der Schuldenbremse ist eine Ausfinanzierung des Bildungssystems aktuell nicht möglich. Die Linke.SDS beteiligt sich daher an den internationalen Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt am Main rund um den 18.03.2015, die wahrscheinlich den Höhepunkt der bisherigen Kampagne und der Krisenproteste darstellen werden. Dazu wird Mobilisierungsmaterial des Bundesverbandes für die Hochschulgruppen angeboten. Inhaltlich wird eine Verbindung zu dem TTIP-Abkommen als eine der aktuell schwerwiegendsten Initiativen des transatlantischen Kapitals gesucht.

Konkret bedeutet das:

  • Die Linke.SDS unterstützt den Aufruf der Blockupy-Bewegung zu den Protesten am 18.03.2015.
  • Der Bundesverband erstellt Mobilisierungsmaterial (Plakat, Flyer & evtl. Aufkleber) zu Blockupy mit Bezug auf TTIP.
  • Es wird ein gemeinsamer ReferentInnenpool zu Blockupy, TTIP und G7 erstellt.
  • Den Hochschulgruppen von Die Linke.SDS wird vorgeschlagen Veranstaltungen im Vorlauf zu den Protesten im März zu organisieren, auf dem Campus für die Proteste zu mobilisieren und sich mit möglichst vielen AktivistInnen daran zu beteiligen sowie eine gemeinsame Anfahrt nach Frankfurt zu organisieren.
  • Die Anfahrt zu möglichen Vorbereitungs- bzw. Aktiventreffen wird erstattet.

     

 

TTIP, CETA & TISA verhindern – Demokratie gegen den Angriff des Kapitals verteidigen

Antragssteller_innen: SDS Berlin

  • die linke.SDS beteiligt sich an der Bewegung gegen das TTIP-Abkommen sowie gegen CETA und TISA.
  • Den Hochschulgruppen wird vorgeschlagen lokale Aktivitäten gegen TTIP & Co. zu entwickeln und auf dem Campus Veranstaltungen zu organisieren, die Petition mit Unterschriftensammlungen zu unterstützen sowie sich an Protesten und lokalen Bündnissen zu beteiligen.
  • Der Bundesvorstand und die Geschäftsführung wird damit beauftragt einen Musterantrag zu erstellen, mit dem eine TTIP-freie Hochschule über die demokratischen Gremien der Hochschulen wie Studierendenparlamente und -räte eingebracht werden kann und der die Hochschulleitungen unter Druck setzt.
  • Es soll geprüft werden ob es möglich ist eine bundesweite Kampagne über die lokalen SDS-Gruppen mit zeitgleichen Initiativen für TTIP-freie Hochschulen umzusetzen.
  • Zu dem Zweck wird der Bundesvorstand und Geschäftsführung beauftragt einen ReferentInnenpool zu erstellen.

 

Abschaffung des §218 StGB

Antragssteller: Hans Reuter (SDS Dresden, BAK Feminismus)

  • Der Studierendenverband Die Linke.SDS unterstützt die Kämpfe um Körperliche Souveränität und die Abschaffung des §218 StGB.
  • Wir erklären uns solidarisch mit den internationalen Bewegungen für den legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und bestmöglicher medizinischer Versorgung für schwangere Menschen.
  • Wir rufen zum Protest gegen die reaktionären, antifeministischen „Märsche für das Leben“ in Deutschland auf und unterstützen die Mobilisierung zu Gegenaktionen. Der SDS beteiligt sich dazu nach Möglichkeit an feministischen und queerpolitischen Bündnissen wie beispielsweise dem WTF!-Bündnis in Berlin. Die Hochschulgruppen werden bei der Aufklärungsarbeit durch Informationsmaterial und einen Referent_innenpool unterstützt, die Ausgestaltung übernimmt der BAK Feminismus.

 

„Lokal vernetzt – bundesweit aktiv“ ernst nehmen: Aufbau einer bundesweiten Vernetzungs- und Weiterbildungsstruktur in dielinke.SDS

Antragsteller_innen: Kerstin Wolter (SDS HU Berlin, GeFü), Sophie Dieckmann (GeFü), Bundesvorstand, Ramona Seeger, Paul Naujocks (beide SDS Bremen)

Um eine bessere Vernetzung zwischen den Gruppen als auch zwischen lokaler und Bundesebene zu erreichen, soll eine Struktur gegründet werden, die sich aus SDS-Vertreter_innen verschiedener der lokalen Gruppen zusammensetzt. Die Vertreter_innen der lokalen Gruppen sollen dabei einerseits den Austausch und die Vernetzung der Gruppen ausbauen als auch Informationen und Wissen der einzelnen Gruppen und aus den Regionen zusammentragen und andererseits an Weiter- und Ausbildungsseminaren (in Organisations- und Kampagnenarbeit) teilnehmen.

Die Auswahl der Vertreter_innen soll über das Endsendeprinzip einer Person je Gruppe und aus der Gruppe erfolgen. Die Entsendung von Frauen wird, wenn möglich, bevorzugt.

Ziel: Das Ziel ist es, sowohl die bundesweite Vernetzung als auch Handlungsfähigkeit von die linke.SDS zu stärken. Die Verankerung, Verbindung, Verbreiterung von Projekten und Kampagnen soll gefördert werden – von lokaler Ebene auf Bundesebene und umgekehrt. Hier soll ein Top-Down dem Bottom-Up weichen. Zudem soll die Beteiligung und Einbeziehung von SDS-Gruppen ermöglicht werden, die bisher wenig mit dem Bundesverband bzw. anderem Gruppen zu tun hatten. Durch eine kontinuierliche Archivierung von Erfahrungen und Aktivitäten soll das Kollektivgedächtnis des SDS gesichert werden. Durch den Austausch mit Mitgliedern aus anderen SDS-Gruppen soll die Weitergabe von Erfahrungen und Wissen sowie gegenseitige Unterstützung gefördert werden. Durch die Aus- und Weiterbildung (wechselnder) Mitglieder des SDS können die Mitglieder nicht nur im SDS und ihren lokalen Gruppen als Multiplikator_innen wirken, sondern ebenso in Organisationen, in denen sie nach dem SDS aktiv werden (DIE LINKE, Gewerkschaften u.a.). Die Aus- und Weiterbildung soll unter der Berücksichtigung marxistischer und feministischer Analyse erfolgen.

Ebenso soll über die Etablierung eines jährlich stattfindenden Politik- und Strategieforums zur gemeinsamen politischen Strategiefindung im SDS beraten werden.

Da wir um die Arbeitsbelastung unserer Mitglieder wissen und gleichzeitig der allergrößte Teil der politischen Arbeit im SDS ehrenamtlich stattfinden, wollen wir einen Rahmen finden, der die Teilnahme der Gruppen an der Vernetzungsstruktur ermöglich. Deshalb schlagen wir konkret ein Wochenendetreffen pro Semester und dazwischen stattfindende Telefonkonferenzen. Die Häufigkeit der Telefonkonferenzen hängt von beteiligten Mitgliedern ab. Die Kommunikation zwischen den regionalen AnsprechpartnerInnen und der Bundesebene kann so effektiver durch die Stelle zur Gruppenbetreuung und Kampagnenarbeit hergestellt werden.

Finanzielle Ausstattung: Der Bundesverband stellt für Fahrtkosten, Übernachtung und mögliche externe Refernt_innen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung.

Zusammenarbeit: Die Gestaltung des Konzepts sowie der Wochenendseminare soll, wenn möglich, in Zusammenarbeit mit der Kommission Politische Bildung, der Abteilung Strategie- und Grundsatzfragen und der Abteilung Kampagnen und Parteientwicklung der Partei DIE LINKE sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung erfolgen.

Möglicher Fahrplan: Der Bundesvorstand, die Geschäftsführung und die Stelle für Gruppenarbeit und Kampagnenbetreuung wird damit beauftragt, im Frühjahr zu einer Telefonkonferenz einzuladen, um mit möglichen Interessierten das Konzept weiterzuentwickeln und die Planung eines ersten Vernetzungs- und Weiterbildungswochenendes im Frühjahr 2015 zu starten.


 

Schreiben, Layouten und rhetorische Fähigkeiten verbessern

Antragssteller_innen: Sophie Dieckmann (GeFü), Jakob Migenda (SDS TU Darmstadt), Ramona Seeger (SDS Bremen) (Beide critica Redaktion)

  • Die Linke.SDS bewirbt innerverbandlich die LiMA 2014 vom 23.-28. März 2015.
  • die Geschäftsführung prüft die Möglichkeit von vergünstigten Tickets für Studierende, wie es in vergangenen Jahren üblich war
  • Genoss_innen wird empfohlen, sich frühzeitig anzumelden, umden Vorteil von vergünstigten Tickets zu genießen
  • Die Linke.SDS erstattet Fahrtkosten und Eintritt für bis zu 10 Personen im SDS
  • für die von außerhalb anreisenden Genoss_innen werden Schlafplätze organisiert

 

Bildungsreise nach Nahost unterstützen!

Antragsteller_innen: Alexander Hüser (SDS Leipzig)

DieLinke.SDS begrüßt die Bildungsarbeit des AK Nahost und unterstützt die für Ende März 2015 geplante Bildungsreise für alle Interessierten im Rahmen eines “Political Camps” des AIC.


 

Hochschulpolitische Schwerpunkte des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbandes für das nächste halbe Jahr

Antragsteller_innen: dielinke.sds HAW Hamburg, dielinke.sds Uni Hamburg

Politische Schwerpunkte des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbands für das nächste halbe Jahr

DieHerrschenden betreiben fortgesetzt die neoliberale Politik, bei der nicht die Bevölkerung mit ihren sozialen, kulturellen und demokratischen Interessen im Mittelpunkt steht, sondern die Stärkung der Unternehmen in einem heraufbeschworenen „Standortwettbewerb“.

Diese marode Politik muss umgehend beendet werden. Für die große Mehrheit der Menschen ist vollständig unerheblich, ob die Hochschulen nach obskuren Kriterien „besser“ oder „schlechter“ dastehen als jene in Mailand, Tokyo oder Albstadt-Sigmaringen. Entscheidend ist, dass die Hochschulen Wissenschaft betreiben im Dienste des Menschen, z.B. für eine zivile Entwicklung , Vollbeschäftigung, die Erweiterung demokratischer Mitbestimmung, günstiges Wohnen, ein Gesundheitswesen, das seinen Namen verdient und allen zugängliche Bildungs-, Kultur,- und Sozialeinrichtungen.

Dielinke.sds kämpft in diesem Sinne in den Organen der studentischen Interessenvertretung, in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung, in der Linken, in der Friedens- und Antifabewegung, in den Gewerkschaften sowie im fzs für friedensorientierte, bildende, demokratische und öffentlich ausfinanzierte Hochschulen als relevanter Teil der Gesellschaft:

Wir müssen die Wissenschaften in den gesellschaftlichen Widersprüchen zwischen arm und reich, Krieg und Frieden, Wirklichkeit und Möglichkeit human bestimmen.

Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung und internationaler Kooperation ist zur Verallgemeinerung von wissenschaftlichen Erkenntnissen und technischem Fortschritt im Widerspruch zu provinzialistischen Standortideologien und “-clustern“ durchzusetzen.

Für die Verwirklichung einer solchen Friedenswissenschaft kämpfen wir dafür, Zivilklauselnin allen Hochschulgesetzen zu verankern.

Studienreform muss auf die Bildung mündiger Menschenstatt auf „Humankapital“-Produktion hin verstetigt werden. Das bedeutet: Solidarisches Lernen für die gemeinsame Erweiterung der kritischen Handlungsfähigkeit gerichtet auf soziale und kulturelle Verbesserungen.

Dafür müssen wir auch alle Hürden des Hochschulzugangs beseitigen – u.a. durch die Einführung eines elternunabhängigen BAFöGs als Vollzuschuss – und einen entsprechenden Ausbau des Studienplatzangebotes sowie die kombinierte Zulassung zu Bachelor und Master realisieren.

Wir brauchen Forschendes Lernen und den kooperativen Austausch über Lernfortschritte und -herausforderungen statt vertiefungsfeindliche Module, Kreditpunkte-Jagd und Dauerstress durch Prüfungen und Noten.

Alle Exmatrikulationsregelungen sowie die Zwangsberatung sind zu Gunsten des Ausbaus sanktionsfreier Studienberatungsangebote sowie der studentischen Orientierungseinheiten abzuschaffen.

Alle Hochschulgesetze müssen bundesweit nach dem Leitbild der demokratischen Mitgliederhochschuleentgegen dem der „Unternehmerischen Hochschule“ durch Novellierungen radikal (re-)demokratisiert werden.

Mit dem Zusammenwirken aller Hochschulmitglieder, gruppen- und fächerübergreifend, basierend auf Information und Transparenz, demokratischer Beteiligung und dem Willen zur Konfliktlösung werden wir hierarchische Managementstrukturen, Marktinstrumente und Misstrauenskultur überwinden.

Die mit Wirtschaftslobbyisten durchsetzten Hochschulräte sind abzuschaffen zu Gunsten der Wiedereinrichtung gesamthochschulischer viertelparitätisch zusammengesetzter Gremien (Konzile) zur Befassung von Grundsatzfragen der Hochschul-, Wissenschafts- und Gesellschaftsentwicklung.

Die Einheit der Hochschulen und ihrer Mitglieder muss wiederhergestellt werden u.a. durch die Aufhebung der Spaltung in gegeneinander konkurrierende Fakultäten sowie die Verlagerung aller fachlich relevanten Entscheidungskompetenzen zurück in die Fachbereiche.

Durch einebedarfsdeckende öffentliche Finanzierungwird die finanzielle und damit auch inhaltliche Drittmittelabhängigkeit der Bildung und Forschung von Konzernen und Stiftungen als Minderung des gesellschaftlichen Gebrauchswertes wissenschaftlicher Tätigkeit beendet.

Die „Schuldenbremse“ als ideologisches und praktisches Kerninstrument zur fortgesetzten Kommerzialisierung aller Lebensbereiche mit dem Hauptzweck der Einschüchterung und Unterdrückung progressiver gesellschaftlicher Entwicklungsansprüche ist zu knacken.

Die öffentlichen Etats für Bildung, Soziales, Kultur und Gesundheit müssen opulent und mindestens bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Diese Schwerpunkte bilden eine Einheit, weil soziale und kulturelle Verbesserungen die entscheidende Voraussetzung für Frieden sind, weil die emanzipatorische Neuorientierung der Hochschulen eine entscheidende solche Verbesserung ist, weil kritische Wissenschaften inhaltlich einen Beitrag gegen die Austerität und zur zivilen Entwicklung leisten können und müssen und weil die Studierendenbewegung eine gesellschaftliche „Beginner“-Verantwortung hat, den ideologisch erschöpften Neoliberalismus endlich gesamtgesellschaftlich zu überwinden.

14. Bundeskongress (Jun 2014)

Friedensbewegung als Leitbewegung

Für einen sozialistischen Friedensverband

„Denn nur der große Gegenstand vermag
Den tiefen Grund der Menschheit aufzuregen;
Im engen Kreis verengert sich der Sinn,
Es wächst der Mensch mit seinen größern Zwecken.“

Friedrich Schiller, Prolog zu „Wallensteins Lager“, 1798

Wissenschaft für den Frieden, also Kooperation zwischen den Fächern, die Förderung der Internationalität, die Bildung mündiger Menschen und die kritische Zuwendung der Wissenschaft zu gesellschaftlichen Aufgaben kann nur aufklärende, zivile Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung sein.
Sie muss entsprechend auf die Überwindung von Militär und struktureller Gewalt orientiert sein. „Gewalt liegt dann vor, wenn Menschen so beeinflusst werden, dass ihre aktuelle somatische und geistige Verwirklichung geringer ist als ihre potentielle Verwirklichung.“ (Johann Galtung) Krieg und Rüstung sind die brutalste Zuspitzung struktureller Gewalt.
Die Indienstnahme von Wissenschaft und Forschung an Hochschulen durch Rüstungs­industrie und Militär – und damit die Instrumentalisierung der Wissenschaften für die Erforschung neuer Wehrtechniken – ist überall zu bekämpfen.
Gegen Konkurrenz und „Humankapitalbildung“ wirkt Die Linke.SDS an Hochschulen und darüber hinaus als sozialistischer Teil der Friedensbewegung für die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit. Der “große Gegenstand” Friedensbewegung muss Leitbe­wegung aller sozialen Bewegungen und damit auch der Studierendenbewegung werden.
Alle Hochschulen sollen darin Hochschulen für den Frieden sein und zur Weitung des “engen Kreis” der scheinbaren Alternativlosigkeit der Profitausrichtung menschenzuge­wandte Bildung und Wissenschaft vertreten sowie gesellschaftlich verantwortliches Handeln aller ihrer Mitglieder ermöglichen und unterstützen.
Die Linke.SDS setzt sich dafür ein, dass Friedenswissenschaft statt BWL zur Leitwissenschaft aller Wissenschaftsdisziplinen wird. Wissenschaft muss aufklären und dafür kritisch die gesellschaftlichen Verhältnisse und politischen sowie wirtschaftlichen Interessen und die Kriegsursachen reflektieren statt sie zu verschleiern und zu legitimieren.
Um diese Ziele zu fördern, wirkt Die Linke.SDS bundesweit für die Gründung und die Unterstützung von Arbeitskreisen (AK) für Friedenswissenschaft und damit unter anderem für die bundesweite Einführung von Zivilklauseln. Die Zivilklausel ist eine verbindliche, gesetzliche Festlegung der Hochschulen, dafür, dass sie mit zivilen Mitteln zu einer friedlichen Entwicklung der Gesellschaft beitragen, zu internationaler Solidarität und zur Humanisierung der Lebensverhältnisse weltweit durch Bildung, Arbeit, Kultur, Gesundheit und soziale Entwicklung für alle.
Ein erster Schritt dahin war die Gründung der Initiative “Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel”, welche bisher Erhebliches erreicht hat: 19 Zivilklauseln an dt. Hochschulen und eine intensivierte internationale Debatte um die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaften für Frieden und eine menschenwürdige Gesellschafts­entwicklung.
Die Zerstörung von Menschen und ihrer Lebensgrundlagen ist dagegen keine Wissenschaft. Deshalb ist Rüstungs- und Kriegsforschung an allen Hochschulen aufzudecken, zu verhindern und komplett zu verunmöglichen. Dafür sind umfassende demokratische Informations-, Beteiligungs- und Entscheidungsrechte der Mitglieder und ihrer Gremien erforderlich.
Mit einer ergänzenden Transparenzklausel können Forschungsvorhaben, (Dritt-)Mittel­ver­gaben und Interessen der Auftragsgeber zum Gegenstand öffentlicher Auseinander­setzung gemacht werden. Zu diesem Zweck sollen Ethikkommissionen gegründet werden, die sich auf Basis einer friedlichen Ausrichtung mit Forschungsvorhaben befassen sollen.
Zur Friedensorientierung der Wissenschaften trägt Die Linke.SDS mit Veranstaltungen und Publikationen bei, kooperiert mit Friedensforschungseinrichtungen, ist Unterstützer der bundesweiten Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ sowie “Bildungs ohne Bundeswehr” und beteiligt sich an den Unterschriftensammlungen „Lernen für den Frieden“ (mit einer bundesweit intensivierten Sammelaktion zum Abgabedatum am 9.Oktober 2014) sowie „Keine Kampfdrohnen“.

Die Linke.SDS unterstützt den AK Friedenswissenschaft der HAW Hamburg bei der Vorbereitung eines bundesweiten Zivilklauselkongresses vom 24.-26.10.2014.

Die Linke.SDS ist ein sozialistischer Friedensverband. Er wirkt davon ausgehend für die Auflösung aller militärischen Strukturen, insbesondere von NATO und Bundeswehr.

„Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen“ 
Martin Löwenberg, Widerstandskämpfer gegen den deutschen Faschismus, KZ-Häftling und Zwangsarbeiter, Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes


 

Auch für den Ukraine-Konflikt gilt: Internationale Solidarität

Frieden und Völkerrecht verwirklichen

Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen,
– künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,
– unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen,
– Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,
– den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, (…) haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.“
Präambel der UN-Charta, 1945

In der UN-Charta sind die – antifaschistischen – Kernelemente des Völkerrechts gefasst: Das Verbot von jeglicher Gewalt und Gewaltandrohung, intensive internationale Zusammenarbeit und die Schaffung gesellschaftlicher Bedingungen, die allen Menschen durch soziale Entwicklung, Bildung, Arbeit, Kultur und Gesundheit die volle Entfaltung ihrer Persönlichkeit gewährleisten.
Dies bildet auch den Maßstab für die Grund- und Menschenrechte.

Die US-Regierung, die EU-Staaten und die NATO haben aktuell mit dem Versuch, Rußland ökonomisch einzukreisen, eine gefährliche Konfrontation angezettelt, die mit Machtpolitik nicht zu lösen ist. Jedoch muß die darauffolgende Reaktion Rußlands ebenfalls kritisch gesehen werden. Die Aufgabe der Linken sollte es sein, die geostrategischen und imperialistischen Interessen der involvierten Staatenblöcke aufzudecken und zu erklären.

Auslöser des Konflikts war das geplante Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine und die Erpressung durch den Präsidenten der Europäischen Kommission, Barroso, die Ukraine müsse sich zwischen EU und Rußland entscheiden.

Schon seit Jahren wird mit Geheimdiensten, Stiftungen (Konrad-Adenauer, Friedrich-Naumann, Heinrich-Böll u.a.), der Unterstützung bunter „Revolutionen“, Waffen und Geldern aggressiv von außen interveniert, um auch hier einen “regimechange” zugunsten einer Regierung durchzusetzen, die alle Wünsche des „Westens“ erfüllt. Dabei wird nicht einmal davor zurückgeschreckt, faschistischen Kräften an die Macht zu verhelfen, die gegen „Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten“ (Vorsitzender der faschistischen „Swoboda“-Partei) hetzen und mit brachialer Gewalt vorgehen.

Die Planspiele von EU, IWF und Weltbank zielen auf eine Austeritätspolitik nach dem Muster von Griechenland und Spanien, mit Kürzungen im Staatshaushalt, Massenentlassungen und Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst, Privatisierungen von Gasunternehmen und Großindustrie sowie intensivierter Ausbeutung der Bodenschätze durch internationale Konzerne.

Die ökonomische Kriegführung wird medial begleitet von einer russophoben Hysterie, die üble Feindbilder aus dem Kalten Krieg wieder aus der Mottenkiste holt.

Die Ost-Erweiterung der NATO im Rahmen der „Neuen Weltordnung“ seit 1990 sowie das Raketen“abwehr“system in Europa sind eine permanente militärische Drohung (nicht nur) gegenüber Rußland und China.

Die innenpolitische Seite des Konflikts ist die soziale Ungleichheit innerhalb der Ukraine. Die Bevölkerung ist in den letzten Jahrzehnten von wechselnden Despoten und Oligarchen durch eine enorme Umverteilung von unten nach oben ausgeplündert worden und ist entsprechend unzufrieden.

Die Interventionen des Westens, die faschistische Propaganda und schließlich der Putsch sind darauf gerichtet, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und progressive Veränderung zu verhindern. Das war in der Geschichte immer die Funktion von Faschisten.

Die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation ist völkerrechtswidrig, eine einseitige Sezession ist im Völkerrecht nicht vorgesehen. Die Zustimmung Rußlands zu dem Referendum auf der Krim ist als Reaktion auf die Eskalation und das Wüten der faschistischen Organisationen zu verstehen.

Doch weder militärische noch verbale Aufrüstung kann zur Lösung des Konflikts führen.
Ein Weg aus der Krise kann nur über politische Verhandlungen gefunden werden.

Die moralische Empörung etablierter Politiker und Medien, die in den letzten Jahrzehnten einen Völkerrechtsbruch nach dem anderen begangen oder legitimiert haben (den Militärputsch in Chile, die Blockade gegen Kuba, den NATO-Überfall auf Jugoslawien und die Anerkennung Kosovos als eigenständigen Staat, den Afghanistankrieg, den Angriff auf Irak, die Bombardierung Libyens, die Waffenlieferungen an „oppositionelle“ Gruppen in Syrien usw.), ist nicht glaubwürdig.

Richtig ist allerdings, daß das Völkerrecht (wieder) zur Geltung kommen muß Die Stärke des Rechts statt des Rechts des Stärkeren sollte die internationalen Beziehungen bestimmen.

Das oberste Gebot der UN-Charta ist „Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus“. Das Völkerrecht als Ganzes als die gemeinsame Grundlage für Völkerverständigung und die Verwirklichung der sozialen Rechte aller Menschen ist zu verteidigen.

Dafür müssen vor allem die zivilen, demokratischen und sozialen Seiten des Völkerrechts gestärkt und umgesetzt werden, wie z.B. der UN-Sozialpakt von 1966, in dem die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte eines jeden vom Recht auf Arbeit bis hin zum Verbot der Einführung von Studiengebühren festgeschrieben sind. Diese Grundlagen müssen endlich politisch mit Leben gefüllt werden!

Um Frieden in der Ukraine zu schaffen, fordert die DieLinke.SDS:

  • Schluß mit dem Säbelrasseln auf allen Seiten
  • Strikte Einhaltung des Völkerrechts in allen internationalen Konflikten
  • Keine Sanktionen und anti-russische Propaganda, dafür Diplomatie und tatsächliche Kooperation
  • Die Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften muß beendet und die rechten Banden entwaffnet und verboten werden
  • Vorbereitung der Wahl einer demokratisch legitimierten Regierung in der Ukraine unter Aufsicht der UNO
  • Die Einstellung aller Waffenexporte in die Region und atomare wie allgemeine Abrüstung aller Länder (auch durch die Einführung von Zivilklauseln an allen Hochschulen)
  • Keine Erweiterung der NATO, sondern ihre Auflösung
  • Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als wesentlich zivile Organisation wiederbeleben und stärken
  • Dem Konflikt in der Ukraine liegen schwer wiegende soziale Probleme zu Grunde. Um sie zu lösen, ist die Heranziehung des Vermögens sämtlicher Oligarchen erforderlich, die mit ihrer Politik der rücksichtlosen Bereicherung großen Anteil an der Verelendung weiter Teile der Bevölkerung hatten.
  • Bei Finanzhilfen von EU und IWF bzw. bei einer Streichung von Auslandsschulden darf es keine Diktate in Richtung Sozialabbau geben. Für die Menschen in der Ukraine wäre es kein Fortschritt, wenn die Ausbeutung durch die Oligarchen von der Austeritätspolitik einer „Troika“ oder von Diktaten des Weltwährungsfonds (IWF) abgelöst würde.

Unsere Solidarität gilt allen demokratischen Kräften, die sich mutig für Frieden und Völkerverständigung und sozialen Fortschritt einsetzen!


 

Solidaritätserklärung von die linke.SDS mit Sevim Dagdelen

„Sie reden hier wieder von dem Einfluss von Neofaschisten in der Regierung der Ukraine. Meine Güte, die haben am Sonntag der Europawahl und der Wahl in der Ukraine noch nicht mal 2% bekommen.“
Katrin Göring-Eckardt, Rede im Deutschen Bundestag, 4. Juni 2014.

„Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,
erschreckt sie nicht – sie sind so zart!
Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln,
getreulich ihrer Eigenart!
Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft –:
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!“

Theobald Tiger (Kurt Tucholsky), „Rosen auf den Weg gestreut“, März 1931.

In der Debatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin am 4. Juni wendete sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in ihrer Rede auch an Die LINKE. Der Zweck dieser Ansprache war einzig und allein die zuvor von Sahra Wagenknecht angegriffene Regierungs-Beteiligung der Faschisten in der Ukraine massiv zu verniedlichen: „Meine Güte“.

Sie hat dabei weder einen einfachen Hinweis gegeben, noch eine unvollständige Ausführung gemacht, sondern schlicht versucht, die Wahrheit über die die mörderische Macht der Faschisten als Lüge zu verunglimpfen.

Dies vor allem, um davon abzulenken, dass die Grünen als NATO- und EU-treue Partei sich imperialistischen Interessen unterworfen haben und spätestens seit dem Kosovo-Krieg 1999 eine Kriegspartei sind. Es soll durch gespielte Empörung und Gefühligkeiten verschleiert werden, dass sich für die Durchsetzung der geostrategischen und ökonomischen Interessen „des Westens“ der Faschisten gerne bedient wird und diese dafür verharmlost werden.

„Wir führen keinen Krieg, wir leisten Widerstand, verteidigen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie.“(Joschka Fischer, 19.04.1999) Während die Grünen zur Legitimierung des Kosovo-Kriegs von der „serbischen SS“, „Deporationen“ sowie „KZs“ in Serbien sprachen und Milošević mit Hitler und Stalin verglichen, werden nun staatstragend wirklich faschistische Kräfte verharmlost. Opportunismus ist flexibel.

„Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“(Oleh Tjagnibok, Parteichef der Swoboda, 2004) Fünf organisierte rechtsextreme Minister in der aktuellen Ukrainischen Regierung (ein Viertel) und der „Sicherheits“apparat unter faschistischer Kontrolle verbreiten fortgesetzt Angst und brutale Gewalt – daran haben die Präsidentschaftswahlen (die eben nicht Parlamentswahlen waren) nichts geändert.

Was Kurt Tucholsky schon 1931 mahnte, wissen Anti-Faschisten heute mit trauriger Gewissheit: dass das Nazi-Regime auch deshalb möglich wurde, weil die Apologeten des Kapitalismus den Faschismus unterschätzt oder kalkuliert verharmlost haben.

Wir begrüßen daher nachdrücklich, dass Sevim Da?delen und Andrej Hunko die Bagatellisierung faschistischer Verbrechen und Verbrecher im Deutschen Bundestag in der gebotenen Schärfe und mit kritischer Aufklärung zurückgewiesen haben. Diese antifaschistische Aufklärungsarbeit sollten wir als Studierendenverband und Partei in Bewegungen und im Parlament weiter ausbauen. Peinlichkeiten wie die aktuelle Anbiederung des Fraktionsvorsitzenden und der Parteivorsitzenden an die Grünen durch Distanzierung von Sevim sind dabei nicht hilfreich.

Als Studierendenverband müssen wir dafür wirken, dass die kapitalistischen Interessen hinter Krieg und Gewalt klar benannt sowie die Ursachen bekämpft werden und eine zivile Perspektive aufzeigen.


 

Veranstaltungsreihe gegen Krieg und Militarismus

Die Linke.SDS organisiert im laufenden und kommenden Semester Veranstaltungen zur „Neuen deutschen Außenpolitik/ Neuen Rolle der Bundeswehr und der Friedensbewegung.“

Der Bundesvorstand wird damit beauftragt, einen ReferentInnen-Pool für entsprechende Veranstaltungen zusammenzustellen.

Der Bundesvorstand erstellt ein Plakat/ weiteres Material zum Themengebiet Antimilita­rismus, Widerstand gegen die NATO, Antiimperialismus. Die LINKE.SDS bringt sich aktiv in die Friedensbewegung ein. Sie unterstützt Demonstrationen und Aktionen der Friedensbewegung, z.B. am Antikriegstag. Sie macht sich an den Unis für eine konsequente Antikriegsposition stark und mobilisiert an den jeweiligen Hochschulstandorten.

Der Bundesvorstand erstellt einen Online-Reader für mögliche Lesekreis-Texte zum Thema Imperialismus und Militarismus anhand der anhängenden Texte (Rosa Luxemburg, Artikelserie zu Miliz und Militarismus, W. I. Lenin „Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus“ , Frank Deppe u.a. „Imperialismus und Antiimperialismus – gestern und heute“ oder Albert Einstein/Sigmund Freud: „Warum Krieg?“)


 

Den Herrschenden auf den Gipfel steigen!

  1. Die Linke.SDS mobilisiert zum G7-Gipfel am 4. und 5. Juni 2015 im bayerischen Schloss Elmau.
  2. Um dem organisatorischen Aufgaben gewachsen zu sein, wird frühzeitig eine AG eingerichtet. Zu den Aufgaben der AG gehören die Mobilisierung, die Organisation von Infrastruktur und Aktionen, die Kommunikation mit Bündnispartner*innen, sowie die inhaltliche Vorbereitung. Der BuVo unterstützt die AG personell mit mindestens einer Person.
  3. Es wird eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen linken Bündnispartner_innen angestrebt, insbesondere mit linksjugend [‘solid]. Dafür wird konkret geprüft eine gemeinsame AG mit linksjugend [‘solid] zu bilden.
  4. Bis zum nächsten Bundeskongress stellt die AG einen Finanzierungsplan durch den SDS auf und stellt diesen dort zur Abstimmung.
  5. Ziel unserer Aktivitäten Rund um den G7-Gipfel soll nicht nur der alleinige Protest gegen das Treffen sein. Im Fokus soll auch das Aufzeigen von Alternativen gegen den kapitalistischen Normalzustand stehen. Eine Form hierfür könnte ein Gegengipfel sein.
  6. Thematisch sollen in der Vorbereitungs-AG thematisch-vielefältige Kritiken erarbeitet werden. Dabei soll darauf geachtet werden, dass die grundsätzliche Alternative zum kapitalistischen Normalzustand als Klammer für den Gesamtverband dient.
  7. Der BuVo wirkt gemeinsam mit linksjugend [‘solid] und unseren Vertreter_innen im Parteivorstand der LINKEN darauf hin, dass die LINKE sich ebenfalls an der Mobilisierung zum G7-Gipfel beteiligt. Entsprechende Anträge sollen an den Bundesparteitag sowie an den Parteivorstand gestellt werden.
  8. Die Linke.SDS schickt als Bundesverband mindestens ein/e Deligierte/n auf die Aktions-/Vernetzungskonferenz in München am 5. Juli 2014.

 

Bildungsstreik 2014

  • Der Bundesvorstand und alle interessierten SDSler_innen bringen sich in dem Bündnis Bildungsstreik 2014 ein.
  • Der Bundesvorstand initiiert die Gründung eines BAKs zu den Hochschulprotesten beziehungsweise belebt den BAK Hochschulpolitik neu.
  • Der SDS ruft zur Beteiligung an den dezentralen Bildungsstreik-Demonstrationen am 25. Juni auf.

 

Heraus zum 8. März: für einen Internationalen Frauen*kampftag 2015

„Der Internationale Frauen*kampftag steht für den Kampf für rechtliche, politische und wirtschaftliche Gleichstellung, ein selbstbestimmtes Leben, für das Recht auf körperliche Unversehrtheit, sowie sexuelle Selbstbestimmung. Beim ersten Internationalen Frauentag 1911 wurden Forderungen nach sozialer und politischer Gleichberechtigung auf die Straße getragen. Auch über hundert Jahre später sind viele Forderungen immer noch aktuell. Wir stellen uns in eine Reihe mit den feministischen Initiativen und Bewegungen und wollen versuchen eine gemeinsame neue feministische Offensive zu organisieren! Unser Ziel ist es, den 8. März zu (re)politisieren, Frauen* untereinander zu solidarisieren und eine Öffentlichkeit für unsere Anliegen und Forderungen zu schaffen“  
(Aus dem Aufruf zum Frauen*kampftag 2014)

Um dieses Ziel zu verwirklichen hat sich ein breites Bündnis gegründet, das am 8. März 2014 zu einer großen zentralen Demonstration in Berlin aufrief. Der Erfolg der Arbeit des Bündnisses war groß: rund 5.000 Menschen kamen am Internationalen Frauen*tag in Berlin zusammen, um gemeinsam für feministische Forderungen zu demonstrieren.
Es ist uns gelungen, die Kräfte verschiedener feministischer und emanzipatorischer Organisationen, Gruppen und Aktivist*innen zu bündeln und die vielfältigen Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen. Damit haben wir die Grundlage für eine neue feministische Offensive geschaffen.

Wie weiter mit dem Frauen*kampftag 2015?

1. Stärkung und Verbreiterung des Bündnisses

Um diese Offensive weiterentwickeln zu können, feministische Forderungen offensiv in die Öffentlichkeit und auf die Straße zu tragen, die Politisierung und das Empowerment von Frauen* zu fördern sowie gemeinsam mit anderen feministische Forderungen und Projekte zu entwickeln und umzusetzen, wollen wir uns nicht ausruhen, sondern weiter daran arbeiten, dass das Bündnis neben der Organisation einer Frauen*kampftagsdemo am 8. März zu einer Plattform wird auf der feministische Akteur*innen sich vernetzen und gemeinsam eine Handlungsfähigkeit entwickeln. Wir wollen an dem bisherigen Konsens des Bündnisses anknüpfen und unsere inhaltlichen Forderungen weiterentwickeln. Wir wollen nächstes Jahr noch mehr Frauen* und Männer* erreichen und motivieren an der Gestaltung sowie an der Demo am 08. März 2015 mitzumachen!
Um das zu erreichen wollen wir das Frauen*kampftag-Bündnis weiterhin stärken, ausbauen und unsere SDS-Perspektive dort weiter stark machen. Das heißt für uns, die Verschränkung von Patriarchat und Kapitalismus in Forderungen und Praxis deutlich zu machen.
Wir wollen forcieren, migrantische Frauen*, women* of colour, Arbeiter*innen und Gewerkschaften sowie IL-Gruppen verstärkt in das Bündnis einzubinden. Gerade bei der Einbindung von Arbeiter*innen macht es Sinn, Synergieeffekte mit der Projektgruppe KiTa-Streik zu nutzen. Für die stärkere Organisation migrantischer Frauen* und women* of colour ist es notwendig, neben Patriarchat und Kapitalismus, verstärkt Rassismus in den Blick zu nehmen.
Darüber hinaus soll noch enger mit der Partei DIE LINKE und deren Frauen*strukturen zusammengearbeitet werden. Einerseits um feministische und antikapitalistische Positionen in der Linken zu stärken, andererseits um nach außen als starker linker Block aus Partei und den beiden Jugendstrukturen aufzutreten.

2. Gemeinsame Verbandspraxis entwickeln  

Neben der Arbeit im Bündnis soll es den lokalen SDS-Gruppen im nächsten Jahr leichter gemacht werden, an der Organisation und Gestaltung des Frauen*kampftags mitzuwirken. Dies soll auf lokaler Ebene durch die Gründung von Mobi-Bündnissen sowie auf der Bundesebene durch die verstärkte Vernetzung des BAK Feminismus und des Bundesvorstandes mit den lokalen Gruppen geschehen.
Auch in diesem Jahr haben bereits einige lokale Bündnisse dezentrale Bildungsveranstaltungen und Aktionen rund um das Thema Feminismus und gemeinsame Busreisen zur zentralen Demo in Berlin organisiert. Im kommenden Jahr wollen wir diese Initiative gezielter unterstützen und ausbauen.
Zudem möchten wir im Rahmen des BAK Feminismus mit allen Interessierten, Räume schaffen, um über die Strategie für das Bündnis und feministische Interventionen zu diskutieren und Praxen zu entwickeln.

3. Eigenes Material erstellen  

Um unsere feministischen Verbandspositionen noch weiter in die Öffentlichkeit zu tragen, aber auch intern weiterhin zu festigen, wollen wir dieses Mal auch eigenes Material entwickeln und produzieren, das sich sowohl auf hochschulspezifische (z.B. Sexismus an der Hochschule; Kinderbetreuung in der Hochschule, …) als auch allgemeinpolitische Forderungen (z.B. zu Sexueller Selbstbestimmung, KiTa-Streiks, Carearbeit, Frauen* in der EU-Krise, …). Zudem wollen wir mit neuen Medien (Mobiclips, Blogger*innen-Szene, soziale Netzwerke etc.) mobilisieren und versuchen, bekannte Persönlichkeiten, Künstler_innen u.a. für unser Bündnis zu gewinnen.

4. Finanzielle Unterstützung  

Zur Umsetzung und Weiterführung unserer 2014 begonnen feministischen Offensive benötigen wir nicht nur engagierte Genoss_innen aus allen SDS Gruppen, sondern auch finanzielle Ressourcen. Daher unterstützt Linke.SDS den BAK Feminismus und das F*KT-Bündnis indem er ausreichend Finanzmittel im Haushalt 2014 und 2015 zur Verfügung stellt. Darüber hinaus werden Bundesvorstand und Geschäftsführung aufgefordert den BAK Feminismus aktiv zu unterstützen.


 

Solidarität mit dem KiTa-Streik der Erzieher_innen 2015 und Gründung einer bundesweiten Projektgruppe

Im kommenden Jahr steht eine bundesweite Aufwertungsrunde in den Sozial- und Erziehungsdiensten an.

DieLinke.SDS erklärt sich solidarisch mit den voraussichtlich Anfang 2015 startenden Tarifbewegung der ErzieherInnen und gründet im Zuge dessen eine Projektgruppe im SDS, die sich auf diese Streikbewegung vorbereitet. Die Projektgruppe mobilisiert zur “Erneuerung durch Streik II”-Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftungen, erstellt einen Kampagnenplan, arbeitet inhaltlich zum Frauen*kampftag, engagiert sich im Bündnis und bereitet die Voraussetzungen zur Gründung von Solidaritätskomitees an Hochschul-Kindergärten und Kindertagesstätten vor. Dafür werden der Projektgruppe finanzielle Mittel für Mobilisierungsmaterial, Infomaterial und Fahrtkosten zur Verfügung gestellt. Über die Höhe befindet der Bundesvorstand.


 

Gegen ihr Europa, Widerstand im Zentrum des Krisenregimes

Die aktuellen Wahlen zum EU­Parlament haben bei aller Widersprüchlichkeit und Unterschieden zwischen den Ländern – gezeigt, daß die neoliberale Ideologie und Praxis in einer tiefen Legitimationskrise steckt. Der große Verlierer sind die konservativen Volksparteien als entscheidende parlamentarischer Träger dieser profitdevoten Politik (Thatcher und Nachfolgende). In einigen Ländern kann der gesellschaftliche Unmut nach extrem Rechts einkassiert werden, gerade dort, wo Linke schwach (z.B. Ungarn) und Sozialdemokraten besonders verkommen sind (z.B. Frankreich). Über das Gesamt gesehen und vor allem in den südlichen Ländern dominiert jedoch eine Linksentwicklung (z.B. Spanien, Griechenland). Im liberalen Lager brechen die Wirtschaftsliberalen ein, an deren Stelle bisweilen hilflose Sozialliberale treten (z.B. M5S). Alles drängt nach einer Abkehr vom Neoliberalismus. Die Alternative bedarf der Subjekte.

Die ideologische und praktische Kernwaffe der fortgesetzten Kommerzialisierung aller Lebensbereiche ist die „Schuldenbremse“. Ihr Hauptzweck ist Einschüchterung und Unterdrückung progressiver gesellschaftlicher Entwicklungsansprüche. Scharfe Offensivität gegen Barbarei, Perspektivlosigkeit und Irrealität der Austeritätspolitik und Hoffnung und Engagement für eine menschenwürdige Entwicklungsperspektive bilden eine Einheit.

  • Deshalb bettet Die Linke.SDS im Rahmen der Blockupy­Kampagne zur Eröffnung der EZB­Zentrale den Kampf gegen die Austerität ein in die Perspektive einer progressiven gesellschaftlichen Entwicklung.
  • Die Linke.SDS wird die Blockupy Kampagne zur Neueröffnung der EZB zu einem der Schwerpunktprojekte 2014 machen
  • Bundesvorstand und Geschäftsführung werden beauftragt ausreichend personelle Kräfte zur Arbeit an dem Projekt zur Verfügung zu stellen
  • Die Linke.SDS mobilisiert zu den bundesweiten Blockupy Protesten anlässlich der EZB Neueröffnung am Tag X im Herbst 2014
  • Bundesvorstand und Geschäftsführung werden damit beauftragt passendes Material zu erstellen
  • Die Linke.SDS empfiehlt ihren Basisgruppen sich ernsthaft an den regionalen Blockupy Bündnissen zu beteiligen und zum Tag X zu mobilisieren
  • Die Linke.SDS erstattet in begrenzten Maße die Fahrtkosten zu den bundesweiten Vernetzungstreffen und bemüht sich bei der Partei DIE LINKE um finanzielle Unterstützung

 

Kongress im Wintersemester 2015: Perspektiven linker Gesellschaftsverän­derung. Revolution, Transformation, Utopie.

DieLinke.SDS organisiert im Wintersemester 2015 einen Kongress zum Thema Perspektiven linker Gesellschaftsveränderung, derdie zentrale Verbandsthemen ebenso in den Blick nehmen wird wie die gesamtgesellschaftliche Entwicklungen. Der SDS-Bun­desvorstand und die SDS-Geschäftsführung werden damit beauftragt, zeitnah eine bundesweit offene Vorbereitungsgruppe zu gründen, die für die inhaltliche Ausgestaltung, die Organisierung und die Mobilisierung zuständig ist. Alle SDS-Gruppen werden dazu aufgefordert, sich an der Organisation und der Mobilisierung zu beteiligen.

Der Kongress soll nicht nur dazu dienen, neue InteressentInnen für den SDS zu gewinnen und Ausstrahlungskraft an der Hochschule und Öffentlichkeit zu entwickeln, sondern auch insbesondere Gruppen und Mitglieder aufzubauen. Die Vorbereitungsgruppe wird damit beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie Gruppenaufbau und Mitgliedergewinnung Hand in Hand mit der Kongress-Vorbereitung gehen können.

Die Kosten werden im Wesentlichen vom Verband getragen, sofern nicht andere Projekte darunter leiden, namentlich die Gruppenbudgets, F*KT, HAK, FFP und die BAKs. Bundesvorstand und Geschäftsführung werden damit beauftragt, Kooperationspartner zu finden und insbeson­dere auf DIE LINKE zuzugehen.


 

Gramsci lesen!

“Eine neue Kultur zu schaffen bedeutet nicht nur, individuell ›originelle‹ Entdeckungen zu machen, es bedeutet auch und besonders, bereits entdeckte Wahrheiten kritisch zu ver­breiten, sie sozusagen zu ›vergesellschaften‹ und sie dadurch Basis vitaler Handlungen, Element der Koordination und der intellektuellen und moralischen Ordnung werden zu lassen.”
Gramsci, Gefängnishefte, Heft 11, §12, 1377

Interessierte SDS Gruppen organisieren im Wintersemester 2014/2015 bundesweit “Gramsci lesen!” Lesekreise. Der Bundesvorstand und die Geschäftsführung werden damit beauftragt alle SDS-Gruppen und Aktiven zu einem AG-Gründungstreffen zur Vorbereitung und Koordination der Lesekreise einzuladen. Diese “Gramsci lesen!” AG wird dann mit der Vernetzung der lokalen Gruppen, der Erstellung eines Material-Readers und der Koordination von Auftaktveranstaltungen für die Lesekreise betraut. Alle SDS-Gruppen und Aktiven des SDS sind eingeladen sich in die “Gramsci lesen!” AG mit Ideen und der Erarbeitung des Material einzubringen. Erste Vorschläge für den Inhalt des Material-Readers sind folgende Materialien:

  1. Mobilisierungsmaterialien (Plakate, Flyer, Facebook-Gruppe, Blog, ….)
  2. Auftaktveranstaltungsgestaltung (Pool mit möglichen Referentinnen)
  3. Leitfaden für Sitzungsaufteilung und Schwerpunktsetzung/Textstellen
  4. Sammlung von Begriffsdefinitionen, historischen Eckdaten und Diskussionsfra­gen/Dis­kussionsanregungen
  5. Sammlung von Methoden für Sitzungsgestaltung
  6. Erfahrungen/ Tipps von Gruppen, die Lesekreise schon gemacht haben, weitergeben

Für die AG-Treffen und den Material-Reader stellt die Linke.SDS ausreichende finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Ein Finanzplan ist von der “Gramsci lesen!” AG bei ihrem Gründungs-Treffen zu erstellen


 

Krise und autoritäre Transformation zusammen bekämpfen!

Krise der Kapitalerwertung und Verschärfung der Repression – zwei Seiten einer Medaille

Mit dem Ausbruch der Krise in den Jahren 2007/2008 verstärkt sich auf europäischer Ebene eine in den 70er Jahren mit dem Neoliberalismus einsetzende doppelte Tendenz: Eine Abnahme staatlicher Aktivitäten im Bereich Fürsorge und Sozialstaat, bei gleichzeitiger einer Ausweitung des Komplexes aus Überwachung, Repression und der militärischen Absicherung von Herrschaftsverhältnissen, um diese unmenschliche Politik zu verteidigen. An der europäischen Peripherie, wo die Krisenproteste die unmenschliche Politik entlarven, ist diese autoritäreTransformation bereits deutlich weiter fortgeschritten als im europäischen Zentrum.

Die Verschärfung der Repression ergibt sich aus einer doppelten Krisenverschleierungsmethoden der Herrschenden. Während versucht wird, die ökonomische Krise neoliberal zu verlängern, wird gleichzeitig versucht die politische Legitimationskrise der Herrschenden zu bewältigen. Eine Lösung der politischen Legitimationskrise für die Herrschenden ist versperrt, da diese an die momentan nicht gelingende Lösung der ökonomischen Krise gebunden wäre. Da eine Vertrauensbildung nicht möglich ist wird dazu übergegangen zu versuchen, den berechtigen Ansprüchen der Bevölkerung für die soziale Gesellschaft mit zunehmender Brutalität in Form von Repressionen, zugespitzt in der Form der Schuldenbremse, Einhalt zu gebieten. Statt die Krise zu lösen, wird sich verstärkt darauf konzentriert die Auswirkungen der Krise zu verstetigen.

Ausdruck dieser staatlichen Repression ist der Rückbau von Arbeitnehmer­, Demonstrations­ und Versammlungsrechten insbesondere in Staaten der europäischen Peripherie mit großen Massenprotesten wie etwas Spanien und Griechenland , vermehrte Überwachung und Repression sowie eine Militarisierung nach Innen und Außen.

In Deutschland bricht sich die Tendenz zu einem Ausbau staatlicher Repressions­ und Sicherheitsorgane oft noch nicht Bahn. Grund dafür sind einerseits historische Erfahrungen, wodurch die deutsche Bevölkerung gegenüber Überwachung sensibilisiert wurde, andererseits erleben wir aber auch seit Mitte der 00er Jahre verschiedene Proteste und öffentliche Empörungswellen. Diese Empörungswellen und Proteste setzen die Herrschenden bei ihren Überwachungs­ und Repressionsplänen regelmäßig unter Druck. Wo es diesen Widerstand nicht gab, erlebten wir hingegen einen umfassenden Umbau zu Kontrollgesellschaften (Großbritannien). Doch auch in Deutschland finden sich Anzeichen einer Aufrüstung für den Kampf gegen die eigene (potentiell) widerständige Bevölkerung: Schlagzeilen machte etwa im vergangenen April die Anschaffung 78 33­Tonnen­ Wasserwerfer durch die deutsche Polizei zum Stückpreis von 900.000 Euro.

Die Linke.SDS muss sich insofern bewusst sein, dass die bürgerliche Demokratie und der bürgerliche Rechtsstaat in der Krise nicht „nur“ von Rechts, sondern auch von oben angegriffen wird. In der Krise droht die autoritäre Transformation von Kapitalismus und bürgerlicher Demokratie. In Publikationen oder Veranstaltungsreihen zur Krise ist also mitzureflektieren, dass sich in der Repressionszunahme die Perspektivlosigkeit der Herrschenden, die Brutalität der Verhältnisse, sowie vor allem das Erstarken der humanistischen Ansprüche ausdrückt. Das Verständnis von Repression als Reaktion ist in Antiüberwachungs­ und Antirepressionsproteste einzubringen, damit eine inhaltliche Verknüpfung zu Krisenprotest herzustellen und eine dementsprechenden Bündnispolitik ist anzustreben.


 

Marxistische Studienwoche

Der Bundeskongress beschließt, dass Die Linke.SDS seine Mitglieder dazu aufruft an der  Marxistischen Studienwoche 2015 teilzunehmen. Geschäftsführung und Bundesvorstand werden damit beauftragt zu mobilisieren und zu prüfen, ob und in welchem Rahmen die Fahrtkosten für die TeilnehmerInnen erstattet werden können.


 

Internationale Vernetzung organisieren

Der Bundes-SDS mobilisiert intern zu der internationalismo21-Konferenz in Berlin.

Der Bundes-SDS erklärt sich solidarisch mit den Zielen der Konferenz und unterstützt deren Aufruf zu internationalistischer Zusammenarbeit.

13. Bundeskongress (Dez 2013)

Die EU als Herrschaftsprojekt: Den breiten Widerstand in Deutschland aufbauen

Leitantrag des Bundesvorstandes

Die EU ist ein Projekt der wirtschaftlichen Eliten.

Ein Parlament ist nie der zentrale Motor einer sozialistischen Gesellschaftstransformation. Das gilt insbesondere für das Europaparlament. Es hat selbst gegenüber klassischen bürgerlichen Parlamenten wenig Einfluss, da es kein Gesetzesinitiativrecht hat.
Es kann lediglich Vorlagen der Kommission zustimmen oder widersprechen. Außerdem besteht gegenüber dem Europaparlament praktisch keine dauerhafte Öffentlichkeit. Dadurch fällt eines der taktischen Hauptarbeitsfelder für die Linke im Parlament weg: Sie kann es nichtmehr offensiv und öffentlichkeitswirksam als Tribüne, ob durch Reden oder durch Gesetzesvorschläge nutzen. Es bleiben in der täglichen Parlamentsarbeit also nur die defensiven Werkzeuge. Zum einen die Möglichkeit gegen unsoziale und undemokratische Maßnahmen zu stimmen und so eine Verabschiedung möglicherweise zu verhindern, zum anderen das Nutzen der durch das Parlament bereitgestellten Ressourcen. Das können Gelder, zur politischen Arbeit frei gestellte Personen oder die Beschaffung von Informationen für die parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit sein. Das Parlament kann daneben immer ein Ort der Vernetzung mit anderen europäischen Linksparteien sein.

Die Europawahlen 2014 werden angesichts der verheerenden Krise, die den europäischen Kontinent durchzieht, besonders in der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Die Profiteure der Eurokrise „feiern“ – in Deutschland wurde jüngst der eine millionste Millionär gezählt –, während prekäre Arbeit und Niedriglöhne weit in die Gesellschaft ausgreifen.

In der EU leben heute 120 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze und 43 Millionen leiden Hunger.

Der Gründung der EU und ihrer Vorgängerorganisationen, EGKS, EWG und EG, lagen vorrangig ökonomische Interessen zu Grunde. Nach 60 Jahren Einigungsprozess ist deutlich geworden, dass sich die Hoffnungen, aus der wirtschaftlichen Integration heraus eine politische Union zu schaffen, bis heute nicht erfüllt haben. Seit ihrer Gründung durch den Vertrag von Maastricht im Jahre 1992, kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Anschluss der DDR, bildet die EU ein neoliberales Projekt der europäischen Eliten. Die neoliberale Politik setzt die EU-Führung durch, indem sie Schwellen- und Entwicklungsländern, z.B. durch Handelsabkommen oder in der WTO, die Deregulierung ihrer Märkte aufdrängt. Die EU setzt nach außen die ausbeuterische Freihandelspolitik ihrer Mitgliedsländer gegenüber den ehemaligen Kolonialgebieten fort.

Nach innen ist der europäische Binnenmarkt in weiten Teilen liberalisiert, freier Wettbewerb durchgesetzt und ein einheitlicher Euro-Währungsraum, ohne sozialpolitische Ausgleichsmechanismen, geschaffen worden. Durch das Fehlen politischer Regulationsmöglichkeiten werden von Anfang an die ökonomisch starken Großkonzerne der europäischen Zentrumsländer gegenüber den schwächeren Konzernen der Peripherie bevorteilt. Von den Liberalisierungen haben vor allem die großen Multis profitiert. Durch die Einführung des freien Kapitalverkehrs und der Arbeitnehmerfreizügigkeit schuf die EU einen Wettbewerb um niedrige Löhne und Steuern. Auch hier profitieren einseitig die Unternehmen. Die Schaffung des Eurowährungsraums bevorteilt hingegen einseitig die Staaten des europäischen Zentrums. Der Euro ist ein Projekt der europäischen Eliten, die endlich wieder eine größere Rolle in der Weltpolitik spielen wollen. Eine wirtschaftliche Regulierung ist nicht vorgesehen – und wenn nur im Interesse des Kapitals. Die Ideologie des freien Marktes war der Baumeister dieser EU. Eine demokratische Wirtschafts­steuerung ist durch den Vertrag von Lissabon bewusst ausgeschlossen worden.

In der öffentlichen Debatte werden Europa und die Europäische Union (EU) häufig undifferenziert gleichgesetzt. Dadurch erweckt jede Kritik an der EU den Anschein gleichermaßen eine Kritik an dem Gedanken eines friedlichen, geeinten Europas zu sein. Nicht zuletzt der Jugoslawienkrieg im Jahr 1999 zeigte, dass die EU niemals tatsächlich das friedliche und einende Projekt darstellte, das von ihren Gründer_innen proklamiert worden ist.

Die EU ist eingebettet in das NATO-Kriegsbündnis und tötet in weiten Teilen der Welt (Afghanistan, Elfenbeinküste, Irak, Libyen, Syrien). Selbst an ihren Grenzen innerhalb Europas schreckt die EU vor Krieg als Mittel der Politik nicht zurück. Die erschreckenden Vorkommnisse in Lampedusa erinnern daran, dass Tausende Menschen, die aus ihren Herkunftsländern vor dem von den imperialistischen Zentren hervorgebrachten Elend fliehen, jedes Jahr vor der Festung Europa ertrinken, weil sie hier als nicht nützlich für die Ausbeutung betrachtet werden. Im Kontrast zum eigenen Anspruch werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft und wirtschaftlichen Stellung dem Tod preisgegeben. Und selbst die, die es „geschafft“ haben, werden in Europa diskriminiert, kriminalisiert, inhaftiert, entmündigt und abgeschoben. Das brutale Austeritätsregime, das in Griechenland im Zuge der drohenden Staatspleite installiert wurde, zeigt, wie unsolidarisch die EU-Politik gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung ist. Eine demokratische Diskussion um die Krise und eine andere Lösung derselben sind unerwünscht. Die EU war und ist heute einmal mehr ein kriegerisches, unsoziales und undemokratisches Wirtschaftsprojekt.

Warum wir uns als linker hochschulpolitischer Akteur damit auseinandersetzen müssen, ist die Einschätzung, dass die Haltung zur EU-Krisenpolitik, sowie zum neoliberalen Projekt EU, und die Bereitschaft aktiv Proteste in der Gesellschaft aufzubauen, eng miteinander verknüpft sind. Wer die EU und den Euro um jeden Preis retten will, verliert an Kraft im Widerstand.

Keine Hoffnungen in die Reformierbarkeit der EU. Die Stärkung der europäischen Institutionen bedeutet eine Stärkung deutscher Kapitalinteressen.

Das EU-Parlament hat nicht die demokratische Qualität eines nationalen demokratischen Gesetzgebers. Das Initiativrecht für Anträge und das Einbringen von Gesetzesvorlagen obliegt der Europäischen Kommission, deren Schlüsselpositionen von den stärksten Staaten besetzt sind und deren Zusammensetzung sich demokratischer Kontrolle entzieht.

Unter dem Vorwand eine bessere Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten zu erreichen, wurde eine Wirtschaftsregierung durchgesetzt, die die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten aushöhlt. Die Volkswirtschaften Griechenlands, Spaniens und Portugals stehen seither unter unmittelbarer Verfügungsgewalt der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF, unter besonderem Einfluss der deutschen Bundesregierung.

In der Euro-Krise wird der Abbau von demokratischen Rechten begründbarer, wodurch sich die neoliberale Wirtschaftspolitik der EU, die weit über nationale Verfassungsrechte hinausgeht, konstituieren lässt. Das Kapital betreibt so durch Privatisierung und Flexibilisierung den Abbau elementarer sozialer Errungenschaften des kollektiven Schutzes der ArbeiterInnenklasse.

Im EU-Verfassungsvertrag wurde eine europaweite Sparpolitik mittels Lohndumping und Sozialabbau festgeschrieben. Der Trend, dass nach und nach mehr hoheitliche Kompe­tenzen von den Mitgliedstaaten nach Brüssel verlagert werden, wird eher zunehmen. Schließlich war es vor allem die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel, die diesen Prozess vorangetrieben hat, während gleichzeitig die Macht Deutschlands in den Europäischen Institutionen gestärkt werden konnte. Die Forderung nach Stärkung der Europäischen Institutionen ist somit gleichbedeutend mit der Forderung nach der Stärkung Deutschlands in der EU.

Die EU war von Anfang an kein Solidaritätsbündnis, in dem die Nationalstaatlichkeit aufgehoben wurde. An der „guten Idee, deren Umsetzung bislang gescheitert ist“ festzuhalten, bedeutet Illusionen der Reformierbarkeit der EU zu schüren, die unter den gegebenen machtpolitischen Voraussetzungen nicht realistisch sind. Unter dem Deck­mantel der Völkerfreundschaft werden knallharte nationale Machtinteressen durchgesetzt.

Daher ist es verfehlt, noch Hoffnungen in die Reformierbarkeit der EU zu legen.

Kritik an der EU muss von links statt von rechts kommen.

“Die Griechen leiden, die Deutschen zahlen, die Banken kassieren”, war ein Wahlslogan der neu gegründeten Protestpartei Alternative für Deutschland (AfD). Dieser neoliberalen Partei ist es im vergangenen September mit über zwei Millionen Wählerstimmen beinahe gelungen in den Deutschen Bundestag zu gelangen und sie droht bei den kommenden Europawahlen erstmals in ein Parlament einzuziehen. Bei Politikfeldern wie Einwanderung, Familie und Bildung wird deutlich, dass es sich bei der AfD um eine „gewöhnliche“ rechtskonservative Partei mit rassistischen und sozialchauvinistischen Deutungen und Antworten auf soziale und politische Polarisierung handelt. Speziell in der Europa-Frage nutzt sie wie andere Anti-Europa-Parteien die dramatischen sozialen Auswirkungen der Austeritätspolitik, um ihrerseits einer stärker auf die imperialistische Eigenständigkeit der BRD gebaute neoliberale Politik zu betreiben. Leider ist sie auch die Antwort darauf, dass DIE LINKE in der EU-Frage zwischen Kritik und Anpassung schwankt und die Merkelsche Krisenpolitik defensiv und legitimatorisch beantwortet.

Forderungen, wie die nach dem Austritt aus dem Euro, sind nicht per se nationalistisch. Nationalistisch ist es, den EU-Ländern radikale Kürzungspakete aufzulegen, die die Vorherrschaft Deutschlands in der EU zur Folge haben. Nationalistisch wäre es daher, die EU-Institutionen zu stärken und damit das Gewicht Deutschlands in der EU.

Wir wollen ein Europa der Klassenkämpfe von unten. Kampf gegen die Austerität: das Kapital soll zahlen, nicht die Arbeiterklasse!

Anstatt darauf zu setzen, dass „die Zivilgesellschaft die nationalen Scheuklappen ablegt“ oder sich irgendwann „im EU-Parlament die Vernunft durchsetzt“ und das Kräfteverhältnis stark genug ist, um emanzipatorische Forderungen, wie eine Transferunion in Form eines europäischen Solidarmodells, durchzusetzen, müssen wir auf ein Europa des Klassenkampfes setzen.

Der Druck von unten ist das einzige Mittel, das wir haben, um soziale Ansprüche zu erkämpfen. Die EZB, EU-Kommission und der IWF verfolgen eine harte Agenda der Austeritätspolitik, die europaweit zur Senkung der Löhne und Sozialausgaben führt, um die Profite der Unternehmen zu steigern und die Anlagen in Staatseinleihen auf dem Kapitalmarkt zu sichern. Griechenland war erst die Blaupause für die Umstrukturierung der EU-Länder zu einem autoritären Wettbewerbseuropa. Die Schwächung der Gewerk­schaften, der Angriff auf den Wohlfahrtsstaat, die Kürzung der Löhne und Renten, die Ein­schränkung demokratischer Rechte sind die Vorzeichen und ein Vorbild für das, was auch den Mittel- und Unterschichten in Deutschland und anderswo blüht. Europa soll fit gemacht werden für globale Auseinandersetzungen. Auf der Strecke bleiben weite Teile der Bevölkerung. Den Kampf gegen dieses Europa der Eliten müssen wir gemeinsam führen, in der Hochschule, den Betrieben und auf der Straße.

Die Linke (groß und klein geschrieben) muss den gesellschaftlichen Kampf von unten zu ihrer Strategie machen, um eine Antwort auf die aktuell herrschende Krisenlösung zu haben, die die Arbeiter_innen, Studierenden und sozial Schwachen für die Krise zahlen lassen will. Unter dem Slogan „Wir zahlen nicht für eure Krise“ müssen wir den Kampf um Umverteilung gemeinsam führen, als die „99%“, die von den Folgen der Austeritätspolitik der dominierenden Eliten betroffen sind.

Die durch steigenden Lohndruck und den Abbau von Sozialleistungen verursachte wachsende Prekarisierung betrifft verstärkt Frauen, da diese besonders häufig im Niedriglohnsektor, in Leiharbeit oder Teilzeit arbeiten und vermehrt von staatlichen Sozialleistungen abhängig sind. Die Kürzung öffentlicher Dienst- und Versorgungs­leistungen führt zu einem Anstieg der häuslichen und familiären Fürsorge- und Reproduktionsarbeit, die noch immer hauptsächlich auf Frauen abgewälzt wird. Frauen tragen folglich einen immensen Anteil der Kosten und Risiken neoliberaler Politik, was zu deutlichen Rückschritten der gesellschaftlichen Geschlechtergleichstellung führen wird.

Als Teil der Kommerzialisierung von Bildung und Leben stehen wir auch an den öffentlichen Hochschulen übermäßigen Kürzungen und damit der deutlichen Verschlech­terung der Studien- und Lehrbedingungen gegenüber. Die Unterfinanzierung des Bildungs­sektors führt allgemein zu überfüllten Seminaren, inhaltlicher Verengung und Zugangs­begrenzung des Lehrangebots, was gepaart mit hohem Prüfungszwang und sozialem Druck einen starken Anstieg psychischer Erkrankungen verursacht. Das Bafög ist an die Regelstudienzeiten gekoppelt, sodass viele Studierende sich während ihrer Studienzeit verschulden, einen oftmals prekären Job annehmen oder häufig sogar mehreren Tätigkeiten nachgehen müssen.

Die makroökonomischen Ungleichgewichte in der EU, die sich besonders in der wirtschaftlichen Überlegenheit der deutschen exportorientierten Industrie ausdrücken, gehen einher mit einem verhältnismäßig höheren Lebensstandard der dort Beschäftigten. Gleichzeitig aber findet durch Leih- und Teilzeitarbeit sowie befristete Beschäftigungs­verhältnisse eine Spaltung des Arbeitsmarktes in prekär und nicht-prekär statt, wodurch nicht zuletzt Arbeitskräfte gegeneinander ausgespielt werden. Die Sozialpartnerschaft der Gewerkschaften mit den Arbeitgebern bringt ein geringes Niveau von Klassenkämpfen hervor. Dagegen jedoch gibt es starke Bewegungen und politische Radikalisierung gerade in den südeuropäischen Ländern, aber auch in der BRD wachsen zarte Pflänzchen des Widerstands, z.B. in den Gewerkschaften und Blockupy.

Wir müssen jetzt Mindestlöhne erkämpfen, für höhere Renten- und Sozialstandards streiten, sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer und eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Unternehmenssteuer, Millionärssteuer und Erbschaftssteuer fordern, damit endlich die Verursacher für die Finanz- und Wirtschaftskrise zahlen!

Der Widerstand gegen die zunehmende Enteignung der breiten Bevölkerung und der Streit für soziale Forderungen beginnen lokal und bewegen sich maßgeblich im politischen Gesetzesrahmen von Nationalstaaten. Diese Kämpfe müssen stets europäische und darüber hinaus internationale Vernetzung finden. Nur eine europaweite Stärkung der Linken, der Aufbau eines europäischen Studierendenverbandes und einer handlungs­fähigen europäischen Großgewerkschaft, kann eine europäische Alternative zur EU entwickeln.

Der Kampf gegen die Krise ist der Kampf gegen den Kapitalismus!

So wichtig all diese Forderungen sind, mittels derer die Arbeiterklasse ihre Interessen verteidigt, so deutlich ist auch, dass alle Reformen im Rahmen eines kapitalistischen Systems ihre Grenzen haben. Schwere Wirtschafts- und Finanzkrisen, die nicht selten in gesamtgesellschaftliche Krisen führen, sind einem System immanent, das nicht auf den Nutzen aller, aber den Gewinn weniger ausgerichtet ist. Unser Ziel ist eine Gesellschafts­form, in der die Profitlogik des Kapitals durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel gebrochen und aufgehoben wird.

In dieser Gesellschaft wollen wir solidarisch und gleichberechtigt, statt kriegerisch und diskriminierend miteinander leben. Für diese sozialistische Gesellschaft treten wir ein und wollen sie gemeinsam mit den Studierenden und Arbeiter_innen Europas erkämpfen.

Europawahl zur Mobilisierung nutzen.

Trotz dieses ernüchternden Bildes der Möglichkeiten des Europaparlaments ist es sinnvoll sich an der Wahl zu beteiligen. Einerseits bietet es die oben angesprochenen knappen Mitteln für eine radikale linke Politik im Parlament. Andererseits öffnet sich im Vorfeld der Europawahl im Mai ein schmaler Korridor der öffentlichen Wahrnehmung europäischer Politik. Diesen Korridor müssen wir nutzen um unsere Kritik an der EU des Kapitals in die Öffentlichkeit zu tragen. Das soll hauptsächlich geschehen durch eine gut vorbereitete Wahlkampagne. Sie soll einen Zusammenhang zwischen real erlebten Verschlech­terungen der Lebensbedingungen und der Austeritäts- und “Schuldenbremsen”-Politik herstellen. Außerdem soll sie im besten Sinne aufklärend über die Situation Europas wirken. Ergänzt wird die Wahlkampfzeit durch ein aktives Engagement bei Blockupy, das eine andauernde Kampfperspektive über das Parlament hinaus liefert.


 

Die Zukunft ist International – gegen den “TDDZ” in Dresden

Antragssteller: Hans Reuter (SDS Dresden)

Der Studierendenverband Die Linke.SDS engagiert sich gegen den als “Tag der deutschen Zukunft” titulierten, für den 10. Juni 2014 geplanten Aufmarsch von Neonazis in Dresden.

Wir beteiligen uns an der geplanten überregionalen Kampagne und den Protesten vor Ort, gegen den Versuch, in Dresden erneut ein Großevent der rechten Szene zu etablieren. Dabei treten wir dafür ein, dass dabei nicht hinter den Aktionskonsens des Bündnis “Nazifrei – Dresden stellt sich quer” zurückgefallen wird. Interessierte Mitglieder werden zur Mitarbeit im BAK Antifa eingeladen, um den SDS auch in der Kampagne als eigenständigen Akteur sichtbar zu machen.


 

Dem Komplex aus Überwachung und Repression entgegentreten – Geheimdienste auflösen!

Antragssteller_innen: Alexander Hummel (SDS Heidelberg); Kerstin Wolter (SDS HU, MFG); Elisabeth Kula (SDS Marburg, MFG); Janis Ehling (SDS Marburg, MFG); Danilo Streller (SDS Leipzig, MFG) Jakob Migenda (SDS FU, MFG)

“Derjenige, welcher der Sichtbarkeit unterworfen ist und dies weiß, übernimmt die Zwangsmittel der Macht und spielt sie gegen sich selber aus; er internalisiert das Machtverhältnis, in welchem er gleichzeitig beide Rollen spielt; er wird zum Prinzip seiner eigenen Unterwerfung.”

Michel Foucault

Überwachung, Repression und Militarisierung der Zivilgesellschaft zusammen denken

In der öffentlichen Debatte wird zwischen Überwachung und Repression fein säuberlich getrennt. Im medialen Mainstream wird generell nur von Überwachung gesprochen. Das Phänomen staatlicher Repression kommt hingegen nicht vor. Ebenso wenig dass der Militarisierung der Zivilgesellschaft. Doch auch unter Aktivist_innen wird Repression und Überwachung nicht zusammengedacht. Einerseits existiert eine netzaktivistische Szene, die immer öfter auch versucht in die Öffentlichkeit heraus zu treten, andererseits eine linksradikale Antirepressionsszene und zu aller letzt eine Friedensbewegung, die sich gegen die Militarisierung der Zivilgesellschaft stellt. Verbindungen dazwischen existieren gewöhnlich nicht. Die Linke.SDS möchte diese Spaltungen in Theorie und Praxis überwinden. Nur dadurch ist ein adäquates Verständnis des Komplexes aus Überwachung, Repression und militärischer Absicherung gewinnen und kollektive Handlungsfähigkeit erlangen.

Der Zweck des Überwachungs- und Repressionskomplexes

Wir lehnen die Interpretation des Überwachungskomplexes als ein staatliches Mittel zur Schaffung von Sicherheit gegen Kriminalität und Terrorismus ab. Ebenso weisen wir den damit verbundenen Diskurs um einen Zielkonflikt zwischen individueller Freiheit und staatlich geschaffener Sicherheit zurück. Stattdessen begreifen wir den Überwachungskomplex 1. als zentralen Baustein eines umfassenden, bewusst geschaffenen, staatlichen Kontroll- und Repressionsapparates zur Absicherung von Herrschaftsinteressen; 2. als ein Instrument der Wirtschaftsspionage imperialistischer Staaten im Interesse der heimischen Kapitalfraktionen. 3. als Grundlage einer an Bedeutung und Umfang wachsenden digitalen Sabotage – in der öffentlichen Debatte oberflächlich als „Cyber War“ verhandelt – zwischen imperialistischen Staaten. Der in der öffentlichen Debatte hingegen oft als entscheidend präsentierte Zielkonflikt zwischen Freiheit und Sicherheit dient, indem es von den wahren Gründen für den Überwachungskomplexes ablenkt, lediglich der hegemonialen Absicherung dieses Kontroll- und Repressionsapparates. Tatsächlicher Sinn und Zweck des Überwachungssektors ist nicht etwa der Schutz der Menschen vor vermeintlichen terroristischen Gefahren, sondern das Interesse bestehende Herrschaftsverhältnisse auch mit Zwang zu verteidigen und den heimischen Kapitalfraktionen Vorteile gegenüber ausländischen Kapitalfraktionen zu verschaffen.

Umfang des Überwachungskomplexes

Zwischen der Überwachung der europäischen Geheimdienste und der sogenannten „Five Eyes“ – einen Geheimdienstverbund aus USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – besteht ein erheblicher quantitativer aber kein qualitativer Unterschied. Ziel der „Five Eyes“ ist die totale Überwachung jeglicher menschlicher Kommunikation. Die Schaffung eines staatlich geschaffenen allsehenden, überwachenden Auges. Hierzu passend wird der ehemalige NSA-Chef Keith Alexander in einem von Edward Snowden geleakten Dokument mit den Worten zitiert: „Warum können wir nicht alle Signale zu jeder Zeit sammeln“.

Dennoch lehnen wir eine Fokussierung auf die Five Eyes ab. Hätten die europäischen Geheimdienste die Möglichkeit, so würden sie im selben Umfang Spionage und Überwachung betreiben. Dies zeigen sich auch an dem aus EU-Geldern finanzierten Forschungsprogramm INDECT. Die Linke.SDS verurteilt INDECT als Forschungsprogramm zur Schaffung einer Technologie zur totalitären Überwachung im öffentlichen Raum.

INDECT zeigt zudem, dass eine grundsätzliche Kritik des Überwachungskomplexes nicht bei der Kritik an spezifischen Geheimdiensten stehen bleiben darf, sondern den Überwachungskomplex als solchen in den Blick nehmen muss.

Kontinuität von Überwachung und Repression im Geist der Extremismusdoktrin

Die Erfüllung der Massenüberwachung der Bevölkerung geschieht in Deutschland durch die Geheimdienste autonom von den Auftrag gebenden Regierungsstellen und offiziell im Geist der Extremismusdoktrin. Nach dieser wird ein imaginierter „Linksextremismus“ mit dem „Rechtsextremismus“ gleichgesetzt. Insbesondere in der Praxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie dessen Ablegern auf Landesebene, zeigt sich jedoch, dass einem linkem durch eine Kritik am Herrschaftscharakter des Staates geprägtem Aktivismus eine höhere Aufmerksamkeit gewidmet wird als faschistischen und neofaschistischen Aktivitäten. Engagement in nicht staatlich institutionalisierten Räumen, insbesondere wenn dieses durch eine Staatskritik fundiert ist, gilt als „demokratiegefährdend“. Auch ein Blick in die bundesrepublikanische Geschichte zeigt, dass die West-Geheimdienste und nach 1990 die Geheimdienste Gesamtdeutschlands ihren Hauptfeind stets links vermuteten. Dieser rechte Geist lebt bis heute fort.

Trotz der Perversion, die Geheimdienste auch „nur“ für eine bürgerlich-formaldemokratische Ordnung darstellen, präsentieren sich die Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz immer häufiger als Träger politischer Bildungsarbeit und „Partner“ für zivilgesellschaftliches Engagement: Geheimdienstmitarbeiter_innen treten bei öffentlichen Veranstaltungen und Fachtagungen auf, bringen sich in zivilgesellschaftliche Debatten ein und entdecken Schüler_innen und Studierende als neue Zielgruppe für ihre Arbeit. Wir wenden uns gegen eine derartige Vereinnahmung politischer Bildungsarbeit durch Geheimdienste. Sie widerspricht den Grundsätzen emanzipatorischer Bildung.

Geheimdienstmethoden auch bei der Polizei

Verschiedene Erfahrungen mit polizeilichen Institutionen  zeigen zudem, dass eine Abschaffung der Geheimdienste alleine noch nicht ausreicht, um der Überwachung ein Ende zu setzen. Auch polizeilichen Institutionen bedienen sich der Methoden der Überwachung und Repression. Wir erleben eine faktische Aushebelung des Trennungsgebotes zwischen Geheimdiensten und Polizei. Die Kontrolle der Polizei durch Parlamente und eine mittels verstärkter Transparenz polizeilicher Strukturen befähigte kritische Öffentlichkeit ist deshalb notwendig. Die Verwendung geheimdienstlicher Methoden lehnen wir grundsätzlich ab.

Wachsende Gefahr militärischer und paramilitärischer Repression

Auf europäischer Ebene besteht zudem die Gefahr einer Niederschlagung von Massenprotesten durch staatliche Repressionsorgane wie die europäische paramilitärische Gendarmerie-Einsatztruppe EUROGENDFOR oder lokal verankerten Armee-Reservetruppen wie in Deutschland den Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften (RSuKr).

Dass dies nicht bloß eine Schreckensvision von Linken zeigt sich anhand der Diskussionen um die “Vernetzte Sicherheit” und “Zivil-Militärische Zusammenarbeit” (ZMZ), nach der eine Trennung zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär obsolet sei. Die ZMZ  “begrenzt mögliche Hilfe und Unterstützungsleistungen nicht auf den Bereich Katastrophenhilfe, sondern gilt ebenso für Hilfeleistungen der  Bundeswehr im Wege der Amtshilfe für die jeweils zuständigen  Polizeibehörden, z B. anläßlich von Großveranstaltungen.” Auch Einsätze anlässlich von Streiks und Demonstrationen will die Regierung nicht  ausschließen: Das sei “dem jeweiligen Einzelfall vorbehalten”.

Politische Lösungen fordern – technische Lösungen zurückweisen

Wir sehen die Überwachung der Menschen weltweit als ein politisches Problem und kritisieren offensiv alle Versuche dies als ein technisches Problem zu deklarieren. Die Lösung kann nicht Verschlüsselung und Nutzung alternativer Services im Internet sein. Zwar lehnen wir Verschlüsselungsmethoden für unsere eigene interne Kommunikation nicht grundsätzlich ab, doch zu behaupten, dass der Schutz auf technischem Weg je zu einem Massenphänomen werden könnte, ist illusorisch und entpolitisiert das Problem.

Abschaffung der Geheimdienste – Kontrolle von Polizei und Kriminalämtern

Wir fordern die Abschaffung aller Geheimdienste und den Stopp der Nutzung jeglicher Geheimdienstmethoden seitens Militär und Polizei. In Deutschland bedeutet das die Abschaffung des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz, die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes (BND), die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienst (MAD) sowie eine verstärkte Transparenz sowie parlamentarische und juristische Kontrolle des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei sowie der Landeskriminalämter. Auf europäischer Ebene muss EUROPOL stärker kontrolliert werden.

Hierfür sind auch gesetzliche Änderungen notwendig. Die derzeit eine Gesinnungsjustiz und eine politische Polizei ermöglichende Paragraphen des Strafgesetzbuches und der Polizeigesetze der Länder, so zum Beispiel die Gummi- und Schnüffelparagraphen §129 (Bildung krimineller Vereinigungen), §129a (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) und §129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) des Strafgesetzbuches sind abzuschaffen. Bereits laufende oder im entstehen Begriffene Kampagnen zur Abschaffung dieser Paragraphen unterstützen wir.

Forderungen nach einer stärkeren demokratischen Kontrolle der Geheimdienste kritisieren wir scharf aber solidarisch. Wir weisen darauf hin, dass schon heute eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste offiziell besteht, dass diese jedoch ein zahnloser Papiertiger ist. Das muss sie auch sein. Geheimdienste lassen sich grundsätzlich nicht demokratisch kontrollieren.

Der Widerstand gegen den Überwachungskomplex muss von unten kommen

Widerstand gegen den Überwachungskomplex muss von unten kommen. Die geheuchelte Empörung von Staats- und Regierungschefs zeigt, dass aus den Reihen der institutionalisierten Politik kein glaubhafter Widerstand gegen den Überwachungskomplex zu erwarten ist. Nur wenn von unten genug Druck auf die institutionalisierte Politik erzeugt wird, hat die Eindämmung und letztlich Abschaffung des Überwachungskomplexes eine Chance.

Das Schmieden von Bündnissen als einzige Chance auf Bewegung

Der Widerstand gegen den Überwachungs- und Repressionskomplex in Deutschland existiert. Er ist aufgrund historisch gemachter Erfahrungen mit der Stasi sogar stärker als in anderen Staaten. Seine große Schwäche ist jedoch seine Zersplittertheit und seine fehlende Kontinuität. Solange diese Zersplitterung und fehlende Kontinuität nicht überwunden wird, sind die Chancen auf Entstehung einer sozialen Bewegung gegen den Komplex aus Überwachung, Repression und militärischer Absicherung bestehender Verhältnisse äußerst gering. Die Linke.SDS setzt sich deshalb in Bündnissen für den Bau von Brücken zwischen netzaktivistischer Antiüberwachungsszene, linksradikaler Antirepressionsarbeit und Friedensbewegungen gegen die Militarisierung der Zivilgesellschaft ein.

Vor dem Hintergrund beschließt der Bundeskongress für konkrete Praxis von Die Linke.SDS folgendes:

  • Die Linke.SDS erstellt einen allgemein aufklärenden Flyer zum Thema und stellt diesen den Gruppen zur Verfügung. Wichtig hierbei ist es nicht in eine abstrakte Kritik an der „Datensammelwut“ von Staaten zu verfallen, sondern den Zweck des Überwachungs- und Repressionskomplexes wie oben im Leitantrag und die Rolle von Unternehmen und kapitalistischen Verwertungslogiken herauszustellen.
  • Die Linke.SDS veranstaltet ein innerverbandliches Wochenende zum Thema Verschlüsselung, Verhalten auf Demonstrationen und Umgang mit Repression. Dieses Verbandswochenende soll sowohl praktische Workshops als auch politische Diskussionen zum Thema beinhalten.
  • Die Linke.SDS sucht verstärkt die Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe und unterstützt diese so weit möglich in ihrer Anti-Repressionsarbeit. Die Mitglieder werden aufgerufen Mitglied bei der Roten Hilfe zu werden. Eine eigene Anti-Repressionsarbeit aufzubauen, wird hingegen nicht angestrebt.
  • In der internen Aufgabenverteilung des BuVo gibt es künftig stets mindestens eine Person, die sich dem Thema „Überwachung und Repression“ verstärkt annimmt und als Ansprechpartner_in für dieses Thema im BuVo fungiert. Diese Person wird in der ersten Sitzung des Bundesvorstandes von diesem kollektiv bestimmt.
  • Die E-Mail-Kommunikation des Bundesvorstandes und der Geschäftsführung wird zukünftig untereinander verschlüsselt. Dies gilt insbesondere für den Themenbereich Finanzen und im Zusammenhang mit Bündnisarbeit wie z.B. Blockupy. Alle beim Bundesverband angestellten Personen, die mit Finanzen oder Bündnisarbeit betraut sind, kommunizieren zukünftig ebenfalls verschlüsselt. Der Bundesvorstand, die Geschäftsführung und die angestellten Personen im obigen Sinne nehmen hierzu kollektiv an einem Seminar über E-Mail-Verschlüsselungstechnik teil. Neue Bundesvorstandsmitglieder, GeFüs etc. sind in die Verschlüsselungstechnik einzuweisen. Gegebenfalls sind hierzu weitere Seminare kollektiv zu besuchen. Eine verschlüsselte E-Mail Kommunikation für den Gesamtverband streben wir hingegen nicht an.

 

Solidarität mit HdBA-Student Marcel Kallwass

Antragssteller_innen: Die Linke.SDS Mannheim

Die Linke.SDS (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband) kritisiert mit aller Schärfe die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA) und solidarisiert sich mit dem Studenten Marcel Kallwass. Die Arbeitsagentur hat den 21-jährigen HdBA-Studenten wegen seiner öffentlichen Kritik abgemahnt und ihm mit Kündigung gedroht.

Meinungsfreiheit sieht anders aus. Auch an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit müssen demokratische Mindeststandards gelten. Dieses Verhalten ist einer Hochschule unwürdig. Im Studium müssen kritische Äußerungen möglich sein. Wer sich gegen das Hartz-IV-System stellt, darf dafür nicht bestraft werden. Es bedarf deutlich mehr Menschen, die an der HdBA Mut beweisen. Ein kritischer Kommilitone darf nicht mundtot gemacht werden.

Ferner ist mit aller Deutlichkeit zu kritisieren, dass die Mannheimer HdBA-Leitung unbeteiligte Kommilitonen von Kallwass zu Einzelgesprächen gebeten hat. Die ausufernden Einschüchterungsversuche sind unerträglich. Zu erfassen, welcher Student wie zu Kallwass steht, ist absolut inakzeptabel. Dass psychischer Druck auf das soziale Umfeld ausgeübt wird, ist untragbar. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Praxis an der HdBA zu beenden.


 

Das Freihandelnsabkommen verurteilen. Gegen die Freiheit des Kapitals! Für die Freiheit der Menschen!

Antragssteller_innen: Alexander Hummel (SDS Heidelberg), Janis Ehling (SDS Marburg, MFG), Kerstin Wolter (SDS HU Berlin, MFG)

Die Linke.SDS verurteilt das geplante Freihandelsabkommen TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) zwischen der EU und den USA als Generalangriff des Kapitals auf Sozial- und Datenschutzstandards, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte, Umwelt und Gesundheit. Insgesamt Eine solche Transatlantic Free Trade Area (TAFTA) bedeutete eine Harmonisierung von Standards orientiert an den Interessen der Banken und Konzerne und damit stets an dem jeweiligen Minimalstandard der USA oder der EU. Ein solcher völkerrechtlicher Vertrag wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, da jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden könnte.

Die umfassenden Klagerechte gegen ausgebliebene Profite, die damit Unternehmen von vor der Öffentlich unbemerkt tagenden internationalen Schiedsgerichten eingeräumt würden, wären eine nachhaltige massive Verschiebung der Kräfteverhältnisse zu Gunsten des Kapitals. Über Jahrhunderte hinweg erstrittene Rechte von Verbrauchern und Arbeitnehmer_innen in den europäischen Staaten  könnten so ad acta gelegt werden.

Mit einem solchen Freihandelsabkommen würden die Profitinteressen von Unternehmen nicht nur de facto sondern auch de jure über den demokratischen Willen der Bevölkerungen gestellt. Internationales Investorenrecht stände über nationalen Gesetzen. Die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln im Zuge einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft würden damit erheblich erschwert.

Rechtlich abgesichert würde auch der Anspruch auf Entschädigung für “indirekte Enteignung”: Ein Staat muss demnach zahlen, wenn seine neuen Regelungen den Wert der Investition verringern. Diese Garantie würde sich auch auf Neuregelungen des Erwerbs von Land, Rohstoffvorkommen, Energiequellen, Fabriken und anderen Investitionsobjekten erstrecken. Bei den von der Schiedskammer festgelegten Zahlungen an ausländische Konzerne kann es sich um enorme Summen handeln; in einem der jüngsten Fälle waren es mehr als 2 Milliarden Dollar.

Die Linke.SDS verurteilt neben dem erwarteten Inhalt auch das konkrete Zustandekommen des Vertrages. Geheime Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auf die Lobbyisten unterschiedlicher Kapitalfraktionen privilegierten Einfluss haben, während NGOs wie z.B. Verbraucherschutzinstitute außen vorgehalten werden, haben nichts mit Demokratie zu tun.


 

Für eine kämpferische und antikapitalistische Opposition im Bundestag!

Antragssteller_innen: SDS Bundesvorstand

Der 13. Bundeskongress von Die Linke.SDS beglückwünscht alle Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag zu ihrer Wahl. Wir erhoffen uns eine starke Partei DIE LINKE im Bundestag, die für einen radikalen Politikwechsel eintritt und Sprachrohr für betriebliche, studentische, antimilitaristische, geschlechterpolitische und antifaschistische Kämpfe ist. Als stärkste Oppositionspartei sollte DIE LINKE nun noch besser in der Lage dazu sein, genau diese Rolle einzunehmen und außerparlamentarische Bewegungen durch die Bühne des Parlaments lautstark zu unterstützen. Des Weiteren erhoffen wir uns, dass die Abgeordneten der Linksfraktion ihr Mandat zum Aufbau von Partei und außerparlamentarischen Bewegungen sowie zur Informationsbeschaffung für eine kritische Öffentlichkeit nutzen. Nur durch eine Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, sind Veränderungen zur Verbesserung der Lebenssituation für die Mehrheit der Menschen möglich.

Es ist bereits absehbar, dass die Schuldenbremse dazu führen wird, dass in den nächsten Jahren in allen Bundesländern Kürzungen im Hochschulbereich angestrebt werden. Schon heute können wir diese Entwicklung in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sehen. Die Studierenden wehren sich dagegen und können eine starke Stimme im Parlament, die gegen das Kooperationsverbot, gegen die Schuldenbremse und für eine Ausfinanzierung der Hochschulen spricht, dringend gebrauchen. Diese Rolle kann nur DIE LINKE einnehmen.

Eine zentrale Auseinandersetzung ist die Krisenpolitik der Bundesregierung und der Troika. Während die Austeritätspolitik zur Verarmung Südeuropas führt, wird das Lohndumping und der Abbau des Sozialstaats in Deutschland munter weiterbetrieben. Mit klassischen Mitteln wie Generalstreiks und Massendemonstrationen, neuen kreativen Formen wie das Singen von Revolutionshymnen im Parlament (Portugal) oder Platzbesetzungen und Verzweiflungstaten wie Selbstanzündungen (Bulgrarien) protestieren die Menschen in den Ländern der europäischen Peripherie gegen die Politik des Krisenregimes und brauchen dafür internationale Solidarität! Dem “Europa der Banken und Konzerne” müssen wir ein “Europa der internationalen Solidarität und des Klassenkampfes” entgegen setzen. In Deutschland organisiert das Blockupy-Bündnis darum seit zwei Jahren Proteste in Frankfurt am Main. Auch nächstes Jahr wird es zur Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank Großproteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams geben. Die Linke.SDS wird sich an den Aktionen beteiligen und wir bitten euch, ebenfalls das Blockupy-Bündnis zu unterstützen. Bei den vergangenen Protesten hat sich gezeigt, dass es sehr wichtig sein kann, wenn angesichts der teilweise harten Polizeirepression Bundestagsabgeordnete vor Ort sind und die DemonstrantInnen unterstützen. Neben dieser Unterstützung halten wir es für wichtig, dass die Linksfraktion im Bundestag weiterhin gegen jedes Spardiktat der Bundesregierung stimmt – sei es die Schuldenbremse in Deutschland oder der Fiskalpakt in Europa. Auch internationale Verträge, welche die Vormachtstellung des Kapitals zementieren, wie z.B. TAFTA, müssen offensiv bekämpft werden.

In vielen Universitätsstädten sind die Mieten in den letzten Jahren massiv angestiegen. Dies betrifft insbesondere alle Menschen mit geringem Einkommen: Arbeitslose, Arbeiterinnen und Arbeiter, viele Rentnerinnen und Rentner, sowie den Großteil der Studierenden. Die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Um den Mietsteigerungen wirklich etwas entgegenzusetzen und die Verdrängung der ärmeren Bevölkerung zu verhindern, müsste es zu umfangreichen Rekommunalisierungen kommen und bundesweit in Form von staatlichem Wohnungsbau, Wohnungen mit geringen Mietkosten geschaffen werden. Auch hier bitten wir euch, die städtischen Proteste mit allen euch zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen und das Thema Mietsteigerung und Verdrängung im Parlament zu skandalisieren.

Die nächsten 4 Jahren werden mit Sicherheit eine große Herausforderung. Aber es ist auch eine Chance für linke Politik! Wir erhoffen uns eine kämpferische und antikapitalistische Opposition im Bundestag, die den Finger immer wieder in die Wunden der kapitalistischen Widersprüche legt und an der Seite der außerparlamentarischen Bewegungen eine Stimme für eine gerechtere, demokratischere, eben sozialistische, Gesellschaft ist.


 

Gewerkschaften an der Hochschule – für eine kontinuierliche und nachhaltige SDS-Praxis

Antragssteller_innen: Janis Ehling (SDS Marburg, MFG), Alex Hummel (SDS Heidelberg), Jakob Migenda (SDS FU, MFG)

Immer mehr Studierende kommen an die Hochschulen. 2013 fingen 45% des Jahrgangs ein Studium an. Immer weniger Jugendliche machen eine Ausbildung. Das hat gravierende Konsequenzen für die Gesellschaft, gesellschaftliche Organisationen und auch für uns als SDS.

In der Hochschule oder im Betrieb werden viele Jugendliche politisiert. Da immer weniger Jugendliche in den Betrieben durch die Gewerkschaften und Tarifkämpfe politisiert werden, nimmt die Bedeutung der Hochschule für die Sozialisierung der Menschen zu. In den Debatten der letzten Jahre haben viele SDSler_innen immer wieder zurecht hervorgehoben, dass ein Teil der Studis mit großer Sicherheit auch von Prekarisierung und schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen betroffen sein wird. Wie gehen wir damit um und welche Bedingungen finden wir an den Hochschulen?

An den Hochschulen gibt es meist einige linke Gruppen (mit 50%iger Wahrscheinlichkeit ist eine SDS-Gruppe darunter – bei ca. 45 Gruppen und 84 größeren staatlichen Hochschulen). Zahlenmäßig sind diese Gruppen nicht sehr groß und ihre Reichweite ist leider begrenzt.

Erschwerend kommt hinzu: Der gewerkschaftliche Organisationsgrad an den Hochschulen ist sehr gering. Bei den Beschäftigten im Mittelbau liegt er etwa bei 1-2%. Bei den Studis sieht es nicht viel besser aus. Zudem streiten sich ver.di, GEW und mittlerweile auch die IG Metall um die Zuständigkeit für den Bereich Hochschule.

Es gibt vereinzelte GEW, ver.di- und IG-Metall-Studigruppen. Die IG-Metall hat als einzige der Gewerkschaften eine Strategie und versucht Studierende von dualen Studiengängen schon im Studium einzubinden und finanziert über den DGB Hochschulinformationsbüros an vielen Standorten. Nichtsdestotrotz ist die politische Präsenz Linker an den Hochschulen unter Wissenschaftler_innen, Mitarbeiter_innen und Studierenden allenfalls bescheiden.

Kommt es zu Auseinandersetzungen auf dem Campus im Kontext des Bildungsstreiks oder den allgegenwärtigen Kürzungen, geht es um die Verschlechterung oder Verbesserung der Bedingungen der studentischen Hilfskräfte entstehen kurzfristige Bewegungen, die erfahrungsgemäß nach einem Semester im Sande verlaufen. Das muss sich ändern.

Links organisieren

Ein erster Ansatz könnte eine Politik der Interessenvertretung an den Hochschulen sein. Auch im SDS gab es einige Gruppen, die beispielsweise gleichzeitig GEW-Gruppen waren oder weite Teile gewerkschaftlicher Gruppen vor Ort gestellt haben. Diese Gruppen organisierten beispielsweise studentische Vollversammlungen zum Thema Wohnen, Arbeiten während des Studiums oder zur Interessenvertretung studentischer Hilfskräfte. Studierende haben so frühzeitig die Möglichkeiten sich zu organisieren und Arbeitskämpfe vor Ort zu initiieren und mitzuerleben. Sie gewinnen so frühzeitig wichtige Erkenntnisse, die sie im Arbeitsleben multiplizieren können.

Der MSB-Spartakus hat mit dieser Strategie in den 70-80ern tausende Studierende an den Hochschulen organisiert. Warum sollten wir nicht wenigstens versuchen das zu wiederholen.

Schon in den 70ern gab es Versuche von Seiten der K-Gruppen, etwa um Joschka Fischer, die Arbeiterklasse in den Betrieben zu agitieren. Diese Versuche scheiterten samt und sämtlich. Das ist kein Plädoyer gegen die Unterstützung von Arbeitskämpfen außerhalb der Universität. Diese kann durchaus sinnvoll sein. Insbesondere sollte sie zu einer Vernetzung mit jungen Gewerkschaftsaktivist_innen und gewerkschaftlichen Jugend- und Studierendenstrukturen dienen. Aus dem Arbeitskampf sollten wir nicht nur Erinnerungen an coole Streikaktionen mitnehmen, sondern auch gegenseitige Kontakte und Respekt mit den Gewerkschaftsjugenden. Um die Gewerkschaften strukturell nach links zu verschieben müssen wir gerade die ohnehin eher linken Gewerkschaftsjugenden stärken und gut in und mit ihnen vernetzt sein. Wenn wir es ernst meinen mit gewerkschaftlicher Organisierung sollten wir uns und andere befähigen studentische Interessen und damit unsere eigenen Interessen zu vertreten.

Gewerkschaftliche Organisation als Teil des Ganzen

In den Debatten um gewerkschaftliche Organisation dürfen wir auch nicht vernachlässigen, dass gewerkschaftliches Engagement nur ein Teil des Ganzen ist. Als sozialistischer Studierendenverband ist es unsere Aufgabe die Uni mitzuverändern. Wenn 40% eines Jahrgangs eine Institution durchlaufen, ist die Verfasstheit dieser Institution für uns, aber auch das sozialistische Fernziel, relevant. Die gewerkschaftliche Organisation ist eine Möglichkeit den SDS zu stärken, aber auch die Studis ganz konkret zu politisieren indem sie sich gemeinsam mit uns die politischen Kampfmittel der Interessenvertretung aneignen. Eine größere Zahl an politisierten und engagierten Studis ist eine wichtige Voraussetzung zur Veränderung und der Gesellschaft.

Wir beantragen daher:

  1. Der SDS möge sich stärker mit ver.di und der GEW vernetzen.
  2. Die SDS-Gruppen vor Ort werden auf die Möglichkeit hingewiesen – Gewerkschaftsgruppen zu bilden oder in bestehenden mitzuarbeiten.
  3. Eine Broschüre zum Thema Studentische Interessenvertretung und Gewerkschaften an der Hochschule soll erstellt werden, kann aber auch bei Interesse in die „Erneuerung durch Streik“-Broschüre Eingang finden.
  4. Findet sich eine Gruppe und möchte zu diesem Thema Informationen oder will eine Regionalkonferenz zum Thema machen, möge sie entsprechend unterstützt werden.

 

„Who’s gonna make it?“ – Herbstakademie 2014 zum Thema „Partei, Gewerkschaften und Bewegungen“

Janis Ehling, Bettina Gutperl (SDS.Die Linke Mar- burg), Jakob Migenda (FU Berlin), Kerstin Wolter (HU Berlin)(das HAK- Orgateam, alle MFG), Alexander Hummel (SDS Heidelberg)

Mit Beginn der Krise geriet die Legitimität des Neoliberalismus als vorherrschende Ideologie ins Wanken. Gleichzeitig kam es zu einer Renaissance kritischer und marxistischer Denker_innen. Auf der theoretischen Ebene ist einiges in Bewegung geraten. Während die neoliberale Theorie immer mehr unter die Räder der Geschichte gerät, agieren die Herrschenden so als wäre nichts gewesen. Im Zuge der Krise hat sich die neoliberale Politik verschärft: immer weitere Teile der Gesellschaften werden den Zwängen des Marktes unterworfen. Mehr und mehr Menschen kritisieren und hinterfragen das herrschende System. Die linken Akteure profitieren davon zumindest in Deutschland und einigen anderen Krisengewinnerländern kaum.

Linke Parteien und Gewerkschaften sind wie andere Großorganisationen von einem krassen Mitgliederschwund betroffen. Es gibt zwar erste Anzeichen, dass diese Erosion der Mitgliederzahlen aufgehalten ist – etwa bei der GEW, der IG Metall, einigen europäischen Linksparteien (SP in NL oder die IU in ESP). Nichtsdestotrotz haben Parteien und Gewerkschaften immer noch keinen guten Ruf bei vielen Menschen. Sie werden entweder als Teil des Systems kritisiert und abgelehnt oder ihnen wird jegliche alternative Handlungsmöglichkeit abgesprochen.

Die Hoffnungen vieler Linker richten sich auf Bewegungen, aber auch diesen gelang es  bis lang nicht, sich zu verstetigen. Deshalb stellt sich heute eine Frage neu: „Wer kann den Kapitalismus abschaffen? Wer kann diese Gesellschaft verändern?

Wir müssen also die Organisationsfrage neu stellen und kritisch fragen: Was können Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen eigentlich leisten? Was sind ihre Schwächen und ihre Stärken? Auf der Herbstakademie wollen wir uns diesem Thema theoretisch und historisch nähern.

Konkret heißt das zu fragen: Wie sind eigentlich Gewerkschaften und Parteien entstanden? Wann war ihre Hochzeit? Was war die Grundlage ihrer Erfolge? Warum sind sie in die Krise geraten? Welche theoretische Grundlagen gibt es? Und: Was können wir daraus für heute lernen?

Eine wichtige Grundlage für jedes politische Handeln ist ein Bewusstsein des eigenen Handlungsrahmens und der Handlungsmöglichkeiten. Für uns als Studierendenverband stellt sich daher nochmal spezifisch die Frage: Wie sieht es mit der Geschichte der Studierenden aus und welche Praxen hatten unsere linken Vorgänger_innen? Was ist unsere Rolle in der Gesellschaft und wie können wir die Gesellschaft umwälzen?

Organisation kritisch zu hinterfragen und zu analysieren, heißt aber auch ihre blinden Stellen zu befragen und daher nochmal genauer die Geschichte feministischer Organisationen im Kontext der Linken anzuschauen.

Mit diesem Programm unserer Herbstakademie können wir den geplanten Parteiaufbau, den Umbruch der Gewerkschaften und die Veränderung der Hochschulen der nächsten Jahre ein theoretisch unterfüttern und damit nochmal in ganz spefizischer Weise vorbereiten und unterstützen. Das Wissen um die eigene Geschichte bedeutet auch immer Selbstermächtigung und damit die Grundlage zu legen um in dieser Gesellschaft die Machtfrage zu stellen. Gehen wir es an!

Konkret beantragen wir daher die nächste Herbstakademie rund um das Thema „Partei, Gewerkschaften und Bewegungen“ zu machen. Dazu soll es historische und inhaltliche Blöcke um die Komplexe Partei, Gewerkschaften, Bewegungen, Frauenorganisation und Studierendenorganisationen geben.

Verantwortlich für die Durchführung ist die AG Herbstakademie in Absprache mit dem Bundesvorstand.


 

Aufruf zum Frauen*kampftag 2014 unterstützen

Antragsteller_innen: BAK Feminismus

Die Linke.SDS unterstützt den Aufruf zum Frauen*kampftag 2014.


12. Bundeskongress (Mai 2013)

Thesen zur Einordnung der Hochschulen im Kapitalismus, Bündnis mit der Arbeiterklasse und politischen Strategie von Die Linke.SDS

Antragssteller_innen: Bundesvorstand und Die Linke.SDS Uni Hamburg

1. Der Kampf um Bildung und Wissenschaft im Kapitalismus

Um den neoliberalen Umbau der Hochschulen und seine jüngsten Auswüchse in Form der Bologna-Reform und die Einführung des Bachelor/Master-Systems zu verstehen, ist es unerlässlich, die in ihrer Entwicklung widersprüchliche politisch-ökonomische Funktion von Hochschulen im Kapitalismus zu benennen. Zugleich sollen Akademiker_innen als wesentlicher Teil gesellschaftlicher Konsensbildung (z.B. Pädagog_innen, Journalist_innen, Werbeleute, Pastor_innen, Jurist_innen) auf die herrschende Ideologie getrimmt werden und gleichzeitig die Produktivkräfte entwickeln. Für die heute fortgeschrittenen Produktionsweise braucht die/der Unternehmer_in hochqualifizierte Arbeitskräfte, die er schnell in den Produktionsprozess integrieren kann. Bildung und Wissenschaft sind im Kapitalismus auf ökonomische Verwertbarkeit ausgerichtet und dienen nicht einer friedlichen, solidarischen Gesellschaft und dem geistigen oder technologischen Fortschritt zum Wohle der Menschen, sondern primär den Interessen der Wirtschaft. Fortschrittliche Kräfte kämpfen dagegen im Interesse der großen Mehrheit um die kritische gesellschaftliche Verantwortung von Bildung und Wissenschaft für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und ökologische Nachhaltigkeit.

2. Hochschulen zwischen öffentlichem und privatem Interesse

Der ursprünglich öffentliche Charakter der Hochschulen war von Anfang an umkämpft. So hat das Kapital zwar ein Interesse daran, sich die Reproduktion und Ausbildung der eigenen Elite ebenso von der Allgemeinheit organisieren zu lassen, wie der Erarbeitung wissenschaftlicher Grunderkenntnisse für die Entwicklung der Produktivkräfte. Deshalb muss der Bildungssektor so strukturiert sein, dass er nicht nur Wissen vermittelt, sondern eben auch zur Grundlagenforschung, die zur Weiterentwicklung von Technologie benötigt wird, beiträgt. Die Krux für den Unternehmer ist, dass sich diese „Allgemeinbildung“ nicht planen lässt und große Summen ausgegeben werden müssen, die nicht sofort in den Verwertungskreislauf zurück fliessen. In allen Fällen trägt die/der Unternehmer_in das Risiko eines Verlustes. Die staatliche Forschung wird, wie alle anderen Staatsausgaben auch, über Steuern finanziert. Da diese für die/den Unternehmer_in einen Abzug ihres/seines möglichen Profits darstellen, versucht sie/er diese Kosten so weit es geht zu reduzieren. Versucht sie/er hingegen die Ausgaben für Forschung zu senken, begibt sie/er sich in Gefahr die notwendige Kontinuität des technischen Fortschritts außer Kraft zu setzen, die sie/er jedoch für die ständig erweiterte Ausdehnung des Mehrwerts benötigt.
In dem Maße, in dem die Hochschule durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt zunehmend der massenhaften Ausbildung dienen müssen, wird von Kapitalseite die Privatisierung der Wissenschaft und die Trennung in Masse und Elite gesteigert betrieben. Dagegen ist die Verteidigung der staatlichen Hochschulen vor allem Erfolg der Arbeiterbewegung, z.B. durch die Integration der Volksschullehrerausbildung in die Hochschulen.

3. Der neoliberale Angriff auf die Hochschulen

In den 1970er Jahren wurden die Hochschulen für breite Bevölkerungsschichten geöffnet. Diese Errungenschaft wurde zum einen in den 1960er Jahren durch die erstarkenden sozialistischen Studierenden erkämpft (“Unter den Talaren / der Muff von 1000 Jahren”). Sie erkämpften einen neuen kritischen Gesellschaftsbezug der Wissenschaften in Verpflichtung für das “Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!” und trugen damit zur massive Demokratisierung der Hochschulen und ihrer sozialen Öffnung bei. Zum anderen war diese soziale Öffnung auch deshalb notwendig, weil auf Grund der technischen Entwicklung ein neuer massenhafter Bedarf an wissenschaftlich qualifizierten Facharbeiter_innen entstand. Mit der Wirtschaftskrise 1974/75 endete jedoch der Ausbau der Hochschulen. 1977 beschlossen die Landesregierungen zwar die Hochschulen weiter offen zu halten, aber nicht weiter in den Hochschulausbau zu investieren, mit dem Ergebnis, dass sich während der folgenden zwanzig Jahre zwar die Studierendenzahlen verdoppelten, die Anzahl des Lehrpersonals dabei aber stagnierte. Der Anteil der Hochschulausgaben am Bruttosozialprodukt sank von 1,3 Prozent Mitte der 1970er Jahre auf 0,9 Prozent Anfang der 1990er. Dies bereitete den Boden für einen grundlegenden Umbau der Hochschule und öffnete die universitären Pforten stärker für den Einfluss von Kapitalinteressen. Mit dem weitgehenden Zusammenbruch sozialistischer Studierendenorganisationen, auf Grund des Wegfalls des Ostblocks, setzte jedoch der frontale Angriff des Kapitals auf die Hochschulen ein. BDI und BDA, Bertelsmannstiftung und european roundtable of industrialists betrieben die vollständige Eliminierung kritischer Traditionen in Bildung und Wissenschaft. So konzentrierten die neoliberalen Hochschulreformer ihre Kapazitäten auf massives Lobbying um die staatlichen Unis zu verändern – mit Erfolg: Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Bundesregierung, Kultus- und Finanzminister_innen, sowie der Wissenschaftsrat begannen mit der marktkonformen Umstrukturierung der Hochschulen: leistungsbezogene Mittelvergabe durch Evaluation, Stärkung der Hochschulleitung, Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen und Einführung von Studiengebühren, standen von nun an auf der Tagesordnung. Das 1994 von der Bertelsmann Stiftung, gemeinsam mit der HRK, gegründete „Centrum für Hochschulentwicklung“ (CHE) konzipierte die Hochschulen als Betriebe, die in Konkurrenz zueinander, Bildung als warenförmige Dienstleistung erbringen sollten. Also: Professor_innen als Dienstleister_innen und Studierende als Kund_innen. Mit der Einführung des B.A./M.A.-Systems wurde ein Studium light etabliert, welches durch den erschwerten Übergang zum Master eine neue Gruppe unterbezahlter Akademiker_innen erschafft, gerechtfertigt durch die schnellere Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt. Unternehmen können also heute auf billigere Arbeitskräfte zurückgreifen, denn ein Bachelorabschluss wird z.B. deutlich schlechter entlohnt, als die „alten“ Diplomund Magister-Studienabschlüsse. Zudem diente die restriktive Gestaltung der Studiengänge der Begrenzung der Studieninhalte auf die unmittelbare Berufsqualifizierung und der Verdrängung allgemeinbildender Inhalte. Unis und FHs stehen heute in Konkurrenz zueinander, im Buhlen um staatliche- und Drittmittel, wodurch die Grundfinanzierung der Hochschulen zurückgefahren werden konnte. Unternehmen werden dadurch steuerlich entlastet, sie können ihre Grundabgaben senken und gleichzeitig Druck auf den Staat ausüben, damit dieser weiter an „schlanken“ und „effizienten“ Maßnahmen festhält. Es ist von zentraler Bedeutung, festzuhalten, dass es durch den neoliberalen Umbau der Hochschulen gelang, Kosten der Unternehmerseite (variables Kapital) zu senken. Über die Hochschulräte üben sie darüber hinaus direkten Einfluss auf die Unis aus. Gegen diese Zerstörung erhob sich jedoch durchgehend Widerstand sodass durch politische Kämpfe erhebliche Teile der fortschrittlichen Errungenschaften verteidigt werden konnten, z.B. wesentliche Teile der Akademische Selbstverwaltung oder die Dominanz der öffentlichen Grundfinanzierung.

4. Herausforderungen für einen sozialistischen Studierendenverband

Mit der Öffnung der Hochschule in den 70er Jahren galt neu, dass die übergroße Mehrheit der Studierenden zu den 99% gehören, deren Interesse ist, die Kapitalismus zu überwinden. Karl Marx sprach noch vom „individuellen Klassenverrat“, den Teile der Intelligenz begehen müssten, um sich der bürgerlichen Klasse zu entziehen und der Arbeiterklasse anzuschließen. Nun ergaben sich neue Möglichkeiten für sozialistische Akteur_innen an den Hochschulen. Auf die Sozialisierung des Hochschulwesens reagierte die hochschulpolitische Linke mit dem Konzept der Gewerkschaftlichen Orientierung (GO-Politik). Ziel der gewerkschaftlichen Orientierung an den Hochschulen war es, die objektiv gegebenene Einheit der Interessen der Studierenden mit denen der Arbeiterklasse herauszustellen. Auf dieser Basis ging es darum, die Wissenschaften inhaltlich auf ihren Beitrag zur Verwirklichung dieser Interessen auszurichten, sowie im Bündnis mit den Arbeiterorganisation und insbesondere den Gewerkschaften, aber auch als Teil der Friedensund Antifa-Bewegung soziale Verbesserungen zu erkämpfen. Unter den Bedingungen der Massenuniversität sollte es hingegen möglich werden, die Mehrheit der Studierenden für sozialistische Positionen zu gewinnen und auch im Berufsleben für die Organisationen der Arbeiterklasse zu überzeugen. Diese Analyse ist nach wie vor aktuell. Trotzdem stehen wir, als linker Studierendenverband heute vor neuen Herausforderungen. Der neoliberale Umbau der Hochschulen hat zu einer Entdemokratisierung der Hochschulen, einem deutlichen Rückgang kritischer Forschung und Lehre und starken Restriktionen gegen Studierende geführt. Dies ist eng verbunden mit einer deutlichen Unterfinanzierung des Bildungssektors – insbesondere im geisteswissenschaftlichen Bereich. Studierende nehmen diese Veränderungen an ihrem eigenen Leib wahr. Überfüllte Seminare, inhaltliche Verengung und Zugangsbegrenzung des Lehrangebots, gepaart mit überbordendem Prüfungszwang und sozialem Druck führen zu einem starken Anstieg psychischer Erkrankungen und schränken die eigenständige Gestaltung des Studiums und Raum für kritische Reflexion ein. Das Bafög ist an die BA/MA-Regelstudienzeiten gekoppelt, was einer realen Kürzung gleichkommt, sowie dazu führt, dass viele Studierende sich während ihrer Studienzeit verschulden oder einen oftmals prekären Job annehmen und häufig sogar mehreren Tätigkeiten nachgehen müssen. Die in großen Teilen beliebte Finanzierung durch das Elternhaus bricht, durch die schlechte Arbeitsmarktsituation, für Viele weg. Der Mangel an Wohnraum und insbesondere Studierendenwohnheimen führt zu unzumutbaren Mietpreisen und gerade zu Semesterbeginn dazu, dass Studierende in ASten, Turnhallen oder Autos übernachten. Auch die Lage der Beschäftigten an der Hochschule ist zunehmend prekär. Lehrbeauftragte hangeln sich von Lehrauftrag zu Lehrauftrag, mit etwa 500 Euro im Semester, und stocken mit Hartz IV auf. Hier wird der Fakt deutlich, dass Hochschulen in den gesamtgesellschaftlichen neoliberalen Umbau eingebettet sind. Die Klassenspaltung, die sich zwischen Erwerbstätigen und Arbeitslosen manifestiert, finden wir zunehmend auch an der Hochschule wieder. Durch all dies wird die soziale Spaltung im Zugang zu Bildung erheblich verschärft. Nicht zu vergessen ist hier die besondere Lage von Frauen, die sich zusehends der Doppelbelastung von Erwerbs- und Reproduktionsarbeit ausgesetzt sehen. Sie sind es auch, die die prekäre Beschäftigungssituation an den Hochschulen verstärkt benachteiligt, da sie häufiger als Männer in befristeten und in Teilzeitstellen tätig sind. Diese Benachteiligung führt sich in der Repräsentanz von Frauen in höheren akademischen Positionen fort – als wissenschaftliche Mitarbeiterin befristet oder in Teilzeit angestellt und der Doppelbelastung ausgesetzt, führt der berufliche Weg nur schwer zu einer Professur. Die Herausforderung an den SDS besteht also darin, angesichts des hohen sozialen und kulturellen Drucks gerade für Studierende nicht sozialdemokratische Stellvertreterpolitik und Hilfsangebote für das bessere klarkommen im Kapitalismus zu machen. Im Vordergrund eines sozialistischen Studierendenverbandes muss der Kampf gegen diese Durchkapitalisierung der Hochschulen und für eine staatliche Ausfinanzierung der Hochschulen stehen.

Es ist dabei die zentrale Aufgabe für eine neue Kultur der Solidarität, den gemeinsamen Kampf für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen und massenhafte Organisiertheit zu mobilisieren.

5. Der Kampf gegen den neoliberalen Umbau der Hochschule und für eine Ausfinanzierung des Bildungssektors

Der Kampf gegen den neoliberalen Umbau der Hochschulen und für emanzipatorische Bildung und Wissenschaft kann nur erfolgreich geführt werden, wenn ein Großteil der Studierenden politisiert und dafür mobilisiert wird sich zu organisieren um die eigenen Interessen stärker wahrzunehmen. Der Aufbau einer sozialistischen Organisation, durch und mit den Studierenden, ermöglicht es, eine gesellschaftliche relevante Kraft zu werden. Auch der Kampf gegen Studiengebühren in den letzten Jahren und der Bildungsstreik sind gute Beispiele, wie durch massiven Druck der Studierenden und öffentliche Aufklärung neoliberale Reformen zurückgedrängt werden konnten. So kann mittels Demonstrationen, Streiks und anderen Protestformen, ausreichend Druck auf die Herrschenden ausgeübt werden. Mit dem Engagement in akademischer und studentischer Selbstverwaltung kann dem Umbau an der Hochschule vor Ort konkret entgegen gewirkt und der Studierendenverband stärker an den Hochschulen verankert werden. Beispielsweise kann durch die Initiierung von Zivilklauseln die Etablierung einer antimilitaristischen Perspektive an den Hochschulen erreicht, oder auch die konkrete Studiensituation in Prüfungs- und Studienausschüssen verändert werden. Aktuell entflammen lokal immer wieder Proteste gegen geplante Reformvorhaben oder die Unterfinanzierung der Hochschulen, in die der SDS aktiv eingreifen und diese Auseinandersetzungen vorantreiben sollte. Das Engagement für die bedarfdeckende staatliche Ausfinanzierung der Hochschulen kann und muß verbunden werden mit der institutionellen Positionierung gegen die Schuldenbremse, wofür auch das Bündnis mit linken Asten sowie anderen linken Hochschulgruppen und Akteuren an den Hochschulen anzustreben ist.

6. Widerstand an der Uni im Kontext gesellschaftlicher Auseinandersetzungen

Die Systemkrise potenziert eine Entwicklung, die große Teile der Bevölkerung durch geringe Löhne, Zweitjobs, befristete Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitslosigkeit und Hartz IV in verschärftes soziales Elend führt. In Deutschland durch die Agenda 2010 eingeführt, sehen wir durch die Sozialkürzungsprogramme der „Troika“ aus EU, EZB und IWF, die Vorbereitungen der Agenda 2020, die im Süden Europas durchexerziert wird. Gleichzeitig wächst der gesellschaftliche Unmut gegen diese Politik und die Anzweiflung des Kapitalismus als letztes Wort der Geschichte.Dies schafft die Voraussetzung dafür, den Kampf gegen de Neoliberalismus für emanzipatorische Hochschulen als Teil gesellschaftlicher Auseinandersetzungen zu führen und die Verbindung zur Arbeiterklasse herzustellen. Der Kampf gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung steht dabei im Zentrum linker Politik. Dies sollten wir aktiv befördern, diese gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Bedingungen an der Hochschule und der sozialen Lage der Studierenden verknüpfen und in Wider-stand und politische Organisierung verwandeln. Eine Schwäche des Bildungsstreiks vor vier Jahren war die fehlende Verbindung zu gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Akteur_innen außerhalb der Hochschule. Dass es anders geht, zeigen Beispiele wie die Studierendenproteste in England vor drei Jahren, bei dem nicht nur die Parteizentrale der Konservativen besetzt wurde, sondern wenige Monate später die Gewerkschaft der LehrerInnen unter Berufung auf die Studierendenproteste zum Streik aufrief. In Chile führten die aktuellen Studierendenproteste im August 2011 dazu, dass die wichtigste Gewerkschaft des Landes sowie viele weitere Organisationen zu einem landesweiten Streik aufriefen an dem sich über 600.000 Menschen beteiligten. Dies ist jedoch nur möglich, wenn schon heute Verbindungen mit Gewerkschaften und anderen linken Akteur_innen aufgebaut werden können. Insbesondere die Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE sollte dabei gestärkt werden. Die „Erneuerung durch Streik“ Konferenz in Stuttgart hat gezeigt, dass bei Teilen der Gewerkschaftsbasis ein Umdenken eingesetzt hat, das sich von dem Gedanken der Sozialpartnerschaft wegbewegt und kämpferische Positionen bestärkt. Durch das Einbringen in Proteste außerhalb der Universität, wie Blockupy und Auseinandersetzungen um Wohnraum, sowie Solidaritätsaktionen bei Arbeitskämpfen, können diese Verbindungen aufgebaut und gestärkt werden. Darum gilt heute: Wir sollten als SDS Motor gesellschaftlicher Auseinandersetzungen an den Universitäten sein und aktiv in soziale Auseinandersetzungen eingreifen, die die ganze Gesellschaft umfassen.

Vor diesem Hintergrund setzt sich Die Linke.SDS folgende Schwerpunkte für die Arbeit in der kommenden Zeit:

  • Gesamt:Engagement gegen Fiskalpakt und für die Abschaffung der Schuldenbremse in Bündnissen mit Gewerkschaften und lokalen Bündnissen (im Moment insbesondere Blockupy)
  • Hochschulpolitisch:Gemeinsames eintreten für die Abschaffung des Bologna-Systems und zunächst für die Abschaffung von Fristen, Prüfungen und zur Durchsetzung des Master für alle mit der Perspektive der Überwindung der Ba/Ma-Studiengänge
  • Wissenschaftspolitisch:Der Kampf für kritischen Gesellschaftsbezug der Wissenschaften insbesondere für Frieden Frieden, z. B. durch Einführung einer Zivilklausel im Bündnis mit der Friedensbewegung
  • Sozialpolitisch:für die Schaffung von günstigem und lebenswertem Wohnraum und perspektivisch für die Gesellschaftung des Wohnraums und die Zurückdrängung des privaten Wohnungsmarktes

 

Solidarität mit der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz

Antragssteller: Jakob Migenda (FU Berlin)

Die Linke.SDS erklärt sich solidarisch mit dem Kampf gegen den Zusammenschluss der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz (FH). Zudem macht der Bundesverband in geeigneter Form (insbesondere auf der Website) auf seine Positionierung aufmerksam. Deshalb stellen wir uns hinter die Forderungen des Volksbegehrens gegen den Zusammenschluss.

Wir rufen alle GenossInnen und BürgerInnen in Brandenburg dazu auf zusammen mit Linksjugend [‘solid]-Brandenburg und anderen BündnisspartnerInnen für das Volksbegehrens zu mobilisieren, weitere Proteste zu unterstützen und natürlich auch das Volksbegehren zu unterzeichnen. Wir fordern an dieser Stelle insbesondere auch die Partei Die Linke. Brandenburg dazu auf sich an die Seite der Studierenden zu stellen und das Volksbegehren zu unterstützen.

Die von uns unterstützen Forderungen des Volksbegehrens sind im einzelnen:

  • Wir fordern den Erhalt der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz (FH) als eigenständige Einrichtungen in der Lausitz sowie den Erhalt der Studien- und Lehrkapazitäten. Es kann nicht eine Person entscheiden, was alle angeht!
  • Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung der Hochschulfinanzierung in Brandenburg.
  • Wir fordern entscheidungswirksame Mitbestimmung aller Betroffenen und Einbeziehung in den Reformprozess.
  • Wir fordern ein Gesamtkonzept für die Hochschullandschaft in Brandenburg, bevor über die Zukunft einzelner Hochschulen entschieden wird.

 

Schuldenbremse stoppen!

Antragssteller: Bundesvorstand

Die Linke.SDS spricht sich gegen Schuldenbremsen in jeder Form aus, sowohl auf Landes-, auf Bundes- auf europäischer Ebene und weist auf deren unsoziale Folgen hin. Die Schuldenbremse ist aus dem Grundgesetz und aus den Landesverfassungen zu streichen.

Die Linke.SDS wirkt auf die Partei Die Linke ein, einen gleichnamigen Beschluss zu fassen.

Die Linke.SDS erstellt Material zum Thema Schuldenbremse.


 

Positionen zu Alternative für Deutschland

Antragsteller_in: SDS* Uni Hamburg

Klare Position gegen die neugegründete Partei „Alternative für Deutschland“ beziehen und eine solidarische Krisenalternative aufzeigen!

Die Krise des Kapitalismus – fälschlicherweise auch als Schulden- oder Finanzkrise bezeichnet – spitzt sich in ganz Europa immer weiter zu. Besonders der Süden kämpft mit den – vor allem aus Deutschland vorangetriebenen – neoliberalen Kürzungsvorgaben von Fiskalpakt, Schuldenbremse und Troika, die zu katastrophalen sozialökonomischen Entwicklungen führen: So ist in Griechenland z.B. die Jugendarbeitslosigkeit auf circa 60 Prozent gestiegen, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit Krisenbeginn um 30 Prozent eingebrochen und mindestens 30 Prozent der Menschen haben dort mittlerweile keine Krankenversicherung mehr. Aber auch in Deutschland hat die übergroße Mehrheit der Menschen vermehrt mit den Krisenfolgen zu kämpfen: So wurde die Schuldenbremse herrschenderseits als Legitimation dafür implementiert, dass die Bereiche Soziales, Bildung und Kultur strukturell kaputt gekürzt werden und die hohen Einkommen und Vermögen weiter unangetastet bleiben.

Der Rechtspopulismus hat nun auch in Deutschland seine Partei

In Deutschland versucht nun die – hauptsächlich von konservativen Professor*Innen, Altpolitiker*Innen und Unternehmer*Innen – neu gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) die Ängste und Unsicherheiten eines von Wirtschaftskrise und Rettungsschirmen vermeintlich bedrohten Mittelstandes in eine nationalchauvinistische Richtung zu lenken und an den in der breiten Bevölkerung verankerten Sozialdarwinismus und Rassismus anzuknüpfen. Mit Forderungen, wie „Raus aus dem Euro“, „Steuern runter“, „Familie als Keimzelle der Gesellschaft“ und „keine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“, will die Partei eine rechte und ultramarktfundamentale Antwort auf die Krise sein.

Mit dem Neoliberalismus in die Krise – mit dem Neoliberalismus aus der Krise?

„Auf den Märkten stehen sich die Individuen grundsätzlich als Fremde gegenüber, als gegeneinander um Einkommen Konkurrierende, die grundsätzlich nur ihr privates Interesse im Auge haben und dieses gegenüber den anderen, als fremd wahrgenommenen Interessen verteidigen. Anders im Falle einer Kollektivwirtschaft: dort begreifen sich die Individuen grundsätzlich als Mitglieder einer Gemeinschaft, deren Interessen oft (nicht in jedem Einzelfall) voneinander abhängen und die womöglich erst als Gemeinschaft neue Interessen haben […]. Sie müssen sich also untereinander direkt – statt indirekt über Marktkonkurrenz – darüber verständigen, wie sie mit ihrer Arbeitsteilung und deren Ergebnissen umgehen, wie sie Produktion und Einkommen in Absprache verteilen.“ (Fritz Garnreiter, Der Markt. Theorie – Ideologie – Wirklichkeit, isw 2010, S.11 f)

Es ist kein Zufall, dass aus dem Partei-Vorstand und Unterstützerkreis u.a. gefordert wird, dass Arbeitslose ihre Organe verkaufen sollen oder Hartz-4-Bezieher*Innen das Wahlrecht aberkannt werden müsste. Der Markt als Allheilmittel soll in jedem Bereich des Lebens installiert und die Konkurrenz als allgemeingültiges Prinzip gesellschaftlicher Organisation anerkannt werden (ganz so als hätte dieses Dogma nicht in die Krise geführt), somit sind in dieser Ideologie „Verlierer“, „Nutzlose“ und „nicht Leistungsfähige“ an ihrem Elend selbst schuld und am besten aus der Gesellschaft auszuschließen. Es zeigt sich, dass die zunehmende Ökonomisierung der Gesellschaft auf Makro- und Mikroebene zu einer Zunahme der elitär motivierten Menschenfeindlichkeit geführt und eine weitere Auflösung des Prinzips der Gleichwertigkeit aller Menschen befördert hat. Wer den Markt als einzige wirklich demokratische – weil dem anthropologisch-natürlichen Hang zum Tausch entsprechend – Organisation anerkennt, hat dann auch kein Problem, den diesen „Naturgesetzen“ nicht gewachsenen und vom Staat abhängigen Individuen das Wahlrecht abzuerkennen, da diese ohnehin nur am Erhalt der sie ernährenden Struktur interessiert seien. Hier offenbart sich die gefährliche neoliberale Ideologie, die die AfD-Professor*Innen (allen voran der Hamburger VWL-Professor und Vorstandsmitglied Bernd Lucke) als neoklassische Wirtschaftstheorie aus ihren Vorlesungssälen in die politische Arena mitbringen.

Dieser völlig absurden und anti-sozialen Irrationalität des Marktes muss die Alternative der kollektiv-rationalen und planerischen Gesellschaftsorganisation entgegengesetzt werden.

„Für eure Krise zahlen wir nicht“? – Weder ist es die Krise anderer, noch zahlen „wir“ dafür!

Besonders perfide ist die Inszenierung Deutschlands als Opfer und Zahlmeister Europas. Keine andere (Export-)Wirtschaft hat von der gemeinsamen Währung aufgrund des erweiterten Binnenmarktes so profitiert wie die deutsche (Deutschland exportiert zu 42 Prozent in den Euro- Raum). Und kein Land hat aufgrund der Zurückhaltung bei den Reallöhnen (diese sind in Deutschland von 2000 bis 2008 um 0,8 Prozent gesunken, während sie z.B. in Griechenland um 30 Prozent gestiegen sind) und gleichzeitig hoher Produktivität die wirtschaftlichen Ungleichgewichte so befeuert wie Deutschland. Das hatte dann zur Folge, dass Südeuropas Wirtschaft mit billigen Produkten aus Deutschland niederkonkurriert wurde, während Deutschland gleichzeitig auf die Exporte angewiesen ist, um die durch Lohnzurückhaltung geschwächte Binnennachfrage auszugleichen.

Dieses interstaatliche wirtschaftliche Ungleichgewicht wird nun europaweit durch die Austeritätspolitik von EZB, IWF, EU und ihren Instrumenten ESM und Fiskalpakt noch weiter dramatisch verschärft. In kaum mehr verhohlener ideologischer Marktgläubigkeit sollen weiter Löhne gekürzt, Sozialleistungen abgebaut und Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert werden. Mit dieser Politik wird der Nährboden für rechte Entwicklungen geschaffen und damit sind die Akteur*Innen direkt für die menschenfeindlichen Folgen verantwortlich zu machen.

Das deutsche Modell ist keine Alternative – es braucht eine Alternative zum deutschen Modell

„Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde.“ (Karl Marx, MEW 25, S. 501)

In der aktuell zugespitzten Situation geht es darum, die strukturelle – aus dem Antagonismus zwischen Arbeit und Kapital entspringende – Krisentendenz des Kapitalismus durch staatliche Umverteilungsmaßnahmen auszugleichen, um einer weiteren Verelendung großer Teile der Gesellschaft entgegen zu wirken. Selbstverständlich müssen wir als Teil von sozialer Bewegung durch konsequente Aufklärung dafür sorgen, dass die Subalternen ihr gemeinsames Interesse entdecken und so die Hegemonie hin zur sukzessiven Vergesellschaftung der Produktionsmittel kippt.

Konkret kann das nur der Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und Armut, für die Regulierung der Finanzmärkte und einen ausreichend finanzierten öffentlichen Sektor sein, um so den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu erzwingen, indem die Unterdrückten erkennen, dass sie selbst Geschichte machen, sie im kooperativen Kampf für eine radikale Veränderung der Verhältnisse selbst Politik werden und in der solidarischen Organisation ihrer Interessen selbst die Alternative sind. In diesem Sinne gründen die Menschen in ganz Europa Produktionsgemeinschaften, wehren sich kollektiv gegen Zwangsräumungen und gehen massenhaft auf die Straßen. Langfristig kann die Alternative zu sozialer und ökologischer Krise aber nur die Überwindung des Kapitalismus sein und eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung eines jeden Menschen die Bedingung für die freie Entwicklung Aller ist.

Ausblick

Die aktuell zugespitzte Kapitalismuskrise stellt alle progressiven Kräfte vor große Aufgaben und Herausforderungen. Die rechte Antwort auf die Krise darf von diesen dabei nicht unterschätzt werden. Einerseits müssen wir eine solidarische, demokratische und emanzipatorische Krisenlösung entwickeln, diese selbst praktizieren und andererseits im Kontrast dazu die national-chauvinistische, marktfundamentale und rechte Ideologie der AfD aufdecken. Als sozialistischer Studierendenverband haben wir darüber hinaus die Verantwortung auch innerhalb der Linken, allen Versuchen entgegenzutreten, Teile der Positionen der AfD herauszulösen und als sinnvoll zu bezeichnen, weil dies die grundlegende Ideologie der AfD verharmlost.


 

Pluralität in der Wissenschaft – Quote für Kritische WissenschaftlerInnen

Antragssteller: Janis Ehling (Marburg), Alexander Hummel (Heidelberg)

I.

Die deutsche Wissenschaftslandschaft ist wenig plural. Kritische Wissenschaftler_innen gibt es fächerübergreifend nur sehr wenige. Es besteht zwar keine offizielle Zensur. Bei der Vergabe von Forschungsprojekten und der Besetzung von Stellen werden kritische Wissenschaftler_innen aber kaum berücksichtigt. Die vermeintliche Freiheit der Wissenschaft ist keine. Die Ökonomisierung der Bildung drängt kritische WissenschaftlerInnen systematisch an den Rand. Alternative Positionen werden an der Uni kaum noch vertreten. Übrig bleibt ein kaum unterscheidbarer Mainstream, der Gesellschaft, Machtstrukturen und die Rolle der Wissenschaft kaum hinterfragt.

Besonders fatal zeigt sich das jetzt in der Krise. Die Wirtschaftswissenschaften haben keine Antworten auf die Krise und die Politik der Bundesregierung richtet sich und kann sich angesichts ihrer Berater_innen nur nach neoliberalen Konzepten richten. Die Krise verschärft sich damit immer weiter, weil die krisenverursachende Politik auch die Krisenmedizin sein soll. Damit wird aber nur gesellschaftlich reproduziert was an den Unis gelehrt wird. An den Unis dominieren monetaristische, ordoliberale und neoklassische Volkswirtschaftsprofessor_innen. Keynesianische – geschweige denn marxistische – Professuren gibt es so gut wie garnicht mehr. Das muss sich ändern.

Die Ökonomisierung der Bildung wurde von der Wirtschaft gewünscht, aber von der Politik umgesetzt. Wir vetrauen nicht auf die selbstregelnde Kraft des Marktes, die für ein breites Angebot sorgt – denn zum einen ist die Bildungslandschaft kein Markt und zum andern führen Marktmechanismen zu Monopolen. Wenn die Bildungslandschaft pluraler werden soll, muss das politisch angegangen werden.

Die Linke.SDS setzt sich deshalb für eine Quote (von mindestens 20%) für Kritische Wissenschaftler_innen und für die Besetzung der Lehrstühle mit kritischen Wissenschaftler_innen ein. Eine Quote für kritische WissenschaftlerInnen stellt keinen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit da. Sie ermöglicht diese vielmehr, indem dadurch erst den kritischen WissenschaftlerInnen, die aufgrund der Natur ihrer Forschung keine Möglichkeit haben, externe Geldgeber zu finden, ihre Forschung ermöglicht wird. Wissenschaft hat die Aufgabe im Sinne der Gesellschaft zu forschen und zu lehren. Dafür muss sie plural sein. Die Gesellschaft bleibt sonst blind. Das zu ändern und für kritische Wissenschaften zu kämpfen, ist eine der wesentlichen Aufgaben eines sozialistischen Studierendenverbandes.

II.

Zur Bewerbung dieses Beschlusses wird geeignetes Material erstellt und verbreitet. Bis zum nächsten Kongress wird ein Aufruf geschrieben. Unterdes wird unter WissenschaftlerInnen für diesen Aufruf geworben. Der entsprechende Aufruf wird dann auf dem elften Bundeskongress verabschiedet.


 

Solidarität mit den Arbeitskämpfen im Einzelhandel

Antragssteller: SDS Berlin

Die Kündigung der Tarifverträge durch die Arbeitgeber_innen für fast drei Millionen Beschäftigte, die große Mehrheit davon Frauen und viele davon in Teilzeit und befristeten Verträgen stellt einen massiven Angriff auf Beschäftigte in Deutschland dar.

Die Filialstruktur mit oft relativ kleinen Filialen in denen viele Teilzeitbeschäftigtearbeiten, die oft etwa als Frauen mit Kindern besonders auf diese Arbeit angewiesen sind arbeiten, macht gewerkschaftlichen Widerstand im Einzelhandel besonders schwierig. Gewerkschaftliche Aktivist_innen erwarten deswegen, dass die Auseinandersetzung um die Verteidigung des Flächentarifvertrages lange und hart werden wird und nur durch Solidaritätsarbeit von außen erfolgreich geführt werden kann. Um diese Solidaritätsarbeit zu organisieren haben Gewerkschafter_innen in einigen Städten bereits sogenannte Aktionsräte gegründet, in denen andere Gewerkschaftsmitglieder, aber auch andere Aktivist_innen, mithelfen die Solidaritätsarbeit zu organisieren.

  • Die LINKE.SDS erklärt sich deswegen solidarisch mit den bevorstehenden Arbeitskämpfen im Einzelhandel.
  • Der Bundeskongress von DieLinke.SDS empfiehlt den lokalen Gruppen mit Gewerkschaftern von ver.di aus dem Bereich Einzelhandel Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel lokal an bestehenden Aktionsräten mitzuarbeiten oder die Gründung von Aktionsräten anzuregen.
  • Der Bundeskongress von DieLinke.SDS empfiehlt den lokalen Gruppen sich an den Aktionstagen der Partei DIE LINKE zu den Arbeitskämpfen im Einzelhandel zu beteiligen
  • Der Bundesvorstand wird beauftragt ein Flugblatt zu erstellen, welches für Studierende den bevorstehenden Konflikt schildert, die besondere Bedeutung des Kampfes herausarbeitet (z.b. Kündigung der Tarifverträge als Exempel offensiver und aggressiver Krisenlösungsstrategien; besondere Betroffenheit von Frauen, deren oft prekäre Lebenslage und Familiensituation ausgenutzt wird; Notwendigkeit der Solidarisierung von außen, weil schwacher Organisationsgrad)
  • Im Rahmen des Verbandswochenendes im Juni soll es für alle interessierten SDS-Aktiven ein Vernetzungstreffen zu diesem Thema geben. Ziel ist es sich über Solidaritätsarbeit auszutauschen und gemeinsam mit linken Gewerkschaftsaktiven eine Strategie für die weitere Solidaritätsarbeit zu entwickeln.

 

Unterstützung der Blockupy-Aktionstage

Antragssteller_innen: SDS Frankfurt, SDS Köln, SDS Berlin, Franziska Lindner (SDS Marburg)

Vom 30.05. bis 02.06. finden die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main statt. Die Aktionen des zivilen Ungehorsams am Freitag sowie die Großdemonstration am Samstag werden in diesem Jahr die wichtigsten Proteste gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung und sind darum ein zentrales Verbandsprojekt.

  1. DieLinke.SDS unterstützt den Aufruf des Blockupy Bündnisses.
  2. DieLinke.SDS mobilisiert zu den Aktionen des zivilen Ungehorsams. Aus diesem Grund setzen wir uns innerhalb der lokalen Bündnisse für eine Anreise am Donnerstag ein, um am Freitag gemeinsam die EZB blockieren zu können.
  3. DieLinke.SDS beteiligt sich nach der Blockade der EZB an den möglichen Aktionen gegen prekäre Beschäftigung auf der Zeil.
  4. Um bei den Aktionen des zivilen Ungehorsams am Freitag möglichst kollektiv handeln zu können, wird am Donnerstag Abend im Aktions-Camp ein SDS-Aktionsrat gewählt.
  5. DieLinke.SDS beteiligt sich während der Demonstration am Samstag an dem Block der Partei DIE LINKE.

 

„UNICUM vom Campus kicken“ unterstützen

Antragssteller_innen: SDS. Die Linke Marburg

Die in Marburg gegründete Kampagne „UNICUM vom Campus kicken“ wird vom Bundesverband unterstützt.

Dies soll geschehen durch:

  1. Ein Link zur bereits existierenden Online-Petition wird auf der Bundeshomepage eingefügt.
  2. Bereits existierende Materialien werden den Ortsgruppen zugesendet.
  3. Weitere Materialien werden in Absprache mit den Initiator_innen der Kampagne erstellt und zur Verfügung gestellt.
  4. Der Bundesvorstand gibt eine Pressemitteilung zur Kampagne heraus.

 

EIN RETTUNGSPAKET FÜR STUDIERENDE

Antragstellerin: Marxistisch-Feministische Gruppe (MFG)

In Zeiten einer systematisch betriebenen Umverteilungspolitik von unten nach oben, in  welcher sich die materielle Situation von Studierenden dramatisch zuspitzt, fordert der SDS als sofortige politische Maßnahme ein Rettungspaket für Studierende, um die Lage dieser kurz- bis mittelfristig zu verbessern

  1. Die Einführung eines elternunabhängigen Studienhonorars
  2. Die Abschaffung aller Gebühren (Studiengebühren, Langzeitstudiengebühren, Studiengebühren für ausländische Studierende)
  3. Zusätzliche Sozialwohnungen für Studierende und Renovierung von Studiwohnheimen
  4. Finanzielle Unterstützung für Studierende mit Kind und kostenlose Kinderbetreuung an den Hochschulen

Der SDS richtet im SoSe 2014 regionale Semesterauftaktkonferenzen unter der thematischen Leitlinie der Rolle von Studierenden in der Gesellschaft und ihrer sozialen Lage aus. Hierbei soll es einerseits darum gehen im Kontext von ‘Eurokrise’, Schuldenbremse/Fiskalpakt die soziale Lage von Studierenden zu analysieren und ihre Rolle in gesellschaftlichen-politischen Auseinandersetzungen zu diskutieren, regionalspezifische und lokale Auseinandersetzungen herauszuarbeiten und zu analysieren, um anschließend Handlungs- und Protestoptionen für 2014/2015 zu entwerfen.

Die Semesterauftaktkonferenzen dienen der regionalen Vernetzung, politischen Weiterbildung, Einbindung Interessierter, Verständigung über eine politische Strategie für das aktuelle Semester und dem SDS-Aufbau (Zusammenarbeit mit AG GruKa). Die Semesterauftaktkonferenzen finden im April/Mai 2014 an 3-5 Orten und von Freitag bis Sonntag statt. Es wird angestrebt Bündnispartner_innen in die Konferenzen einzubinden.

Die Vorbereitung und Organisation der Konferenzen obliegt den regionalen Strukturen und lokalen SDS-Gruppen, die hierbei durch den Bundesvorstand und die Geschäftsführung unterstützt werden.
Die Konferenzen sollen ausgewertet und Ergebnisse bundesweit zusammengetragen werden. Um so u.a. die Erkenntnisse und Diskussionsstände abstrahieren zu können und ggf. für eine daraus folgende bundesweite Perspektive fruchtbar zu machen.

Weiterhin erstellt der Bundesvorstand einen thematischen Flyer zur sozialen Lage von Studierenden und veröffentlicht zum SoSe Beginn 2014 eine Pressemitteilung.


 

Frauen auf die Barrikaden! Frauenkampftag

Antragssteller_innen: Sara Campese, Nadia Abu Zaid (SDS Wuppertal), Lisa Müller (BSpR LJS), Elisabeth Kula, Janis Ehling (BuVo), Bettina Gutperl (alle SDS Marburg, MFG), Claudia Sprengel (SDS Greifswald, MFG, BuVo), Kerstin Wolter (Gefü, MFG) u.a.

In ihrem Selbstverständnis spricht sich Die Linke.SDS für Emanzipation und Gleichstellung von Frauen und Männern aus. Die Frauenbewegung, der Kampf um Gleichstellung und Emanzipation ist Teil des internationalen Kampfes um Verfügung und Humanität für eine solidarische Entwicklung der Gesellschaft.

Dabei sollten wir an frühere feministische Kämpfe um Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frau anknüpfen, da deren Forderungen auch heute noch nicht erfüllt sind. Darum wollen wir die Idee des 8. März, nämlich die eines kämpferischen Frauentags, aufgreifen und weiterentwickeln.

Wir wollen feministische Forderungen offensiv in die Öffentlichkeit tragen und die Politisierung und das Empowerment von Frauen fördern. Dabei verstehen wir den Frauenkampftag als eine sozialistische Perspektive, welche die ökonomischen Ungleichheiten mit der Unterdrückung der Frauen verbindet, also die systemische Komponente, von deren Auswirkung alle Menschen betroffen sind, mit der spezifischen Lage der Frauen koppelt und für eine gleichgestellte antipatriarchale antikapitalistische Gesellschaft kämpft.

Doch dies wollen wir nicht allein erreichen. Für eine menschenwürdige Entwicklung kämpfen wir solidarisch in Bündnissen mit verschiedenen humanistischen, emanzipatorischen Organisationen, Gewerkschaften, Gruppen und Aktivist_innen, um eine starke Bewegung gegen die kapitalistischen Konkurrenzverhältnisse für eine sozialistische Gesellschaftsperspektive zu initiieren.

Daher möchten wir ein breites Bündnis zur Etablierung jährlicher großer und kämpferischer Demonstrationen am 8. März, sowie dezentraler Aktionen rund um den Frauenkampftag, aufbauen.

Um unsere feministischen Verbandspositionen in die Öffentlichkeit zu tragen, aber auch intern zu stärken, werden wir aufklärerisches Material entwickeln und produzieren. Wir mobilisieren mit neuen Medien (inkl. Mobiclips, Blogger_innen-Szene, soziale Netzwerke etc.) und versuchen bekannte Persönlichkeiten für unser Bündnis zu gewinnen.

Am 25. und 26. Mai gründet sich eine AG aus Die Linke.SDS und dem Jugendverband linksjugend [‘solid]. Diese AG initiiert ein bundesweites Bündnis zur Organisation und Mobilisierung desFrauenkampftags.

Der Bundesvorstand unterstützt die AG und das Bündnis personell und stellt insgesamt 1.000,- Euro und Ressourcen zur Verfügung.