Teil 1

 

A8. Seminar Geschichte der Arbeiter*innenbewegung

Die Linke. SDS organisiert im Jahr 2020 bzw. 2021 ein Seminar zum Thema „Geschichte der Arbeiter*innenbewegung“.

Zur Notwendigkeit:

Als Sozialist*innen sollten wir uns intensiver als bisher mit der Geschichte linker Kämpfe und Bewegungen auseinandersetzen. Nicht nur um diese Geschichte als würdiges Erbe zu erhalten, sondern auch um zu studieren, wie in den vergangenen Jahrhunderten die Arbeiter*innenklasse sich formiert, organisiert hat und Kämpfe gegen die Herrschenden geschlagen, verloren, aber auch gewonnen hat, um damit Erkenntnisse für die Analyse gegenwärtiger und zukünftiger Verhältnisse, sowie Handlungsinspirationen für aktuelle Auseinandersetzungen mit dem Kapital zu gewinnen. Die Aufarbeitung theoretischer Erkenntnisse und die Einordnung in ihre jeweilige Zeit kann uns helfen, bei der Auseinandersetzung mit dem aktuellen Kapitalismus besser zu werden. Die Beschäftigung mit politischen Debatten innerhalb der Arbeiter*innenbewegung kann uns Impulse geben, als SDS im hier und jetzt progressive Ideen in linke Gruppierungen einzubringen.

Zum Konzept:

Nach Möglichkeit sollte das Seminar einen Bezug von allgemein bekannte Arbeiterkämpfe zu Kämpfen von marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen, wie  FINT*, Migrant*innen, LGBTQIA* etc. setzen. Gerade aufgrund aktueller Auseinandersetzungen lohnt sich hier ein Blick, inwiefern gemeinsame Kämpfe in der Vergangenheit stattgefunden haben, geglückt sind – oder aus welchen Gründen und Versäumnissen sie gescheitert sind.

Das Seminar wollen wir abwechslungsreich gestalten – Mit Inputs aus den Reihen von SDS-Genoss*innen (aber auch externen Referent*innen), Diskussionsrunden, Workshops und Rollenspielen.

Da wir das persönliche Zusammenkommen für unverzichtbar halten, wollen wir das Seminar möglichst als Präsenzseminar abhalten. Für Genoss*innen aus gesundheitlichen Risikogruppen müssen aber auch Möglichkeiten zur Beteiligung, zum Beispiel über Video-Streaming oder ein späterer Ausweichtermin, bereitgestellt werden.

Aus zeitlichen Gründen kann die Geschichte nicht als Ganzes in einem Wochenende behandelt werden. Wir wollen dennoch versuchen, einen möglichst großen Zeitrahmen abzudecken und die materialistischen Grundlagen der Entwicklung als Ganzen zu verstehen. Das schließt das Behandeln speziellerer, vielleicht noch nicht ins Auge gerückte Aspekte nicht aus.

Themen/Abschnitte, die behandelt werden könnten:

Arbeiter*innenbewegung im 19. Jahrhundert:

– Ludditenaufstand, Aufstand der Schlesischen Weber und weitere → Maschinenstürmerei

– Herausbildung als politische Bewegung: Bund der Kommunisten/Kölner Kommunistenprozess, 1.  Internationale,  Gründung ADAV, SDAP, Fusion zur SAP, Gothaer Programm (Kritik daran)

– Pariser Kommune

– Sozialistengesetze, Revisionismusstreit, Bernstein <-> Luxemburg

– 1. Weltkrieg, USPD/MSPD,

– Novemberrevolution, KPD, Sparakusaufstand; Russische Revolution etc.

– Weimarer Republik (KPD, KPD-O, …) und Zwischenkriegszeit

– Arbeiter*innenbewegung im Faschismus

– Nachkriegszeit, Antikoloniale Bewegung und Kalter Krieg

– Arbeiter*innenbewegung/Linke Bewegungen im außereuropäischen Raum (z.B. USA; …)

– Niedergang Kommunistischer Parteien (Italien, Frarkreich …)

 

A12. Kinderbetreuung bei Bundeskongressen

Ab dem nächsten Präsenz-BuKo wird bei Bedarf eine Kinderbetreuung eingerichtet. Der Bedarf wird durch direkte Nachfrage im Vorfeld des BuKo bei den Ortsgruppen ermittelt.

 

A16.   Seminar Social Media von Links

Die politische Linke muss auch digitale Plattformen vermehrt bedienen, um mehr Menschen zu erreichen. Die intensivierte Betreuung von Online-Angeboten wie Facebook, instagram, darf dabei nicht als eine Abkehr von Öffentlichkeitsarbeit in Präsenzform verstanden, werden, sondern als eine Ergänzung dieser. Das persönliche Zusammenkommen, das Ansprechen und der gleichberechtigte Austausch mit Studierenden auf der Straße, auf dem Campus oder im Hörsaal muss immer Kern linker Aktionsarbeit bleiben. Doch eine geschickt angegangene digitale Arbeit ist unverzichtbar für Linke Medienarbeit. Über digitale Aktion erreicht man zusätzliche Menschen, die man ansonsten auf dem Campus nicht angetroffen hätte. Über das digitale Teilen von vergangenen oder kommenden Veranstaltungen und Demonstrationen lässt sich über linke Aktionsarbeit aufklären und zu linker Aktionsarbeit mobilisieren. Auch kann über Online-Präsenz über unsere politischen Inhalte aufgeklärt werden.

Um das zu erreichen, müssen wir uns selbst schulen und digital kompetenter werden. Dazu bietet ein Seminar, das sich mit verschiedenen Plattformen und wie man auf ihnen am besten agiert, beschäftigt, die ideale Gelegenheit.

Zum grundlegenden Konzept:
Dieses Semester soll besonders praktisch sein und die theoretische Grundlage mit Praxis-Übungen vereinen.

Ein grober Zeitrahmen könnte zum Beispiel so aussehen:

Freitag:
Früher Nachmittag: Ankunft
Früher Abend: Einführung in Social-Media Abeit
Abend: Socalising
Samstag:
Vormittag: Einführung in Photoshop
Mittag: Online-Journalismus
Abend: Reflexion des bisherigen Seminars, Austausch von Erfahrungen, Socialising
Sonntag:
Vormittag: Konkretes Erstellen von Posts
Mittag: Vorstellen der Ergebnisse des Vormittags, Austausch darüber
Nachmittag: Austausch über Ergebnisse des Seminars und Schluss

 

A21.   Neue Fahnen für den Verband

Entwurfideen werden bis Anfang August in der SDS-Cloud gesammelt. Bis Ende August fällt der BuVo einen Beschluss über das Design auf Grundlage einer Abstimmung per E-Mail. Die Fahnen werden dann im September bestellt und mit der Semesterverschickung an die Gruppen geschickt.

Bei 63 Gruppen bundesweit ergeben sich Kosten von ca. 2200€. Zum Beispiel folgende Fahnen können bestellt werden:

https://www.mrdesign.de/stockfahne-150-cm-x-100-cm

Die Druckdaten werden jeder Gruppe zugänglich gemacht, sodass die Gruppen bei Bedarf einzelne Fahnen nachbestellen können.

 

 

A11.   Mehrheiten kennen keine Abkürzungen

Zurzeit beobachten wir, wie die Bundesregierung versucht den Übergang in eine »neue Normalität« der Krise zu organisieren. Die Schockmomente, das »Fahren auf Sicht« sollen ein Ende haben. Planungssicherheit – das ist es, was die Unternehmen brauchen. Teil jener neuen Normalität ist die Erwartung einer Weltwirtschaftskrise, einer »Rezession historischen Ausmaßes« — schlimmer als 2008, etwa wie 1929, vielleicht aber auch deutlich heftiger. Dass die Krise kommt ist klar. Wie sie kommt, unklar. Wer die »Rechnung« für die Konjunkturprogramme zahlen soll, steht allerdings schon fest: Alle, nur nicht diejenigen, die bisher profitieren – vom System und von der Krise. Für unsere Generation steht dabei viel auf dem Spiel. Wir kennen zwar sowieso nur Krisen, haben uns fast daran gewöhnt. Doch in diesen turbulenten Zeiten scheint unsere Zukunft noch düsterer als zuvor.

Das Gute: Dieser »Triumph der Ungerechtigkeit« wird nicht mehr akzeptiert. Der rassistische Mord an George Floyd hat in den USA das Fass zum Überlaufen gebracht. Der Aufstand und die globale Solidarität, die er erfährt, sind ein Ausdruck des Zornes über die rassistischen Verhältnisse, aber auch der Hoffnung auf eine andere Welt. In der ersten Reihe stehen dabei diejenigen, die in besonderer Weise von den gegenwärtigen Krisen betroffen sind.

Mit ihrem Diskussionsbeitrag vom 15.5. haben die beiden Vorsitzenden unserer Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, gemeinsam mit Jörg Schindler und Harald Wolf Vorschläge zur strategischen Positionierung der LINKEN in dieser gesellschaftlichen Umbruchphase gemacht. Die Zeitenwende, in der wir uns befinden, könne nur mit einer mehrheitlich getragenen Perspektive eines sozialen – das heißt unbedingt auch antirassistischen – und ökologischen Systemwechsels, einem linken Green New Deal beantwortet werden. In der öffentlichen Debatte wurde dieser Vorschlag weitestgehend gleichgesetzt mit der Hoffnung auf eine rot-rot-grüne Regierung. Zu Unrecht, wie wir finden, auch wenn die Autorin und Autoren diese Verkürzung ihrer Gedanken letztlich selbst zu verschulden haben.

Die Linke.SDS ist bereit den »Kampf um andere Mehrheiten« aufzunehmen. Die Linke.SDS möchte für die Perspektive eines linken Green New Deals werben. Aber wir wollen auch, dass wir uns klar darüber werden, was das bedeutet. In einem Satz: Was es bedeutet, andere Mehrheiten zu organisieren.

 

Keine Abkürzung nehmen

Wer gesellschaftliche Mehrheiten mit rechnerisch-parlamentarischen verwechselt wird keine Veränderung durchsetzen, der nimmt eine Abkürzung. Glücklicherweise geben sich die Vier weit entfernt von dieser Vorstellung. Ihnen geht es um die »Mehrheit für ein politisch linkes Gegenprojekt«, welches an der Regierung »vor allem dann wesentliche Verbesserungen durchsetzen« könne, »wenn es aus der Gesellschaft Druck bekommt, einen tatsächlichen progressiven Wandel einzuleiten«. Als Beispiel dient der Berliner Mietendeckel, mal wieder. Bei der richtigen Euphorie über ein Regierungsprojekt für die Mieter*innenbewegung, übersehen sie aber die andere Seite der Medaille: Die grüne Privatisierung der Berliner S-Bahn gegen die Interessen der Klimabewegung und der Beschäftigten, Ramelows Alleingang in Thüringen gegen die antifaschistische Bewegung, die Fortsetzung von Abschiebungen gegen die antirassistische Bewegung. Weder in Bremen noch in Thüringen und auch nicht in Berlin kann DIE LINKE behaupten als Teil der Regierung eine antikapitalistische Alternative aufzubauen.

Wenn »außerparlamentarische(r) gesellschaftliche(r) Druck und die politische Mobilisierung« entscheidend dafür sind, »die Verhältnisse nach links zu rücken«, dann ist es unsere Aufgabe zu diskutieren, wie wir diese stärken können. »Weder abstrakte Konstellationsdebatten noch eine abstrakte Verweigerung der Diskussion um gesellschaftliche Mehrheiten helfen (uns) wirklich weiter«. Stimmt. Wir ergänzen: Unvollständige Selbstreflexion und unkritische Auswertung der eigenen Regierungspraxis auch nicht. Wir wünschen uns eine LINKE, die den Menschen den Spiegel vorhält und sagt, was tatsächlich möglich ist und wie. Denn bevor wir von einem Politikwechsel sprechen, müssen wir uns bewusst sein, dass dieser zu massiven gesellschaftlichen Konflikten führen muss, wenn er Hand und Fuß haben soll. Man stelle sich alle 30 DAX-Unternehmen – nicht nur die »Deutsche Wohnen« – vor, die sich uns gemeinsam öffentlichkeitswirksam entgegenstellen. Das ist der Maßstab. Er zeigt, dass die gesellschaftliche Linke noch lange nicht in dieser Liga angekommen ist. Und bevor wir dort nicht sind, führen uns Gedankenspiele über SPD und Grünen in die Irre. R2G unter den jetzigen Kräfteverhältnissen ist dann der Versuch einer Abkürzung zur (vermeintlichen) Mehrheit und kein Meilenstein auf dem Weg dorthin.

 

Die eigenen Stärken und Schwächen kennen 

DIE LINKE sollte stattdessen versuchen das »Wie« zu füllen. Wenn parlamentarische Mehrheiten kein ausreichender Indikator für gesellschaftliche Mehrheiten sind, so gibt es dennoch Wege, die eigene Stärke zu testen. Im linken Organizing spricht man in diesem Zusammenhang von »Strukturtests«, Tests der eigenen »Handlungsmacht« sowie der des Gegners. In gewisser Weise war der Mietendeckel ein solcher. Bisher scheint unsere Stärke – die gut organisierten Mieter*innen in Berlin – auszureichen. Das Volksbegehren zu »Deutsche Wohnen & Co enteignen« kann die nächste Stufe sein.

Im SDS haben wir im vergangenen Jahr angefangen in diesem Sinne Mehrheiten zu organisieren – für Klimagerechtigkeit und innerhalb der Hochschule. Wir sind systematisch vorgegangen, haben immer wieder überprüft wo wir stehen, unsere Ziele dementsprechend angepasst. Nach Klimastreikwochen im ganzen Land mussten wir dennoch feststellen: Wir haben noch keine Mehrheit für wirkliche Klimagerechtigkeit an den Hochschulen, zumindest nicht in dem Sinne, dass eine Mehrheit der Studierendenschaft dazu bereit wäre, sich für die eigenen Ziele selbst zu bewegen. Dennoch haben wir unsere Verankerung verbessert. Wie stark die studentische Klimagerechtigkeitsbewegung mittlerweile ist, werden wir erfahren, wenn die Tarifverhandlungen im Nahverkehr beginnen. Seit Monaten bauen wir Verbindungen zwischen den Kolleg*innen und jungen Aktivist*innen auf. Gemeinsam wollen wir einen großen Schritt Richtung Verkehrswende erkämpfen.

Ein Blick auf die Bewegung in den USA und die Dynamiken, die sie nun auch hier in Gang bringt, zeigt uns gleichzeitig unsere Schwächen auf. An den Orten, wo die Wut sich Bahn bricht, sind wir weiterhin zu wenig. Es ist richtig und wichtig, wenn wir von Rassismus Betroffenen eine Plattform in unseren Organisationen bieten. Doch wir müssen DIE LINKE auch zu einem Instrument weiterentwickeln, mit dem Veränderung im Sinne der Unterdrückten tatsächlich durchgesetzt werden kann. Das gilt auch für uns als SDS. Seit unserer Gründung sind wir zwar fester Bestandteil vieler antifaschistischer Bündnisse und antirassistischer Proteste. Doch wir sind im Durchschnitt weißer als die Studierendenschaft. Ein neuer Aufbruch kann nur gelingen, wenn sich das ändert. Es braucht dafür unteilbare Solidarität, aber auch eine offene Auseinandersetzung mit den zahlreichen Hürden und Schwierigkeiten, die unsere Strukturen für Nicht-Weiße haben.

Mehrheiten organisieren

Gesellschaftlichen Mehrheiten zu organisieren ist kräftezehrende Arbeit, aber es gibt gesellschaftliche Dynamiken, die uns jetzt zu Gute kommen. Die »neue Normalität« kann ein Aufwachen im Schlimmeren werden, ein Ausblick auf eine düstere Zukunft. Sie muss es aber nicht sein. Wir glauben, dass wir in dieser »Zeitenwende« die einmalige Möglichkeit haben, die Generation, die seit 2015 die Fahne der unteilbaren Solidarität hochgehalten hat, die AfD überall und konsequent bekämpft hat und die Frage nach der Zukunft unseres Planeten zu dem Thema des letzten Jahres gemacht hat, die auch jetzt wieder Hunderttausende gegen Rassismus auf die Straße bringt, für die Perspektive eines sozial-ökologischen Systemwechsels zu gewinnen.

Doch dafür braucht es nicht nur viel Mut und Zuversicht, sondern auch Ehrlichkeit. Das heißt: Genau zu sagen, welche Veränderungen durch wessen Bewegung möglich sind und dazu einladen, diese gemeinsam als Mehrheit – mit der Selbstaktivität der Vielen – durchzusetzen. Erst dann können wir über Regierungs- und Politikwechsel sprechen. Eine Abkürzung gibt es nicht.

 

A13.   Keine*n opfern, alle bilden! Schluss mit der marktorientierten Normalität.

Eine linke Antwort auf COVID19 kann nur sein, jeder Überlegung, die – explizit ausgesprochen oder nicht – wirtschaftliche Kosten gegen Menschenleben stellt, entgegenzutreten.  Lasst uns für ein Konzept kämpfen, dass dem Ziel möglichst weniger Erkrankungen folgt, dabei mehr Schutzräume und Hilfszahlungen einrichtet und die Macht von Arbeiter*innen als wesentliches Instrument begreift. Wir müssen uns jetzt als konfrontativ-gestaltende Kraft für eine sozialökologische Transformation verstehen.

Felix Bartels fasste in der Jungen Welt passend zusammen, dass „die konsequente Umsetzung des Lockdowns […] Voraussetzung seiner Aufhebung“[1] ist. Katja Kipping führte hierzu weiter aus: „Was uns Lindner, Laschet und Co. als Exitstrategie verkaufen, führt nicht raus aus der Coronakrise, sondern rein in eine zweite Infektionswelle. Dies birgt große Gefahren für Gesundheit wie Wirtschaft“[2].

Beide Aussagen sind nun schon einige Wochen alt und die erwartete zweite Welle kam bisher glücklicherweise nicht. Mögliche Gründe hierfür sind das hohe Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung bei der weiteren Einhaltung der Kontaktbeschränkung, die weiterhin verbotenen Großveranstaltungen, die Fortführung der Arbeit im Homeoffice in vielen Bereichen oder die Tatsache, dass sich im Sommer vieles ins Freie verlagern lässt und hier eine wesentlich geringere Ansteckungsgefahr besteht.

Mit umfassender Sicherheit können wir heute noch nicht sagen welche Maßnahmen, welche Wirkung haben. Vor allem aber können wir eine zweite Welle noch immer nicht ausschließen. Weitere Lockerungen oder auch der Übergang in kältere Jahreszeiten könnten zu einem erneuten Ausbruch und steigenden Todeszahlen führen. Dies gilt auch, wenn es regional keine Infizierten gibt, da ein kompletter Ausschluss von überregionaler Mobilität weder umsetzbar ist noch sinnvoll wäre. Wir halten dementsprechend die Analyse von Katja Kipping weiterhin für richtig und schließen uns in der Frage zur Strategie im Umgang mit der aktuellen Corona-Krise weiterhin ihrer Haltung an: Ein vorschnelles Ende der momentanen Einschränkungen führt zu einer Verschärfung der Pandemie, mit dem direkten Ergebnis, dass die schwächsten Bevölkerungsteile mehr getroffen und getötet würden.

Die Befürworter*innen der Lockerungen spielen im Gegensatz dazu im Interesse des Kapitals auf Risiko, allerdings nicht mit ihrem Geld oder Eigentum, sondern mit den Lungen anderer Leute. Dies führt in der Konsequenz zu einer Zweiteilung des Lebens, in der die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die Bekämpfung des Virus ins Private und Individuelle ausgelagert wird, während Konzerne und Kapital möglichst wenig Verantwortung und Einschränkungen tragen müssen. Diese Strategie nimmt unabsehbare gesundheitliche Folgen für einen Großteil der Bevölkerung zumindest in Kauf. Es kann dementsprechend nicht unsere Position sein, grundsätzlich nach Lockerungen zur vermeintlichen Entlastung der Bevölkerung zu rufen. Zur Eindämmung des Virus sind Einschränkungen zum Schutz der gesamten, aber vor allem der armen und kranken, gesundheitlich schlecht versorgten Bevölkerung unumgänglich.

Dies gilt auch in Bezug auf die Studierendenschaft. So wohnen finanziell schlechter gestellte Studierende aufgrund der hohen Mieten eher in Außenbezirken, müssen also wahrscheinlicher öffentliche Verkehrsmittel mit schlechter Belüftung und dementsprechend erhöhtem Infektionsrisiko nutzen, um überhaupt an die Hochschule zu kommen. Weiter steigt das Infektionsrisiko durch beengte Wohnverhältnisse und Nebenjobs, in denen eine umfangreiche Kontaktvermeidung nicht möglich ist.

Gleichzeitig ist aber offensichtlich, dass auch unter einem Lockdown die schwächsten Bevölkerungsteile am meisten leiden. Die Schwächsten, das meint hier diejenigen, die aufgrund ihre Stellung im gesellschaftlichen Produktionsprozess am wenigsten selbstbestimmte Möglichkeiten haben und sich der Anordnungen von Chef*in, CDU-Regierung und Ausländer*innenbehörde fügen müssen. Zumindest, solange sie sich nicht genügend dagegen organisieren.

Das durch den Lockdown hervorgerufene weltweite Elend ist groß. Der große Unterschied ist allerdings, dass wir hier die Möglichkeit haben, einen gesellschaftlichen und politischen Umgang zu finden, um effektiv gegen das durch die Einschränkungen verursachte Leid anzukämpfen. Wir müssen uns hierzu bewusst machen, dass die Einschränkungen vor allem bereits bestehende Probleme verstärken. Die schlechte Ausstattung des Gesundheitssystems und belastenden Arbeitsbedingungen von Pflegekräften, die strukturell gesellschaftliche und ökonomische Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen, Trans-Personen und Menschen mit körperlichen Einschränkungen oder psychischen Erkrankungen, die mangelnde internationale Solidarität und der grauenvolle Umgang mit Schutzsuchenden an den Grenzen Europas – all diese Probleme bestanden schon lange vor der Pandemie und werden jetzt durch diese zusätzliche verstärkt.

Richtige Politik kann direkt einen nachteilsausgleichenden, antidiskriminierenden und solidarischen Umgang mit den aktuell bestehenden Einschränkungen leisten. Sie tut es nur (noch) nicht. Damit sie es tut, müssen wir das Tauziehen mit den neoliberalen und konservativen Kräften, die das Kapital verteidigen, gewinnen. Wir müssen in diesem Zusammenhang radikal bleiben und die zugrundeliegende Klassengesellschaft angreifen.

Wir müssen uns verständigen und eine gemeinsame Strategie verfolgen. Wir müssen konkret ausdefinieren, was ein nachteilsausgleichender, antidiskriminierender und solidarischer Umgang mit den aktuell bestehenden Einschränkungen bedeutet. Unsere Vorschläge sollen dabei immer mit dem Bewusstsein formuliert werden, dass es kein Zurück zum Davor geben kann. Weder das “Davor” noch “Die Normalität” sind etwas, zudem wir zurück wollen – wir wollen voran. Dabei darf eine kritische Begleitung moderner Policies nicht fehlen. Die Nutzung von Corona-Tracing-Apps muss nicht nur höchsten Standards des Datenschutzes genügen. Wir müssen politisch und
gesellschaftlich verhindern, dass die Wirtschaft das Nichtvorhandensein weitere
Regeln ausnutzt, um durch Zutrittsbeschränkungen bei Nichtnutzung der App Menschen
sozial zu exkludieren. Und damit als Blaupause der Regierungen für die Umsetzung im
öffentlichen Raum generell dienen könnte. Die Corona-Krise betont alle Krisenherde an den Hochschulen – Zeit die Grundfesten der Lernfabrik zu erschüttern und auf ihren Trümmern eine ‚Utopie Hochschule‘ zu errichten. Es liegt jetzt an uns ein Gegenmodell ins Spiel zu bringen, das auf auskömmlicher Finanzierung, transparenter Mitbestimmung und freier Gestaltung von Lehre und Forschung baut.

Fahrplan für mögliche Teilöffnungen

Es ist uns bewusst, dass Online-Lehre die Präsenzlehre nicht vollumfänglich ersetzen kann. Trotzdem halten wir dieses Format zumindest bis ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse zum Virus, dessen Eindämmung und potentielle Ansteckungsgefahren vorhanden sind aus den oben genannten Gründen für den einzig gangbaren Weg.

Wir wollen an dieser Stelle betonen, dass, wenn im Folgenden von Präsenzlehre gesprochen wird, dies nicht die Pflicht zur Anwesenheit bedeutet, sondern nur die Möglichkeit des physischen Zusammentreffens heißen soll.

Die durch die Online-Lehre entstehende zusätzliche Belastung für Studierende und Angestellte der Hochschulen muss möglichst gering gehalten werden, weshalb wir Entlastungen und gewisse Ausnahmen ausdrücklich befürworten und auch einfordern. Die Vereinsamung und Vereinzelung durch die Einschränkungen trifft uns alle. Um dies zumindest in Teilen abzuwenden, halten wir es für sinnvoll, während dem Sommersemester den universitären Austausch in Kleingruppen im Freien zu ermöglichen und zu bestärken, da hier die Ansteckungsgefahr mit ausreichendem Abstand erheblich minimiert ist. [3] Auch die Möglichkeit der Einrichtung von Open-Air-Arbeitsräumen als Ersatz für die momentan geschlossenen Bibliotheken ist denkbar und würde massiv der Gefahr der Vereinsamung und Vereinzelung von Studierenden im Home-Office entgegenwirken. Diese beiden Möglichkeiten sind gute Übergangslösungen, allerdings spätestens in kälteren Jahreszeiten nicht länger umsetzbar.

Trotzdem sollte für einige Kurse und Studierende auch im Wintersemester Präsenzlehre möglich sein. Das hierbei entstehende Risiko ist in Hinblick auf eine mögliche zweite Infektionswelle im Herbst größer, weshalb schon jetzt an umfangreichen Hygienemaßnahem, zusätzlichen Räumen, sowie die Einrichtung von Belüftungssystemen in den Lehrräumen gearbeitet werden muss. Um in manchen Fachbereichen überhaupt die Fortführung des Studiums und der Forschung zu ermöglichen, gibt es bereits und sollte es auch weiterhin Präsenzlehre für bestimmte Lehrangebote geben. So sind beispielsweise Praktika, Labortätigkeiten und auch Sprachkurse (insbesondere Kurse wie Deutsch als Fremdsprache) nur sehr schwer bis gar nicht online realisierbar. Gerade die Sprachkurse werden momentan noch nicht oder nur online abgehalten. In Bezug vor allem auf die Kurse  “Deutsch als Fremdsprache” erfahren ausländische Studierende und Geflüchtete eine mehrfache Belastung. Der oft mit erheblichen Kosten und auch emotionalen Herausforderungen (Heimweh, Kulturschock etc.) verbundene Aufenthalt in Deutschland dient nun weder dazu, die Menschen und Kultur umfangreich kennen zu lernen und sich auszutauschen, noch kann diese außergewöhnliche Situation genutzt werden, um sich intensiv auf die Sprachkurse zu konzentrieren. Gleichzeitig ist die Gefahr der Vereinsamung gerade für vor Kurzem nach Deutschland gekommene Kommiliton*innen höher.

Grundsätzlich gilt, dass bei der Frage, für welche Mitglieder der Hochschule es Ausnahmen der Beschränkungen geben sollte, der Fokus vor allem auf die Mitglieder gerichtet sein muss, die mehrfach belastet sind. Vor allem für Studierende mit besonderer Belastung durch körperliche oder psychische Beeinträchtigungen, die die Teilnahme an Online-Lehre erschweren bis unmöglich machen, muss Präsenzlehre ermöglicht werden. Weiter muss  Studierenden, die auf engem Raum mit unzureichenden Arbeitsplätzen leben, der Zugang zu Arbeitsplätzen an den Hochschulen erleichtert werden. Zu einem inklusiven Studium gehört in der Pandemiezeit insbesondere ein ausgearbeitetes Konzept zum Schutz von Risikogruppen: Allen Studierenden, denen, da sie wenn möglich Präsenz und Pendeln, Partys und Politikgremien vermeiden, durch eine reine Öffnung ohne entsprechende Maßnahmen nicht geholfen ist, muss ein barrierefreier Zugang hierzu ermöglicht werden.

Unser Kompass muss immer sein: Um  unverhältnismäßige Nachteile für Einzelne zu vermeiden, müssen wir den Austausch mit vielen suchen, um dafür zu sorgen, dass keine Stimme ungehört bleibt. Nur so können wir weiter ausdefinieren, für welche Gruppen von Studierenden Präsenzlehre unbedingt stattfinden muss.

Wir wollen hierzu nochmal hervorheben: Es macht keinen Sinn nach dem Gieskannenprinzip allen Hochschulmitgliedern – ungeachtet der Verhältnisse, in denen sie sich befinden – gleichen Teilzugang zur Präsenzlehre und universitären Arbeitsplätzen zu ermöglichen, denn dies greift bestehenden Verteilungsungerechtigkeiten und Diskriminierungen nicht an, sondern führt sie fort.

Solange das Virus nicht kontrollierbar ist und dementsprechend der universitäre Alltag nicht einkehren kann, dürfen weder für Studierenden, noch für Lohnabhängige und Forschende an den Hochschulen krisenbedingte Nachteile entstehen. Sowohl eine höhere Arbeitsbelastung, als auch finanzielle Einbußen sind dringend abzuwenden. Dementsprechend werden über das Sommersemester hinaus weitere Solidarsemester, Anpassungen in der Forschungs- und Studienfinanzierung, sowie in arbeitsspezifische Regelungen folgen müssen.

All dies darf nicht an finanziellen Schranken scheitern. Das Wohlergehen aller ist uns teuer und eben deswegen dürfen die Maßnahmen ebenso teuer sein. Zahlen sollen nicht die an den Randgedrängten, sondern jene, welche durch Ausbeutung schon lange und zu Unrecht im Überfluss schwimmen.

Bildungsgerechtigkeit schaffen

Wir unterstützen sämtliche Forderungen des FZS zum Solidarsemester [4]. Unser Streiten für die Umsetzung dieser Forderungen ist gerade um die direkten Folgen der Krise für Studierende und lohnabhängige Mitglieder der Hochschulen abzuwenden dringend notwendig.

In Bezug auf die Studienfinanzierung ist das vom SDS, CampusGrün, DGBJugend, IGMetall, Ver.di, GEW und dem FZS gemsamverfasste “Positionspapier des BAföG-Bündnisses im Vorfeld der Bundestagswahl” [5] aktueller denn je. Nicht eine Forderung ist durch die Corona-Krise hinfällig geworden, ganz im Gegenteil ist die Umsetzung dieser Forderungen dringender geworden. Es zeigt sich, dass der ökonomisch aufgezwungene Dualismus aus Nebenjob und BAföG, der nicht-privilegierte Studierende, also arbeitende Studierende mehr belastet, nicht nur im Widerspruch zu Bildungsgerechtigkeit steht, sondern auch eine unsichere finanzielle Absicherung ist – gerade in Krisenzeiten. Und eines sei hierzu gesagt: Die nächste Krise kommt bestimmt – mindestens solange der Kapitalismus noch nicht überwunden ist.

Hilfszahlungen, wie wir es momentan vom Bildungsministerium fordern, sind richtig und wichtig. [6] Zusätzlich dazu, müssen wir weiterhin dafür sorgen, dass sich massive finanzielle Unsicherheiten während des Studiums gerade für Studierende ohne elterliche Unterstützung nicht in kommenden Krisen widerholen. Hierfür braucht es nach wie vor eine Erhöhung des BAföG-Satzes, um ein Studium bedarfsdeckend zu finanzieren, eine Ausweitung der Förderungsdauer auf eine realistische Studienzeit mit entsprechenden Ausnahmeregelungen, sowie die Vergabe von BAföG als Vollzuschuss, um eine zusätzliche Verschuldung auch durch eine möglicherweise verlängerte Studienzeit durch Krisen zu vermeiden.

Wie schon früher formuliert, ist das jetzige Konzept der sogenannten Regelstudienzeit durch eine realistische,tatsächliche und von Studierenden für die Bereitstellung ihrer Kurse einforderbare Regelstudienzeit mit Verlängerungen für besonders belastete oder ehrenamtlich tätige Studierenden zu ersetzen. Aktuell trifft die mangelhafte Ausgestaltung des BAföG gerade finanziell schlechter abgesicherte Studierende dreifach, zeitlich durch den Zwang, neben dem Studium zu arbeiten, finanziell durch die unzureichende ökonomische Absicherung und die nachgelagerte Abzahlung der Schulden und emotional durch den massiven Druck in Bezug auf die Studienleistungen, sowie die Unsicherheiten, die mit nicht-sozialversicherungspflichtigen Nebenjobs oftmals einhergehen.

Unterstützung internationaler Studierender

“Viele ausländische Studierende sind teilweise doppelt betroffen durch ihre eigene Situation hier in Deutschland und teilweise durch die Situation ihrer Eltern und Verwandten in den Heimatländern, die u.U. noch bedrückender ist.“[7]

Internationale Studierende müssen besondere Unterstützung erhalten. Wir schließen uns dementsprechend dem Schreiben des Bundes ausländischer Studierender an die Innen- und Wissenschaftsminister*innen der Länder, sowie an Bundesbildungsministerin Karliczek und an Bundesinnenminister Seehofer an. Die Forderungen beinhalten:

• Einrichtung eines Notfallfonds für unverschuldet in Not geratene ausländische Studierende
• Zugang zu BAföG ermöglichen | Großzügige Regelungen bei öffentlichen Stipendien
• Aussetzung des sog. „Finanzierungsnachweises“ gegenüber der Ausländerbehörde
• Nichtanrechnung eingeschränkter oder ausgefallener Semester auf die Aufenthaltsdauer im Aufenthaltsrecht
• Ermöglichung der Verlängerung des Aufenthaltes für Studierende, die ihr Studium abgeschlossen haben, aber in Risikogebiete zurückkehren müssten
• Verschiebung der Prüfungstermine und Verlängerung der Abgabefristen für Abschluss- und Hausarbeiten
• Verschiebung von Fristen für einzureichende Unterlagen zur Immatrikulation

 

Zusammenfassend beinhalten diese Forderungen sowohl finanzielle Unterstützung vom Staat als auch Möglichkeiten zum Ausgleich von Nachteilen bezüglich des Studiums und des Aufenthalts in Deutschland, welche aufgrund der Pandemie dringend notwendig sind. Im Zuge des Solidarsemesters wird außerdem die Forderung nach einer unbeschränkten Arbeitserlaubnis während dem Sommersemester 2020 ergänzt. All dies wird auch für folgende Semester relevant sein. [8]

Gute Arbeitsbedingungen

Nicht nur Schwierigkeiten für Studierende, sondern auch für Lohnabhängige an den Hochschulen vermehren sich. Insbesondere sind davon der bereits prekarisierte wissenschaftliche Mittelbau und Lehrbeauftragte betroffen. Sie leiden unter den Unsicherheiten befristeter Anstellung, sowie der zusätzlichen Belastung durch die nun notwendigerweise zu entwickelnden neuen Lehr- und Lernformate.

Um die durch die Krise verstärkten Unsicherheiten abzubauen, ist die Verringerung des massiv hohen Anteil befristeter Stellen an Hochschulen notwendig. Im Jahr 2017   lag dieser mit 75,8% fast um das Zehnfache höher als im öffentlichen Dienst (7,8 %, ohne Wissenschaft) oder in der Privatwirtschaft (6,6 %). [9] Um Befristung abzubauen braucht es eine ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen und hierdurch die Abschaffung der Drittmittelförderung. Christian Drosten stellt beispielsweise im NDR-Podcast fest: „Wir sehen in der jetzigen Wissenschaftstätigkeit an der Epidemie, dass das Einwerben von Drittmitteln in seinem zeitlichen Umfang nicht mehr zu schaffen ist. Wir brauchen da unbedingt andere Mechanismen, wie wir direkt Geld dahin steuern können, wo es auch wirklich gebraucht wird, wo es wirklich eingesetzt werden kann. Und wo nicht denjenigen, die die Patienten behandeln und beforschen, die Zeit gestohlen wird.“[10] Die Aussage zeigt, wie aktuell und dringlich die Forderung nach einer Loslösung von konkurrenzgetriebener Projektförderung ist.

Neben der grundsätzlichen Abkehr von der Drittmittelfinanzierung ist eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetz notwendig, um den wissenschaftliche Mittelbau während der Krise und darüber hinaus abzusichern. Wir schließen uns des Weiteren den aktuellen Forderungen “nach einem kollektiven Nachteilsausgleich für Wissenschaftler*innen” der GEW an. [11]

Kapitalinteressen von der Hochschule verdrängen

Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Corona-Krise des Arbeitgeberverbands GesamtMetall:

“Corona-bedingte betriebliche Schutzmaßnahmen dürfen nicht über die Corona-Pandemie hinaus im gesetzlichen Arbeitsschutz institutionalisiert werden, denn das Virus ist letztendlich Teil des allgemeinen Lebensrisikos und keine originär arbeitsbedingte Gefährdung.[…] Nicht akzeptabel wäre ein über das bestehende Recht hinausgehender Rechtsanspruch auf Arbeitsverweigerung bei entsprechender Gefährdungslage (siehe Frankreich, Italien).” [12]

 

Dieses Zitat zeigt, wie der von der GesamtMetall, einem der einflussreichsten deutschen Arbeitgeber*innenverbände, geforderte Weg aus der aktuellen Krise aussehen soll. Nicht nur im Sinne des Arbeitsschutzes, sondern in vielen weiteren Bereichen, beginnend bei der Kurzarbeit bis hin zu den lauten Forderungen nach dem schnellen Ende der Schutzmaßnahmen zugunsten wirtschaftlicher Interessen demonstrieren Unternehmer*innen ihre ignorante und ausbeuterische Haltung gegenüber der Arbeiter*innenklasse. Es gilt diese Kräfte zu bekämpfen – im Betrieb, auf der Straße, im öffentlichen Diskurs und eben auch in der wissenschaftlichen Forschung.

Gerade in Bezug auf die Findung von Behandlungsmethoden von COVID19 und eines potentiellen Impfstoffes gibt es ein massives Forschungsinteresse, das mit enormen wirtschaftlichen Interessen gerade der Pharmaunternehmen verbunden ist. Christian Schröder, stellvertretendes Mitglied der Ethikkommission des Landesamts für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin, äußerte in einem Interview Kritik an dem durch Arzneimittelhersteller*innen aufgebauten Druck zur Arzneimittelzulassung im Zusammenhang mit COVID19. Dies kann zu einer unzureichenden Einschätzung der Risiken solcher Arzneimittel führen. [13] Dies kann für die Bevölkerung zur Folge haben, dass das eine Übel durch ein neues ersetzt wird und durch die dabei abgeworfenen Profite eine Umverteilung zu Gunsten der Pharmakonzerne voranschreitet.

Wir müssen an der Hochschule den Einfluss von Profitinteressen massiv zurückdrängen, Forschungsförderung durch Unternehmen unterbinden und die Einhaltung von Mindeststandards absichern. Dies ist gerade für uns ausgesprochen schwierig, da Gremien nicht ausreichend transparent arbeiten und die Rektorate ebenso wie die Unternehmen oftmals kein Interesse an der Öffentlichmachung gekaufter Forschung haben. Hierfür müssen wir die universitären Gremien, wie den Senat, genau beobachten und den Austausch mit den aktiven Gremienmitglieder suchen, um Drittmittel-Finanzierungen öffentlich zu machen, zu skandalisieren und Mehrheiten für eine unabhängige Forschung an den Hochschulen zu schaffen.

Online-Lehre verbessern

Aktuell ist die Online-Lehre für uns alle ein unzureichender Ersatz des gewöhnlichen Unibetriebs, an welchem wir nicht festhalten möchten. Das aktuelle Format der Online-Lehre ist oft unzureichend, wenig interaktiv und unkreativ gestaltet. Der Austausch zwischen Studierenden und Dozierenden kommt zu kurz. Gleichzeitig sind Lehrende neu in diesem Gebiet, überfordert und ungeschult. Es muss dementsprechend dringend zusätzliche Unterstützung von Expert*innen im Bereich der inklusiven Online-Lehre eingerichtet werden. Wir müssen die Hochschulen dazu drängen, hierfür umfangreiche neue Stellen zu schaffen und den Lehrenden den Raum zu geben, sich neue Kompetenzen anzueignen.

Weiter muss sichergestellt werden, dass bei Onlineangeboten die Datensicherheit von Teilnehmer*innen gegeben ist. Unter anderem deshalb, muss auf unternehmens unabhängige Lösungen hingearbeitet werden, wofür beispielsweise bundesweite Server für die Hochschulen eingerichtet werden sollten.

Dennoch wird es auch in Hinblick auf ein Ende der Pandemie hilfreich sein, die Präsenzlehre durch Onlineangebote zu ergänzen. Studierende mit körperlichen und/oder psychischen Beeinträchtigungen kann es zugutekommen, wenn sie Veranstaltungen zu einem Zeitpunkt wahrnehmen können, an denen es ihnen gesundheitlich möglich ist. Auch Studierenden mit Kindern und/oder Jobs mit unregelmäßigen Arbeitszeiten kann so über das Verpassen einiger Lehrveranstaltungen hinweg geholfen werden. Wir möchten Dozent*innen dazu anhalten, online Angebote auch nach der Pandemie zu ermöglichen. Hauptsächlich kommt hier das Filmen von Vorlesungen in Betracht, welche anschließend den Kursteilnehmenden zur Verfügung gestellt werden können. An einigen Universitäten  besteht diese Möglichkeit schon seit einiger Zeit, jedoch wird sie von Dozent*innen kaum genutzt. Wir fordern eine verpflichtende Unterstützung von Studierenden durch digitale Angebote auch nach der Rückkehr zur Präsenzlehre.

Grundsätzlich sollte selbstverständlich die Präsenzlehre inklusiv gestaltet sein, sodass auch in Präsenz die Teilnahme aller Studierenden möglich wird. Beispielsweise aber bei Konzentrationsschwierigkeiten oder in nicht planbaren Schüben verlaufenden Erkrankungen ist ein flexibel abrufbares Onlineangebot eine gute Ergänzung. Keinesfalls bezwecken wir damit die Präsenzlehre zu ersetzen, sondern diese bestmöglich zu erweitern und wollen Menschen, die nicht jede Präsenzveranstaltung wahrnehmen können, ermöglichen, nicht den Anschluss zu verlieren.

Gerade während der Corona-Pandemie fehlt vielen Studierenden die Präsenzlehre. Die Befürchtung, dass mit der Onlineverfügbarkeit von Vorlesungen die Säle leer blieben, scheint also unbegründet.

Weiter muss die demokratische Beteiligung an der Gestaltung und den Inhalten der Lehre und Forschung dringend ausgebaut werden. Denn welche Lehrinhalte für unsere Gesellschaft bedeutsam sind, welche Werte zum Tragen kommen sollen und in welchen Bereichen es an Forschung bedarf, darf nicht allein von Einzelpersonen mit Professor*innentitel entschieden werden. Dies gilt egal, ob in Bezug auf Präsenz- oder Online-Lehre. Wir müssen progressive Standards digitalen Lernens und Lehrens spätestens jetzt diskutieren, erstreiten und für sie kämpfen.

Demokratische Beteiligung stärken

In letzter Zeit war in den Medien oft von “Stunde der Exekutive” zu lesen. Dieser Slogan hat auch an den Hochschulen seit Eintreten der Krise an Bedeutung gewonnen. In Zeiten in denen die ausschließlich professoral besetzen Rektorate der Hochschulen schnell entscheiden und handeln (müssen), wird deutlich, dass nicht nur ein zu gleichen Teilen von allen vier Statusgruppen [14] besetzter Senat notwendig ist, sondern, dass auch im Rektorat Studierende und Vertreter*innen der wissenschaftlich, ebenso wie technischen und in der Verwaltung tätigen Angestellten der Hochschulen notwendig sind. Nur so kann die Hochschule in eine gemeinschaftliche Organisation durch Angestellte, Professor*innen und Studierende überführt werden und eine breite Interessenvertretung gewährleistet werden.

Da dies momentan noch nicht der Fall ist, schlagen wir vor, dass sich SDS Basis-Gruppen mit linken Kräften im Wissenschaftlichen Mittelbau, in Technik und Verwaltung und unter den Professor*innen vernetzen und gemeinsam arbeiten. Es macht hier möglicherweise Sinn, sich als statusgruppenübergreifende Parteigruppe an der Hochschule zu organisieren: Wir gehen nämlich davon aus, dass der Zweck der Hochschulen, die Wissenschaft zu organisieren, nur fernab von Profitmotiv und elitärem Denken durchgesetzt werden kann: gemeinsam als Projekt von wissenschaftlich Arbeitenden.

Das Schöne Leben

“Hearts starve as well as bodies, give us bread, but give us roses” [15]

Die Corona-Krise bringt massive Veränderungen des Alltags mit sich und verschlechtert die Lern- und Arbeitssituation aller Studierender. Ein linker Anspruch ist nicht nur die Abwehr sozialen Elends und das Streben nach Gerechtigkeit, sondern eben auch das Streben nach einem schönen Leben für alle – nach Kunst, Kultur, Wissenschaft, Bildung, Geselligkeit und einem solidarischen Miteinander. Eben auch dieses schönen Leben erfährt durch die Krise und die Kontaktbeschränkungen massive Einschnitte. Manche dieser Einschnitte und Umgestaltungen sind zumindest bis zum heutigen Wissensstand unvermeidbar, trotzdem sollten wir den Anspruch an ein schönes Leben dabei nicht vergessen und uns bemühen, für uns selbst, aber auch für unsere Kommiliton*innen einen Ausgleich zu schaffen. Der erste Schritt ist es, in den Basis-Gruppen das Private dezidierter als politisch zu begreifen, Raum für einen persönlichen und emotionalen Austausch zu bieten, sich Zeit für gemeinsames Lesen oder entspannte Treffen im Park mit Abstand zu nehmen, notwendig isolierte Risikogruppenmitglieder zu entlasten und zu versorgen.

Es ist wichtig, dass wir füreinander da sind und gerade in dieser belastenden Situation aufeinander achten. Ebenso ist es wichtig, dass wir den Kontakt und den Austausch mit unseren Kommiliton*innen suchen. Hier sind sicherlich noch Konzepte auszuarbeiten. Ein spannendes Konzept um der Vereinsamung entgegenzuwirken und ein Gefühl der Geselligkeit zu schaffen sind zum Beispiel Silent Reading Parties. Ein sehr einfaches, auch online abhaltbares Konzept, das nicht mehr bedarf als eines Online-Raumes, entspannender Musik und einige Leute, die Lust haben gemeinsam zu lesen oder zu lernen. Was erstmal befremdlich klingt hat, hat bei der ersten Virtuellen Silent Reading Party zu enorm vielen positiven Rückmeldungen geführt. [16] Dies ist nur eines von vielen möglichen Formaten an deren Ausarbeitung wir sicherlich weiterhin arbeiten sollten.

Praktische Umsetzung

Nach der Ausformulierung verschiedener Forderungen stellt sich nun die Frage nach der praktischen Umsetzung eben dieser. Die Corona-Krise erschwert nicht nur unseren Alltag, sondern auch unsere politische Praxis. Nun stehen wir vor dem Widerspruch, dass unsere politische Arbeit dringender und nötiger denn je ist und wir uns gleichzeitig in der Umsetzung massiv einschränken müssen. In der Konsequenz soll das nicht dazu führen, dass wir unsere Arbeit beiseite legen. Stattdessen müssen alternative Formen der Kontaktaufnahme und der Mobilisierung bzw. des Organizings entwickeln. Hier werden bereits gute und spannende Ansätze verfolgt. Im Zuge der Petition zum Solidarsemester wurde den Unterzeichner*innen angeboten, ein Kontaktformular auszufüllen. Diese Möglichkeit wurde von mehreren hundert Studierenden bundesweit genutzt und somit der Kontakt zu Studierenden geschaffen, welche offensichtlich von unseren politischen Forderungen angesprochen werden, aber teilweise an Hochschulen und in Städten studieren, an und in denen es bisher noch keine SDS-Ortsgruppen gibt.

Eine weitere Option den Kontakt zu den Studierenden zu suchen, die wir nicht mehr in unserem Alltag auf dem Campus antreffen können, sind Online-Veranstaltungen. Diese haben allerdings nur eine begrenzte Reichweite, weswegen es sinnvoll ist, beispielsweise die Briefkästen von Studi-Wohnheimen zu nutzen, um auch Studierende außerhalb der “linken Online-Bubble” zu erreichen.

Sofern an den jeweiligen Hochschulen hochschulweite Studi-Mail-Verteiler bestehen, sollten wir uns unbedingt über den AStA, die Fachschaften, oder auch die Vertretungen studentischer Hilfskräfte Zugang zu diesen verschaffen. Dies ist der einzige und effektivste Weg, wirklich alle Studierenden einer Hochschule zu erreichen.

Die aktuelle Situation der Studierenden ist zum Teil sehr unübersichtlich und uns fehlen verlässliche Daten, mit denen wir unsere Forderungen konkretisieren könnten. Gleichzeitig fallen viele Aktivitäten der ASten aufgrund der aktuellen Einschränkungen weg. Wir sollten dafür wirken, dass die hierdurch frei gewordenen Gelder dafür genutzt werden, valide Daten über die Lage der Studierenden zu sammeln (bspw. in Form von Umfragen). Hier bietet sich eine enge Zusammenarbeit mit den Studierendenwerken an. Im Zuge der Umfragen, sollten wir die Studierenden auffordern, selbst politisch aktiv zu werden und direkt Angebote dafür schaffen.

Die Methode des Organizing lehrt uns, dass gerade der persönliche Kontakt für die Aktivierung und Selbstermächtigung einzelner besonders wichtig ist. Momentan können wir diesen persönlichen Kontakt nur eingeschränkt ausüben, umso wichtiger wird in diesen Tagen die Rolle von Telefonaten. Wir sollten gerade neue Aktive in unseren Gruppen individuell anrufen, uns nach deren politischer Motivation erkundigen und versuchen, so gut es geht Fragen zu klären und zu unterstützen. Des Weiteren bietet es sich an, mit den Ortsverbänden der Partei DIE.LINKE  zusammenzuarbeiten und darauf hinzuwirken, sich die Kontaktdaten der studentischen Mitglieder, die bereits Genoss*innen sind, aber noch nicht aktiv politisch arbeiten, geben zu lassen. Eine Telefonaktion ist hier eine gute Möglichkeit den Kontakt und Austausch zu suchen, was hoffentlich auch in neuen Aktiven resultiert.

Für unsere interne Organisation, sollten wir vorerst weiterhin das Medium der Online-Plena nutzen. Hierdurch gehen viele Gespräche, die normalerweise am Rande der Plena außerhalb der Tagesordnung geführt werden verloren. Um das auszugleichen, macht es möglicherweise Sinn, ein weiteres Online-Treffen neben den regulären Plenum auszurichten, in dem es keine Tagesordnung gibt, sondern das dem persönlichen und politischen Austausch untereinander dient.

Der beste Fall

Zu guter letzt besteht immer noch die Möglichkeit, dass der allerbeste Fall eintritt. Es besteht die Möglichkeit, dass unerwartet schnell nun doch eine medizinische Methode zum Umgang mit der Epidemie gefunden, oder  neue Erkenntnisse gewonnen werden, welche die aktuellen Einschränkungen unnötig machen. Wir wünschen uns nichts mehr als das. Wenn eben dieser Fall eintreten sollte, treten wir selbstverständlich für eine uneingeschränkte Öffnung der Wissenschaft ein, kehren zu unserem politischen Alltag zurück und kämpfen weiter mit bekannten, erprobten und vielleicht sogar verbesserten Methoden für eine bessere Welt. Wir werden aber die Folgen der Krise und unseren Umgang damit analysieren und Ausbreitung und Diskriminierungen unter veränderten Umständen bekämpfen müssen. Auf dass dieses unsolidarische System, genannt Kapitalismus, ein Ende findet und wir endlich gemeinsam, demokratisch und solidarisch beginnen können, eine neue Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, den Sozialismus, zu gestalten.

Auftrag an die Basis-Gruppen und den Bundesvorstand

Sofern dieser Antrag auf dem Bundeskongress angenommen wird, sind die darin ausgearbeiteten Punkte entsprechend der Möglichkeiten in den einzelnen Basis-Gruppen umzusetzen. Aufgrund der sich ständig ändernden Situation und dem Zugewinn neuer Erkenntnisse, soll der Bundesvorstand den Antrag bis zum nächsten Bundeskongress weiter ausarbeiten, wo nötig überarbeiten und noch nicht ausgearbeitete Aspekte ergänzen. Diese aktualisierte Version soll wiederum zur Abstimmung auf dem nächsten Bundeskongress eingebracht werden.

 

A18.   Hoch die intersektionale Solidarität!

Es ist kein neues Phänomen, dass insbesondere konservative und rechtsextreme Regierungen unter dem Deckmantel der Krise ihre insbesondere queerfeindliche Politik umsetzen. So wurde Ende März in Ungarn unter der rechtsextremen Regierung ein Corona-Gesetzespaket verabschiedet, was in einem Artikel die rechtliche Anerkennung zum Personenstandswesen trans*- und intergeschlechtlichen Menschen verweigert. Doch auch im erzkonservativen Polen entstehen seit Ende 2019 in Städten und Kommunen immer mehr sogenannte „LGBT-freie“  Zonen. Trotz dieser offen queerfeindlichen Politik dieser Städte, gab es in Deutschland vergleichsweise wenig Städte, die als Reaktionen ihre Städtepartnerschaften beendeten. Doch auch in Deutschland wurden nicht nur die politischen Diskurse bezüglich LGBTQIA*+-Rechte in einen Tiefschlaf versetzt, sondern erst in einer kürzlich geführten Debatte um die Aufhebung der Restriktionen aufgrund der sexuellen Orientierung bei der Blutspende entschied der Bundestag, trotz Blutspendenknappheit durch die Coronakrise, die Regelung nicht aufzuheben. Eine Regelung, welche sogar im bereits erwähnten rechtskonservativen Ungarn aufgehoben wurde und eine Stigmatisierung von schwulen, bisexuellen Männern und trans*Personen darstellt, die ihre Ursprünge in den USA hat.

Queere Bewegungen als Vorbild für unsere Verbandspraxis

Der Beginn der queeren Bewegungen mit dem Anfängen bei den Stonewall Inn – Aufständen in Rahmen einer Polizeirazzia zeigt, wie essentiell die Vereinigung der Klassenkämpfe im Kapitalismus ist. Das Stonewall Inn liegt auf der Christopher Street im Stadtteil Greenwich Village in New York, ein Stadtteil, was gekennzeichnet war von Armut und Obdachlosigkeit. Viele der obdachlosen Menschen waren jungen Menschen, meist (B-)PoCs und trans*Personen. Das spiegelt sich auch bei der wohl bekanntesten Person wieder, die mit den Stonewall Inn – Aufständen und dem Beginn der queeren Bewegung in Verbindung gebracht wird: Marsha P. Johnson, eine schwarze, damals 24 Jahre alte und obdachlose trans*Frau.

Doch auch die Dekonstruktion von (heteronormativen) Familien- und Erziehungsmodellen bringen neue Erkenntnisse zu Reproduktions-  und Produktionsverhältnissen hervor.

Was können wir nun daraus in unsere sozialistische Praxis mitnehmen ?

Die queere Bewegung, die eins sich den antirassistischen, antikriegs und antikapitalistischen Kämpfen anschloss ist heute insbesondere in Deutschland kaum noch sichtbar. Nur vereinzelt gibt es sogenannte „alternativen“ CSDs , wo die politischen Forderungen im Vordergrund stehen und Klassenkämpfe verbinden.

Als sozialistischer Studierendenverband müssen wir dazu beitragen, Wissen und Informationen an die einzelnen Gruppen weiterzutragen. Hierdurch sollen sexistische bzw. queer*feindliche Positionen deutlicher zu erkennen sein und emanzipatorische Ideen und respektvolle Umgangsweisen entwickelt und gefördert werden. Auch soll die Beteiligung an queeren Protestaktionen und Demonstrationen vor Ort erleichtert werden. Diskriminierung und Ausschluss sind noch immer alltäglich. Gerade für uns als Sozialist*innen gilt es, mit den Unterdrückten zusammen gegen die Unterdrücker*innen vorzugehen und so die Ursachen an den Wurzeln des kapitalistischen Systems [zu finden und] zu bekämpfen!

Unsere Forderungen:

Die Wissenslücken vieler Genoss*innen müssen geschlossen werden. Noch immer wird innerhalb de SDS aber auch der LINKEN Queer Politik als reine Identitätspolitk abgestempelt. Dabei ist Queer Politik eine Bündnispolitik, die aus gesellschaftlichen Außenseiter*innen besteht und die in ihren Anfängen aus dem Nichts mit wenigen Ressourcen eine so prägende, starke Bewegung wurde, die die den eins negativ besetzten Ausdruck „queer“ dekonstruierte und heute als positiv besetzte Eigenbezeichnung verwendet und immer wieder ihre Freiräume schafft.

Daher gilt es, diese Wissenslücken mit Veranstaltungen, Bildungsarbeit und Aktionen zu schließen. Durch ein Zusammenwachsen der queeren Community innerhalb des SDS erhoffen wir uns eine stärkere Positionierung und eine vielseitige Agenda, die queere Menschen, die für ihre eigene Befreiung und Gleichberechtigung kämpfen, sowohl innerhalb, als auch außerhalb der Organisation zu stärken und zu unterstützen versucht.

Als die Linke.SDS verurteilen wir trans*exkludierende Positionen ausdrücklich. Dies betrifft nicht nur den expliziten Ausschluss oder die Hassschürung gegen trans*Frauen, sondern auch das Beharren auf binären Genderidentitäten; z. B. die Vorwürfe gegen nicht-binäre Queers, sie würden durch ihre Existenz und Selbstbehauptung den feministischen Kampf schwächen.

 

A19.   Feminismus in Zeiten von Corona

Die Auswirkungen der Corona-Krise und die damit einhergehende Wirtschaftskrise treffen im noch unvorhersehbaren Ausmaß FINT* (Frauen, inter, nonbinäre und trans* Personen) besonders hart: sie werden durch die Wechselwirkung von Sexismus und dem ganz normalen Wahnsinn, den wir Kapitalismus nennen, im besonderen Maße ausgebeutet.
Viele Feminist*innen betrachten die Corona-Krise daher unter dem Blick einer „Reproduktionskrise“, um die besonderen Auswirkungen auf die Entwicklungen in diesem Bereich zu legen und dortige Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse hervorzuheben. Der Auslöser der aktuellen Krise kommt diesmal nicht vom Finanz- und Bankensektor, sondern wegen einer Pandemie werden Menschen und damit Arbeitskräfte in ausgesprochen hoher Anzahl krank, fallen für mehrere Wochen aus oder sterben sogar. Und genau hier drin liegt der Widerspruch das das Problem für die kapitalistische Ausbeutung: die einzige Möglichkeit eine Ausbreitung des Virus und damit hohe Kranken- und Totenzahlen (und damit das Wegbrechen von Arbeitskraft, als auch unvorhersehbare politische Auswirkungen) zu verhindern, ist genau die Möglichkeit die ebenso zum Fehlen von Arbeitskraft führt und den Produktions- und Ausbeutungsprozess behindert. Nämlich Arbeitskräfte zu isolieren, in Quarantäne zu stecken, teilweise Produktionen herunterzufahren, umzustellen oder ganz zu stoppen. Dieses Dilemma zwischen Aufrechterhaltung der Produktion (der Mehrwertschöpfung) und auf der anderen Seite Schutz der Arbeitskräfte, (vornehmlich die Aufgabe des Staates, des „ideellen Gesamtkapitalisten“) drückt sich in den verschiedenen Debatten und Reaktionen der Regierungen auf die Krise aus.
Wie in jeder Krise bedeutet dies eine Verschärfung der eh schon prekären Lebensverhältnisse. Wie erste Studien zeigen trifft der Virus insbesondere Menschen mit erschwerten Zugang zu Gesundheitsversorgung (Personen mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder, die sich die Versicherung nicht leisten können), als auch jene, die aufgrund ihrer Arbeit dem Virus besonders ausgesetzt sind, oft mit unzureichenden hygienischen Schutzmaßnahmen, sei das in prekären Arbeitsverhältnissen in der Fleischfabrik (wo insbesondere Migrant*innen betroffen sind) oder direkt in der Pflege im Krankenhaus oder Pflegeheim (mehrheitlich FINT*).
Diese International zu beobachtenden Tendenzen finden sich auch in spezifischen Ausformungen in Deutschland wieder. Insbesondere wird deutlich, dass bestimmte Sektoren, die nun viel als „Systemrelevant“ bezeichnet wurden und in deren Bereichen mehrheitlich FINT* und Migrant*innen arbeiten, von prekären Arbeitsverhältnissen geprägt sind und oft wenig (monetäre) Anerkennung erfahren. Zudem sind jene Bereiche die zentral für die „Reproduktion unseres Lebens und unserer Arbeitskraft“ wichtig sind, bereits in den letzten Jahren Angriffsziel neoliberaler Umstrukturierungen und Kürzungen geworden. Allen voran das Gesundheitssystem. Das allgemeine kapitalistische Credo der Regierung “Reproduktion und Fürsorge der Arbeitskräfte so viel wie gerade notwendig, dabei so effizient und billig wie möglich zu gewährleisten”, diese Regel trifft auf eine Pandemie, eine Krise der Reproduktion, einen Augenblick wo das “reproduzieren am Limit” sich rächt, weil jeglicher Spielraum weggekürzt wurde.
Mit diesen Zuspitzungen kann aber auch eine Politisierung und neue Macht entstehen: die Anerkennung der Arbeit von Pfleger*innen steigt und die bereits entstandene Politisierung der letzten Jahre im Sektor trifft nun auf diese Sondersituation, wo nochmal deutlich wird, wie wichtig ihre Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal waren und weiterhin sind.

Ebenso scheint sich in Deutschland aber auch International eine neue Generation herauszubilden, die sich nicht nur an einzelnen Fragen organisiert, sondern ein breiteres Verständnis für Ungerechtigkeit und Antikapitalismus entwickelt. Die feministische Bewegung spielte auch hier eine wichtige Rolle in den letzten Jahren und führte unter anderem dazu, dass auch aktuelle Proteste (Klimabewegung, BLM) von vielen Frauen mit angeführt wird.

Diese Erfahrung kann als Initialzündung für eine Politisierung von FINT* wirken: nach der Wirtschaftskrise 2008 bildeten sich neue Protestbewegungen wie zum Beispiel Bloccupy, heute gehen in den USA junge Menschen – darunter viele Schwarze FINT* – auf die Straße, um gegen rassistische Polizeigewalt zu protestieren. Die Wut vieler PoC über Rassismus wurde durch die Krise noch größer: sie beklagen mehr Opfer von Corona und verlieren ihre Arbeit öfter oder können ihr nicht mehr nachgehen.

 

Who can stay home ? – Care-Arbeit in Krisenzeiten

Auch wenn die anfängliche Euphorie darüber, dass Home Office gleichbedeutend mit mehr Freizeit sei, groß war, wurden insbesondere bei FINT* die Realzustände schnell spürbar. Die Zeit, die für die  Kinderbetreuung zu Hause benötigt wird stieg bei Frauen um durchschnittlich 1,6 Stunden an. Das ist dreimal soviel wie bei den Männern.

Die Kombination von Reproduktionsarbeit und Lohnarbeit belastet laut Stepstone mehr Frauen als Männer, sie fühlen sich zum Beispiel öfter von ihr gestresst oder sehen sich häufiger gezwungen, Urlaub zu nehmen, um die Kinder zu betreuen; Alleinerziehende, die Lohnarbeit verrichten müssen und studieren, sind besonders von dieser Doppelbelastung betroffen. Einrichtungen wie KiTas, Schulkinderbetreuung oder Jugendhäuser wurden geschlossen, Ehrenamtliche können nicht mehr arbeiten und Hilfsorganisationen mussten die Arbeit einstellen, Ersatzangebote gibt es nur sehr wenige.

Die Corona-Krise hat vor allem eins gezeigt: Diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten, sind diejenigen, die in den sogenannten „systemrelevanten Berufen“ arbeiten. Das sind unter anderem Pflegekräfte, Angestellte im Einzelhandel und Reinigungskräfte: schlecht bezahlte und oft befristet beschäftigte FINT*, die in diesen Berufen ein erhöhtes Ansteckungsrisiko eingehen und unzähligen Menschen das Überleben ermöglichen. Oftmals betrifft dies migrantische oder asylsuchende FINT*, Sinti und Roma, die oft im Niedriglohnsektor mit prekären Arbeitsverhältnissen teils ohne gültige Papiere oder gar einen Arbeitsvertrag arbeiten und somit ohne Anspruch auf Arbeiter*innenrechte haben. Hier existiert sogar eine zusätzliche Belastung, da jene FINT* oft in den Unterkünften auf engsten Raum wohnen, ständig von Menschen umgeben, ohne Privatsphäre und die Möglichkeit, sich zurückzuziehen. Gleichzeitig werden eben diese Unterkünfte, sei es Unterkünfte für geflüchtete Menschen oder in Plattenbauten wohnen, wo hunderte Wohnungen auf kleinen Flächen gebaut sind und dadurch tausende Menschen gezwungenermaßen auf engstem Raum leben, als „Cornona-Hotspots“ stigmatisiert.

 

Mediale Darstellung von FINT* in der Wissenschaft und Politk

Die Medienlandschaften zeigen während der Corona-Krise vor allem ein Bild: Es gibt scheinbar keine nicht-männlichen Virolog*innen und Expert*innen. Und auch in der Politik sind es scheinbar nur Männer, die die wichtigen Entscheidungen in dieser Krise treffen. Wenn dann mal nicht-männliche Personen zu Wort kommen, dann sind es Ministerinnen wie Karliczek, die maßlos an ihrer eigenen Inkompetenz scheitern. Woran das dann liegen mag, scheint in der breiten Öffentlichkeit niemanden so recht zu interessieren, ebenso wie die geringe Anzahl der dargestellten FINT* selbst. Entweder gibt es einfach keine FINT*, die es schaffen, den Status eine*r Wissenschaftler*in der Virologie zu erreichen oder es gibt kein Interesse seitens nicht-männlicher Studierenden oder Virolog*innen daran, sich der Öffentlichkeit zu stellen. Vielleicht sucht sich die Presse auch einfach lieber väterliche Heldenfiguren.

Egal in welcher Interpretation der Gründe: das patriarchale Denken der Öffentlichkeit oder der Mehrheitsgesellschaft wird offenbart.

 

Gewalt gegen FINT*

Ein großer Teil der Zeit wird als Maßnahme zur Eindämmung des Virus zu Hause verbracht. Wenn dort Gewalt gegen FINT* ausgeübt wird, haben viele von ihnen keinen Rückzugsort und keine Pause von Schlägen und Misshandlungen. Das „Hilfetelefon Gewalt Gegen Frauen“ verzeichnete während der Corona-Krise eine erhöhte Anzahl an Anrufen (WDR), doch hier finden nur diejenigen Hilfe, die welche suchen. Oft können Ärzt*innen, KiTa-Mitarbeiter*innen und Freund*innen erkennen, wenn FINT* Gewalt erleben, doch durch Kontakteinschränkungen und KiTa-Schließungen ist dieses Hilfsnetzwerk löchrig geworden. Wenn ein Ausbruch aus der Gewalt gewagt wird, wird die Suche nach einem Platz im Frauenhaus schwierig: nur Sachsen-Anhalt erfüllt die vom Europarat empfohlene Quote von einem Frauenhausplatz pro 7500 Einwohner*innen (Katapult).

Feministische Verbandsarbeit weiterentwickeln

Wir wollen weiter die Arbeit des BAK SozFem (Sozialistischer Feminismus) fortführen und sowohl die sog. Corona-Krise aus feministischer Perspektive begleiten, als auch neue theoretische Grundlagen erarbeiten. Hierzu wird eine weitere Zusammenarbeit mit dem BAK Queer zur Debatte um Queer Theory und Queerfeminismus angestrebt, als auch eine neue Zusammenarbeit mit dem BAK Anitra zur Tradition des Black Feminism und der Intersektionalitätstheorie.

Außerdem prüft der BAK SozFem mit dem vom SDS nominierten Parteivorstandsmitglied und der Abteilung politische Bildung der LINKE eine vertiefte Zusammenarbeit zu einer gemeinsamen feministischen Grundlagenbildung in Partei- und Jugendstrukturen. Ggf. wird hierzu ein Antrag für den Bundesparteitag vorbereitet und eingebracht.

Ebenso wird angestrebt sich im Herbst erneut im SDS Bundesverband und der Partei zu vernetzen, bezüglich der Protestaktionen zum 8.März.

Der 24. SDS-Bundeskongress fand vom 28. bis 30. Juni 2019 in Münster statt.

Bleiberecht für alle! Nein zu Abschiebungen! Gemeinsamer Kampf für die Öffnung der Hochschulen! AfD, Pegida und rassistische Hetze stoppen! Krieg ächten, Zivilklauseln erkämpfen! Nieder mit dem deutschen Imperialismus!

Die sogenannte Flüchtlingskrise ist das bewusste Versagen der herrschenden neoliberalen Politik und damit Ausdruck der Verfallskrise des Kapitalismus. Verstärkte französische Luftangriffe auf das vom Daesh (dem sogenannten „Islamischen Staat“) besetzte Gebiet in Syrien, die deutsche Militärmission in Nord-Mali trotz des offensichtlichen Scheiterns des Afghanistan-Kriegs, die deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien – der Imperialismus agiert hemmungslos zur Durchsetzung seiner geostrategischen Interessen. Der abermals verkündete „Krieg gegen den Terror“ führt aber zwangsläufig zu neuem Terrorismus. Dagegen schafft nur Frieden die Bedingungen für eine gemeinsame Überwindung jeglicher strukturellen Gewalt, ein menschenwürdiges Leben für alle und eine radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche.

Weltweit sind Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Armut und politischer Verfolgung. Dabei wäre eine solidarische, friedliche und demokratische Welt möglich: Es ließen sich zwölf Milliarden Menschen ernähren, Konflikte kooperativ beilegen, destabilisierte und zerstörte Regionen entwaffnen und sämtliche Waffenexporte verbieten.

Erforderlich dafür ist eine explizite Positionierung von Sozialist_innen einerseits gegen jede Form von rassistischer Ungleichheit, Sozialchauvinismus, die Spaltung der Lohnabhängigen entlang ethnischer, religiöser oder sonstiger Linien und andererseits für die Mobilisierung der gesamten Arbeiter_innenklasse – einschließlich aller Migrant_innen und Geflüchteten – gegen Sozialabbau, Sparpolitik, Kapitalismus und Krieg. Wir stehen für eine sozialistische und internationalistische Alternative zum bestehenden System.

I. Bleiberecht, volle Staatsbürger_innenrechte und das Recht auf Hochschulzugang für alle Geflüchteten!

Das Finanz- und Großkapital des Westens genießt heute eine ungekannte Fülle an Freiheiten. Die imperialistische Weltordnung ermöglicht ihm nahezu unbeschränkte Bewegungs- und Handlungsfreiheit – dem stehen die Unfreiheit der Lohnabhängigen und eine restriktive Grenz- und Migrationspolitik der einzelnen Nationalstaaten gegenüber. Verschiedene Fraktionen des Kapitals vertreten zwar zum Teil verschiedene Vorstellungen von Einwanderungspolitik, jedoch liegen auch in einer globalisierten Welt und entgegen der Mythen des Neoliberalismus eben nicht offene Grenzen und die freieMigration aller Menschen im Interesse des Kapitals, sondern die vollständige Kontrolleder weltweiten Migrationsbewegungen. Hierin besteht über alle Kapitalfraktionen hinweg Einigkeit in der herrschenden Klasse. Der moderne Nationalstaat entstand als Instrument zur Entwicklung des Kapitalismus und wird das Fundament des Kapitalismus bleiben. Jedes kapitalistische Unternehmen, ganz gleich wie weitgespannt es international agiert, ist letztendlich auf die bewaffneten Streitkräfte seines Herkunftslandes angewiesen.

Die Staaten der von Deutschland dominierten EU sind einander dem freien Kapitalfluss verpflichtet. Eingewanderte Arbeiter_innen aus verarmten EU-Staaten werden als billiges Arbeitskräftereservoir benutzt. Die Kapitalisten versuchen die Migration entsprechend den Bedürfnissen ihrer Unternehmen zu steuern.

Diejenigen Geflüchteten, die es hierher geschafft haben, stehen konstant unter dem Damoklesschwert der Abschiebung und werden darüber hinaus ihrer grundlegenden Freiheits- und Sozialrechte beraubt. Schon bei ihrer Ankunft werden sie zu Kriminellen gemacht und sind verpflichtet, gegen sich selbst Anzeige zu erstatten, da sie „illegal“ eingereist sind – dabei ist eine legale Einreisemöglichkeit in die EU praktisch nicht vorhanden. Hierbei ist es wichtig anzumerken, dass die Bearbeitung der Asylanträge oft Monate braucht und die Geflüchteten in der Zwischenzeit keinerlei Möglichkeit haben, ihren schulischen oder beruflichen Lebensweg fortzusetzen. Außerdem erhalten sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur beschränkt medizinische Versorgung, denn das Sozialamt muss erst darüber entscheiden, ob es sich wirklich um einen „Notfall“ handelt und Geflüchtete einen Krankenschein erhalten. Hinzu kommt, dass der zum Leben notwendige Bedarf von Geflüchteten durch Sachleistungen und Lebensmittelpakete gedeckt werden soll, was zusätzlich stigmatisierend wirkt.

Gleichzeitig werden Geflüchtete aber auch als politisch handelnde Subjekte wahrgenommen. Der bewusste Grenzübertritt von Geflüchteten und ihr Beharren auf dem Recht, in die Europäische Union und sein imperialistisches Kernland Deutschland einzureisen, forderte die herrschende Grenzpolitik heraus. Das Dublin III-Abkommen oder verschiedene europäische Missionen zur Grenzsicherung konnten dem auch nicht Stand halten.

Auch die Geflüchteten, die schon länger in Deutschland leben und unter der repressiven Politik des bürgerlichen Staates zu leiden haben, sind politisch aktiv geworden: In zahlreichen Städten entstanden Protestcamps, es wurden öffentliche Plätze und Räume über längere Zeit hinweg besetzt, politische Forderungen gestellt und dadurch das Thema in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Viele Erleichterungen im Asylrecht der letzten Jahre, wie etwa die Lockerung der Residenzpflicht, sind das Ergebnis der Selbstorganisation und des politischen Kampfes von Geflüchteten, wurden jedoch im Zuge der jüngsten Asylrechtsverschärfung teilweise wieder zurückgenommen.

Sozialist_innen müssen ausdrücklich jegliche Ungleichbehandlung von Geflüchteten ablehnen und mit ihnen gemeinsam für deren vollständige rechtliche und soziale Gleichstellung kämpfen.

Wir fordern:

1) Volle Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben! Dies umfasst insbesondere:

• das bedingungslose und dauerhafte Bleiberecht

• die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

• die Entkriminalisierung von Geflüchteten

• die Abschaffung der Drittstaatenregelung und sämtlicher Äquivalente in anderen EU-Mitgliedstaaten und stattdessen das Recht auf bedingungslose Freizügigkeit für alle Geflüchteten und das Recht auf Familiennachzug

• das Recht zur Aufnahme einer Lohnarbeit, einer Berufsausbildung und eines Hochschulstudiums zu den gleichen Bedingungen wie deutsche und EU-Bürger_innen;

• keine weitere Unterbringung von Geflüchteten in Zelten und Containern, sondern stattdessen das Recht auf Unterbringung in regulären Wohnungen;

• das Recht auf unentgeltliche medizinische Versorgung vom ersten Tag an.

2) Schließung der Internierungslager an den EU-Außengrenzen! Die Wiederherstellung des Rechts auf Asyl und zu diesem Zweck die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege nach Europa und in die Europäische Union! Ersatzlose Abschaffung von Frontex und Einführung einer zivilen Seenotrettung!

II. Der Kampf gegen Pegida, AfD und rassistische Hetze

Es war nicht etwa ein besonderer Humanismus der politischen Elite, der die Aufnahme der Geflüchteten nach Deutschland veranlasste. Der bewusste Grenzübertritt von Tausenden zwang Merkel zur Frage: syrische Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland einreisen zu lassen oder etwa gewaltsam zurückzudrängen.

Die herrschende Politik reagiert auf die zunehmende Fluchtbewegung vor allem mit weiterer Abschottung nach außen, einer Verschärfung des Asylrechts im Innern und einer zunehmend rassistischen Rhetorik. Noch vor einigen Wochen wurde durch den politischen und medialen Diskurs formal die deutsche „Willkommenskultur“ beschworen. Nun schwenken die herrschende Politik und die großen Medienkonzerne zunehmend auf den „Das Boot ist voll“-Kurs ein. CDU/CSU pendeln in ihrer Rhetorik zwischen Merkel („Wir schaffen das!“) und Seehofer („Ich möchte hinzufügen, dass Viktor Orbán mehrfach durch demokratische Wahlen von den Ungarn legitimiert worden ist.“), unabhängig davon zeigt die jüngste Asylrechtsverschärfung, dass diese beiden Flügel in der Praxis trotzdem zusammenkommen und eine zutiefst geflüchtetenfeindliche Politik betreiben.

Nach neoliberalem Verständnis heißt Integration in die Gesellschaft Anpassung im und für den Markt: Der freie, ungehinderte Marktprozess unterscheidet Menschen nach ihrer Verwertbarkeit, in „Leistungsträger_innen“ und all jene, die von ihm ausgesondert werden, weil sie nach dessen Logik die Entwicklung hemmen. Diese subjektlose Auslese und die damit verbundene Entsolidarisierung der Gesellschaft dienen als Bindeglied zwischen einem marktradikalen, entkultivierten Bürgertum und faschistischer Ideologie.

Bei SPD und Grünen, die auf Bundesebene noch stärker als die Union den Pappkameraden der Willkommenskultur bedienen, sieht das Bild ähnlich aus: Die Flüchtlingspolitik von Merkel tragen sie weitestgehend mit. Der Asylrechtsverschärfung – der weitreichendsten seit 1993 – stimmte die SPD (mit einer Ausnahme) geschlossen zu, die Grünen machten sie durch ihre aktive Zustimmung im Bundesrat erst möglich. Außenminister Steinmeier und Rüstungsminister Gabriel haben sich in einem Spiegel-Interview für Asylobergrenzen und einen Aufnahmestopp von Geflüchteten ausgesprochen; auch Lokal- und Landespolitiker_innen von beiden Parteien bedienen mitunter die CSU-Rhetorik und fordern, mit Verweis auf leere Kommunalkassen oder die „berechtigten Sorgen der Bürger_innen“, eine Verschärfung der Asylpolitik. SPD und Grüne geraten so zusehendst in Konflikt mit ihrer Wähler_innen- und Parteibasis.

Diese Politik wiederum hat die extreme Rechte gestärkt, die sich vor allem in Form von Pegida und AfD manifestieren. Offiziell findet durch die politischen Eliten zwar eine Abgrenzung gegenüber rassistischer Hetze von Pegida und der AfD statt – real aber nutzen sie die rechte Bewegung und die „Sorgen der Bürger_innen“ als Feigenblatt für eine strengere Abschottungs- und Abschiebepolitik. Sie lenken von den bestehenden sozialen Problemen ab und führen den Klassenkampf von oben fort.

Die politische Polarisierung in Deutschland hat einen Höhepunkt erreicht. An der Frage der Asylpolitik, dem Umgang mit Geflüchteten und des Themas Antirassismus erleben wir derzeit eine massenhafte Politisierung, gerade auch vieler sehr junger Menschen. Die steigende Zahl von Geflüchteten, die sich auf den Weg nach Deutschland machen, hat den rechten Brandstiftern jenseits der CSU kräftigen Aufwind gegeben. Pegida konnte zu ihrem einjährigen Bestehen zu alter Stärke zurückkehren und mobilisierte mehrere tausend Teilnehmer_innen auf die Straße. Gegenüber ihrem Auftritt von vor einem Jahr haben sich die Dresdner Rassist_innen noch einmal radikalisiert, hetzen offen gegen Flüchtlinge und bieten bekennenden Faschist_innen aus dem Ausland ein Sprachrohr.

Der rechte Aufschwung beschränkt sich dabei keinesfalls nur auf den Osten: Nachdem das Entstehen einer radikalen freien Kameradschaftsszene in NRW jahrelang von der Politik wie der medialen Öffentlichkeit weitestgehend ignoriert wurde, zeigen nun die Messerattacke in Köln und regelmäßige Brandanschläge auf Asylbewerber_innenheime, dass auch im Westen ein gewaltbereites rechtes Milieu sich zunehmend bestärkt fühlt und offensiv auftritt. Es besteht die reale Gefahr einer faschistischen Bewegung in Deutschland.

Die AfD, die mittlerweile das Zentrum der politischen Rechten in Deutschland darstellt, könnte sich mittelfristig zum parlamentarischen Arm einer solchen Bewegung entwickeln. In der AfD wird seit längerem über das Verhältnis zu den wöchentlichen Aufmärschen von Rassist_innen gerungen. Seit dem Ausscheiden des eher wirtschaftsliberalen Lucke-Flügels ist die AfD noch einmal deutlich nach rechts gerückt. Der Erfolg von Pegida und das Einschwenken der CDU/CSU auf rassistische Rhetorik haben die AfD gestärkt. Auch hinsichtlich ihrer Aktionsformen und Strategien hat die AfD einen Wandel vollzogen: Sie setzt vermehrt auf Straßenmobilisierung (so geschehen in Erfurt, Rostock, Magdeburg etc.) und unterscheidet sich dort kaum noch von Pegida, auch wenn sich die beiden „Bewegungen“ teilweise noch voneinander abgrenzen.

Ein wichtiges ideologisches Moment der gesamten rechten Bewegung in Deutschland und Europa bleibt der antimuslimische Rassismus, auch wenn durch die Ereignisse des Sommers die Geflüchtetenthematik derzeit im Vordergrund der Propaganda von AfD und Pegida stehen mag. Spätestens nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde antimuslimischer Rassismus medial und politisch salonfähig gemacht und diente der herrschenden Politik als Rechtfertigung von Kriegen im historisch muslimischen Teil der Welt und der Stigmatisierung der in die westlichen Staaten eingewanderten oder geflohenen Muslime, die mittlerweile einen zentralen Teil der europäischen Arbeiter_innenklasse ausmachen. Die Anschläge von Paris haben dem antimuslimischen Rassismus abermals Auftrieb gegeben. An diese Fremdenfeindlichkeit der Mitte konnten Pegida und andere rechte Bewegungen nahtlos anknüpfen.

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“

Die Basis für umsichgreifenden Rassismus ist wiederum die spürbar schlechter werdende soziale Lage in Deutschland. Das Bewusstsein über die eigene politische Ohnmacht, die Frustration über eine abgehobene politische Kaste, die ihren privilegierten Antirassismus und ihre Unterschichtenverachtung demonstrativ zur Schau stellen, und der ideologische Zusammenbruch des Neoliberalismus führten zum Erstarken der Rechten. Wer innerhalb des antirassistischen Kampfes die soziale Frage nicht stellen will und keine Antwort auf sie geben kann, dessen Antirassismus und Antifaschismus bleiben elitäre, moralistische Phrasen und bewirken allenfalls ein weiteres Wachsen der rechten Bewegung. Doch daraus kann nicht abgeleitet werden, dass allein der Kampf gegen Neoliberalismus zur Bekämpfung von Rassismus ausreichen würden.

III. Antirassismus und die soziale Frage verbinden

Schäubles beharrliches Festhalten an der „Schwarzen Null“ ist der perfide Versuch, Geflüchtete gegen andere Teile der Bevölkerung auszuspielen. Dem stellen wir unser Bestreben entgegen, chauvinistische Spaltungen zu überwinden und soziale Kämpfe zusammenzuführen. Der jahrelange neoliberale Abbau des Sozialstaates und das Instrument Schuldenbremse haben zu einem eklatanten Staatsversagen in der Bereitstellung sozialer Infrastruktur unter anderem für Geflüchtete geführt.

Aus diesem Missstand erwuchs eine hohe Anzahl von Helfer_inneninitiativen, die immer häufiger staatliche Aufgaben substituieren. Die Anzahl der bundesweit aktiven ehrenamtlichen Helfer_innen geht in die Hunderttausende. Dieses gesellschaftliche Milieu, das auch aus vielen Studierenden besteht, wendet sich klar gegen die Asylrechtsverschärfungen und stellt diewesentliche zivilgesellschaftliche Opposition gegen die herrschende Asylpolitik dar. Die Überlastung der Helfer_innen und die persönliche Konfrontation mit der Doppelmoral des bürgerlichen Staates können zu einer weiteren Politisierung der Debatte führen. Erste Ansätze in diese Richtung hat es bereits gegeben (z.B. „Moabit hilft“).

Auch sind in den letzten Monaten generelle soziale Schieflagen – namentlich der Mangel an bezahlbaren und öffentlichen Wohnungen, das finanzielle Ausbluten der Kommunen und das Instrument Schuldenbremse – offenbar geworden, die von der politischen Rechten instrumentalisiert werden und an ihrem großen Erfolg erheblichen Anteil haben. Dieses strukturelle Staatsversagen wird durch die Untätigkeit der Bundesregierung noch verstärkt. Auch das Problem der Unterversorgung der Flüchtlinge im Nahen Osten und Nordafrika war seit langem bekannt und wurde letztes Jahr noch verschärft. Dieses Politikversagen aber entweder den Flüchtlingen anzulasten – wie es Konservative und Rechte tun – oder daraus Aufnahmegrenzen abzuleiten – wie SPD, Grüne und manche Linke es tun – ist völlig verfehlt.

Die Positionierungen der Gewerkschaften sind hingegen eindeutig gekennzeichnet von der Forderung nach einer humanen Flüchtlingspolitik und scharfer Abgrenzung gegenüber Rassismus und der politischen Rechten. Zum einen besteht in den Gewerkschaften ein breiter antifaschistischer Grundkonsens, zum anderen sind viele Mitglieder, vor allem der Jugendgewerkschaften, seit vielen Jahren in der antirassistischen Bewegung aktiv. Auch die jüngsten Forderungen von Arbeitgeber_innenseite nach Absenkung des Mindestlohns für Geflüchtete wurden von den Gewerkschaften eindeutig verworfen.

Allerdings mangelte es dem DGB in der Vergangenheit oft an praktischerSolidarität für Geflüchtete. Eines der wichtigsten Beispiele der Refugee-Bewegung in den letzten Jahren, das an dieser Stelle besondere Beachtung verdient, war der Kampf der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Die Mitglieder der Gruppe haben ihre Aufnahme in die DGB-Gewerkschaft ver.di verlangt. Die Gewerkschaftsbürokratie untersagte zunächst die Aufnahme mit dem Verweis auf den ungeklärten Aufenthaltsstatus der Geflüchteten und beugte sich damit der bürgerlichen Logik von der Spaltung der Arbeiter_innenklasse entlang ethnischer Linien. Durch den Kampf der Refugees und die Solidarität der Gewerkschaftsmitglieder, die diese Logik nichtmitgemacht haben, wurde die Aufnahme der Geflüchteten in die Gewerkschaft erreicht.

Dies ist in seiner Tragweite nicht zu unterschätzen: Eine organisierte Arbeiter_innenklasse, die sich nicht spalten lässt und in ihrer inneren Organisationsweise die Unabhängigkeit vom bürgerlichen Staat einfordert, eröffnet die Perspektive für die Einheit der Klasse in der Aktion. Der Kampf der Gewerkschaften für die Rechte von Geflüchteten verhindert unter anderem Abschiebungen und führt zur Überwindung geschürter Feindbilder.

Diese Kämpfe sind auch geeignet, innerhalb des DGB für eine Erneuerung der Gewerkschaften zu kämpfen: gegen Standort-Nationalismus und den Schulterschluss mit dem deutschen Exportkapital, für eine demokratische Streikkultur und eine kämpferische Klassenpolitik.

Wir setzen uns ein für:

• die Öffnung der Gewerkschaften für Geflüchtete und den gemeinsamen Kampf der gesamtenArbeiter_innenklasse gegen Sozialabbau, Sparpolitik, Kapitalismus und Krieg

• die Mobilisierung der Gewerkschaften gegen rassistische Hetze, gegen Abschiebungen und für die Rechte von Geflüchteten

• die Abschaffung der Schuldenbremse und eine massive Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen zur Ausfinanzierung der sozialen Infrastruktur
• gleichen Lohn für gleiche Arbeit, kein Missbrauch von Geflüchteten als Billiglohnsklaven

• radikale Arbeitszeitverkürzung

• die vollständige Abschaffung von Leiharbeit, Werksverträgen und Ausgliederung
• die Anhebung des und die Abschaffung aller Ausnahmen vom Mindestlohn

IV. Fluchtursachen überwinden: Krieg ächten, Zivilklauseln erkämpfen! Nieder mit dem deutschen Imperialismus!

60 Jahre nach der Wiederbewaffnung versucht die Bundeswehr nach wie vor den Widerstand in der deutschen Bevölkerung gegen Auslandseinsätze und Militär zu brechen. Doch auch gegen die millionenschwere Imagekampagne der Armee als vermeintlich sinnstiftende Arbeitgeberin und massenhafte militärische Propaganda an Schulen regt sich überall Widerstand.

Die NATO-Staaten unter inzwischen aktiver Beteiligung der BRD zwingen durch ihre verstärkt militarisierte Außenpolitik, ihre martialische Kriegsführung und ihre Waffenexporte Millionen von Menschen zur Flucht. Alle erklärten Ziele des Afghanistaneinsatzes sind gescheitert, dennoch wird dessen Dauer regelmäßig verlängert und deutsche Soldat_innen bleiben weiterhin in dem kriegsgeschundenen Land stationiert.

Seit fünf Jahren tobt Krieg auf syrischem Staatsgebiet. Nach den Pariser Anschlägen hat die französische Regierung ihre Bombardierungen auf den Daesh verstärkt, nimmt die Kürzungen in ihrem Rüstungshaushalt zurück und drängt auf eine UN-Resolution zur Zusammenführung der US-amerikanischen, französischen und russischen Luftschläge. Diese wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zustandekommen. Der westliche Krieg gegen Syrien bleibt völkerrechtswidrig. Nach Art. 42(7) des Vertrags von Lissabon wurde der EU-Bündnisfall von Frankreich eingefordert – der militaristische Charakter der EU tritt nun offen zu Tage.

Nach anfänglichem Zögern wurde im Eilverfahren ein deutscher Auslandseinsatz mit 1.200 Soldat_innen beschlossen, der im Kern nichts anderes als den aktiven Kriegseintritt der BRD bedeutet. Luftaufklärung liefert die Zieldaten für die Bombardierungen der anderen und ist somit von den direkten Kampfhandlungen nicht zu trennen. Auch die Beteiligung an einer möglichen „Peace Keeping“-Mission nach einem Waffenstillstand zwischen syrischer Regierung und Opposition schließt die Bundesregierung nicht aus. Für uns als aktiven studentischen Teil der Friedensbewegung gilt: Ein weiterer langjähriger Krieg des Westens muss verhindert werden.

Die blutige Geiselnahme in Malis Hauptstadt Bamako 2015 wird von deutschen Regierungsvertreter_innen genutzt, einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Nord-Mali weiter zu legitimieren. Der Konflikt ist mehrere Jahrzehnte alt und der Kriegseintritt Deutschlands seit geraumer Zeit im Gespräch. Er beginnt nun Anfang 2016 mit über 700 deutschen Soldat_innen. Wir stellen uns gegen die Bemühungen der BRD, ihren Einfluss auf die Region der Sahelzone, die bisher in den französischen Interessen höher stand, auszuweiten.

Wir bleiben dabei: Bomben schaffen keinen Frieden, sondern nur weiteren Terrorismus. Wir verurteilen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr und treten für zivile Konfliktlösung durch Diplomatie, Abrüstung und faire Handelsbedingungen ein.

Im Inland setzen die Herrschenden die Militarisierung gegen den erklärten Willen der Bevölkerungsmehrheit durch. Auch in der Migrationspolitik: Über 6.000 Soldat_innen der Bundeswehr werden inzwischen in allen Phasen des staatlichen Asylverfahrens eingesetzt. Die Zuständigkeit obliegt ihrem „Landeskommando“, das ursprünglich zur Katastrophenbekämpfung gegründet wurde – ein weiterer Beitrag zur Inszenierung eines „nationalen Notstands“, für den alle den Gürtel enger zu schnallen haben. Desweiteren wird so der illegale Einsatz der Bundeswehr im Innern weiter forciert und normalisiert.

Doch nicht nur Kriege sind Ursachen von Flucht, sondern auch die gewaltsame Aufrechterhaltung der Ungleichverteilung von Reichtum, Armut und Hunger. Wirtschaftlich schwächere Staaten werden im Würgegriff der reichen Nationen und deren Konzerne gehalten, ihre Rohstoffe werden durch westlichen Industrien ausgebeutet, die heimischen Landwirtschaften zerstört, ihre Märkte mit Billigprodukten überflutet. All das sind Folgen der sogenannten Freihandelspolitik der letzten Jahrzehnte. Dies alles wird durch Abkommen wie TTIP mit dessen undemokratischen Schiedsgerichten und durch die weitere Deregulierung der Märkte verstärkt. So werden nur die Freiheiten des Kapitals ausgeweitet.

Der Internationale Währungsfond (IWF) und die Welt-Handels-Organisation (WHO) zwingen ganze Kontinente in die Abhängigkeit durch Verschuldung. Sie verordnet eine strikte Kürzungspolitik und Privatisierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Der IWF und die WHO unterbinden so dringend notwendige Ausgaben in Bereiche wie Soziales, Bildung, Kultur, Infrastruktur und Gesundheit. Mit diesen Instrumenten wurden und werden progressive Regierungen massiv ausgebremst und isoliert. Der global verordneten Austeritätspolitik stellen wir unseren internationalistischen und solidarischen Kampf um ein gutes Leben für alle entgegen.

An den Hochschulen formiert sich Widerstand sowohl gegen direkte Rüstungsforschung als auch gegen die Instrumentalisierung der Sozial- und Geisteswissenschaften zur Kriegslegitimation. Vernichtung von Menschen und ihrer Lebensgrundlagen ist keine progressive Wissenschaft. Dafür müssen wir Transparenz über die Drittmittel erstreiten und Forschung als kritische Durchdringung und Aneignung von Welt einfordern. Wir klären über den Imperialismus als die hauptsächliche Kriegs- und Fluchtursache auf und kämpfen gegen die profit- und interessengeleitete deutsche Außenpolitik, die ein menschenwürdiges Leben in vielen Regionen der Welt unmöglich gemacht hat.

Wir fordern:

• Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte und Umwandlung der Rüstungsindustrie in zivile Produktion!

• Verbot von Rüstungsforschung und Verpflichtung der Hochschulen für den Frieden im Sinne einer Zivilklausel!

• keine weitere Beteiligung an Kriegen und NATO- oder militärischen UNO-Missionen!

• eine friedliche Außenpolitik, keine Regime Changes und gezielte Destabilisierung von Staaten

• den Kampf gegen die Militarisierung der Gesellschaft und das Verbot von Bundeswehrwerbung in der Öffentlichkeit

• Neoliberale Wirtschafts- und Freihandelsabkommen aussetzen! Stopp aller Verhandlungen über neue Abkommen wie TTIP, CETA oder TISA!

V. Unser Kampf an der Hochschule und innerhalb der Partei DIE LINKE

Auch an der Hochschule manifestiert sich die rechtliche Ungleichheit von Geflüchteten sehr stark. Sie sind nicht nur von einem allgemeinen Arbeitsverbot betroffen, sondern auch vom Zugang zu Hochschulen ausgeschlossen. Selbst diejenigen, die lange genug hier leben und eine formale Arbeits- und Ausbildungserlaubnis erhalten haben, werden weiterhin von der Aufnahme eines Studiums ausgeschlossen. Einerseits finden nur die wenigsten Bildungsabschlüsse aus Ländern des globalen Südens an Hochschulen in Deutschland Anerkennung (und wenn, dann nur vereinzelt). Hinzu kommen eventuelle Defizite in der deutschen und englischen Sprache, die von einem Mangel an bezahlbaren Sprachkursen herrühren. Eine weitere, schier unüberwindbare Hürde sind die rassistischen Quoten für die Aufnahme von Geflüchteten an deutschen und europäischen Hochschulen. Rund 80 Prozent aller Studienplätze werden an Absolvent_innen der deutschen allgemeinen Hochschulreife vergeben, die übrigen 20 Prozent sind für EU-Bürger_innen reserviert. Es muss unser Bestreben sein, gemeinsam mit Geflüchteten den Kampf für eine offene, demokratische und kritische Hochschule zu führen.

Weiterhin kommt uns als sozialistischer Akteur an der Hochschule eine entscheidende Rolle im Kampf gegen AfD, Pegida und andere rassistische Hetzer_innen zu. Der Kampf gegen die Rassist_innen vollzieht sich auf mehreren Ebenen: Sie müssen auf der Straße, im Parlament und an der Hochschule geschlagen werden. Dafür ist ein bundesweites Netzwerk mit starker Mobilisierungsfähigkeit nötig. Es muss unser Bestreben sein, den weiteren Aufstieg der AfD und möglicherweise das Entstehen einer faschistischen Bewegung in Deutschland zu verhindern. Ein erstes Ziel auf diesem Weg ist es, den Einzug der AfD in weitere Landesparlamente und den Bundestag zu verhindern.

Eine wichtige Rolle in der antirassistischen Bewegung muss auch DIE LINKE einnehmen. Dafür ist ihre Opposition zur derzeitigen Abschiebepolitik unerlässlich. Ein klarer Bruch mit unserem Verständnis von der LINKEN als Partei des Internationalismus liegt im Agieren der ostdeutschen Landesverbände, die Teil von Landesregierungen sind, namentlich des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Dieser hat seine Position in der Asylpolitik innerhalb eines Jahres noch einmal verschärft, einen pauschalen Winterabschiebestopp abgelehnt und zu verstehen gegeben, dass auch Thüringen infolge steigender Asylbewerberzahlen an Abschiebungen im großen Stil nicht vorbeikommen wird. Dies führt uns in scharfen Gegensatz zu Ramelow. Wir kritisieren die LINKE-Landesverbände in Thüringen und Brandenburg, die als Mitglied der dortigen Landesregierungen an Abschiebungen beteiligt sind.

Erstens sind wir der Meinung, dass die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen bei weitem nicht alle Möglichkeiten ausgereizt hat, um Abschiebungen hinauszuzögern und zu erschweren, beispielsweise durch eine demonstrative personelle Unterversorgung der Abschiebebehörden. Zweitens dürfen Abschiebungen kein „Sachzwang“ für Linke sein. Wenn der Preis für den Eintritt in eine Landesregierung tatsächlich die Durchführung von Abschiebungen und die Anerkennung des gegenwärtigen repressiven Asylrechts ist, dann müssen wir so konsequent sein und die Regierungsbeteiligung eben ablehnen. Veränderung beginnt mit Opposition.

Wir müssen einerseits über die mit der Partei sympathisierende antirassistische und Helfer_innen-Bewegung massiven Druck auf DIE LINKE als Ganzes ausüben. Andererseits müssen wir dafür sorgen, dass DIE LINKE als Partei wahrgenommen wird, die sich unmissverständlich gegen Abschiebungen und zum Bleiberecht für alle Geflüchteten bekennt. Ebenso weisen wir auch die opportunistischen Äußerungen von Oskar Lafontaine, Heinz Bierbaum und Diether Dehm zurück, die sich infolge des Aufstiegs der AfD für einen Aufnahmestopp syrischer Geflüchteter ausgesprochen haben. Diesen Umgang mit der AfD und dem grassierenden Sozialchauvinismus lehnen wir ab: Die AfD bekämpft man nicht, indem man ihre Positionen teilweise übernimmt, sondern indem man sich deutlich gegen sie stellt und rassistischer Hetze nirgends das Feld überlässt.

Wir fordern:

1) Hochschule für alle!Die Linke.SDS setzt sich für das Recht für Geflüchtete auf vollständigen und gleichwertigen Hochschulzugang ein und begreift sich als Teil eines gemeinsamen Kampfes von Studierenden und Geflüchteten für die Öffnung und Demokratisierung der Hochschulen, gegen jegliche Studienplatzbegrenzung und für ein bedarfsgerechtes Studienhonorar für alle!

2) Stoppt die AfD!Die Linke.SDS wird den Prozess eines Bündnisses oder Netzwerks gegen die AfD durch eine breit angelegte antirassistische und antifaschistische Mobilisierung an den Hochschulen begleiten.

3) Antirassistische Bildung!Die Linke.SDS veranstaltet 2016 ein Theorie-Seminar zu Antirassismus und ruft seine Mitglieder dazu auf, an der Marxistischen Studienwoche zum Thema „Marxismus und Migration“ teilzunehmen. Die Fotoausstellung „Stronger Than Borders“ vom Dezember 2015 aus Berlin kann bundesweit gezeigt werden und mit einer inhaltlichen Begleitung einen Beitrag zu antirassistischer Bildung an den Universitäten leisten.

4) Gegen alle Kriegseinsätze! Die Linke.SDS streitet als studentischer Teil der Friedensbewegung gegen alle deutschen Militärmissionen und an den Hochschulen für zivile, friedensorientierte Wissenschaften mit kritischem Gesellschaftsbezug. Deshalb kämpfen wir für Zivilklauseln an den Hochschulen.

5) Keine Abschiebungen!DIE LINKE muss sich zur bedingungslosen Ablehnung von Abschiebungen bekennen, nicht nur zur Forderung nach einem „humanen“ Asylrecht oder einem Winterabschiebestopp. Abschiebung darf kein Sachzwang sein: Wir lehnen es ab, dass DIE LINKE Abschiebungen als legitimes Mittel anerkennt oder in Landesregierung stillschweigend mitträgt. Ebenso stellen wir uns gegen jegliche Äußerungen aus der Linken, die auf eine Schließung der Grenzen oder eine Begrenzung der Anzahl von Geflüchteten zum Gegenstand haben.

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Zweiter Leitantrag des Bundesvorstands

Ausgangslage: gesellschaftliche Situation

Wir erleben in den letzten Jahren einen nochmal verschärften Angriff auf bereits erkämpfte Verbesserungen in unserer Gesellschaft. Mittels neoliberaler Argumente und Instrumente wird der Sozialstaat zusammengekürzt, der Arbeitsmarkt flexibilisiert und eigentlich Öffentliches in das Private verlagert. Dieser Prozess betrifft hauptsächlich lohnabhängige und alleinerziehende Frauen, die die reproduktiven Aufgaben wie Pflege, Erziehung und Hausarbeit übernehmen müssen. Die Übernahme dieser Aufgaben wird hinter Labeln wie Ehrenamt oder Sorgearbeit „aus Liebe“ verharmlost und bagatellisiert. Diese Arbeit müssen die Frauen im Gegensatz zu den 50ern zusätzlich zur Lohnarbeit leisten. Sie arbeiten weitaus mehr als Männer in schlecht bezahlten Niedriglohn- und Teilzeitjobs.

Konkret in Zahlen zeigt sich die Frauenunterdrückung wie folgt: Frauen verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger, für dieselbe Arbeit. Weiterhin erledigen Frauen in Deutschland fast doppelt so viel unbezahlte Hausarbeit wie Männer (Frauen 164 Minuten pro Tag, Männer 90 Minuten).

Ebenso erschreckend ist Studie der EU-Grundrechtagentur zur Gewalt gegen Frauen, laut derer erleben 60 Prozent aller Frauen in Deutschland sexuelle Belästigung, 33 Prozent am Arbeitsplatz.

Die Kleinfamilie mit männlichem Haupternährer existiert als bürgerliches Vorzeigemodell kaum mehr: Dass so eine Abhängigkeit der Frau vom Mann aufgehoben wird, ist zu begrüßen, doch emanzipiert sind die Menschen so noch lange nicht. Veränderte Ansprüche des Kapitals fordern zwei Partner_innen, die beide voll arbeiten. Das sieht aber klassenspezifisch unterschiedlich aus. Privilegierte, besser verdienende Frauen und Männer haben die Möglichkeit, Haus- bzw. Reproduktionsarbeit durch andere verrichten zu lassen. Diese Möglichkeit haben weite Teile der Gesellschaft nicht und sind mit Lohn- und Reproduktionsarbeit doppelt belastet. Außerdem ist diese Form der bezahlten Reproduktionsarbeit mit schlechtem Lohn und schlechten Arbeitsbedingungen verbunden. Die Arbeit wird zumeist von ärmeren, migrantischen und weiblichen Arbeiterinnen verrichtet. Diese Art der Spaltung und Ausbeutung wird von einem liberalen oder bürgerlichen Feminismus nicht beachtet, was von seiner Klassenblindheit zeugt. Dieser Feminismus von oben denkt eine Gleichheit der Geschlechter hauptsächlich in den Führungsetagen und äußert sich in staatlicher Politik des Gender Mainstreaming, der Quoten in Aufsichtsräten oder einer diskriminierenden Familienpolitik, die mit dem Elterngeld Gutverdienende weiter bevorzugt. Feminismus darf nicht nur auf privilegierte Frauen abzielen, sondern muss eine Verbesserung der Verhältnisse aller Frauen zum Ziel haben.

Diesen Feminismus von und für oben lehnen wir genauso ab wie eine Instrumentalisierung von Frauenrechten und Feminismus für imperialistische Kriege oder für rassistische Ressentiments und Hetze gegen Refugees wie es Alice Schwarzer, AfD und Co betreiben!

AfD, Pegida Konservative und Co interessieren sich sonst keineswegs für Frauenrechte – ganz im Gegenteil. Sie führen ebenfalls einen Angriff aus anderer Richtung auf bestehende Errungenschaften der Arbeiter_innen- und Frauenbewegung. Sie bieten in unsicheren und prekären Krisenzeiten, ein Festhalten an überholten, konservativen bis bürgerlichen Familienvorstellungen und (Geschlechter)Rollenbildern an. Darüber hinaus propagieren sie ein fremdenfeindliches Nationsdenken als alte „Gewissheit“. Sie verbreiten offensiven Antifeminismus und rassistische Hetze. Ähnlich wie die Abtreibungsgegner_innen, die Frauen die Selbstbestimmung über den eigenen Körper nehmen wollen, Heteronormativität und die deutsche bürgerliche Kleinfamilie als Ideal predigen.

Auch die Mainstreamwissenschaft an den Hochschulen reproduziert beständig auf die eine oder andere Weise die bestehenden Geschlechterverhältnisse – und ebenso rassistische und kapitalistische Herrschaftsverhältnisse. Die oben genannten Familien- und Arbeitsmarkt-Politiken sowie „Krisenlösungsstrategien“ werden an der Hochschule miterdacht. Neben der zentralen Frage was an Hochschulen geforscht, ist auch die Frage wer unter welchen Bedingungen forscht.

Insgesamt machen zwar Frauen häufiger ein Abitur und beginnen auch häufiger ein Studium, doch nach dem Studienabschluss wendet sich das Blatt. 45 Prozent der Promovierenden sind Frauen und nur noch 27 Prozent der Habilitationen werden von Frauen geschrieben. Insgesamt sind lediglich 20 Prozent der Professuren in Deutschland von Frauen besetzt. Die Anzahl befristeter Anstellungen von wissenschaftlichem Personal seit Jahren immer weiter an, in allen universitären Statusgruppen sind Frauen häufiger befristet beschäftigt als Männer.

Doch es gibt auch positive Entwicklungen und Kämpfe an denen man anknüpfen kann. Wie bereits in der Einleitung erwähnt haben in den letzten Jahren zunehmend „weiblich“ geprägte Arbeitskämpfe im Dienstleistungssektor stattgefunden, konservative und rechte Abtreibungs-gegner_innen wurden blockiert und der 8. März wurde repolitisiert und mit einer großen Demo zum Frauen*kampftag ein Zeichen gesetzt.

Theoretische Grundsätze

Wir verstehen Feminismus nicht als Nebenwiderspruch. Wir denken, dass Marxismus und Feminismus notwendigerweise zusammengedacht werden muss.

„Was sie [also die Menschen, Individuen] sind, fällt also zusammen mit ihrer Produktion, sowohldamit, was sie produzieren, als auch damit, wie sie produzieren. Was die Individuen also sind, das hängt ab von den materiellen Bedingungen ihrer Produktion.“ (Karl Marx)

Wenn man dies als eine der Grundprämissen des Marxismus versteht, ist also die Produktion und vor allem, was wir unter dem Begriff Produktion verstehen, von zentraler Bedeutung. Genau gesagt, bedeutet es, dass der Produktionsprozess im Zentrum steht und nicht die reine Ökonomie (was uns zum Vorwurf des „Nebenwiderspruchs“ führen würde) und das ist entscheidend, Produktion als Begriff muss weiter gefasst werden. Paul Blackledge (Marxist und Professor an der Leeds Beckett University in Großbritannien) beispielsweise definiert die Produktion dementsprechend als einen sozialen, politischen und historischen Prozess, der Zentrum gesellschaftlicher Totalität ist.

Dies und eine weitere marxistische Prämisse, nämlich die, dass der zentrale Motor der Geschichte Klassenkämpfe sind, führen die amerikanische Marxistin Lise Vogel zu ihrer Social ReproductionTheory. Sie beginnt nicht wie viele andere Marxistinnen die Frage der Frauenunterdrückung mit Engels oder der deutschen Ideologie zu untersuchen, sondern sie orientiert sich zunächst an Marx‘ Kapital und eben der genaueren Untersuchung des Verständnisses von „Produktion“. Damit macht sie einen entscheidenden Punkt: ihr Werk zur Social Reproduction Theory ist der Ansatz Geschlechterunterschiede aus der gesellschaftlichen, notwendigen, sozialen Reproduktion heraus zu erklären. Sie hält fest, dass in jeder Gesellschaft Reproduktion und Produktion zusammenhängen. Eine Gesellschaft kann immer nur so viel produzieren, wie sie auch reproduzieren kann.

Andere Theoretiker_innen wie zum Beispiel Frigga Haug betonen im Besonderen, dass Geschlechterverhältnisse zugleich auch immer Produktionsverhältnisse – und umgekehrt – sind. Das heißt, sie sind nicht aus den Veränderungen der Ökonomie abzuleiten, sondern sind selbst Voraussetzung und Teil der neuen ökonomischen Verhältnisse. Es geht darum, wie nicht nur Veränderungen der Arbeitsverhältnisse Voraussetzung für die Transformation der Geschlechterverhältnisse sind, sondern auch umgekehrt. Der Begriff Geschlechterverhältnisse soll zeigen, wie die Geschlechter, ihre Konstruktion und ihre Arbeitsteilung sowie die legitimatorischen Ideologien in die gesellschaftliche Reproduktion integriert sind. Er ist so auch für Bereiche geeignet, die auf den ersten Blick mit einzelnen Männern und Frauen nichts zu tun zu haben scheinen – wie etwa Krieg oder Recht. Sie sollten als etwas gedacht werden, das mit Politik und Ideologie verbunden, juristisch verfasst, moralisch formiert und auf allen diesen Ebenen in Geschlechterverhältnissen konfiguriert ist.

Das heißt, die große Gemeinsamkeit im sozialistischen Feminismus ist der Versuch, alle Ebenen der gesellschaftlichen Verhältnisse zusammenzudenken und Feminismus als Kampffeld mit anderen Kämpfen zu verbinden. Die Betonung liegt hierbei auf der Annahme, dass weder ein alleiniger Fokus auf die materielle Basis, als auch nur auf den ideologischen Überbau, ausreicht, um Frauenunterdrückung genügend zu analysieren.

Im Kapitalismus wird Frauen der reproduktive Bereich zugeschrieben, dass heißt sie sorgen in der Familie und im Haushalt unbezahlt dafür, dass Kinder erzogen werden, Alte und Kranke gepflegt werden und sauber gemacht wird. Darüber hinaus werden Frauen auch im Lohnarbeitsverhältnisse eben diese Tätigkeiten zugeschrieben, also Krankenschwester, Erzieherin, Putzfrau usw., die größtenteils im Niedriglohnsektor zu finden sind, aber auch allgemein im unterbezahlten Dienstleistungsbereich, Callcenter, Einzelhandel usw.. Das heißt, Frauen tragen eine Doppellast auf ihren Schultern und sollen im „Idealfall“ Reproduktionsarbeit und Produktionsarbeit übernehmen.

Wenn wir die Unterdrückung der Frau im Kapitalismus analysieren wollen, können wir also schauen, was die institutionellen Mechanismen sind, über die der Kapitalismus Kontrolle über biologische Reproduktion, die Familienformen, die Kinder-Erziehung und die Aufrechthaltung von Geschlechter-Differenzen behält. Ein konkretes Beispiel wäre hier auch die ganze Debatte zum Paragraphen 218 StGB zum Schwangerschaftsabbruch.

Für die Bereitstellung einer möglichst günstigen Reproduktion wird das weibliche Rollenbild konstruiert, institutionalisiert und benutzt um unbezahlte und billige Arbeit zu rechtfertigen – im privaten wie im öffentlichen Bereich. Hilfreich ist dann auch generell die Institutionalisierung bestimmter ideologischer Machtstrukturen von Seiten des Staates und Kapitalseite aus: Z.B. das Leben in zwei Sphären der Erfahrungen zu teilen – privat und öffentlich, häuslich und sozial, Familie und Arbeit – die gar nicht mehr als historisch gewordene Sphären hinterfragt werden, sondern als selbstverständlich erscheinen. Ebenso ist in dem Sinne von Nutzen so etwas wie die männliche Dominanz zu installieren denn wenn die soziale Reproduktion über die Institution Familie organisiert wird, muss die herrschende Klasse die männliche Dominanz unterstützen. Denn in dem Moment, in dem Frauen sich mehr aneignen wollen als für ihre Subsistenz notwendig ist, greifen sie automatisch nach dem einen Teil des Lohnes, also desjenigen Kontingent Arbeitszeit der auch der Ausbeutung zu Gute kommen könnte.

Schlussfolgerungen und Praxis

Unsere Praxis als sozialistischer Studierendenverband sollte sich daran orientieren „…alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ (Karl Marx)

Die US-amerikanische marxistische Feministin Johanna Brenner beschreibt diese Situation so: „die Befreiung der Frau muss von den Frauen selbst kommen, kann aber nicht von Frauen alleine erreicht werden“.

Was zeigt uns die Analyse der Frauenunterdrückung im Kapitalismus für politisches Handeln: Für einen sozialistischen Feminismus müssen Kämpfe der Frauenbewegung und der Arbeiterbewegung in einem Bündnis zusammenfallen um zu wirklicher Veränderung zu gelangen. Die Erfolge der historischen Arbeiter_innenbewegung und Frauenbewegung haben gezeigt, dass Veränderung möglich ist. Diese Kämpfe dürfen nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Wir müssen den reproduktiven Sektor als eine entscheidende Stellschraube innerhalb kapitalistischer Profitmaximierung verstehen und als Orte in denen im besonderen Potenzial liegt, die Kämpfe zu politisieren, weil sie den Finger auf gesellschaftliche Fragen legen wie: Wie wollen wir Leben, Sorgen, Erziehen, wie wollen wir Reproduktion organisieren, wer macht es? So können wir in die gesellschaftlichen Debatten intervenieren und zeigen welche Funktion Rollenbilder und Geschlechterhierarchien in kapitalistischen Gesellschaften einnehmen, welches Interesse die herrschende Klasse hat diese fortwährend in Stand zu halten und gleichzeitig ihre Wirkung und Aufnahme durch die Gesellschaft selbst ernst nehmen. Also auch dem konkreten Sexismus im Alltag in einem gesellschaftlichen Zusammenhang erklären und von rein psychologischen und ideologischen Ursachen wegkommen („Männer sind von Natur aus machtgeile Ärsche“).

Gemeinsam müssen wir auch die ideologischen und materiellen Grundlagen des derzeitigen Herrschaftssystems beständig hinterfragen und Formen neuer Wissensaneignung und des Lernens für uns erschließen, denn: „Die materialistische Lehre, daß die Menschen Produkte der Umstände und der Erziehung, veränderte Menschen also Produkte anderer Umstände und geänderter Erziehung sind, vergißt, daß die Umstände eben von den Menschen verändert werden und daß der Erzieher selbst erzogen werden muß.“ (3. Feuerbachthese)

Wir brauchen im SDS inhaltliche Debatten, die diese feministischen Theorien weiterentwickeln. Wir müssen weiterhin überlegen, wie Frauen aufgebaut werden können und wie neue Leute in die Arbeit der Bundesebene integriert werden können. Wir brauchen vor allem eine solidarische, bundesweite Debatte im Verband. Eine, an der sich jede und jeder eingeladen fühlt dran teilzunehmen. Dafür sollten wir uns überlegen, welche Maßnahmen den Bundeskongress wieder zu einem Zusammenkommen werden lassen, auf dem ohne Angst diskutiert werden kann, auf dem wir als Verband gemeinsame Projekte und Ziele entwickeln, die nicht nur gegeneinander gestimmt werden, sondern die im Idealfall von der Mehrheit getragen und weitergebracht werden, bis in die einzelnen Gruppen.

Wir sollten im SDS, aber auch in Bündnissen und innerhalb der LINKEN, viel stärker eine marxistisch-feministische Theorie vorantreiben die den Organisationen und der Partei hilft, ihre feministische Politik zu vertiefen. Oft stoßen wir z.B. in der LINKEN auf eine Vision der Frauenbefreiung, die rein technisch ist: Frauenquote, gendergerechte Sprache, usw.

Wir sollten nicht gegen solche Maßnahmen sein – wir sollten sie generell ausdrücklich befürworten. Dazu zählt eine Frauenquote in den Gremien und Ämtern, die Möglichkeit zum Frauenplenum, doppelt quotierte Erstredner_innenlisten u.a. Erfahrungen haben gezeigt, dass eine Praxis, die diese Maßnahmen für überflüssig hält oft sehr schnell dazu führt, dass Frauen innerhalb der Organisationen unterrepräsentiert sind. Aber die strukturellen Maßnahmen reichen natürlich alleine nicht aus. Wir brauchen eine Vorstellung davon, wie sowohl Frauen als auch Männer sich gemeinsam im politischen Kampf verändern und unterdrückerische Ideologien ablegen können und, dass dies beständiger Teil unserer politischen Arbeit und des Klassenkampfes ist. Strukturelle Reformen sind eine Verbesserung, wofür wir kämpfen und die wir begrüßen.

Unterdrückung jeglicher Art kann letztendlich nur durch den Sozialismus überwunden werden, aber es reicht nicht aus zu sagen, dass Frauen und andere Unterdrückte nach der Revolution befreit werden. Politische Kämpfe von Frauen und Unterdrückten allgemein, und deren Partizipation im Klassenkampf, können beide dazu beitragen, dass auch innerhalb des Kapitalismus, die Stellung von Frauen verbessert wird, ihr Selbstbewusstsein erhöht wird, und sexistische Einstellungen innerhalb der Klasse und Gesellschaft zurückgedrängt werden.

Die Linke.SDS veranstaltet ein Seminar zum Thema Sozialistischer Feminismus. In dem Seminar soll es um eine Auseinandersetzung mit verschiedenen marxistischen und feministischen Theorien gehen. Unter anderem um Gemeinsamkeiten und Differenzen von Frigga Haug, Lise Vogel, Tove Soiland, Judith Butler, Angela Davis sowie Friedrich Engels, Clara Zetkin, Alexandra Kollontai zu erarbeiten. Aktuelle Theorien wie Intersektionalität, Queer Theory, Soziale Reproduktionstheorie, Vier-in-einem Perspektive und Care Revolution sollen untersucht und diskutiert werden. Die Theorie des historischen Materialismus zur Frauenbefreiung soll ebenfalls besprochen und mit den anderen Theorien in Bezug gesetzt werden. Zudem sollen auf dem Seminar historische und aktuelle Bezüge zur Rolle von Frauen in Revolutionen, zu Frauenstreiks und zur Frauenfriedens-bewegung hergestellt werden. Ziel der Debatten soll sein, dass der SDS sich inhaltlich zu den erarbeiteten Theorien positionieren und so nach außen hin auftreten kann und in Bündnissen impulsfähig ist.

Es soll angestrebt werden, dass bei zukünftigen Kongressen/Konferenzen zum Thema Feminismus eine Delegation von SDSler_innen teilnimmt. Für konkrete Kongresse/Konferenzen wird dem Bundeskongress jeweils ein Antrag für eine Delegation zur Abstimmung den Delegierten vorgelegt.

Des Weiteren setzt sich der Bundesverband für einen kämpferischen 8. März ein. Die SDS-Gruppen werden dazu aufgerufen, sich an den lokalen Bündnissen des Frauen*kampftages und den Aufrufen zu beteiligen.

Die bisherige Solidaritätsarbeit in den Care-Arbeitskämpfen soll weitergeführt, bundesweit verallgemeinert und Erfahrungen zusammengetragen werden.

Wir streiten für:

• Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit:
  • Ausbau von Kindergartenplätzen;
  • kostenlose Kinderbetreuung;
  • kostenlose Pflege hilfsbedürftiger Menschen
• Anhebung des flächendeckenden Mindestlohns
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• Abschaffung von ALG I&II und stattdessen höhere Sozialstandards
• Abschaffung von Niedriglohnverhältnissen, Leih- und Zeitarbeit
• für unbefristete Arbeitsverhältnisse
• Aufwertung sozialer Berufe
  

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Der SDS entsendet eine Delegation zur Konferenz und mobilisiert im Vorfeld der Veranstaltung!

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Der Bundeskongress hat beschlossen:

Der Studierendenverband Die Linke.SDS initiiert einen Bundesarbeitskreis Antirassismus.

Erste Aktionen könnten zum Beispiel sein: die Arbeit mit der Petition zur Öffnung der Hochschulen für Geflüchtete, die Erstellung von Material und, in Absprache mit der Redaktion, einer critica-Extra-Ausgabe zur Gefahr von rechts und durch die AfD sowie die Vorbereitung/Beteiligung an Aktionen in diesem Bereich.

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Friedensbewegung an den Hochschulen verankern!

Die Linke.SDS entsendet jährlich eine bis zu 15-köpfige Delegation zum Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel, beginnend in diesem Jahr zum 23. Friedenspolitischen Ratschlag im Jahr 2016.

Die Delegation repräsentiert Die Linke.SDS auf dem Friedensratschlag. Sie bereitet den Ratschlag vor und wertet ihn im Nachhinein verbandsöffentlich aus.

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Der Titel „Exzellenz“ (von lat. „hervorragen“) wurde ursprünglich von deutschen Kaisern und christlichen Bischöfen getragen. Er steht für die Bessergestelltheit von Menschen innerhalb einer Gesellschaftssicht, in der soziale Ungleichheit und Unterdrückungsverhältnisse für natürlich erklärt werden. Dazu passend wird die „Exzellenzinitiative“ seit 2005/6 von CDU/CSU und FDP als das Instrument zur Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“ und der „Sichtbarkeit“ deutscher Forschung forciert. Ausgeheckt wurde sie – wie die Umstellung auf Bachelor-Master – noch unter Rot-Grün:

Alle Hochschulen sollen darum konkurrieren, wer die besten (Hochschulentwicklungs-) „Zukunftskonzepte“, (Forschungs-)“Exzellenzcluster“ und (Doktoranden-)“Graduiertenschulen“ hat. Dabei wird vordergründig nach Verwertungskriterien und nicht nach wissenschaftlicher Produktivität und Vernunft entschieden. Elf Hochschulen dürfen sich nach dem Bewerbungsverfahren als Gewinner „Eliteuniversität“ nennen und erhalten Millionen während durch die Schuldenbremse Milliarden in den Hochschulen fehlen.

Statt gesellschaftskritische Forschung und Solidarität zu fördern, wird so Bravheit und Konkurrenz unter den Wissenschaffenden weiter geschürt. Statt die epochalen Schlüsselprobleme zu lösen – wie eine weltweite friedliche Entwicklung, das Stoppen der Umweltzerstörung, Essen, Wohnung, Bildung, Gesundheit, gute Arbeit, Kunst und Kultur für alle – wird für die Profite der Eliten gearbeitet. Statt Fächervielfalt und die Universalität von Hochschulbildung auszuprägen, werden die Fachbereiche gegeneinander ausgespielt und dekultiviert.

Deshalb tritt DieLinke.sds ein für:

• Die Überwindung der Unterfinanzierung der Hochschulen durch ein reichhaltiges öffentliches Investitionsprogramm und die Abschaffung der Schuldenbremse.
• Die Beendigung der Exzellenzinitiative und die inhaltliche (Um-)Orientierung von Forschung und Lehre auf ausschließlich zivile, demokratische und soziale Zwecke.
• Dass die LINKE im Bund und in den Ländern angriffslustiger für die bedarfsgerechte öffentliche Finanzierung der Hochschulen eintritt und
• dass die Thüringer Landesregierung die Fortsetzung der Exzellenzinitiative ablehnt.

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Der SDS unterzeichnet den Aufruf der Uni-Verwaltung der ODTÜ (Technische Universität des Mittleren Ostens), welcher von 700 Mitgliedern des Lehrkörpers (Profs, Dozenten, usw.) und 5000 Absolventen unterzeichnet und verbreitet wurde.

Darüber hinaus erklären wir uns solidarisch mit den Mitgliedern der Universität sowie insbesondere mit den sozialistischen und anderen fortschrittlichen Studierenden und fordern bundesweit alle ASten dazu auf den Aufruf zu unterschreiben und sich solidarisch zu erklären. Der Aufruf kann unter www.odtululer.org unterschreiben werden. Dafür sollten alle ASten bundesweit angeschrieben werden.

Eine weitere politische Unterstützung durch Demonstrationen und ähnliche Aktivitäten vor türkischen Konsulaten erhöht den Druck auf die türkische sowie die deutsche Regierung. Der Schulterschluss von Merkel und Co. mit Erdogan ist ein Schulterschluss mit dieser kriegstreibenden Politik und muss umgehend beendet werden.

Dafür wäre ein befördernder Schritt engere Kontakte mit sozialistischen und anderen fortschrittlichen ODTÜ-Studierenden zu knüpfen, in Zukunft zusammenzuarbeiten und weitere Vorhaben gemeinsam zu planen.

Die Linke als Friedenspartei sollte diesen Aufruf unterstützen, wir tragen dafür Verantwortung, dass der Aufruf auch in der Partei verallgemeinert und unterstützt wird.

Aufruf:

“60. yıl dönümünü kutlayan ODTÜ, Türkiye’nin tüm bölgelerinden, farklı sosyal kesimlerden ve siyasi görüşlerden öğrencisi ve 120.000’i aşkın mezunu ile ülkemizde evrensel değerlerin taşıyıcısı saygın kurumlardan biridir.

ODTÜ, aynı zamanda, farklı görüş ve inançlara saygılı, bunların özgürce dile getirildiği ve yaşandığı, sorunlarını çoğulcu, katılımcı ve hoşgörülü yaklaşımlarla çözebilme kültürüne sahip bir üniversitedir. ODTÜ yönetimi, çalışanları, öğrencileri ve mezunlarının özverili çabalarının ürünü olan bu demokratik kültür, ülkemizin köklü üniversite geleneğinin bir parçası olarak aydınlık geleceğinin güvencesidir.

Biz aşağıda imzası bulunan ODTÜ öğretim elemanları her ne sebeple olursa olsun ODTÜ’ye üniversite dışından yapılacak müdahaleleri kabul edilemez bulduğumuzu duyuruyor, üniversiteyi tanımlayan evrensel değerleri ülkü edinen herkesi bilimsel düşünce ve araştırmaya, üniversite özerkliğine ve akademik özgürlüklere sahip çıkmaya davet ediyoruz.”

Orginaltext des Aufrufs der Lehrenden und Kommilitoninnen der ODTÜ (Ortadogu Teknik Üniversitesi) – Technische Universität des Mittleren Ostens; Unterzeichnende: 700 namentlich genannte Mitglieder der Uni ODTÜ und 5000 Absolventen

Aufruf in deutsch:

„Die ODTÜ feiert gerade den 60. Jahrestag ihrer Gründung. An der ODTÜ sind Studierende aus allen Städten, aus unterschiedlichen sozialen Schichten der Gesellschaft mit unterschiedlichen politischen Ansichten. Mit 120.000 Absolventen ist die ODTÜ eine der renommiertesten Institutionen des Landes und vertritt universelle Werte. Die ODTÜ hat eine Kultur, die ihre Probleme partizipativ, offen, zivilisiert lösen kann und wo verschiedene politische Ansichten und Glaubensrichtungen gleichberechtigt sind. Diese demokratische Kultur, die durch die Zusammenarbeit der Lehrkörper, der Arbeitenden und der Studierenden der Universität entwickelt ist und getragen wird – als Teil der in der Aufklärung verwurzelten Tradierung – ist die Grundlage der Aufrechterhaltung der optimistischen Zukunft der Uni.

Wir, die Mitglieder des Lehrkörpers, die diese Erklärung und den Aufruf unterschrieben haben, teilen mit, dass wir jegliche Einmischung von Außen, aus welchen Gründen auch immer, ablehnen. Wir rufen alle zur Aufrechterhaltung der Souveränität der Universität, der akademischen Freiheit, der wissenschaftlichen Bildung und Forschung auf.“

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Dringlichkeitsantrag

„Die Linke.SDS fordert die Partei DIE LINKE auf, im Bundestag zum nächsten NATO-Gipfel die Auflösung der NATO zu fordern.“

Leitantrag des Bundesvorstands

Die Geschichte des Neoliberalismuses ist keine friedliche Geschichte. Jede neoliberale Wende, jede Aufkündigung des keynesianischen Klassenkompromisses, ist mit massivem Klassenkampf von oben, aber auch mit erheblicher Gegenwehr verbunden. Diese Geschichte der Klassenkämpfe beginnt mit der Diktatur Pinochets und den Chigago Boys in Chile, mit dem förmlichen Bürgerkrieg Magaret Thatchers gegen die mittelenglischen Kohlegewerkschaften. Es ist die Geschichte der Agenda 2010 in Deutschland und der Austeritätsdiktate in Südeuropa. Ein Kapitel ist auch mit „Bologna-Prozess“ überschrieben und trifft uns täglich an den Universitäten.

Die Prekarisierung der Lebensverhältnisse

Die neoliberale Wende formierte die Gesellschaft neu. Sie transformierte den fordistsich-keynesianistischen Kapitalismus, der in den 70er Jahren in eine Krise geraten war. Der Neoliberalismus als Ausweg aus der Krise des Fordismuses basiert darauf, die Profite der Unternehmen durch eine verschärfte Ausbeutung der Arbeitskraft zu sichern. Gleichzeitig wurden neue Bereiche erschlossen. Dazu gehört maßgeblich die Erschließung der weiblichen Arbeitskraft. So wurden u.a. weibliche Domänen wie die Care-Arbeit seinem Akkumulationsstreben unterworfen und die doppelte Ausbeutung der weiblichen Arbeitskraft vorangetrieben. Damit greift die neoliberale Produktionsweise explizit in die Gestaltung der konkreten Lebensverhältnisse der Menschen ein.

Der Neoliberalismus brachte eine massive Senkung der Steuern für Kapitaleinkünfte und damit einen starken Rückgang der Steuereinnahmen. Das schränkt den finanziellen Handlungsspielraum des Staates ein. Die Rufe nach einem „schlanken Staat“ und „Bürokratieabbau“ werden laut. In der Realität führt das zu einem Abbau von Sozialleistungen und einem Umbau in ein Repressionssystem, das die Menschen in immer neue „Fortbildungen“, „Maßnahmen“ und „Projekte“ steckt, ihnen ihre Entbehrlichkeit für den Arbeitsmarkt stetig vor Augen führt und sie immer weiter passivisiert. Im Beispiel der schärfsten Prekarisierung, dem Hartz-IV Regime, zeigt sich besonders deutlich eine Tendenz, die auch für andere gesellschaftliche Bereiche gilt. Prekarisierung meint nicht nur das Fehlen von Sozialleistungen, sondern auch eine Unsicherheit über die Zukunft, in der keine länger angelegten Lebenspläne gemacht werden können, und eine enorme Verdichtung und Verdinglichung des Zeitregimes, das mit dem Mittel der „Flexibilisierung“ die Zeithoheit immer weiter den Menschen entzieht.

In den letzten Jahrzehnten wurden immer mehr Bereiche der sozialen Vorsorge (wie die Rente oder die Kinderbetreuung) für die Kapitalverwertung geöffnet. Diese Fürsorgearbeiten wurden historisch vor allem an die unbezahlte weibliche Hausarbeit delegiert. Mit der Öffnung für die Kapitalverwertung und auch bedingt durch die demographische Veränderung werden diese Bereiche nun stärker zu gesellschaftlichen Arbeiten, jedoch nur ihres äußeren Charakters nach. Noch immer werden sie vorrangig von weiblichen Arbeitskräften unter prekäreren Arbeitsbedingungen ausgeübt. Doch die Transformation der Reproduktionsarbeit hat nicht nur Auswirkung auf Frauen, die gesamte Gesellschaft wird umgebaut. Da die Sicherungsinteressen der Menschen den Kapitalakkumulationsinteressen unterworfen werden, entsteht eine massive Unsicherheit für die Menschen. Die Rente ist nicht sicher, so wie wenig für die Menschen im neoliberalen Kapitalismus noch sicher ist.

Prekarisierung ist für den Großteil der Frauen in Europa kein neues Phänomen, welche sich erst durch die neoliberale Ideologie ergeben hat. Seit der Industrialisierung sind Frauen der Arbeiter_innenklasse von flexiblen und marginalen Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Die Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse der Männer im Fordismus stützten sich auf die lediglich prekäre Erwerbsintegration von Frauen. Frauen hatten zumeist kein Vollzeit-Normalarbeitsverhältnis, da sie nebenbei für Familie und Haushalt verantwortlich waren. Nicht nur die Geschlechter stehen also in Relation zueinander, sondern auch die Beschäftigungsbereiche von Frauen und Männern. Das Neue an Prekarisierung besteht im Neoliberalismus also darin, dass auch die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Männer von Prekarisierung erfasst werden. Darüber hinaus verstärken und verschärfen sich die traditionellen Prekarisierungstendenzen bei Frauen noch weiter. Niedriglöhne, befristete Verträge, Werksverträge und Leiharbeit sind an der Tagesordnung.

Neben der Arbeitswelt der Menschen sind aber auch ihre (Geschlechter-)Identitäten betroffen. Die hegemoniale Alleinernährermännlichkeit wird brüchig und ein Familienvater ist beispielsweise nicht mehr in der Lage, die traditionelle Kleinfamilie zu ernähren. Er ist auch auf die Lohnarbeit der Frau angewiesen. Diesem „Brüchig-Werden“ von Männlichkeit bedienen sich konservative bis rechte Parteien wie die AfD und Bewegungen wie die 1000-Kreuze-Marschierer in ganz Europa, indem sie traditionelle Familienstrukturen reetablieren und die sexuelle Selbstbestimmung der Frauen und die ohnehin nur minimalen Abtreibungsrechte weiter einschränken wollen. Dies ist um so mehr der Fall, da der Sozialstaat sich durch neoliberale Spardiktate wie die Schuldenbremse und das Zurückfahren der Sozialleistungen immer weiter zurückzieht und den Menschen die alleinige Verantwortung für soziale (Ab)Sicherung überlässt.

Prekarität entfaltet ebenfalls wechselwirkende Tendenzen im Bezug auf die Ethnie/ Nationalität von Menschen. Besonders deutlich wird dies beispielsweise am Phänomen der Global Care Chains, bei denen Frauen aus Osteuropa oder dem globalen Süden die Care-Tätigkeiten der westlichen Frauen übernehmen damit diese ihre Arbeitskraft wiederum zum Markt tragen können. Die Verschärfung der Prekarisierung von Frauen läuft somit auch entlang der Diskriminierungskategorie Race. Arbeits- und Lebensverhältnisse werden prekär und brüchig, es ist kaum mehr eine Lebensplanung für lohnabhängige Menschen möglich. Leben wird verwundbar.

Krise und Autoritarisierung des Neoliberalismus

Dieser scheinbare staatliche Rückzug ist keineswegs ein Absterben des Staates, sondern nur ein Umbau, bei dem nicht alle Staatsapparate schrumpfen. Besonders deutlich wird das an den per se reppressiven Saatsapparaten, die keineswegs kleiner, sondern im Gegenteil immer stärker aufgerüstet werden. Der Staat reagiert auf die zunehmenden Kämpfe gegen die alltäglichen Folgen des neoliberalen Regimes mit Repressionen. Ein aktuelles Beispiel ist die Repression gegen Wohnraum- und Antizwangsräumungsaktivist_innen in Berlin und Hamburg. Diese Kämpfe sind direkte Folgekämpfe gegen die neoliberale verdrängende und prekarisierende Stadtpolitik. Da der Block an der Macht sich den Weg verbaut, die unterschiedlichen Interessen in einem keynesianistisch-kooperatistischem Klassenkompromis zu befrieden, wählt er die frontale Strategie der zunehmenden Autoritarisierung. Dabei spielen auch die schwachen Klassenkämpfe eine Rolle, da Klassenkämpfe Verbesserungen für die Arbeiter_innen erst ermöglichten. Aber auch der Kapitalismus trug trotz menschlicher Erleichterungenim Hochkeynesianismus nie ein menschliches Antlitz. Ein Weg nach vorne kann nicht dorthin zurück führen.

Seit der Finanzkrise von 2007 ist auch das aktuelle neoliberale Akkumulationsregime in eine massive Krise geraten. Das Kapital findet keinen Ausweg aus der Krise. Es findet nicht in großem Stil neue Akkumulationsmärkte oder Produktivkraftentwicklungen. Es sucht daher seine Flucht in einer Vertiefung des neoliberalen Akkumulationregimes und muss damit notwendigerweise die Widersprüche vertiefen. Die Krisenlösungsstrategie der Austeritätspolitik und Schuldenbremse verschärft die Prekarisierung in weiten Teilen Europas und erzeugt eine Generation gut ausgebildeter, aber prekärer oder gar nicht beschäftigter Jugendlicher, deren Mehrheit von Frauen gebildet wird. Das nimmt ganz verschiedene Ausmaße in den verschieden Teilen des Kontinents an. Es reicht von den öffentlichen Kürzungen in Deutschland bis zur massiven Jugendarbeitslosigkeit und puren Verelendung in Portugal. Das bisherige Profitieren des deutschen Kapitals von der Krise dürfte nicht ewig anhalten, da ihr immer mehr innereuropäische Exportmärkte wegbrechen. Außerdem profitiert das Kapital nicht nur auf Kosten der anderen europäischen Länder. Auch die deutschen Lohnarbeiter_innen müssen für den Wirtschaftsboom blechen. Die im Rahmen der Agenda 2010 durchgesetzte Prekarisierung der Lebensverhältnisse bringt dem Exportkapital Profite und den Arbeiter_innen Reallohnstagnation.

Doch gegen die Prekarisierungstendenzen des Neoliberalismus formiert sich auch überall Widerstand. Beispiele par excellence sind DIE LINKE, die aus dem Widerstand gegen die Agenda 2010 hervorging, oder aktuell Syriza und Podemos in Griechenland und Spanien. Nicht nur Parteien sind Widerstandszentren: Auch Bewegungen wie aktuell die Antizwangsräumungbewegungen in Spanien oder Deutschland, die erfolreichen Proteste gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Spanien, Generalstreiks und kämpferischere Gewerkschaften oder das selbstverwaltete Uni-Café sind praktischer Widerstand. Sie alle sind ein Produkt des Widerstandes, aber sie sind nun auch in der Pflicht, den Widerstand zu organisieren und ihm eine antikapitalistische Perspektive zu geben. DIE LINKE muss in Deutschland heute einen Widerstand organisieren, dessen Subjekt nicht mehr vorrangig ein Industrieproletariat ist. Es ist vielmehr ein äußerst fragmentiertes und prekarisiertes Klassengebilde, von denen nicht unbedeutende Teile auch eine Hochschulausbildung durchlaufen. Diese diffuse neue Arbeiter_innenklasse muss überhaupt erst ein gemeinsames Klassenbewusstsein erlangen. Dafür braucht DIE LINKE neue Ansprachemuster, um ein gemeinsames Interesse der Prekarisierten zu formulieren und das sie tragende Subjekt zu konstituieren. Wir setzen deshalb große Hoffnungen in die Kampagne gegen Prekäre Arbeit und Lebensverhältnisse. Im Folgenden wollen wir analysieren, inwieweit Studierende von der Prekarisierung betroffen sind und wo für uns als Studierendenorganisation Hebel der Organisierung und Veränderung bestehen.

Die neoliberale Transformation der Hochschule

Die Durchsetzung des Neoliberalismus in der Gesellschaft findet auch und in erheblichem Maße an den Universitäten statt. Sie ist hier besonders mit der Chiffre Bologna verbunden. Auch das hängt massiv mit der Transformation des Kapitalismus innerhalb der letzten 40 Jahre zusammen. Die veränderte Produktion, der technologische Fortschritt und der wachsende Dienstleistungssektor veränderten auch die Anforderungen an die Arbeiter_innen. In den Zentren des Kapitalismus wird heute verstärkt eine Arbeitskraft gebraucht, die in Ansätzen denkende und planende Tätigkeiten ausführt. Die Erkämpfung der Öffnung der Universitäten, Hochschulen und Gymnasien in Westdeutschland in den 70er Jahren durch die Studierendenbewegung und progressive Sozialdemokrat_innen und Liberale kam daher schließlich nicht ungelegen für das Kapital.

Die Umgestaltung von der Elitenschmiede zur Massenausbildung machte für das Kapital aber auch eine Umgestaltung dieser Bildungsinstitutionen nötig. Die Arbeitskraft braucht – unter Maßgabe der mit der Ausbildung verbundenen Kosten – nur so weit ausgebildet werden, wie es zur Erfüllung ihrer Aufgabe in der Produktion notwendig ist. Daher dient die Ausbildung an den Hochschulen und Universitäten heute einer Vermittlung von Kompetenzen, aber gleichzeitig durch das BA/MA-System auch einer Passivisierung. Durch die Durchstrukturierung des Lehrplanes, durch die Verhinderung geistiger Freiräume per hohem Workload, durch die Zurückdrängung kritischer Wissenschaften werden nur Arbeitskraft gebildet, kein Mensch. Diese Arbeitskraft ist ebenso wie Fließbandarbeiter_innen nur ein Zahnrad im Getriebe kapitalistischer Wertschöpfung. Die Arbeiter_innen haben nur eine kleine Aufgabe – in diesem Fall verstümmelt geistiger Natur – zu erfüllen. Sie bleiben dabei ohne Kontrolle oder Einblick in die Gesamtarbeitsstruktur der Produktion. Die Entfremdung wird keineswegs aufgehoben, sondern nur transformiert.

Heute beginnt fast jede_r Zweite in der BRD ein Studium. Das heißt, dass fast die Hälfte der Bevölkerung die Hochschule besucht haben wird (die Zahl derjenigen, die ein Studium beenden, ist um einiges geringer). Wenn die Hochschule einer immer weiter fortschreitenden Ökonomisierung und zugleich Entdemokratisierung unterzogen wird, hat das zweifellos Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft, in der die (ehemaligen) Studierenden arbeiten und leben.

Das ist für das Kapital jedoch nicht nur nützlich. Die geistig passivisierende Ausbildung lässt zwar kaum Freiräume, über konkrete Problemlösungskompetenzen hinaus zu denken und damit gesellschaftliche Verhältnisse zu hinterfragen, führt aber auch dazu, die geistige Arbeitskraft nur ungenügend auszubilden und sie damit unbrauchbar für die Ausbeutung zu machen. Das zeigen die beständigen Klagen der Wirtschaft über die Unbrauchbarkeit von Bachelor-Studierenden für sie. Insofern hat die neoliberale Umformung der Universität zwar einen Widerspruch der kapitalistischen Arbeitskraftformation gekittet, doch nur auf Kosten eines neuen.

Studierende sind heute also keineswegs mehr insgesamt Teil der gesellschaftlichen Elite. Sie sind auch nicht eine neue Kleinbourgeoisie, wie sie Nicos Poulantzas noch in der Umbruchszeit vom Spätfordismus zum Postfordismus zu fassen versuchte. Heute, im entwickelten Postfordismus, können wir klar die Tendenz zur immer stärkeren Proletarisierung weiter Teile der Studierten erkennen. Studierte formen heute einen neuen Sektor der Arbeiterklasse, der entgeistigte Kopfarbeit ausführt. Entsprechend ihrer Verortung in der Arbeiter_innenklasse spiegeln sich auch die Prekarisierungstendenzen der Gesellschaft unter Studierenden und Studierten wider.

Zukunftsangst und Prekarisierung der Akademiker_innen

Da wir als Studierende inzwischen in der Mehrheit proletarisiert sind, trifft uns auch die Härte und Prekarisierung des proletarischen Lebens. Prekarisierung und Zukunftsangst sind keine ganz neuen Phänomäne, neu ist vielmehr, dass sie jetzt auch westdeutsche männliche Studierte und nicht mehr nur ohnehin marginalisierte Gruppen wie Migrant_innen, Frauen und Ostdeutsche trifft. Da nun auch Studierende nicht mehr das Privileg der Angstfreiheit besitzen, sind sie nun tendenziell nicht mehr eine außerordentlich privilegierte Schicht.

Auch wir haben nicht mehr die Aussicht auf einen sicheren, unbefristeten und gut bezahlten Beruf. Speziell trifft frisch ausstudierte Menschen heute noch eine besondere Prekarisierung: die Praktika. Es wird als normal angesehen neben, nach dem Studium eine Reihe dieser schlecht bezahlten Arbeiten anzunehmen. Sie sollen der Berufspraxis dienen, um die Arbeitskraft optimal auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Hierin liegt eine tief internalisierte neoliberale Ideologie der zwanghaften Selbstoptimierung und Selbstdiszipliniereung der Individuen, um sich möglichst stromlinienförmig für die Karriere zu machen.

Die Zukunftsangst, die internalisierte Leistungsideologie und das verdichtete Studium ziehen nicht folgenlos an den Studierenden vorüber. Das werden die meisten von uns bestätigen können. Diese Verschärfung der Lebens- und Studienbedingungen lässt die Studierenden auch keineswegs automatisch nach links rücken. Jüngst zeigte eine Studie über die Ansichten deutscher Studierender, dass das Interesse für Politik beständig zurückgeht. Stattdessen wächst der Wunsch nach Statussymbolen und Sicherheit. Fast zeitgleich zeigte eine andere Studie, wie unter Rechtswissenschaftler_innen die Zustimmung zu Todesstrafe und Folter zunimmt. Der Campus wird immer mehr entpolitisiert und ist zumindest affin für reaktionäres Denken. Dieser Neobiedermeier erscheint nicht verwunderlich angesichts von Agenda 2010 und Bologna. Er ist eine gefährliche Abwehrreaktion. Doch er ist eine Abwehrreaktion auf real empfundene Unzufriedenheit. Diese Unzufriedenheit müssen wir, als organisierte linke Studierende, an der Wurzel aufspüren und eine aktivierende Ansprache finden, die diese Unzufriedenheit adressiert, aufklärerisch über die prekarisierenden Verhältnisse wirkt und Studiernde motiviert politisch aktiv zu werden und sich zu organisieren. Doch wo finden wir diese Wurzel auf unserem Wirkungsfeld – dem Campus?

Die Soziale Lage der Studierenden

Anhand dieser Analyse können wir mehrere Felder identifizieren, auf denen sich für Studierende zentrale Prekarisierungstendenzen, aber auch Auseinandersetzungen finden. Diese wollen wir an dieser Stelle kurz skizzieren, um uns unserer Kampfbedingungen klar zu werden.

Bologna

Das im Bologna-Prozess eingeführte Bachelor/Master-System hat die Studiensituation dadurch enorm prekarisiert, dass sie den Studierenden die Selbstbestimmung über Studienorganisation und ihre Zeit genommen hat. Außerdem wird durch leichte Möglichkeiten der Exmatrikulation Furcht bei den Studierenden geschaffen. Diese Verschärfung des Studiums ist ganz im neoliberalen Sinne, senkt es doch die Produktionskosten der Arbeitskraft und nimmt gleichzeitig den Studierenden die Zeit für kritische Reflexion und Engagement. Viele heutige Studierende leiden zwar unter dem Workload und der beständigen Jagd nach credit points, haben aber keine Vorstellungskraft mehr von der Möglichkeit eines anderen Studiums. Selbst die dringend notwendige Masterplatzgarantie wird nicht als selbstverständlich wahrgenommen. Die Konkurrenz auf die zu wenigen Plätze dient zum weiteren Ausspielen und Konform-Machen der Studierenden. Hier gilt es den Unmut über Anwesenheitskontrollen, ständige Prüfungen, Fristen und Zeitmangel zu wecken und in Widerstand dagegen zu verwandeln. Eine Selbstherrschaft über die eigene Zeit ist eine unerlässliche Bedingung für ein nicht-prekäres und selbstbestimmtes Leben und Lernen.

BaföG und Studienfinanzierung

Heute bekommen lediglich 18,7% der Studierenden BaföG und das deckt nur noch gut die Hälfte der Lebenshaltungskosten. Auch die anstehende BaföG-Erhöhung wird mit 7% Steigerung daran kaum etwas ändern. Viele Studierende sind deshalb dazu gezwungen, neben dem Studium zu arbeiten. Doch dort werden oft schlechte Löhne gezahlt und es geht viel Zeit verloren, die für Studium und Engagement besser zu gebrauchen wäre. In dieser Lohnarbeit neben dem Studium sammeln Studierende schon während des Studiums praxisnahe Erfahrungen im Berufsleben. Sie lernen dort Unsicherheit und schlechte Arbeitszeiten und Bezahlung kennen. Diesen Zustand thematisieren schon mehrere Gruppen erfolgreich in ihrer täglichen Arbeit, sei es durch Solidaritätsaktionen oder Gewerkschaftsarbeit im AStA. Die Frage nach der Studienfinanzierung ist aber immer mehr als nur eine Frage nach ein paar Euros. Gerade eine sozialistische Organisation muss sie auch als eine Frage nach der Sicherheit zur Selbstbestimmung behandeln. Daher ist es notwendig, für ein elternunabhängiges Studienhonorar zu kämpfen, das Zeit zum Studierenden und Denken lässt und weder in Lohnarbeits- noch Schuldenzwänge treibt.

Studentisches Wohnen

Die neoliberale Stadtentwicklung und ihre Auswirkungen in Form von Privatisierung von Öffentlichem und der Streichung von sozialem Wohnungsbau, einer Entdemokratisierung in Bezug auf die Mitentscheidung der Zivilgesellschaft in städtischen Entscheidungsprozessen und der Spekulation auf dem Immobilienmarkt führt zu einer ökonomischen Belastung und Handlungsunfähigkeit der Präkarisierten unserer Gesellschaft. Neben Niedriglohnarbeiter_innen (insbesondere Frauen und Migrant_innen) und Arbeitslosen sind es auch wir selbst, die Studierenden, die davon am stärksten betroffen sind. Steigende Mieten und fehlender Wohnraum führen vor allem in Universitätsstädten zu einer Wohnungsnot. Die Konsequenz ist eine Verdrängung der Präkarisierten aus dem Stadtkernen und somit aus dem Raum, in welchem das soziale und kulturelle Leben einer Stadt maßgeblich stattfindet.

Die fortschreitende Gentrifizierung der Innenstädte, also ihre soziale Umstrukturierung, bedeutet für viele Studierende, dass sie einen hohen Anteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Die Plätze in Studierendenwohnheimen können nicht einmal ansatzweise den Bedarf decken. Da sich die Wohnraumfrage in den kommenden Jahren zuspitzen wird, sehen wir eine Vertiefung in das Aktionsfeld „Wohnraum, Recht auf Stadt und Mieten“als eine wichtige Aufgabe des SDS an. In vielen Städten gibt es bereits bestehende Bündnisse von linken Gruppen und Mieter_inneninitiativen, die sich der Problematik angenommen haben. An den Universitäten sind die Forderungen nach mehr studentischem Wohnraum viel zu oft folgenlos geblieben. Der SDS sollte in und mit den bestehenden Bündnissen und Initiativen auf eine Verbreiterung der Bewegung hinarbeiten. Die Forderung nach mehr studentischem Wohnraum ist hier zentral.

Prekarisierung von Frauenbiografien

Wie weiter oben hergeleitet sind auch Studierende von Prekarität betroffen und Studentinnen noch mal in spezieller Weise. Insgesamt machen zwar Frauen häufiger ein Abitur und beginnen auch häufiger ein Studium, doch nach dem Studienabschluss wendet sich das Blatt. 45% der Promovierenden sind Frauen und nur noch 27% Frauen habilitieren. Insgesamt sind lediglich 20% der Professuren in Deutschland von Frauen besetzt. Dies bedeutet: Je höher die Qualifikationsstufe ist, desto weniger Frauen gibt es an Unis, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen. Frauen steigen häufig auch trotz gleicher Qualifikation nicht weiter auf. Soziolog_innen nennen dieses Phänomen „Gläserne Decke“. Doch diese „Gläserne Decke“ hat nicht nur Auswirkungen darauf, werforscht, sondern auch darauf, wasgeforscht wird. Denn ohne forschende Frauen gäbe es auch weniger Frauen- und Geschlechterforschung in der Wissenschaftslandschaft, die den hegemonialen Diskurs über die gesellschaftlichen (Kräfte-)Verhältnisse entscheidend mit prägt. Darüber hinaus steigt die Anzahl befristeter Anstellungen von wissenschaftlichem Personal seit Jahren immer weiter an. In allen universitären Statusgruppen sind Frauen häufiger befristet beschäftigt als Männer.

Wenn dann zur Doppelbelastung aus (Neben-)Job und Studium noch ein Kind oder eine andere zu pflegende Person hinzukommt, ist Studieren, besonders in Regelstudienzeit à la BA/MA, kaum noch möglich. Denn nebenbei muss eine KiTa gesucht werden, eine kindgerechte Wohnung gefunden werden und auf die Bedürfnisse des Kindes/ zu Pflegenden eingegangen werden. Dazu kommt noch, dass wissenschaftliches Vorwärtskommen auch auf den Besuch von Tagungen, Auslandsaufenthalten und Publikationen fußt – der Neoliberalismus fordert auch beim wissenschaftlichen Nachwuchs unbedingte Flexibilität. Doch wie lässt sich Flexibilität mit einem Kind vereinbaren? Wie soll man beispielsweise Einfluss auf Treffen von Berufungskommissionen für Professuren nehmen, wenn fast ausschließlich abends getagt wird, wenn keine KiTa mehr offen hat? Und da die Vereinbarkeit von Studium, Familie und Beruf an der Uni wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen den Frauen überlassen wird, sind Studentinnen überproportional häufiger betroffen als ihre männlichen Kommilitonen.

Prekarität kann also nicht alleine bekämpft werden, sondern sollte mit den Ansprüchen verknüpft werden, die Vereinbarkeit von Studium und Kind nicht den einzelnen Studierenden zu überlassen. Zudem sollte das Sorgen für Menschen als gesellschaftlich notwendige Arbeit anerkannt werden. Care-Arbeit sollte also nicht weiter als klassische „Frauenarbeit“ gesehen und nicht in Form von Erwerbsarbeit gering und in der Familie gar nicht entlohnt werden. Vielmehr sollte Sorge-Arbeit neu unter allen Menschen verteilt und aufgewertet werden.

Auch sollte das Scheitern an gesellschaftlichen Rollenerwartungen an die Frau, wie etwa perfekte Mutter und gleichzeitig Karrierefrau zu sein, als neoliberale und patriarchale Ideologie enttarnt und ihr gemeinsam etwas entgegengesetzt werden. Jeder und jedem soll eine Lebensplanung möglich sein, die auf den eigenen Bedürfnissen beruht.

Hochschule als Arbeitsplatz

Auch die Hochschule selbst als Arbeitsplatz hat in den letzten Jahren eine dramatische Prekarisierung ihrer Arbeitsverhältnisse erfahren, die komplementär zum geringen gewerkschaftlichen Organisierungsgrad der Mitarbeiter_innen steht. Fast 90% aller wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen sind befristet beschäftigt, 53% arbeiten auf Grundlage von Zeitverträgen, die weniger als ein Jahr laufen. In keinem anderen Bereich des Arbeitslebens ist der Anteil befristeter Arbeitsverträge auch nur annähernd so hoch wie in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse halten insbesondere Frauen davon ab, eine wissenschaftliche Laufbahn einzuschlagen, u.a. da Familie und Job an der Hochschule besonders schwer zu vereinbaren sind.

Die enorme Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für wissenschaftliche Mitarbeiter_innen steht in direktem Zusammenhang mit den immer massiveren Kürzungen der Hochschuletats in Landeshaushalten, was, genau wie in der Privatwirtschaft, dazu führt, daß immer weniger Arbeit auf immer mehr Schultern verteilt wird und die Löhne gekürzt werden. Die andere Seite der Medaille ist die steigende Abhängigkeit von Drittmitteln. Insbesondere in drittmittelfinanzierten Projekten sind Arbeitsverträge mit sehr kurzen Laufzeiten üblich. Viele Lehrbeauftragte verbringen mittlerweile einen Großteil ihrer Zeit damit, Fördermittelanträge für private Stiftungen zu schreiben, was Auswirkungen auf die inhaltliche und politische Ausrichtung ihrer Arbeit hat. Lehre und Forschung werden immer stärker auf ökonomische Interessen ihrer privaten Geldgeber ausgerichtet – kritischer Wissenschaft wird schlicht der Geldhahn abgedreht.

Für Studierende ist die Arbeit als studentische_r Beschäftigte_r besonders attraktiv, weil sich durch sie nützliche Kontakte knüpfen und wichtige Qualifikationen erwerben läßt. Diese Vorzüge schlagen hingegen häufig in extreme Ausbeutung um: kurze Fristverträge, unsichere Weiterbeschäftigungsaussichten, besondere Abhängigkeit, da der/die Dienstvorgesetzte oft Prüfer_in ist. Stundenlohn und Arbeitnehmer_innenrechte liegen oft unter dem, was außerhalb der Hochschule gewährleistet wird. Einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag mit Mindestbeschäftigungszeiten, Urlaubsansprüchen und Weiterbildungsangeboten gibt es bis heute nicht.

Auch die Arbeitsbedingungen von nicht-wissenschaftlichen Mitarbeitern leiden unter typischen Prekarisierungstendenzen. Durch die Etatskürzungen wurden als Sparmaßnahme immer mehr hochschuleigene Aufgaben in den letzten Jahren ausgesourcet und an externe Firmen vergeben, die im Wettbewerb um das niedrigste Angebot mit Dumping-Löhnen operieren. Dagegen setzen wir Solidarität bei Kämpfen um bessere Arbeitsbedingungen (wie im vom SDS unterstützten Streik der IG BAU im Reinigungsgewerbe 2009) und die Forderung nach einer Viertelparität in den universitären Entscheidungsgremien. Die Viertelparität würde nicht nur den universitäten Beschäftigten Mitspracherecht bei ihren Arbeitsverhältnissen einräumen, sondern auch Studierenden in Fragen der Studienorganisation (Bologna), studentischem Wohnen, Freiräumen an der Uni, etc.

Der Hebel der Veränderung

Die Kraft, die den Hebel der Veränderung in Bewegung setzt, ist für uns Linke immer Organisation. Nur gemeinsam können wir die nötige Kraft aufbringen. Daher muss eines unserer zentralen Anliegen sein, eine Ansprache zu schaffen, die mehr Menschen dazu animiert, mit uns zusammen in Bündnissen und im SDS aktiv zu werden. Dafür ist es unerlässlich, dass wir an ihren Alltagserfahrungen in den oben skizzierten Bereichen ansetzen. Wir müssen mit unserer Kampagne einen Kern der Auseinandersetzungen bilden. Dabei können wir auch auf viel Wissen und Erfahrungen zurückgreifen, die wir aus bisherigen inhaltlichen Auseinandersetzungen gewonnen haben. Dabei gilt es auch immer, vor Ort den wirkungsvollsten Ansatzpunkt für den Hebel zu finden, also Forderungen aufzustellen, die tendenziell gesellschaftlich hegemonial sein können und viele Menschen betreffen. Wo wir uns, wie in der Mietenfrage, schon Expertise und Kontakte vor Ort erarbeitet haben, ist es leichter, einen Hebel anzusetzen.

Diese Art der Arbeit dürfen wir dabei nicht als losgelöste Kämpfe von Studierenden begreifen. So wie Studierende proletarisiert und den gesellschaftlichen Prekarisierungstendenzen spezifisch unterworfen sind, so sind auch ihre Probleme mit gesellschaftlicher Prekarisierung verknüpft. Wir führen gleiche und ähnliche Kämpfe wie andere Aktive an anderen Orten. Dennoch ist es ein gemeinsamer Kampf, dessen verschiedene Kampfstränge sich immer wieder überschneiden. Für uns gilt es dabei, solche Überschneidungspunkte zu schaffen, damit sich dort der Widerstand kristallisieren kann und wir dort unsere Analysen und Programmatiken einbringen können und wirkmächtig werden lassen. Ein solches Bündel von Kristallisationspunkten soll unsere Kampagne werden, auch in Verbindung mit der Kampagne der LINKEN und von linksjugend [’solid].

Der Startschuss: Kampagnenwochenende

Wir haben versucht, eine Analyse der Prekarisierung der studentischen Lebensverhältnisse im Neoliberalismus zu zeichnen. Wir haben ebenso versucht, daraus zentrale Kampffelder und unsere Hebel der Veränderung zu identifizieren. Nun soll dieser Leitantrag nicht nur eine letztlich folgenlose Analyse beinhalten oder eine kurze Kampagne starten, die nach wenigen Monaten Platz für die nächste macht. Vielmehr soll es ein Aufschlag als Teil unserer hochschulpolitischen Strategie sein, in dem wir die Arbeitsstränge unseres Verbandes unter dem Frame der Prekarisierung zusammenbringen wollen. Wir wollen ebenso wie die LINKE eine mittelfristige Kampagne gegen prekäre Lebensverhältnisse starten – bei uns auf unsere Subjekte, die Studierenden, bezogen.

Dafür brauchen wir die Expertisen, die schon auf den unterschiedlichen Arbeitsfeldern bestehen, und wir brauchen eine breite Debatte über den Charakter dieser Kampagne. Deshalb wollen wir konkret Anfang des nächsten Jahres ein Kampagnenwochenende durchführen. Dabei soll über die Inhalte und über den Spannungsbogen der Kampagne diskutiert werden, aber auch darüber, wie wir eigentlich eine Kampagne führen wollen. Die Prämisse ist es, die Kampagne basisdemokratisch von unten zu entwickeln

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Antragssteller_innen: SDS LV Hessen

Eine offene Aktivengruppe erarbeitet in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung von die Linke.SDS ein Praxishandbuch für den SDS.

Dieses soll mindestens folgendes Enthalten:

• Leitfaden für Gruppenarbeit
• Wie mache ich Aktionen und Veranstalltungen?
• Wie funktioniert der SDS?
• Wie geht Bündnisarbeit?
• Wie geht BAK Arbeit?
• Wie geht Hochschulpolitik?
• Wie geht gute Öffentlichkeitsarbeit?
• Wie geht Bildungsarbeit nach innen und außen?
• Wie geht feministische Gruppenpraxis?
  

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Antragssteller_innen: SDS LV Bayern

Die Linke. SDS macht sich folgende Positionen zu eigen:

DIE LINKE ist die sozialistische, friedenspolitische und ökologische Kraft im Parteienspektrum der BRD. Wir haben uns in den vergangen Jahren aus der gesellschaftlichen und parlamentarischen Opposition heraus gemeinsam mit Initiativen, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften für einen grundlegenden Politikwechsel eingesetzt. Dabei wurden einige Erfolge errungen. Opposition wirkt.

Die Partei Die Linke unterliegt momentan einem massiven Rechtsruck, dessen Ziel die Beteiligung der Partei an einer Regierung mit der SPD und der Grünen Partei ist.

Dieser Rechtsruck wurde eingeleitet mit dem Hamburger Parteitag durch das Streichen von Formulierungen, die die Europäische Union als eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ beschrieb. Anschließend stimmten fünf Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr vor der syrischen Küste. Dies war das erste Mal, dass Abgeordnete der Fraktion Die Linke für einen Militäreinsatz der Bundeswehr gestimmt haben. Weitere 18 enthielten sich. Weiter distanzierte sich der Parteivorstand der Partei Die Linke und der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag von der Genossin Sevim Dagdelen, die gegen eine Verharmlosung von Faschisten im reaktionären Bürgerkrieg in der Ukraine Stellung bezog. Außerdem distanzierte sich Gregor Gysi von Äußerungen des Abgeordneten Norbert Müller der Fraktion Die Linke im Brandenburger Landtag, der Joachim Gauck einen „widerlichen Kriegshetzer“ nannte. In einem Interview möchte Dietmar Bartsch Militäreinsätze nicht mehr grundsätzlich ausschließen, sondern von Fall zu Fall entscheiden Als bisher größten Auswuchs des Rechtsrucks ist das Papier des Parteivorstandes zu sehen, das sich ganz offen für eine rot-rot-grüne Koalition einsetzt und für eine auf Regierungsbeteiligung zielende Kampagne eintreten.

Ein wesentlicher Faktor, der einer Regierungsbeteiligung lange Zeit im Wege stand, war die entschiedene antimilitaristische Haltung der LINKEN. Krieg bleibt ein politisches Mittel der Mächtigen und wird nicht geführt, um die Einhaltung von Menschenrechten zu ermöglichen. Neben denjenigen Kräften, die von Anfang an eine Aufweichung der antimilitaristischen Positionen unserer Partei anstreben, sie „regierungsfähig“ machen wollen und momentan leider an Boden gewinnen, herrscht in großen Teilen der Partei wie auch der Gesamtbevölkerung eine große Verunsicherung über die derzeitige außenpolitische Lage. Vielen, die sich subjektiv als AntimilitaristInnen bezeichnen würden, leuchtet nicht auf den ersten Blick ein, warum eine „humanitäre Intervention“ im Namen der Menschenrecht nicht der richtige Weg ist, und werden durch die Politik des rechten Parteiflügels bewusst getäuscht. Wir müssen stärker in diese Debatte intervenieren und, wie zum Beispiel durch unsere Antimilitarismus-Kampagne, unsere politischen Standpunkte deutlich machen. Unsere Aufgabe ist es, Präsenz zu zeigen gegen die Militarisierung von Außenpolitik und Gesellschaft, den Kontakt zur bestehenden Friedensbewegung zu suchen und zu deren Verbreiterung beizutragen, Widerstand gegen Kriegseinsätze und die deutsche Beteiligung an Kriegen aufzubauen, auf die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen hinter jedem Krieg hinzuweisen und eine Alternative zu Militarismus und Imperialismus zu formulieren. Eine solche Politik entreißt dem friedenspolitischen Revisionismus die Grundlage.

Die Linke. SDS kritisiert diesen Rechtsruck scharf.

Wir als Studierendenverband der Partei Die Linke treten für eine antiimperialistische und internationalistische Politik ein und gegen die neoliberale Politik der etablierten Parteien. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang die Bewegungen der Arbeitenden und Geflüchteten.

Auf Grundlage dieser Positionen erachten wir es als unmöglich, ein Bündnis mit der Grünen Partei oder mit der Sozialdemokratischen Partei einzugehen. Wie soll eine antiimperialistische Politik mit den Grünen und der SPD aussehen, die bisher jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr unterstützt haben? Wie soll der Kampf gegen Prekarisierung erfolgreich mit den beiden Parteien bestritten werden, die diesen neoliberalen Kurs mit der Agenda 2010 einschlugen? Wie soll ein gemeinsamer Kampf der Geflüchteten mit der Grünen Partei geführt werden, die die Gerhardt-Hauptmann-Schule in Berlin räumen ließ?

DIE LINKE. war von Anfang an ein Projekt mit offenem Ausgang, in dem verschiedene politische Ansätze – reformistische, revolutionäre, bewegungsorientierte und offen regierungsbefürwortende – miteinander konkurrierten. Antikapitalistische und regierungskritische Positionen sind derzeit nicht in der Weise im politischen Bewusstsein der gesamten LINKEN verankert, wie wir es uns wünschen würden, doch die derzeitige Situation der LINKEN muss im gesamtgesellschaftlichen Kontext gesehen werden. Für ihre Öffnung in Richtung Regierungsbeteiligung und die damit einhergehende Aufgabe konsequent antimilitaristischer Positionen gibt es Gründe. Ein generell niedriges Niveau von Klassenkämpfen und sozialen Bewegungen, die in der Lage wären, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach links zu verschieben – also der Mangel einer sichtbaren Alternative zur politischen Veränderung jenseits von Regierungsbeteiligung – begünstigen eine offen reformistische, opportunistische und revisionistische Agenda, wie wir sie derzeit erleben. DIE LINKE deshalb aufzugeben, halten wir für falsch.

Als LINKE haben wir ein anderes Verhältnis zum Parlamentarismus als die anderen Parteien. Wir wissen, dass sich grundlegende politische Veränderungen nur durch eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfte und Ideen, mit Hilfe von Bewegungen gegen die Profitinteressen der Konzerne durchsetzen lassen. Aus diesem Grund setzt sich der Bundesverband dielinke.SDS innerhalb der Partei dafür ein, dass Die LINKE nach der Bundestagswahl 2017 nicht für eine Koalition oder Tolerierung mit den bürgerlichen Parteien zur Verfügung steht, denn grundlegende Verbesserungen – auch in entscheidenden kleinen Schritten – werden wir nur in Opposition zu den aktuellen Verhältnissen erkämpfen können.

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Antragsteller_innen: Alexander Hummel (Die Linke.SDS Heidelberg), Andrea Henkel (dielinke.SDS Lüneburg), Hannes F. (dielinke.SDS HU), dielinke.SDS Lüneburg

„Die kapitalistische Produktion entwickelt […] nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter“

– K. Marx, Kapital I.: 530

Die Linke.SDS erkennt, dass Wachstumskritik zu Ende gedacht nur Kapitalismuskritik sein kann und stellt sich damit ausdrücklich auf die Seite der kapitalismuskritischen und feministischen Strömungen innerhalb der Postwachstums- und Degrowth-Bewegung. Gleichzeitig wird eine bundesweite Arbeitsgruppe Degrowth gegründet.

Zentral für die Positionierung des SDS sind dabei folgende drei Punkte:

1. Die Auseinandersetzung mit der Postwachstums-Debatte wird vom SDS als Chance genutzt, soziale und ökologische Themen zusammen zu denken; Denn ökologische Fragen sind immer auch soziale Fragen, so sind beispielsweise ärmere Länder vom Klimawandel am stärksten betroffen. Die soziale Frage stellt sich zudem auch intergenerationell, wenn es darum geht, dass wir nicht auf Kosten der Lebensgrundlage zukünftiger Generationen wirtschaften dürfen.

2. Ausgangspunkt für die Positionierung des SDS ist dabei eine Kapitalismuskritik, denn der Kapitalismus externalisiert ökologische und soziale Produktivität systematisch: Er betrachtet nur das am Markt Handelbare, er schließt vor allem (immer noch hauptsächlich weibliche) Sorgearbeit/Reproduktionsarbeit und die Produktivität der Natur aus seiner Betrachtungsweise aus und eignet sich beides ausbeuterisch an (siehe einleitendes Zitat). Die Postwachstums-Debatte führt diese bereits bei Marx angedeuteten Punkte also weiter aus und erweitert sie auch um eine feministische Perspektive.

3. Das Primat der Politik in einer kapitalistischen Gesellschaft ist Wirtschaftswachstum, das durch Profit- und Konsumzwang generiert wird. Wirtschaftswachstum als kapitalistische Zielorientierung kann daher kein Primat linker Politik sein.

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Antragssteller_in: Bundesvorstand

Es wird eine Satzungsrevisionskommission eingerichtet, die einen Vorschlag zur Überarbeitung der Satzung von dielinke.SDS erarbeitet.

Diese Vorschläge sollen auf dem nächsten Bundeskongress zur Diskussion gestellt und schließlich auf dem übernächsten Bundeskongress zur Abstimmung gestellt werden.

Für die Organisation der Satzungrevisionskommission ist ein Mitglied des Bundesvorstandes Verantwortlich. Die Beteiligung steht allen Genoss_innen offen.

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Antragsteller_innen: critica-Redaktion

Der Bundesvorstand und die Geschäftsführung erarbeiten in Zusammenarbeit mit der critica-Redaktion und möglichst großen Teilen des Bundesverbandes bis zum XVI. Bundeskongress eine neue Strategie für das Verbandsmagazin critica. Dabei werden sowohl für die Printzeitung als auch für das Onlinemagazin neue Konzepte entwickelt. Die erarbeiteten Konzepte werden auf dem XVI. Bundeskongress beschlossen.

Unter anderem werden folgende Punkte diskutiert:

• Warum mangelt es im Verband an Interesse an der critica als Medium sowie an einer redaktionellen Mitarbeit und gibt es Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken
• Will der SDS-Bundesverband weiterhin finanziell stark in die critica investieren, wenngleich konstant wenig Genoss_innen bereit sind, in der critica-Redaktion Verantwortung zu übernehmen?
• Soll die critica-Redaktion bestehen bleiben?
• Kann die critica wirklich ein Verbandsprojekt werden?
• Was ist die kurz-, mittel- und langfristige Perspektive für die critica?
• Welche Rolle spielt die critica für den Verbandsaufbau?
  

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Antragssteller_innen: Max Manzey (SDS HU Berlin), Kerstin Wolter (SDS HU Berlin)

Die Linke.SDS entsendet 2 Delegierte zu einem (möglicherweise im Januar 2015 stattfindenden) internationalen Vernetzungstreffen studentischer Vertreter_innen zur Vorbereitung der europaweiten Protest-Kampagne anlässlich des COP21 Klimagipfels in Paris im Dezember 2015.

Die Delegation sollte quotiert sein (min. eine Frau) und wird vom Bundesvorstand gewählt.

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Antragssteller_innen: Bettina Gutperl (SDS Marburg, BuVo), Janis Ehling (SDS Marburg), Kerstin Wolter (SDS HU Berlin, GeFü), Jakob Migenda (SDS TU Darmstadt, BuVo) (das HAK Orga-Team, alle MFG)

In vielen Teilen der Erde toben heute wieder bewaffnete Konflikte. Die Konflikte um den Donbass und Rojava sind dabei nur die prägnantesten Beispiele. Auch das die oft beschworenen deutschen Waffen und das deutsche Geld spielen dabei eine Entscheidende Rolle. Der Imperialismus ist dem entwickelten Kapitalismus inhärent und war nie wirklich weg, doch die Konflikteskalation nimmt in den letzten Jahren dennoch ein überaus hohes Niveau an.

Deshalb führt für eine marxistische Gegenwartsdiagnose heute kein Weg an einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Imperialismus vorbei. Auch der letzte SDS Bundeskongress hat die Virulenz des Themas erkannt und zwei Anträge zu dem Thema verabschiedet: den Antrag „Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft“ und den Antrag zur Durchführung einer Antimilitarismuskampagne. Wir wollen diese Positionierungen weitertragen und die Verbandsdiskussion dazu vertiefen und in diesem Sinne die nächste Herbstakademie zu diesem Thema veranstalten.

Konkret beantragen wir die nächste Herbstakademie rund um das Thema „Krieg und Frieden“ zu organisieren. Zu diesem Thema soll es am Sonnabend der Herbstakademie ganztägige systematische Workshops geben. Außerdem werden diesmal verstärkt kurze Einführungsworkshops zu wichtigen Grundproblemen des Marxismus, der politischen Praxis und anderer relevanter Themen gegeben.

Verantwortlich für die Durchführung der Herbstakademie ist die AG Herbstakademie in Absprache mit dem Bundesvorstand.

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Kampagne gegen das PKK-Verbot und Zusammenarbeit mit dem kurdischen Studierendenverband YXK

I. Kampagne gegen das PKK-Verbot

Weg mit dem PKK-Verbot! – Schluss mit Kriminalisierung von Kurd_innen!

Die Linke.SDS spricht sich für die Aufhebung des PKK-Verbotes aus.

• Aktiv werden in lokalen Bündnissen für die Aufhebung des PKK-Verbotes – Kritische Öffentlichkeit nutzen

Durch die aktuellen Ereignisse in Rojava und Kobanê hat auch die Kriminalisierung der PKK eine kontroverse Diskussion in der medialen Berichterstattung erfahren. Innerhalb der kurdischen Community und der linken Szene hat die Bewegung gegen das PKK-Verbot eine große Dynamik entfaltet. In Berlin hat sich bereits ein Bündnis zur Aufhebung des PKK-Verbotes gegründet, in dem Die Linke.SDS mitwirkt. Wir möchten unsere Basisgruppen ermutigen, sich an lokalen Demonstrationen gegen den PKK-Verbot zu beteiligen und in den hierzu vorhandenen Bündnissen aktiv zu werden.

Um die Forderung zur Aufhebung des PKK-Verbots auf dem Campus sichtbar zu machen, wird der Bundesvorstand beauftragt einen Aufkleber zu drucken.

• PKK gegen staatliche Repression verteidigen! Ein Angriff auf eine_n ist ein Angriff auf alle! Weg mit Staatsterror und die Paragraphen 129a und 129b!

Wir verteidigen bedingungslos das Recht aller linken Organisationen zur politischen Arbeit, ungeachtet (möglicher) politischer Differenzen mit ihnen. Das ist ein wesentlicher Bestandteil von Solidarität innerhalb der Arbeiter_innen-Bewegung: bedingungslose gegenseitige Verteidigung gegen die Repression des bürgerlichen Staates. Wir bekräftigen in diesem Zusammenhang unsere Forderung nach der vollständigen Abschaffung der Paragraphen 129a und 129b des Strafgesetzbuches, dessen Sinn und Zweck von Anfang an in der Repression linker Gruppen bestand.

• Die wahren Terrorist_innen sitzen in Ankara und Berlin!

Wir dürfen der herrschenden Meinung nicht die Deutungshoheit über die PKK überlassen, die offiziell als terroristische Vereinigung gemäß gilt und deren politische Arbeit sowohl in Deutschland als auch der Türkei unter Strafe stehen. Wir sagen: Der wahre Terror ist die kriminelle Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten BRD und der Türkei. Unvergessen bleiben für uns: die seit Beginn der Türkei bestehende brutale Unterdrückung der kurdischen Identität, Kultur und Sprache, die Verhinderung jeglicher politischer Aktivität von Kurd_innen als solche, die grausamenen Massaker der türkischen Regierung an Kurd_innen in den 1980er und 1990er Jahren – mit ausdrücklicher Rückendeckung und Waffenbelieferung durch die deutsche Bundesregierung – die Unterstützung des „Islamischen Staates“ durch die Türkei und die NATO-Verbündeten in den Golftstaaten, die derzeitige humanitäre Katastrophe an der syrisch-türkischen Grenze.

• Schluss mit der Kriminalisierung und Einschüchterung politisch aktiver Kurd_innen! Freiheit für alle (kurdischen) politischen Gefangenen!

Kurdische Organisation sind permanent staatlicher Repression ausgesetzt; als Feigenblatt fungiert hierbei das Verbot der PKK und die Deklarierung jeder anderen kurdischen Vereinigung als Vorfeld- oder Tarnorganisation der PKK. Dies erschwert beispielsweise unseren kurdischen Genoss_innen von YXK die politische Arbeit massiv und erfüllt den Zweck, sie auch innerhalb der kurdischen Community zu diskreditieren und junge Kurd_innen von politischer Arbeit abzuhalten. Weder in der Türkei noch in Deutschland ist es für politisch aktive Kurd_innen möglich, einen fairen Prozess zu bekommen – Anti-Terror-Gesetze und Vorwürfe des Terrorismus werden willkürlich erhoben und dienen lediglich der Repression. Wir fordern die Freilassung aller kurdischen politischen Gefangenen in Deutschland und der Türkei, einschließlich des ehemaligen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öçalan.

• Solidarität mit Nicole Gohlke!

Wir erklären unsere Solidarität mit der LINKEN Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke, deren parlamentarische Immunität wegen Zeigens einer PKK-Fahne auf einer Solidaritätsdemonstration aufgehoben wurde und die nun vor einem Gerichtsprozess steht. Dies war ein mutiges und wichtiges Zeichen des zivilen Ungehorsams, dem bereits weitere Aktionen gefolgt sind.

II. Für eine stärkere Zusammenarbeit mit dem kurdischen Studierendenverband YXK:

In vielen Städten besteht bereits eine enge Zusammenarbeit zwischen SDS und YXK. Auch zwischen den Bundesvorständen besteht ein regelmäßiger politischer Austausch. Diese Anstrengungen wollen wir in der Zukunft intensivieren und möchten unsere Basisgruppen ermuntern, Kontakt zu YXK aufzunehmen, wo diese über lokale Basisgruppen verfügen.

Es besteht auch die Möglichkeit, die Antimilitarismus-Reihe fortzuführen und eine Veranstaltungsreihe mit Schwerpunkt Kurdistan. Themen hierfür wären:

• Rolle der Türkei und Katars in der Region

• Der Krieg gegen die KurdInnen in den 90er Jahren und die Rolle Deutschlands

• Deutsche Waffenexporte in die Türkei

Innerhalb der Linken muss dielinke.SDS eine klare Friedensposition vertreten, die Ursachen des Krieges im kapitalistischen Kernland Deutschland bekämpfen und auf humanitäre Unterstützung und politische Lösungen drängen. Frieden schaffen ohne Waffen! Solidarität mit Rojava!

III. Migrationsgipfel im Jahr 2015 in Zusammenarbeit mit YXK – Migrantische und linke Jugendorganisationen an einen Tisch bringen

Wir unterstützen den Vorschlag, als Die Linke.SDS und YXK gemeinsam zu einer migrationspolitischen Jugendkonferenz einzuladen.

Thematisiert werden sollen dabei vor allem:

• Rechtsruck in Deutschland,

• (antimuslimischer) Rassismus,

• das Erstarken der Rechtspartei AfD und den Kampf gegen sie,

• Wege zu einer dauerhaften und substantiellen Zusammenarbeit zwischen verschiedenen migrantischen Vereinigungen untereinander und gemeinsam mit linken Gruppen;

• Möglichkeiten weiterer Konferenzen oder öffenlichkeitswirksameren und größeren Treffen.

Die Linke.SDS wird die Fahrtkosten für 20 Teilnehmer_innen aus unseren Reihen übernehmen.

 

Antragssteller_innen: Jakob Migenda (SDS TU Darmstadt, BuVo, MFG), Alexander Hummel (SDS Heidelberg, MFG)

Wir ermutigen alle unsere Gruppen sich vor Ort immer wieder die uns zustehenden Räume zu nehmen und zu nutzen. Außerdem wird der Bundesvorstand in Zusammenarbeit mit weiteren Interessierten damit beauftragt für eine öffentliche Problematisierung dieses Vorganges zu sorgen. Ein konkreter Schritt dafür ist mit anderen politischen und kulturellen Gruppen, mit AStEn und weiteren Bündnispartner_innen einen offenen Brief zu verfassen, in dem auf das Problem aufmerksam gemacht wird.

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Aktiv werden gegen antimuslimischen Rassismus und den Rechtsruck in Deutschland

Die Linke.SDS positioniert sich gegen den derzeitigen Rechtsruck in Deutschland und wird sich im WS 14/15 und darüber hinaus stärker im Bereich Antirassismus engagieren.

Es ist nötig, dass wir als Linke stärker aktiv werden gegen ein massives Anwachsen von antimuslimischem Rassismus in Deutschland und Europa und das Erstarken rechter Parteien und Bewegegen.

Auch einige gesellschaftliche Diskurse wie etwa die Gleichsetzung von Islamismus und Faschismus sehen wir problematisch und müssen korrigiert werden. Wir verurteilen das undifferenzierte herausgreifen konservativer Glaubensrichtungen des Islams (wie beispielsweise der Salafismus), um anti-muslimischen Rassismus salon-fähig zu machen.

Wir halten eine ideologische und praktische Intervention deshalb für unerlässlich und legen deshalb unseren Hochschulgruppen nahe, mit Aktionen und Veranstaltungen gegen antimuslimischen Rassismus und den Rechtsruck in Deutschland in die Öffentlichkeit zu treten.

Der Bundesvorstand wird mit der Erstellung von Material zum Thema „Rechtsruck in Deutschland“ beauftragt und soll dabei schwerpunktmäßig folgende Inhalte aufgreifen:

• Anwachsen von antimuslimischem Rassismus in Deutschland und Europa; antimuslimischer Rassismus im „progressiven“/ „aufgeklärten“ Gewand; Darstellung des Islam als besonders rückständig gegenüber allen anderen Religionen; muslimische Stereotypen; die Instrumentalisierung von Frauenrechten gegenüber Muslimen und für eine explizit rechte Politik; unkritische Aneignung des „Salafismus“-Begriffs und pauschale Gleichstellung der Faschismus-Gefahr mit fundamentalistischem Islam in Deutschland auch durch Teile der politischen Linken;
• Brandanschläge auf Moscheen, die entmenschlichende Berichterstattung über die sog. „Dönermorde“, die bereitwillige Unterstützung der faschistischen Terrororganisation NSU durch den deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“; sich häufende Übergriffe auf AsylbewerberInnen und AsylbewerberInnen-Heime; rechte oder nach rechts offene Protest-Bewegungen gegen AsylbewerberInnen-Heime
• ideologische Auseinandersetzung mit der AfD, dem Erstarken von (unterschiedlichen) Rechtsparteien in der gesamten EU und effektiven Gegenstrategien

Dieser Antrag soll einer Auseinandersetzung mit Religionskritik im Allgemeinen und dem politischen Islam im Nahen und Mittleren Osten nicht im Weg stehen.

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Antragssteller_in: Bundesvorstand

• Die Linke.SDS ruft zur Teilnahme am Jugendblock der Liebknecht/Luxemburg Demonstration auf
• Die Linke.SDS unterstützt den Aufruf des Jugendblocks der Liebknecht/Luxemburg Demonstration
  

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Antragssteller_innen: Sophie Dieckmann (GeFü), Kerstin Wolter (SDS HU Berlin, GeFü, MFG), Bettina Gutperl (SDS Marburg, BuVo, MFG), Jakob Migenda (SDS TU Darmstadt, BuVo, MFG)

Die Linke.SDS wird ihren Mitglieder die Teilnahme an einem Wochenendseminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Titel «Linke Perspektiven auf den Nahostkonflikt» ermöglichen. Das erprobte und erfolgreiche Bildungsmodul der RLS soll den Mitgliedern von DieLinke.SDS die Möglichkeit geben sich zu sensibilisieren für verschiedene Sichtweisen auf den Nahostkonflikt und den Umgang in der deutschen Linken mit dem Thema. Dadurch soll ein Diskussionsprozess innerhalb des Verbandes angeregt werden, der hoffentlich in einen konstruktiven Umgang mit verschiedenen Positionen und Sichtweisen mündet.

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Antragsteller_innen: Daniel Schultz (SDS FFM), Rhonda Koch (SDS HU Berlin)

Gründung einer bundesweiten AG Bildungsprogramm zur Erarbeitung eines SDS Bildungsprogramms, welches folgende Punkte mindestens beinhaltet:

1. Erarbeitung von semesterumfassenden Lesekreiskonzepten u.a. zur Einführung in den Marxismus, sowie zu komplexen Themenfeldern (bspw. Marxismus u. Feminismus oder Kunst u. Politik), die die AG den lokalen Gruppen zur freiwilligen Verfügung stellt. Die Lesekreiskonzepte beinhalten mindestens die Erstellung eines semesterumfassenden Textkanon, einen ReferentInnenpool für möglicher Eröffnungsveranstaltungen, sowie eine Leseeinstiegshilfe, die die Formulierung von möglichen Leitfragen an die Texte und die geschichtliche Kontextualisierung der Texte beinhaltet.
2. Die AG trifft sich im Februar 2015 zum ersten Mal und legt dort einen Arbeitsplan fest.
3. Idealerweise würde die AG in Zusammenarbeit mit den anderen Theorieorganen des SDS, namentlich dem BAK Marxismus, der HAK Vorbereitungsgruppe, der Redaktion des Theoriemagazins Praxis, sowie der Vorbereitungsgruppe der marxistischen Studienwoche, das Bildungsprogramm erarbeiten.

4. Idealerweise werden sich auch mindestens ein BUVO, sowie eine GEFÜ an diesem Projekt beteiligen.

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Antragssteller_innen: Tobias Heller (SDS.MLU Halle (Saale)), Jan Bruno Gerkens (SDS.MLU Halle (Saale)), Mirjam Sorge (SDS.MLU Halle (Saale)), Anika Zorn (SDS.MLU Halle (Saale))

Der Bundesvorstand soll eine innerverbandliche linke, systemische Kritik an der DDR initiieren, die sich ausdrücklich von einer bürgerlichen Kritik an der DDR distanziert und sich an der Verschleierung von Unrecht und Willkür in der BRD und ihrer Beschönigung nicht beteiligt.

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Antragssteller_innen: Bundesvorstand, Anton Thun (SDS HU, GruKa Stelle)

TTIP ist nach der intensiven Phase von Austeritätsmaßnahmen durch die Troika nun der Versuch das Kräfteverhältnis enorm zugunsten des Kapitals zu verschieben und den Status der entwickelten Zentren EU und USA als global dominanten Player abzusichern. Diese Thematik muss auf Krisenprotesten wie Blockupy ihren Platz finden. Außerdem betrifft Austerität auch direkt die Hochschulen. Mit Maßnahmen wie der Schuldenbremse ist eine Ausfinanzierung des Bildungssystems aktuell nicht möglich. Die Linke.SDS beteiligt sich daher an den internationalen Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt am Main rund um den 18.03.2015, die wahrscheinlich den Höhepunkt der bisherigen Kampagne und der Krisenproteste darstellen werden. Dazu wird Mobilisierungsmaterial des Bundesverbandes für die Hochschulgruppen angeboten. Inhaltlich wird eine Verbindung zu dem TTIP-Abkommen als eine der aktuell schwerwiegendsten Initiativen des transatlantischen Kapitals gesucht.

Konkret bedeutet das:

• Die Linke.SDS unterstützt den Aufruf der Blockupy-Bewegung zu den Protesten am 18.03.2015.
• Der Bundesverband erstellt Mobilisierungsmaterial (Plakat, Flyer & evtl. Aufkleber) zu Blockupy mit Bezug auf TTIP.
• Es wird ein gemeinsamer ReferentInnenpool zu Blockupy, TTIP und G7 erstellt.
• Den Hochschulgruppen von Die Linke.SDS wird vorgeschlagen Veranstaltungen im Vorlauf zu den Protesten im März zu organisieren, auf dem Campus für die Proteste zu mobilisieren und sich mit möglichst vielen AktivistInnen daran zu beteiligen sowie eine gemeinsame Anfahrt nach Frankfurt zu organisieren.
• Die Anfahrt zu möglichen Vorbereitungs- bzw. Aktiventreffen wird erstattet.
  

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Antragssteller_innen: SDS Berlin

• die linke.SDS beteiligt sich an der Bewegung gegen das TTIP-Abkommen sowie gegen CETA und TISA.
• Den Hochschulgruppen wird vorgeschlagen lokale Aktivitäten gegen TTIP & Co. zu entwickeln und auf dem Campus Veranstaltungen zu organisieren, die Petition mit Unterschriftensammlungen zu unterstützen sowie sich an Protesten und lokalen Bündnissen zu beteiligen.
• Der Bundesvorstand und die Geschäftsführung wird damit beauftragt einen Musterantrag zu erstellen, mit dem eine TTIP-freie Hochschule über die demokratischen Gremien der Hochschulen wie Studierendenparlamente und -räte eingebracht werden kann und der die Hochschulleitungen unter Druck setzt.
• Es soll geprüft werden ob es möglich ist eine bundesweite Kampagne über die lokalen SDS-Gruppen mit zeitgleichen Initiativen für TTIP-freie Hochschulen umzusetzen.
• Zu dem Zweck wird der Bundesvorstand und Geschäftsführung beauftragt einen ReferentInnenpool zu erstellen.
  

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Antragssteller: Hans Reuter (SDS Dresden, BAK Feminismus)

• Der Studierendenverband Die Linke.SDS unterstützt die Kämpfe um Körperliche Souveränität und die Abschaffung des §218 StGB.
• Wir erklären uns solidarisch mit den internationalen Bewegungen für den legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und bestmöglicher medizinischer Versorgung für schwangere Menschen.
• Wir rufen zum Protest gegen die reaktionären, antifeministischen „Märsche für das Leben“ in Deutschland auf und unterstützen die Mobilisierung zu Gegenaktionen. Der SDS beteiligt sich dazu nach Möglichkeit an feministischen und queerpolitischen Bündnissen wie beispielsweise dem WTF!-Bündnis in Berlin. Die Hochschulgruppen werden bei der Aufklärungsarbeit durch Informationsmaterial und einen Referent_innenpool unterstützt, die Ausgestaltung übernimmt der BAK Feminismus.

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Antragsteller_innen: Kerstin Wolter (SDS HU Berlin, GeFü), Sophie Dieckmann (GeFü), Bundesvorstand, Ramona Seeger, Paul Naujocks (beide SDS Bremen)

Um eine bessere Vernetzung zwischen den Gruppen als auch zwischen lokaler und Bundesebene zu erreichen, soll eine Struktur gegründet werden, die sich aus SDS-Vertreter_innen verschiedener der lokalen Gruppen zusammensetzt. Die Vertreter_innen der lokalen Gruppen sollen dabei einerseits den Austausch und die Vernetzung der Gruppen ausbauen als auch Informationen und Wissen der einzelnen Gruppen und aus den Regionen zusammentragen und andererseits an Weiter- und Ausbildungsseminaren (in Organisations- und Kampagnenarbeit) teilnehmen.

Die Auswahl der Vertreter_innen soll über das Endsendeprinzip einer Person je Gruppe und aus der Gruppe erfolgen. Die Entsendung von Frauen wird, wenn möglich, bevorzugt.

Ziel: Das Ziel ist es, sowohl die bundesweite Vernetzung als auch Handlungsfähigkeit von die linke.SDS zu stärken. Die Verankerung, Verbindung, Verbreiterung von Projekten und Kampagnen soll gefördert werden – von lokaler Ebene auf Bundesebene und umgekehrt. Hier soll ein Top-Down dem Bottom-Up weichen. Zudem soll die Beteiligung und Einbeziehung von SDS-Gruppen ermöglicht werden, die bisher wenig mit dem Bundesverband bzw. anderem Gruppen zu tun hatten. Durch eine kontinuierliche Archivierung von Erfahrungen und Aktivitäten soll das Kollektivgedächtnis des SDS gesichert werden. Durch den Austausch mit Mitgliedern aus anderen SDS-Gruppen soll die Weitergabe von Erfahrungen und Wissen sowie gegenseitige Unterstützung gefördert werden. Durch die Aus- und Weiterbildung (wechselnder) Mitglieder des SDS können die Mitglieder nicht nur im SDS und ihren lokalen Gruppen als Multiplikator_innen wirken, sondern ebenso in Organisationen, in denen sie nach dem SDS aktiv werden (DIE LINKE, Gewerkschaften u.a.). Die Aus- und Weiterbildung soll unter der Berücksichtigung marxistischer und feministischer Analyse erfolgen.

Ebenso soll über die Etablierung eines jährlich stattfindenden Politik- und Strategieforums zur gemeinsamen politischen Strategiefindung im SDS beraten werden.

Da wir um die Arbeitsbelastung unserer Mitglieder wissen und gleichzeitig der allergrößte Teil der politischen Arbeit im SDS ehrenamtlich stattfinden, wollen wir einen Rahmen finden, der die Teilnahme der Gruppen an der Vernetzungsstruktur ermöglich. Deshalb schlagen wir konkret ein Wochenendetreffen pro Semester und dazwischen stattfindende Telefonkonferenzen. Die Häufigkeit der Telefonkonferenzen hängt von beteiligten Mitgliedern ab. Die Kommunikation zwischen den regionalen AnsprechpartnerInnen und der Bundesebene kann so effektiver durch die Stelle zur Gruppenbetreuung und Kampagnenarbeit hergestellt werden.

Finanzielle Ausstattung: Der Bundesverband stellt für Fahrtkosten, Übernachtung und mögliche externe Refernt_innen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung.

Zusammenarbeit: Die Gestaltung des Konzepts sowie der Wochenendseminare soll, wenn möglich, in Zusammenarbeit mit der Kommission Politische Bildung, der Abteilung Strategie- und Grundsatzfragen und der Abteilung Kampagnen und Parteientwicklung der Partei DIE LINKE sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung erfolgen.

Möglicher Fahrplan: Der Bundesvorstand, die Geschäftsführung und die Stelle für Gruppenarbeit und Kampagnenbetreuung wird damit beauftragt, im Frühjahr zu einer Telefonkonferenz einzuladen, um mit möglichen Interessierten das Konzept weiterzuentwickeln und die Planung eines ersten Vernetzungs- und Weiterbildungswochenendes im Frühjahr 2015 zu starten.

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Antragssteller_innen: Sophie Dieckmann (GeFü), Jakob Migenda (SDS TU Darmstadt), Ramona Seeger (SDS Bremen) (Beide critica Redaktion)

• Die Linke.SDS bewirbt innerverbandlich die LiMA 2014 vom 23.-28. März 2015.
• die Geschäftsführung prüft die Möglichkeit von vergünstigten Tickets für Studierende, wie es in vergangenen Jahren üblich war
• Genoss_innen wird empfohlen, sich frühzeitig anzumelden, umden Vorteil von vergünstigten Tickets zu genießen
• Die Linke.SDS erstattet Fahrtkosten und Eintritt für bis zu 10 Personen im SDS
• für die von außerhalb anreisenden Genoss_innen werden Schlafplätze organisiert

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Antragsteller_innen: Alexander Hüser (SDS Leipzig)

DieLinke.SDS begrüßt die Bildungsarbeit des AK Nahost und unterstützt die für Ende März 2015 geplante Bildungsreise für alle Interessierten im Rahmen eines „Political Camps“ des AIC.

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Antragsteller_innen: dielinke.sds HAW Hamburg, dielinke.sds Uni Hamburg

Politische Schwerpunkte des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbands für das nächste halbe Jahr

DieHerrschenden betreiben fortgesetzt die neoliberale Politik, bei der nicht die Bevölkerung mit ihren sozialen, kulturellen und demokratischen Interessen im Mittelpunkt steht, sondern die Stärkung der Unternehmen in einem heraufbeschworenen „Standortwettbewerb“.

Diese marode Politik muss umgehend beendet werden. Für die große Mehrheit der Menschen ist vollständig unerheblich, ob die Hochschulen nach obskuren Kriterien „besser“ oder „schlechter“ dastehen als jene in Mailand, Tokyo oder Albstadt-Sigmaringen. Entscheidend ist, dass die Hochschulen Wissenschaft betreiben im Dienste des Menschen, z.B. für eine zivile Entwicklung , Vollbeschäftigung, die Erweiterung demokratischer Mitbestimmung, günstiges Wohnen, ein Gesundheitswesen, das seinen Namen verdient und allen zugängliche Bildungs-, Kultur,- und Sozialeinrichtungen.

Dielinke.sds kämpft in diesem Sinne in den Organen der studentischen Interessenvertretung, in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung, in der Linken, in der Friedens- und Antifabewegung, in den Gewerkschaften sowie im fzs für friedensorientierte, bildende, demokratische und öffentlich ausfinanzierte Hochschulen als relevanter Teil der Gesellschaft:

Wir müssen die Wissenschaften in den gesellschaftlichen Widersprüchen zwischen arm und reich, Krieg und Frieden, Wirklichkeit und Möglichkeit human bestimmen.

Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung und internationaler Kooperation ist zur Verallgemeinerung von wissenschaftlichen Erkenntnissen und technischem Fortschritt im Widerspruch zu provinzialistischen Standortideologien und “-clustern“ durchzusetzen.

Für die Verwirklichung einer solchen Friedenswissenschaft kämpfen wir dafür, Zivilklauselnin allen Hochschulgesetzen zu verankern.

Studienreform muss auf die Bildung mündiger Menschenstatt auf „Humankapital“-Produktion hin verstetigt werden. Das bedeutet: Solidarisches Lernen für die gemeinsame Erweiterung der kritischen Handlungsfähigkeit gerichtet auf soziale und kulturelle Verbesserungen.

Dafür müssen wir auch alle Hürden des Hochschulzugangs beseitigen – u.a. durch die Einführung eines elternunabhängigen BAFöGs als Vollzuschuss – und einen entsprechenden Ausbau des Studienplatzangebotes sowie die kombinierte Zulassung zu Bachelor und Master realisieren.

Wir brauchen Forschendes Lernen und den kooperativen Austausch über Lernfortschritte und -herausforderungen statt vertiefungsfeindliche Module, Kreditpunkte-Jagd und Dauerstress durch Prüfungen und Noten.

Alle Exmatrikulationsregelungen sowie die Zwangsberatung sind zu Gunsten des Ausbaus sanktionsfreier Studienberatungsangebote sowie der studentischen Orientierungseinheiten abzuschaffen.

Alle Hochschulgesetze müssen bundesweit nach dem Leitbild der demokratischen Mitgliederhochschuleentgegen dem der „Unternehmerischen Hochschule“ durch Novellierungen radikal (re-)demokratisiert werden.

Mit dem Zusammenwirken aller Hochschulmitglieder, gruppen- und fächerübergreifend, basierend auf Information und Transparenz, demokratischer Beteiligung und dem Willen zur Konfliktlösung werden wir hierarchische Managementstrukturen, Marktinstrumente und Misstrauenskultur überwinden.

Die mit Wirtschaftslobbyisten durchsetzten Hochschulräte sind abzuschaffen zu Gunsten der Wiedereinrichtung gesamthochschulischer viertelparitätisch zusammengesetzter Gremien (Konzile) zur Befassung von Grundsatzfragen der Hochschul-, Wissenschafts- und Gesellschaftsentwicklung.

Die Einheit der Hochschulen und ihrer Mitglieder muss wiederhergestellt werden u.a. durch die Aufhebung der Spaltung in gegeneinander konkurrierende Fakultäten sowie die Verlagerung aller fachlich relevanten Entscheidungskompetenzen zurück in die Fachbereiche.

Durch einebedarfsdeckende öffentliche Finanzierungwird die finanzielle und damit auch inhaltliche Drittmittelabhängigkeit der Bildung und Forschung von Konzernen und Stiftungen als Minderung des gesellschaftlichen Gebrauchswertes wissenschaftlicher Tätigkeit beendet.

Die „Schuldenbremse“ als ideologisches und praktisches Kerninstrument zur fortgesetzten Kommerzialisierung aller Lebensbereiche mit dem Hauptzweck der Einschüchterung und Unterdrückung progressiver gesellschaftlicher Entwicklungsansprüche ist zu knacken.

Die öffentlichen Etats für Bildung, Soziales, Kultur und Gesundheit müssen opulent und mindestens bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Diese Schwerpunkte bilden eine Einheit, weil soziale und kulturelle Verbesserungen die entscheidende Voraussetzung für Frieden sind, weil die emanzipatorische Neuorientierung der Hochschulen eine entscheidende solche Verbesserung ist, weil kritische Wissenschaften inhaltlich einen Beitrag gegen die Austerität und zur zivilen Entwicklung leisten können und müssen und weil die Studierendenbewegung eine gesellschaftliche „Beginner“-Verantwortung hat, den ideologisch erschöpften Neoliberalismus endlich gesamtgesellschaftlich zu überwinden.