22. Bundeskongress (Mai 2018)

Der 22. SDS-Bundeskongress fand vom 25. bis 27. Mai 2018 in Heidelberg statt.

Inhaltsverzeichnis

Satzungsanträge

S1

Sonstige Anträge

A1. Neue Klassenpolitik: Das Soziale – und die Notwendigkeit seiner feministischen und antirassistischen Durchdringung
A2. Seminar: Studieren im Neoliberalismus (delegiert an den Bundesvorstand, mit Änderungen angenommen)
A3. Offene Grenzen?
A4. Gemeinsam parteilich Opposition sein – Antifaschistische Konsequenzen
A5. Design/PR-Seminar und LIMA
A6. Let Gaza live: Solidarität mit den Protesten in Palästina
A7. Delegation zum 3. Internationalen Kongress des Marxismus-Feminismus (delegiert an den Bundesvorstand, angenommen)
A8. Hochschulpolitisches Programm für den SDS
A9. Gemeinsam kämpfen! Gemeinsam gewinnen! Promovierende als SDS organisieren. (nicht behandelt, zurückgezogen)
A10. Wahlkampf in Sachsen
A11. Eine Intervention Kunst- und Kulturschaffender im SDS (nicht behandelt, zurückgezogen)
A12. LINKE-Koordination im SDS
A13. Protestcamps und Vollversammlungen im Herbst 2018
A14. SDS-Delegation zum 50. Geburtstag vom „Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“
A15. Unsere Alternative heißt Solidarität!
A16. Video: „Hamburg“ heißt Polizeigewalt (nicht behandelt und zurückgezogen)
A17. Nicaragua: Solidarisches Grußwort

Dringlichkeitsanträge

D1. Mobilisierung zur LL Demo
D2. Solidarität mit der TV Stud-Kampagne
D3. Wem gehört die Stadt?
D4. Distanzierung von Wagenknechts Forderung ein BAMF Untersuchungsaus- schuss einzurichten

Berichte und Grußworte

Bericht vom Kasseler Friedensratschlag 02./03. Dezember 2017
Rechenschaftsbericht
Grußwort der SDAJ


 

Satzungsanträge

S1.

Zusammenfassend wurde die folgende neue Satzung beschlossen

Präambel

(1) 1Der DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LIN- KE.SDS) ist ein demokratisch-sozialistischer Richtungsverband. 2 Er zielt auf die Entwicklung und Verbreitung studentischer Positionen für eine selbstbestimmte Bildung und eine demokratische Gesellschaft ab.

(2) Der DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LIN- KE.SDS) bekennt sich zu den Grundsätzen der Partei DIE LINKE. und der Links- jugend [‘solid].

(3) 1Es ist Aufgabe und Sinn des DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studie- rendenverband (DIE LINKE.SDS), sich fur eine demokratische Bildungs-, Kultur- und Jugendpolitik einzusetzen; die Meinungsvielfalt Jugendlicher und junger Er- wachsener zu erhalten und zu fordern; Maßnahmen im Bereich der politischen Bildung und internationalen Begegnung durchzuführen; Maßnahmen im Bereich der freizeitorientierten und die Kreativität fordernden Bildung und im Bereich der Freizeithilfen durchzufuhren; andere Maßnahmen im Sinne der Jugendhilfe nach §75 KJHG zu fordern und durchzuführen. 2 Wirtschaftliche Zwecke werden nicht verfolgt.

1. Allgemeine Grundsätze

§ 1 Status

(1) Der DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LIN- KE.SDS) ist der parteinahe Studierendenverband der Partei DIE LINKE. und der Linksjugend [‘solid].

(2) Der Studierendenverband ist eine Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend
[‘solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation.

§ 2 Mitglieder

(1) 1Aktives Mitglied im Studierendenverband DIE LINKE.Sozialistisch-Demokra- tischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ist, wer

a) an einer Hochschule oder ähnlichen Einrichtung in der BRD studiert und seine Mitgliedschaft gegenuber dem Studierendenverband schriftlich erklärt oder
b) Mitglied der Partei DIE LINKE. ist, an einer Hochschule oder ähnlichen Einrichtung in der BRD studiert und seine Mitgliedschaft schriftlich akti- viert oder

c) Mitglied der Linksjugend [‘solid] ist, an einer Hochschule oder ähnli- chen Einrichtung in der BRD studiert und seine Mitgliedschaft schriftlich aktiviert.

2Aktive Mitglieder müssen die programmatischen Grundsätze des Studieren- denverbandes DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) anerkennen.

(2) Die Mitgliedschaft tritt unverzüglich nach Eingang der Erklärung bei der Bundesgeschäftsführung in Kraft.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ende des Studiums oder Aus- schluss.

(4) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Grundsätze oder die Satzung des Studierendenverbandes verstoßt und/oder ihm schweren Schaden zufügt.

(5) 1Studierende, die durch die schriftliche Erklärung ihrer Mitgliedschaft in ih- rem Bundesland institutioneller Repression ausgesetzt sein konnten, können auf die schriftliche Erklärung ihrer Mitgliedschaft verzichten. 2Daraus er- wachsen ihnen keine Vor- oder Nachteile gegenüber den anderen Mitgliedern des Studierendenverbandes.

(6) 1Natürliche Personen, die nicht an einer Hochschule oder ähnlichen Einrich- tung in der BRD studieren, können auf schriftlichen Antrag außerordentliches Mitglied des Studierendenverbandes werden. 2 Sie genießen die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder mit Ausnahme des aktiven und passiven Wahlrechts.

(7) 1Natürliche Personen, die nicht an einer Hochschule oder ähnlichen Einrich- tung in der BRD studieren, sowie juristische Personen können auf schriftlichen Antrag Fördermitglieder des Studierendenverbandes werden. 2Fördermitglieder unterstützen den Studierendenverband durch einen Förderbeitrag von mindes- tens zehn Euro im Monat. 3 Daraus erwachsen ihnen keine Rechte oder Pflich- ten außer dem Recht, sich über alle Angelegenheiten des Studierendenverban- des zu informieren.

§ 3 Mittelverwendung

(1) Mittel des Studierendenverbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

(2)1Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Studierendenver- bandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. 2Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verban- des.

(3) Die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen durch den Studierendenver- band ist zulässig, soweit diese Aufwendungen durch einen entsprechenden Be- schluss durch das zuständige Organ des Studierendenverbandes bestätigt wer- den.

§ 4 Wahlgrundsätze

(1) 1Alle Wahlen finden geheim statt. 2Das wählende Gremium kann abwei- chend von Satz 1 mit einfacher Mehrheit eine offene Abstimmung beschließen. 3Satz 2 gilt nicht für Wahlen nach § 10 Abs. 11 a), b), d), e) f) g), Abs. 12 und Abs. 13.

(2) 1Alle stimmberechtigten Delegierten haben bei Wahlen so viele Stimmen, wie es Plätze im zu wählenden Gremium zu besetzen gilt. 2Jeder Wahlvorschlag kann höchstens eine Stimme je Delegierten erhalten. 3Die Wahl erfolgt als Lis- tenwahl. 4Gewählt sind die Person(en) mit den meisten Stimmen. 5Im ersten und zweiten Wahlgang ist gewählt, wer eine absolute Mehrheit der gültigen ab- gegebenen Stimmen auf sich vereint. 6Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die relative Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen auf sich vereint. 7Im zweiten und dritten Wahlgang kann nur antreten, wer bereits im vorhergehen- den Wahlgang angetreten ist.

(3) Genaueres regeln die Wahlordnungen der Gliederungen.

§ 5 Gleichstellung

(1) Die Forderung der Gleichstellung der Mitglieder ist ein Grundprinzip des Stu- dierendenverbandes.

(2) 1Bei Wahlen innerhalb des Studierendenverbandes zu Gremien und Organen ist ein mindestens fünfzigprozentiger FTI*-Personenanteil zu gewährleisten. 2Abweichungen von diesem Grundsatz bedürfen eines Beschlusses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmberechtigten der entsprechenden Wahl- versammlung.

(3) FTI*-Personen haben das Recht, innerhalb des Verbandes eigene Strukturen aufzubauen und FTI*-Plena durchzuführen.

2. Die Struktur des Studierendenverbandes

§ 6 Gliederungen des Bundesverbandes

(1) Der Studierendenverband gliedert sich in Hochschulgruppen und Landes- verbände.

(2) 1Gliederungen, welche nachweislich und wiederholt gegen diese oder eine nachrangige Satzung verstoßen haben, sollen vom Bundeskongress aufgelöst werden. 2 Die Auflösung einer Gliederung erfolgt auf Beschluss des Bundeskon- gresses mit den Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtig- ten. 3Gegen den Beschluss kann innerhalb von vier Wochen Widerspruch bei der Bundesschiedskommission eingelegt werden.4Ein Widerspruch gegen den Beschluss hat aufschiebende Wirkung.

§ 7 Hochschulgruppen

(1) 1Die Grundlage des Verbandes bilden die sich an den Hochschulen befindli- chen Hochschulgruppen. 2Die Hochschulgruppen sind die einzige studentische Vertretung der Partei DIE LINKE. an den Hochschulen. 3Je Hochschule kann es nur eine Hochschulgruppe des Studierendenverbandes DIE LINKE.Sozialistisch- Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) geben.

(2) 1Sich mit dem Verband solidarisch erklärende Hochschulgruppen können als assoziierte Gruppen mit vollen Rechten und Pflichten von Mitgliedshochschul- gruppen am Leben des Verbandes mitwirken. 2Sie können zwei Delegierte mit Rede- und Antragsrechts zu Bundeskongressen entsenden. 3Der Bundesvor- stand stellt die Assoziation fest.

(3) 1Die Hochschulgruppen tragen den Namen DIE LINKE.SDS oder SDS.DIE LIN- KE, sind in ihrer Arbeit selbstständig und können einen eigenen Zusatz- bzw. Zweitnamen sowie eine eigene Satzung führen, die der Satzung des Verbandes nicht widersprechen darf. 2Jede Hochschulgruppe benennt mindestens eine Kontaktperson für den Bundesverband.

(4) 1Hochschulgruppe ist, wer einmal je Semester eine Hauptversammlung ab- hält, zu der alle aktiven Mitglieder der Hochschulgruppe über die üblichen E- Mail-Verteiler der Hochschulgruppe eingeladen werden. 2Die Hauptversamm- lung ist dem lokalen Verband der Partei DIE LINKE. und der lokalen Gruppe der Linksjugend [‘solid] anzuzeigen. 3Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen, die Versammlung ist verbands- und parteiöffentlich und findet nicht in der vorle- sungsfreien Zeit statt. 4Um eine Beteiligung der passiven Mitglieder zu ermögli- chen, sollen diese einmalig bis zur Wahl der Delegierten zum Bundeskongress durch den die jeweiligen Gliederungen der Partei DIE LINKE. und der Linksju- gend [‘solid] eingeladen werden.

(5) 1Hochschulgruppen haben mindestens ein Mitglied. 2Ihr Tätigkeitsgebiet er- streckt sich auf die Hochschulen. 3Sie regeln ihre Struktur und ihre Tätigkeitsfel- der im Rahmen dieser Satzung und den Grundsätzen des Studierendenverban- des selbstständig. 4Sie treffen sich mindestens einmal im Semester. 5Eine neu gegründete Hochschulgruppe hat ihre Gründung gegenüber dem Bundesvor- stand oder der Bundesgeschäftsfuhrung anzuzeigen.

§ 8 Landesverbände

(1) 1 Die Hochschulgruppen eines Bundeslandes können sich zu einem Landes- verband zusammenschließen. 2Landesmitgliederversammlungen sind über die Hochschulgruppen einzuladen. 3Die Landesverbände geben sich eine Satzung. 4Diese ist gegenüber der vorliegenden Satzung als niederrangig und gegenüber den bestehenden Satzungen der einzelnen Hochschulgruppen als hoherrangig zu behandeln und muss den Grundsätzen dieser Satzung folgen.

(2) 1Bei der konstituierenden Sitzung eines Landesverbandes hat jede Hoch- schulgruppe eine Stimme. 2Satzungen können nur beschlossen werden, wenn der Entwurf zwei Wochen vorher verschickt wurde und sie von einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Hochschulgruppen angenommen werden.

(3) 1Die Ladungsfrist zu Landesmitgliederversammlungen beträgt mindestens zwei Wochen. 2Ein Landesverband muss mindestens einmal im Kalenderjahr zu einer Landesmitgliederversammlung zusammenkommen.

(4) 1Die Landesverbände können die Gründung von Landesarbeitskreisen be- schließen. 2Für diese gelten sinngemäß entsprechend §9 dieselben Rechte und Pflichten gegenüber dem entsprechenden Landesverband wie die der Bundes- arbeitskreise gegenüber den bundesweiten Gliederungen des Studierendenver- bandes.

§ 9 Bundesarbeitskreise

(1) 1Bundesarbeitskreise sind auf Dauer angelegte bundesweite thematische Zusammenschlüsse der Mitglieder. 2Sie zeigen dem Bundesvorstand ihre Grün- dung an.

(2) 1Bundesarbeitskreise entscheiden selbständig über ihre Arbeitsweise und innere Struktur. 2Diese muss den Grundsätzen dieser Satzung entsprechen.

(3) 1Bundesarbeitskreise, welche nachweislich und wiederholt gegen diese oder eine nachrangige Satzung verstoßen haben, sollen vom Bundeskongress aufge- löst werden. 2Die Auflösung einer Gliederung erfolgt auf Beschluss des Bundes- kongresses mit den Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden stimmberech- tigten Delegierten. 3Gegen den Beschluss kann innerhalb von vier Wochen Wi- derspruch bei der Bundesschiedskommission eingelegt werden. 4Ein Wider- spruch gegen den Beschluss hat aufschiebende Wirkung.

3. Die bundesweiten Gremien des Studierendenverbandes

§ 10 Bundeskongress

(1) 1Der Bundeskongress ist das höchste Gremium des Verbandes. 2Er berät und beschließt über die politischen und organisatorischen Fragen des Studie- rendenverbandes. 3Er nimmt den Finanzbericht der Kassenprüfung sowie den Haushaltsplan des Bundesvorstandes für das folgende Jahr entgegen und ent- lastet den Bundesvorstand.

(2) 1Der Bundeskongress gibt sich im Rahmen dieser Satzung eine Geschäfts- und Wahlordnung. 2Zu Beginn der Tagung sind eine Tagesleitung, eine Antrags- beratungskommission und Protokollierende zu bestimmen, die die Tagung und Antragsberatung leiten sowie ein Beschlussprotokoll der Tagung anfertigen. 3Die Beschlüsse sind den Mitgliedern innerhalb von vierzehn Tagen in geeigne- ter Weise zugänglich zu machen. 4Das Protokoll muss von einer protokollieren- den Person und einem Mitglied des Bundesvorstands unterzeichnet werden.

(3) 1Der Bundeskongress tagt mindestens einmal im Semester. 2 Die Gruppen des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS sind jeweils vier Wochen vor einer Tagung des Bundeskongresses per E-Mail einzuladen. 3Die ordentlichen Tagun- gen des Bundeskongresses finden innerhalb der üblichen Vorlesungszeit der Hochschulen der BRD statt. 4Änderungen dieser Satzung, die Auflösung des Verbandes, die Beantragung von Parteiordnungsverfahren und Wahlen sind in der Einladung anzukündigen.

(4) Außerordentliche Tagungen des Bundeskongresses sind einzuberufen, wenn dies der Bundesvorstand mit Drei-Viertel-Mehrheit beschließt oder dies mindes- tens ein Drittel der Hochschulgruppen durch protokollierten Beschluss fordert.

(5) Der Bundeskongress ist beschlussfähig, wenn ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde.

(6) 1Die Delegierten werden auf den Hauptversammlungen der Hochschulgrup- pen gewählt. 2Jede Hochschulgruppe kann zwei Delegierte für den Bundeskon- gress wählen. 3Die Gruppe der Delegierten einer Hochschulgruppe ist (weich) quotiert und findet nach den Wahlmodalitäten des Bundeskongresses statt. 4 Über die Wahl wird ein Nachweis in Form eines Wahlprotokolls geführt, das bei der Mandatsprüfungskommission eingereicht wird.

(7) 1Der Tagungsort des Bundeskongresses muss innerhalb der BRD liegen. 2Gewählten Delegierten werden die Fahrtkosten erstattet.

(8) 1Die Mandatsprüfungskommission stellt bei der Einladung zum Bundeskon- gress die Mandatsverteilung für den jeweiligen Bundeskongress fest. 2Die Proto- kolle über die Wahl der Delegierten sind vor dem Bundeskongress der Mandats- prüfungskommission vorzulegen. 3Sie entscheidet über die Anerkennung der Wahl und der Mandate. 4Mitglieder des Bundesvorstandes können nicht Mitglie- der der Mandatsprüfungskommission sein.

(9) Der Bundeskongress ist zuständig für die Beratung und Beschlussfassung über:
a) das Programm des Verbandes,
b) die Satzung,

c) die Finanzordnung,
d) die Geschäfts- und Wahlordnung des Bundeskongresses,
e) die politischen und organisatorischen Grundsätze des Verbandes,
f) die Wahlen,
g) die Entlastung des Bundesvorstandes und der Bundesgeschäftsführung.

(10) 1Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten gefasst, sofern diese Satzung nichts Gegenteiliges vorsieht. 2Fol- gende Beschlüsse bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Hochschulgruppen:

a) Satzungsänderungen,
b) Auflösung des Verbandes,
c) Auflösung von Gliederungen und Bundesarbeitskreisen, d) Beantragung von Parteiordnungsverfahren.

(11) Der Bundeskongress wählt jeweils auf ein Jahr: a) den Bundesvorstand,
b) die Bundesgeschäftsführung,
c) die Mandatsprufungskommission,

d) die Delegierten zum Bundeskongress der Linksjugend [‘solid],
e) die Delegierten zum Länderrat der Linksjugend [‘solid],
f) die Kassenprüfungskommission,
g) die Bundesschiedskommission.

(12) Der Bundeskongress wählt die Delegierten zum Bundesparteitag der Partei DIE LINKE. jeweils auf zwei Jahre.

(13) 1Der Bundeskongress nominiert jeweils für zwei Jahre ein Mitglied des Par- teivorstandes der Partei DIE LINKE. 2Dieses muss durch den Bundesparteitag der Partei DIE LINKE. bestätigt werden.

§ 11 Bundesvorstand

(1) Der Bundesvorstand ist das höchste Organ des Studierendenverbandes zwi- schen den Bundeskongressen.

(2)1Der Bundesvorstand ist verantwortlich für die Presse- und Öffentlichkeitsar- beit und die Umsetzung der Beschlüsse des Bundeskongresses. 2Er koordiniert die Arbeit der Landesverbände, Hochschulgruppen und Bundesarbeitskreise. 3Er beschließt den Haushalt. 4Der Bundesvorstand gibt sich eine Geschäftsordn- ung und regelt die weitere Aufgabenverteilung unter sich.

(3) 1Der Bundesvorstand besteht aus drei bis neun gleichberechtigten Mitglie- dern sowie einer_einem Schatzmeister_in. 2 Die Größe des Bundesvorstandes wird vom Bundeskongress per Beschluss festgelegt. 3Mindestens die Hälfte des Vorstandes sind FTI*-Personen.

(4) 1Der Bundesvorstand wird für die Dauer von einem Jahr bis zu seiner Neu- wahl gewählt. 2 Mitglieder des Bundesvorstandes müssen zum Zeitpunkt ihrer Wahl ordentliche Studierende sein.

(5) Scheidet der/die Bundesschatzmeister_in vorzeitig aus dem Amt, so bestellt der Bundesvorstand unverzüglich aus seiner Mitte eine/n kommissarische_n Bundesschatzmeister_n.

(6) 1Zu jeder Sitzung des Bundesvorstandes ist eine protokollierende Person zu bestimmen und ein Beschlussprotokoll anzufertigen. 2Die Beschlüsse sind den Mitgliedern innerhalb von vierzehn Tagen in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

(7) 1Der Bundesvorstand kann weitere Mitglieder in den Vorstand kooptieren, welche nicht als ordentliche Mitglieder des Bundesvorstandes zählen. 2Insbe- sondere können Personen, die Funktionen in hochschul- und bildungspolitischen Organisationen oder Verbänden innehaben, kooptiert werden.

(8) 1Der Bundesvorstand ist gegenüber dem Bundeskongress rechenschafts- pflichtig. 2Die Rechenschaftspflicht beinhaltet auch eine Darstellung der Ein- nahmen und Ausgaben gemäß des Haushaltsplanes und eine Darstellung der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben des jeweils kommenden Haushalts- jahres.

§ 12 Die Bundesgeschäftsführung

1Die Bundesgeschäftsführung führt die Geschäfte, hält den Geschäftsbetrieb aufrecht und verwaltet die Gesamtmitgliederdatei. 2Sie ist gegenüber dem Bundesvorstand weisungsgebunden. 3Die Bundesgeschäftsführung besteht aus zwei gleichberechtigten Mitgliedern. 4Mindestens ein Mitglied der Bundesgeschäftsführung ist eine FTI*-Person.

§ 13 Kassenprüfungskommission

(1) Die Kassenprüfungskommission wird durch den Bundeskongress in einer Stärke von zwei Mitgliedern gewählt, welche auf Bundesebene keine andere Funktion außer dem Delegiertenmandat ausüben dürfen.

(2) Die Mitglieder der Kassenprüfungskommission haben die Finanzen des Stu- dierendenverbandes jährlich gemeinsam mit der_dem Schatzmeister_in zu prü- fen und einen schriftlichen Finanzbericht vorzulegen, welcher dem Bundeskon- gress vorzutragen ist.

(3) Die Mitglieder der Kassenprüfungskommission bereiten die Finanzrevision durch die Kassenprüfung des Jugendverbandes vor.

§ 14 Die Bundesschiedskommission

(1) Die Bundesschiedskommission wird durch den Bundeskongress in einer Stärke von drei Mitgliedern gewählt, welche auf Bundesebene keine andere Funktion außer dem Delegiertenmandat ausüben dürfen.

(2) Die Bundesschiedskommission entscheidet über
a) Streitfälle hinsichtlich der Auslegung und Anwendung dieser Satzung, sowie der Geschäfts- und Wahlordnung des Bundeskongresses,
b) Ein- und Widersprüche gegen die Tätigkeit und die Beschlüsse von Organen und Gremien des Studierendenverbandes,
c) Einsprüche gegen Entscheidungen von Schiedskommissionen der Unterglie- derungen,
d) die Anfechtung von Wahlen innerhalb des Studierendenverbandes.

(3)1Die Bundesschiedskommission entscheidet auf Antrag über den Ausschluss bzw. über Widerspruche gegen den Eintritt von Mitgliedern. 2Beschlüsse über den Ausschluss von Mitgliedern müssen einstimmig gefällt werden und können vom darauf folgenden Bundeskongress mit Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Delegierten zurückgewiesen werden.

(4) Die Bundesschiedskommission entscheidet über Widersprüche gegen die Auflösung oder Nichtanerkennung von Gliederungen und Bundesarbeitskreisen.

(5) 1Anträge an die Bundesschiedskommission können nur von ordentlichen Mitgliedern des Verbandes gestellt werden. 2Diese müssen innerhalb von vier Wochen nach Bekanntwerden des beanstandeten Vorfalls bei der Bundes- schiedskommission eingereicht werden.

(6) Die Bundesschiedskommission entscheidet spätestens drei Monate nach ih- rer Anrufung.

4. Abschließende Bestimmungen

§ 15 Salvatorische Klausel

1Sollten Bestimmungen dieser Satzung oder eine künftig in sie aufgenommenen Bestimmung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nicht durchführbar sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Satzung nicht berührt. 2Dasselbe gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Satzung eine Regelungslücke enthält. 3Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem Sinn und Zweck der Satzung am nächsten kommt.

§ 16 Auflösung

Wird DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) aufgelöst, so fällt das Vermögen an die Partei DIE LINKE.

 

Sonstige Anträge

A1. Neue Klassenpolitik: Das Soziale – und die Notwendigkeit seiner feministischen und antirassistischen Durchdringung

Leitantrag des Bundesvorstands

Der Erfolg Corbyn’s in Großbritannien, die Besetzungen und Streiks in Frank- reich gegen die Politik Macrons, die Proteste in Nicaragua und Armenien, die Women‘s Marches in den USA, der Frauen*kampftag und die Pflegestreiks in Deutschland, aber auch: Trump, die AfD, der Front National, die polnische PiS, Erdoğan und sein Krieg gegen die Kurd*innen, Syrien; Wir leben in bewegten Zeiten. Wir sind auf der Suche nach Antworten auf all die Fragen, die sich uns stellen. Darüber gibt es zahlreiche Diskussionen und Kontroversen in der Lin- ken. Mit diesem Papier wollen wir den Versuch wagen, den Verhältnissen auf die Spur zu kommen und unsere Antwort auf die brennenden Fragen dieser Zeit weiterzuentwickeln.

Kapitalismus vs. Demokratie

Mit der GroKo und der AfD im Parlament scheinen die Zeichen eines sich zuneh- mend autoritär ausrichtenden Kapitalismus und deutschen Nationalstaates zu bestätigen. Die neoliberale Herrschaft befindet sich in einer Legitimationskrise und muss ihren vermeintlichen Konsens verstärkt mit staatlichen Repressionen panzern. In Personen wie dem Pharmalobbyisten und Gesundheitsminister Jens Spahn verbinden sich elitäre Menschenfeindlichkeit und autoritäre Politik. Frank Deppe bezeichnet jene Entwicklung als Renaissance eines staatsautoritären Denkens.

So formuliert der von Ex-Innenminister Schäuble empfohlene Verfassungsrecht- ler Otto Depenheuer (2007), dass angesichts der vermeintlichen „Bedrohung durch den Terrorismus“, der „Ausnahmezustand“ zu einem „Paradigma des Regierens“ werden muss, und plädiert für die Verselbstständigung bzw. Kompetenzerweiterung der Exekutivapparate, die für die “Staatssicherheit“ zu- ständig sind.

Teile der Linken kämpfen für die Wiederherstellung des Sozialstaates, die Stär- kung demokratischer Mitbestimmung und eine Entspannung in der Außen- politik. Das ist wünschenswert, sollte aber nicht ins Narrativ der Sozialen Markt- wirtschaft gesteckt werden. Denn das in bürgerlichen Kreisen propagierte „Wir- tschaftswunder“ – eigentlich Ergebnis einer mangelhaften Enteignung der Kriegsgewinnler und einer Zuliefererrolle Deutschlands für den US-Binnenmarkt – ging auch einher mit der militärischen Aufrüstung der USA und der unentlohn- ten Ausbeutung des globalen Südens und der Frauen. Auch die Verbesserung des Lebensstandards und die Lohnzuwächse in der BRD kamen nicht bei allen an: So wurden Frauen bis in die 1970er Jahre gesetzlich vom eigenständigen Lohnerwerb ausgeschlossen, Gastarbeiter*innen diskriminiert und ghettoisiert.

Mitte der 1970er Jahre war es mit diesem vermeintlichen Klassenkompromiss wieder vorbei. Das abnehmende Wirtschaftswachstum brachte die Profite der Unternehmen in Bedrängnis. Durch Umverteilung von unten nach oben, sprich Steuersenkungen, geduldeten Steuerbetrug, durch Reallohnsenkung und den Abbau von Sozialsystemen, durch die Auflösung der Repräsentativorgane der Arbeiter*innenschaft, wird versucht der strukturellen Akkumulationskrise Herr zu werden. Wir erleben immer öfter Privatisierung von Gewinnen und Sozialisie- rung der Verluste. Too big to fail, Milliardenhilfen für Banken und Subventions- programme, auch das ist Teil des Klassenkampfes von oben.

Im Sinne der „aktivierenden Arbeitsmarktpolitik“ steht der „Leistungsträger“ in sich ständig verschärfender Konkurrenz zu all seinen Mitbewerber*innen um (bessere) Arbeitsplätze. Der Wert der eigenen Person leitet sich komplett aus der gesellschaftlich anerkannten Leistung ab. Die damit einhergehende Fremd- bestimmung und konstante soziale Unsicherheit schüren sexistische, trans- und inter*feindliche, rassistische, cis- und heteronormative, sowie sozialchauvinis- tische Ressentiments und sind mit der neoliberalen Leistungslogik eng verfloch- ten. Der Klassenwiderspruch verschärft sich und tritt zunehmend sichtbarer zu Tage.

„Damit wurde auch dem Korporatismus – als der dominanten Politikform wohl- fahrtsstaatlicher Demokratien – die Basis entzogen.“ Colin Crouch‘s Begriff der “Postdemokratie“ bezeichnet ein “neuartiges“ Phänomen, bei dem die formalen Regeln der Demokratie (Wahlen, Parlamente) beibehalten werden, aber gleich- zeitig die Machtverhältnisse und Entscheidungskompetenzen zugunsten der Wirtschaftseliten verschoben werden. Die “wichtigste Ursache für den Nieder- gang der Demokratie“ besteht heute in dem “Ungleichgewicht zwischen der Rolle der Interessen der Unternehmen und denen aller übrigen Gruppen der Gesellschaft […] dies führt zu einer Form der Politik, die wieder zu einer Angele- genheit geschlossener Eliten wird – so wie es in vordemokratischen Zeiten der Fall war“, so Crouch. Kapitalismus und Demokratie waren und sind in einem komplizierten und vor allem konkurrierenden Verhältnis. Der Widerspruch zwi- schen formeller Gleichheit und struktureller Ungleichheit der Bürger*innen ist konstitutiver Bestandteil der bürgerlichen Demokratie. In Zeiten von Krisen wird diese Widersprüchlichkeit meistens viel sichtbarer und vor allem spürba- rer.

Politik wird also zurecht nur noch als mediale Inszenierung wahrgenommen, die Akkumulationskrise geht einher und verdichtet sich heute in der Krise der Auto- rität.
Die AfD hat dieses Vakuum für sich genutzt und sitzt heute mit 94 Ab- geordneten im Bundestag, verschiebt die Debatte nach ganz rechts außen und baut Netzwerke außerhalb des Parlaments auf.

Neue Klassenpolitik: Brot und Rosen

Angesichts dieser Entwicklungen und dem Aufstieg von Rechts, insbesondere der AfD und deren Stimmgewinne auch bei Prekarisierten und Erwerbslosen, hat die Linke richtigerweise begonnen über ihre Ausrichtung zu diskutieren. An- hand die Diskussion um „neue Klassenpolitik“ wird klar, dass die in den späten 1970er und 1980er Jahren für überholt diskutierte „Klassenfrage“ wieder zentraler Angelpunkt der Debatte ist.

Mit Blick auf die Lohnarbeitswelt können wir feststellen, dass der Anteil der Er- werbstätigen an der Gesellschaft steigt. Jedoch macht die klassische Industrie- arbeiter*innenschaft in den meisten entwickelten Industriestaaten nur mehr 12-20 % aus. Dagegen stieg und steigt die Beschäftigung im Dienstleistungs- sektor. Gerade in diesem Bereich fanden in den letzten Jahren viele tarifliche Auseinandersetzungen statt. Beispielhaft genannt seien hier die Streiks der So- zial- und Erziehungsdienste und die Streiks für mehr Personal in den Krankenhäusern. Die Beschäftigten im Care-Bereich und im Dienstleistungssek- tor sind stark weiblich und migrantisch geprägt. Aber auch im Industriesektor arbeiten Frauen* und Migrant*innen.

Dieser empirische Blick zeigt, dass die Lebensrealität vieler Teile der Arbeiter*innenklasse von Rassismus und Sexismus durchdrungen ist. Es ist un- abdingbar, diese Unterdrückungsformen theoretisch zu fassen und in unser Ver- ständnis von Klasse zu integrieren.

Wir wollen aber zuerst zeigen, dass die Frage eines „Oder“ von Identitätspolitik und sozialer Frage falsch gestellt, jedoch durch eine Rückkehr zum marxschen Materialismus aufzulösen ist.
Marx schreibt in der ersten Feuerbach-These: „Der Hauptmangel alles bisheri- gen Materialismus – den Feuerbachschen mit eingerechnet – ist, daß der Ge- genstand, die Wirklichkeit, Sinnlichkeit, nur unter der Form des Objekts oder der Anschauung gefaßt wird; nicht aber als menschliche sinnliche Tätigkeit, Praxis, nicht subjektiv.“ Der Marx’sche Materialismus stellt also die Praxis der Menschen und ihr Verhältnis zueinander wie zur Natur in den Vordergrund. Marx’ entscheidendes Argument für eine materialistische Analyse lag eben ge- nau nicht darin zu sagen, dass es den Primat einer wie auch immer gestalteten Ökonomie gibt. Er verwies hingegen in seiner Analyse des historischen Materia- lismus auf die notwendige soziale Grundlage gesellschaftlicher Herrschaft. Ent- scheidend für seine Analyse der kapitalistischen Gesellschaft war daher festzu- stellen, dass sie auf Herrschaftsverhältnissen basiert, die er Ausbeutungsver- hältnisse nannte: d.h. auf der durch die herrschende Klasse organisierten An- eignung von fremder Arbeit. Da die Arbeiter*innenklasse keine Produktionsmit- tel besitzt, ist sie gezwungen, tagtäglich ihre Arbeitskraft zu verkaufen.

Dieses Klassenverhältnis aber hört nicht hinter den Fabriktoren auf. Vielmehr liegt hinter diesem Verhältnis ein weiterer Bereich kapitalistischer Herrschaft: ein mittel- bis langfristig stabiles kapitalistisches Akkumulationsregime muss sich zugleich um die Reproduktion der arbeitenden Klasse sorgen, insofern es auf die Aneignung ihrer Arbeit angewiesen ist. Das heißt die Warenproduktion

geht immer mit einer spezifischen gesamtgesellschaftlichen Reproduktion einher. „Hinter dem Schein des „reinen“ Lohnarbeiters, der in der Lohnarbeit gefangen ist, sehen wie mannigfache soziale Beziehungen zwischen dem Arbeitsplatz, dem Zuhause, Schulen, Krankenhäusern, usw. – ein größeres soziales Ganzes, das von Menschen aufrechterhalten wird, in konstitutiven aber widersprüchlichen Arten“ (T. Bhattacharya, eigene Übersetzung). Die Strukturierung unseres Alltagslebens – wie wir wohnen, welche Spielplätze es gibt, wie oft wie ins Kino gehen, wie weit der Supermarkt entfernt ist, ob meine Nachbarn nur „weiß“ sind, welche Kneipe ich besuche, etc. – ist nicht gänzlich determiniert, wohl aber durch die historisch konkrete Form kapitalistischer Akkumulation strukturiert.

Der Kapitalismus erweist sich damit als klassenbasiertes Herrschaftsverhältnis, das von unterschiedlichsten Unterdrückungsverhältnissen durchzogen ist. Dabei ist mit Marx äußerst wichtig festzustellen, dass es sich hier nicht um ein von Geisterhand fortschreitendes System handelt, sondern um soziale Verhältnisse in spezifisch hierarchischer Aneignung, die immer von fühlenden, tätigen, „gegenderten“, rassifizierten Menschen getragen werden.

Ausgehend von dieser Analyse:

Die Frage nach einer (neuen) strategischen Ausrichtung der Linken kann nicht über falsche Abstraktionen beantwortet werden: die Gegenüberstellung von so- zialer Frage und Anerkennungs- oder Identitätspolitiken stellt sich bei einem Verständnis vom Kapitalismus als einem durch Ausbeutung wie Unterdrückung organisierten Herrschaftssystem nicht.

Auch ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die großen Revolutionen sich nie nur an der vermeintlich „ökonomischen“ Lohnfrage zugespitzt haben. Es waren immer „bread“ AND „roses“ , die die Klasse als Akteur formierten. 1917 waren es die Frauen in Russland, die mit ihren Demonstrationen für das Ende vom Krieg die Revolution einleiteten. 1968 politisierten sich die Menschen in der Ablehnung des Vietnamkriegs, im Kampf gegen Rassismus, gegen die Notstandsgesetzgebung und gegen die westliche koloniale Vorherrschaft.

Klassenkampf findet in unterschiedlichen Formen und Bereichen statt. Nur selten – ob im Streik oder auf der Straße – wird er als solcher verstanden. Als LINKE haben wir die Aufgabe, ein breiteres Verständnis von Klassenkampf voranzutreiben.

Denn die Frage nach mehr Lohn oder nach einer Verkürzung der Arbeitszeit ist die Frage nach dem besseren Leben. Aber nicht jede „soziale Frage“ findet am Arbeitsplatz ihren Ausdruck. Der Klassenkampf ist breiter: Forderungen nach einem kostenlosen ÖPNV, gutem Wohnen, einer am Menschen orientierten Reproduktion. Aber auch der Kampf gegen Polizeigewalt, gegen „racial profiling“, für den Erhalt des Hambacher Forstes, für den Kohleausstieg, oder das Engagement gegen sexualisierte Gewalt gehören zum Klassenkampf. Ebenso gegen die strukturelle Unterdrückung aller Menschen vorzugehen, die nicht dem cis- und heteronormativen Verständnis von Geschlecht und Sexualität entsprechen, wie auch gegen die Unterdrückung von Sexarbeiter*innen.

Wir dürfen nicht den Fehler begehen, solche Fragen als Nebenwidersprüche abzutun. Im Sinne einer antirassistischen und feministischen Klassenpolitik gilt es, solche Kämpfe zu verteidigen.

All diese vielfältigen Kämpfe müssen als Teil der Formierung der Klasse verstanden werden: „Der Schlüssel für eine Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit liegt darin, die strukturell unterschiedlichen Positionen und Widersprüche innerhalb der Arbeiterklasse nicht zu verwischen, sondern sie zum Ausgangspunkt für die Analyse und die Praxis zu machen“ (Sebastian Friedrich).

Es muss also darum gehen, auf die unterschiedlichen sozialen Positionierungen, sowie auf die verschiedensten Erfahrungen von Ausbeutung und Unterdrückung, sowohl spezifische wie verallgemeinerbare Antworten zu finden.
Zudem müssen wir uns auch verstärkt Gedanken machen, wie wir Kämpfe auch auf globaler Ebene verbinden können. Denn ein global agierender Kapitalismus versteht die Interessen verschiedener nationaler Arbeiter*innenklassen scheinbar gegeneinander auszuspielen. Beispielsweise führte im letzten Jahrzehnt die Verlagerung von Produktionsstandorten aus den kapitalistischen Zentren in sogenannte „Billiglohnländer“ wiederholt zu Massenentlassungen im Norden.

Auf der anderen Seite emigrieren Care-Arbeiter*innen aus der Peripherie in die kapitalistischen Zentren und dämpfen somit die Reproduktionskrise ebendort. Gleichzeitig verstärkt die Abwanderung die Reproduktionskrise im Globalen Süden.

Die Herausforderung einer Formierung der Klasse an sich zu einer Klasse für sich wird die LINKE nicht von außen im Streit um die bessere Traditionslinie gewinnen. Vielmehr muss sich die LINKE als Teil der Ausgebeuteten und Unterdrückten verstehen und zusammen mit den Menschen vor Ort die verschiedensten Bedürfnisse in politische Artikulationsformen gießen. Das heißt in der Praxis offensiv auf andere Akteure zuzugehen, Menschen zuzuhören, und nicht nur abstrakt die Lohnfrage zu stellen. Menschen sind an unterschiedlichen Punkten „politisierbar“, sei es die unbezahlbar gewordene Miete oder die Schwierigkeiten einer alleinerziehenden Mutter.

Wir müssen Orte der Solidarität und praktische Solidarität ermöglichen und ausüben.
Dafür können wir bei Marx anschließen, der zur Zukunft der Gewerksgenossenschaften formulierte: „Abgesehen von ihren ursprünglichen Zwecken müssen sie jetzt lernen, bewußt als organisierende Zentren der Arbeiterklasse zu handeln, im großen Interesse ihrer vollständigen Emanzipation. Sie müssen jede soziale und politische Bewegung unterstützen, die diese Richtung einschlägt. Wenn sie sich selbst als Vorkämpfer und Vertreter der ganzen Arbeiterklasse betrachten und danach handeln, muß es ihnen gelingen, die Außenstehenden in ihre Reihen zu ziehen. Sie müssen sich sorgfältig um die Interessen der schlechtesten bezahlten Gewerbe kümmern, z.B. der Landarbeiter, die durch besonders ungünstige Umstände ohnmächtig sind. Sie müssen die ganze Welt zur Überzeugung bringen, daß ihre Bestrebungen, weit entfernt, begrenzte und selbstsüchtige zu sein, auf die Emanzipation der unterdrückten Millionen gerichtet sind.“

Was bedeutet Neue Klassenpolitik für die Praxis? Erfahrungen. Verbinden.

Neue Klassenpolitik begreift, dass die Auswirkung des Kapitalismus sich nicht einfach nur in schlechtem Lohn Bahn bricht. Der Kapitalismus artikuliert sich in zahlreichen Phänomenen, die er verstärkt oder hervorbringt: In Sexismus, in zerstörter Natur.

Menschen erleben und erfahren diese gewalttätigen Phänomene. Unsere Aufgabe ist es, diese Erfahrungen aufzunehmen und mithilfe marxistischer, antikapitalistischer Analyse anzureichern, sie so artikulierungsfähig zu machen, sie so zu einer tiefgreifenderen Handlungsfähigkeit zu führen und zu einem breiten emanzipatorischen Block zu verbinden, der über partikulare Interessen hinausgeht.

Das hört sich simpel und nicht neu an. Dahinter verbirgt sich jedoch mehr, als jedes Mal zu betonen: „Btw, dein Problem hat etwas mit Kapitalismus zu tun. Du solltest gegen Kapitalismus sein.“. Oder jedes Mal zu beteuern: „Alle Kämpfe sind gleich wichtig!“

Was wir aus Neuer Klassenpolitik ziehen können, ist viel wertvoller: Eine neue Haltung.

„Klassenpolitik muss sich anreichern mit all dem Wissen um die Herrschaft,
Entwürdigung,
Zerstörung
in allen Lebensbereichen.“ – Alex Demirovic

Die Erkenntnisse aus der Auseinandersetzung mit Neuer Klassenpolitik stellen einen bedeutsamen Paradigmen- und Haltungswechsel in JEDER politischen Handlung dar.

Nicht mehr: Wir, die Erleuchteten, die die die Wahrheit des Klassenkampfs begriffen haben, verteilen das Wissen in die leeren Köpfe, und schaffen so Bewusstsein.

Nein.

Wir, die Hebammen, nehmen die reichhaltigen Erfahrungen der Klasse auf, verbinden sie erklärend mit der Struktur des Kapitalismus, weisen die Zusammenhänge der vielfältigen Erfahrungen und Kämpfe auf, und verbinden die so resultierenden Kämpfe miteinander.

Neue Klassenpolitik bedeutet, von reichen Erfahrungen auszugehen und weitere zu schaffen. Neue Klassenpolitik bedeutet ein Ende des Belehren – und ein Beginn des Fragen und Miteinander-Verbinden.
Bewusstsein entsteht durch Erfahrungen – nicht durch logische Formeln. Identität entsteht immer durch Abgrenzung – in unserem Fall also durch Gegnerschaft zur herrschenden Klasse.

Der Begriff der „Neuen Klassenpolitik“ zeigt, dass wir dass wir sie neu durchdenken.
Lasst und vom Denken ins Handeln kommen.
Lasst uns verbindende Klassenpolitik machen.

Was bedeutet das für uns an den Hochschulen?

Es bedeutet zunächst, anzuerkennen und sichtbar zu machen, dass auch die Hochschule ein von Klassen und anderen Unterdrückungsformen durchzogener Raum ist. Immer mehr Abiturient*innen studieren und das heißt immer mehr Studierende haben keinen akademischen Hintergrund; eigentlich ein richtiger Schritt auf dem Weg, Bildung aus der Falle für eine sich reproduzierende Akademiker*innenklasse, zu holen. Dadurch sind immer mehr Studierende einer Diskriminierung ob ihrer Herkunft ausgesetzt, zu der noch vielfältige andere Diskriminierungsformen hinzukommen: Sexismus, Rassismus, Feindlichkeit gegenüber allen nichtheterosexuellen Identitäten, Ableismus, Trans- und Inter*feindlichkeit, Cis-Normativität. Die Liste lässt sich lange fortsetzen. Alldem müssen wir uns konsequent entgegenstellen: im Wohnheim, auf dem Campus und in den Hörsälen.

Neue Klassenpolitik an der Uni kann sein, sich in Kämpfe um niedrigere Mieten und einen günstigeren ÖPNV einzubringen. Aktiv werden gegen Anwesenheitspflichten und überfüllte Seminare. Nicht zuletzt Studierende ohne reiche Eltern, Studierende, die arbeiten müssen, um sich ihr 9 m2 Zimmer für 400 € zu leisten, Studierende mit Kind, oder mit (psychischen) Erkrankungen sind von solchen Verschlechterungen betroffen. Wir fordern einen leichteren Zugang zu BAföG und eine Erhöhung der Regelsätze. Immer weniger Studierende bekommen BAföG und diejenigen, die es bekommen, können kaum davon leben. Viele SDS-Gruppen sind schon lange in solchen Kämpfen aktiv. Das gilt es auszubauen. Wir müssen uns weiter vernetzen und unser gesammeltes Wissen erhalten und weitergeben.

Klassenkampf an der Hochschule kann auch heißen, bessere Arbeitsbedingun- gen für studentische Beschäftigte an den Hochschulen zu erkämpfen und Bündnisse in diesem Kampf zwischen den verschiedenen Statusgruppen an der Uni zu schmieden.

Nicht zuletzt kann und muss es auch heißen, die Wissenschaften selber als von Herrschafts- und Klassenverhältnissen durchzogen zu begreifen. Keine Wissenschaft ist neutral. Wir müssen daher kritische Wissenschaften an den Unis ausbauen und stärken. Sie können ebenso ein Mittel im Klassenkampf sein. Viele Erkenntnisse aus der Wissenschaft gehen heute in das Alltagsbewusstsein der Menschen ein, da die Hochschule ein zentraler Ort der gesamtgesellschaftli- chen Hegemonie-(Re)Produktion ist. Dabei macht es einen Unterschied, ob die Lehrenden in ihren Veranstaltungen lediglich die neoliberalen Verhältnisse und Ungleichheitsideologien reproduzieren oder ob sie bereit sind, gemeinsam mit uns eine kritische und emanzipatorische Wissenschaft zu betreiben, die uns er- mächtigt, eben diese Verhältnisse zu überwinden. Wir brauchen eine Wissen- schaft, die für die „Verdammten dieser Erden“ , die Ausgebeuteten und Ent- rechteten, für Frieden und eine nachhaltige Produktionsweise, Partei ergreift!

Die zugespitzten Verhältnisse sind bedrohlich. Wir haben jeden Tag Dystopien vor Augen. Aber wir dürfen nie vergessen: Das alles heißt auch, dass sich die Verhältnisse zunehmend in Bewegung befinden. So, wie es heute ist, ist nicht das “Ende der Geschichte”. Unsere wachsenden Mitglieder- und Gruppenzahlen in den letzten Jahren zeigen, dass immer mehr Menschen die Notwendigkeit er- kennen, sich zu organisieren. Wir müssen einen realistischen Blick auf die Ver- hältnisse haben und sie messerscharf analysieren. Und doch dürfen wir niemals unsere eigene Stärke vergessen. Wir sind viele, wir sind verschieden, aber wir kämpfen gemeinsam für eine bessere Zukunft! Geschichte wird gemacht.

A2. Seminar: Studieren im Neoliberalismus

A3. Offene Grenzen?

Im folgenden findet sich eine inhaltliche Positionierung des SDS rund um die Fragen von Flucht und Migration. Von dieser Position ausgehend soll in die Debatte auf dem nächsten Parteitag der LINKEN mit einem Flugblatt interveniert werden. Der Bundesvorstand übernimmt das Layout und den Farbdruck. Die Delegierten verteilen das Flugblatt auf dem Parteitag. Von dieser Position aus- gehend unterstützen die Delegierten des SDS auf dem Bundesparteitag den Antrag „Für eine solidarische und weltoffene Migrationspolitik“ des Kreisparteitag Essen.

Die Position des SDS:

In Anbetracht der Flucht und Migrationsbewegungen sind Bekämpfung von Rassismus in Deutschland und die Bekämpfung von Fluchtursa- chen zentrale Bestandteile linker Politik in Deutschland..

Flucht und Migration

Kriege und Naturkatastrophen sind offensichtlich unfreiwillige Fluchtgründe. Aber auch Menschen, die sich in der Ferne eine bessere Lebensperspektive er- hoffen, werden zur Migration gedrängt durch die wirtschaftliche und politische Lage des globalen Südens. Eine Lage, die durch den globalen Norden und die NATO Staaten im besonderen maßgeblich bestimmt wird und von der vor allem die wenigen Superreichen profitieren. Wir wissen um die Unterschiedlichen Gründe für Flucht und Migration. Wir lehnen aber eine Spaltung in legitime und illegitime Gründe ab. Die in Deutschland geltenden Gesetze hingegen sind dar- auf ausgelegt die neu angekommenen Menschen zu selektieren, ihnen ver- schiedenste Rechte vorzuenthalten, ein Leben hier so unangenehm wie mög- lich zu machen und die Menschen in letzter Konsequenz abzuschieben. Wäh- rend das Asylrecht sich nur auf Menschen beschränkt, die politisch Verfolgt werden, fordern wir eine Ausweitung auf Krieg, Hunger und Naturkatastrophen als anerkannte Gründe. Grundsätzlich müssen aber auch andere Menschen die nach Deutschland immigrieren willkommen geheißen werden.

„Die Kongressresolution fordert also die völlige Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern auch in Bezug auf das Recht zum Aufenthalt im Inlande. Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung! Das ist die erste Voraussetzung dafür, dass die Ausländer aufhören, die prädestinierten Lohndrücker und Streik- brecher zu sein.“

Karl Liebknecht auf dem SPD Parteitag 1907 in der Debatte über den Bericht vom Internationalen Sozialistenkongress

Fluchtursachen bekämpfen und Grenzen öffnen

Wir fordern die Beendigung sämtlicher Militärinterventionen und das Verbot von Rüstungsexporten. Krieg bringt Tod und Verderben über die Welt und zwingt Menschen gegen ihren Willen ihre Heimat zu verlassen. Das Ziel einer friedlichen Welt mag Utopisch sein aber wir fordern nicht nur, was kurzfristig realistisch ist, sondern auch was wir für richtig halten. Aber nicht nur Krieg zwingt Menschen zur Flucht. Auch der ganz normale Wahnsinn der kapitalis- tischen Weltwirtschaft mit ihrem Handelssystem, der vermeintlichen Entwick- lungshilfe und der imperialistischen Beherrschung nötigen Menschen zur Ab- wanderung. Um die Welt zu einem besseren Ort zu machen müssen Wirtschaft und Politik sich auf der ganzen Welt ändern. Kurzfristig kann durch eine deutli- che finanzielle Besserstellung des UNHCR Ortsnahe Hilfe geleistet werden.

Wir fordern offene Grenzen für Menschen, nicht für Kapital und Waren. Auch of- fene Grenzen mögen als Utopie erscheinen aber wir können dieses Ziel im Rah- men einer revolutionären Realpolitik verfolgen. Bewegungsfreiheit ist eine fun- damentale Freiheit und diese zu fordern und zu fördern bringt uns ein Stück nä- her zu der Gesellschaftsformation, von der wir träumen. Zudem lassen sich die mal mehr mal weniger freiwilligen Wanderungsbewegungen nicht aufhalten. Grenzen können nicht geschlossen werden. Nur die Zahl der Todesopfer lässt sich erhöhen. Wir wissen um die Ursachen von Flucht und Migration und heißen alle Menschen hier willkommen. Wir möchten nicht mit ihnen in einen Konkur- renzkampf treten sondern gemeinsam streiten für Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhung. Eine Politik, die Migration ablehnt und vermeiden will im ver- meintlichen Interesse der deutschen Arbeiterklasse, lehnen wir ab. Es gibt his- torische Beispiele für Klassenkämpfe einer Multinationalen Arbeiter_innenklas- se und ein solcher ist auch heute möglich.

Wir plädieren dafür, dass Menschen sich Weltweit frei bewegen dürfen. Sie sollen allerdings nicht nur das Recht haben zu gehen, sondern auch das Recht zu bleiben. Die Forderung nach offenen Grenzen für Menschen und die Forderung nach der Bekämpfung von Fluchtursachen dürfen nicht gegeneinander ausge- spielt werden. Noch utopischer als die Forderung nach offenen Grenzen in Deutschland ist die Forderung nach einer Welt in der es keinen Grund mehr gibt zu fliehen. Trotzdem sind beide Forderungen richtig. Eine Verbesserung der Lebenslage führt sogar erst einmal zu mehr Migration, weil die Mobilität wieder zunimmt. Das heißt jedoch nicht, dass alle nach Deutschland kommen wollen oder würden. Die primären Ziele für die meisten Geflüchteten oder Migrieren- den sind inländisch oder in den benachbarten Ländern.

Die Reduzierung der linken Antwort auf die sogenannte “Flüchtlingskrise” auf die Bekämpfung der Fluchtursachen birgt zweierlei Gefahren. Zum Einen wird in einer eurozentristischen und kolonialistischen Manier der Subjektstatus der Bevölkerung in den Herkunftsländern verkannt. Zum Anderen lenkt sie von den Problemen innerhalb Deutschlands ab, wie etwa Rassismus, Wiederaufstieg der Rechten und der Abbau des Sozialstaates. Diese Probleme sind die Probleme, die wir viel eher lösen können, als ein Problem das wir weder alleine geschaffen haben noch von dem wir selbst betroffen sind. Selbstverständlich solidarisieren wir uns mit allen progressiven Kräften, die eine echte Bekämpfung der Fluchtursachen antreten. So sind unsere Forderungen nach Verbot von Rüstungsexporte zu verstehen, so wie das Bestehen auf die Einhaltung der Klimaziele und die Überwindung des Kapitalismus.

Flucht und Migration sind mit Herausforderungen verbunden, auf die wir solida- rische Antworten suchen müssen. Zunächst aber gilt es rechte Hetze zurück zu weisen. Da vor allem junge Menschen nach Deutschland kommen die hier ar- beiten wollen, zahlen sie tatsächlich in die Sozialsysteme ein. Überweisungen in die alte Heimat kommen dort unmittelbar den zurückgelassenen Jungen und Alten zugute. Ein wirkliches Problem hingegen ist der sogenannte Brain-Drain. Oft sind es die am besten Ausgebildeten, die den Ort ihrer Ausbildung verlas- sen und dann in Wirtschaft, Politik, Verwaltung sowie Pflege und Versorgung

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fehlen. Statt zu versuchen Migration zu verbieten braucht es einen solidari- schen Austausch und gegenseitige Unterstützung.

„Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung ste- cken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ Bertolt Brecht in Me-Ti. Buch der Wendungen.

Integration konkret vor Ort

Der erste und wichtigste Schritt ist die Erteilung einer dauerhaften Aufenthalts- erlaubnis, das Recht eine Arbeit aufzunehmen und das Wahlrecht am Ort des ersten Wohnsitz. Durch Einwanderung entsteht mehr Konkurrenz auf dem Ar- beitsmarkt. Deshalb müssen alle Menschen in das soziale Netz der Kolleg_innen aufgenommen und gewerkschaftlich organisiert werden. Gute Lebens- und Ar- beitsbedingungen für alle Menschen müssen das Ziel sein. Forderungen wie jene nach der Aufhebung des Mindestlohns für Geflüchtete müssen auf das schärfste zurückgewiesen werden. Rassismus steht dieser gewerkschaftlichen und politischen Organisierung entgegen. Stattdessen muss die soziale Frage in den Mittelpunkt gestellt werden. Es geht uns nicht um einen liberalen Kosmo- politismus sondern darum, dass sich die internationale Arbeiter_innenklasse nicht gegeneinander ausspielen lassen darf. Es geht also darum nicht nur auf das staatliche Grenzregime zu schauen sondern auch darauf, welche Aufgaben und welche Verantwortung die Zivilgesellschaft und die Individuen zu bewälti- gen haben, damit die Integration gelingt. Unter Integration verstehen wir nicht die Forderung an neu angekommene Menschen sich einfach den hiesigen Ge- pflogenheiten anzupassen, sondern die politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe der Menschen. Dafür müssen sich alle beteiligten verändern und weiterentwickeln. Um das Möglich zu machen braucht es eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis, keine Repressionen, eine Entbürokratisierung, eine Ar- beitserlaubnis und ein schnelles System der Anerkennung von Bildungsab- schlüssen (gegebenenfalls mit Ergänzungskursen). Die Folgen von Flucht und Migration sind auch mit Kosten wie zum Beispiel für Sprachkurse verbunden. Der nötige Aufwand und die Kosten werden sich schwerlich unter dem neolibe- ralen Sparzwang bewältigen lassen. Daraus leiten wir selbstverständlich keine ablehnende Haltung gegenüber Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschich- te ab. Im Gegenteil intensivieren wir unseren Kampf gegen den Neoliberalis- mus. Und zwar mit den neu angekommenen Menschen.

Der Text des Flugblattes:

Eine Welt ohne Grenzen ist machbar! – Für Revolutionäre Realpolitik!

Revolutionären Realpolitik (R. Luxemburg).
Was bedeutet es revolutionär und radikal zu sein? Es bedeutet sicher nicht, alle Zwischenschritte zur Utopie als verräterische Kompromisse abzutun.

Es bedeutet, fest verwurzelt (radix=Wurzel) zu sein.

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In der Überzeugung, dass die Menschenwürde und die Freiheit JEDES Menschen DER große Wert ist, den wir nie aufgeben dürfen.

Es bedeutet, konfrontativ zu denken.
Da wir wissen dass dieses Ziel nur zäh gegen die Widerstände der herrschen- den Klasse erkämpft werden kann.

Es bedeutet, revolutionär zu sein.
Da es das gute Leben nur in einer umgewälzten (=revolutionierten) Gesell- schaft geben kann. In der nicht mehr das Leben Mittel zum Zweck der Arbeit ist – sondern die Arbeit Mittel zum Zweck des guten Lebens.

In diesem Sinne verlieren wir unser Ziel nie aus den Augen: Die Utopie einer freien, menschenwürdigen Gesellschaft.
Während wir die aktuelle Welt Schritt für Schritt ein bisschen weniger brutal machen.

Und Schritt für Schritt die Freiheiten und Fähigkeiten jedes Menschen vergrö- ßern.

Die folgenden Forderungen sind nach ihrer Erreichbarkeit gereiht.

Nie wieder Abschiebungen

Migration ist kein Verbrechen sondern ein legitimer Teil der Lebensplanung von allen Menschen.
Es gibt kaum eine menschenunwürdigere Tat als eine Abschiebung.
Wir fordern wie schon Karl Liebknecht vor 111 Jahren: “Fort mit dem Damokles- schwert der Ausweisung!”

Asyl ausweiten und verschnellern

Wer akut bedrohten Menschen keine Zuflucht gewähren will, hat unter dem Banner linker, emanzipatorischer, sozialistischer Politik nichts verloren.
Unsere Solidarität bleibt grenzenlos.

Sichere Fluchtwege

Alle haben das Recht, aufgenommen zu werden wenn sie bedroht werden. Vor- aussetzung dafür sind sichere Fluchtwege.
Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben.

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Aufenthaltsgenehmigungen erleichtern.

Es ist ungerecht aufgrund völligen Zufalls, nämlich aufgrund der Geburt in ei- nem anderen Land, tausendmal weniger Möglichkeiten und Freiheiten zu ha- ben. Diese Ungerechtigkeit muss angegangen werden.
Indem für diese Menschen die Möglichkeit vergrößert wird, in Deutschland zu leben. Das heißt, MEHR Visas und Aufenthaltsgenehmigungen LEICHTER zu ver- geben.

Wir wollen nicht nur diejenigen in unser Land aufnehmen, die nützlich sind. Menschenwürde kennt keine Nützlichkeit. Menschenwürde heißt frei zu sein. Es heißt: Kommen dürfen. Bleiben dürfen. Gehen dürfen.

Legalisierung / Einbürgerung

Ein unsicherer Aufenthaltsstatus ist desaströs für jeden Menschen.

Es vereinfacht Ausbeutung.
Migrationspolitik ist immer auch Arbeitsmarktpolitik. Restriktive Politik und Ille- galisierung führen nie zu einer Begrenzung von Migration, sondern nur zur Pre- karisierung der migrantischen Werktätigen.Wie im Fall von Menschen, die nur bleiben können wenn sie Arbeit haben. Oder aber wie im Fall von Menschen die aufgrund ihres illegalisierten Status nur „schwarz“ arbeiten können und so sozi- al isoliert, verletzlich und ohne soziale Absicherung (Sozial- oder Arbeits- / Krankenversicherung) leben und arbeiten müssen.

Es verhindert soziale Integration.
Da man nie richtig in den emotionalen Status des „angekommen sein“ gelangt, wenn einem gesagt wird, dass man nur für eine Weile hier ist.

Alle Menschen sollten möglichst direkt ihre Menschen- und Bürgerrechte wahr- nehmen können, und in die Sicherheit der Öffentlichkeit treten können. Auch damit man sie nicht gegeneinander ausspielen kann. Dafür sind Legalisierun- gen und Vereinfachung von Einbürgerungen unerlässlich.

Gutes Leben ÜBERALL

Für uns ist das Bekämpfen von Fluchtursachen kein Mittel zum Zweck, um end- lich wieder alleine unseren Wohlstand genießen zu können.

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Zwar hat Deutschland durch Rüstungsexporte und Militärinterventionen nicht unerheblichen Einfluss auf Fluchtursachen, aber es gibt auch noch andere politische Player in der Welt, die Fluchtursachen schaffen.
Dennoch trägt die deutsche Politik auf der internationalen Ebene eine besonde- re Verantwortung. Wir setzen auf Entmilitarisierung, Entspannungspolitik und solidarischen Handel.

Wir wollen gute Lebensbedingungen für ALLE, schlicht aus dem Grund weil die Menschenwürde jedes Menschen für uns wichtig ist.

Unser Ziel ist nicht die Elendsverwaltung der kapitalistischen Brotkrumen, son- dern die Maximierung der Freiheiten eines jeden Menschen. Die Aufgabe der Linken ist es solidarische Perspektiven zu formulieren und Strukturen zu schaffen, statt bei dem aktuellen vermeintlichen Verteilungsspielraum hängen zu bleiben. Wer diesen Schritt nicht wagt verfängt sich in einer Logik der Kon- kurrenz und brutaler Verteilungskämpfe. Der Kampf verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.

Eine Welt ohne Grenzen ist machbar.
Wer nicht für sie kämpft, verrät die Menschheit.

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A4. Gemeinsam parteilich Opposition sein – Antifaschistische Konsequenzen

„Hass, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Gewalt innerhalb unserer Gesellschaft werden kein einziges Haus bauen, werden kein einziges Kind bilden. Ungleich- heit wird daran scheitern, ein Kind zu bilden, wird daran scheitern, die notwen- digen Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

Baut etwas Besseres, baut etwas Stärkeres und merkt euch, dass ökonomische Gleichheit zu Würde und realer Gleichheit für jeden in unserer Gesellschaft füh- ren wird.“
(Jeremy Corbyn auf einer Demonstration nach dem Brexit)

“Solange die bewußte gemeinsame Planung menschlicher Lebensverhältnisse unter Beteiligung aller, darin die vielseitige Entfaltung menschlicher Lebens- möglichkeiten, nicht gesellschaftliche Wirklichkeit geworden ist, ist der bewuß- te solidarische Kampf um die Schaffung einer solchen gesellschaftlichen Wirk- lichkeit die einzige sinnvolle übergreifende Lebensperspektive. Die gemeinsa- me Sache, über welche die Menschen verbunden sind, ist hier die sozialistische Perspektive kritischer gesellschaftlicher Praxis; diese Perspektive mündet mit dem Grad ihrer Verwirklichung in die gemeinsame Sache bewußter gesell- schaftlicher Lebensgestaltung unter Beteiligung aller ein.”

(Klaus Holzkamp, “Sinnliche Erkenntnis”, S. 263)

Die LINKE hat bei den Bundestagswahlen bundesweit ein gutes Ergebnis erzielt. Dort, wo die LINKE inhaltlich klar oppositionell und anti-kapitalistisch auftritt, ist die Rechte schwach. Wo sie in Regierungsbeteiligungen einen Anpassungskurs fährt, gilt meist das Gegenteil: Dort konnte die AfD oft relativ hohe Ergebnisse erreichen.

Die AfD ist eine apologetische Reaktion (im doppelten Wortsinn) auf die tief- greifende Legitimationskrise des Neoliberalismus und seiner Eliten, um diese zu retten. Sie ist eine (inhaltlich und offen artikulierte) Anti-68er-Partei und will kulturell zurück in die 50er Jahre. Das bedeutet ein Wiederaufleben spieß- bürgerlicher Vorstellungen: Familie, Fleiß, Strebsamkeit, Ehre, Erfolg, Ordnung und all die anderen protofaschistischen „Sekundärtugenden“. Wer prekär be- schäftigt, ausgebeutet oder sozial deklassiert o.ä. ist, der hat sich halt nicht ausreichend angestrengt, war faul oder ist einfach zu schwach für die (natürli- che) Konkurrenz und damit selbst schuld.

Das Völkische der AfD ist dabei eine logische Zuspitzung des Marktradikalen. Das völkisch Rohe und Rabiate hat eine vor allem unterstützende ideologische Funktion: Kanalisation von Protest durch Sündenböcke und die Behauptung ei- ner „höherwertigen“, weil deutschen „Gemeinschaft“. Der Geschichtsrevisionis- mus dient dabei zur Relativierung eines trotz allem noch hegemonialen „Nie wieder“ in der deutschen Bevölkerung. Weiter soll durch Ungleichheitsideologi-

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en die Konkurrenz forciert werden. Die Eigenverantwortungs- und Familienideo- logie der AfD ist damit voll im Einklang, da nur so die Menschen eben nicht auf- begehren, sich nicht assoziieren, sondern ganz im Sinne des Kapitals, privat, konsumtorisch und brav bleiben.

Ein bloßes Skandalisieren des faschistoiden Gehalts der AfD-Ideologie reicht da- her ebenso wenig, wie zu meinen, die vermeintliche bürgerliche Freiheit ge- meinsam gegen die AfD verteidigen zu wollen (vgl. AgR) oder ihr mit Einräu- mungen Wähler stehlen zu können. Letzteres bedeutet den Demagogen recht geben, und das andere trifft den Kern ihrer kapitalistischen Agenda nicht.

Die wirksamste Waffe gegen Rechts ist und bleibt Solidarität und die Entwick- lung gemeinsamer Handlungsfähigkeit. Wir müssen die menschenfeindliche Politik der AfD entlarven, ihren defensiven Zusammenhang mit der Krise des Neoliberalismus verdeutlichen und gleichzeitig unsere friedens-, wissenschafts- und sozialpolitische Arbeit in den Hochschulen verstärken. Kurz: Wir müssen radikaler werden!

Exemplarische Konsequenzen für die Hochschulen: Tätiges Erinnern!

– Bücherverbrennung Nie Wieder! Lesung aus den verbrannten Büchern

Der SDS beteiligt sich an bzw. initiiert Lesungen anlässlich der Jahrestage der Bücherverbrennungen im Mai 1933. Durch die Lesung aus Werken von AutorIn- nen, deren Bücher damals verbrannt werden, wird deren humanistische Wirk- samkeit gegen den Ungeist der Nazis kämpferisch ins Hier und Jetzt geholt. In diesen Werken scheint die Alternative zum damailigen und heutigen Faschis- mus auf.

– Mahnwache zum Gedenken an die Reichspogromnacht

Der SDS beteiligt sich an bzw. initiiert Mahnwachen zum Erinnern an die Reichspogromnacht am 9.11.1938. Der Antisemitismus der Nazis bot in der tie- fen Gesellschaftskrise seit 1928 der Bevölkerung Sündenböcke dar, um von den wahren Ursachen von Not und Perspektivlosigkeit abzulenken. Soziale Verwer- fungen konnten so verfestigt werden. Mittels Raubmord wurde die kriegswichti- ge Stabilisierung der durch extreme Aufrüstung belasteten Volkswirtschaft be- fördert. Mit Einschüchterung, Terror und völkischer Ideologie wurde ein Raub- und Vernichtungskrieg vorbereitet, der 60 Millionen Menschenleben forderte. Die Wehrmacht war eine wesentliche Organisation zur Planung und Durchfüh- rung dieses Menschheitsverbrechens. Wenn heute AfD-Parlamentarier des Bundestages für die „Ehre“ dieses Militärs sprechen und ihre menschenver- achtenden Ideologien verbreiten, zielt dies auf neue Gewalt, vernichtende Kon- kurrenz und Großmachtpolitik. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ heißt für uns, daß es keine „Normalität“ in Bezug auf diese nationale Rechte geben darf, weder in den Parlamenten noch irgendwo sonst.

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– Aufklärung über den faschistischen Propagandafilm „Die Feuerzangenbowle“

Der SDS klärt anlässlich der kommerziellen Public-Viewings der „Feuerzangen- bowle“ über den faschistischen Kontext und Inhalt des 1943 in den ufa-Studios in Babelsberg produzierten Films auf und wirkt bei den jeweiligen Veranstalte- rInnen auf das Vorführen alternativer Filme mit kritischem Gehalt hin. Gerade in Zeiten zunehmender physischer und systemischer Gewalt gegen vermeintlich Fremde, einer zunehmend gefährlich starken rechtsnationalistischen AfD in Par- lament und öffentlicher Diskussion und einer insgesamten (Re-)Brutalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse ist das jährliche, kompensatorische Zele- brieren des Films „Die Feuerzangenbowle“, inklusive der Rituale mehr als frag- würdig. Die subtile Propaganda von Disziplin, Autorität, Frauen- und Familien- bild und Rückwärtsgewandtheit sollte im Gegenteil aufgeklärt und überwunden werden.

Der Bundesvorstand wird damit beauftragt, rechtzeitig Vorlagen für (Stupa/Stura-)Anträge, Flugblätter oder Veranstaltungen zur Anregung lokaler Praxis an die Hochschulgruppen zu versenden bzw. die Verbreit(er)ung bereits bestehender Aktivitäten zu koordinieren.

XXII. Bundeskongress von die Linke.SDS | 25. – 27. Mai 2018 Heidelberg | Seite 29/59

A5. Design/PR-Seminar und LIMA

1. Der Verband unterstützt und organisiert ein zweitägiges Seminar mit dem Zweck der Fortbildung und des Austauschs von Verbandsmitgliedern, die in ih- ren Basisgruppen im Bereich Design und Öffentlichkeitsarbeit arbeiten. Für die Organisation und Vorbereitung des Seminars wird eine Arbeitsgruppe gegrün- det, die allen Mitgliedern des Verbandes offen steht. Diese Arbeitsgruppe sorgt außerdem für die Sicherung der Kenntnisse und macht diese dem Gesamtver- band zugänglich. Neben der Vermittlung von technischen Fähigkeiten wird sich kritisch mit dem Thema Marketing bzw. Öffentlichkeitsarbeit auseinanderge- setzt.

2. Der Verband unterstützt die Teilnahme von Verbandsmitgliedern an der Lin- ken Medienakademie.

XXII. Bundeskongress von die Linke.SDS | 25. – 27. Mai 2018 Heidelberg | Seite 30/59

A6. Let Gaza live: Solidarität mit den Pro- testen in Palästina

Die Linke. SDS verurteilt aufs Schärfste die Angriffe gegen unbewaffnete paläs- tinensische Demonstrant*innen während des „Marschs für die Rückkehr“ bei denen über 50 Menschen getötet und über 2000 verletzt wurden. Wir schließen uns der Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung dieser “schändli- chen Verletzung des internationalen Rechts und der Menschenrechte im Gaza- streifen” (Amnesty International) an.

Darüber hinaus versteht Die Linke.SDS die offizielle Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem als eine Provokation gegen die auf allen internationalen Ebenen Einspruch erhoben werden sollte.

Die Linke. SDS appelliert daher auch an alle uns nahestehenden Organisatio- nen, insbesondere an DIE LINKE, sich solidarisch mit der weiterhin unterdrück- ten palästinensischen Bevölkerung zu erklären und klar Stellung gegen die an- dauernde israelische Besatzung, die Isolierung von Gaza und die gewaltsame Antwort der israelischen Regierung auf die Proteste der Palästinenser*innen zu beziehen.

XXII. Bundeskongress von die Linke.SDS | 25. – 27. Mai 2018 Heidelberg | Seite 31/59

A8. Hochschulpolitisches Programm für den SDS

DIE LINKE.SDS fordert:

SOZIAL

  • Gebührenfreiheit des Studiums – (verdeckte) Studiengebühren jeder Formabschaffen
  • Studiwohnheimplätze ausbauen, Sozialen Wohnungsbau stärken, Mietenrunter
  • Ausweitung von alternativen Zugangswegen zur Hochschule
  • Grundrecht auf freie Berufswahl durchsetzen (GG Art. 12) – NC ab-schaffen, Studienplätze bedarfsgerecht ausbauen!
  • Gutes und kostengünstiges (kostenlos?) Essen in den Mensen und Uni-KiTas, auch für Vegetarier*innen und Veganer*innen
  • Studentische Mobilität stärken – Öffentlichen Verkehr ausbauen, Semes-tertickets billiger machen (perspektivisch kostenfreie Nutzung für Alle)
  • Eltern- und herkunftunabhängiges und abkömmliches Honorar für alle (auch Nicht-EU-) Studierenden und Schüler*innen – Überwindung des re-pressiven BaföG-Systems
  • Bessere Arbeitsbedingungen und möglichst unbefristete Anstellung allerHochschulbeschäftigen, Personaloffensive an den Hochschulen
  • Flächendeckender Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte
  • Anwesenheitspflichten abschaffen
  • tariflich abgesicherter Berufseinstieg nach dem Studium
  • Flächendeckender und kostenfreier Zugang zu schnellem Internet an al-len Hochschulen und Hochschulstädten
  • Inklusion und Barrierefreiheit (sowohl personell als auch infrastrukturell)
  • Solidarität praktisch machen: fest bezahlte Integrationsmaßnahmen fürGeflüchtete an Schule und Hochschule (z.B. kostenlose Deutschkurse, An-erkennung im Ausland erworbene Titel)
  • Wir fordern: Bezahlung in Praktika!FEMINISTISCH
  • Gleichstellung aller Studierender – Diskriminierung von Nicht-EU-, sowieTransInter*studierenden beenden
  • Aufwertung und mehr Personal in Gesundheit und Pflege auch an Uniklini-ken
  • Frauen*quote bei Berufungen und für Berufungskommissionen
  • kostenfreie und bedarfsgerecht ausgebaute KiTa-Betreuung an der Hoch-schule
  • sexuelle Übergriffe am Campus entschlossen bekämpfen

XXII. Bundeskongress von die Linke.SDS | 25. – 27. Mai 2018 Heidelberg | Seite 32/59

  • Feministische Standpunkte und Inhalte in Seminaren, das heißt: weibliche Autoren lesen! Verhältnisse aus weiblicher Perspektive analysieren!
  • Queere Standpunkte einbringen, das heißt: queere Autor*innen lesen! Verhältnisse aus queerer Perspektive analysieren!
  • Cis- und Heteronormativität, sowie der Normativität des binären Ge- schlechtermodells entgegentreten und diese bekämpfen
  • Ableismus nicht hinnehmen – für eine Inklusion aller StudierendenDEMOKRATISCH
  • Demokratische Mitbestimmung aller Statusgruppen stärken (Viertelpari-tät)
  • Hochschulräte abschaffen
  • bundesweit Verfasste Studierendenschaften mit allgemeinpolitischemMandat
  • vorlesungsfreier Gremiennachmittag (um allen die Partizipation in Unigre-mien zeitlich zu ermöglichen)
  • Keine Berufsverbote gegen demokratisch engagierte Studierende
  • Studentische Freiräume schützen und ausbauen
  • Förderung von selbstverwalteten studentischen Räumen und Projekten(z.B. Wohnheime, studentisches Theater, Kneipen…)
  • Freie (Uni-)Raumnutzung durch Studierende
  • Kein Raum für Rassist*innen und Sexist*innen an der HochschuleANTIFASCHISTISCH/ ANTIRASSISTISCH
  • Konsequenter Kampf gegen Rechts (z.B. Matrikelentzug der Burschen-schaften, Widerstand gegen Identitäre Bewegung usw.)
  • Keine Kriminalisierung von YXK und anderen migrantischen Organisatio-nen (z.B. Räume beantragen)
  • Antifaschistische Referate an der Uni finanziell stärken!KRITISCH
  • Kritische Wissenschaften, dies meint Wissenschaft im Interesse des Ge-meinwohls, stärken
  • Stärkung von (stud.) Initiativen für Plurale Wissenschaft (z.B. Kritische Ju-rist*innen oder Plurale Ökonomik)
  • Open-Acess-Veröffentlichung von Forschungsergebnissen (Stärkung deswissenschaftlichen Austauschs unabhängig von Verwertungsinteressen)
  • Zivilklauseln an allen Hochschulen, “Friedenswissenschaften als Leit-wissenschaften” – Bundeswehr raus aus den Hochschulen
  • Nachhaltigkeitsklauseln an allen Hochschulen, keine Forschung an Kohle-und Atomstrom
  • Keine ÖPPs und Sponsoring an Hochschulen; kein Kommerz auf demCampus

XXII. Bundeskongress von die Linke.SDS | 25. – 27. Mai 2018 Heidelberg | Seite 33/59

  • Nutzung von Open-Source an allen Bildungs- und Forschungseinrichtun- gen
  • Ausbau, Förderung und Anerkennung von selbstorganisierter (autono- men) Seminaren, Tutorien und Lesekreisen
  • Umfassende Studienreform zur Überwindung des repressiven BA/MA-Sys- tems
  • Gleichstellung aller Lehrämter – Überwindung des Mehrklassenschulsys- tems (auch in der Ausbildung)
  • Bedarfsgerechte und flächendeckende Grundfinanzierung, statt Exzel- lenzstrategie und DrittmittelabhänigkeitDer Bundesarbeitskreis Hochschulpolitik und Kritische Wissenschaft erarbeitet auf Basis der Hochschuldenkschrift des historischen SDS und unter Brücksichti- gung der vorherigen Stichpunkte ein aktuelles hochschulpolitisches Programm. Dabei wird das Hochschulpolitische Programm in den größeren Kontext unseres Selbstverständnisses gesetzt („Als Hochschulverband streiten wir für Sozialis- mus, d.h.: soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, ökologische Nachhaltig- keit, für Emanzipation und die Gleichstellung aller Geschlechter sowie von Men- schen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, unterschiedlicher Haut- farbe, Herkunft und Religion und den verschiedensten Handicaps Wir kämpfen gegen den marktradikalen und antidemokratischen Umbau der Gesellschaft, gegen Sozialabbau, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung aller Art, gegen Krieg und Umweltzerstörung.“).

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A10. Wahlkampf in Sachsen

Als Land der PEGIDA-Bewegung, einer sich verfestigenden AfD-Wähler_innen- schaft und erstarkender (neu)rechter Strukturen ist der Freistaat Sachsen ein Brennpunkt der gesellschaftlichen Polarisierung. Denn es sammelt sich Wider- stand gegen die Rechtsentwicklung und ihren Nährboden, die neoliberale Politik der Landesregierung aus CDU und SPD. Angesichts der Landtagswahl 2019 ist dabei zentral, dass die sächsische LINKE ihrer Funktion als sozialistische Oppo- sitionspartei nachkommt und eine klare Absage an mögliche Regierungsbeteili- gungen und Tolerierungsmodelle erteilt.

Deshalb ergreift Die Linke.SDS Initiative in den Wahlkämpfen 2019 in Sachsen. In Zusammenarbeit mit der Stelle zur Gruppen- und Kampagnenbetreuung ent- wirft eine Vorbereitungsgruppe ein Konzept für die mögliche Ausgestaltung. Weiterhin werden mögliche Finanzierungsquellen in der Partei und im SDS ge- prüft.

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A12. LINKE-Koordination im SDS

Eine LINKE-Koordination innerhalb von Die Linke.SDS wird eingerichtet. Initiierend veranstaltet der Verband eine Zukunftswerkstatt zum Thema „SDS in der LINKEN“ im Wintersemester 2018/2019, auf der sich diese LINKE-Koordina- tion konstituiert.

Die LINKE-Koordination hat folgende Aufgaben:

a) Vernetzung und Erfassung von Mitgliedern von Die Linke.SDS, die innerhalb von LINKE-Strukturen aktiv sind;

b) Diskussion über Aktivitäten, Projekte, Strategien und Schwierigkeiten in der LINKEN, die auf unseren Verband oder die Ortsgruppen bezogen besonders re- levant sind;

c) Koordinierung der Arbeit von Mitgliedern von Die Linke.SDS innerhalb der LINKEN, einschließlich Absprachen über gemeinsames Vorgehen, auch im Vor- feld von Landes- und Bundesparteitagen;

d) Austausch mit unseren Vertreter*innen im Parteivorstand der LINKEN;

e) Erstellung eines möglichst regelmäßigen Rundbriefs, in dem Stellung zu den Entwicklungen der LINKEN genommen wird.

Die LINKE-Koordination steht einem Bundesarbeitskreis gleich – mit der Einschränkung, dass sie über kein festes Budget verfügt – und wird vom Bundesvorstand, der Bundesgeschäftsführung und der Gruppen- und Kampa- gnenbetreuung unterstützt.

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A13. Protestcamps und Vollversammlun- gen im Herbst 2018

Keine Wohnung – kein Seminarplatz – keine Kohle – Schluss damit! Gute Studien- und Lebensbedingungen jetzt! Protestcamps und Voll- versammlungen im Herbst 2018

Im Oktober versuchen wir an möglichst vielen Hochschulen gemeinsam mit Studierendenvertretungen (fzs) und anderen progressiven Jugendverbänden, Gewerkschaften und Initiativen Protestcamps gegen Wohnungsnot, zu geringes BAföG und überfüllte Seminar/Vorleseung zu organisieren. Diese können sym- bolischer Art mit zwei Zelten geführt werden oder praktisch als Unterkunft in Turnhallen oder Aula.

Am 14. November werden wir gemeinsam mit den oben genannten Strukturen studentische Vollversammlungen organisiseren, auf denen wir einen Forde- rungskatalog mit möglichst vielen Studierenden beschließen. Allein diese Akti- on sollte genügen, um bundesweite mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Zu- sätzlich richten wir auf diesen Vollversammlungen offene Protestbündnisse ein, die weitere Aktionen planen, wenn unsere öffentlichen Forderungen keine Wir- kung zeigen.

Zusammen mit dem fzs werden wir dafür sorgen, dass diese Aktionen über un- sere bereits bestehenden Bündnissse koordiniert werden: Lernfabriken …meu- tern!, Studis gegen Wohnungsnot, BAföG-Bündnis.

Unsere Forderungen lauten wie folgt:

  •   Bedingungsloses Studierendenhonorar in Höhe von mindestens 1050€ monatlich. Dieses soll unabhängig von Alter, Semesterzahl, Leistung, Ein- kommen der Eltern und Herkunft/Staatsbürgerschaft sowie bedarfsde- ckend sein und als Vollzuschuss an Student*innen gezahlt werden.
  •   Es muss eine bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen einschließ- lich der flächendeckenden Schaffung von 50.000 neuen unbefristeten Stellen im akademischen Mittelbau und 7.000 neuen Professuren gewähr- leistet sein.
  •   Funktionierende Mietpreisbremse, Enteignung von Leerstand und mehr Sozialer Wohnungsbau.Der SDS als Teil dieser Kampagne trägt dies über den Bundesverband und die lokalen Hochschulgruppen mit. Wir vernetzen uns mit den Protestbündnissen, Bündnispartnern und anderen potenziellen Mitstreitern in dieser Angelegenheit – auf Bundesebene und lokal.

XXII. Bundeskongress von die Linke.SDS | 25. – 27. Mai 2018 Heidelberg | Seite 37/59

Der Bundesvorstand des SDS hält den Kontakt mit dem fzs Vorstand und lfm Koordination informiert die Hochschulgruppen über das weitere Vorgehen.

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A14. SDS-Delegation zum 50. Geburtstag vom „Bund demokratischer Wissenschaft- lerinnen und Wissenschaftler“

In diesem Jahr feiert der „Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“ (BdWi) sein 50-jähriges Jubiläum. Zum Diskutieren, Reflektie- ren und auch Feiern findet von Samstag, 2.6.18 bis Sonntag, 3.6.18 in Marburg eine Tagung unter dem Titel „Gegen den Strom schwimmen. Kritische Wissen- schaft im 21. Jahrhundert“ statt. DIE LINKE.SDS entsendet eine Delegation zu dieser Tagung von 10 SDSler*innen. Der Verband unterstützt die Delegation durch eine Teilübernahme der Reisekosten. Über die Höhe der Förderung ent- scheidet der Bundesvorstand bedarfsgerecht unter Berücksichtigung der fi- nanziellen Möglichkeiten und Delegationsgröße. Die Delegation lässt mit einem Bericht die Diskussionen und Erkenntnisse des Kongress’ in die Arbeit des Bundesverbands einfließen.

Der BdWi ist enger Bündnispartner für uns in der emanzipatorischen Hoch- schulpolitik als Gesellschaftspolitik. Der Verband ist vor 50 Jahren 1968 von en- gagierten Hochschullehrer*innen gegründet worden, um gemeinsam mit der Studentenbewegung antifaschistisch, friedensbewegt, demokratisch und sozia- listisch zu kämpfen. Seit den 90er Jahren organisieren sich gruppenübergrei- fend Wissenschaftler*innen in diesem Verband. Diese gruppenübergreifende Organisation bietet – aus der Geschichte lernend – die Möglichkeit, gemeinsam die nahegelegte Konkurrenz und Leistungskontrolle zu durchbrechen und egali- tär für kritische Wissenschaft zum Allgemeinwohl zu arbeiten.

Vor dem Hintergrund des gescheiterten Dogmas der „unternehmerischen Hoch- schule“, dessen enormen Schaden und der großen Unzufriedenheit unter Hoch- schulmitgliedern, dass Wissenschaft für Profitinteressen eingeschränkt werden soll statt zum Allgemeinwohl beizutragen, hat die Zusammenarbeit aller pro- gressiven Kräfte an den Hochschulen hohe Bedeutung – für antifaschistisches Engagement gegen Fake-News, Hetze und „180-Grad-Wende in der Erinne- rungspolitik“, für soziales Wirken gegen Schuldenbremse und Hartz IV, für Friedenswissenschaft gegen Rüstungsexporte und -forschung in Flüchtlinssoli- darität. In diesem Sinne wollen wir aus der Geschichte für die Kämpfe für De- mokratisierung, soziale Öffnung und kritischen Gesellschaftsbezug der Wissen- schaften lernen.

Wir nehmen uns vor, an den Hochschulen Kolleg*innen auf den BdWi aufmerk- sam zu machen und so für neue Mitglieder und Mitstreiter*innen zu gewinnen.

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A15. Unsere Alternative heißt Solidarität!

Die Linke.SDS unterstützt die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am 29. und 30. Juni 2018 in Augsburg und ruft seine Gruppen bundesweit zur Teilnah- me auf.

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A17. Nicaragua: Solidarisches Grußwort

Der Verband richtet folgendes Grußwort an die Protestierenden in Nicaragua:

„Queridos compañeros. Queridas compañeras. Estudiantes de Nicaragua. Nica- ragüenses.
Les queremos mandar nuestros saludos solidarios desde alemania.

Hemos visto sus marchas y protestas – y nos llenó de inspiración y valor. Hemos leído los nombres de los muertos – y nos llenó de dolor y rabia.
Hemos escuchado su llamada contra el gobierno – y nos llenó de admiración y esperanza.

Somos la unión estudiantil socialista-democrática de alemania y pronunciamos nuestra solidaridad con las protestas en Nicaragua.

Viva el moviemiento 19 de abril!
Fuera el régimen de los Ortega-Murillo! Nicaragua libre!
Que se rinda tu madre!“

Übersetzung:
“Liebe Kameradinnen. Liebe Kameraden. Studierende Nicaraguas. Nicaragua- nerInnen.
Wir möchten euch unsere solidarischen Grüße aus Deutschland ausrichten.

Wir haben eure Demos und Proteste gesehen – und es füllte uns mit Inspiration und Mut.
Wir haben die Namen der Toten gelesen – und es füllte uns mit Schmerz und Wut.

Wir haben eure Rufe gegen die Regierung gehört – und es füllte uns mit Bewun- derung und Hoffnung.

Wir sind der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband aus Deutschland und wir zeigen unsere Solidarität mit den Protesten in Nicaragua.

Es lebe die Bewegung 19 de abril!
Weg mit dem Ortega-Murillo-Regime!
Freies Nicaragua!
Deine Mutter soll sich ergeben!”
(Der Ausdruck “Que se rinda tu madre” hat historischen Charakter und bezieht sich auf die Kämpfe der revolutionären sandinistischen Front in den 70er und 80er Jahren.)

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Dringlichkeitsanträge
D1. Mobilisierung zur LL Demo

“Die Besiegten der blutigen Januarwoche […] haben um Großes gestritten, ums edelste Ziel der leidenden Menschheit, um geistige und materielle Erlösung der darbenden Massen […] Die Geschlagenen von heute werden die Sieger von morgen sein. Denn die Niederlage ist ihre Lehre.”

– Liebknecht, Januar 1919/1952, 506.

Die Linke. SDS mobilisiert auf Bundesebene, d.h. durch Bundesvorstand und -geschäftsführung sowie über Email-Verteiler, Facebook und Mundpropaganda zur Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 12.01.2019 und der sich an- schliesenden Liebknecht-Luxemburg-Demo am 13. Januar 2019 in Berlin. Die Basisgruppen werden angehalten, sich um die Anreise selbst zu kümmern (es fahren Demo-Busse, u.a. von der SDAJ). Sicherheits- und Koordinierungsangele- genheiten werden im Rahmen einer Telefonkonferenz geklärt. Auf der Rosa Lu- xemburg Konferenz soll es wie bei der letzten Konferenz einen Stand von die- LinkeSDS geben, den wir gemeinsam planen müssen. Während der Demo am nächsten Tag wird Seite an Seite, friedlich und herzlich mit unseren Genoss*in- nen aus anderen Vereinigungen an unsere Genossen Rosa und Karl gedacht.

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D2. Solidarität mit der TV Stud-Kampagne

Die Linke.SDS solidarisiert sich mit dem Kampf der studentischen Beschäftigten in Berlin und unterstützt deren Forderungen, u.a. nach mehr Lohn und einer An- koppelung an den Tarifvertrag der Länder zum Ausgleich der Inflation. Seit 17 Jahren stagniert der Lohn der studentischen Beschäftigten, 2004 wurde darüber hinaus das Weihnachtsgeld ersatzlos gestrichen. In Berlin, der Stadt, in der die Mieten in den letzten sieben Jahren um mehr als 70% gestiegen sind, hat das unmittelbaren Einfluss auf die Lebensqualität der Beschäftigten. Lehre, For- schung, der Betrieb der Bibliotheken und der Verwaltung hängen maßgeblich von der Arbeit studentischer Beschäftigter ab. Die Linke.SDS versteht deren Streikbewegung daher als Kampf für bessere Lehr- und Forschungsbedingung- en und gegen die anhaltende Prekarisierung des Wissenschaftsbetriebes bundesweit. Berlin ist bis heute das einzige Bundesland, in dem die Arbeitsbe- dingungen studentischer Beschäftigter über einen Tarifvertrag geregelt sind. Wir befürworten daher auch jegliche Bemühungen in anderen Bundesländern, dort ebenfalls Kampagnen für die Interessen studentischer Beschäftigter zu or- ganisieren.

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D3. Wem gehört die Stadt?

In den letzten Jahren wurde dank neoliberaler (Wohnungs-)Politik und Gentrifi- zierung Wohnen auch in Berlin zur teuren Ware, die der Logik der Gewinnmaxi- mierung unterworfen wird. Auch die kosmetischen Korrekturen der großen Ko- alition haben die Wohnungsnot in vielen deutschen Städten nicht lindern kön- nen. Dabei steht bezahlbarer Wohnraum allen zu, unabhängig vom Geldbeutel. Denn Wohnen ist Grundrecht. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Wohnungen als Spekulationsobjekte leer stehen, während Mieten und Obdachlosigkeit unge- bremst steigen.

Am 20. Mai haben Aktivist*innen in Berlin mehrere leerstehende Gebäude be- setzt. Wenige Stunden später wurden die Besetzungen von der Polizei gewalt- sam beendet, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch Verhandlungen mit den Beset- zer*innen liefen. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen und Verletzungen durch Polizeigewalt.

Linke Politik bedeutet auch, Menschen über Profite zu stellen. Wir unterstützen daher das Anliegen der Besetzer*innen, in Berlin und anderswo, für eine Stadt zu kämpfen, die frei ist von zügellosem Profitstreben und der damit verbunde- nen (gewaltsamen) Verdrängung. Die Besetzungen vom 20. Mai haben ein Zei- chen gesetzt gegen ein Berlin der Wohlhabenden und für eine Stadt, die allen zugänglich sein soll.

„Es ist besser unsere Jugend besetzt leerstehende Häuser, als fremde Länder.“

Viele Menschen haben DIE LINKE gewählt, weil sie sich vor der Wahl klar auf Seiten derjenigen stellte, die unter teurem Wohnraum und Verdrängung leiden. Als SDS rufen wir deshalb DIE LINKE dazu auf, die Räumungen zu verurteilen. Es sollte selbstverständlich sein, sich in diesem Sachverhalt in Solidarität mit den Besetzer*innen zu sehen und das unfaire Vorgehen von Polizei und Eigen- tümer*innen der Gebäude zu verurteilen. Wir fordern das Ende der Strafverfol- gung gegen die Besetzer*innen vom 20. Mai. Leerstand zu besetzen ist keine Straftat, sondern eine legitime Antwort von unten auf die Folgen einer Politik, die zum Schutz der Profite bei Wohnungsnot wegschaut.

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D4. Distanzierung von Wagenknechts For- derung ein BAMF Untersuchungsaus- schuss einzurichten

Die Linke.SDS distanziert sich von Sahra Wagenknechts Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu Asylbescheiden im BAMF einzurichten und fordert die Linksfraktion im Bundestag auf gegen einen solchen Untersuchungsantrag zu stimmen. Das einzige Ziel eines solchen Untersuchungsausschusses von FDP und AfD ist es den politischen Diskurs in Deutschland weiter rassistisch nach rechts zu verschieben. Wir stellen uns dem klar entgegen. Menschen vor Abschiebungen zu bewahren ist nie ein Verbrechen. Der einzige Skandal ist, dass Deutschland immer wieder Menschen in den Tod abschiebt.

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Berichte und Grußworte

Bericht vom Kasseler Friedensratschlag 02./03. Dezember 2017

„Abrüsten statt Aufrüsten“
Bericht vom Kasseler Friedensratschlag 02./03. Dezember 2017

Seit 1994 kommen am ersten Dezember-Wochenende Friedensaktive zum bundesweiten und internationalen Friedensratschlag an der Universität Kassel zusammen, um über die aktuelle Lage der Welt zu beraten und sich für den Kampf für einen umfangreichen Frieden gegen den Krieg zu qualifizieren, aus- zutauschen und zu organisieren. Seit inzwischen 24 Jahren gelingt auf dem Rat- schlag der Brückenschlag zwischen Wissenschaft, sozialen Kämpfen und inter- nationaler Politik.

Der diesjährige Ratschlag stand unter dem Thema Abrüsten statt Aufrüsten mit den Unterpunkten: Atomwaffen abschaffen, Bundeswehr abrüsten, Waffen- exporte stoppen, Fluchtursachen und nicht Flüchtende bekämpfen, Sozialaus- gaben statt Rüstungsausgaben erhöhen, sowie Entspannungspolitik jetzt.

Anne Rieger (Bundesausschuss Friedensratschlag) appellierte in ihrer Eröffnung die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ beherzt zu unterstützen und auch als Chance zu verstehen, den dringend notwendigen Aufrüstungsstopp noch stär- ker mit sozialpolitischen Auseinandersetzungen zu verbinden.

Im Folgenden wollen wir die Diskussionen einiger Workshops und Podien wie- dergeben.

Ingar Solty: “Die Welt in Unordnung – Neue Kriegsgefahren“

(Danilo Streller, SDS Leipzig)

Der Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stif- tung Ingar Solty referierte in einem der Eröffnungsreferate zur Zuspitzung der internationalen Lage. Er stellte fest, dass friedensbewegte Hoffnungen, die sich an Trumps Absage an Freihandel und Interventionismus im Wahlkampf knüpf- ten, entschieden enttäuscht wurden. Imperialismustheoretisch machte er stark, Außenpolitik aus den innergesellschaftlichen Widersprüchen, d.h. konkret als Krisenbearbeitung des Kapitals zur Stabilisierung des neoliberalen Finanzmarkt- kapitalismus, zu verstehen.

Nachdem diese kapitalkonforme „Rettung“ bereits unter Obama gescheitert war, wurde die austeritätspolitische Wende im Weltmaßstab forciert, welche un- ter Trump fortgesetzt wird. Ihr Hintergrund ist nicht zuletzt die Entwicklung der Weltwirtschaft zu Gunsten Chinas. Laut Solty besteht die außenpolitische Revi- sion Trumps in einer zeitweiligen Einfrierung des Russland-Konflikts, um sich stärker auf China zu fokussieren. Diese Verschiebung zeigt sich auch im gegen- wärtigen Konflikt mit Nordkorea. Auf Initiative der NATO kommt es zu einer glo- balen Aufrüstungsspirale.

Die Konfliktführung des Westens wird dabei arbeitsteiliger: Die von der BRD do- minierte EU füllt die entstehende Leerstelle in Osteuropa sendungsbewusst

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aus. Eine ganze Militarisierungswelle erfolgt in der EU im Schatten des Brexits. Bereits setzten die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Handelspolitik in Nordafrika aggressiv auf Expansion des EU-Binnenmarktes und erzeugen tag- täglich Fluchtursachen. So ist der bürgerlichen Propaganda von humanitären In- terventionen entgegenzuhalten, dass es sich bei all diesen Maßnahmen in den EU-Nachbarländern nur um „Ad-hoc-Feuerlöschen von wirtschaftspolitischen Brandstiftern“ handle.

Rainer Werning: Wie wahrscheinlich ist ein neuer Korea-Krieg?

(Dorian Tigges, SDS Marburg)

Korea ist bis heute eines der größten Opfer des Imperialismus. Zunächst wurde das Land mit seiner über tausendjährigen Geschichte Anfang des 20. Jahr- hunderts von dem erstarkenden japanischen Kaiserreich besetzt. Im Zuge des- sen wurde es über eine Dauer von 36 Jahren nicht nur ausgeplündert (u.a. mas- senhafte Zwangsprostitution und -arbeit), sondern auch versucht, die Identität des Landes durch eine gezielte Japanisierungspolitik zu vernichten. Das Kaiser- reich zog sich in Korea eine neue Elite heran von der die bedingungslose Unter- werfung unter den „Tenno“, den japanischen Kaiser, gefordert wurde.

Nach dem 2. Weltkrieg wurde das Land zwischen USA und UdSSR aufgeteilt. Zu dieser Zeit bildeten sich im ganzen Land Volkskomitees, die für ein freies und geeintes Korea eintraten. Während im Norden bald ehemalige antijapanischen Partisanen um Kim-Il Sung die Mehrheit gewonnen, so wurden die Komitees un- ter Rhee Syng-man im Süden schnell verboten und linke Aktivist_innen erbar- mungslos verfolgt.

Während Südkorea also zum antikommunistischen Frontstaat gemacht wurde, galt der Norden bald als Bollwerk des (real existierenden) Sozialismus. Die sich daraus ergebenden Spannungen arteten bald in einen Krieg aus.
Zunächst gelang dem Norden beinahe der vollständige Sieg, woraufhin sich die Lage durch eine UN-Intervention (de facto eine US-Intervention) grundlegend wandelte. Den USA gelang es fast die ganze Halbinsel einzunehmen. Einzig eine massive Intervention der Chinas konnte die US-Amerikaner zurückwerfen. Beinahe wäre es dabei zu einem gewaltigen Atomschlag der USA gegen China gekommen. Im letzten Moment besann sich jedoch der US-Präsident und ver- hinderte so eine Ausweitung des Konfliktes auf die gesamte Erde. Nachdem sich die Front auf dem ursprünglichen Grenzverlauf stabilisierte, begannen die US-Streitkräfte mit einem großangelegten Flächenbombardement und machten so nahezu alle nordkoreanischen Städte dem Erdboden gleich, dabei starben Millionen von Zivilisten.

Schließlich einigten sich, nachdem offenkundig geworden war, dass dies nichts an der militärischen Situation ändern würde, China und Nordkorea mit den USA auf einen Waffenstillstand, der bis heute Bestand hat. Südkorea weigerte sich zunächst und trat dem Abkommen erst Jahre später bei.

Seit diesem verheerenden Krieg gab es immer wieder Versuche einer innerko- reanischen Annäherung. Nachhaltiger Erfolg war diesen durch die wechselnden Interessen der Großmächte nie beschieden. Am augenfälligsten wird dies durch die südkoreanische “Sonnenscheinpolitik”, welche nach anfänglichen Erfolgen aufgrund des Drucks der USA nach 9/11 rapide endete.

Die Atomrüstung des Nordens ist unter dem Spiegel dieser dramatischen Ge- schichte und der bis heute im Wesentlich ungeklärten Lage auf der koreani- schen Halbinsel, nach Meinung Wernings, als Versuch der Absicherung des Staates gegen ausländische Aggressionen zu lesen. Dies ist allerdings in kei-

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nem Falle eine Entschuldigung oder gar Rechtfertigung für derartige Aufrüs- tungsmaßnahmen.
Allerdings ist daher, trotz gegenseitiger Drohgebärden, ein erneuter Krieg in Korea denkbar unwahrscheinlich.

Karin Leukefeld: Teile und herrsche in Syrien – wie Deutschland in der Levante Einfuss nehmen will
(Noah Zeise und Lukas Hof, SDS Frankfurt am Main)

Das ökonomische Interesse des deutschen Kapitals am Nahen Osten ist keines- wegs neu und auch nicht die Methoden, um ihre Politik durchzusetzen. So fi- nanzierte das Deutsche Reich während des 1. Weltkriegs Dschihadistische Gruppen, die gegen die britische Armee kämpften.

Heute agiert die BRD ähnlich, wie die Referentin Karin Leukefeld kenntnisreich darlegt. Schon 2011 war die BRD treibende Kraft in der EU, die härtesten Wirt- schaftssanktionen in der Geschichte der UN gegen Syrien zu verhängen. 2012 wurde die syrische Botschaft in Berlin geschlossen, gleichzeitig begann die Regierung (vornehmlich durch die Stiftung SWP) syrische Oppositionelle, wie vor allem die Moslembruderschaft, deren Führung sich seit 1982 in Aachen be- fand, zu organisieren und auf eine baldige Machtübernahme in Syrien vorzube- reiten.

Auch auf militärischem Gebiet unterstützte die BRD den Krieg: Nicht nur durch Waffenlieferungen an die Golfmonarchien und die Türkei, sondern auch durch die Sicherung eines Aufmarschgebietes für Dschihadisten im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Dies war der Hauptzweck des “Patriot-Einsatzes” der Bundeswehr von 2012 bis 2015, so die These der Referentin. Dem folgte der “Tornado-Ein- satz”, der bis zum heutigen Tage andauert.

Finanziell unterstützt die BRD nach wie vor die von sogenannten “Rebellen” ge- haltenen Gebiete. Hier vor allem die Region Idlib, in der mit deutscher Hilfe ge- holfen wurde eine politische Verwaltung aufzubauen.
Die BRD ist und war also seit 2011 aktive Kriegspartei im Krieg gegen Syrien und verstößt damit auf eklatanteste Weise gegen das Völkerrecht. Das sollte man auch immer wieder benennen.

Referat von Leoluca Orlando: Die Charta von Palermo

(Johanna Zimmermann, SDS HAW Hamburg)

Leoluca Orlando ist Bürgermeister von Palermo. Er machte bereits in der Ver- gangenheit von sich reden, weil er sich in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen die Mafia stellte. Auf dem Ratschlag referierte er mit besonde- rem Schwerpunkt über die gemeinschaftliche Entwicklung von Palermo, seit sie die Mafia vertrieben haben, beispielhaft festgemacht an ihrer Flüchtlingspolitik. In der Charta von Palermo (2015) setzte er „die Freizügigkeit aller Menschen als unveräußerliches Menschenrecht“. Von dieser Maxime aus fordert er zu- sammen mit den Parlermitanern die Abschaffung der Aufenthaltsgenehmigung als moderne Form der Sklaverei. Sie nehmen jährlich hunderttausende Flücht- linge auf, die sogleich bei Ankunft zu Stadtbürgern werden. So überwinden sie die Spaltung zwischen legal und „illegal“ zugunsten der Gleichheit aller Men- schen. In Palermo sollen die Menschenrechte gelten, nicht das Schengener Ab- kommen. Leoluca betonte, dass die Rechte der Migranten zu respektieren be- deutet, unsere Rechte zu respektieren.

XXII. Bundeskongress von die Linke.SDS | 25. – 27. Mai 2018 Heidelberg | Seite 48/59

Mit starkem antifaschistischem Impetus forderte er einen zweiten „Nürnberger Prozess“ gegen die Verantwortlichen für den Tod Tausender im Mittelmeer: „Es kann niemand behaupten, wir hätten davon nichts gewusst!“
Um diese Kultur und Praxis zu verallgemeinern, ist er weltweit organisiert mit ca. 100 weiteren Bürgermeister_innen. Gemeinsam wollen sie die Mafia als „kri- minelles Kultursystem“ bekämpfen. Nebenbei erwähnte er, dass sie in der Stadt eine große Rekommunalisierungskampagne gestartet und viele Bereiche des öffentlichen Lebens dem privaten Profitstreben entzogen haben. Lachend schloss er, dass es [neben Kuba] keinen so sowjetischen Staat gebe, wie Paler- mo.

Internationales Abschlusspodium: Von der Diskussion zur Tat

(Franziska Lindner, Berlin, ursprünglich aktiv im SDS Frankfurt)

Erstveröffentlichung in der jungen Welt vom 5.12.2017, Schwerpunktseite 3. Vielen Dank für die Nachnutzungserlaubnis an die Redaktion der jungen Welt.

Den Abschluss des Kasseler Friedensratschlags bildete ein international besetz- tes Podium. Unter der Moderation von Willi van Ooyen, Sprecher des Bundes- ausschusses Friedensratschlag, tauschten sich Ludo de Brabander, Sprecher der belgischen Initiative Abrüstung für Entwicklung „VREDE“, Alan Rouy vom französischen Mouvement de la Paix, die US-Amerikanerin Ann Wright von Ve- terans against War und CODEPINK sowie der türkische Journalist und Aktivist Görkan Biziz über die Erfahrungen aus ihren heimischen Friedensbewegungen und die Möglichkeiten internationaler Vernetzung aus. Schwerpunkt lag auf den Bemühungen, die Folgen der aktuellen NATO- und EU-Aufrüstungspolitik her- auszustellen und die aggressive Außenpolitik des Westens anzugreifen. Ent- spannung statt Konfrontation mit Russland sei zentral für den Frieden in Europa und in der Welt.

Der Austausch wurde als Auftakt für zukünftige Diskussionen und gemeinsame koordinierte Aktionen betrachtet. Schließlich machte van Ooyen auf die anste- henden Aktionen der internationalen bundesweiten Friedensbewegung auf- merksam.

Mitte Februar 2018 stehen die Proteste gegen die 54. NATO-Sicherheitskonfe- renz in München an, die das SiKo-Aktionsbündnis derzeit vorbereitet. Bei den diesjährigen Ostermärschen, die vom 30. März bis 2. April 2018 bundesweit stattfinden, soll die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ im Mittelpunkt ste- hen. Den dazugehörigen Aufruf haben bereits Hunderte Personen unterschrie- ben, darunter eine Reihe von Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft. Der Aufruf stellt heraus, dass es bei den deutschen Aufrüstungs- plänen auf zwei Prozent des BIP um weitere 30 Milliarden Euro geht, „die im zi- vilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alters- sicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe“. Die Forderungen des Aufrufs lauten daher: „Militärische Aufrüs- tung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Per- spektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.“

Auch am 1. Mai, dem Tag der Arbeit und am 13. Mai, dem Gewerkschaftstag wollen Friedensbündnisse den Aufruf verankern und den Kampf für den Frieden zu einem Schwerpunkt machen. Weitere Aktionen sollen am 9. Juni, dem Tag

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der Bundeswehr, im August rund um die Jahrestage der US-Atombombenab- würfe auf Hiroshima und Nagasaki sowie am 1. September, dem internationa- len Antikriegstag erfolgen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag stellt seine friedenspolitischen Forderungen für das Neuen Jahr am 28. Januar 2018 vor.

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Rechenschaftsbericht
Vom Bundesvorstand von Die Linke.SDS Legislatur 17/18

Im folgenden wollen wir euch die wesentlichen Projekte dieser Legislatur vor- stellen. Natürlich hat der BuVo (und auch die GeFü) darüber hinaus zahlreiche Debatten geführt, Anliegen bearbeitet etc. Diese Übersicht soll euch lediglich einen Überblick über die Projekte des zurückliegenden Jahres bieten.

I. Bildungsarbeit

Sommerakademie

Die Sommerakademie fand vom 1.-4. September 2017 in Hannover statt. Das Auftaktpodium stand unter dem Motto “Der Sozialismus im 21. Jahr- hundert oder autoritärer Kapitalismus?” Ansonsten gab es ein vielfältiges Programm, dass Schienen zu “Studierende und Arbeiter*innenklasse”, So- zialistischer Feminismus, Imperialismus, sowie linken Parteien u. Gewerk- schaften umfasste.

Die SAK war gut besucht und insgesamt war die Rückmeldung der Teilneh- mer*innen sehr positiv. Besonders gefallen hat auch die Entschlackung des Programms, die den Teilnehmer*innen mehr Zeit für Entspannung und frei- en gegenseitigen Austausch gegeben hat.

Besonders gefreut haben wir uns darüber zwei Aktivist*innen der Jungen Grünen (Österreich) als Gäste begrüßen zu können. Es wird angestrebt mit ihnen auch zukünftig in Kontakt und Austausch zu bleiben.
Die nächste Sommerakademie zum Thema “200 Jahre Marx, 100 Jahre Er- ster Weltkrieg” findet vom 3.-6. August in Hannover statt.

Marxistische Studienwoche

Die MaWo lief mit hoher Beteiligung von SDS-Genoss*innen ab und war als inhaltliche Verständigung zum Thema “Klassentheorie und Klassenbewe- gung heute” wichtig. Die Reisekosten wurden durch den Verband subven- tioniert.

Seminar zu “Kritischem Journalismus”

Im Juli hat die Critica-Redaktion ein Seminar zu “Kritischem Journalismus” angeboten. Veranstaltet wurde es vom Fördererkreis demokratischer Volks- und Hochschulbildung (fdvH). Das Seminar fand in Leipzig statt und war gut besucht. Als Referent konnten u.a. Christian Bleher (Süddeutsche Zeitung) gewonnen werden. Die Rückmeldungen zu dem Seminar waren allesamt sehr positiv.

Seminar zu “Antikommunismus”

Im Oktober wurde ein Seminar zu “Antikommunismus” in Leipzig angebo- ten. Veranstaltet wurde es vom Fördererkreis demokratischer Volks- und Hochschulbildung (fdvH). Als Referent konnte u.a. Ekkehard Lieberam (jun- ge Welt) gewonnen werden. Die Rückmeldungen zu dem Seminar waren positiv.

Seminar zu “50 Jahre 1968”

Im Oktober wurde ein Seminar zu “50 Jahre 1968” in Berlin angeboten. Veranstaltet wurde es vom Fördererkreis demokratischer Volks- und Hoch-

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schulbildung (fdvH). Als Referenten konnte u.a. Volkhard Mosler und Rainer Rilling gewonnen werden. Die Rückmeldungen zu dem Seminar waren po- sitiv. Hier kam die Idee und Initiative eines 68-Kongresses auf.

Tagung “10 Jahre SDS”

Im November fand an der FU Berlin die Tagung “10 Jahre SDS” statt. Als Referenten konnten u.a. Bernd Riexinger und Alex Demirović gewonnen werden. Leider war die Tagung nur mäßig besucht. Die Rückmeldungen zu der Tagung waren mehrheitlich positiv.

Aktivist*innenschulung (verschoben)

Die Aktivist*innenschulung wurde aufgrund organisatorischer und (beson- ders) finanzieller Unwägbarkeiten in das nächste Jahr verschoben.
Zur Erläuterung: Die regelmäßig stattfindende Aktivist*innenschulung soll der theoretischen und praktischen Bildung von SDS-Aktiven und damit der Weiterentwicklung der politischen Bildung innerhalb des Verbandes die- nen. Außerdem soll die Vor- und Nacharbeit in schriftlicher Form für ein Praxishandbuch verwendet werden.

Grundlagen des Marxismus fördern – Einführungsseminar in die Kritik der politischen Ökonomie
Die Planungen für das Multiplikator*innen-Seminar zur Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie laufen. Der Seminarplan wurde bereits von einer Planungs-AG erstellt. Das Seminar findet vom 7.-9. September in Frankfurt am Main statt. Inhaltlich ist eine Einführung in die Grundbegriffe des Kapitals (Ware, Gebrauchswert, Tauschwert, Kapital, Mehrwert, Ware Arbeitskraft usw.) vorgesehen. Außerdem wird es eine Abendveranstaltung zum Thema “Marx und Keynes”, sowie eine zur Aktualität des Kapitals ge- ben. Weitergehend wollen wir uns mit der politischen Ökonomie von Fi- nanzmarktkapitalismus und den Ursachen der Finanzkrise 2007/2008 be- schäftigen.

Seminar zu feministischer Theorie und Praxis im SDS

Das “Marxismus-Feminismus-Seminar” befindet sich in Planung. Es findet 2 1/2-tägig Anfang Juli in Hannover statt.
Eröffnen wird es mit einem internationalen Podium zu feministischen Kämpfen in Spanien, Polen und Kurdistan, das verdeutlicht, dass es eine starke internationalistische Bewegung von Frauen gibt. Die Theorien von Frigga Haug und Lise Vogel werden diskutiert, auf Unterschiede geprüft und in der Diskussion angewandt. Ergänzt wird die vogelsche und haug- sche Analyse der spezifischen Geschlechtverhältnisse in der Arbeit(stei- lung) durch eine Analyse der Ideologie, die Frauenunterwerfung stützt: 1. Rechte und neoliberale Vereinnahmungen von ‘Feminismus’ und 2. die Ideologie romantischer Liebe, die ein System von Umsonst-Arbeit stützt und die Formen der Kleinfamilie aufrecht erhält. Wir werden uns außerdem mit neuen feministischen Initiativen, wie dem women’s strike auseinander- setzen.

Was den gesamten SDS betrifft, werden wir weiter daran arbeiten, eine de- mokratische und solidarische Redekultur zu stärken, die es auch weiblich sozialisierten Menschen besser ermöglicht, ihre Politik selbst zu machen, in die Hand zu nehmen und für Interessen zu streiten.

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Seminar zu “System change not climate change – Mehr Ökologie wagen”
Das Seminar “System change not climate change – Mehr Ökologie wagen” wurde vom nordrhein-westfälischen SDS-Landesverband selbst geplant und beworben. Rücksprache mit dem BuVo wurde gehalten bzgl. Fi- nanzierung und ein Bundesvorstandsmitglied wird für den Papierkram an- wesend sein. Außerdem sollen mithilfe der Critica-Redaktion die Ergebnis- se festgehalten werden. Das Seminar findet am 1. und 2. Juni statt. Künftig sollten beschlossene Seminare im Zeitraum vorm nächsten Bundeskon- gress stattfinden. Diesmal hat das nicht geklappt, weil der Bundeskon- gress SoSe 18 ungewöhnlich früh stattfindet.

Seminar zum Thema Gesundheit und Kapitalismus

Das Seminar “Diagnose: Kapitalismus” findet vom 15.-17. Juni in Berlin statt. Es haben sich, neben den SDS-ler*innen, bereits viele Medizin-Studis angemeldet.

II. Publikationen

praxis

Zwei Ausgaben der praxis sind in der letzten Legislatur herausgegeben worden. Eine zum Thema “100 Jahre Oktoberrevolution/Studierende und Arbeiterklasse” und eine zum zehnjährigen Verbandsjubiläum. Leider war der Artikelrücklauf bei beiden Ausgaben immer noch relativ gering. Beim Layout haben wir mit Dorian aus Marburg (BuVo) zusammengearbeitet.

Critica

Unsere Semesterzeitung critica hat wieder zwei Ausgaben herausgebracht und wurde dabei vom Bundesvorstand unterstützt. Die Ausgaben beschäf- tigten sich mit aktuellen Problematiken und Debatten. So war die erste Ausgabe der Legilatur der staatlichen Repression (G20) gewidmet. Die ak- tuelle Ausgabe hat sich angesichts des Jubiläums von ’68’ insbesondere dem Thema ‘Utopie’ bzw. deren Notwendigkeit heute gewidmet. Der allzu starke Bezug zu 1968 wurde vermieden, da in jedem Fall geplant ist die folgende Ausgabe, in Vorbereitung es Kongresses, explizit diesem Thema zu widmen.

Online haben wir unsere Zusammenarbeit mit der ‘Freiheitsliebe’ bei der Veröffentlichung und Verbreitung von Artikeln erfolgreich fortgesetzt.
Die Redaktion ist bei Sitzungen momentan personell recht gut besetzt. Al- lerdings wird explizit die kontinuierliche Arbeit leider von nur 3-4 GuGs ge- tragen.

Im vergangenen Jahr hatten wir auch einen Wechsel in der critica-Stelle. Anna aus Leipzig die critica-Stelle von Alex aus Heidelberg übernommen. Beim Layout haben wir mit Sebastian Rave aus Bremen und Maik aus Hil- desheim zusammen gearbeitet. Außerdem hat Pia Chwalczyk aus Hildes- heim eigene Illustrationen für die letzte Ausgabe beigesteuert.

Broschüre Kritik an die Uni #2

Die Broschüre befindet sich noch in der Vorbereitung. Bisher haben sich etwa 10-15 SDSler*innen bereit erklärt einen Text zu verschiedenen Fach- gebieten für die Broschüre zu schreiben. In Zusammenarbeit mit der Criti-

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ca Redaktion wird das Format der Broschüre erarbeitet. Die Fertigstellung und Veröffentlichung ist zum 68er Kongress im Dezember angedacht.

Materialerstellung – Bundestagswahlkampf

Anlässig des Bundestagswahlkampf wurde zahlreiches neues Material er- stellt, was auch weiterhin eingesetzt werden kann/soll.

Semesterstarts

Im Rahmen der Semesterstarts wurde zahlreiches Material an die Gruppen versandt. Außerdem hat der BuVo einen Referent*innenpool (mit GuGs) eingerichtet, der von den Gruppen abrufbar ist.
Thematisch standen die Anti-AfD-Mobilisierung, sowie das Jubiläumsjahr (Marx 200’ster und 50 Jahre 1968), sowie die erste Mobilisierung für den 68/18-Kongress im Vordergrund.

III. Aktionen und Kampagnen

Planung des 68/18-Kongresses:

Auf dem letzten Bundeskongress im Dezember wurde mit großer Mehrheit für einen 68-Kongress gestimmt. Der “68/18-Kongress”, Motto: Geschichte wird gemacht!, wird vom 7.-9.12.2018 an der Freien Universität Berlin stattfinden. In den letzten Monaten fanden bereits zwei sehr gut besuchte Intesivtreffen und eine Sitzung des Koordinierungskreises stattgefunden. An den Treffen beteiligten sich je zwischen 30 und 40 Leuten, und insge- samt bringen sich gut 15 Gruppen in die Planung und Organisation ein. Für den Kongress sind 100 Veranstaltungen in Planung, wofür bereits viele An- fragen an mehr oder weniger prominente Menschen verschickt wurden. Außerdem fand bereits eine erste bundesweit koordinierte Aktion am 11.4. – dem Jahrestag des Attentats auf Dutschke – unter dem Motto “50 Jahre Hetze – Bild bleibt tödlich” statt. Es wurden zwei erste Kongress-Plakate ge- druckt und verschickt; zudem gibt es einen regelmäßig erscheinenden Newsletter.

Zur Unterstützung der Arbeit wurde von April 2018 bis Dezember 2018 eine Kongress-Stelle ausgeschrieben, die wir mit Jary aus Leipzig besetzt haben.

G20-Gipfel

Wir haben uns aktiv an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt.

Frauen*kampftag

Auch dieses Jahr hat der SDS mit einer großen Delegation am Frauen*kampftag teilgenommen, wobei zeitgleich viele GuGs auch in regionalen Projekten zum 8. März, z.B. in Thüringen, aktiv waren. Wir den- ken, dass die Beteiligung von uns insbesondere hinsichtlich der inhaltliche Gestaltung des Bündnisses wichtig war.

LL-Demo (und Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz)

Der SDS nahm mit einer Delegation an der Rosa-Luxemburg-Konferenz teil, wo wir einen Stand bei den anderen Gruppen hatten und abends bei der Garderobe mithalfen. Auf der Demo waren wir mit etwa zwölf Leuten ver- treten und gedachten gemeinsam mit unseren Genoss*innen aus anderen

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Organisationen den Gefallenen Rosa und Karl. Für die nächste Demo wäre es wichtig, einen genaueren Treffpunkt auszumachen, damit wir uns bes- ser finden und für nach der Demo vielleicht einen Tisch in einem Restaurant zu reservieren, um die Demo gemeinsam ausklingen zu lassen. Nächstes Jahr ist 100jähriges Jubiläum der Ermordung Karls und Rosas, die Demo wird wahrscheinlich viel größer sein. Es wäre schön, dafür ein eige- nes Transparent zu gestalten und mit mehr Leuten vor Ort zu sein.

Kampagne “Abrüsten statt Aufrüsten”

Die Kampagne wurde über unsere öffentlichen Kanäle beworben und dem Semesterstartpaket wurden Unterschriftenlisten beigelegt. Auf dem Bundeskongress soll in der Kleingruppenphase ein Rahmen gefunden wer- den, um über die Kampagne zu reden. Ferner werden wir an dem Vernet- zungs- und Strategietreffen der Kampagne im Juni in Frankfurt am Main teilnehmen. Über die weitere Ausgestaltung der Kampagne machen wir uns Gedanken (Wir könnten z.B. ein Legevideo mit Infos über die Aufrüs- tung und Gegenmaßnahmen gestalten).

Kampagnen mit hochschulpolitischen Schwerpunkt

Die Kampagnen “Lernfabriken meutern..!” und “Studis gegen Wohnungs- not” wurden in Zusammenarbeit mit anderen hochschulpolitischen Verbän- den von Gewerkschaften, Parteien, ASten etc. durch den BuVo unterstützt. Dieser hat die Gruppen über die Kampagnen informiert, ihnen in begrenz- tem Umfang Material zugeschickt und sie zur Teilnahme diesen Kampa- gnen, sowie weiteren hochschulpolitischen Aktionen, wie dem HiWi-Streik in Berlin, aufgerufen.

IV. Delegationen

Delegation zum Bundeskongress der Linksjugend [‘solid]

Der diesjährige BuKo der linksjugend [‘solid] fand in Erfurt statt. Unsere Delegation hat sich dafür stark gemacht, die nicht-sektiererischen und lin- ken Kräfte im Verband zu stärken und sich insbesondere gegen einen vor- liegenden Satzungsantrag zur Unvereinbarkeit mit der SAV stark gemacht (Dieser wurde nicht angenommen, auch wenn es allzu knapp war). Weiter- hin haben unsere Delegierten sich in Anträgen und Debatten in diesem Sinne aktiv beteiligt. Insgesamt war der BuKo von seiner Debattenkultur, seinen Beschlüssen und der BSpR-Wahl ein Schritt nach vorne, auch wenn noch viel Verbesserungsbedarf besteht.

Alle unsere Delegierten für den Bundesparteitag wurden gewählt. (Konkret sind das: Daphne [Hildesheim], Kathi [Berlin], Franzi [Hamburg], Jary [Leip- zig], Marco [Heidelberg], Dorian [Marburg])
Leider waren von unseren 6 Delegierten nur 5 anwesend.

Delegation zum Bundesparteitag der LINKEN

Die erste Tagung des 6. Parteitages der LINKEN findet in zwei Wochen in Leipzig statt. Die Delegation ist momentan dabei sich vorzubereiten und hat auch eigene Änderungsanträge an den Leitantrag des Bundesvorstan- des eingereicht. Diese orientieren sich i.W. an folgenden drei Punkten: 1. Expliziter Anti-Austerity-Bezug; 2. Klassische hochschulpolitische Forderun- gen; 3. Oppositionsgeist (in) der Partei.

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Delegation zum Friedensratschlag

Siehe Bericht der Delegation

V. Antirepression

Im März versuchte die Regierung von Oberbayern unser ehemaliges BuVo- Mitglied Benedikt Glasl mit einem Berufsverbot als Referendar zu belegen, explizit aufgrund der Mitgliedschaft im SDS. Aufgrund gemeinsamen öf- fentlichkeitswirksamen Vorgehens u.a. mit dem Landesverband der LINKEN in Bayern, dem fzs (freier zusammenschluss der student*innenschaften) und anderen Verbänden hat die Regierung ihren entsprechenden Bescheid inzwischen zurückgezogen. Benedikt kann also weiterhin als Referendar in München arbeiten.

Leider haben die Jusos [HSG] eine Solidaritätserklärung verweigert.

VI. Organisatorisches

Bundesgeschäftsstelle

Im Januar hat Rhonda ihre Arbeit in der Bundesgeschäftsstelle aufgenom- men. Betti setzte ihre bisherige Tätigkeit wie gewohnt fort. Siehe eigener Rechenschaftsbericht.

Finanzen

Siehe Finanzbericht der Schatzmeisterin

Gruppen- und Kampangenbetreuung

Die GruKa-Stelle wurde im Laufe der Legislatur neu besetzt. Jetzt füllt Mar- co aus Heidelberg die Stelle aus. Die Stelle hat innerhalb der letzten Mona- te folgende Aufgaben erledigt: Betreuung der Mitmachformulare, Bearbei- tung von Anfragen an den Verband, Pflege der Gruppenübersicht und Kontaktpflege mit den Gruppen, Verschickung von Info-Post, Organisation der Bundeskongresse (beim letzten unterstützend, diesen leitend) und Un- terstützung von weiteren Verbandsveranstaltungen. Außerdem ist die Stel- le eng in den Organisations- und Mobilisierungsprozess des 68/18-Kongres- ses eingebunden.

VII. Öffentlichkeitsarbeit

Der Bundesvorstand hat umfangreiche Aktivitäten zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes entfaltet. So wurde damit begonnen die Layouter*innen der lokalen Gruppen zu vernetzten, eine eigene Grup- pe eingerichtet, welche sich um die Betreuung des facebook-Auftritts küm- mert und eine neue Homepage online gestellt.

Weiterhin wurden Regularien für die selbstständige Arbeit dieser Gruppe erstellt, welche eine vom Bundesvorstand unabhängige Arbeit ermögli- chen (mit entsprechender Möglichkeit zum Veto des BuVo gegen einzelne Mitteilungen/Posts).

Der Bundesvorstand hat zahlreiche Debatten über das Corporate Design, welches bei dem neu produzierten Material schon eingesetzt wird, geführt. Im Ergebnis wird der BuKo bei der Entscheidung über dieses miteinbezo- gen. Dies soll auf diesem und dem folgenden Bundeskongress erfolgen.

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Insgesamt hat sich die Öffentlichkeitsarbeit, auch hinsichtlich der anste- henden Mobilisierung für den 68/18-Kongress, in den letzten Monaten deutlich verbessern.

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Grußwort der SDAJ

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen des SDS,
wir freuen uns über die Einladung zu eurem Kongress, für die wir uns recht herzlich bedanken und für den wir euch als SDAJ erkenntnisreiche Diskussionen und gute Ergebnisse wünschen. Unser Bundeskongress hat vor gerade einmal zwei Monaten stattgefunden und wir haben uns gefreut, dort auch Vertreter des SDS begrüßen zu dürfen – im Jahr unseres 50. Geburtstags.
Doch nicht nur die Gründung der SDAJ hat dieses Jahr ein rundes Jubiläum: Der Geburtstag von Karl Marx jährte sich erst vor drei Wochen zum 200. Mal, im No- vember feiern wir das 100-jährige Jubiläum der Novemberrevolution, in der un- ter anderem der Achtstundentag erkämpft wurde, und auch die 68er-Bewegung wird 50, von deren Studentenprotesten wir nun wieder vermehrt in Zeitungen lesen können.
Doch anders, als wir es heute häufig hören, waren 1968 nicht nur Studierende auf der Straße, stattdessen kämpften sie Seite an Seite mit Auszubildenden und Schülerinnen und Schülern gegen den brutalen Krieg der US-Armee in Viet- nam, gegen Rüstung, Krieg und Faschismus und für die Rechte der arbeitenden und lernenden Jugend in Deutschland.
In der Lehrlingsbewegung, die sich gegen massenhaft berufs- und ausbildungs- fremde Tätigkeiten, unzureichende betriebliche Vorbereitungen im Betrieb für die Prüfungen, unzulässige Nachtarbeit, unbezahlte Überstunden und zahlrei- che Verstöße mehr formierte, gingen seit 1968 auch viele tausend junge Arbei- terinnen und Arbeiter auf die Straße. In der Folge konnte das Berufsbildungsge- setz durchgesetzt werden, in dem Errungenschaften geregelt sind, die wir bis heute in der Ausbildung kennen – zum Beispiel der Ausbildungsrahmenplan und das Berichtsheft, mit denen vereinheitlicht werden soll, was wir lernen und die Willkür der Chefs behoben werden soll. In den Septemberstreiks 1969 wehrten sich Arbeiterinnen und Arbeiter allen Alters gegen die Abwälzung der Krisen- kosten, kämpften für Lohnerhöhungen, in der Folge konnte unter anderem die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und die Übernahmegarantie für Aus- zubildende, die sich in der Interessensvertretung engagieren, erkämpft werden. Heute erleben wir, dass diese Kämpfe – gegen Krieg, für die Rechte der arbei- tenden und lernenden Jugend – nötiger denn je sind: Vor einem Monat bombar- dierten die NATO-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien mit der Begrün- dung eines vermeintlichen Giftgaseinsatzes Syrien, Angela Merkel bewertete diesen völkerrechtswidrigen Angriff als „erforderlich und angemessen“. In Deutschland soll der Rüstungsetat auf 2% des BIPs erhöht werden und die Bundeswehr ist in immer mehr Einsätzen aktiv und verstärkt ihre Werbemaß- nahmen für ihre angeblich sicheren Jobs. Dabei nutzt sie die Perspektivlosigkeit der Jugendlichen in Deutschland aus: Fast 50% der Unter-25-Jährigen arbeiten in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen, für die Sanierung un- serer Schulgebäude fehlen 34 Milliarden Euro, für die von Hochschule 50 Milli- arden und mehr als zwei von drei Studenten sind auf einen Nebenjob angewie- sen.
An einigen Orten führen wir solche Kämpfe bereits zusammen – zum Beispiel in Frankfurt, wo wir zum Ostermarsch einen gemeinsamen Jugendblock unter dem Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ organisiert haben und uns gemeinsam gegen die Erhöhung des Rüstungsetats und für mehr Geld in Bildung und Gesundheit eingesetzt haben. Und auch an anderen Stellen arbeiten wir erfolgreich zu-

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sammen – beispielsweise bei der Unterstützung von Aktionen gegen die Schlie- ßung von Siemens Offenbach oder zum 8. Mai.
An diese Entwicklungen wollen wir als SDAJ auch mit unserer nächsten Kampa- gne „Geld ist genug da – Zeit es uns zu holen“ ansetzen. Die geplante Verdop- pelung des Rüstungsetats ist ungefähr die Summe, die wir für die Sanierung der Schulen bräuchten. Alleine mit dem Gewinn von Siemens könnte man die fehlenden 162 000 Stellen in den Krankenhäusern fast vollständig finanzieren. Das wirft auch die Frage auf: Warum wird das denn nicht gemacht? Warum wer- den so viele Milliarden in die Kriege der BRD gesteckt? Warum verfügen wenige Großaktionäre über die Milliarden, die Millionen Arbeiter erarbeitet haben?

Auf diese Weise wollen wir in Schule, Betrieb und in Ansätzen auch an der Hochschule um scheinbar kleine Fragen – die dreckigen Schultoiletten oder die fehlenden Pausen auf der Arbeit – Auseinandersetzungen entwickeln, in denen klar werden kann, dass es sich hierbei um gesellschaftliche Auseinandersetzun- gen, um Klassenkämpfe, handelt. Dieses Bewusstsein zu entwickeln, das sehen wir als unsere Hauptaufgabe an. Dem wollen wir gegenüberstellen, dass der Staat gleichzeitig Milliarden in die Rüstung steckt – und arbeiten deshalb auch mit dem Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“.

Wir hoffen, solche Kämpfe weiterhin und verstärkt an eurer Seite führen zu kön- nen und bspw. gemeinsam mit euch Unterschriften für die Kampagne „Abrüs- ten statt Aufrüsten“ zu sammeln und wünschen euch in diesem Sinne einen er- folgreichen Kongress!

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17. Bundeskongress (Jan 2016)

Leitantrag Krieg, Migration, Rassismus

Bleiberecht für alle! Nein zu Abschiebungen! Gemeinsamer Kampf für die Öffnung der Hochschulen! AfD, Pegida und rassistische Hetze stoppen! Krieg ächten, Zivilklauseln erkämpfen! Nieder mit dem deutschen Imperialismus!

Die sogenannte Flüchtlingskrise ist das bewusste Versagen der herrschenden neoliberalen Politik und damit Ausdruck der Verfallskrise des Kapitalismus. Verstärkte französische Luftangriffe auf das vom Daesh (dem sogenannten „Islamischen Staat“) besetzte Gebiet in Syrien, die deutsche Militärmission in Nord-Mali trotz des offensichtlichen Scheiterns des Afghanistan-Kriegs, die deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien – der Imperialismus agiert hemmungslos zur Durchsetzung seiner geostrategischen Interessen. Der abermals verkündete „Krieg gegen den Terror“ führt aber zwangsläufig zu neuem Terrorismus. Dagegen schafft nur Frieden die Bedingungen für eine gemeinsame Überwindung jeglicher strukturellen Gewalt, ein menschenwürdiges Leben für alle und eine radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche.

Weltweit sind Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Armut und politischer Verfolgung. Dabei wäre eine solidarische, friedliche und demokratische Welt möglich: Es ließen sich zwölf Milliarden Menschen ernähren, Konflikte kooperativ beilegen, destabilisierte und zerstörte Regionen entwaffnen und sämtliche Waffenexporte verbieten.

Erforderlich dafür ist eine explizite Positionierung von Sozialist_innen einerseits gegen jede Form von rassistischer Ungleichheit, Sozialchauvinismus, die Spaltung der Lohnabhängigen entlang ethnischer, religiöser oder sonstiger Linien und andererseits für die Mobilisierung der gesamten Arbeiter_innenklasse – einschließlich aller Migrant_innen und Geflüchteten – gegen Sozialabbau, Sparpolitik, Kapitalismus und Krieg. Wir stehen für eine sozialistische und internationalistische Alternative zum bestehenden System.

I. Bleiberecht, volle Staatsbürger_innenrechte und das Recht auf Hochschulzugang für alle Geflüchteten!

Das Finanz- und Großkapital des Westens genießt heute eine ungekannte Fülle an Freiheiten. Die imperialistische Weltordnung ermöglicht ihm nahezu unbeschränkte Bewegungs- und Handlungsfreiheit – dem stehen die Unfreiheit der Lohnabhängigen und eine restriktive Grenz- und Migrationspolitik der einzelnen Nationalstaaten gegenüber. Verschiedene Fraktionen des Kapitals vertreten zwar zum Teil verschiedene Vorstellungen von Einwanderungspolitik, jedoch liegen auch in einer globalisierten Welt und entgegen der Mythen des Neoliberalismus eben nicht offene Grenzen und die freieMigration aller Menschen im Interesse des Kapitals, sondern die vollständige Kontrolleder weltweiten Migrationsbewegungen. Hierin besteht über alle Kapitalfraktionen hinweg Einigkeit in der herrschenden Klasse. Der moderne Nationalstaat entstand als Instrument zur Entwicklung des Kapitalismus und wird das Fundament des Kapitalismus bleiben. Jedes kapitalistische Unternehmen, ganz gleich wie weitgespannt es international agiert, ist letztendlich auf die bewaffneten Streitkräfte seines Herkunftslandes angewiesen.

Die Staaten der von Deutschland dominierten EU sind einander dem freien Kapitalfluss verpflichtet. Eingewanderte Arbeiter_innen aus verarmten EU-Staaten werden als billiges Arbeitskräftereservoir benutzt. Die Kapitalisten versuchen die Migration entsprechend den Bedürfnissen ihrer Unternehmen zu steuern.

Diejenigen Geflüchteten, die es hierher geschafft haben, stehen konstant unter dem Damoklesschwert der Abschiebung und werden darüber hinaus ihrer grundlegenden Freiheits- und Sozialrechte beraubt. Schon bei ihrer Ankunft werden sie zu Kriminellen gemacht und sind verpflichtet, gegen sich selbst Anzeige zu erstatten, da sie “illegal” eingereist sind – dabei ist eine legale Einreisemöglichkeit in die EU praktisch nicht vorhanden. Hierbei ist es wichtig anzumerken, dass die Bearbeitung der Asylanträge oft Monate braucht und die Geflüchteten in der Zwischenzeit keinerlei Möglichkeit haben, ihren schulischen oder beruflichen Lebensweg fortzusetzen. Außerdem erhalten sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur beschränkt medizinische Versorgung, denn das Sozialamt muss erst darüber entscheiden, ob es sich wirklich um einen „Notfall“ handelt und Geflüchtete einen Krankenschein erhalten. Hinzu kommt, dass der zum Leben notwendige Bedarf von Geflüchteten durch Sachleistungen und Lebensmittelpakete gedeckt werden soll, was zusätzlich stigmatisierend wirkt.

Gleichzeitig werden Geflüchtete aber auch als politisch handelnde Subjekte wahrgenommen. Der bewusste Grenzübertritt von Geflüchteten und ihr Beharren auf dem Recht, in die Europäische Union und sein imperialistisches Kernland Deutschland einzureisen, forderte die herrschende Grenzpolitik heraus. Das Dublin III-Abkommen oder verschiedene europäische Missionen zur Grenzsicherung konnten dem auch nicht Stand halten.

Auch die Geflüchteten, die schon länger in Deutschland leben und unter der repressiven Politik des bürgerlichen Staates zu leiden haben, sind politisch aktiv geworden: In zahlreichen Städten entstanden Protestcamps, es wurden öffentliche Plätze und Räume über längere Zeit hinweg besetzt, politische Forderungen gestellt und dadurch das Thema in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Viele Erleichterungen im Asylrecht der letzten Jahre, wie etwa die Lockerung der Residenzpflicht, sind das Ergebnis der Selbstorganisation und des politischen Kampfes von Geflüchteten, wurden jedoch im Zuge der jüngsten Asylrechtsverschärfung teilweise wieder zurückgenommen.

Sozialist_innen müssen ausdrücklich jegliche Ungleichbehandlung von Geflüchteten ablehnen und mit ihnen gemeinsam für deren vollständige rechtliche und soziale Gleichstellung kämpfen.

Wir fordern:

1) Volle Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben! Dies umfasst insbesondere:

  • das bedingungslose und dauerhafte Bleiberecht
  • die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  • die Entkriminalisierung von Geflüchteten
  • die Abschaffung der Drittstaatenregelung und sämtlicher Äquivalente in anderen EU-Mitgliedstaaten und stattdessen das Recht auf bedingungslose Freizügigkeit für alle Geflüchteten und das Recht auf Familiennachzug
  • das Recht zur Aufnahme einer Lohnarbeit, einer Berufsausbildung und eines Hochschulstudiums zu den gleichen Bedingungen wie deutsche und EU-Bürger_innen;
  • keine weitere Unterbringung von Geflüchteten in Zelten und Containern, sondern stattdessen das Recht auf Unterbringung in regulären Wohnungen;
  • das Recht auf unentgeltliche medizinische Versorgung vom ersten Tag an.

2) Schließung der Internierungslager an den EU-Außengrenzen! Die Wiederherstellung des Rechts auf Asyl und zu diesem Zweck die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege nach Europa und in die Europäische Union! Ersatzlose Abschaffung von Frontex und Einführung einer zivilen Seenotrettung!

II. Der Kampf gegen Pegida, AfD und rassistische Hetze

Es war nicht etwa ein besonderer Humanismus der politischen Elite, der die Aufnahme der Geflüchteten nach Deutschland veranlasste. Der bewusste Grenzübertritt von Tausenden zwang Merkel zur Frage: syrische Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland einreisen zu lassen oder etwa gewaltsam zurückzudrängen.

Die herrschende Politik reagiert auf die zunehmende Fluchtbewegung vor allem mit weiterer Abschottung nach außen, einer Verschärfung des Asylrechts im Innern und einer zunehmend rassistischen Rhetorik. Noch vor einigen Wochen wurde durch den politischen und medialen Diskurs formal die deutsche „Willkommenskultur“ beschworen. Nun schwenken die herrschende Politik und die großen Medienkonzerne zunehmend auf den „Das Boot ist voll“-Kurs ein. CDU/CSU pendeln in ihrer Rhetorik zwischen Merkel („Wir schaffen das!“) und Seehofer („Ich möchte hinzufügen, dass Viktor Orbán mehrfach durch demokratische Wahlen von den Ungarn legitimiert worden ist.“), unabhängig davon zeigt die jüngste Asylrechtsverschärfung, dass diese beiden Flügel in der Praxis trotzdem zusammenkommen und eine zutiefst geflüchtetenfeindliche Politik betreiben.

Nach neoliberalem Verständnis heißt Integration in die Gesellschaft Anpassung im und für den Markt: Der freie, ungehinderte Marktprozess unterscheidet Menschen nach ihrer Verwertbarkeit, in „Leistungsträger_innen“ und all jene, die von ihm ausgesondert werden, weil sie nach dessen Logik die Entwicklung hemmen. Diese subjektlose Auslese und die damit verbundene Entsolidarisierung der Gesellschaft dienen als Bindeglied zwischen einem marktradikalen, entkultivierten Bürgertum und faschistischer Ideologie.

Bei SPD und Grünen, die auf Bundesebene noch stärker als die Union den Pappkameraden der Willkommenskultur bedienen, sieht das Bild ähnlich aus: Die Flüchtlingspolitik von Merkel tragen sie weitestgehend mit. Der Asylrechtsverschärfung – der weitreichendsten seit 1993 – stimmte die SPD (mit einer Ausnahme) geschlossen zu, die Grünen machten sie durch ihre aktive Zustimmung im Bundesrat erst möglich. Außenminister Steinmeier und Rüstungsminister Gabriel haben sich in einem Spiegel-Interview für Asylobergrenzen und einen Aufnahmestopp von Geflüchteten ausgesprochen; auch Lokal- und Landespolitiker_innen von beiden Parteien bedienen mitunter die CSU-Rhetorik und fordern, mit Verweis auf leere Kommunalkassen oder die „berechtigten Sorgen der Bürger_innen“, eine Verschärfung der Asylpolitik. SPD und Grüne geraten so zusehendst in Konflikt mit ihrer Wähler_innen- und Parteibasis.

Diese Politik wiederum hat die extreme Rechte gestärkt, die sich vor allem in Form von Pegida und AfD manifestieren. Offiziell findet durch die politischen Eliten zwar eine Abgrenzung gegenüber rassistischer Hetze von Pegida und der AfD statt – real aber nutzen sie die rechte Bewegung und die „Sorgen der Bürger_innen“ als Feigenblatt für eine strengere Abschottungs- und Abschiebepolitik. Sie lenken von den bestehenden sozialen Problemen ab und führen den Klassenkampf von oben fort.

Die politische Polarisierung in Deutschland hat einen Höhepunkt erreicht. An der Frage der Asylpolitik, dem Umgang mit Geflüchteten und des Themas Antirassismus erleben wir derzeit eine massenhafte Politisierung, gerade auch vieler sehr junger Menschen. Die steigende Zahl von Geflüchteten, die sich auf den Weg nach Deutschland machen, hat den rechten Brandstiftern jenseits der CSU kräftigen Aufwind gegeben. Pegida konnte zu ihrem einjährigen Bestehen zu alter Stärke zurückkehren und mobilisierte mehrere tausend Teilnehmer_innen auf die Straße. Gegenüber ihrem Auftritt von vor einem Jahr haben sich die Dresdner Rassist_innen noch einmal radikalisiert, hetzen offen gegen Flüchtlinge und bieten bekennenden Faschist_innen aus dem Ausland ein Sprachrohr.

Der rechte Aufschwung beschränkt sich dabei keinesfalls nur auf den Osten: Nachdem das Entstehen einer radikalen freien Kameradschaftsszene in NRW jahrelang von der Politik wie der medialen Öffentlichkeit weitestgehend ignoriert wurde, zeigen nun die Messerattacke in Köln und regelmäßige Brandanschläge auf Asylbewerber_innenheime, dass auch im Westen ein gewaltbereites rechtes Milieu sich zunehmend bestärkt fühlt und offensiv auftritt. Es besteht die reale Gefahr einer faschistischen Bewegung in Deutschland.

Die AfD, die mittlerweile das Zentrum der politischen Rechten in Deutschland darstellt, könnte sich mittelfristig zum parlamentarischen Arm einer solchen Bewegung entwickeln. In der AfD wird seit längerem über das Verhältnis zu den wöchentlichen Aufmärschen von Rassist_innen gerungen. Seit dem Ausscheiden des eher wirtschaftsliberalen Lucke-Flügels ist die AfD noch einmal deutlich nach rechts gerückt. Der Erfolg von Pegida und das Einschwenken der CDU/CSU auf rassistische Rhetorik haben die AfD gestärkt. Auch hinsichtlich ihrer Aktionsformen und Strategien hat die AfD einen Wandel vollzogen: Sie setzt vermehrt auf Straßenmobilisierung (so geschehen in Erfurt, Rostock, Magdeburg etc.) und unterscheidet sich dort kaum noch von Pegida, auch wenn sich die beiden „Bewegungen“ teilweise noch voneinander abgrenzen.

Ein wichtiges ideologisches Moment der gesamten rechten Bewegung in Deutschland und Europa bleibt der antimuslimische Rassismus, auch wenn durch die Ereignisse des Sommers die Geflüchtetenthematik derzeit im Vordergrund der Propaganda von AfD und Pegida stehen mag. Spätestens nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde antimuslimischer Rassismus medial und politisch salonfähig gemacht und diente der herrschenden Politik als Rechtfertigung von Kriegen im historisch muslimischen Teil der Welt und der Stigmatisierung der in die westlichen Staaten eingewanderten oder geflohenen Muslime, die mittlerweile einen zentralen Teil der europäischen Arbeiter_innenklasse ausmachen. Die Anschläge von Paris haben dem antimuslimischen Rassismus abermals Auftrieb gegeben. An diese Fremdenfeindlichkeit der Mitte konnten Pegida und andere rechte Bewegungen nahtlos anknüpfen.

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“

Die Basis für umsichgreifenden Rassismus ist wiederum die spürbar schlechter werdende soziale Lage in Deutschland. Das Bewusstsein über die eigene politische Ohnmacht, die Frustration über eine abgehobene politische Kaste, die ihren privilegierten Antirassismus und ihre Unterschichtenverachtung demonstrativ zur Schau stellen, und der ideologische Zusammenbruch des Neoliberalismus führten zum Erstarken der Rechten. Wer innerhalb des antirassistischen Kampfes die soziale Frage nicht stellen will und keine Antwort auf sie geben kann, dessen Antirassismus und Antifaschismus bleiben elitäre, moralistische Phrasen und bewirken allenfalls ein weiteres Wachsen der rechten Bewegung. Doch daraus kann nicht abgeleitet werden, dass allein der Kampf gegen Neoliberalismus zur Bekämpfung von Rassismus ausreichen würden.

III. Antirassismus und die soziale Frage verbinden

Schäubles beharrliches Festhalten an der „Schwarzen Null“ ist der perfide Versuch, Geflüchtete gegen andere Teile der Bevölkerung auszuspielen. Dem stellen wir unser Bestreben entgegen, chauvinistische Spaltungen zu überwinden und soziale Kämpfe zusammenzuführen. Der jahrelange neoliberale Abbau des Sozialstaates und das Instrument Schuldenbremse haben zu einem eklatanten Staatsversagen in der Bereitstellung sozialer Infrastruktur unter anderem für Geflüchtete geführt.

Aus diesem Missstand erwuchs eine hohe Anzahl von Helfer_inneninitiativen, die immer häufiger staatliche Aufgaben substituieren. Die Anzahl der bundesweit aktiven ehrenamtlichen Helfer_innen geht in die Hunderttausende. Dieses gesellschaftliche Milieu, das auch aus vielen Studierenden besteht, wendet sich klar gegen die Asylrechtsverschärfungen und stellt diewesentliche zivilgesellschaftliche Opposition gegen die herrschende Asylpolitik dar. Die Überlastung der Helfer_innen und die persönliche Konfrontation mit der Doppelmoral des bürgerlichen Staates können zu einer weiteren Politisierung der Debatte führen. Erste Ansätze in diese Richtung hat es bereits gegeben (z.B. „Moabit hilft“).

Auch sind in den letzten Monaten generelle soziale Schieflagen – namentlich der Mangel an bezahlbaren und öffentlichen Wohnungen, das finanzielle Ausbluten der Kommunen und das Instrument Schuldenbremse – offenbar geworden, die von der politischen Rechten instrumentalisiert werden und an ihrem großen Erfolg erheblichen Anteil haben. Dieses strukturelle Staatsversagen wird durch die Untätigkeit der Bundesregierung noch verstärkt. Auch das Problem der Unterversorgung der Flüchtlinge im Nahen Osten und Nordafrika war seit langem bekannt und wurde letztes Jahr noch verschärft. Dieses Politikversagen aber entweder den Flüchtlingen anzulasten – wie es Konservative und Rechte tun – oder daraus Aufnahmegrenzen abzuleiten – wie SPD, Grüne und manche Linke es tun – ist völlig verfehlt.

Die Positionierungen der Gewerkschaften sind hingegen eindeutig gekennzeichnet von der Forderung nach einer humanen Flüchtlingspolitik und scharfer Abgrenzung gegenüber Rassismus und der politischen Rechten. Zum einen besteht in den Gewerkschaften ein breiter antifaschistischer Grundkonsens, zum anderen sind viele Mitglieder, vor allem der Jugendgewerkschaften, seit vielen Jahren in der antirassistischen Bewegung aktiv. Auch die jüngsten Forderungen von Arbeitgeber_innenseite nach Absenkung des Mindestlohns für Geflüchtete wurden von den Gewerkschaften eindeutig verworfen.

Allerdings mangelte es dem DGB in der Vergangenheit oft an praktischerSolidarität für Geflüchtete. Eines der wichtigsten Beispiele der Refugee-Bewegung in den letzten Jahren, das an dieser Stelle besondere Beachtung verdient, war der Kampf der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Die Mitglieder der Gruppe haben ihre Aufnahme in die DGB-Gewerkschaft ver.di verlangt. Die Gewerkschaftsbürokratie untersagte zunächst die Aufnahme mit dem Verweis auf den ungeklärten Aufenthaltsstatus der Geflüchteten und beugte sich damit der bürgerlichen Logik von der Spaltung der Arbeiter_innenklasse entlang ethnischer Linien. Durch den Kampf der Refugees und die Solidarität der Gewerkschaftsmitglieder, die diese Logik nichtmitgemacht haben, wurde die Aufnahme der Geflüchteten in die Gewerkschaft erreicht.

Dies ist in seiner Tragweite nicht zu unterschätzen: Eine organisierte Arbeiter_innenklasse, die sich nicht spalten lässt und in ihrer inneren Organisationsweise die Unabhängigkeit vom bürgerlichen Staat einfordert, eröffnet die Perspektive für die Einheit der Klasse in der Aktion. Der Kampf der Gewerkschaften für die Rechte von Geflüchteten verhindert unter anderem Abschiebungen und führt zur Überwindung geschürter Feindbilder.

Diese Kämpfe sind auch geeignet, innerhalb des DGB für eine Erneuerung der Gewerkschaften zu kämpfen: gegen Standort-Nationalismus und den Schulterschluss mit dem deutschen Exportkapital, für eine demokratische Streikkultur und eine kämpferische Klassenpolitik.

Wir setzen uns ein für:

  • die Öffnung der Gewerkschaften für Geflüchtete und den gemeinsamen Kampf der gesamtenArbeiter_innenklasse gegen Sozialabbau, Sparpolitik, Kapitalismus und Krieg
  • die Mobilisierung der Gewerkschaften gegen rassistische Hetze, gegen Abschiebungen und für die Rechte von Geflüchteten
  • die Abschaffung der Schuldenbremse und eine massive Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen zur Ausfinanzierung der sozialen Infrastruktur
  • gleichen Lohn für gleiche Arbeit, kein Missbrauch von Geflüchteten als Billiglohnsklaven
  • radikale Arbeitszeitverkürzung
  • die vollständige Abschaffung von Leiharbeit, Werksverträgen und Ausgliederung
  • die Anhebung des und die Abschaffung aller Ausnahmen vom Mindestlohn

IV. Fluchtursachen überwinden: Krieg ächten, Zivilklauseln erkämpfen! Nieder mit dem deutschen Imperialismus!

60 Jahre nach der Wiederbewaffnung versucht die Bundeswehr nach wie vor den Widerstand in der deutschen Bevölkerung gegen Auslandseinsätze und Militär zu brechen. Doch auch gegen die millionenschwere Imagekampagne der Armee als vermeintlich sinnstiftende Arbeitgeberin und massenhafte militärische Propaganda an Schulen regt sich überall Widerstand.

Die NATO-Staaten unter inzwischen aktiver Beteiligung der BRD zwingen durch ihre verstärkt militarisierte Außenpolitik, ihre martialische Kriegsführung und ihre Waffenexporte Millionen von Menschen zur Flucht. Alle erklärten Ziele des Afghanistaneinsatzes sind gescheitert, dennoch wird dessen Dauer regelmäßig verlängert und deutsche Soldat_innen bleiben weiterhin in dem kriegsgeschundenen Land stationiert.

Seit fünf Jahren tobt Krieg auf syrischem Staatsgebiet. Nach den Pariser Anschlägen hat die französische Regierung ihre Bombardierungen auf den Daesh verstärkt, nimmt die Kürzungen in ihrem Rüstungshaushalt zurück und drängt auf eine UN-Resolution zur Zusammenführung der US-amerikanischen, französischen und russischen Luftschläge. Diese wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zustandekommen. Der westliche Krieg gegen Syrien bleibt völkerrechtswidrig. Nach Art. 42(7) des Vertrags von Lissabon wurde der EU-Bündnisfall von Frankreich eingefordert – der militaristische Charakter der EU tritt nun offen zu Tage.

Nach anfänglichem Zögern wurde im Eilverfahren ein deutscher Auslandseinsatz mit 1.200 Soldat_innen beschlossen, der im Kern nichts anderes als den aktiven Kriegseintritt der BRD bedeutet. Luftaufklärung liefert die Zieldaten für die Bombardierungen der anderen und ist somit von den direkten Kampfhandlungen nicht zu trennen. Auch die Beteiligung an einer möglichen „Peace Keeping“-Mission nach einem Waffenstillstand zwischen syrischer Regierung und Opposition schließt die Bundesregierung nicht aus. Für uns als aktiven studentischen Teil der Friedensbewegung gilt: Ein weiterer langjähriger Krieg des Westens muss verhindert werden.

Die blutige Geiselnahme in Malis Hauptstadt Bamako 2015 wird von deutschen Regierungsvertreter_innen genutzt, einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Nord-Mali weiter zu legitimieren. Der Konflikt ist mehrere Jahrzehnte alt und der Kriegseintritt Deutschlands seit geraumer Zeit im Gespräch. Er beginnt nun Anfang 2016 mit über 700 deutschen Soldat_innen. Wir stellen uns gegen die Bemühungen der BRD, ihren Einfluss auf die Region der Sahelzone, die bisher in den französischen Interessen höher stand, auszuweiten.

Wir bleiben dabei: Bomben schaffen keinen Frieden, sondern nur weiteren Terrorismus. Wir verurteilen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr und treten für zivile Konfliktlösung durch Diplomatie, Abrüstung und faire Handelsbedingungen ein.

Im Inland setzen die Herrschenden die Militarisierung gegen den erklärten Willen der Bevölkerungsmehrheit durch. Auch in der Migrationspolitik: Über 6.000 Soldat_innen der Bundeswehr werden inzwischen in allen Phasen des staatlichen Asylverfahrens eingesetzt. Die Zuständigkeit obliegt ihrem „Landeskommando“, das ursprünglich zur Katastrophenbekämpfung gegründet wurde – ein weiterer Beitrag zur Inszenierung eines „nationalen Notstands“, für den alle den Gürtel enger zu schnallen haben. Desweiteren wird so der illegale Einsatz der Bundeswehr im Innern weiter forciert und normalisiert.

Doch nicht nur Kriege sind Ursachen von Flucht, sondern auch die gewaltsame Aufrechterhaltung der Ungleichverteilung von Reichtum, Armut und Hunger. Wirtschaftlich schwächere Staaten werden im Würgegriff der reichen Nationen und deren Konzerne gehalten, ihre Rohstoffe werden durch westlichen Industrien ausgebeutet, die heimischen Landwirtschaften zerstört, ihre Märkte mit Billigprodukten überflutet. All das sind Folgen der sogenannten Freihandelspolitik der letzten Jahrzehnte. Dies alles wird durch Abkommen wie TTIP mit dessen undemokratischen Schiedsgerichten und durch die weitere Deregulierung der Märkte verstärkt. So werden nur die Freiheiten des Kapitals ausgeweitet.

Der Internationale Währungsfond (IWF) und die Welt-Handels-Organisation (WHO) zwingen ganze Kontinente in die Abhängigkeit durch Verschuldung. Sie verordnet eine strikte Kürzungspolitik und Privatisierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Der IWF und die WHO unterbinden so dringend notwendige Ausgaben in Bereiche wie Soziales, Bildung, Kultur, Infrastruktur und Gesundheit. Mit diesen Instrumenten wurden und werden progressive Regierungen massiv ausgebremst und isoliert. Der global verordneten Austeritätspolitik stellen wir unseren internationalistischen und solidarischen Kampf um ein gutes Leben für alle entgegen.

An den Hochschulen formiert sich Widerstand sowohl gegen direkte Rüstungsforschung als auch gegen die Instrumentalisierung der Sozial- und Geisteswissenschaften zur Kriegslegitimation. Vernichtung von Menschen und ihrer Lebensgrundlagen ist keine progressive Wissenschaft. Dafür müssen wir Transparenz über die Drittmittel erstreiten und Forschung als kritische Durchdringung und Aneignung von Welt einfordern. Wir klären über den Imperialismus als die hauptsächliche Kriegs- und Fluchtursache auf und kämpfen gegen die profit- und interessengeleitete deutsche Außenpolitik, die ein menschenwürdiges Leben in vielen Regionen der Welt unmöglich gemacht hat.

Wir fordern:

  • Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte und Umwandlung der Rüstungsindustrie in zivile Produktion!
  • Verbot von Rüstungsforschung und Verpflichtung der Hochschulen für den Frieden im Sinne einer Zivilklausel!
  • keine weitere Beteiligung an Kriegen und NATO- oder militärischen UNO-Missionen!
  • eine friedliche Außenpolitik, keine Regime Changes und gezielte Destabilisierung von Staaten
  • den Kampf gegen die Militarisierung der Gesellschaft und das Verbot von Bundeswehrwerbung in der Öffentlichkeit
  • Neoliberale Wirtschafts- und Freihandelsabkommen aussetzen! Stopp aller Verhandlungen über neue Abkommen wie TTIP, CETA oder TISA!

V. Unser Kampf an der Hochschule und innerhalb der Partei DIE LINKE

Auch an der Hochschule manifestiert sich die rechtliche Ungleichheit von Geflüchteten sehr stark. Sie sind nicht nur von einem allgemeinen Arbeitsverbot betroffen, sondern auch vom Zugang zu Hochschulen ausgeschlossen. Selbst diejenigen, die lange genug hier leben und eine formale Arbeits- und Ausbildungserlaubnis erhalten haben, werden weiterhin von der Aufnahme eines Studiums ausgeschlossen. Einerseits finden nur die wenigsten Bildungsabschlüsse aus Ländern des globalen Südens an Hochschulen in Deutschland Anerkennung (und wenn, dann nur vereinzelt). Hinzu kommen eventuelle Defizite in der deutschen und englischen Sprache, die von einem Mangel an bezahlbaren Sprachkursen herrühren. Eine weitere, schier unüberwindbare Hürde sind die rassistischen Quoten für die Aufnahme von Geflüchteten an deutschen und europäischen Hochschulen. Rund 80 Prozent aller Studienplätze werden an Absolvent_innen der deutschen allgemeinen Hochschulreife vergeben, die übrigen 20 Prozent sind für EU-Bürger_innen reserviert. Es muss unser Bestreben sein, gemeinsam mit Geflüchteten den Kampf für eine offene, demokratische und kritische Hochschule zu führen.

Weiterhin kommt uns als sozialistischer Akteur an der Hochschule eine entscheidende Rolle im Kampf gegen AfD, Pegida und andere rassistische Hetzer_innen zu. Der Kampf gegen die Rassist_innen vollzieht sich auf mehreren Ebenen: Sie müssen auf der Straße, im Parlament und an der Hochschule geschlagen werden. Dafür ist ein bundesweites Netzwerk mit starker Mobilisierungsfähigkeit nötig. Es muss unser Bestreben sein, den weiteren Aufstieg der AfD und möglicherweise das Entstehen einer faschistischen Bewegung in Deutschland zu verhindern. Ein erstes Ziel auf diesem Weg ist es, den Einzug der AfD in weitere Landesparlamente und den Bundestag zu verhindern.

Eine wichtige Rolle in der antirassistischen Bewegung muss auch DIE LINKE einnehmen. Dafür ist ihre Opposition zur derzeitigen Abschiebepolitik unerlässlich. Ein klarer Bruch mit unserem Verständnis von der LINKEN als Partei des Internationalismus liegt im Agieren der ostdeutschen Landesverbände, die Teil von Landesregierungen sind, namentlich des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Dieser hat seine Position in der Asylpolitik innerhalb eines Jahres noch einmal verschärft, einen pauschalen Winterabschiebestopp abgelehnt und zu verstehen gegeben, dass auch Thüringen infolge steigender Asylbewerberzahlen an Abschiebungen im großen Stil nicht vorbeikommen wird. Dies führt uns in scharfen Gegensatz zu Ramelow. Wir kritisieren die LINKE-Landesverbände in Thüringen und Brandenburg, die als Mitglied der dortigen Landesregierungen an Abschiebungen beteiligt sind.

Erstens sind wir der Meinung, dass die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen bei weitem nicht alle Möglichkeiten ausgereizt hat, um Abschiebungen hinauszuzögern und zu erschweren, beispielsweise durch eine demonstrative personelle Unterversorgung der Abschiebebehörden. Zweitens dürfen Abschiebungen kein „Sachzwang“ für Linke sein. Wenn der Preis für den Eintritt in eine Landesregierung tatsächlich die Durchführung von Abschiebungen und die Anerkennung des gegenwärtigen repressiven Asylrechts ist, dann müssen wir so konsequent sein und die Regierungsbeteiligung eben ablehnen. Veränderung beginnt mit Opposition.

Wir müssen einerseits über die mit der Partei sympathisierende antirassistische und Helfer_innen-Bewegung massiven Druck auf DIE LINKE als Ganzes ausüben. Andererseits müssen wir dafür sorgen, dass DIE LINKE als Partei wahrgenommen wird, die sich unmissverständlich gegen Abschiebungen und zum Bleiberecht für alle Geflüchteten bekennt. Ebenso weisen wir auch die opportunistischen Äußerungen von Oskar Lafontaine, Heinz Bierbaum und Diether Dehm zurück, die sich infolge des Aufstiegs der AfD für einen Aufnahmestopp syrischer Geflüchteter ausgesprochen haben. Diesen Umgang mit der AfD und dem grassierenden Sozialchauvinismus lehnen wir ab: Die AfD bekämpft man nicht, indem man ihre Positionen teilweise übernimmt, sondern indem man sich deutlich gegen sie stellt und rassistischer Hetze nirgends das Feld überlässt.

Wir fordern:

1) Hochschule für alle!Die Linke.SDS setzt sich für das Recht für Geflüchtete auf vollständigen und gleichwertigen Hochschulzugang ein und begreift sich als Teil eines gemeinsamen Kampfes von Studierenden und Geflüchteten für die Öffnung und Demokratisierung der Hochschulen, gegen jegliche Studienplatzbegrenzung und für ein bedarfsgerechtes Studienhonorar für alle!

2) Stoppt die AfD!Die Linke.SDS wird den Prozess eines Bündnisses oder Netzwerks gegen die AfD durch eine breit angelegte antirassistische und antifaschistische Mobilisierung an den Hochschulen begleiten.

3) Antirassistische Bildung!Die Linke.SDS veranstaltet 2016 ein Theorie-Seminar zu Antirassismus und ruft seine Mitglieder dazu auf, an der Marxistischen Studienwoche zum Thema „Marxismus und Migration“ teilzunehmen. Die Fotoausstellung „Stronger Than Borders“ vom Dezember 2015 aus Berlin kann bundesweit gezeigt werden und mit einer inhaltlichen Begleitung einen Beitrag zu antirassistischer Bildung an den Universitäten leisten.

4) Gegen alle Kriegseinsätze! Die Linke.SDS streitet als studentischer Teil der Friedensbewegung gegen alle deutschen Militärmissionen und an den Hochschulen für zivile, friedensorientierte Wissenschaften mit kritischem Gesellschaftsbezug. Deshalb kämpfen wir für Zivilklauseln an den Hochschulen.

5) Keine Abschiebungen!DIE LINKE muss sich zur bedingungslosen Ablehnung von Abschiebungen bekennen, nicht nur zur Forderung nach einem „humanen“ Asylrecht oder einem Winterabschiebestopp. Abschiebung darf kein Sachzwang sein: Wir lehnen es ab, dass DIE LINKE Abschiebungen als legitimes Mittel anerkennt oder in Landesregierung stillschweigend mitträgt. Ebenso stellen wir uns gegen jegliche Äußerungen aus der Linken, die auf eine Schließung der Grenzen oder eine Begrenzung der Anzahl von Geflüchteten zum Gegenstand haben.


 

Sozialistischer Feminismus

Zweiter Leitantrag des Bundesvorstands

Ausgangslage: gesellschaftliche Situation

Wir erleben in den letzten Jahren einen nochmal verschärften Angriff auf bereits erkämpfte Verbesserungen in unserer Gesellschaft. Mittels neoliberaler Argumente und Instrumente wird der Sozialstaat zusammengekürzt, der Arbeitsmarkt flexibilisiert und eigentlich Öffentliches in das Private verlagert. Dieser Prozess betrifft hauptsächlich lohnabhängige und alleinerziehende Frauen, die die reproduktiven Aufgaben wie Pflege, Erziehung und Hausarbeit übernehmen müssen. Die Übernahme dieser Aufgaben wird hinter Labeln wie Ehrenamt oder Sorgearbeit „aus Liebe“ verharmlost und bagatellisiert. Diese Arbeit müssen die Frauen im Gegensatz zu den 50ern zusätzlich zur Lohnarbeit leisten. Sie arbeiten weitaus mehr als Männer in schlecht bezahlten Niedriglohn- und Teilzeitjobs.

Konkret in Zahlen zeigt sich die Frauenunterdrückung wie folgt: Frauen verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger, für dieselbe Arbeit. Weiterhin erledigen Frauen in Deutschland fast doppelt so viel unbezahlte Hausarbeit wie Männer (Frauen 164 Minuten pro Tag, Männer 90 Minuten).

Ebenso erschreckend ist Studie der EU-Grundrechtagentur zur Gewalt gegen Frauen, laut derer erleben 60 Prozent aller Frauen in Deutschland sexuelle Belästigung, 33 Prozent am Arbeitsplatz.

Die Kleinfamilie mit männlichem Haupternährer existiert als bürgerliches Vorzeigemodell kaum mehr: Dass so eine Abhängigkeit der Frau vom Mann aufgehoben wird, ist zu begrüßen, doch emanzipiert sind die Menschen so noch lange nicht. Veränderte Ansprüche des Kapitals fordern zwei Partner_innen, die beide voll arbeiten. Das sieht aber klassenspezifisch unterschiedlich aus. Privilegierte, besser verdienende Frauen und Männer haben die Möglichkeit, Haus- bzw. Reproduktionsarbeit durch andere verrichten zu lassen. Diese Möglichkeit haben weite Teile der Gesellschaft nicht und sind mit Lohn- und Reproduktionsarbeit doppelt belastet. Außerdem ist diese Form der bezahlten Reproduktionsarbeit mit schlechtem Lohn und schlechten Arbeitsbedingungen verbunden. Die Arbeit wird zumeist von ärmeren, migrantischen und weiblichen Arbeiterinnen verrichtet. Diese Art der Spaltung und Ausbeutung wird von einem liberalen oder bürgerlichen Feminismus nicht beachtet, was von seiner Klassenblindheit zeugt. Dieser Feminismus von oben denkt eine Gleichheit der Geschlechter hauptsächlich in den Führungsetagen und äußert sich in staatlicher Politik des Gender Mainstreaming, der Quoten in Aufsichtsräten oder einer diskriminierenden Familienpolitik, die mit dem Elterngeld Gutverdienende weiter bevorzugt. Feminismus darf nicht nur auf privilegierte Frauen abzielen, sondern muss eine Verbesserung der Verhältnisse aller Frauen zum Ziel haben.

Diesen Feminismus von und für oben lehnen wir genauso ab wie eine Instrumentalisierung von Frauenrechten und Feminismus für imperialistische Kriege oder für rassistische Ressentiments und Hetze gegen Refugees wie es Alice Schwarzer, AfD und Co betreiben!

AfD, Pegida Konservative und Co interessieren sich sonst keineswegs für Frauenrechte – ganz im Gegenteil. Sie führen ebenfalls einen Angriff aus anderer Richtung auf bestehende Errungenschaften der Arbeiter_innen- und Frauenbewegung. Sie bieten in unsicheren und prekären Krisenzeiten, ein Festhalten an überholten, konservativen bis bürgerlichen Familienvorstellungen und (Geschlechter)Rollenbildern an. Darüber hinaus propagieren sie ein fremdenfeindliches Nationsdenken als alte „Gewissheit“. Sie verbreiten offensiven Antifeminismus und rassistische Hetze. Ähnlich wie die Abtreibungsgegner_innen, die Frauen die Selbstbestimmung über den eigenen Körper nehmen wollen, Heteronormativität und die deutsche bürgerliche Kleinfamilie als Ideal predigen.

Auch die Mainstreamwissenschaft an den Hochschulen reproduziert beständig auf die eine oder andere Weise die bestehenden Geschlechterverhältnisse – und ebenso rassistische und kapitalistische Herrschaftsverhältnisse. Die oben genannten Familien- und Arbeitsmarkt-Politiken sowie „Krisenlösungsstrategien“ werden an der Hochschule miterdacht. Neben der zentralen Frage was an Hochschulen geforscht, ist auch die Frage wer unter welchen Bedingungen forscht.

Insgesamt machen zwar Frauen häufiger ein Abitur und beginnen auch häufiger ein Studium, doch nach dem Studienabschluss wendet sich das Blatt. 45 Prozent der Promovierenden sind Frauen und nur noch 27 Prozent der Habilitationen werden von Frauen geschrieben. Insgesamt sind lediglich 20 Prozent der Professuren in Deutschland von Frauen besetzt. Die Anzahl befristeter Anstellungen von wissenschaftlichem Personal seit Jahren immer weiter an, in allen universitären Statusgruppen sind Frauen häufiger befristet beschäftigt als Männer.

Doch es gibt auch positive Entwicklungen und Kämpfe an denen man anknüpfen kann. Wie bereits in der Einleitung erwähnt haben in den letzten Jahren zunehmend „weiblich“ geprägte Arbeitskämpfe im Dienstleistungssektor stattgefunden, konservative und rechte Abtreibungs-gegner_innen wurden blockiert und der 8. März wurde repolitisiert und mit einer großen Demo zum Frauen*kampftag ein Zeichen gesetzt.

Theoretische Grundsätze

Wir verstehen Feminismus nicht als Nebenwiderspruch. Wir denken, dass Marxismus und Feminismus notwendigerweise zusammengedacht werden muss.

Was sie [also die Menschen, Individuen] sind, fällt also zusammen mit ihrer Produktion, sowohldamit, was sie produzieren, als auch damit, wie sie produzieren. Was die Individuen also sind, das hängt ab von den materiellen Bedingungen ihrer Produktion.“ (Karl Marx)

Wenn man dies als eine der Grundprämissen des Marxismus versteht, ist also die Produktion und vor allem, was wir unter dem Begriff Produktion verstehen, von zentraler Bedeutung. Genau gesagt, bedeutet es, dass der Produktionsprozess im Zentrum steht und nicht die reine Ökonomie (was uns zum Vorwurf des „Nebenwiderspruchs“ führen würde) und das ist entscheidend, Produktion als Begriff muss weiter gefasst werden. Paul Blackledge (Marxist und Professor an der Leeds Beckett University in Großbritannien) beispielsweise definiert die Produktion dementsprechend als einen sozialen, politischen und historischen Prozess, der Zentrum gesellschaftlicher Totalität ist.

Dies und eine weitere marxistische Prämisse, nämlich die, dass der zentrale Motor der Geschichte Klassenkämpfe sind, führen die amerikanische Marxistin Lise Vogel zu ihrer Social ReproductionTheory. Sie beginnt nicht wie viele andere Marxistinnen die Frage der Frauenunterdrückung mit Engels oder der deutschen Ideologie zu untersuchen, sondern sie orientiert sich zunächst an Marx’ Kapital und eben der genaueren Untersuchung des Verständnisses von „Produktion“. Damit macht sie einen entscheidenden Punkt: ihr Werk zur Social Reproduction Theory ist der Ansatz Geschlechterunterschiede aus der gesellschaftlichen, notwendigen, sozialen Reproduktion heraus zu erklären. Sie hält fest, dass in jeder Gesellschaft Reproduktion und Produktion zusammenhängen. Eine Gesellschaft kann immer nur so viel produzieren, wie sie auch reproduzieren kann.

Andere Theoretiker_innen wie zum Beispiel Frigga Haug betonen im Besonderen, dass Geschlechterverhältnisse zugleich auch immer Produktionsverhältnisse – und umgekehrt – sind. Das heißt, sie sind nicht aus den Veränderungen der Ökonomie abzuleiten, sondern sind selbst Voraussetzung und Teil der neuen ökonomischen Verhältnisse. Es geht darum, wie nicht nur Veränderungen der Arbeitsverhältnisse Voraussetzung für die Transformation der Geschlechterverhältnisse sind, sondern auch umgekehrt. Der Begriff Geschlechterverhältnisse soll zeigen, wie die Geschlechter, ihre Konstruktion und ihre Arbeitsteilung sowie die legitimatorischen Ideologien in die gesellschaftliche Reproduktion integriert sind. Er ist so auch für Bereiche geeignet, die auf den ersten Blick mit einzelnen Männern und Frauen nichts zu tun zu haben scheinen – wie etwa Krieg oder Recht. Sie sollten als etwas gedacht werden, das mit Politik und Ideologie verbunden, juristisch verfasst, moralisch formiert und auf allen diesen Ebenen in Geschlechterverhältnissen konfiguriert ist.

Das heißt, die große Gemeinsamkeit im sozialistischen Feminismus ist der Versuch, alle Ebenen der gesellschaftlichen Verhältnisse zusammenzudenken und Feminismus als Kampffeld mit anderen Kämpfen zu verbinden. Die Betonung liegt hierbei auf der Annahme, dass weder ein alleiniger Fokus auf die materielle Basis, als auch nur auf den ideologischen Überbau, ausreicht, um Frauenunterdrückung genügend zu analysieren.

Im Kapitalismus wird Frauen der reproduktive Bereich zugeschrieben, dass heißt sie sorgen in der Familie und im Haushalt unbezahlt dafür, dass Kinder erzogen werden, Alte und Kranke gepflegt werden und sauber gemacht wird. Darüber hinaus werden Frauen auch im Lohnarbeitsverhältnisse eben diese Tätigkeiten zugeschrieben, also Krankenschwester, Erzieherin, Putzfrau usw., die größtenteils im Niedriglohnsektor zu finden sind, aber auch allgemein im unterbezahlten Dienstleistungsbereich, Callcenter, Einzelhandel usw.. Das heißt, Frauen tragen eine Doppellast auf ihren Schultern und sollen im „Idealfall“ Reproduktionsarbeit und Produktionsarbeit übernehmen.

Wenn wir die Unterdrückung der Frau im Kapitalismus analysieren wollen, können wir also schauen, was die institutionellen Mechanismen sind, über die der Kapitalismus Kontrolle über biologische Reproduktion, die Familienformen, die Kinder-Erziehung und die Aufrechthaltung von Geschlechter-Differenzen behält. Ein konkretes Beispiel wäre hier auch die ganze Debatte zum Paragraphen 218 StGB zum Schwangerschaftsabbruch.

Für die Bereitstellung einer möglichst günstigen Reproduktion wird das weibliche Rollenbild konstruiert, institutionalisiert und benutzt um unbezahlte und billige Arbeit zu rechtfertigen – im privaten wie im öffentlichen Bereich. Hilfreich ist dann auch generell die Institutionalisierung bestimmter ideologischer Machtstrukturen von Seiten des Staates und Kapitalseite aus: Z.B. das Leben in zwei Sphären der Erfahrungen zu teilen – privat und öffentlich, häuslich und sozial, Familie und Arbeit – die gar nicht mehr als historisch gewordene Sphären hinterfragt werden, sondern als selbstverständlich erscheinen. Ebenso ist in dem Sinne von Nutzen so etwas wie die männliche Dominanz zu installieren denn wenn die soziale Reproduktion über die Institution Familie organisiert wird, muss die herrschende Klasse die männliche Dominanz unterstützen. Denn in dem Moment, in dem Frauen sich mehr aneignen wollen als für ihre Subsistenz notwendig ist, greifen sie automatisch nach dem einen Teil des Lohnes, also desjenigen Kontingent Arbeitszeit der auch der Ausbeutung zu Gute kommen könnte.

Schlussfolgerungen und Praxis

Unsere Praxis als sozialistischer Studierendenverband sollte sich daran orientieren „…alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ (Karl Marx)

Die US-amerikanische marxistische Feministin Johanna Brenner beschreibt diese Situation so: „die Befreiung der Frau muss von den Frauen selbst kommen, kann aber nicht von Frauen alleine erreicht werden“.

Was zeigt uns die Analyse der Frauenunterdrückung im Kapitalismus für politisches Handeln: Für einen sozialistischen Feminismus müssen Kämpfe der Frauenbewegung und der Arbeiterbewegung in einem Bündnis zusammenfallen um zu wirklicher Veränderung zu gelangen. Die Erfolge der historischen Arbeiter_innenbewegung und Frauenbewegung haben gezeigt, dass Veränderung möglich ist. Diese Kämpfe dürfen nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Wir müssen den reproduktiven Sektor als eine entscheidende Stellschraube innerhalb kapitalistischer Profitmaximierung verstehen und als Orte in denen im besonderen Potenzial liegt, die Kämpfe zu politisieren, weil sie den Finger auf gesellschaftliche Fragen legen wie: Wie wollen wir Leben, Sorgen, Erziehen, wie wollen wir Reproduktion organisieren, wer macht es? So können wir in die gesellschaftlichen Debatten intervenieren und zeigen welche Funktion Rollenbilder und Geschlechterhierarchien in kapitalistischen Gesellschaften einnehmen, welches Interesse die herrschende Klasse hat diese fortwährend in Stand zu halten und gleichzeitig ihre Wirkung und Aufnahme durch die Gesellschaft selbst ernst nehmen. Also auch dem konkreten Sexismus im Alltag in einem gesellschaftlichen Zusammenhang erklären und von rein psychologischen und ideologischen Ursachen wegkommen („Männer sind von Natur aus machtgeile Ärsche“).

Gemeinsam müssen wir auch die ideologischen und materiellen Grundlagen des derzeitigen Herrschaftssystems beständig hinterfragen und Formen neuer Wissensaneignung und des Lernens für uns erschließen, denn: „Die materialistische Lehre, daß die Menschen Produkte der Umstände und der Erziehung, veränderte Menschen also Produkte anderer Umstände und geänderter Erziehung sind, vergißt, daß die Umstände eben von den Menschen verändert werden und daß der Erzieher selbst erzogen werden muß.“ (3. Feuerbachthese)

Wir brauchen im SDS inhaltliche Debatten, die diese feministischen Theorien weiterentwickeln. Wir müssen weiterhin überlegen, wie Frauen aufgebaut werden können und wie neue Leute in die Arbeit der Bundesebene integriert werden können. Wir brauchen vor allem eine solidarische, bundesweite Debatte im Verband. Eine, an der sich jede und jeder eingeladen fühlt dran teilzunehmen. Dafür sollten wir uns überlegen, welche Maßnahmen den Bundeskongress wieder zu einem Zusammenkommen werden lassen, auf dem ohne Angst diskutiert werden kann, auf dem wir als Verband gemeinsame Projekte und Ziele entwickeln, die nicht nur gegeneinander gestimmt werden, sondern die im Idealfall von der Mehrheit getragen und weitergebracht werden, bis in die einzelnen Gruppen.

Wir sollten im SDS, aber auch in Bündnissen und innerhalb der LINKEN, viel stärker eine marxistisch-feministische Theorie vorantreiben die den Organisationen und der Partei hilft, ihre feministische Politik zu vertiefen. Oft stoßen wir z.B. in der LINKEN auf eine Vision der Frauenbefreiung, die rein technisch ist: Frauenquote, gendergerechte Sprache, usw.

Wir sollten nicht gegen solche Maßnahmen sein – wir sollten sie generell ausdrücklich befürworten. Dazu zählt eine Frauenquote in den Gremien und Ämtern, die Möglichkeit zum Frauenplenum, doppelt quotierte Erstredner_innenlisten u.a. Erfahrungen haben gezeigt, dass eine Praxis, die diese Maßnahmen für überflüssig hält oft sehr schnell dazu führt, dass Frauen innerhalb der Organisationen unterrepräsentiert sind. Aber die strukturellen Maßnahmen reichen natürlich alleine nicht aus. Wir brauchen eine Vorstellung davon, wie sowohl Frauen als auch Männer sich gemeinsam im politischen Kampf verändern und unterdrückerische Ideologien ablegen können und, dass dies beständiger Teil unserer politischen Arbeit und des Klassenkampfes ist. Strukturelle Reformen sind eine Verbesserung, wofür wir kämpfen und die wir begrüßen.

Unterdrückung jeglicher Art kann letztendlich nur durch den Sozialismus überwunden werden, aber es reicht nicht aus zu sagen, dass Frauen und andere Unterdrückte nach der Revolution befreit werden. Politische Kämpfe von Frauen und Unterdrückten allgemein, und deren Partizipation im Klassenkampf, können beide dazu beitragen, dass auch innerhalb des Kapitalismus, die Stellung von Frauen verbessert wird, ihr Selbstbewusstsein erhöht wird, und sexistische Einstellungen innerhalb der Klasse und Gesellschaft zurückgedrängt werden.

Die Linke.SDS veranstaltet ein Seminar zum Thema Sozialistischer Feminismus. In dem Seminar soll es um eine Auseinandersetzung mit verschiedenen marxistischen und feministischen Theorien gehen. Unter anderem um Gemeinsamkeiten und Differenzen von Frigga Haug, Lise Vogel, Tove Soiland, Judith Butler, Angela Davis sowie Friedrich Engels, Clara Zetkin, Alexandra Kollontai zu erarbeiten. Aktuelle Theorien wie Intersektionalität, Queer Theory, Soziale Reproduktionstheorie, Vier-in-einem Perspektive und Care Revolution sollen untersucht und diskutiert werden. Die Theorie des historischen Materialismus zur Frauenbefreiung soll ebenfalls besprochen und mit den anderen Theorien in Bezug gesetzt werden. Zudem sollen auf dem Seminar historische und aktuelle Bezüge zur Rolle von Frauen in Revolutionen, zu Frauenstreiks und zur Frauenfriedens-bewegung hergestellt werden. Ziel der Debatten soll sein, dass der SDS sich inhaltlich zu den erarbeiteten Theorien positionieren und so nach außen hin auftreten kann und in Bündnissen impulsfähig ist.

Es soll angestrebt werden, dass bei zukünftigen Kongressen/Konferenzen zum Thema Feminismus eine Delegation von SDSler_innen teilnimmt. Für konkrete Kongresse/Konferenzen wird dem Bundeskongress jeweils ein Antrag für eine Delegation zur Abstimmung den Delegierten vorgelegt.

Des Weiteren setzt sich der Bundesverband für einen kämpferischen 8. März ein. Die SDS-Gruppen werden dazu aufgerufen, sich an den lokalen Bündnissen des Frauen*kampftages und den Aufrufen zu beteiligen.

Die bisherige Solidaritätsarbeit in den Care-Arbeitskämpfen soll weitergeführt, bundesweit verallgemeinert und Erfahrungen zusammengetragen werden.

Wir streiten für:

  • Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit:
    • Ausbau von Kindergartenplätzen;
    • kostenlose Kinderbetreuung;
    • kostenlose Pflege hilfsbedürftiger Menschen
  • Anhebung des flächendeckenden Mindestlohns
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
  • Abschaffung von ALG I&II und stattdessen höhere Sozialstandards
  • Abschaffung von Niedriglohnverhältnissen, Leih- und Zeitarbeit
  • für unbefristete Arbeitsverhältnisse
  • Aufwertung sozialer Berufe

 

Unterstützung der Konferenz “Erneuerung durch Streik III”

Der SDS entsendet eine Delegation zur Konferenz und mobilisiert im Vorfeld der Veranstaltung!


 

Gründung des Bundesarbeitskreises Antirassismus

Der Bundeskongress hat beschlossen:

Der Studierendenverband Die Linke.SDS initiiert einen Bundesarbeitskreis Antirassismus.

Erste Aktionen könnten zum Beispiel sein: die Arbeit mit der Petition zur Öffnung der Hochschulen für Geflüchtete, die Erstellung von Material und, in Absprache mit der Redaktion, einer critica-Extra-Ausgabe zur Gefahr von rechts und durch die AfD sowie die Vorbereitung/Beteiligung an Aktionen in diesem Bereich.


 

SDS-Delegation zum Friedensratschlag!

Friedensbewegung an den Hochschulen verankern!

Die Linke.SDS entsendet jährlich eine bis zu 15-köpfige Delegation zum Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel, beginnend in diesem Jahr zum 23. Friedenspolitischen Ratschlag im Jahr 2016.

Die Delegation repräsentiert Die Linke.SDS auf dem Friedensratschlag. Sie bereitet den Ratschlag vor und wertet ihn im Nachhinein verbandsöffentlich aus.


 

Vernunft! Wissenschaftskooperation ausbauen. Exzellenzinitiative beenden!

Der Titel “Exzellenz” (von lat. “hervorragen”) wurde ursprünglich von deutschen Kaisern und christlichen Bischöfen getragen. Er steht für die Bessergestelltheit von Menschen innerhalb einer Gesellschaftssicht, in der soziale Ungleichheit und Unterdrückungsverhältnisse für natürlich erklärt werden. Dazu passend wird die “Exzellenzinitiative” seit 2005/6 von CDU/CSU und FDP als das Instrument zur Steigerung der “Wettbewerbsfähigkeit” und der “Sichtbarkeit” deutscher Forschung forciert. Ausgeheckt wurde sie – wie die Umstellung auf Bachelor-Master – noch unter Rot-Grün:

Alle Hochschulen sollen darum konkurrieren, wer die besten (Hochschulentwicklungs-) “Zukunftskonzepte”, (Forschungs-)”Exzellenzcluster” und (Doktoranden-)”Graduiertenschulen” hat. Dabei wird vordergründig nach Verwertungskriterien und nicht nach wissenschaftlicher Produktivität und Vernunft entschieden. Elf Hochschulen dürfen sich nach dem Bewerbungsverfahren als Gewinner “Eliteuniversität” nennen und erhalten Millionen während durch die Schuldenbremse Milliarden in den Hochschulen fehlen.

Statt gesellschaftskritische Forschung und Solidarität zu fördern, wird so Bravheit und Konkurrenz unter den Wissenschaffenden weiter geschürt. Statt die epochalen Schlüsselprobleme zu lösen – wie eine weltweite friedliche Entwicklung, das Stoppen der Umweltzerstörung, Essen, Wohnung, Bildung, Gesundheit, gute Arbeit, Kunst und Kultur für alle – wird für die Profite der Eliten gearbeitet. Statt Fächervielfalt und die Universalität von Hochschulbildung auszuprägen, werden die Fachbereiche gegeneinander ausgespielt und dekultiviert.

Deshalb tritt DieLinke.sds ein für:

  • Die Überwindung der Unterfinanzierung der Hochschulen durch ein reichhaltiges öffentliches Investitionsprogramm und die Abschaffung der Schuldenbremse.
  • Die Beendigung der Exzellenzinitiative und die inhaltliche (Um-)Orientierung von Forschung und Lehre auf ausschließlich zivile, demokratische und soziale Zwecke.
  • Dass die LINKE im Bund und in den Ländern angriffslustiger für die bedarfsgerechte öffentliche Finanzierung der Hochschulen eintritt und
  • dass die Thüringer Landesregierung die Fortsetzung der Exzellenzinitiative ablehnt.

 

Solidarität mit den Mitgliedern der ODTÜ – Repressionen stoppen

Der SDS unterzeichnet den Aufruf der Uni-Verwaltung der ODTÜ (Technische Universität des Mittleren Ostens), welcher von 700 Mitgliedern des Lehrkörpers (Profs, Dozenten, usw.) und 5000 Absolventen unterzeichnet und verbreitet wurde.

Darüber hinaus erklären wir uns solidarisch mit den Mitgliedern der Universität sowie insbesondere mit den sozialistischen und anderen fortschrittlichen Studierenden und fordern bundesweit alle ASten dazu auf den Aufruf zu unterschreiben und sich solidarisch zu erklären. Der Aufruf kann unter www.odtululer.org unterschreiben werden. Dafür sollten alle ASten bundesweit angeschrieben werden.

Eine weitere politische Unterstützung durch Demonstrationen und ähnliche Aktivitäten vor türkischen Konsulaten erhöht den Druck auf die türkische sowie die deutsche Regierung. Der Schulterschluss von Merkel und Co. mit Erdogan ist ein Schulterschluss mit dieser kriegstreibenden Politik und muss umgehend beendet werden.

Dafür wäre ein befördernder Schritt engere Kontakte mit sozialistischen und anderen fortschrittlichen ODTÜ-Studierenden zu knüpfen, in Zukunft zusammenzuarbeiten und weitere Vorhaben gemeinsam zu planen.

Die Linke als Friedenspartei sollte diesen Aufruf unterstützen, wir tragen dafür Verantwortung, dass der Aufruf auch in der Partei verallgemeinert und unterstützt wird.

Aufruf:

60. yıl dönümünü kutlayan ODTÜ, Türkiye’nin tüm bölgelerinden, farklı sosyal kesimlerden ve siyasi görüşlerden öğrencisi ve 120.000’i aşkın mezunu ile ülkemizde evrensel değerlerin taşıyıcısı saygın kurumlardan biridir.

ODTÜ, aynı zamanda, farklı görüş ve inançlara saygılı, bunların özgürce dile getirildiği ve yaşandığı, sorunlarını çoğulcu, katılımcı ve hoşgörülü yaklaşımlarla çözebilme kültürüne sahip bir üniversitedir. ODTÜ yönetimi, çalışanları, öğrencileri ve mezunlarının özverili çabalarının ürünü olan bu demokratik kültür, ülkemizin köklü üniversite geleneğinin bir parçası olarak aydınlık geleceğinin güvencesidir.

Biz aşağıda imzası bulunan ODTÜ öğretim elemanları her ne sebeple olursa olsun ODTÜ’ye üniversite dışından yapılacak müdahaleleri kabul edilemez bulduğumuzu duyuruyor, üniversiteyi tanımlayan evrensel değerleri ülkü edinen herkesi bilimsel düşünce ve araştırmaya, üniversite özerkliğine ve akademik özgürlüklere sahip çıkmaya davet ediyoruz.”

Orginaltext des Aufrufs der Lehrenden und Kommilitoninnen der ODTÜ (Ortadogu Teknik Üniversitesi) – Technische Universität des Mittleren Ostens; Unterzeichnende: 700 namentlich genannte Mitglieder der Uni ODTÜ und 5000 Absolventen

Aufruf in deutsch:

Die ODTÜ feiert gerade den 60. Jahrestag ihrer Gründung. An der ODTÜ sind Studierende aus allen Städten, aus unterschiedlichen sozialen Schichten der Gesellschaft mit unterschiedlichen politischen Ansichten. Mit 120.000 Absolventen ist die ODTÜ eine der renommiertesten Institutionen des Landes und vertritt universelle Werte. Die ODTÜ hat eine Kultur, die ihre Probleme partizipativ, offen, zivilisiert lösen kann und wo verschiedene politische Ansichten und Glaubensrichtungen gleichberechtigt sind. Diese demokratische Kultur, die durch die Zusammenarbeit der Lehrkörper, der Arbeitenden und der Studierenden der Universität entwickelt ist und getragen wird – als Teil der in der Aufklärung verwurzelten Tradierung – ist die Grundlage der Aufrechterhaltung der optimistischen Zukunft der Uni.

Wir, die Mitglieder des Lehrkörpers, die diese Erklärung und den Aufruf unterschrieben haben, teilen mit, dass wir jegliche Einmischung von Außen, aus welchen Gründen auch immer, ablehnen. Wir rufen alle zur Aufrechterhaltung der Souveränität der Universität, der akademischen Freiheit, der wissenschaftlichen Bildung und Forschung auf.“


 

Auflösung der NATO

Dringlichkeitsantrag

„Die Linke.SDS fordert die Partei DIE LINKE auf, im Bundestag zum nächsten NATO-Gipfel die Auflösung der NATO zu fordern.“

16. Bundeskongress (Jun 2015)

Stress an der Uni? Stress die Uni!

Leitantrag des Bundesvorstands und der Kampagnengruppe Prekarisierung

Aktionen im Wintersemester 15/16 im Rahmen der Preka-Kampagne:

  • Die Basisgruppen von Die Linke.SDS werden dazu aufgerufen, sich an einer bundesweiten Aktionswoche vom 19.-23. Oktober zu beteiligen. Die Aktionswoche bildet den Auftakt der “Das muss drin sein”-Kampagne an der Hochschule.
  • Der Bundeskongress beauftragt die Preka-Kampagnengruppe mit der Erstellung eines Aktions- und Veranstaltungsleitfaden für die Aktionswoche. Alle Hochschulgruppen sind dazu eingeladen, konkrete Vorschläge für Aktionen und Veranstaltungen für die Aktionswoche und darüber hinaus einzubringen.
  • Wir werden uns im Herbst treffen, um die Aktionswoche und die Erfahrungen vor Ort auszuwerten, und unseren Blick nach vorne auf das Wintersemester zu werfen.
  • Im Winter soll eine Wanderausstellung zum Thema “Precarity in the 21st Century” stattfinden. Die Ausstellung soll zunächst in einer Stadt durchgeführt werden. Danach sollen alle interessierten Basisgruppen die Möglichkeit erhalten, die Ausstellung auch in ihrer Stadt zu präsentieren. Insgesamt soll die Ausstellung ein ganzes Wochenende ausfüllen und neben einem künstlerisch-kulturellen Abend- und Rahmenprogramm (bspw. einer Vernissage) Platz für verschiedene politische Workshops bieten – diese können je nach Hochschulgruppe unterschiedlich gestaltet werden.
  • In Seminaren wollen wir uns theoretisch mit dem Begriff Prekarität und insbesondere für seine Verknüpfung mit der sozialen und gesellschaftlichen Lage von Studierenden als Klassensubjekten beschäftigen.
  • Wir engagieren uns je nach Möglichkeit in unseren lokalen Gruppen an den verschiedenen Orten und Institutionen der Hochschulpolitik: zum Beispiel in den Sozialreferaten für bezahlbaren Wohnraum, in den Verkehrsreferaten für ÖPNV, in den Hochschulpolitikreferaten und den Fachschaften für eine kritische Lehre und Forschung; mit den Hilfskräften für bessere Arbeitsbedingungen an den Hochschulen usw.
  • Der SDS nutzt die PreKa Kampagne verstärkt als Phase zur langfristigen Vernetzung mit lokalen wie bundesweiten hochschulpolitischen Akteuren wie beispielsweise Fachschaften, dem Bafög Bündnis oder dem FZS.

Praktische Vorschläge zur Umsetzung der Kampagne an der Hochschule

Vorbemerkung:

Auf dem letzten Bundeskongress wurde der Antrag„Akademisch und Prekär“beschlossen. Als Studierendenverband wollen wir gemeinsam mit der Partei, aber auch als eigenständiger Faktor an der Kampagne „Das muss drin sein“ mitwirken.

Dieser Antrag ist gedacht als Diskussions- und Aktionsgrundlage innerhalb der Kampagne. Wir sehen in der Kampagne die Möglichkeit, als verbindendes Projekt des gesamten Verbandes zu fungieren. Die Herausforderung wird es aus unserer Sicht sein, in einem ersten Schritt die gegenwärtigen Verhältnisse zum Thema zu machen.

Die aktuelle Krisenerzählung lautet: Die Auftragsbücher sind voll, der Export brummt und alle, die wollen, finden einen Job. Das ist die Geschichte, die die deutsche Regierung seit Beginn der Krise 2008 erzählt. Die breite Öffentlichkeit in Deutschland wurde praktisch durchgehend an dieses Bild gewöhnt, während verschwiegen wird, dass das „Job-Wunder“ nur aufgrund des massiven Anstiegs atypischer Beschäftigung, einer Stagnation der Lohnentwicklung und einer aggressiven Exportstrategie der deutschen Wirtschaft zu Stande kommen konnte. Gleichzeitig werden die erkämpften sozialen und demokratischen Errungenschaften durch eine autoritäre Sparpolitik nach und nach zerstört. Spätestens seit der Agenda-Politik von Schröder und Co. ist die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg bei breiten Bevölkerungsschichten und damit auch bei Studierenden angekommen. An den Unis werden wir daran gewöhnt, dass wir uns mit mehreren Jobs, Befristungen und einer miesen Bildung abfinden sollen. Wir sollen keine Ansprüche stellen und uns in die Sachzwänge.

Damit wollen wir uns aber nicht abfinden.

Deshalb schlagen wir folgende Punkte als inhaltliche Stoßrichtung vor:

1) Leistungsdruck und Bologna-Terror – für ein selbstbestimmtes Studium und kritische Wissenschaft:

Ungeachtet davon, welche Interpretation wir nun von den Bologna-Reformen haben, sind wir uns einig, dass die aktuelle Situation an den Hochschulen keinen Spielraum für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, oder etwa für politische Organisierung lässt. Ein rein nach Effizienz und Verwertbarkeit ausgerichtetes Studium, erfüllt nicht den Anspruch freier (kritischer) Wissensaneignung, ist vor allem für viele Studierende mit enormem Leistungsdruck und nicht selten mit psychischen Erkrankungen verbunden. Diese Auswirkungen wollen wir sichtbar machen, skandalisieren und Diskussionen und entsprechende Gegenbewegungen unterstützen, beispielsweise gegen Anwesenheitspflichten oder Institutsschließungen. Weiterhin ist es uns ein zentrales Anliegen kritische Wissenschaften, die von Profitinteressen und Drittmitteln verdrängt wurden, zurück an die Hochschulen zu kämpfen. Nur durch sie ist es möglich das Bestehende in Frage zu stellen um kollektiv Wissen zu entwickeln, welches dem besseren, friedlicheren Leben aller Menschen dient.

2) Akademisch und prekär – Zukunftsängste von Studierenden in der neoliberalen Gesellschaft:

Auch wer es geschafft hat, einen Abschluss in der Tasche zu haben, steht mehrheitlich nicht mit guten Perspektiven da. Der Bachelor ist höchstens die Garantie für einen Facharbeiterlohn, der Zugang zum Master bleibt beschränkt. Zusätzlich wird es für Studierende zunehmend schwerer, ihren Lebensunterhalt während des Studiums zu bestreiten. Während die Lebenshaltungskosten weiter steigen, stagnieren die Einnahmen, die kürzliche Bafög-Erhöhung fängt diese Entwicklung nicht im Ansatz auf. Im Schnitt finanzieren sich Studierende hauptsächlich durch ihre Eltern (2012: 48 %) und zu knapp einem Viertel (2012: 24 %) durch eigenen Verdienst. Das Bafög – wenn man denn Anspruch darauf hat – macht gerade mal 16 % des Einkommens aus. Hinzu kommen, trotz Abschaffung der Allgemeinen Studiengebühren, immer weiter ansteigende Gebühren für “Verwaltung” und Studierendenwerke, sowie stetig steigende Mensapreise, die heute schon die ärmsten Studierenden aus den Unimensen verdrängen. Ebenfalls wenig thematisiert ist die Situation des akademischen Mittelbaus, der sich von Befristung zu Befristung hangelt und der studentischen Hilfskräfte, die gegen das Bild des „dankbaren“ Studierenden ankämpfen müssen, die ihre HiWi-Stelle als Ehre begreifen sollen. Aber die Unsicherheit, die Angst und Sorge sind keine persönlichen, sondern kollektive Probleme. Die Ausbeutung in der akademischen Welt muss endlich stärker thematisiert werden!

3) Mietsteigerung und Gentrifizierung:

Nicht nur in Berlin, München, Freiburg oder Marburg ist das Problem wohlbekannt: steigende Mieten und horrende Provisionen machen es zunehmend schwerer das Grundrecht „Wohnen“ zufriedenstellend wahrzunehmen. Es muss unsere Aufgabe als SDS sein, die Wohnsituation von Studierenden sichtbar zu machen, aber vor allem den Kontakt zu bereits bestehenden Stadt- und Mietpolitischen Initiativen zu suchen (wie etwa beim Mietenvolksentscheid in Berlin oder zahlreichen lokalen “Recht auf Stadt”-Bündnissen). Die Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum werden sich als harter und langwieriger Klassenkampf gegen das Finanzkapital darstellen. Hier kommt es darauf an einen langen Atmen zu haben! Nach wie vor haben Studierende zudem auch damit zu kämpfen, dass sie für Gentrifizierung mitverantwortlich gemacht werden, obwohl dies nur eine Folge kapitalistischer Verhältnisse ist, die Studis in billige Stadtteile drängt. Dem müssen wir Analysen und Gegenstrategien zur kapitalistischen Wohn- und Mietenpolitik entgegenhalten! Ansätze für eine andere (linke) Wohn- und Mietpolitik wären die tatsächliche Durchsetzung der Mietpreisbremse, die Ausfinanzierung der Studentenwerke und damit der Studiwohnheime, die Wiederbelebung von sozialem Wohnungsbau bis hin zur Infragestellung von Eigentumsrechten und dem Entziehen des Wohnen der Marktlogik.

4) Verknüpfung herstellen zu aktuellen Kämpfen:

Die Hochschule und die dort geführten Diskurse beeinflussen die Gesellschaft in hohem Maße. Andersherum ist die Universität von der ihr umgebenden Gesellschaft nicht abgekapselt, sondern von ihr abhängig. Die Entscheidung, etwa darüber wieviel Landesmittel in die jeweiligen Hochschulen gesteckt werden, ist eine politische und der Widerstand gegen eine Vergabepraxis, die vor allem ökonomisch verwertbare Studiengänge fördert, muss dementsprechend im Kontext des Widerstandes gegen die vorherrschende Sparpolitk im Allgemeinen gesehen werden.

Unsere Perspektive als sozialistischer Studierendenverband muss demnach zweigleisig sein: zum einen müssen wir glaubwürdig die spezifischen Kämpfe vor Ort führen: wenn wieder ein Institut von Schließung bedroht ist oder in einer Stadt die Wohnheimplätze zusammengestrichen werden, müssen wir den Anstoß für lokalen Widerstand geben. In Zeiten von Nicht-Bewegung müssen wir uns weiter stetig bemühen die Lebenssituation der Studierenden vor Ort zu verbessern, in den studentischen Gremien und politischen Bündnissen, ohne dabei die sozialistische Perspektive aus dem Blick zu verlieren oder bürgerliche Klientelpolitik zu betreiben.

Zum anderen haben wir als SDS immer den politischen Kontext klar gemacht, in welchem Unterfinanzierung, Prekarisierung und politische Marginalisierung von Studierenden stattfinden. Das bedeutet, dass wir bei großen Protesten gegen die neoliberale Krisenbewältigung, Kapitalismus oder Rassismus auch immer wieder klar machen müssen warum auch diese Themen für die Hochschule und Studierende relevant sind und dass es auch für Studierende wichtig ist den Protest gegen diese Zustände auf die Straße zu tragen.

5) Students and workers unite – gemeinsam kämpfen und gewinnen:

Aus dieser Analyse folgt auch, dass die Schnittmenge mit den Problemen der in Lohnarbeit beschäftigten Bevölkerung in Deutschland und anderswo größer werden und die vermeintlich privilegierte Stellung von Studierenden zunehmend der Vergangenheit angehört. Die Kämpfe gegen die neoliberale Politik sind gemeinsame Kämpfe. Wenn wir sie vereinzelt angehen, werden wir scheitern. Nur zusammen in kontinuierlicher Arbeit an den Hochschulen und außerhalb können wir dieser Verarmungspolitik Merkels und Co wirksam etwas entgegensetzen. Nicht nur deswegen, kämpft Die Linke.SDS gemeinsam mit Beschäftigten gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse.

Schon 2013 waren AktivistInnen des SDS in Solidaritätsbündnissen für den Streik im Einzelhandel oder an der Charité in Berlin aktiv, und auch aktuell beteiligen sich mehrere Gruppen im Bundesgebiet an Solidaritätsarbeit mit den Beschäftigten bei Amazon und im Sozial- und Erziehungsdienst. Ein wesentlicher Grund für die Unterstützung von Arbeitskämpfen im Rahmen der Preka-Kampagne ist der Aspekt der Solidarität und die Anerkennung der enormen sozialen Macht der lohnabhängig Beschäftigten, aber dies ist nicht der einzige Grund und bleibt für sich allein genommen abstrakt. Wir müssen noch stärker als bisher den Zusammehang herstellen zwischen Arbeitskampfsolidarität und studentischen Klasseninteressen, also darlegen, warum es im Interesse von Studierenden ist, solidarisch mit Streikenden zu sein. Generell bedeutet Klassenpolitik für Studierende immer auch, Studierende als (künftigen) Teil der Arbeiterklasse zu begreifen; es entspricht durchaus einer studentischen Klassenpolitik, auf die Verbesserung der Situation von Studierenden nach dem Studium hinzuwirken. Außerdem wirft die Solidarität mit einem konkreten Streik verschiedene Fragen auf, die wir beantworten müssen: Welcher Zusammehang besteht beispielsweise zwischen Studierenden der Medizin oder der Sozialen Arbeit und Erziehungswissenschaft und den Beschäftigten an der Charité oder den Sozial- und Erziehungsdiensten? Welche geschlechterperspektivischen Dimension hat ein Streik insbesondere in diesen Sektoren, die in ihrer Tragweite über einen einzelnen Arbeitskampf weit hinausreichen?


 

Emanzipation als alltägliche Befreiung – Sozial, Kulturell und Demokratisch

Politische Schwerpunkte des SDS

Grundsätzlich zu Beginn: „Alle Emanzipation ist Zurückführung der menschlichen Welt, der Verhältnisse, auf den Menschen selbst.“ Karl Marx, „Zur Judenfrage“, 1843

Es ist (Zivilisations-)Krise: auf der einen Seite steigender gesellschaftlich produzierter Reichtum, der eine friedliche und prosperierende globale Entwicklung sofort möglich macht. Auf der anderen Seite der fortgesetzte Ausschluß der Mehrheit der Bevölkerung von diesem Reichtum durch die Zuspitzung von Ungleichheit, Krieg und Zerstörung.

In der perspektivlosen Fortschreibung der neoliberalen Politik der Kommerzialisierung aller Lebensbereiche wird deutlich, daß die Herrschenden unfähig sind, die Krise zu lösen. Diese entfremdete Gesellschaftsordnung wird herrschenderseits im Kern durch den als „Freiheit“ verkauften Zwang zur Lohnarbeit aufrecht erhalten. Um die Ausbeutung abzusichern, kommt zwecks Einschüchterung und Unterdrückung progressiver Entwicklungsansprüche der offen ausgeübte Zwang durch Hartz IV-Schikane, Polizei und Militär hinzu – bis zum Krieg.

Dieses Zwangsmoment kommt aktuell verschärft zum Ausdruck, weil fortschrittliche Bewegungen die Herrschenden in eine veritable Legitimationskrise gestürzt haben. Ein deutliches Zeichen ist der aggressive Kampf des imperialistischen Blocks gegen den hoffnungsstiftenden Aufbruch des griechischen Frühlings. „Die Krise besteht gerade in der Tatsache, daß das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann.“(Antonio Gramsci, „Gefängnishefte“, 1929-35)

Es ist also zunehmend an uns, die zentralen Zivilisationsfragen nach allseitiger friedlicher Entwicklung, sozialer Gleichheit, kultureller Entfaltung und demokratischer Verfügung zu stellen, zu bearbeiten und zu beantworten. Ein Bruch ist Not-wendig, steht an und ist bereits begonnen.

Für echte Problemlösung und eine befreiende Entwicklung sind mündige Menschen unerläßlich. Den wissenschaftlich-gesellschaftlichen Institutionen fällt damit – entgegen ihrer jetzigen herrschaftslegitimierenden Praxis – direkte Bedeutung als Motor für die gesellschaftliche Entwicklung zu. Als antifaschistische Konsequenz ist „der Hochschulbetrieb nur soweit gerechtfertigt, als er Dienst am Menschen bleibt.“(„Blaues Gutachten“ zur Hochschulreform in Hamburg, 1948). Daß diese Lehre aus der Befreiung vom Faschismus voll verwirklicht wird, hin auf die humane Lösung der humanitären Krise, ist zentrales Anliegen des SDS. Umso mehr bilden wir als gesellschaftliche Opposition und eingreifender Verband in der LINKEN die lebendige Alternative zur Alternativlosigkeit.

Es geht gesamtgesellschaftlich, an den Hochschulen und je persönlich um die Emanzipation aller. Sozial. Kulturell. Demokratisch.

Sozialgleich,

allseitig frei,

an Würde reich

die Menschheit sei.

Weltweit richten Menschen sich auf und wenden ihren Unmut in organisierten Widerstand als Alternative zum Prinzip „TINA“ (there is no alternative, Margret Thatcher u.a.). Diese Kämpfe in öffentlichen und privaten Einrichtungen und Betrieben sowie die aktuelle (Regierungs-)Politik auf Grundlage von sozialen Bewegungen in Griechenland, Spanien, Kuba und Venezuela sind Befreiungsversuche für soziale, kulturelle und demokratische Verbesserungen im Interesse der Menschheit. Unverbrüchlicher Humanismus, internationale Solidarität und das mutige Einstehen für Gerechtigkeit setzen humane Verbesserungen durch und beenden das schmutzige Geschäft der Machtpolitik.

Die humanitäre Krise ist damit noch nicht gelöst. Insbesondere für die links organisierten Kräfte in Deutschland, einem der imperialistischen Zentren und so Höhle des Löwen, ist dies mit einer hohen solidarischen Verantwortung verbunden. Der SDS als internationalistischer Studierendenverband richtet deshalb sein Engagement auf die Abschaffung der für die ganze EU Modell stehenden Schuldenbremse in der BRD sowie auf einen Bruch mit der militarisierten Außenpolitik. Niemand in der Bevölkerung sollte angesichts des riesigen privat angeeigneten Reichtums „den Gürtel enger schnallen“.

Für die Überwindung jeglicher Gewalt und das Schaffen solidarischer Verhältnisse kämpft der SDS insbesondere an den Hochschulen für die Beendigung von Rüstungsproduktion, -forschung und -legitimation und für die Entwicklung der Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft. Dafür bedarf es u.a. einer bedarfsdeckenden öffentlichen Finanzierung statt fortgeführter Unterfinanzierung der Hochschulen sowie ihrer inhaltlichen und strukturellen Drittmittelabhängigkeit.

In Einheit damit bessere Arbeits-, Studien- und Lebensbedingungen für alle Hochschulmitglieder zu erkämpfen, sind gesellschaftlich zu verallgemeinernde soziale wie kulturelle Fortschritte mit Ausblick auf weiteres. Deshalb streitet der SDS für ein eltern- und altersunabhängiges BAföG als Zwischenschritt zu einem Studienhonorar, die endgültige Abschaffung aller Studiengebühren, komfortable und preisgünstige Wohnungen, einen menschenwürdigen Mindestlohn, öffentlich finanzierte Verkehrstickets und einen steuerlich finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Kulturellbefreit und aufgeklärt,

aufrecht in Gang und Haltung,

nicht buckelnd für des Marktes Wert,

gelingt menschliche Entfaltung.

Die strukturell gewalttätigen Zwänge sind gepanzert mit einem kulturellen Hegemoniegeflecht von Ausbeutung und Entfremdung legitimierenden Ideologien und Instanzen. Der vordergründig passive Konsens mit dem status quo wird dabei vor allem durch die verzweifelt achselzuckende Hinnahme im Alltagshandeln vollzogen. Verschärft durch die neoliberale Individualisierung und Passivierung zum „autonomen Konsumenten“ soll die unmenschliche Existenz im Kapitalismus als unveränderliche, von uns nicht beeinflußbare Naturgegebenheit erscheinen.

Dem entgegen seine eigenen Lebensverhältnisse zunehmend bewusst in Kooperation mit anderen zu gestalten, heißt solidarisch Lernen. Mit dieser Perspektive bildet der SDS die direkte Alternative zur Bachelor-Master-Degradierung und Depression, in der „Lernen“ heißen soll, sich der Konkurrenz zu unterwerfen und seine eigene Unmündigkeit pseudo-wissenschaftlich zu reproduzieren. Bildung mündiger Persönlichkeiten ist dagegen vollzogene Emanzipation als alltäglich befreiende und der Passivierung widerstreitende Subjektwerdung.

Um die fortschreitende Höherentwicklung der Menschheit zu befördern und darin die volle Entfaltung der mündigen Persönlichkeit und Würde jedes Einzelnen zu verwirklichen, macht der SDS Aufklärung, Solidarität und Anteilnahme zu Maßstäben seiner Verbandspraxis. Davon ausgehend sucht er die rationale Auseinandersetzung mit allen Protagonisten von Konkurrenz, Markt und Egoismus – besonders mit Ideologien, die versuchen von der sozialen Ungleichheit abzulenken und diese zugleich zu legitimieren, indem sie den Menschen als Eigenschaft zugeschrieben wird, bspw. durch die Ideologie vom „Leistungsträger“, Rassismus und Sexismus.

Die konservativen Instanzen Kirche, Ehe und Familie sind an der Bestätigung der konkurrenzhaften Verhältnisse insbesondere durch die Verallgemeinerung von „Normalitäts-“, Leistungs- und Verwertungsanforderungen wesentlich beteiligt. Daher ist die Souveränität gegenüber dieser versuchten Degradierung des Menschen zu einem braven und untertänigen Wesen ein zentraler Aspekt kultureller Emanzipation – durch Kritik, Ironisierung und Satire.

Damit alle Menschen gemeinsam ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen nach lernen, forschen, entwickeln und Verbesserungen erstreiten, müssen sie zeitlich unbegrenzt Teil einer Hochschule sowie von fortschrittlichen Assoziationen sein können. Dafür sind alle kulturellen wie strukturellen Hürden zu beseitigen, wie die Möglichkeit zur Zwangsexmatrikulation, Prüfungen, Leistungspunkte, Modularisierung, Selektionsschranken und gegenseitige Einschüchterung unter Kommilitonen und Hochschulmitgliedern à la „wer es nicht schaffe, sei selber schuld“.

In Studium, Lehre, Forschung und Verwaltung bedeutet dies in Gegnerschaft zu elitären und karrieristischen Haltungen konkurrenzschürende Instrumente und Praxen, wie die Selektion zwischen Bachelor und Master, Noten und die Kultur des Mißtrauens zu überwinden. In diesem Sinne begreift der SDS kritisch-eingreifendes Studieren als gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit, in Gegnerschaft zum individuellen Karriere-“Trimm-Dich“-Pfad.

Demokratisch

mit vereintem Ton

statt als toter Fisch

einsam mit dem Strom.

Durch eine hierarchisch-technokratische Kultur des „Parlamentsroutinendrehs“(Kurt Tucholsky, „Feldfrüchte“, 1926) und der Kapitalismusverwaltung wird herrschenderseits dafür eingeschüchtert, nicht durch demokratische Aneignung der gesellschaftlichen Institutionen und Reichtümer die Ausbeutung zu beenden. Gegen die Verlängerung dieser Praxis hinein in fortschrittliche Assoziationen, z.B. durch eine Stellvertreter-funktionärsmäßige Verwaltung fortschrittlicher Bewegungen, wirkt der SDS für eine demokratische Gegenkultur auf Basis argumentativen Streits und umfassend kollektiver Verfügung – im Verband, der LINKEN, in Hochschulen und darüber hinaus.

Dieser Kampf für das Schaffen solidarischer Strukturen zur Überwindung alles vereinzelten, unterdrückten und entfremdeten menschlichen Lebens heißt z.B. die demokratische Gruppenhochschule als Ort wissenschaftlicher Assoziierung zu (re-)kultivieren und zu erweitern. Der SDS streitet deswegen für die positive Aufhebung des „68er“-Erbes u.a. mit viertelparitätisch-besetzten Hochschulgremien und gegen alle Reste der „Unternehmerischen Hochschule“,wie Hochschulräte und leistungsbezogene Mittelvergabe.

Diese Orientierung verallgemeinernd interveniert der SDS auf den verschiedenen Ebenen der studentischen Interessenvertretung und akademischen Selbstverwaltung. Fachschaftsräte sind neben den politischen Hochschulgruppen der erste Ort studentischer Organisiertheit. Mit Vollversammlungen, Flugblättern, Infotischen, Aktionen können die FSRe dazu beitragen, sich mit den wesentlichen hochschulpolitischen Themen und insbesondere mit Fragen der Wissenschaftskritik in der Spezifik des je eigenen Faches zu befassen.

In Studierendenräten, -parlamenten und ASten unternimmt der SDS vor allem Initiativen zur stärkeren Verbindung hochschul- und wissenschaftspolitischer Fragen mit dem gesellschaftlichen Kontext – Frieden, Antifaschismus, Ökologie, gegen Kürzungen. In den akademischen Gremien kooperieren wir kollegial mit Fachschaftsaktiven, anderen fortschrittlich handelnden Hochschulgruppen und insbesondere gruppenübergreifend in dem Bewußtsein, eine gesamtverantwortliche Entwicklungsperspektive für die Hochschulen in der Gesellschaft zu vertreten.

Mit Ausblick:Was ist aber diese große Aufgabe unserer Zeit?

Es ist die Emanzipation. Nicht bloß die der Irländer, Griechen, Frankfurter Juden, westindischen Schwarzen und dergleichen gedrückten Volkes, sondern es ist die Emanzipation der ganzen Welt.“

Heinrich Heine, „Reisebilder“, 1830


 

Europa. Anders. Machen.

demokratisch – solidarisch – grenzenlos

Die Linke.SDS unterstützt den Aufruf für die Großdemonstration “Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos”am 20. Juni in Berlin. Lokale SDS-Gruppen sind zu dezentralen Aktionen in Solidarität mit Geflüchteten aufgerufen.

Der Bundesvorstand und die Geschäftsführung stellen sicher, dass es einen SDS-Block vor Ort gibt, der thematisch an die beiden zentralen Themen der Demonstration anknüpft: Solidarität mit den Kämpfen der griechischen Bevölkerung und für eine grenzenlose Gesellschaft ohne Abschiebungen und Frontex-Abschottungs-Politik.

Zur Demonstration wird über die Kanäle des Bundesverbandes mobilisiert und Flyer (als Kopiervorlagen) zur Verfügung gestellt. Dass am selben Tag Faschist_innen in Merseburg und Frankfurt am Main aufmarschieren wollen, ist ein Hohn für Geflüchtete und unseren antirassistischen Kampf. Der SDS ruft dazu auf, sich dem engagiert entgegenzustellen.


 

Austritt aus dem Friedenswinter

Der Studierendenverband dieLINKE.SDS verlässt das Bündnis Friedenswinter, zieht seine Unterstützung des Aufrufes zurück und stellt die Mitarbeit in diesem Bündnis ein. An Folgebündnissen wird der SDS sich nicht beteiligen.


 

Streikwelle 2015 – Aktiv gegen das Tarifeinheitsgesetz

Während tatsächliche Arbeitskämpfe in Deutschland eine lange Zeit die Ausnahme blieben, beobachten wir zur Zeit eine enorme Zunahme an Streiks und Arbeitskämpfen. Das Jahr 2015 wird zu einem Rekordjahr, was Streiks angeht. Bereits jetzt wurden doppelt so viele Streiktage gekämpft, wie es im ganzen Jahr 2014 der Fall war. [1] Wir haben es mit einer Streikwelle zu tun, bei der Sektoren in den Arbeitskampf treten, die bisher nicht dafür bekannt waren. Die GDL legte über Wochen die deutschen Gleise lahm, die Briefträger der Deutsche Post streiken trotz Gegenmaßnahmen der Konzernführung, an der Charité fordern Pflegerinnen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal, die Kita-Beschäftigten wollen eine Aufwertung des Berufes, der lokale Nahverkehr streitet für höheren Lohn und sogar kleine Branchen wie die Dienstleistung der Füllung von Geldautomaten werden bestreikt. [2] Auch an Universitäten gibt es Arbeitskämpfe. Das gilt nicht nur für den Streik im Bereich des Tarifvertrages Öffentlicher Dienst (TVÖD) in diesem Jahr. An der Universität Frankfurt am Main befinden sich die Studentischen Hilfskräfte im Arbeitskampf für einen Tarifvertrag, damit einhergehend für höhere Löhne, eine Krankenversicherung und mehr Urlaub. Bei einem Erfolg wären die dortigen Hilfskräfte nach den Berlinern die zweiten mit einem Tarifvertrag, das kann auch einen Effekt auf andere Universitäten haben und die Lebensverhältnisse von vielen Studierenden deutlich verbessern.

Diese Arbeitskämpfe zeigen nicht nur die Zunahme der Konflikte, sondern entsprechen auch dem wirtschaftlichen Strukturwandel, der Tertiarisierung, was sich auch auf die Struktur der Arbeiterklasse auswirkt. Neue wichtige Bereiche und Sektoren entstehen, während die klassischen Streikbranchen teilweise erodieren. Entgegen vielen Erwartungen werden trotz schlechter Ausgangslagen für Beschäftigte und Gewerkschaften in diesen meist prekären Bereichen trotzdem große Arbeitskämpfe aufgenommen. Häufig sind diese von jungen, migrantischen und weiblichen Beschäftigten geprägt.

Die Gewerkschaften stoßen mit ihrem Modell der Sozialpartnerschaft immer häufiger an ihre Grenzen und haben nicht zuletzt durch diese Ausrichtung in den letzten Jahren massiv an Mitgliedern verloren. Die aktuellen Entwicklungen deuten jedoch auf erste Risse innerhalb dieser Ausrichtung hin. Einen Beitrag leisteten dazu auch die Konferenzen der Rosa Luxemburg Stiftung “Erneuerung durch Streik”, wo zum ersten Mal seit Jahren wieder linke und kämpferische GewerkschafterInnen zusammen kamen. Gewerkschaften müssen wieder lernen zu kämpfen und Herausforderungen konfliktiv zu lösen. Seit der Krise 2008 wurden zahlreiche Angriffe auf die Arbeiterklasse durchgeführt. Sie werden konfrontiert mit Lohnkürzungen, Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, einer Verunsicherung von Beschäftigung und Abwertung ihres Berufes. Nun regt sich verstärkt Widerstand. Die deutsche Arbeiterklasse wird sichtbar ungehorsamer und stellt weitgehende Forderungen. Sie streiken oft nicht nur für die ökonomische Forderung nach höheren Löhnen, sondern für bessere Arbeitsbedingungen, weniger Stress auf der Arbeit, für das Grundrecht auf Streik oder eine Aufwertung von reproduktiven Tätigkeiten.

Das Tarifeinheitsgesetz versucht das Streikrecht einzuschränken. Kämpferische und durchsetzungsfähige Gewerkschaften sollen handlungsunfähig gemacht werden. Streiks sollen wieder zur Ausnahme werden. Abgesehen davon, dass das Recht auf Streik und die Koalitionsfreiheit ein Grundrecht der ArbeiterInnen ist, haben vor allem kleine Gewerkschaften in Vergangenheit die Kapitalseite enorm unter Druck gesetzt. Seien es die Fluglotsen, die Piloten von Cockpit oder die Bahnbeschäftigten der GDL, sie sind alle Teil der Arbeiterklasse und haben den Konflikt für ihre kollektiven Interessen gesucht. Diese Kämpfe müssen wir unterstützen. Das Problem liegt nicht bei den Spartengewerkschaften, sondern bei einer Ausrichtung seitens der DGB-Gewerkschaften, die oft nicht in der Lage sind schlagkräftige Arbeitskämpfe zu führen und Anstrengungen zu tätigen, um überhaupt erst dazu fähig zu sein. Zudem ist das Recht von Beschäftigten, sich frei zu organisieren, für uns unverhandelbar. Wenn sich Menschen zur Durchsetzung ihrer Position faktisch zwangsweise einer bestimmten Gewerkschaft anschließen müssen, nimmt dies die Möglichkeit eines pluralen Kampfes.

Als sozialistischer Studierendenverband sind wir Teil der ArbeiterInnenbewegung und kämpfen entsprechend für eine Ausweitung des Streikrechts und gegen das Tarifeinheitsgesetz.

Häufig arbeiten, forschen und diskutieren wir zu Themen, die die ArbeiterInnenklasse betreffen. Wir stehen als Studierende nicht außerhalb des Konfliktes zwischen Kapital und Arbeit. Auch wir werden in der Zukunft im Großteil als Lohnabhängige beschäftigt oder sind es bereits und haben dieselben Interessen wie die Kämpfenden in den bestreikten Branchen. Als politische AktivistInnen und Studierende können wir auf unsere praktischen und theoretischen Erfahrungen zurückgreifen und sie praktisch unterstützen. Als politischer Studierendenverband müssen wir darüber sprechen, welche Rolle wir bei Arbeitskämpfen spielen können.

Die Streiks mit denen wir es in der letzten Zeit zu tun haben, brauchen verstärkt gesellschaftliche Unterstützung und sind auf Solidarität angewiesen. Beispielsweise können die Kita-Beschäftigten wenig ökonomischen Druck aufbauen, sie erzeugen durch Streiks sogar Einsparungen für die kommunalen Kassen. Was es hier braucht ist die politische Initiative für Solidarisierung gesellschaftlicher Teile. Seien es die Eltern bei einem Kita-Streik, die KundInnen bei einem Streik im Einzelhandel oder die PatientInnen bei einem Streik im Krankenhaus. Hier kann eine Aufgabe für uns sozialistische StudentInnen liegen. Auf jeden Fall müssen wir uns aber beteiligen, wenn in unserem unmittelbaren Umfeld der Hochschule gekämpft wird, wie es bei dem kommenden Arbeitskampf der GebäudereinigerInnen der Fall sein wird.

Nicht zuletzt wird in solchen Kämpfen das häufig abstrakt verwendete Wort der Klasse anschaulich. Eine gemeinsame Klasse mit gemeinsamen Interessen wird hier praktisch greifbar. Hier kann Zusammenhalt für den Kampf einer linken Gegenhegemonie entstehen. Nicht nur in der Vergangenheit gab es politisch wichtige Verbindungen von ArbeiterInnen und Kämpfen der Studierenden, wie es mit Streikenden GebäudereinigerInnen und der Bildungsstreikbewegung 2009 der Fall war. Möglichkeiten für solche Verbindungen müssen wir weiter identifizieren und Aktivitäten dazu entwickeln.


 

Solidarität mit dem Streik im Sozial- und Erziehungsdienst

Der Bundesverband erklärt sich solidarisch mit den Forderungen und dem Arbeitskampf bei den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und fordert seine Basisgruppen dazu auf, sich aktiv an Aktionen zu beteiligen, auch während der Schlichtung und – je nach Ergebnis – darüber hinaus.

Der Bundeskongress beauftragt die „Projektgruppe SuE“ im SDS mit der Zusammenfassung der bisherigen Erfahrungen in Solidaritätsbündnissen und Komitees vor Ort. Außerdem beauftragt der Bundeskongress die Projektgruppe SuE und weitere gewerkschaftlich Aktive in Zusammenarbeit mit Bundesvorstand und Geschäftsführung ein Seminar vorzubereiten und durchzuführen, in dem die Diskussion um gewerkschaftliche Arbeit des SDS vertieft wird und eine Strategie für die zukünftige Arbeit entwickelt wird.


 

Parteilich in der Partei

Für Frieden, soziale Gleichheit und menschenwürdige Entwicklung

  1. In die Tagesordnung wird der Tagesordnungspunkt „Bericht und Auswertung Bundesparteitag in Bielefeld“ aufgenommen. Dieser Tagesordnungspunkt soll nach dem Bericht aus den Gruppen aufgenommen werden und ca. eine Stunde dauern.
  2. Der Bundesvorstand wird beauftragt, mit dem BundessprecherInnen-Rat der linksjugend[‘solid] zu vereinbaren, die Anzahl der Bundesparteitags-Delegierten des Studierendenverbands auf 6 Delegierten zu erhöhen.
  3. Der Bundesvorstand wird beauftragt, den Bundeskongress des Studierendenverbands im Wintersemester vor den Bundeskongress des Jugendverbands stattfinden zu lassen, so dass die SDS-Delegierten für den Bundesparteitag mit bestätigt werden können.

 

Gegen Regierungsbeteiligung und Kriegseinsätze

Von A bis Z gegen jeden Auslandseinsatz

Bereits seit ihrer Gründung im Jahr 2007 streben Teile der Partei DIE LINKE eine Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit SPD und/oder GRÜNEN an. Um dieses Ziel zu erreichen, wird versucht die friedenspolitischen Grundlagen der LINKEN – wie die konsequente Ablehnung von (zivil-)militärischen Auslandseinsätzen – aufzuheben.

Auf dem Bielefelder Parteitag wurde dieses Bestreben erneut deutlich. So warb unter anderem der (Noch-)Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, für ein Abrücken vom Grundsatzprogramm, um die LINKE regierungskonform umzugestalten. Dort ist festgehalten: DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden.[…]DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands, eines Europas ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege.1

Die Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ist das Abrücken von dieser Grundlagenposition, da die Beteiligung an Regierungen zwangsläufig und auf allen Ebenen mit Kompromissen verbunden ist.

Auch eine Koalition, an der DIE LINKE beteiligt ist, muss sich notwendiger Weise der Funktionsweise des neoliberalen Kapitalismus unterwerfen.

Weder die Schuldenbremse noch die Politik des sozialen Ausverkaufs können durch DIE LINKE in der Regierung überwunden werden. Gleiches gilt auch für die aggressive Wirtschaftspolitik nach innen und außen sowie die mörderische EU-Grenzpolitik.

Schon kleine Verbesserungen sind in der aktuellen politischen Situation mit SPD und GRÜNEN kaum möglich, die dafür notwendigen Kompromisse machen die LINKE als soziale Alternative unglaubwürdig.

Insbesondere bei Fragen von (zivil-militärischen) Auslandseinsätzen darf es keine Kompromisse geben. DIE LINKE wird überflüssig, wenn sie ihre konsequente antimilitaristische Haltung aufgibt und wird selber zum Akteur des westlichen Imperialismus und der von ihm geführten Kriege. Zur Kontrolle von Rohstoffen, zur Sicherung von Handelswegen und für die Behauptung geopolitischer Vorteile werden im Nahen und Mittleren Osten und mit der Ukraine wieder in Europa selbst Kriege geführt, Bürgerkriegsparteien einseitig finanziell unterstützt und mit Waffen beliefert. So werden immer wieder völkerrechtlich souveräne Staaten angegriffen und einige auch in Gänze zerstört, mit entsprechenden katastrophalen Folgen für die Bevölkerung. Dies geschieht allzu häufig mit der Begründung, man müsse in diesen Ländern Menschenrechte schützen oder vermeintlich böse Diktaturen stürzen. Auf solche Argumentationen, die einzig und allein dazu dienen dem westlichen Imperialismus im Weg stehende Staaten und Kräfte zu zerschlagen, darf sich die LINKE nicht einlassen.

  • Die Linke.SDS bekräftigt ihre konsequente Ablehnung von Regierungsbeteiligung seitens der Partei DIE LINKE
  • Die Linke.SDS lehnt jegliche militärische sowie zivil-militärischen Auslandseinsätze der Bundesrepublik Deutschland ab.
  • Die Linke.SDS fordert den Austritt Deutschlands aus der NATO sowie allen weiteren militärischen Strukturen
  • Die Linke.SDS bekräftigt, dass die EU ein neoliberales, undemokratisches und militaristisches Projekt ist

Als Sozialistinnen und Sozialisten ist es unsere Aufgabe uns nach Kräften gegen den Krieg und für die Förderung des Friedens einzusetzen sowie uns in unserer Partei Regierungsbeteiligungen und Kriegseinsätzen entgegenzustellen. Die Genossinnen und Genossen innerhalb der Partei DIE LINKE und des Jugendverbands linksjugend [‘solid], die sich für den Frieden engagieren, wollen wir unterstützen und stärken.

  • Die Linke.SDS stellt klar, dass DIE LINKE unter keinen Umständen ihre antimilitaristischen Grundprinzipien aufgeben darf.
  • Der SDS bekräftigt sein Selbstverständnis als sozialistischer und antimilitaristischer Verband. Entsprechend wirkt der SDS in die Partei DIE LINKE ein und tut alles Notwendige, um die konsequente Friedensposition innerhalb der Partei zu stärken. 

1Parteiprogramm der Partei DIE LINKE S.70

15. Bundeskongress (Dez 2014)

Akademisch und prekär

Leitantrag des Bundesvorstands

Die Geschichte des Neoliberalismuses ist keine friedliche Geschichte. Jede neoliberale Wende, jede Aufkündigung des keynesianischen Klassenkompromisses, ist mit massivem Klassenkampf von oben, aber auch mit erheblicher Gegenwehr verbunden. Diese Geschichte der Klassenkämpfe beginnt mit der Diktatur Pinochets und den Chigago Boys in Chile, mit dem förmlichen Bürgerkrieg Magaret Thatchers gegen die mittelenglischen Kohlegewerkschaften. Es ist die Geschichte der Agenda 2010 in Deutschland und der Austeritätsdiktate in Südeuropa. Ein Kapitel ist auch mit „Bologna-Prozess“ überschrieben und trifft uns täglich an den Universitäten.

Die Prekarisierung der Lebensverhältnisse

Die neoliberale Wende formierte die Gesellschaft neu. Sie transformierte den fordistsich-keynesianistischen Kapitalismus, der in den 70er Jahren in eine Krise geraten war. Der Neoliberalismus als Ausweg aus der Krise des Fordismuses basiert darauf, die Profite der Unternehmen durch eine verschärfte Ausbeutung der Arbeitskraft zu sichern. Gleichzeitig wurden neue Bereiche erschlossen. Dazu gehört maßgeblich die Erschließung der weiblichen Arbeitskraft. So wurden u.a. weibliche Domänen wie die Care-Arbeit seinem Akkumulationsstreben unterworfen und die doppelte Ausbeutung der weiblichen Arbeitskraft vorangetrieben. Damit greift die neoliberale Produktionsweise explizit in die Gestaltung der konkreten Lebensverhältnisse der Menschen ein.

Der Neoliberalismus brachte eine massive Senkung der Steuern für Kapitaleinkünfte und damit einen starken Rückgang der Steuereinnahmen. Das schränkt den finanziellen Handlungsspielraum des Staates ein. Die Rufe nach einem “schlanken Staat” und “Bürokratieabbau” werden laut. In der Realität führt das zu einem Abbau von Sozialleistungen und einem Umbau in ein Repressionssystem, das die Menschen in immer neue “Fortbildungen”, “Maßnahmen” und “Projekte” steckt, ihnen ihre Entbehrlichkeit für den Arbeitsmarkt stetig vor Augen führt und sie immer weiter passivisiert. Im Beispiel der schärfsten Prekarisierung, dem Hartz-IV Regime, zeigt sich besonders deutlich eine Tendenz, die auch für andere gesellschaftliche Bereiche gilt. Prekarisierung meint nicht nur das Fehlen von Sozialleistungen, sondern auch eine Unsicherheit über die Zukunft, in der keine länger angelegten Lebenspläne gemacht werden können, und eine enorme Verdichtung und Verdinglichung des Zeitregimes, das mit dem Mittel der “Flexibilisierung” die Zeithoheit immer weiter den Menschen entzieht.

In den letzten Jahrzehnten wurden immer mehr Bereiche der sozialen Vorsorge (wie die Rente oder die Kinderbetreuung) für die Kapitalverwertung geöffnet. Diese Fürsorgearbeiten wurden historisch vor allem an die unbezahlte weibliche Hausarbeit delegiert. Mit der Öffnung für die Kapitalverwertung und auch bedingt durch die demographische Veränderung werden diese Bereiche nun stärker zu gesellschaftlichen Arbeiten, jedoch nur ihres äußeren Charakters nach. Noch immer werden sie vorrangig von weiblichen Arbeitskräften unter prekäreren Arbeitsbedingungen ausgeübt. Doch die Transformation der Reproduktionsarbeit hat nicht nur Auswirkung auf Frauen, die gesamte Gesellschaft wird umgebaut. Da die Sicherungsinteressen der Menschen den Kapitalakkumulationsinteressen unterworfen werden, entsteht eine massive Unsicherheit für die Menschen. Die Rente ist nicht sicher, so wie wenig für die Menschen im neoliberalen Kapitalismus noch sicher ist.

Prekarisierung ist für den Großteil der Frauen in Europa kein neues Phänomen, welche sich erst durch die neoliberale Ideologie ergeben hat. Seit der Industrialisierung sind Frauen der Arbeiter_innenklasse von flexiblen und marginalen Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Die Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse der Männer im Fordismus stützten sich auf die lediglich prekäre Erwerbsintegration von Frauen. Frauen hatten zumeist kein Vollzeit-Normalarbeitsverhältnis, da sie nebenbei für Familie und Haushalt verantwortlich waren. Nicht nur die Geschlechter stehen also in Relation zueinander, sondern auch die Beschäftigungsbereiche von Frauen und Männern. Das Neue an Prekarisierung besteht im Neoliberalismus also darin, dass auch die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Männer von Prekarisierung erfasst werden. Darüber hinaus verstärken und verschärfen sich die traditionellen Prekarisierungstendenzen bei Frauen noch weiter. Niedriglöhne, befristete Verträge, Werksverträge und Leiharbeit sind an der Tagesordnung.

Neben der Arbeitswelt der Menschen sind aber auch ihre (Geschlechter-)Identitäten betroffen. Die hegemoniale Alleinernährermännlichkeit wird brüchig und ein Familienvater ist beispielsweise nicht mehr in der Lage, die traditionelle Kleinfamilie zu ernähren. Er ist auch auf die Lohnarbeit der Frau angewiesen. Diesem „Brüchig-Werden“ von Männlichkeit bedienen sich konservative bis rechte Parteien wie die AfD und Bewegungen wie die 1000-Kreuze-Marschierer in ganz Europa, indem sie traditionelle Familienstrukturen reetablieren und die sexuelle Selbstbestimmung der Frauen und die ohnehin nur minimalen Abtreibungsrechte weiter einschränken wollen. Dies ist um so mehr der Fall, da der Sozialstaat sich durch neoliberale Spardiktate wie die Schuldenbremse und das Zurückfahren der Sozialleistungen immer weiter zurückzieht und den Menschen die alleinige Verantwortung für soziale (Ab)Sicherung überlässt.

Prekarität entfaltet ebenfalls wechselwirkende Tendenzen im Bezug auf die Ethnie/ Nationalität von Menschen. Besonders deutlich wird dies beispielsweise am Phänomen der Global Care Chains, bei denen Frauen aus Osteuropa oder dem globalen Süden die Care-Tätigkeiten der westlichen Frauen übernehmen damit diese ihre Arbeitskraft wiederum zum Markt tragen können. Die Verschärfung der Prekarisierung von Frauen läuft somit auch entlang der Diskriminierungskategorie Race. Arbeits- und Lebensverhältnisse werden prekär und brüchig, es ist kaum mehr eine Lebensplanung für lohnabhängige Menschen möglich. Leben wird verwundbar.

Krise und Autoritarisierung des Neoliberalismus

Dieser scheinbare staatliche Rückzug ist keineswegs ein Absterben des Staates, sondern nur ein Umbau, bei dem nicht alle Staatsapparate schrumpfen. Besonders deutlich wird das an den per se reppressiven Saatsapparaten, die keineswegs kleiner, sondern im Gegenteil immer stärker aufgerüstet werden. Der Staat reagiert auf die zunehmenden Kämpfe gegen die alltäglichen Folgen des neoliberalen Regimes mit Repressionen. Ein aktuelles Beispiel ist die Repression gegen Wohnraum- und Antizwangsräumungsaktivist_innen in Berlin und Hamburg. Diese Kämpfe sind direkte Folgekämpfe gegen die neoliberale verdrängende und prekarisierende Stadtpolitik. Da der Block an der Macht sich den Weg verbaut, die unterschiedlichen Interessen in einem keynesianistisch-kooperatistischem Klassenkompromis zu befrieden, wählt er die frontale Strategie der zunehmenden Autoritarisierung. Dabei spielen auch die schwachen Klassenkämpfe eine Rolle, da Klassenkämpfe Verbesserungen für die Arbeiter_innen erst ermöglichten. Aber auch der Kapitalismus trug trotz menschlicher Erleichterungenim Hochkeynesianismus nie ein menschliches Antlitz. Ein Weg nach vorne kann nicht dorthin zurück führen.

Seit der Finanzkrise von 2007 ist auch das aktuelle neoliberale Akkumulationsregime in eine massive Krise geraten. Das Kapital findet keinen Ausweg aus der Krise. Es findet nicht in großem Stil neue Akkumulationsmärkte oder Produktivkraftentwicklungen. Es sucht daher seine Flucht in einer Vertiefung des neoliberalen Akkumulationregimes und muss damit notwendigerweise die Widersprüche vertiefen. Die Krisenlösungsstrategie der Austeritätspolitik und Schuldenbremse verschärft die Prekarisierung in weiten Teilen Europas und erzeugt eine Generation gut ausgebildeter, aber prekärer oder gar nicht beschäftigter Jugendlicher, deren Mehrheit von Frauen gebildet wird. Das nimmt ganz verschiedene Ausmaße in den verschieden Teilen des Kontinents an. Es reicht von den öffentlichen Kürzungen in Deutschland bis zur massiven Jugendarbeitslosigkeit und puren Verelendung in Portugal. Das bisherige Profitieren des deutschen Kapitals von der Krise dürfte nicht ewig anhalten, da ihr immer mehr innereuropäische Exportmärkte wegbrechen. Außerdem profitiert das Kapital nicht nur auf Kosten der anderen europäischen Länder. Auch die deutschen Lohnarbeiter_innen müssen für den Wirtschaftsboom blechen. Die im Rahmen der Agenda 2010 durchgesetzte Prekarisierung der Lebensverhältnisse bringt dem Exportkapital Profite und den Arbeiter_innen Reallohnstagnation.

Doch gegen die Prekarisierungstendenzen des Neoliberalismus formiert sich auch überall Widerstand. Beispiele par excellence sind DIE LINKE, die aus dem Widerstand gegen die Agenda 2010 hervorging, oder aktuell Syriza und Podemos in Griechenland und Spanien. Nicht nur Parteien sind Widerstandszentren: Auch Bewegungen wie aktuell die Antizwangsräumungbewegungen in Spanien oder Deutschland, die erfolreichen Proteste gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Spanien, Generalstreiks und kämpferischere Gewerkschaften oder das selbstverwaltete Uni-Café sind praktischer Widerstand. Sie alle sind ein Produkt des Widerstandes, aber sie sind nun auch in der Pflicht, den Widerstand zu organisieren und ihm eine antikapitalistische Perspektive zu geben. DIE LINKE muss in Deutschland heute einen Widerstand organisieren, dessen Subjekt nicht mehr vorrangig ein Industrieproletariat ist. Es ist vielmehr ein äußerst fragmentiertes und prekarisiertes Klassengebilde, von denen nicht unbedeutende Teile auch eine Hochschulausbildung durchlaufen. Diese diffuse neue Arbeiter_innenklasse muss überhaupt erst ein gemeinsames Klassenbewusstsein erlangen. Dafür braucht DIE LINKE neue Ansprachemuster, um ein gemeinsames Interesse der Prekarisierten zu formulieren und das sie tragende Subjekt zu konstituieren. Wir setzen deshalb große Hoffnungen in die Kampagne gegen Prekäre Arbeit und Lebensverhältnisse. Im Folgenden wollen wir analysieren, inwieweit Studierende von der Prekarisierung betroffen sind und wo für uns als Studierendenorganisation Hebel der Organisierung und Veränderung bestehen.

Die neoliberale Transformation der Hochschule

Die Durchsetzung des Neoliberalismus in der Gesellschaft findet auch und in erheblichem Maße an den Universitäten statt. Sie ist hier besonders mit der Chiffre Bologna verbunden. Auch das hängt massiv mit der Transformation des Kapitalismus innerhalb der letzten 40 Jahre zusammen. Die veränderte Produktion, der technologische Fortschritt und der wachsende Dienstleistungssektor veränderten auch die Anforderungen an die Arbeiter_innen. In den Zentren des Kapitalismus wird heute verstärkt eine Arbeitskraft gebraucht, die in Ansätzen denkende und planende Tätigkeiten ausführt. Die Erkämpfung der Öffnung der Universitäten, Hochschulen und Gymnasien in Westdeutschland in den 70er Jahren durch die Studierendenbewegung und progressive Sozialdemokrat_innen und Liberale kam daher schließlich nicht ungelegen für das Kapital.

Die Umgestaltung von der Elitenschmiede zur Massenausbildung machte für das Kapital aber auch eine Umgestaltung dieser Bildungsinstitutionen nötig. Die Arbeitskraft braucht – unter Maßgabe der mit der Ausbildung verbundenen Kosten – nur so weit ausgebildet werden, wie es zur Erfüllung ihrer Aufgabe in der Produktion notwendig ist. Daher dient die Ausbildung an den Hochschulen und Universitäten heute einer Vermittlung von Kompetenzen, aber gleichzeitig durch das BA/MA-System auch einer Passivisierung. Durch die Durchstrukturierung des Lehrplanes, durch die Verhinderung geistiger Freiräume per hohem Workload, durch die Zurückdrängung kritischer Wissenschaften werden nur Arbeitskraft gebildet, kein Mensch. Diese Arbeitskraft ist ebenso wie Fließbandarbeiter_innen nur ein Zahnrad im Getriebe kapitalistischer Wertschöpfung. Die Arbeiter_innen haben nur eine kleine Aufgabe – in diesem Fall verstümmelt geistiger Natur – zu erfüllen. Sie bleiben dabei ohne Kontrolle oder Einblick in die Gesamtarbeitsstruktur der Produktion. Die Entfremdung wird keineswegs aufgehoben, sondern nur transformiert.

Heute beginnt fast jede_r Zweite in der BRD ein Studium. Das heißt, dass fast die Hälfte der Bevölkerung die Hochschule besucht haben wird (die Zahl derjenigen, die ein Studium beenden, ist um einiges geringer). Wenn die Hochschule einer immer weiter fortschreitenden Ökonomisierung und zugleich Entdemokratisierung unterzogen wird, hat das zweifellos Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft, in der die (ehemaligen) Studierenden arbeiten und leben.

Das ist für das Kapital jedoch nicht nur nützlich. Die geistig passivisierende Ausbildung lässt zwar kaum Freiräume, über konkrete Problemlösungskompetenzen hinaus zu denken und damit gesellschaftliche Verhältnisse zu hinterfragen, führt aber auch dazu, die geistige Arbeitskraft nur ungenügend auszubilden und sie damit unbrauchbar für die Ausbeutung zu machen. Das zeigen die beständigen Klagen der Wirtschaft über die Unbrauchbarkeit von Bachelor-Studierenden für sie. Insofern hat die neoliberale Umformung der Universität zwar einen Widerspruch der kapitalistischen Arbeitskraftformation gekittet, doch nur auf Kosten eines neuen.

Studierende sind heute also keineswegs mehr insgesamt Teil der gesellschaftlichen Elite. Sie sind auch nicht eine neue Kleinbourgeoisie, wie sie Nicos Poulantzas noch in der Umbruchszeit vom Spätfordismus zum Postfordismus zu fassen versuchte. Heute, im entwickelten Postfordismus, können wir klar die Tendenz zur immer stärkeren Proletarisierung weiter Teile der Studierten erkennen. Studierte formen heute einen neuen Sektor der Arbeiterklasse, der entgeistigte Kopfarbeit ausführt. Entsprechend ihrer Verortung in der Arbeiter_innenklasse spiegeln sich auch die Prekarisierungstendenzen der Gesellschaft unter Studierenden und Studierten wider.

Zukunftsangst und Prekarisierung der Akademiker_innen

Da wir als Studierende inzwischen in der Mehrheit proletarisiert sind, trifft uns auch die Härte und Prekarisierung des proletarischen Lebens. Prekarisierung und Zukunftsangst sind keine ganz neuen Phänomäne, neu ist vielmehr, dass sie jetzt auch westdeutsche männliche Studierte und nicht mehr nur ohnehin marginalisierte Gruppen wie Migrant_innen, Frauen und Ostdeutsche trifft. Da nun auch Studierende nicht mehr das Privileg der Angstfreiheit besitzen, sind sie nun tendenziell nicht mehr eine außerordentlich privilegierte Schicht.

Auch wir haben nicht mehr die Aussicht auf einen sicheren, unbefristeten und gut bezahlten Beruf. Speziell trifft frisch ausstudierte Menschen heute noch eine besondere Prekarisierung: die Praktika. Es wird als normal angesehen neben, nach dem Studium eine Reihe dieser schlecht bezahlten Arbeiten anzunehmen. Sie sollen der Berufspraxis dienen, um die Arbeitskraft optimal auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Hierin liegt eine tief internalisierte neoliberale Ideologie der zwanghaften Selbstoptimierung und Selbstdiszipliniereung der Individuen, um sich möglichst stromlinienförmig für die Karriere zu machen.

Die Zukunftsangst, die internalisierte Leistungsideologie und das verdichtete Studium ziehen nicht folgenlos an den Studierenden vorüber. Das werden die meisten von uns bestätigen können. Diese Verschärfung der Lebens- und Studienbedingungen lässt die Studierenden auch keineswegs automatisch nach links rücken. Jüngst zeigte eine Studie über die Ansichten deutscher Studierender, dass das Interesse für Politik beständig zurückgeht. Stattdessen wächst der Wunsch nach Statussymbolen und Sicherheit. Fast zeitgleich zeigte eine andere Studie, wie unter Rechtswissenschaftler_innen die Zustimmung zu Todesstrafe und Folter zunimmt. Der Campus wird immer mehr entpolitisiert und ist zumindest affin für reaktionäres Denken. Dieser Neobiedermeier erscheint nicht verwunderlich angesichts von Agenda 2010 und Bologna. Er ist eine gefährliche Abwehrreaktion. Doch er ist eine Abwehrreaktion auf real empfundene Unzufriedenheit. Diese Unzufriedenheit müssen wir, als organisierte linke Studierende, an der Wurzel aufspüren und eine aktivierende Ansprache finden, die diese Unzufriedenheit adressiert, aufklärerisch über die prekarisierenden Verhältnisse wirkt und Studiernde motiviert politisch aktiv zu werden und sich zu organisieren. Doch wo finden wir diese Wurzel auf unserem Wirkungsfeld – dem Campus?

Die Soziale Lage der Studierenden

Anhand dieser Analyse können wir mehrere Felder identifizieren, auf denen sich für Studierende zentrale Prekarisierungstendenzen, aber auch Auseinandersetzungen finden. Diese wollen wir an dieser Stelle kurz skizzieren, um uns unserer Kampfbedingungen klar zu werden.

Bologna

Das im Bologna-Prozess eingeführte Bachelor/Master-System hat die Studiensituation dadurch enorm prekarisiert, dass sie den Studierenden die Selbstbestimmung über Studienorganisation und ihre Zeit genommen hat. Außerdem wird durch leichte Möglichkeiten der Exmatrikulation Furcht bei den Studierenden geschaffen. Diese Verschärfung des Studiums ist ganz im neoliberalen Sinne, senkt es doch die Produktionskosten der Arbeitskraft und nimmt gleichzeitig den Studierenden die Zeit für kritische Reflexion und Engagement. Viele heutige Studierende leiden zwar unter dem Workload und der beständigen Jagd nach credit points, haben aber keine Vorstellungskraft mehr von der Möglichkeit eines anderen Studiums. Selbst die dringend notwendige Masterplatzgarantie wird nicht als selbstverständlich wahrgenommen. Die Konkurrenz auf die zu wenigen Plätze dient zum weiteren Ausspielen und Konform-Machen der Studierenden. Hier gilt es den Unmut über Anwesenheitskontrollen, ständige Prüfungen, Fristen und Zeitmangel zu wecken und in Widerstand dagegen zu verwandeln. Eine Selbstherrschaft über die eigene Zeit ist eine unerlässliche Bedingung für ein nicht-prekäres und selbstbestimmtes Leben und Lernen.

BaföG und Studienfinanzierung

Heute bekommen lediglich 18,7% der Studierenden BaföG und das deckt nur noch gut die Hälfte der Lebenshaltungskosten. Auch die anstehende BaföG-Erhöhung wird mit 7% Steigerung daran kaum etwas ändern. Viele Studierende sind deshalb dazu gezwungen, neben dem Studium zu arbeiten. Doch dort werden oft schlechte Löhne gezahlt und es geht viel Zeit verloren, die für Studium und Engagement besser zu gebrauchen wäre. In dieser Lohnarbeit neben dem Studium sammeln Studierende schon während des Studiums praxisnahe Erfahrungen im Berufsleben. Sie lernen dort Unsicherheit und schlechte Arbeitszeiten und Bezahlung kennen. Diesen Zustand thematisieren schon mehrere Gruppen erfolgreich in ihrer täglichen Arbeit, sei es durch Solidaritätsaktionen oder Gewerkschaftsarbeit im AStA. Die Frage nach der Studienfinanzierung ist aber immer mehr als nur eine Frage nach ein paar Euros. Gerade eine sozialistische Organisation muss sie auch als eine Frage nach der Sicherheit zur Selbstbestimmung behandeln. Daher ist es notwendig, für ein elternunabhängiges Studienhonorar zu kämpfen, das Zeit zum Studierenden und Denken lässt und weder in Lohnarbeits- noch Schuldenzwänge treibt.

Studentisches Wohnen

Die neoliberale Stadtentwicklung und ihre Auswirkungen in Form von Privatisierung von Öffentlichem und der Streichung von sozialem Wohnungsbau, einer Entdemokratisierung in Bezug auf die Mitentscheidung der Zivilgesellschaft in städtischen Entscheidungsprozessen und der Spekulation auf dem Immobilienmarkt führt zu einer ökonomischen Belastung und Handlungsunfähigkeit der Präkarisierten unserer Gesellschaft. Neben Niedriglohnarbeiter_innen (insbesondere Frauen und Migrant_innen) und Arbeitslosen sind es auch wir selbst, die Studierenden, die davon am stärksten betroffen sind. Steigende Mieten und fehlender Wohnraum führen vor allem in Universitätsstädten zu einer Wohnungsnot. Die Konsequenz ist eine Verdrängung der Präkarisierten aus dem Stadtkernen und somit aus dem Raum, in welchem das soziale und kulturelle Leben einer Stadt maßgeblich stattfindet.

Die fortschreitende Gentrifizierung der Innenstädte, also ihre soziale Umstrukturierung, bedeutet für viele Studierende, dass sie einen hohen Anteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Die Plätze in Studierendenwohnheimen können nicht einmal ansatzweise den Bedarf decken. Da sich die Wohnraumfrage in den kommenden Jahren zuspitzen wird, sehen wir eine Vertiefung in das Aktionsfeld “Wohnraum, Recht auf Stadt und Mieten”als eine wichtige Aufgabe des SDS an. In vielen Städten gibt es bereits bestehende Bündnisse von linken Gruppen und Mieter_inneninitiativen, die sich der Problematik angenommen haben. An den Universitäten sind die Forderungen nach mehr studentischem Wohnraum viel zu oft folgenlos geblieben. Der SDS sollte in und mit den bestehenden Bündnissen und Initiativen auf eine Verbreiterung der Bewegung hinarbeiten. Die Forderung nach mehr studentischem Wohnraum ist hier zentral.

Prekarisierung von Frauenbiografien

Wie weiter oben hergeleitet sind auch Studierende von Prekarität betroffen und Studentinnen noch mal in spezieller Weise. Insgesamt machen zwar Frauen häufiger ein Abitur und beginnen auch häufiger ein Studium, doch nach dem Studienabschluss wendet sich das Blatt. 45% der Promovierenden sind Frauen und nur noch 27% Frauen habilitieren. Insgesamt sind lediglich 20% der Professuren in Deutschland von Frauen besetzt. Dies bedeutet: Je höher die Qualifikationsstufe ist, desto weniger Frauen gibt es an Unis, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen. Frauen steigen häufig auch trotz gleicher Qualifikation nicht weiter auf. Soziolog_innen nennen dieses Phänomen „Gläserne Decke“. Doch diese “Gläserne Decke” hat nicht nur Auswirkungen darauf, werforscht, sondern auch darauf, wasgeforscht wird. Denn ohne forschende Frauen gäbe es auch weniger Frauen- und Geschlechterforschung in der Wissenschaftslandschaft, die den hegemonialen Diskurs über die gesellschaftlichen (Kräfte-)Verhältnisse entscheidend mit prägt. Darüber hinaus steigt die Anzahl befristeter Anstellungen von wissenschaftlichem Personal seit Jahren immer weiter an. In allen universitären Statusgruppen sind Frauen häufiger befristet beschäftigt als Männer.

Wenn dann zur Doppelbelastung aus (Neben-)Job und Studium noch ein Kind oder eine andere zu pflegende Person hinzukommt, ist Studieren, besonders in Regelstudienzeit à la BA/MA, kaum noch möglich. Denn nebenbei muss eine KiTa gesucht werden, eine kindgerechte Wohnung gefunden werden und auf die Bedürfnisse des Kindes/ zu Pflegenden eingegangen werden. Dazu kommt noch, dass wissenschaftliches Vorwärtskommen auch auf den Besuch von Tagungen, Auslandsaufenthalten und Publikationen fußt – der Neoliberalismus fordert auch beim wissenschaftlichen Nachwuchs unbedingte Flexibilität. Doch wie lässt sich Flexibilität mit einem Kind vereinbaren? Wie soll man beispielsweise Einfluss auf Treffen von Berufungskommissionen für Professuren nehmen, wenn fast ausschließlich abends getagt wird, wenn keine KiTa mehr offen hat? Und da die Vereinbarkeit von Studium, Familie und Beruf an der Uni wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen den Frauen überlassen wird, sind Studentinnen überproportional häufiger betroffen als ihre männlichen Kommilitonen.

Prekarität kann also nicht alleine bekämpft werden, sondern sollte mit den Ansprüchen verknüpft werden, die Vereinbarkeit von Studium und Kind nicht den einzelnen Studierenden zu überlassen. Zudem sollte das Sorgen für Menschen als gesellschaftlich notwendige Arbeit anerkannt werden. Care-Arbeit sollte also nicht weiter als klassische „Frauenarbeit“ gesehen und nicht in Form von Erwerbsarbeit gering und in der Familie gar nicht entlohnt werden. Vielmehr sollte Sorge-Arbeit neu unter allen Menschen verteilt und aufgewertet werden.

Auch sollte das Scheitern an gesellschaftlichen Rollenerwartungen an die Frau, wie etwa perfekte Mutter und gleichzeitig Karrierefrau zu sein, als neoliberale und patriarchale Ideologie enttarnt und ihr gemeinsam etwas entgegengesetzt werden. Jeder und jedem soll eine Lebensplanung möglich sein, die auf den eigenen Bedürfnissen beruht.

Hochschule als Arbeitsplatz

Auch die Hochschule selbst als Arbeitsplatz hat in den letzten Jahren eine dramatische Prekarisierung ihrer Arbeitsverhältnisse erfahren, die komplementär zum geringen gewerkschaftlichen Organisierungsgrad der Mitarbeiter_innen steht. Fast 90% aller wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen sind befristet beschäftigt, 53% arbeiten auf Grundlage von Zeitverträgen, die weniger als ein Jahr laufen. In keinem anderen Bereich des Arbeitslebens ist der Anteil befristeter Arbeitsverträge auch nur annähernd so hoch wie in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse halten insbesondere Frauen davon ab, eine wissenschaftliche Laufbahn einzuschlagen, u.a. da Familie und Job an der Hochschule besonders schwer zu vereinbaren sind.

Die enorme Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für wissenschaftliche Mitarbeiter_innen steht in direktem Zusammenhang mit den immer massiveren Kürzungen der Hochschuletats in Landeshaushalten, was, genau wie in der Privatwirtschaft, dazu führt, daß immer weniger Arbeit auf immer mehr Schultern verteilt wird und die Löhne gekürzt werden. Die andere Seite der Medaille ist die steigende Abhängigkeit von Drittmitteln. Insbesondere in drittmittelfinanzierten Projekten sind Arbeitsverträge mit sehr kurzen Laufzeiten üblich. Viele Lehrbeauftragte verbringen mittlerweile einen Großteil ihrer Zeit damit, Fördermittelanträge für private Stiftungen zu schreiben, was Auswirkungen auf die inhaltliche und politische Ausrichtung ihrer Arbeit hat. Lehre und Forschung werden immer stärker auf ökonomische Interessen ihrer privaten Geldgeber ausgerichtet – kritischer Wissenschaft wird schlicht der Geldhahn abgedreht.

Für Studierende ist die Arbeit als studentische_r Beschäftigte_r besonders attraktiv, weil sich durch sie nützliche Kontakte knüpfen und wichtige Qualifikationen erwerben läßt. Diese Vorzüge schlagen hingegen häufig in extreme Ausbeutung um: kurze Fristverträge, unsichere Weiterbeschäftigungsaussichten, besondere Abhängigkeit, da der/die Dienstvorgesetzte oft Prüfer_in ist. Stundenlohn und Arbeitnehmer_innenrechte liegen oft unter dem, was außerhalb der Hochschule gewährleistet wird. Einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag mit Mindestbeschäftigungszeiten, Urlaubsansprüchen und Weiterbildungsangeboten gibt es bis heute nicht.

Auch die Arbeitsbedingungen von nicht-wissenschaftlichen Mitarbeitern leiden unter typischen Prekarisierungstendenzen. Durch die Etatskürzungen wurden als Sparmaßnahme immer mehr hochschuleigene Aufgaben in den letzten Jahren ausgesourcet und an externe Firmen vergeben, die im Wettbewerb um das niedrigste Angebot mit Dumping-Löhnen operieren. Dagegen setzen wir Solidarität bei Kämpfen um bessere Arbeitsbedingungen (wie im vom SDS unterstützten Streik der IG BAU im Reinigungsgewerbe 2009) und die Forderung nach einer Viertelparität in den universitären Entscheidungsgremien. Die Viertelparität würde nicht nur den universitäten Beschäftigten Mitspracherecht bei ihren Arbeitsverhältnissen einräumen, sondern auch Studierenden in Fragen der Studienorganisation (Bologna), studentischem Wohnen, Freiräumen an der Uni, etc.

Der Hebel der Veränderung

Die Kraft, die den Hebel der Veränderung in Bewegung setzt, ist für uns Linke immer Organisation. Nur gemeinsam können wir die nötige Kraft aufbringen. Daher muss eines unserer zentralen Anliegen sein, eine Ansprache zu schaffen, die mehr Menschen dazu animiert, mit uns zusammen in Bündnissen und im SDS aktiv zu werden. Dafür ist es unerlässlich, dass wir an ihren Alltagserfahrungen in den oben skizzierten Bereichen ansetzen. Wir müssen mit unserer Kampagne einen Kern der Auseinandersetzungen bilden. Dabei können wir auch auf viel Wissen und Erfahrungen zurückgreifen, die wir aus bisherigen inhaltlichen Auseinandersetzungen gewonnen haben. Dabei gilt es auch immer, vor Ort den wirkungsvollsten Ansatzpunkt für den Hebel zu finden, also Forderungen aufzustellen, die tendenziell gesellschaftlich hegemonial sein können und viele Menschen betreffen. Wo wir uns, wie in der Mietenfrage, schon Expertise und Kontakte vor Ort erarbeitet haben, ist es leichter, einen Hebel anzusetzen.

Diese Art der Arbeit dürfen wir dabei nicht als losgelöste Kämpfe von Studierenden begreifen. So wie Studierende proletarisiert und den gesellschaftlichen Prekarisierungstendenzen spezifisch unterworfen sind, so sind auch ihre Probleme mit gesellschaftlicher Prekarisierung verknüpft. Wir führen gleiche und ähnliche Kämpfe wie andere Aktive an anderen Orten. Dennoch ist es ein gemeinsamer Kampf, dessen verschiedene Kampfstränge sich immer wieder überschneiden. Für uns gilt es dabei, solche Überschneidungspunkte zu schaffen, damit sich dort der Widerstand kristallisieren kann und wir dort unsere Analysen und Programmatiken einbringen können und wirkmächtig werden lassen. Ein solches Bündel von Kristallisationspunkten soll unsere Kampagne werden, auch in Verbindung mit der Kampagne der LINKEN und von linksjugend [‘solid].

Der Startschuss: Kampagnenwochenende

Wir haben versucht, eine Analyse der Prekarisierung der studentischen Lebensverhältnisse im Neoliberalismus zu zeichnen. Wir haben ebenso versucht, daraus zentrale Kampffelder und unsere Hebel der Veränderung zu identifizieren. Nun soll dieser Leitantrag nicht nur eine letztlich folgenlose Analyse beinhalten oder eine kurze Kampagne starten, die nach wenigen Monaten Platz für die nächste macht. Vielmehr soll es ein Aufschlag als Teil unserer hochschulpolitischen Strategie sein, in dem wir die Arbeitsstränge unseres Verbandes unter dem Frame der Prekarisierung zusammenbringen wollen. Wir wollen ebenso wie die LINKE eine mittelfristige Kampagne gegen prekäre Lebensverhältnisse starten – bei uns auf unsere Subjekte, die Studierenden, bezogen.

Dafür brauchen wir die Expertisen, die schon auf den unterschiedlichen Arbeitsfeldern bestehen, und wir brauchen eine breite Debatte über den Charakter dieser Kampagne. Deshalb wollen wir konkret Anfang des nächsten Jahres ein Kampagnenwochenende durchführen. Dabei soll über die Inhalte und über den Spannungsbogen der Kampagne diskutiert werden, aber auch darüber, wie wir eigentlich eine Kampagne führen wollen. Die Prämisse ist es, die Kampagne basisdemokratisch von unten zu entwickeln


 

Praxishandbuch für den SDS

Antragssteller_innen: SDS LV Hessen

Eine offene Aktivengruppe erarbeitet in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung von die Linke.SDS ein Praxishandbuch für den SDS.

Dieses soll mindestens folgendes Enthalten:

  • Leitfaden für Gruppenarbeit
  • Wie mache ich Aktionen und Veranstalltungen?
  • Wie funktioniert der SDS?
  • Wie geht Bündnisarbeit?
  • Wie geht BAK Arbeit?
  • Wie geht Hochschulpolitik?
  • Wie geht gute Öffentlichkeitsarbeit?
  • Wie geht Bildungsarbeit nach innen und außen?
  • Wie geht feministische Gruppenpraxis?

 

Veränderungen bgeinnen mit Opposition

Antragssteller_innen: SDS LV Bayern

Die Linke. SDS macht sich folgende Positionen zu eigen:

DIE LINKE ist die sozialistische, friedenspolitische und ökologische Kraft im Parteienspektrum der BRD. Wir haben uns in den vergangen Jahren aus der gesellschaftlichen und parlamentarischen Opposition heraus gemeinsam mit Initiativen, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften für einen grundlegenden Politikwechsel eingesetzt. Dabei wurden einige Erfolge errungen. Opposition wirkt.

Die Partei Die Linke unterliegt momentan einem massiven Rechtsruck, dessen Ziel die Beteiligung der Partei an einer Regierung mit der SPD und der Grünen Partei ist.

Dieser Rechtsruck wurde eingeleitet mit dem Hamburger Parteitag durch das Streichen von Formulierungen, die die Europäische Union als eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ beschrieb. Anschließend stimmten fünf Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr vor der syrischen Küste. Dies war das erste Mal, dass Abgeordnete der Fraktion Die Linke für einen Militäreinsatz der Bundeswehr gestimmt haben. Weitere 18 enthielten sich. Weiter distanzierte sich der Parteivorstand der Partei Die Linke und der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag von der Genossin Sevim Dagdelen, die gegen eine Verharmlosung von Faschisten im reaktionären Bürgerkrieg in der Ukraine Stellung bezog. Außerdem distanzierte sich Gregor Gysi von Äußerungen des Abgeordneten Norbert Müller der Fraktion Die Linke im Brandenburger Landtag, der Joachim Gauck einen „widerlichen Kriegshetzer“ nannte. In einem Interview möchte Dietmar Bartsch Militäreinsätze nicht mehr grundsätzlich ausschließen, sondern von Fall zu Fall entscheiden Als bisher größten Auswuchs des Rechtsrucks ist das Papier des Parteivorstandes zu sehen, das sich ganz offen für eine rot-rot-grüne Koalition einsetzt und für eine auf Regierungsbeteiligung zielende Kampagne eintreten.

Ein wesentlicher Faktor, der einer Regierungsbeteiligung lange Zeit im Wege stand, war die entschiedene antimilitaristische Haltung der LINKEN. Krieg bleibt ein politisches Mittel der Mächtigen und wird nicht geführt, um die Einhaltung von Menschenrechten zu ermöglichen. Neben denjenigen Kräften, die von Anfang an eine Aufweichung der antimilitaristischen Positionen unserer Partei anstreben, sie „regierungsfähig“ machen wollen und momentan leider an Boden gewinnen, herrscht in großen Teilen der Partei wie auch der Gesamtbevölkerung eine große Verunsicherung über die derzeitige außenpolitische Lage. Vielen, die sich subjektiv als AntimilitaristInnen bezeichnen würden, leuchtet nicht auf den ersten Blick ein, warum eine „humanitäre Intervention“ im Namen der Menschenrecht nicht der richtige Weg ist, und werden durch die Politik des rechten Parteiflügels bewusst getäuscht. Wir müssen stärker in diese Debatte intervenieren und, wie zum Beispiel durch unsere Antimilitarismus-Kampagne, unsere politischen Standpunkte deutlich machen. Unsere Aufgabe ist es, Präsenz zu zeigen gegen die Militarisierung von Außenpolitik und Gesellschaft, den Kontakt zur bestehenden Friedensbewegung zu suchen und zu deren Verbreiterung beizutragen, Widerstand gegen Kriegseinsätze und die deutsche Beteiligung an Kriegen aufzubauen, auf die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen hinter jedem Krieg hinzuweisen und eine Alternative zu Militarismus und Imperialismus zu formulieren. Eine solche Politik entreißt dem friedenspolitischen Revisionismus die Grundlage.

Die Linke. SDS kritisiert diesen Rechtsruck scharf.

Wir als Studierendenverband der Partei Die Linke treten für eine antiimperialistische und internationalistische Politik ein und gegen die neoliberale Politik der etablierten Parteien. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang die Bewegungen der Arbeitenden und Geflüchteten.

Auf Grundlage dieser Positionen erachten wir es als unmöglich, ein Bündnis mit der Grünen Partei oder mit der Sozialdemokratischen Partei einzugehen. Wie soll eine antiimperialistische Politik mit den Grünen und der SPD aussehen, die bisher jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr unterstützt haben? Wie soll der Kampf gegen Prekarisierung erfolgreich mit den beiden Parteien bestritten werden, die diesen neoliberalen Kurs mit der Agenda 2010 einschlugen? Wie soll ein gemeinsamer Kampf der Geflüchteten mit der Grünen Partei geführt werden, die die Gerhardt-Hauptmann-Schule in Berlin räumen ließ?

DIE LINKE. war von Anfang an ein Projekt mit offenem Ausgang, in dem verschiedene politische Ansätze – reformistische, revolutionäre, bewegungsorientierte und offen regierungsbefürwortende – miteinander konkurrierten. Antikapitalistische und regierungskritische Positionen sind derzeit nicht in der Weise im politischen Bewusstsein der gesamten LINKEN verankert, wie wir es uns wünschen würden, doch die derzeitige Situation der LINKEN muss im gesamtgesellschaftlichen Kontext gesehen werden. Für ihre Öffnung in Richtung Regierungsbeteiligung und die damit einhergehende Aufgabe konsequent antimilitaristischer Positionen gibt es Gründe. Ein generell niedriges Niveau von Klassenkämpfen und sozialen Bewegungen, die in der Lage wären, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach links zu verschieben – also der Mangel einer sichtbaren Alternative zur politischen Veränderung jenseits von Regierungsbeteiligung – begünstigen eine offen reformistische, opportunistische und revisionistische Agenda, wie wir sie derzeit erleben. DIE LINKE deshalb aufzugeben, halten wir für falsch.

Als LINKE haben wir ein anderes Verhältnis zum Parlamentarismus als die anderen Parteien. Wir wissen, dass sich grundlegende politische Veränderungen nur durch eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfte und Ideen, mit Hilfe von Bewegungen gegen die Profitinteressen der Konzerne durchsetzen lassen. Aus diesem Grund setzt sich der Bundesverband dielinke.SDS innerhalb der Partei dafür ein, dass Die LINKE nach der Bundestagswahl 2017 nicht für eine Koalition oder Tolerierung mit den bürgerlichen Parteien zur Verfügung steht, denn grundlegende Verbesserungen – auch in entscheidenden kleinen Schritten – werden wir nur in Opposition zu den aktuellen Verhältnissen erkämpfen können.


 

Wachstumskritik ist Kapitalismuskritik!

Antragsteller_innen: Alexander Hummel (Die Linke.SDS Heidelberg), Andrea Henkel (dielinke.SDS Lüneburg), Hannes F. (dielinke.SDS HU), dielinke.SDS Lüneburg

Die kapitalistische Produktion entwickelt […] nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter“

– K. Marx, Kapital I.: 530

Die Linke.SDS erkennt, dass Wachstumskritik zu Ende gedacht nur Kapitalismuskritik sein kann und stellt sich damit ausdrücklich auf die Seite der kapitalismuskritischen und feministischen Strömungen innerhalb der Postwachstums- und Degrowth-Bewegung. Gleichzeitig wird eine bundesweite Arbeitsgruppe Degrowth gegründet.

Zentral für die Positionierung des SDS sind dabei folgende drei Punkte:

1. Die Auseinandersetzung mit der Postwachstums-Debatte wird vom SDS als Chance genutzt, soziale und ökologische Themen zusammen zu denken; Denn ökologische Fragen sind immer auch soziale Fragen, so sind beispielsweise ärmere Länder vom Klimawandel am stärksten betroffen. Die soziale Frage stellt sich zudem auch intergenerationell, wenn es darum geht, dass wir nicht auf Kosten der Lebensgrundlage zukünftiger Generationen wirtschaften dürfen.

2. Ausgangspunkt für die Positionierung des SDS ist dabei eine Kapitalismuskritik, denn der Kapitalismus externalisiert ökologische und soziale Produktivität systematisch: Er betrachtet nur das am Markt Handelbare, er schließt vor allem (immer noch hauptsächlich weibliche) Sorgearbeit/Reproduktionsarbeit und die Produktivität der Natur aus seiner Betrachtungsweise aus und eignet sich beides ausbeuterisch an (siehe einleitendes Zitat). Die Postwachstums-Debatte führt diese bereits bei Marx angedeuteten Punkte also weiter aus und erweitert sie auch um eine feministische Perspektive.

3. Das Primat der Politik in einer kapitalistischen Gesellschaft ist Wirtschaftswachstum, das durch Profit- und Konsumzwang generiert wird. Wirtschaftswachstum als kapitalistische Zielorientierung kann daher kein Primat linker Politik sein.


 

Einrichtung einer Satzungsrevisionskommission

Antragssteller_in: Bundesvorstand

Es wird eine Satzungsrevisionskommission eingerichtet, die einen Vorschlag zur Überarbeitung der Satzung von dielinke.SDS erarbeitet.

Diese Vorschläge sollen auf dem nächsten Bundeskongress zur Diskussion gestellt und schließlich auf dem übernächsten Bundeskongress zur Abstimmung gestellt werden.

Für die Organisation der Satzungrevisionskommission ist ein Mitglied des Bundesvorstandes Verantwortlich. Die Beteiligung steht allen Genoss_innen offen.


 

Neue critica-Strategie entwickeln

Antragsteller_innen: critica-Redaktion

Der Bundesvorstand und die Geschäftsführung erarbeiten in Zusammenarbeit mit der critica-Redaktion und möglichst großen Teilen des Bundesverbandes bis zum XVI. Bundeskongress eine neue Strategie für das Verbandsmagazin critica. Dabei werden sowohl für die Printzeitung als auch für das Onlinemagazin neue Konzepte entwickelt. Die erarbeiteten Konzepte werden auf dem XVI. Bundeskongress beschlossen.

Unter anderem werden folgende Punkte diskutiert:

  • Warum mangelt es im Verband an Interesse an der critica als Medium sowie an einer redaktionellen Mitarbeit und gibt es Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken
  • Will der SDS-Bundesverband weiterhin finanziell stark in die critica investieren, wenngleich konstant wenig Genoss_innen bereit sind, in der critica-Redaktion Verantwortung zu übernehmen?
  • Soll die critica-Redaktion bestehen bleiben?
  • Kann die critica wirklich ein Verbandsprojekt werden?
  • Was ist die kurz-, mittel- und langfristige Perspektive für die critica?
  • Welche Rolle spielt die critica für den Verbandsaufbau?

 

Klimagipfel COP21 in Paris 2015

Antragssteller_innen: Max Manzey (SDS HU Berlin), Kerstin Wolter (SDS HU Berlin)

Die Linke.SDS entsendet 2 Delegierte zu einem (möglicherweise im Januar 2015 stattfindenden) internationalen Vernetzungstreffen studentischer Vertreter_innen zur Vorbereitung der europaweiten Protest-Kampagne anlässlich des COP21 Klimagipfels in Paris im Dezember 2015.

Die Delegation sollte quotiert sein (min. eine Frau) und wird vom Bundesvorstand gewählt.


 

Herbstakademie 2015 „Krieg und Frieden“

Antragssteller_innen: Bettina Gutperl (SDS Marburg, BuVo), Janis Ehling (SDS Marburg), Kerstin Wolter (SDS HU Berlin, GeFü), Jakob Migenda (SDS TU Darmstadt, BuVo) (das HAK Orga-Team, alle MFG)

In vielen Teilen der Erde toben heute wieder bewaffnete Konflikte. Die Konflikte um den Donbass und Rojava sind dabei nur die prägnantesten Beispiele. Auch das die oft beschworenen deutschen Waffen und das deutsche Geld spielen dabei eine Entscheidende Rolle. Der Imperialismus ist dem entwickelten Kapitalismus inhärent und war nie wirklich weg, doch die Konflikteskalation nimmt in den letzten Jahren dennoch ein überaus hohes Niveau an.

Deshalb führt für eine marxistische Gegenwartsdiagnose heute kein Weg an einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Imperialismus vorbei. Auch der letzte SDS Bundeskongress hat die Virulenz des Themas erkannt und zwei Anträge zu dem Thema verabschiedet: den Antrag „Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft“ und den Antrag zur Durchführung einer Antimilitarismuskampagne. Wir wollen diese Positionierungen weitertragen und die Verbandsdiskussion dazu vertiefen und in diesem Sinne die nächste Herbstakademie zu diesem Thema veranstalten.

Konkret beantragen wir die nächste Herbstakademie rund um das Thema „Krieg und Frieden“ zu organisieren. Zu diesem Thema soll es am Sonnabend der Herbstakademie ganztägige systematische Workshops geben. Außerdem werden diesmal verstärkt kurze Einführungsworkshops zu wichtigen Grundproblemen des Marxismus, der politischen Praxis und anderer relevanter Themen gegeben.

Verantwortlich für die Durchführung der Herbstakademie ist die AG Herbstakademie in Absprache mit dem Bundesvorstand.


 

Kurdistan-Politik

Kampagne gegen das PKK-Verbot und Zusammenarbeit mit dem kurdischen Studierendenverband YXK

I. Kampagne gegen das PKK-Verbot

Weg mit dem PKK-Verbot! – Schluss mit Kriminalisierung von Kurd_innen!

Die Linke.SDS spricht sich für die Aufhebung des PKK-Verbotes aus.

  • Aktiv werden in lokalen Bündnissen für die Aufhebung des PKK-Verbotes – Kritische Öffentlichkeit nutzen

Durch die aktuellen Ereignisse in Rojava und Kobanê hat auch die Kriminalisierung der PKK eine kontroverse Diskussion in der medialen Berichterstattung erfahren. Innerhalb der kurdischen Community und der linken Szene hat die Bewegung gegen das PKK-Verbot eine große Dynamik entfaltet. In Berlin hat sich bereits ein Bündnis zur Aufhebung des PKK-Verbotes gegründet, in dem Die Linke.SDS mitwirkt. Wir möchten unsere Basisgruppen ermutigen, sich an lokalen Demonstrationen gegen den PKK-Verbot zu beteiligen und in den hierzu vorhandenen Bündnissen aktiv zu werden.

Um die Forderung zur Aufhebung des PKK-Verbots auf dem Campus sichtbar zu machen, wird der Bundesvorstand beauftragt einen Aufkleber zu drucken.

  • PKK gegen staatliche Repression verteidigen! Ein Angriff auf eine_n ist ein Angriff auf alle! Weg mit Staatsterror und die Paragraphen 129a und 129b!

Wir verteidigen bedingungslos das Recht aller linken Organisationen zur politischen Arbeit, ungeachtet (möglicher) politischer Differenzen mit ihnen. Das ist ein wesentlicher Bestandteil von Solidarität innerhalb der Arbeiter_innen-Bewegung: bedingungslose gegenseitige Verteidigung gegen die Repression des bürgerlichen Staates. Wir bekräftigen in diesem Zusammenhang unsere Forderung nach der vollständigen Abschaffung der Paragraphen 129a und 129b des Strafgesetzbuches, dessen Sinn und Zweck von Anfang an in der Repression linker Gruppen bestand.

  • Die wahren Terrorist_innen sitzen in Ankara und Berlin!

Wir dürfen der herrschenden Meinung nicht die Deutungshoheit über die PKK überlassen, die offiziell als terroristische Vereinigung gemäß gilt und deren politische Arbeit sowohl in Deutschland als auch der Türkei unter Strafe stehen. Wir sagen: Der wahre Terror ist die kriminelle Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten BRD und der Türkei. Unvergessen bleiben für uns: die seit Beginn der Türkei bestehende brutale Unterdrückung der kurdischen Identität, Kultur und Sprache, die Verhinderung jeglicher politischer Aktivität von Kurd_innen als solche, die grausamenen Massaker der türkischen Regierung an Kurd_innen in den 1980er und 1990er Jahren – mit ausdrücklicher Rückendeckung und Waffenbelieferung durch die deutsche Bundesregierung – die Unterstützung des “Islamischen Staates” durch die Türkei und die NATO-Verbündeten in den Golftstaaten, die derzeitige humanitäre Katastrophe an der syrisch-türkischen Grenze.

  • Schluss mit der Kriminalisierung und Einschüchterung politisch aktiver Kurd_innen! Freiheit für alle (kurdischen) politischen Gefangenen!

Kurdische Organisation sind permanent staatlicher Repression ausgesetzt; als Feigenblatt fungiert hierbei das Verbot der PKK und die Deklarierung jeder anderen kurdischen Vereinigung als Vorfeld- oder Tarnorganisation der PKK. Dies erschwert beispielsweise unseren kurdischen Genoss_innen von YXK die politische Arbeit massiv und erfüllt den Zweck, sie auch innerhalb der kurdischen Community zu diskreditieren und junge Kurd_innen von politischer Arbeit abzuhalten. Weder in der Türkei noch in Deutschland ist es für politisch aktive Kurd_innen möglich, einen fairen Prozess zu bekommen – Anti-Terror-Gesetze und Vorwürfe des Terrorismus werden willkürlich erhoben und dienen lediglich der Repression. Wir fordern die Freilassung aller kurdischen politischen Gefangenen in Deutschland und der Türkei, einschließlich des ehemaligen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öçalan.

  • Solidarität mit Nicole Gohlke!

Wir erklären unsere Solidarität mit der LINKEN Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke, deren parlamentarische Immunität wegen Zeigens einer PKK-Fahne auf einer Solidaritätsdemonstration aufgehoben wurde und die nun vor einem Gerichtsprozess steht. Dies war ein mutiges und wichtiges Zeichen des zivilen Ungehorsams, dem bereits weitere Aktionen gefolgt sind.

II. Für eine stärkere Zusammenarbeit mit dem kurdischen Studierendenverband YXK:

In vielen Städten besteht bereits eine enge Zusammenarbeit zwischen SDS und YXK. Auch zwischen den Bundesvorständen besteht ein regelmäßiger politischer Austausch. Diese Anstrengungen wollen wir in der Zukunft intensivieren und möchten unsere Basisgruppen ermuntern, Kontakt zu YXK aufzunehmen, wo diese über lokale Basisgruppen verfügen.

Es besteht auch die Möglichkeit, die Antimilitarismus-Reihe fortzuführen und eine Veranstaltungsreihe mit Schwerpunkt Kurdistan. Themen hierfür wären:

  • Rolle der Türkei und Katars in der Region
  • Der Krieg gegen die KurdInnen in den 90er Jahren und die Rolle Deutschlands
  • Deutsche Waffenexporte in die Türkei

Innerhalb der Linken muss dielinke.SDS eine klare Friedensposition vertreten, die Ursachen des Krieges im kapitalistischen Kernland Deutschland bekämpfen und auf humanitäre Unterstützung und politische Lösungen drängen. Frieden schaffen ohne Waffen! Solidarität mit Rojava!

III. Migrationsgipfel im Jahr 2015 in Zusammenarbeit mit YXK – Migrantische und linke Jugendorganisationen an einen Tisch bringen

Wir unterstützen den Vorschlag, als Die Linke.SDS und YXK gemeinsam zu einer migrationspolitischen Jugendkonferenz einzuladen.

Thematisiert werden sollen dabei vor allem:

  • Rechtsruck in Deutschland,
  • (antimuslimischer) Rassismus,
  • das Erstarken der Rechtspartei AfD und den Kampf gegen sie,
  • Wege zu einer dauerhaften und substantiellen Zusammenarbeit zwischen verschiedenen migrantischen Vereinigungen untereinander und gemeinsam mit linken Gruppen;
  • Möglichkeiten weiterer Konferenzen oder öffenlichkeitswirksameren und größeren Treffen.

Die Linke.SDS wird die Fahrtkosten für 20 Teilnehmer_innen aus unseren Reihen übernehmen.

 

Studentische Freiräume

Antragssteller_innen: Jakob Migenda (SDS TU Darmstadt, BuVo, MFG), Alexander Hummel (SDS Heidelberg, MFG)

Wir ermutigen alle unsere Gruppen sich vor Ort immer wieder die uns zustehenden Räume zu nehmen und zu nutzen. Außerdem wird der Bundesvorstand in Zusammenarbeit mit weiteren Interessierten damit beauftragt für eine öffentliche Problematisierung dieses Vorganges zu sorgen. Ein konkreter Schritt dafür ist mit anderen politischen und kulturellen Gruppen, mit AStEn und weiteren Bündnispartner_innen einen offenen Brief zu verfassen, in dem auf das Problem aufmerksam gemacht wird.


 

Antirassismus

Aktiv werden gegen antimuslimischen Rassismus und den Rechtsruck in Deutschland

Die Linke.SDS positioniert sich gegen den derzeitigen Rechtsruck in Deutschland und wird sich im WS 14/15 und darüber hinaus stärker im Bereich Antirassismus engagieren.

Es ist nötig, dass wir als Linke stärker aktiv werden gegen ein massives Anwachsen von antimuslimischem Rassismus in Deutschland und Europa und das Erstarken rechter Parteien und Bewegegen.

Auch einige gesellschaftliche Diskurse wie etwa die Gleichsetzung von Islamismus und Faschismus sehen wir problematisch und müssen korrigiert werden. Wir verurteilen das undifferenzierte herausgreifen konservativer Glaubensrichtungen des Islams (wie beispielsweise der Salafismus), um anti-muslimischen Rassismus salon-fähig zu machen.

Wir halten eine ideologische und praktische Intervention deshalb für unerlässlich und legen deshalb unseren Hochschulgruppen nahe, mit Aktionen und Veranstaltungen gegen antimuslimischen Rassismus und den Rechtsruck in Deutschland in die Öffentlichkeit zu treten.

Der Bundesvorstand wird mit der Erstellung von Material zum Thema „Rechtsruck in Deutschland“ beauftragt und soll dabei schwerpunktmäßig folgende Inhalte aufgreifen:

  • Anwachsen von antimuslimischem Rassismus in Deutschland und Europa; antimuslimischer Rassismus im „progressiven“/ „aufgeklärten“ Gewand; Darstellung des Islam als besonders rückständig gegenüber allen anderen Religionen; muslimische Stereotypen; die Instrumentalisierung von Frauenrechten gegenüber Muslimen und für eine explizit rechte Politik; unkritische Aneignung des „Salafismus“-Begriffs und pauschale Gleichstellung der Faschismus-Gefahr mit fundamentalistischem Islam in Deutschland auch durch Teile der politischen Linken;
  • Brandanschläge auf Moscheen, die entmenschlichende Berichterstattung über die sog. „Dönermorde“, die bereitwillige Unterstützung der faschistischen Terrororganisation NSU durch den deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“; sich häufende Übergriffe auf AsylbewerberInnen und AsylbewerberInnen-Heime; rechte oder nach rechts offene Protest-Bewegungen gegen AsylbewerberInnen-Heime
  • ideologische Auseinandersetzung mit der AfD, dem Erstarken von (unterschiedlichen) Rechtsparteien in der gesamten EU und effektiven Gegenstrategien

Dieser Antrag soll einer Auseinandersetzung mit Religionskritik im Allgemeinen und dem politischen Islam im Nahen und Mittleren Osten nicht im Weg stehen.


 

Damals wie heute gegen Krieg und Imperialismus: LL Demo unterstützten

Antragssteller_in: Bundesvorstand

  • Die Linke.SDS ruft zur Teilnahme am Jugendblock der Liebknecht/Luxemburg Demonstration auf
  • Die Linke.SDS unterstützt den Aufruf des Jugendblocks der Liebknecht/Luxemburg Demonstration

 

Seminar „Linke Perspektiven auf den Nahostkonflikt“ der RLS durchführen

Antragssteller_innen: Sophie Dieckmann (GeFü), Kerstin Wolter (SDS HU Berlin, GeFü, MFG), Bettina Gutperl (SDS Marburg, BuVo, MFG), Jakob Migenda (SDS TU Darmstadt, BuVo, MFG)

Die Linke.SDS wird ihren Mitglieder die Teilnahme an einem Wochenendseminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Titel «Linke Perspektiven auf den Nahostkonflikt» ermöglichen. Das erprobte und erfolgreiche Bildungsmodul der RLS soll den Mitgliedern von DieLinke.SDS die Möglichkeit geben sich zu sensibilisieren für verschiedene Sichtweisen auf den Nahostkonflikt und den Umgang in der deutschen Linken mit dem Thema. Dadurch soll ein Diskussionsprozess innerhalb des Verbandes angeregt werden, der hoffentlich in einen konstruktiven Umgang mit verschiedenen Positionen und Sichtweisen mündet.


 

Gründung einer bundesweiten AG zur Erarbeitung eines SDS Bildungsprogramms

Antragsteller_innen: Daniel Schultz (SDS FFM), Rhonda Koch (SDS HU Berlin)

Gründung einer bundesweiten AG Bildungsprogramm zur Erarbeitung eines SDS Bildungsprogramms, welches folgende Punkte mindestens beinhaltet:

  1. Erarbeitung von semesterumfassenden Lesekreiskonzepten u.a. zur Einführung in den Marxismus, sowie zu komplexen Themenfeldern (bspw. Marxismus u. Feminismus oder Kunst u. Politik), die die AG den lokalen Gruppen zur freiwilligen Verfügung stellt. Die Lesekreiskonzepte beinhalten mindestens die Erstellung eines semesterumfassenden Textkanon, einen ReferentInnenpool für möglicher Eröffnungsveranstaltungen, sowie eine Leseeinstiegshilfe, die die Formulierung von möglichen Leitfragen an die Texte und die geschichtliche Kontextualisierung der Texte beinhaltet.
  2. Die AG trifft sich im Februar 2015 zum ersten Mal und legt dort einen Arbeitsplan fest.
  3. Idealerweise würde die AG in Zusammenarbeit mit den anderen Theorieorganen des SDS, namentlich dem BAK Marxismus, der HAK Vorbereitungsgruppe, der Redaktion des Theoriemagazins Praxis, sowie der Vorbereitungsgruppe der marxistischen Studienwoche, das Bildungsprogramm erarbeiten.
  4. Idealerweise werden sich auch mindestens ein BUVO, sowie eine GEFÜ an diesem Projekt beteiligen.


 

Positionierung zur DDR

Antragssteller_innen: Tobias Heller (SDS.MLU Halle (Saale)), Jan Bruno Gerkens (SDS.MLU Halle (Saale)), Mirjam Sorge (SDS.MLU Halle (Saale)), Anika Zorn (SDS.MLU Halle (Saale))

Der Bundesvorstand soll eine innerverbandliche linke, systemische Kritik an der DDR initiieren, die sich ausdrücklich von einer bürgerlichen Kritik an der DDR distanziert und sich an der Verschleierung von Unrecht und Willkür in der BRD und ihrer Beschönigung nicht beteiligt.


 

Blockupy 2015 – Block the leaders! Nach Frankfurt zur Eröffnung des EZB-Towers

Antragssteller_innen: Bundesvorstand, Anton Thun (SDS HU, GruKa Stelle)

TTIP ist nach der intensiven Phase von Austeritätsmaßnahmen durch die Troika nun der Versuch das Kräfteverhältnis enorm zugunsten des Kapitals zu verschieben und den Status der entwickelten Zentren EU und USA als global dominanten Player abzusichern. Diese Thematik muss auf Krisenprotesten wie Blockupy ihren Platz finden. Außerdem betrifft Austerität auch direkt die Hochschulen. Mit Maßnahmen wie der Schuldenbremse ist eine Ausfinanzierung des Bildungssystems aktuell nicht möglich. Die Linke.SDS beteiligt sich daher an den internationalen Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt am Main rund um den 18.03.2015, die wahrscheinlich den Höhepunkt der bisherigen Kampagne und der Krisenproteste darstellen werden. Dazu wird Mobilisierungsmaterial des Bundesverbandes für die Hochschulgruppen angeboten. Inhaltlich wird eine Verbindung zu dem TTIP-Abkommen als eine der aktuell schwerwiegendsten Initiativen des transatlantischen Kapitals gesucht.

Konkret bedeutet das:

  • Die Linke.SDS unterstützt den Aufruf der Blockupy-Bewegung zu den Protesten am 18.03.2015.
  • Der Bundesverband erstellt Mobilisierungsmaterial (Plakat, Flyer & evtl. Aufkleber) zu Blockupy mit Bezug auf TTIP.
  • Es wird ein gemeinsamer ReferentInnenpool zu Blockupy, TTIP und G7 erstellt.
  • Den Hochschulgruppen von Die Linke.SDS wird vorgeschlagen Veranstaltungen im Vorlauf zu den Protesten im März zu organisieren, auf dem Campus für die Proteste zu mobilisieren und sich mit möglichst vielen AktivistInnen daran zu beteiligen sowie eine gemeinsame Anfahrt nach Frankfurt zu organisieren.
  • Die Anfahrt zu möglichen Vorbereitungs- bzw. Aktiventreffen wird erstattet.

     

 

TTIP, CETA & TISA verhindern – Demokratie gegen den Angriff des Kapitals verteidigen

Antragssteller_innen: SDS Berlin

  • die linke.SDS beteiligt sich an der Bewegung gegen das TTIP-Abkommen sowie gegen CETA und TISA.
  • Den Hochschulgruppen wird vorgeschlagen lokale Aktivitäten gegen TTIP & Co. zu entwickeln und auf dem Campus Veranstaltungen zu organisieren, die Petition mit Unterschriftensammlungen zu unterstützen sowie sich an Protesten und lokalen Bündnissen zu beteiligen.
  • Der Bundesvorstand und die Geschäftsführung wird damit beauftragt einen Musterantrag zu erstellen, mit dem eine TTIP-freie Hochschule über die demokratischen Gremien der Hochschulen wie Studierendenparlamente und -räte eingebracht werden kann und der die Hochschulleitungen unter Druck setzt.
  • Es soll geprüft werden ob es möglich ist eine bundesweite Kampagne über die lokalen SDS-Gruppen mit zeitgleichen Initiativen für TTIP-freie Hochschulen umzusetzen.
  • Zu dem Zweck wird der Bundesvorstand und Geschäftsführung beauftragt einen ReferentInnenpool zu erstellen.

 

Abschaffung des §218 StGB

Antragssteller: Hans Reuter (SDS Dresden, BAK Feminismus)

  • Der Studierendenverband Die Linke.SDS unterstützt die Kämpfe um Körperliche Souveränität und die Abschaffung des §218 StGB.
  • Wir erklären uns solidarisch mit den internationalen Bewegungen für den legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und bestmöglicher medizinischer Versorgung für schwangere Menschen.
  • Wir rufen zum Protest gegen die reaktionären, antifeministischen „Märsche für das Leben“ in Deutschland auf und unterstützen die Mobilisierung zu Gegenaktionen. Der SDS beteiligt sich dazu nach Möglichkeit an feministischen und queerpolitischen Bündnissen wie beispielsweise dem WTF!-Bündnis in Berlin. Die Hochschulgruppen werden bei der Aufklärungsarbeit durch Informationsmaterial und einen Referent_innenpool unterstützt, die Ausgestaltung übernimmt der BAK Feminismus.

 

„Lokal vernetzt – bundesweit aktiv“ ernst nehmen: Aufbau einer bundesweiten Vernetzungs- und Weiterbildungsstruktur in dielinke.SDS

Antragsteller_innen: Kerstin Wolter (SDS HU Berlin, GeFü), Sophie Dieckmann (GeFü), Bundesvorstand, Ramona Seeger, Paul Naujocks (beide SDS Bremen)

Um eine bessere Vernetzung zwischen den Gruppen als auch zwischen lokaler und Bundesebene zu erreichen, soll eine Struktur gegründet werden, die sich aus SDS-Vertreter_innen verschiedener der lokalen Gruppen zusammensetzt. Die Vertreter_innen der lokalen Gruppen sollen dabei einerseits den Austausch und die Vernetzung der Gruppen ausbauen als auch Informationen und Wissen der einzelnen Gruppen und aus den Regionen zusammentragen und andererseits an Weiter- und Ausbildungsseminaren (in Organisations- und Kampagnenarbeit) teilnehmen.

Die Auswahl der Vertreter_innen soll über das Endsendeprinzip einer Person je Gruppe und aus der Gruppe erfolgen. Die Entsendung von Frauen wird, wenn möglich, bevorzugt.

Ziel: Das Ziel ist es, sowohl die bundesweite Vernetzung als auch Handlungsfähigkeit von die linke.SDS zu stärken. Die Verankerung, Verbindung, Verbreiterung von Projekten und Kampagnen soll gefördert werden – von lokaler Ebene auf Bundesebene und umgekehrt. Hier soll ein Top-Down dem Bottom-Up weichen. Zudem soll die Beteiligung und Einbeziehung von SDS-Gruppen ermöglicht werden, die bisher wenig mit dem Bundesverband bzw. anderem Gruppen zu tun hatten. Durch eine kontinuierliche Archivierung von Erfahrungen und Aktivitäten soll das Kollektivgedächtnis des SDS gesichert werden. Durch den Austausch mit Mitgliedern aus anderen SDS-Gruppen soll die Weitergabe von Erfahrungen und Wissen sowie gegenseitige Unterstützung gefördert werden. Durch die Aus- und Weiterbildung (wechselnder) Mitglieder des SDS können die Mitglieder nicht nur im SDS und ihren lokalen Gruppen als Multiplikator_innen wirken, sondern ebenso in Organisationen, in denen sie nach dem SDS aktiv werden (DIE LINKE, Gewerkschaften u.a.). Die Aus- und Weiterbildung soll unter der Berücksichtigung marxistischer und feministischer Analyse erfolgen.

Ebenso soll über die Etablierung eines jährlich stattfindenden Politik- und Strategieforums zur gemeinsamen politischen Strategiefindung im SDS beraten werden.

Da wir um die Arbeitsbelastung unserer Mitglieder wissen und gleichzeitig der allergrößte Teil der politischen Arbeit im SDS ehrenamtlich stattfinden, wollen wir einen Rahmen finden, der die Teilnahme der Gruppen an der Vernetzungsstruktur ermöglich. Deshalb schlagen wir konkret ein Wochenendetreffen pro Semester und dazwischen stattfindende Telefonkonferenzen. Die Häufigkeit der Telefonkonferenzen hängt von beteiligten Mitgliedern ab. Die Kommunikation zwischen den regionalen AnsprechpartnerInnen und der Bundesebene kann so effektiver durch die Stelle zur Gruppenbetreuung und Kampagnenarbeit hergestellt werden.

Finanzielle Ausstattung: Der Bundesverband stellt für Fahrtkosten, Übernachtung und mögliche externe Refernt_innen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung.

Zusammenarbeit: Die Gestaltung des Konzepts sowie der Wochenendseminare soll, wenn möglich, in Zusammenarbeit mit der Kommission Politische Bildung, der Abteilung Strategie- und Grundsatzfragen und der Abteilung Kampagnen und Parteientwicklung der Partei DIE LINKE sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung erfolgen.

Möglicher Fahrplan: Der Bundesvorstand, die Geschäftsführung und die Stelle für Gruppenarbeit und Kampagnenbetreuung wird damit beauftragt, im Frühjahr zu einer Telefonkonferenz einzuladen, um mit möglichen Interessierten das Konzept weiterzuentwickeln und die Planung eines ersten Vernetzungs- und Weiterbildungswochenendes im Frühjahr 2015 zu starten.


 

Schreiben, Layouten und rhetorische Fähigkeiten verbessern

Antragssteller_innen: Sophie Dieckmann (GeFü), Jakob Migenda (SDS TU Darmstadt), Ramona Seeger (SDS Bremen) (Beide critica Redaktion)

  • Die Linke.SDS bewirbt innerverbandlich die LiMA 2014 vom 23.-28. März 2015.
  • die Geschäftsführung prüft die Möglichkeit von vergünstigten Tickets für Studierende, wie es in vergangenen Jahren üblich war
  • Genoss_innen wird empfohlen, sich frühzeitig anzumelden, umden Vorteil von vergünstigten Tickets zu genießen
  • Die Linke.SDS erstattet Fahrtkosten und Eintritt für bis zu 10 Personen im SDS
  • für die von außerhalb anreisenden Genoss_innen werden Schlafplätze organisiert

 

Bildungsreise nach Nahost unterstützen!

Antragsteller_innen: Alexander Hüser (SDS Leipzig)

DieLinke.SDS begrüßt die Bildungsarbeit des AK Nahost und unterstützt die für Ende März 2015 geplante Bildungsreise für alle Interessierten im Rahmen eines “Political Camps” des AIC.


 

Hochschulpolitische Schwerpunkte des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbandes für das nächste halbe Jahr

Antragsteller_innen: dielinke.sds HAW Hamburg, dielinke.sds Uni Hamburg

Politische Schwerpunkte des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbands für das nächste halbe Jahr

DieHerrschenden betreiben fortgesetzt die neoliberale Politik, bei der nicht die Bevölkerung mit ihren sozialen, kulturellen und demokratischen Interessen im Mittelpunkt steht, sondern die Stärkung der Unternehmen in einem heraufbeschworenen „Standortwettbewerb“.

Diese marode Politik muss umgehend beendet werden. Für die große Mehrheit der Menschen ist vollständig unerheblich, ob die Hochschulen nach obskuren Kriterien „besser“ oder „schlechter“ dastehen als jene in Mailand, Tokyo oder Albstadt-Sigmaringen. Entscheidend ist, dass die Hochschulen Wissenschaft betreiben im Dienste des Menschen, z.B. für eine zivile Entwicklung , Vollbeschäftigung, die Erweiterung demokratischer Mitbestimmung, günstiges Wohnen, ein Gesundheitswesen, das seinen Namen verdient und allen zugängliche Bildungs-, Kultur,- und Sozialeinrichtungen.

Dielinke.sds kämpft in diesem Sinne in den Organen der studentischen Interessenvertretung, in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung, in der Linken, in der Friedens- und Antifabewegung, in den Gewerkschaften sowie im fzs für friedensorientierte, bildende, demokratische und öffentlich ausfinanzierte Hochschulen als relevanter Teil der Gesellschaft:

Wir müssen die Wissenschaften in den gesellschaftlichen Widersprüchen zwischen arm und reich, Krieg und Frieden, Wirklichkeit und Möglichkeit human bestimmen.

Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung und internationaler Kooperation ist zur Verallgemeinerung von wissenschaftlichen Erkenntnissen und technischem Fortschritt im Widerspruch zu provinzialistischen Standortideologien und “-clustern“ durchzusetzen.

Für die Verwirklichung einer solchen Friedenswissenschaft kämpfen wir dafür, Zivilklauselnin allen Hochschulgesetzen zu verankern.

Studienreform muss auf die Bildung mündiger Menschenstatt auf „Humankapital“-Produktion hin verstetigt werden. Das bedeutet: Solidarisches Lernen für die gemeinsame Erweiterung der kritischen Handlungsfähigkeit gerichtet auf soziale und kulturelle Verbesserungen.

Dafür müssen wir auch alle Hürden des Hochschulzugangs beseitigen – u.a. durch die Einführung eines elternunabhängigen BAFöGs als Vollzuschuss – und einen entsprechenden Ausbau des Studienplatzangebotes sowie die kombinierte Zulassung zu Bachelor und Master realisieren.

Wir brauchen Forschendes Lernen und den kooperativen Austausch über Lernfortschritte und -herausforderungen statt vertiefungsfeindliche Module, Kreditpunkte-Jagd und Dauerstress durch Prüfungen und Noten.

Alle Exmatrikulationsregelungen sowie die Zwangsberatung sind zu Gunsten des Ausbaus sanktionsfreier Studienberatungsangebote sowie der studentischen Orientierungseinheiten abzuschaffen.

Alle Hochschulgesetze müssen bundesweit nach dem Leitbild der demokratischen Mitgliederhochschuleentgegen dem der „Unternehmerischen Hochschule“ durch Novellierungen radikal (re-)demokratisiert werden.

Mit dem Zusammenwirken aller Hochschulmitglieder, gruppen- und fächerübergreifend, basierend auf Information und Transparenz, demokratischer Beteiligung und dem Willen zur Konfliktlösung werden wir hierarchische Managementstrukturen, Marktinstrumente und Misstrauenskultur überwinden.

Die mit Wirtschaftslobbyisten durchsetzten Hochschulräte sind abzuschaffen zu Gunsten der Wiedereinrichtung gesamthochschulischer viertelparitätisch zusammengesetzter Gremien (Konzile) zur Befassung von Grundsatzfragen der Hochschul-, Wissenschafts- und Gesellschaftsentwicklung.

Die Einheit der Hochschulen und ihrer Mitglieder muss wiederhergestellt werden u.a. durch die Aufhebung der Spaltung in gegeneinander konkurrierende Fakultäten sowie die Verlagerung aller fachlich relevanten Entscheidungskompetenzen zurück in die Fachbereiche.

Durch einebedarfsdeckende öffentliche Finanzierungwird die finanzielle und damit auch inhaltliche Drittmittelabhängigkeit der Bildung und Forschung von Konzernen und Stiftungen als Minderung des gesellschaftlichen Gebrauchswertes wissenschaftlicher Tätigkeit beendet.

Die „Schuldenbremse“ als ideologisches und praktisches Kerninstrument zur fortgesetzten Kommerzialisierung aller Lebensbereiche mit dem Hauptzweck der Einschüchterung und Unterdrückung progressiver gesellschaftlicher Entwicklungsansprüche ist zu knacken.

Die öffentlichen Etats für Bildung, Soziales, Kultur und Gesundheit müssen opulent und mindestens bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Diese Schwerpunkte bilden eine Einheit, weil soziale und kulturelle Verbesserungen die entscheidende Voraussetzung für Frieden sind, weil die emanzipatorische Neuorientierung der Hochschulen eine entscheidende solche Verbesserung ist, weil kritische Wissenschaften inhaltlich einen Beitrag gegen die Austerität und zur zivilen Entwicklung leisten können und müssen und weil die Studierendenbewegung eine gesellschaftliche „Beginner“-Verantwortung hat, den ideologisch erschöpften Neoliberalismus endlich gesamtgesellschaftlich zu überwinden.

14. Bundeskongress (Jun 2014)

Friedensbewegung als Leitbewegung

Für einen sozialistischen Friedensverband

„Denn nur der große Gegenstand vermag
Den tiefen Grund der Menschheit aufzuregen;
Im engen Kreis verengert sich der Sinn,
Es wächst der Mensch mit seinen größern Zwecken.“

Friedrich Schiller, Prolog zu „Wallensteins Lager“, 1798

Wissenschaft für den Frieden, also Kooperation zwischen den Fächern, die Förderung der Internationalität, die Bildung mündiger Menschen und die kritische Zuwendung der Wissenschaft zu gesellschaftlichen Aufgaben kann nur aufklärende, zivile Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung sein.
Sie muss entsprechend auf die Überwindung von Militär und struktureller Gewalt orientiert sein. „Gewalt liegt dann vor, wenn Menschen so beeinflusst werden, dass ihre aktuelle somatische und geistige Verwirklichung geringer ist als ihre potentielle Verwirklichung.“ (Johann Galtung) Krieg und Rüstung sind die brutalste Zuspitzung struktureller Gewalt.
Die Indienstnahme von Wissenschaft und Forschung an Hochschulen durch Rüstungs­industrie und Militär – und damit die Instrumentalisierung der Wissenschaften für die Erforschung neuer Wehrtechniken – ist überall zu bekämpfen.
Gegen Konkurrenz und „Humankapitalbildung“ wirkt Die Linke.SDS an Hochschulen und darüber hinaus als sozialistischer Teil der Friedensbewegung für die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit. Der “große Gegenstand” Friedensbewegung muss Leitbe­wegung aller sozialen Bewegungen und damit auch der Studierendenbewegung werden.
Alle Hochschulen sollen darin Hochschulen für den Frieden sein und zur Weitung des “engen Kreis” der scheinbaren Alternativlosigkeit der Profitausrichtung menschenzuge­wandte Bildung und Wissenschaft vertreten sowie gesellschaftlich verantwortliches Handeln aller ihrer Mitglieder ermöglichen und unterstützen.
Die Linke.SDS setzt sich dafür ein, dass Friedenswissenschaft statt BWL zur Leitwissenschaft aller Wissenschaftsdisziplinen wird. Wissenschaft muss aufklären und dafür kritisch die gesellschaftlichen Verhältnisse und politischen sowie wirtschaftlichen Interessen und die Kriegsursachen reflektieren statt sie zu verschleiern und zu legitimieren.
Um diese Ziele zu fördern, wirkt Die Linke.SDS bundesweit für die Gründung und die Unterstützung von Arbeitskreisen (AK) für Friedenswissenschaft und damit unter anderem für die bundesweite Einführung von Zivilklauseln. Die Zivilklausel ist eine verbindliche, gesetzliche Festlegung der Hochschulen, dafür, dass sie mit zivilen Mitteln zu einer friedlichen Entwicklung der Gesellschaft beitragen, zu internationaler Solidarität und zur Humanisierung der Lebensverhältnisse weltweit durch Bildung, Arbeit, Kultur, Gesundheit und soziale Entwicklung für alle.
Ein erster Schritt dahin war die Gründung der Initiative “Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel”, welche bisher Erhebliches erreicht hat: 19 Zivilklauseln an dt. Hochschulen und eine intensivierte internationale Debatte um die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaften für Frieden und eine menschenwürdige Gesellschafts­entwicklung.
Die Zerstörung von Menschen und ihrer Lebensgrundlagen ist dagegen keine Wissenschaft. Deshalb ist Rüstungs- und Kriegsforschung an allen Hochschulen aufzudecken, zu verhindern und komplett zu verunmöglichen. Dafür sind umfassende demokratische Informations-, Beteiligungs- und Entscheidungsrechte der Mitglieder und ihrer Gremien erforderlich.
Mit einer ergänzenden Transparenzklausel können Forschungsvorhaben, (Dritt-)Mittel­ver­gaben und Interessen der Auftragsgeber zum Gegenstand öffentlicher Auseinander­setzung gemacht werden. Zu diesem Zweck sollen Ethikkommissionen gegründet werden, die sich auf Basis einer friedlichen Ausrichtung mit Forschungsvorhaben befassen sollen.
Zur Friedensorientierung der Wissenschaften trägt Die Linke.SDS mit Veranstaltungen und Publikationen bei, kooperiert mit Friedensforschungseinrichtungen, ist Unterstützer der bundesweiten Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ sowie “Bildungs ohne Bundeswehr” und beteiligt sich an den Unterschriftensammlungen „Lernen für den Frieden“ (mit einer bundesweit intensivierten Sammelaktion zum Abgabedatum am 9.Oktober 2014) sowie „Keine Kampfdrohnen“.

Die Linke.SDS unterstützt den AK Friedenswissenschaft der HAW Hamburg bei der Vorbereitung eines bundesweiten Zivilklauselkongresses vom 24.-26.10.2014.

Die Linke.SDS ist ein sozialistischer Friedensverband. Er wirkt davon ausgehend für die Auflösung aller militärischen Strukturen, insbesondere von NATO und Bundeswehr.

„Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen“ 
Martin Löwenberg, Widerstandskämpfer gegen den deutschen Faschismus, KZ-Häftling und Zwangsarbeiter, Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes


 

Auch für den Ukraine-Konflikt gilt: Internationale Solidarität

Frieden und Völkerrecht verwirklichen

Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen,
– künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,
– unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen,
– Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,
– den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, (…) haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.“
Präambel der UN-Charta, 1945

In der UN-Charta sind die – antifaschistischen – Kernelemente des Völkerrechts gefasst: Das Verbot von jeglicher Gewalt und Gewaltandrohung, intensive internationale Zusammenarbeit und die Schaffung gesellschaftlicher Bedingungen, die allen Menschen durch soziale Entwicklung, Bildung, Arbeit, Kultur und Gesundheit die volle Entfaltung ihrer Persönlichkeit gewährleisten.
Dies bildet auch den Maßstab für die Grund- und Menschenrechte.

Die US-Regierung, die EU-Staaten und die NATO haben aktuell mit dem Versuch, Rußland ökonomisch einzukreisen, eine gefährliche Konfrontation angezettelt, die mit Machtpolitik nicht zu lösen ist. Jedoch muß die darauffolgende Reaktion Rußlands ebenfalls kritisch gesehen werden. Die Aufgabe der Linken sollte es sein, die geostrategischen und imperialistischen Interessen der involvierten Staatenblöcke aufzudecken und zu erklären.

Auslöser des Konflikts war das geplante Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine und die Erpressung durch den Präsidenten der Europäischen Kommission, Barroso, die Ukraine müsse sich zwischen EU und Rußland entscheiden.

Schon seit Jahren wird mit Geheimdiensten, Stiftungen (Konrad-Adenauer, Friedrich-Naumann, Heinrich-Böll u.a.), der Unterstützung bunter „Revolutionen“, Waffen und Geldern aggressiv von außen interveniert, um auch hier einen “regimechange” zugunsten einer Regierung durchzusetzen, die alle Wünsche des „Westens“ erfüllt. Dabei wird nicht einmal davor zurückgeschreckt, faschistischen Kräften an die Macht zu verhelfen, die gegen „Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten“ (Vorsitzender der faschistischen „Swoboda“-Partei) hetzen und mit brachialer Gewalt vorgehen.

Die Planspiele von EU, IWF und Weltbank zielen auf eine Austeritätspolitik nach dem Muster von Griechenland und Spanien, mit Kürzungen im Staatshaushalt, Massenentlassungen und Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst, Privatisierungen von Gasunternehmen und Großindustrie sowie intensivierter Ausbeutung der Bodenschätze durch internationale Konzerne.

Die ökonomische Kriegführung wird medial begleitet von einer russophoben Hysterie, die üble Feindbilder aus dem Kalten Krieg wieder aus der Mottenkiste holt.

Die Ost-Erweiterung der NATO im Rahmen der „Neuen Weltordnung“ seit 1990 sowie das Raketen“abwehr“system in Europa sind eine permanente militärische Drohung (nicht nur) gegenüber Rußland und China.

Die innenpolitische Seite des Konflikts ist die soziale Ungleichheit innerhalb der Ukraine. Die Bevölkerung ist in den letzten Jahrzehnten von wechselnden Despoten und Oligarchen durch eine enorme Umverteilung von unten nach oben ausgeplündert worden und ist entsprechend unzufrieden.

Die Interventionen des Westens, die faschistische Propaganda und schließlich der Putsch sind darauf gerichtet, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und progressive Veränderung zu verhindern. Das war in der Geschichte immer die Funktion von Faschisten.

Die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation ist völkerrechtswidrig, eine einseitige Sezession ist im Völkerrecht nicht vorgesehen. Die Zustimmung Rußlands zu dem Referendum auf der Krim ist als Reaktion auf die Eskalation und das Wüten der faschistischen Organisationen zu verstehen.

Doch weder militärische noch verbale Aufrüstung kann zur Lösung des Konflikts führen.
Ein Weg aus der Krise kann nur über politische Verhandlungen gefunden werden.

Die moralische Empörung etablierter Politiker und Medien, die in den letzten Jahrzehnten einen Völkerrechtsbruch nach dem anderen begangen oder legitimiert haben (den Militärputsch in Chile, die Blockade gegen Kuba, den NATO-Überfall auf Jugoslawien und die Anerkennung Kosovos als eigenständigen Staat, den Afghanistankrieg, den Angriff auf Irak, die Bombardierung Libyens, die Waffenlieferungen an „oppositionelle“ Gruppen in Syrien usw.), ist nicht glaubwürdig.

Richtig ist allerdings, daß das Völkerrecht (wieder) zur Geltung kommen muß Die Stärke des Rechts statt des Rechts des Stärkeren sollte die internationalen Beziehungen bestimmen.

Das oberste Gebot der UN-Charta ist „Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus“. Das Völkerrecht als Ganzes als die gemeinsame Grundlage für Völkerverständigung und die Verwirklichung der sozialen Rechte aller Menschen ist zu verteidigen.

Dafür müssen vor allem die zivilen, demokratischen und sozialen Seiten des Völkerrechts gestärkt und umgesetzt werden, wie z.B. der UN-Sozialpakt von 1966, in dem die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte eines jeden vom Recht auf Arbeit bis hin zum Verbot der Einführung von Studiengebühren festgeschrieben sind. Diese Grundlagen müssen endlich politisch mit Leben gefüllt werden!

Um Frieden in der Ukraine zu schaffen, fordert die DieLinke.SDS:

  • Schluß mit dem Säbelrasseln auf allen Seiten
  • Strikte Einhaltung des Völkerrechts in allen internationalen Konflikten
  • Keine Sanktionen und anti-russische Propaganda, dafür Diplomatie und tatsächliche Kooperation
  • Die Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften muß beendet und die rechten Banden entwaffnet und verboten werden
  • Vorbereitung der Wahl einer demokratisch legitimierten Regierung in der Ukraine unter Aufsicht der UNO
  • Die Einstellung aller Waffenexporte in die Region und atomare wie allgemeine Abrüstung aller Länder (auch durch die Einführung von Zivilklauseln an allen Hochschulen)
  • Keine Erweiterung der NATO, sondern ihre Auflösung
  • Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als wesentlich zivile Organisation wiederbeleben und stärken
  • Dem Konflikt in der Ukraine liegen schwer wiegende soziale Probleme zu Grunde. Um sie zu lösen, ist die Heranziehung des Vermögens sämtlicher Oligarchen erforderlich, die mit ihrer Politik der rücksichtlosen Bereicherung großen Anteil an der Verelendung weiter Teile der Bevölkerung hatten.
  • Bei Finanzhilfen von EU und IWF bzw. bei einer Streichung von Auslandsschulden darf es keine Diktate in Richtung Sozialabbau geben. Für die Menschen in der Ukraine wäre es kein Fortschritt, wenn die Ausbeutung durch die Oligarchen von der Austeritätspolitik einer „Troika“ oder von Diktaten des Weltwährungsfonds (IWF) abgelöst würde.

Unsere Solidarität gilt allen demokratischen Kräften, die sich mutig für Frieden und Völkerverständigung und sozialen Fortschritt einsetzen!


 

Solidaritätserklärung von die linke.SDS mit Sevim Dagdelen

„Sie reden hier wieder von dem Einfluss von Neofaschisten in der Regierung der Ukraine. Meine Güte, die haben am Sonntag der Europawahl und der Wahl in der Ukraine noch nicht mal 2% bekommen.“
Katrin Göring-Eckardt, Rede im Deutschen Bundestag, 4. Juni 2014.

„Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,
erschreckt sie nicht – sie sind so zart!
Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln,
getreulich ihrer Eigenart!
Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft –:
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!“

Theobald Tiger (Kurt Tucholsky), „Rosen auf den Weg gestreut“, März 1931.

In der Debatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin am 4. Juni wendete sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in ihrer Rede auch an Die LINKE. Der Zweck dieser Ansprache war einzig und allein die zuvor von Sahra Wagenknecht angegriffene Regierungs-Beteiligung der Faschisten in der Ukraine massiv zu verniedlichen: „Meine Güte“.

Sie hat dabei weder einen einfachen Hinweis gegeben, noch eine unvollständige Ausführung gemacht, sondern schlicht versucht, die Wahrheit über die die mörderische Macht der Faschisten als Lüge zu verunglimpfen.

Dies vor allem, um davon abzulenken, dass die Grünen als NATO- und EU-treue Partei sich imperialistischen Interessen unterworfen haben und spätestens seit dem Kosovo-Krieg 1999 eine Kriegspartei sind. Es soll durch gespielte Empörung und Gefühligkeiten verschleiert werden, dass sich für die Durchsetzung der geostrategischen und ökonomischen Interessen „des Westens“ der Faschisten gerne bedient wird und diese dafür verharmlost werden.

„Wir führen keinen Krieg, wir leisten Widerstand, verteidigen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie.“(Joschka Fischer, 19.04.1999) Während die Grünen zur Legitimierung des Kosovo-Kriegs von der „serbischen SS“, „Deporationen“ sowie „KZs“ in Serbien sprachen und Milošević mit Hitler und Stalin verglichen, werden nun staatstragend wirklich faschistische Kräfte verharmlost. Opportunismus ist flexibel.

„Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“(Oleh Tjagnibok, Parteichef der Swoboda, 2004) Fünf organisierte rechtsextreme Minister in der aktuellen Ukrainischen Regierung (ein Viertel) und der „Sicherheits“apparat unter faschistischer Kontrolle verbreiten fortgesetzt Angst und brutale Gewalt – daran haben die Präsidentschaftswahlen (die eben nicht Parlamentswahlen waren) nichts geändert.

Was Kurt Tucholsky schon 1931 mahnte, wissen Anti-Faschisten heute mit trauriger Gewissheit: dass das Nazi-Regime auch deshalb möglich wurde, weil die Apologeten des Kapitalismus den Faschismus unterschätzt oder kalkuliert verharmlost haben.

Wir begrüßen daher nachdrücklich, dass Sevim Da?delen und Andrej Hunko die Bagatellisierung faschistischer Verbrechen und Verbrecher im Deutschen Bundestag in der gebotenen Schärfe und mit kritischer Aufklärung zurückgewiesen haben. Diese antifaschistische Aufklärungsarbeit sollten wir als Studierendenverband und Partei in Bewegungen und im Parlament weiter ausbauen. Peinlichkeiten wie die aktuelle Anbiederung des Fraktionsvorsitzenden und der Parteivorsitzenden an die Grünen durch Distanzierung von Sevim sind dabei nicht hilfreich.

Als Studierendenverband müssen wir dafür wirken, dass die kapitalistischen Interessen hinter Krieg und Gewalt klar benannt sowie die Ursachen bekämpft werden und eine zivile Perspektive aufzeigen.


 

Veranstaltungsreihe gegen Krieg und Militarismus

Die Linke.SDS organisiert im laufenden und kommenden Semester Veranstaltungen zur „Neuen deutschen Außenpolitik/ Neuen Rolle der Bundeswehr und der Friedensbewegung.“

Der Bundesvorstand wird damit beauftragt, einen ReferentInnen-Pool für entsprechende Veranstaltungen zusammenzustellen.

Der Bundesvorstand erstellt ein Plakat/ weiteres Material zum Themengebiet Antimilita­rismus, Widerstand gegen die NATO, Antiimperialismus. Die LINKE.SDS bringt sich aktiv in die Friedensbewegung ein. Sie unterstützt Demonstrationen und Aktionen der Friedensbewegung, z.B. am Antikriegstag. Sie macht sich an den Unis für eine konsequente Antikriegsposition stark und mobilisiert an den jeweiligen Hochschulstandorten.

Der Bundesvorstand erstellt einen Online-Reader für mögliche Lesekreis-Texte zum Thema Imperialismus und Militarismus anhand der anhängenden Texte (Rosa Luxemburg, Artikelserie zu Miliz und Militarismus, W. I. Lenin „Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus“ , Frank Deppe u.a. „Imperialismus und Antiimperialismus – gestern und heute“ oder Albert Einstein/Sigmund Freud: „Warum Krieg?“)


 

Den Herrschenden auf den Gipfel steigen!

  1. Die Linke.SDS mobilisiert zum G7-Gipfel am 4. und 5. Juni 2015 im bayerischen Schloss Elmau.
  2. Um dem organisatorischen Aufgaben gewachsen zu sein, wird frühzeitig eine AG eingerichtet. Zu den Aufgaben der AG gehören die Mobilisierung, die Organisation von Infrastruktur und Aktionen, die Kommunikation mit Bündnispartner*innen, sowie die inhaltliche Vorbereitung. Der BuVo unterstützt die AG personell mit mindestens einer Person.
  3. Es wird eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen linken Bündnispartner_innen angestrebt, insbesondere mit linksjugend [‘solid]. Dafür wird konkret geprüft eine gemeinsame AG mit linksjugend [‘solid] zu bilden.
  4. Bis zum nächsten Bundeskongress stellt die AG einen Finanzierungsplan durch den SDS auf und stellt diesen dort zur Abstimmung.
  5. Ziel unserer Aktivitäten Rund um den G7-Gipfel soll nicht nur der alleinige Protest gegen das Treffen sein. Im Fokus soll auch das Aufzeigen von Alternativen gegen den kapitalistischen Normalzustand stehen. Eine Form hierfür könnte ein Gegengipfel sein.
  6. Thematisch sollen in der Vorbereitungs-AG thematisch-vielefältige Kritiken erarbeitet werden. Dabei soll darauf geachtet werden, dass die grundsätzliche Alternative zum kapitalistischen Normalzustand als Klammer für den Gesamtverband dient.
  7. Der BuVo wirkt gemeinsam mit linksjugend [‘solid] und unseren Vertreter_innen im Parteivorstand der LINKEN darauf hin, dass die LINKE sich ebenfalls an der Mobilisierung zum G7-Gipfel beteiligt. Entsprechende Anträge sollen an den Bundesparteitag sowie an den Parteivorstand gestellt werden.
  8. Die Linke.SDS schickt als Bundesverband mindestens ein/e Deligierte/n auf die Aktions-/Vernetzungskonferenz in München am 5. Juli 2014.

 

Bildungsstreik 2014

  • Der Bundesvorstand und alle interessierten SDSler_innen bringen sich in dem Bündnis Bildungsstreik 2014 ein.
  • Der Bundesvorstand initiiert die Gründung eines BAKs zu den Hochschulprotesten beziehungsweise belebt den BAK Hochschulpolitik neu.
  • Der SDS ruft zur Beteiligung an den dezentralen Bildungsstreik-Demonstrationen am 25. Juni auf.

 

Heraus zum 8. März: für einen Internationalen Frauen*kampftag 2015

„Der Internationale Frauen*kampftag steht für den Kampf für rechtliche, politische und wirtschaftliche Gleichstellung, ein selbstbestimmtes Leben, für das Recht auf körperliche Unversehrtheit, sowie sexuelle Selbstbestimmung. Beim ersten Internationalen Frauentag 1911 wurden Forderungen nach sozialer und politischer Gleichberechtigung auf die Straße getragen. Auch über hundert Jahre später sind viele Forderungen immer noch aktuell. Wir stellen uns in eine Reihe mit den feministischen Initiativen und Bewegungen und wollen versuchen eine gemeinsame neue feministische Offensive zu organisieren! Unser Ziel ist es, den 8. März zu (re)politisieren, Frauen* untereinander zu solidarisieren und eine Öffentlichkeit für unsere Anliegen und Forderungen zu schaffen“  
(Aus dem Aufruf zum Frauen*kampftag 2014)

Um dieses Ziel zu verwirklichen hat sich ein breites Bündnis gegründet, das am 8. März 2014 zu einer großen zentralen Demonstration in Berlin aufrief. Der Erfolg der Arbeit des Bündnisses war groß: rund 5.000 Menschen kamen am Internationalen Frauen*tag in Berlin zusammen, um gemeinsam für feministische Forderungen zu demonstrieren.
Es ist uns gelungen, die Kräfte verschiedener feministischer und emanzipatorischer Organisationen, Gruppen und Aktivist*innen zu bündeln und die vielfältigen Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen. Damit haben wir die Grundlage für eine neue feministische Offensive geschaffen.

Wie weiter mit dem Frauen*kampftag 2015?

1. Stärkung und Verbreiterung des Bündnisses

Um diese Offensive weiterentwickeln zu können, feministische Forderungen offensiv in die Öffentlichkeit und auf die Straße zu tragen, die Politisierung und das Empowerment von Frauen* zu fördern sowie gemeinsam mit anderen feministische Forderungen und Projekte zu entwickeln und umzusetzen, wollen wir uns nicht ausruhen, sondern weiter daran arbeiten, dass das Bündnis neben der Organisation einer Frauen*kampftagsdemo am 8. März zu einer Plattform wird auf der feministische Akteur*innen sich vernetzen und gemeinsam eine Handlungsfähigkeit entwickeln. Wir wollen an dem bisherigen Konsens des Bündnisses anknüpfen und unsere inhaltlichen Forderungen weiterentwickeln. Wir wollen nächstes Jahr noch mehr Frauen* und Männer* erreichen und motivieren an der Gestaltung sowie an der Demo am 08. März 2015 mitzumachen!
Um das zu erreichen wollen wir das Frauen*kampftag-Bündnis weiterhin stärken, ausbauen und unsere SDS-Perspektive dort weiter stark machen. Das heißt für uns, die Verschränkung von Patriarchat und Kapitalismus in Forderungen und Praxis deutlich zu machen.
Wir wollen forcieren, migrantische Frauen*, women* of colour, Arbeiter*innen und Gewerkschaften sowie IL-Gruppen verstärkt in das Bündnis einzubinden. Gerade bei der Einbindung von Arbeiter*innen macht es Sinn, Synergieeffekte mit der Projektgruppe KiTa-Streik zu nutzen. Für die stärkere Organisation migrantischer Frauen* und women* of colour ist es notwendig, neben Patriarchat und Kapitalismus, verstärkt Rassismus in den Blick zu nehmen.
Darüber hinaus soll noch enger mit der Partei DIE LINKE und deren Frauen*strukturen zusammengearbeitet werden. Einerseits um feministische und antikapitalistische Positionen in der Linken zu stärken, andererseits um nach außen als starker linker Block aus Partei und den beiden Jugendstrukturen aufzutreten.

2. Gemeinsame Verbandspraxis entwickeln  

Neben der Arbeit im Bündnis soll es den lokalen SDS-Gruppen im nächsten Jahr leichter gemacht werden, an der Organisation und Gestaltung des Frauen*kampftags mitzuwirken. Dies soll auf lokaler Ebene durch die Gründung von Mobi-Bündnissen sowie auf der Bundesebene durch die verstärkte Vernetzung des BAK Feminismus und des Bundesvorstandes mit den lokalen Gruppen geschehen.
Auch in diesem Jahr haben bereits einige lokale Bündnisse dezentrale Bildungsveranstaltungen und Aktionen rund um das Thema Feminismus und gemeinsame Busreisen zur zentralen Demo in Berlin organisiert. Im kommenden Jahr wollen wir diese Initiative gezielter unterstützen und ausbauen.
Zudem möchten wir im Rahmen des BAK Feminismus mit allen Interessierten, Räume schaffen, um über die Strategie für das Bündnis und feministische Interventionen zu diskutieren und Praxen zu entwickeln.

3. Eigenes Material erstellen  

Um unsere feministischen Verbandspositionen noch weiter in die Öffentlichkeit zu tragen, aber auch intern weiterhin zu festigen, wollen wir dieses Mal auch eigenes Material entwickeln und produzieren, das sich sowohl auf hochschulspezifische (z.B. Sexismus an der Hochschule; Kinderbetreuung in der Hochschule, …) als auch allgemeinpolitische Forderungen (z.B. zu Sexueller Selbstbestimmung, KiTa-Streiks, Carearbeit, Frauen* in der EU-Krise, …). Zudem wollen wir mit neuen Medien (Mobiclips, Blogger*innen-Szene, soziale Netzwerke etc.) mobilisieren und versuchen, bekannte Persönlichkeiten, Künstler_innen u.a. für unser Bündnis zu gewinnen.

4. Finanzielle Unterstützung  

Zur Umsetzung und Weiterführung unserer 2014 begonnen feministischen Offensive benötigen wir nicht nur engagierte Genoss_innen aus allen SDS Gruppen, sondern auch finanzielle Ressourcen. Daher unterstützt Linke.SDS den BAK Feminismus und das F*KT-Bündnis indem er ausreichend Finanzmittel im Haushalt 2014 und 2015 zur Verfügung stellt. Darüber hinaus werden Bundesvorstand und Geschäftsführung aufgefordert den BAK Feminismus aktiv zu unterstützen.


 

Solidarität mit dem KiTa-Streik der Erzieher_innen 2015 und Gründung einer bundesweiten Projektgruppe

Im kommenden Jahr steht eine bundesweite Aufwertungsrunde in den Sozial- und Erziehungsdiensten an.

DieLinke.SDS erklärt sich solidarisch mit den voraussichtlich Anfang 2015 startenden Tarifbewegung der ErzieherInnen und gründet im Zuge dessen eine Projektgruppe im SDS, die sich auf diese Streikbewegung vorbereitet. Die Projektgruppe mobilisiert zur “Erneuerung durch Streik II”-Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftungen, erstellt einen Kampagnenplan, arbeitet inhaltlich zum Frauen*kampftag, engagiert sich im Bündnis und bereitet die Voraussetzungen zur Gründung von Solidaritätskomitees an Hochschul-Kindergärten und Kindertagesstätten vor. Dafür werden der Projektgruppe finanzielle Mittel für Mobilisierungsmaterial, Infomaterial und Fahrtkosten zur Verfügung gestellt. Über die Höhe befindet der Bundesvorstand.


 

Gegen ihr Europa, Widerstand im Zentrum des Krisenregimes

Die aktuellen Wahlen zum EU­Parlament haben bei aller Widersprüchlichkeit und Unterschieden zwischen den Ländern – gezeigt, daß die neoliberale Ideologie und Praxis in einer tiefen Legitimationskrise steckt. Der große Verlierer sind die konservativen Volksparteien als entscheidende parlamentarischer Träger dieser profitdevoten Politik (Thatcher und Nachfolgende). In einigen Ländern kann der gesellschaftliche Unmut nach extrem Rechts einkassiert werden, gerade dort, wo Linke schwach (z.B. Ungarn) und Sozialdemokraten besonders verkommen sind (z.B. Frankreich). Über das Gesamt gesehen und vor allem in den südlichen Ländern dominiert jedoch eine Linksentwicklung (z.B. Spanien, Griechenland). Im liberalen Lager brechen die Wirtschaftsliberalen ein, an deren Stelle bisweilen hilflose Sozialliberale treten (z.B. M5S). Alles drängt nach einer Abkehr vom Neoliberalismus. Die Alternative bedarf der Subjekte.

Die ideologische und praktische Kernwaffe der fortgesetzten Kommerzialisierung aller Lebensbereiche ist die „Schuldenbremse“. Ihr Hauptzweck ist Einschüchterung und Unterdrückung progressiver gesellschaftlicher Entwicklungsansprüche. Scharfe Offensivität gegen Barbarei, Perspektivlosigkeit und Irrealität der Austeritätspolitik und Hoffnung und Engagement für eine menschenwürdige Entwicklungsperspektive bilden eine Einheit.

  • Deshalb bettet Die Linke.SDS im Rahmen der Blockupy­Kampagne zur Eröffnung der EZB­Zentrale den Kampf gegen die Austerität ein in die Perspektive einer progressiven gesellschaftlichen Entwicklung.
  • Die Linke.SDS wird die Blockupy Kampagne zur Neueröffnung der EZB zu einem der Schwerpunktprojekte 2014 machen
  • Bundesvorstand und Geschäftsführung werden beauftragt ausreichend personelle Kräfte zur Arbeit an dem Projekt zur Verfügung zu stellen
  • Die Linke.SDS mobilisiert zu den bundesweiten Blockupy Protesten anlässlich der EZB Neueröffnung am Tag X im Herbst 2014
  • Bundesvorstand und Geschäftsführung werden damit beauftragt passendes Material zu erstellen
  • Die Linke.SDS empfiehlt ihren Basisgruppen sich ernsthaft an den regionalen Blockupy Bündnissen zu beteiligen und zum Tag X zu mobilisieren
  • Die Linke.SDS erstattet in begrenzten Maße die Fahrtkosten zu den bundesweiten Vernetzungstreffen und bemüht sich bei der Partei DIE LINKE um finanzielle Unterstützung

 

Kongress im Wintersemester 2015: Perspektiven linker Gesellschaftsverän­derung. Revolution, Transformation, Utopie.

DieLinke.SDS organisiert im Wintersemester 2015 einen Kongress zum Thema Perspektiven linker Gesellschaftsveränderung, derdie zentrale Verbandsthemen ebenso in den Blick nehmen wird wie die gesamtgesellschaftliche Entwicklungen. Der SDS-Bun­desvorstand und die SDS-Geschäftsführung werden damit beauftragt, zeitnah eine bundesweit offene Vorbereitungsgruppe zu gründen, die für die inhaltliche Ausgestaltung, die Organisierung und die Mobilisierung zuständig ist. Alle SDS-Gruppen werden dazu aufgefordert, sich an der Organisation und der Mobilisierung zu beteiligen.

Der Kongress soll nicht nur dazu dienen, neue InteressentInnen für den SDS zu gewinnen und Ausstrahlungskraft an der Hochschule und Öffentlichkeit zu entwickeln, sondern auch insbesondere Gruppen und Mitglieder aufzubauen. Die Vorbereitungsgruppe wird damit beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie Gruppenaufbau und Mitgliedergewinnung Hand in Hand mit der Kongress-Vorbereitung gehen können.

Die Kosten werden im Wesentlichen vom Verband getragen, sofern nicht andere Projekte darunter leiden, namentlich die Gruppenbudgets, F*KT, HAK, FFP und die BAKs. Bundesvorstand und Geschäftsführung werden damit beauftragt, Kooperationspartner zu finden und insbeson­dere auf DIE LINKE zuzugehen.


 

Gramsci lesen!

“Eine neue Kultur zu schaffen bedeutet nicht nur, individuell ›originelle‹ Entdeckungen zu machen, es bedeutet auch und besonders, bereits entdeckte Wahrheiten kritisch zu ver­breiten, sie sozusagen zu ›vergesellschaften‹ und sie dadurch Basis vitaler Handlungen, Element der Koordination und der intellektuellen und moralischen Ordnung werden zu lassen.”
Gramsci, Gefängnishefte, Heft 11, §12, 1377

Interessierte SDS Gruppen organisieren im Wintersemester 2014/2015 bundesweit “Gramsci lesen!” Lesekreise. Der Bundesvorstand und die Geschäftsführung werden damit beauftragt alle SDS-Gruppen und Aktiven zu einem AG-Gründungstreffen zur Vorbereitung und Koordination der Lesekreise einzuladen. Diese “Gramsci lesen!” AG wird dann mit der Vernetzung der lokalen Gruppen, der Erstellung eines Material-Readers und der Koordination von Auftaktveranstaltungen für die Lesekreise betraut. Alle SDS-Gruppen und Aktiven des SDS sind eingeladen sich in die “Gramsci lesen!” AG mit Ideen und der Erarbeitung des Material einzubringen. Erste Vorschläge für den Inhalt des Material-Readers sind folgende Materialien:

  1. Mobilisierungsmaterialien (Plakate, Flyer, Facebook-Gruppe, Blog, ….)
  2. Auftaktveranstaltungsgestaltung (Pool mit möglichen Referentinnen)
  3. Leitfaden für Sitzungsaufteilung und Schwerpunktsetzung/Textstellen
  4. Sammlung von Begriffsdefinitionen, historischen Eckdaten und Diskussionsfra­gen/Dis­kussionsanregungen
  5. Sammlung von Methoden für Sitzungsgestaltung
  6. Erfahrungen/ Tipps von Gruppen, die Lesekreise schon gemacht haben, weitergeben

Für die AG-Treffen und den Material-Reader stellt die Linke.SDS ausreichende finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Ein Finanzplan ist von der “Gramsci lesen!” AG bei ihrem Gründungs-Treffen zu erstellen


 

Krise und autoritäre Transformation zusammen bekämpfen!

Krise der Kapitalerwertung und Verschärfung der Repression – zwei Seiten einer Medaille

Mit dem Ausbruch der Krise in den Jahren 2007/2008 verstärkt sich auf europäischer Ebene eine in den 70er Jahren mit dem Neoliberalismus einsetzende doppelte Tendenz: Eine Abnahme staatlicher Aktivitäten im Bereich Fürsorge und Sozialstaat, bei gleichzeitiger einer Ausweitung des Komplexes aus Überwachung, Repression und der militärischen Absicherung von Herrschaftsverhältnissen, um diese unmenschliche Politik zu verteidigen. An der europäischen Peripherie, wo die Krisenproteste die unmenschliche Politik entlarven, ist diese autoritäreTransformation bereits deutlich weiter fortgeschritten als im europäischen Zentrum.

Die Verschärfung der Repression ergibt sich aus einer doppelten Krisenverschleierungsmethoden der Herrschenden. Während versucht wird, die ökonomische Krise neoliberal zu verlängern, wird gleichzeitig versucht die politische Legitimationskrise der Herrschenden zu bewältigen. Eine Lösung der politischen Legitimationskrise für die Herrschenden ist versperrt, da diese an die momentan nicht gelingende Lösung der ökonomischen Krise gebunden wäre. Da eine Vertrauensbildung nicht möglich ist wird dazu übergegangen zu versuchen, den berechtigen Ansprüchen der Bevölkerung für die soziale Gesellschaft mit zunehmender Brutalität in Form von Repressionen, zugespitzt in der Form der Schuldenbremse, Einhalt zu gebieten. Statt die Krise zu lösen, wird sich verstärkt darauf konzentriert die Auswirkungen der Krise zu verstetigen.

Ausdruck dieser staatlichen Repression ist der Rückbau von Arbeitnehmer­, Demonstrations­ und Versammlungsrechten insbesondere in Staaten der europäischen Peripherie mit großen Massenprotesten wie etwas Spanien und Griechenland , vermehrte Überwachung und Repression sowie eine Militarisierung nach Innen und Außen.

In Deutschland bricht sich die Tendenz zu einem Ausbau staatlicher Repressions­ und Sicherheitsorgane oft noch nicht Bahn. Grund dafür sind einerseits historische Erfahrungen, wodurch die deutsche Bevölkerung gegenüber Überwachung sensibilisiert wurde, andererseits erleben wir aber auch seit Mitte der 00er Jahre verschiedene Proteste und öffentliche Empörungswellen. Diese Empörungswellen und Proteste setzen die Herrschenden bei ihren Überwachungs­ und Repressionsplänen regelmäßig unter Druck. Wo es diesen Widerstand nicht gab, erlebten wir hingegen einen umfassenden Umbau zu Kontrollgesellschaften (Großbritannien). Doch auch in Deutschland finden sich Anzeichen einer Aufrüstung für den Kampf gegen die eigene (potentiell) widerständige Bevölkerung: Schlagzeilen machte etwa im vergangenen April die Anschaffung 78 33­Tonnen­ Wasserwerfer durch die deutsche Polizei zum Stückpreis von 900.000 Euro.

Die Linke.SDS muss sich insofern bewusst sein, dass die bürgerliche Demokratie und der bürgerliche Rechtsstaat in der Krise nicht „nur“ von Rechts, sondern auch von oben angegriffen wird. In der Krise droht die autoritäre Transformation von Kapitalismus und bürgerlicher Demokratie. In Publikationen oder Veranstaltungsreihen zur Krise ist also mitzureflektieren, dass sich in der Repressionszunahme die Perspektivlosigkeit der Herrschenden, die Brutalität der Verhältnisse, sowie vor allem das Erstarken der humanistischen Ansprüche ausdrückt. Das Verständnis von Repression als Reaktion ist in Antiüberwachungs­ und Antirepressionsproteste einzubringen, damit eine inhaltliche Verknüpfung zu Krisenprotest herzustellen und eine dementsprechenden Bündnispolitik ist anzustreben.


 

Marxistische Studienwoche

Der Bundeskongress beschließt, dass Die Linke.SDS seine Mitglieder dazu aufruft an der  Marxistischen Studienwoche 2015 teilzunehmen. Geschäftsführung und Bundesvorstand werden damit beauftragt zu mobilisieren und zu prüfen, ob und in welchem Rahmen die Fahrtkosten für die TeilnehmerInnen erstattet werden können.


 

Internationale Vernetzung organisieren

Der Bundes-SDS mobilisiert intern zu der internationalismo21-Konferenz in Berlin.

Der Bundes-SDS erklärt sich solidarisch mit den Zielen der Konferenz und unterstützt deren Aufruf zu internationalistischer Zusammenarbeit.

13. Bundeskongress (Dez 2013)

Die EU als Herrschaftsprojekt: Den breiten Widerstand in Deutschland aufbauen

Leitantrag des Bundesvorstandes

Die EU ist ein Projekt der wirtschaftlichen Eliten.

Ein Parlament ist nie der zentrale Motor einer sozialistischen Gesellschaftstransformation. Das gilt insbesondere für das Europaparlament. Es hat selbst gegenüber klassischen bürgerlichen Parlamenten wenig Einfluss, da es kein Gesetzesinitiativrecht hat.
Es kann lediglich Vorlagen der Kommission zustimmen oder widersprechen. Außerdem besteht gegenüber dem Europaparlament praktisch keine dauerhafte Öffentlichkeit. Dadurch fällt eines der taktischen Hauptarbeitsfelder für die Linke im Parlament weg: Sie kann es nichtmehr offensiv und öffentlichkeitswirksam als Tribüne, ob durch Reden oder durch Gesetzesvorschläge nutzen. Es bleiben in der täglichen Parlamentsarbeit also nur die defensiven Werkzeuge. Zum einen die Möglichkeit gegen unsoziale und undemokratische Maßnahmen zu stimmen und so eine Verabschiedung möglicherweise zu verhindern, zum anderen das Nutzen der durch das Parlament bereitgestellten Ressourcen. Das können Gelder, zur politischen Arbeit frei gestellte Personen oder die Beschaffung von Informationen für die parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit sein. Das Parlament kann daneben immer ein Ort der Vernetzung mit anderen europäischen Linksparteien sein.

Die Europawahlen 2014 werden angesichts der verheerenden Krise, die den europäischen Kontinent durchzieht, besonders in der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Die Profiteure der Eurokrise „feiern“ – in Deutschland wurde jüngst der eine millionste Millionär gezählt –, während prekäre Arbeit und Niedriglöhne weit in die Gesellschaft ausgreifen.

In der EU leben heute 120 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze und 43 Millionen leiden Hunger.

Der Gründung der EU und ihrer Vorgängerorganisationen, EGKS, EWG und EG, lagen vorrangig ökonomische Interessen zu Grunde. Nach 60 Jahren Einigungsprozess ist deutlich geworden, dass sich die Hoffnungen, aus der wirtschaftlichen Integration heraus eine politische Union zu schaffen, bis heute nicht erfüllt haben. Seit ihrer Gründung durch den Vertrag von Maastricht im Jahre 1992, kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Anschluss der DDR, bildet die EU ein neoliberales Projekt der europäischen Eliten. Die neoliberale Politik setzt die EU-Führung durch, indem sie Schwellen- und Entwicklungsländern, z.B. durch Handelsabkommen oder in der WTO, die Deregulierung ihrer Märkte aufdrängt. Die EU setzt nach außen die ausbeuterische Freihandelspolitik ihrer Mitgliedsländer gegenüber den ehemaligen Kolonialgebieten fort.

Nach innen ist der europäische Binnenmarkt in weiten Teilen liberalisiert, freier Wettbewerb durchgesetzt und ein einheitlicher Euro-Währungsraum, ohne sozialpolitische Ausgleichsmechanismen, geschaffen worden. Durch das Fehlen politischer Regulationsmöglichkeiten werden von Anfang an die ökonomisch starken Großkonzerne der europäischen Zentrumsländer gegenüber den schwächeren Konzernen der Peripherie bevorteilt. Von den Liberalisierungen haben vor allem die großen Multis profitiert. Durch die Einführung des freien Kapitalverkehrs und der Arbeitnehmerfreizügigkeit schuf die EU einen Wettbewerb um niedrige Löhne und Steuern. Auch hier profitieren einseitig die Unternehmen. Die Schaffung des Eurowährungsraums bevorteilt hingegen einseitig die Staaten des europäischen Zentrums. Der Euro ist ein Projekt der europäischen Eliten, die endlich wieder eine größere Rolle in der Weltpolitik spielen wollen. Eine wirtschaftliche Regulierung ist nicht vorgesehen – und wenn nur im Interesse des Kapitals. Die Ideologie des freien Marktes war der Baumeister dieser EU. Eine demokratische Wirtschafts­steuerung ist durch den Vertrag von Lissabon bewusst ausgeschlossen worden.

In der öffentlichen Debatte werden Europa und die Europäische Union (EU) häufig undifferenziert gleichgesetzt. Dadurch erweckt jede Kritik an der EU den Anschein gleichermaßen eine Kritik an dem Gedanken eines friedlichen, geeinten Europas zu sein. Nicht zuletzt der Jugoslawienkrieg im Jahr 1999 zeigte, dass die EU niemals tatsächlich das friedliche und einende Projekt darstellte, das von ihren Gründer_innen proklamiert worden ist.

Die EU ist eingebettet in das NATO-Kriegsbündnis und tötet in weiten Teilen der Welt (Afghanistan, Elfenbeinküste, Irak, Libyen, Syrien). Selbst an ihren Grenzen innerhalb Europas schreckt die EU vor Krieg als Mittel der Politik nicht zurück. Die erschreckenden Vorkommnisse in Lampedusa erinnern daran, dass Tausende Menschen, die aus ihren Herkunftsländern vor dem von den imperialistischen Zentren hervorgebrachten Elend fliehen, jedes Jahr vor der Festung Europa ertrinken, weil sie hier als nicht nützlich für die Ausbeutung betrachtet werden. Im Kontrast zum eigenen Anspruch werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft und wirtschaftlichen Stellung dem Tod preisgegeben. Und selbst die, die es „geschafft“ haben, werden in Europa diskriminiert, kriminalisiert, inhaftiert, entmündigt und abgeschoben. Das brutale Austeritätsregime, das in Griechenland im Zuge der drohenden Staatspleite installiert wurde, zeigt, wie unsolidarisch die EU-Politik gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung ist. Eine demokratische Diskussion um die Krise und eine andere Lösung derselben sind unerwünscht. Die EU war und ist heute einmal mehr ein kriegerisches, unsoziales und undemokratisches Wirtschaftsprojekt.

Warum wir uns als linker hochschulpolitischer Akteur damit auseinandersetzen müssen, ist die Einschätzung, dass die Haltung zur EU-Krisenpolitik, sowie zum neoliberalen Projekt EU, und die Bereitschaft aktiv Proteste in der Gesellschaft aufzubauen, eng miteinander verknüpft sind. Wer die EU und den Euro um jeden Preis retten will, verliert an Kraft im Widerstand.

Keine Hoffnungen in die Reformierbarkeit der EU. Die Stärkung der europäischen Institutionen bedeutet eine Stärkung deutscher Kapitalinteressen.

Das EU-Parlament hat nicht die demokratische Qualität eines nationalen demokratischen Gesetzgebers. Das Initiativrecht für Anträge und das Einbringen von Gesetzesvorlagen obliegt der Europäischen Kommission, deren Schlüsselpositionen von den stärksten Staaten besetzt sind und deren Zusammensetzung sich demokratischer Kontrolle entzieht.

Unter dem Vorwand eine bessere Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten zu erreichen, wurde eine Wirtschaftsregierung durchgesetzt, die die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten aushöhlt. Die Volkswirtschaften Griechenlands, Spaniens und Portugals stehen seither unter unmittelbarer Verfügungsgewalt der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF, unter besonderem Einfluss der deutschen Bundesregierung.

In der Euro-Krise wird der Abbau von demokratischen Rechten begründbarer, wodurch sich die neoliberale Wirtschaftspolitik der EU, die weit über nationale Verfassungsrechte hinausgeht, konstituieren lässt. Das Kapital betreibt so durch Privatisierung und Flexibilisierung den Abbau elementarer sozialer Errungenschaften des kollektiven Schutzes der ArbeiterInnenklasse.

Im EU-Verfassungsvertrag wurde eine europaweite Sparpolitik mittels Lohndumping und Sozialabbau festgeschrieben. Der Trend, dass nach und nach mehr hoheitliche Kompe­tenzen von den Mitgliedstaaten nach Brüssel verlagert werden, wird eher zunehmen. Schließlich war es vor allem die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel, die diesen Prozess vorangetrieben hat, während gleichzeitig die Macht Deutschlands in den Europäischen Institutionen gestärkt werden konnte. Die Forderung nach Stärkung der Europäischen Institutionen ist somit gleichbedeutend mit der Forderung nach der Stärkung Deutschlands in der EU.

Die EU war von Anfang an kein Solidaritätsbündnis, in dem die Nationalstaatlichkeit aufgehoben wurde. An der „guten Idee, deren Umsetzung bislang gescheitert ist“ festzuhalten, bedeutet Illusionen der Reformierbarkeit der EU zu schüren, die unter den gegebenen machtpolitischen Voraussetzungen nicht realistisch sind. Unter dem Deck­mantel der Völkerfreundschaft werden knallharte nationale Machtinteressen durchgesetzt.

Daher ist es verfehlt, noch Hoffnungen in die Reformierbarkeit der EU zu legen.

Kritik an der EU muss von links statt von rechts kommen.

“Die Griechen leiden, die Deutschen zahlen, die Banken kassieren”, war ein Wahlslogan der neu gegründeten Protestpartei Alternative für Deutschland (AfD). Dieser neoliberalen Partei ist es im vergangenen September mit über zwei Millionen Wählerstimmen beinahe gelungen in den Deutschen Bundestag zu gelangen und sie droht bei den kommenden Europawahlen erstmals in ein Parlament einzuziehen. Bei Politikfeldern wie Einwanderung, Familie und Bildung wird deutlich, dass es sich bei der AfD um eine „gewöhnliche“ rechtskonservative Partei mit rassistischen und sozialchauvinistischen Deutungen und Antworten auf soziale und politische Polarisierung handelt. Speziell in der Europa-Frage nutzt sie wie andere Anti-Europa-Parteien die dramatischen sozialen Auswirkungen der Austeritätspolitik, um ihrerseits einer stärker auf die imperialistische Eigenständigkeit der BRD gebaute neoliberale Politik zu betreiben. Leider ist sie auch die Antwort darauf, dass DIE LINKE in der EU-Frage zwischen Kritik und Anpassung schwankt und die Merkelsche Krisenpolitik defensiv und legitimatorisch beantwortet.

Forderungen, wie die nach dem Austritt aus dem Euro, sind nicht per se nationalistisch. Nationalistisch ist es, den EU-Ländern radikale Kürzungspakete aufzulegen, die die Vorherrschaft Deutschlands in der EU zur Folge haben. Nationalistisch wäre es daher, die EU-Institutionen zu stärken und damit das Gewicht Deutschlands in der EU.

Wir wollen ein Europa der Klassenkämpfe von unten. Kampf gegen die Austerität: das Kapital soll zahlen, nicht die Arbeiterklasse!

Anstatt darauf zu setzen, dass „die Zivilgesellschaft die nationalen Scheuklappen ablegt“ oder sich irgendwann „im EU-Parlament die Vernunft durchsetzt“ und das Kräfteverhältnis stark genug ist, um emanzipatorische Forderungen, wie eine Transferunion in Form eines europäischen Solidarmodells, durchzusetzen, müssen wir auf ein Europa des Klassenkampfes setzen.

Der Druck von unten ist das einzige Mittel, das wir haben, um soziale Ansprüche zu erkämpfen. Die EZB, EU-Kommission und der IWF verfolgen eine harte Agenda der Austeritätspolitik, die europaweit zur Senkung der Löhne und Sozialausgaben führt, um die Profite der Unternehmen zu steigern und die Anlagen in Staatseinleihen auf dem Kapitalmarkt zu sichern. Griechenland war erst die Blaupause für die Umstrukturierung der EU-Länder zu einem autoritären Wettbewerbseuropa. Die Schwächung der Gewerk­schaften, der Angriff auf den Wohlfahrtsstaat, die Kürzung der Löhne und Renten, die Ein­schränkung demokratischer Rechte sind die Vorzeichen und ein Vorbild für das, was auch den Mittel- und Unterschichten in Deutschland und anderswo blüht. Europa soll fit gemacht werden für globale Auseinandersetzungen. Auf der Strecke bleiben weite Teile der Bevölkerung. Den Kampf gegen dieses Europa der Eliten müssen wir gemeinsam führen, in der Hochschule, den Betrieben und auf der Straße.

Die Linke (groß und klein geschrieben) muss den gesellschaftlichen Kampf von unten zu ihrer Strategie machen, um eine Antwort auf die aktuell herrschende Krisenlösung zu haben, die die Arbeiter_innen, Studierenden und sozial Schwachen für die Krise zahlen lassen will. Unter dem Slogan „Wir zahlen nicht für eure Krise“ müssen wir den Kampf um Umverteilung gemeinsam führen, als die „99%“, die von den Folgen der Austeritätspolitik der dominierenden Eliten betroffen sind.

Die durch steigenden Lohndruck und den Abbau von Sozialleistungen verursachte wachsende Prekarisierung betrifft verstärkt Frauen, da diese besonders häufig im Niedriglohnsektor, in Leiharbeit oder Teilzeit arbeiten und vermehrt von staatlichen Sozialleistungen abhängig sind. Die Kürzung öffentlicher Dienst- und Versorgungs­leistungen führt zu einem Anstieg der häuslichen und familiären Fürsorge- und Reproduktionsarbeit, die noch immer hauptsächlich auf Frauen abgewälzt wird. Frauen tragen folglich einen immensen Anteil der Kosten und Risiken neoliberaler Politik, was zu deutlichen Rückschritten der gesellschaftlichen Geschlechtergleichstellung führen wird.

Als Teil der Kommerzialisierung von Bildung und Leben stehen wir auch an den öffentlichen Hochschulen übermäßigen Kürzungen und damit der deutlichen Verschlech­terung der Studien- und Lehrbedingungen gegenüber. Die Unterfinanzierung des Bildungs­sektors führt allgemein zu überfüllten Seminaren, inhaltlicher Verengung und Zugangs­begrenzung des Lehrangebots, was gepaart mit hohem Prüfungszwang und sozialem Druck einen starken Anstieg psychischer Erkrankungen verursacht. Das Bafög ist an die Regelstudienzeiten gekoppelt, sodass viele Studierende sich während ihrer Studienzeit verschulden, einen oftmals prekären Job annehmen oder häufig sogar mehreren Tätigkeiten nachgehen müssen.

Die makroökonomischen Ungleichgewichte in der EU, die sich besonders in der wirtschaftlichen Überlegenheit der deutschen exportorientierten Industrie ausdrücken, gehen einher mit einem verhältnismäßig höheren Lebensstandard der dort Beschäftigten. Gleichzeitig aber findet durch Leih- und Teilzeitarbeit sowie befristete Beschäftigungs­verhältnisse eine Spaltung des Arbeitsmarktes in prekär und nicht-prekär statt, wodurch nicht zuletzt Arbeitskräfte gegeneinander ausgespielt werden. Die Sozialpartnerschaft der Gewerkschaften mit den Arbeitgebern bringt ein geringes Niveau von Klassenkämpfen hervor. Dagegen jedoch gibt es starke Bewegungen und politische Radikalisierung gerade in den südeuropäischen Ländern, aber auch in der BRD wachsen zarte Pflänzchen des Widerstands, z.B. in den Gewerkschaften und Blockupy.

Wir müssen jetzt Mindestlöhne erkämpfen, für höhere Renten- und Sozialstandards streiten, sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer und eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Unternehmenssteuer, Millionärssteuer und Erbschaftssteuer fordern, damit endlich die Verursacher für die Finanz- und Wirtschaftskrise zahlen!

Der Widerstand gegen die zunehmende Enteignung der breiten Bevölkerung und der Streit für soziale Forderungen beginnen lokal und bewegen sich maßgeblich im politischen Gesetzesrahmen von Nationalstaaten. Diese Kämpfe müssen stets europäische und darüber hinaus internationale Vernetzung finden. Nur eine europaweite Stärkung der Linken, der Aufbau eines europäischen Studierendenverbandes und einer handlungs­fähigen europäischen Großgewerkschaft, kann eine europäische Alternative zur EU entwickeln.

Der Kampf gegen die Krise ist der Kampf gegen den Kapitalismus!

So wichtig all diese Forderungen sind, mittels derer die Arbeiterklasse ihre Interessen verteidigt, so deutlich ist auch, dass alle Reformen im Rahmen eines kapitalistischen Systems ihre Grenzen haben. Schwere Wirtschafts- und Finanzkrisen, die nicht selten in gesamtgesellschaftliche Krisen führen, sind einem System immanent, das nicht auf den Nutzen aller, aber den Gewinn weniger ausgerichtet ist. Unser Ziel ist eine Gesellschafts­form, in der die Profitlogik des Kapitals durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel gebrochen und aufgehoben wird.

In dieser Gesellschaft wollen wir solidarisch und gleichberechtigt, statt kriegerisch und diskriminierend miteinander leben. Für diese sozialistische Gesellschaft treten wir ein und wollen sie gemeinsam mit den Studierenden und Arbeiter_innen Europas erkämpfen.

Europawahl zur Mobilisierung nutzen.

Trotz dieses ernüchternden Bildes der Möglichkeiten des Europaparlaments ist es sinnvoll sich an der Wahl zu beteiligen. Einerseits bietet es die oben angesprochenen knappen Mitteln für eine radikale linke Politik im Parlament. Andererseits öffnet sich im Vorfeld der Europawahl im Mai ein schmaler Korridor der öffentlichen Wahrnehmung europäischer Politik. Diesen Korridor müssen wir nutzen um unsere Kritik an der EU des Kapitals in die Öffentlichkeit zu tragen. Das soll hauptsächlich geschehen durch eine gut vorbereitete Wahlkampagne. Sie soll einen Zusammenhang zwischen real erlebten Verschlech­terungen der Lebensbedingungen und der Austeritäts- und “Schuldenbremsen”-Politik herstellen. Außerdem soll sie im besten Sinne aufklärend über die Situation Europas wirken. Ergänzt wird die Wahlkampfzeit durch ein aktives Engagement bei Blockupy, das eine andauernde Kampfperspektive über das Parlament hinaus liefert.


 

Die Zukunft ist International – gegen den “TDDZ” in Dresden

Antragssteller: Hans Reuter (SDS Dresden)

Der Studierendenverband Die Linke.SDS engagiert sich gegen den als “Tag der deutschen Zukunft” titulierten, für den 10. Juni 2014 geplanten Aufmarsch von Neonazis in Dresden.

Wir beteiligen uns an der geplanten überregionalen Kampagne und den Protesten vor Ort, gegen den Versuch, in Dresden erneut ein Großevent der rechten Szene zu etablieren. Dabei treten wir dafür ein, dass dabei nicht hinter den Aktionskonsens des Bündnis “Nazifrei – Dresden stellt sich quer” zurückgefallen wird. Interessierte Mitglieder werden zur Mitarbeit im BAK Antifa eingeladen, um den SDS auch in der Kampagne als eigenständigen Akteur sichtbar zu machen.


 

Dem Komplex aus Überwachung und Repression entgegentreten – Geheimdienste auflösen!

Antragssteller_innen: Alexander Hummel (SDS Heidelberg); Kerstin Wolter (SDS HU, MFG); Elisabeth Kula (SDS Marburg, MFG); Janis Ehling (SDS Marburg, MFG); Danilo Streller (SDS Leipzig, MFG) Jakob Migenda (SDS FU, MFG)

“Derjenige, welcher der Sichtbarkeit unterworfen ist und dies weiß, übernimmt die Zwangsmittel der Macht und spielt sie gegen sich selber aus; er internalisiert das Machtverhältnis, in welchem er gleichzeitig beide Rollen spielt; er wird zum Prinzip seiner eigenen Unterwerfung.”

Michel Foucault

Überwachung, Repression und Militarisierung der Zivilgesellschaft zusammen denken

In der öffentlichen Debatte wird zwischen Überwachung und Repression fein säuberlich getrennt. Im medialen Mainstream wird generell nur von Überwachung gesprochen. Das Phänomen staatlicher Repression kommt hingegen nicht vor. Ebenso wenig dass der Militarisierung der Zivilgesellschaft. Doch auch unter Aktivist_innen wird Repression und Überwachung nicht zusammengedacht. Einerseits existiert eine netzaktivistische Szene, die immer öfter auch versucht in die Öffentlichkeit heraus zu treten, andererseits eine linksradikale Antirepressionsszene und zu aller letzt eine Friedensbewegung, die sich gegen die Militarisierung der Zivilgesellschaft stellt. Verbindungen dazwischen existieren gewöhnlich nicht. Die Linke.SDS möchte diese Spaltungen in Theorie und Praxis überwinden. Nur dadurch ist ein adäquates Verständnis des Komplexes aus Überwachung, Repression und militärischer Absicherung gewinnen und kollektive Handlungsfähigkeit erlangen.

Der Zweck des Überwachungs- und Repressionskomplexes

Wir lehnen die Interpretation des Überwachungskomplexes als ein staatliches Mittel zur Schaffung von Sicherheit gegen Kriminalität und Terrorismus ab. Ebenso weisen wir den damit verbundenen Diskurs um einen Zielkonflikt zwischen individueller Freiheit und staatlich geschaffener Sicherheit zurück. Stattdessen begreifen wir den Überwachungskomplex 1. als zentralen Baustein eines umfassenden, bewusst geschaffenen, staatlichen Kontroll- und Repressionsapparates zur Absicherung von Herrschaftsinteressen; 2. als ein Instrument der Wirtschaftsspionage imperialistischer Staaten im Interesse der heimischen Kapitalfraktionen. 3. als Grundlage einer an Bedeutung und Umfang wachsenden digitalen Sabotage – in der öffentlichen Debatte oberflächlich als „Cyber War“ verhandelt – zwischen imperialistischen Staaten. Der in der öffentlichen Debatte hingegen oft als entscheidend präsentierte Zielkonflikt zwischen Freiheit und Sicherheit dient, indem es von den wahren Gründen für den Überwachungskomplexes ablenkt, lediglich der hegemonialen Absicherung dieses Kontroll- und Repressionsapparates. Tatsächlicher Sinn und Zweck des Überwachungssektors ist nicht etwa der Schutz der Menschen vor vermeintlichen terroristischen Gefahren, sondern das Interesse bestehende Herrschaftsverhältnisse auch mit Zwang zu verteidigen und den heimischen Kapitalfraktionen Vorteile gegenüber ausländischen Kapitalfraktionen zu verschaffen.

Umfang des Überwachungskomplexes

Zwischen der Überwachung der europäischen Geheimdienste und der sogenannten „Five Eyes“ – einen Geheimdienstverbund aus USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – besteht ein erheblicher quantitativer aber kein qualitativer Unterschied. Ziel der „Five Eyes“ ist die totale Überwachung jeglicher menschlicher Kommunikation. Die Schaffung eines staatlich geschaffenen allsehenden, überwachenden Auges. Hierzu passend wird der ehemalige NSA-Chef Keith Alexander in einem von Edward Snowden geleakten Dokument mit den Worten zitiert: „Warum können wir nicht alle Signale zu jeder Zeit sammeln“.

Dennoch lehnen wir eine Fokussierung auf die Five Eyes ab. Hätten die europäischen Geheimdienste die Möglichkeit, so würden sie im selben Umfang Spionage und Überwachung betreiben. Dies zeigen sich auch an dem aus EU-Geldern finanzierten Forschungsprogramm INDECT. Die Linke.SDS verurteilt INDECT als Forschungsprogramm zur Schaffung einer Technologie zur totalitären Überwachung im öffentlichen Raum.

INDECT zeigt zudem, dass eine grundsätzliche Kritik des Überwachungskomplexes nicht bei der Kritik an spezifischen Geheimdiensten stehen bleiben darf, sondern den Überwachungskomplex als solchen in den Blick nehmen muss.

Kontinuität von Überwachung und Repression im Geist der Extremismusdoktrin

Die Erfüllung der Massenüberwachung der Bevölkerung geschieht in Deutschland durch die Geheimdienste autonom von den Auftrag gebenden Regierungsstellen und offiziell im Geist der Extremismusdoktrin. Nach dieser wird ein imaginierter „Linksextremismus“ mit dem „Rechtsextremismus“ gleichgesetzt. Insbesondere in der Praxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie dessen Ablegern auf Landesebene, zeigt sich jedoch, dass einem linkem durch eine Kritik am Herrschaftscharakter des Staates geprägtem Aktivismus eine höhere Aufmerksamkeit gewidmet wird als faschistischen und neofaschistischen Aktivitäten. Engagement in nicht staatlich institutionalisierten Räumen, insbesondere wenn dieses durch eine Staatskritik fundiert ist, gilt als „demokratiegefährdend“. Auch ein Blick in die bundesrepublikanische Geschichte zeigt, dass die West-Geheimdienste und nach 1990 die Geheimdienste Gesamtdeutschlands ihren Hauptfeind stets links vermuteten. Dieser rechte Geist lebt bis heute fort.

Trotz der Perversion, die Geheimdienste auch „nur“ für eine bürgerlich-formaldemokratische Ordnung darstellen, präsentieren sich die Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz immer häufiger als Träger politischer Bildungsarbeit und „Partner“ für zivilgesellschaftliches Engagement: Geheimdienstmitarbeiter_innen treten bei öffentlichen Veranstaltungen und Fachtagungen auf, bringen sich in zivilgesellschaftliche Debatten ein und entdecken Schüler_innen und Studierende als neue Zielgruppe für ihre Arbeit. Wir wenden uns gegen eine derartige Vereinnahmung politischer Bildungsarbeit durch Geheimdienste. Sie widerspricht den Grundsätzen emanzipatorischer Bildung.

Geheimdienstmethoden auch bei der Polizei

Verschiedene Erfahrungen mit polizeilichen Institutionen  zeigen zudem, dass eine Abschaffung der Geheimdienste alleine noch nicht ausreicht, um der Überwachung ein Ende zu setzen. Auch polizeilichen Institutionen bedienen sich der Methoden der Überwachung und Repression. Wir erleben eine faktische Aushebelung des Trennungsgebotes zwischen Geheimdiensten und Polizei. Die Kontrolle der Polizei durch Parlamente und eine mittels verstärkter Transparenz polizeilicher Strukturen befähigte kritische Öffentlichkeit ist deshalb notwendig. Die Verwendung geheimdienstlicher Methoden lehnen wir grundsätzlich ab.

Wachsende Gefahr militärischer und paramilitärischer Repression

Auf europäischer Ebene besteht zudem die Gefahr einer Niederschlagung von Massenprotesten durch staatliche Repressionsorgane wie die europäische paramilitärische Gendarmerie-Einsatztruppe EUROGENDFOR oder lokal verankerten Armee-Reservetruppen wie in Deutschland den Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften (RSuKr).

Dass dies nicht bloß eine Schreckensvision von Linken zeigt sich anhand der Diskussionen um die “Vernetzte Sicherheit” und “Zivil-Militärische Zusammenarbeit” (ZMZ), nach der eine Trennung zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär obsolet sei. Die ZMZ  “begrenzt mögliche Hilfe und Unterstützungsleistungen nicht auf den Bereich Katastrophenhilfe, sondern gilt ebenso für Hilfeleistungen der  Bundeswehr im Wege der Amtshilfe für die jeweils zuständigen  Polizeibehörden, z B. anläßlich von Großveranstaltungen.” Auch Einsätze anlässlich von Streiks und Demonstrationen will die Regierung nicht  ausschließen: Das sei “dem jeweiligen Einzelfall vorbehalten”.

Politische Lösungen fordern – technische Lösungen zurückweisen

Wir sehen die Überwachung der Menschen weltweit als ein politisches Problem und kritisieren offensiv alle Versuche dies als ein technisches Problem zu deklarieren. Die Lösung kann nicht Verschlüsselung und Nutzung alternativer Services im Internet sein. Zwar lehnen wir Verschlüsselungsmethoden für unsere eigene interne Kommunikation nicht grundsätzlich ab, doch zu behaupten, dass der Schutz auf technischem Weg je zu einem Massenphänomen werden könnte, ist illusorisch und entpolitisiert das Problem.

Abschaffung der Geheimdienste – Kontrolle von Polizei und Kriminalämtern

Wir fordern die Abschaffung aller Geheimdienste und den Stopp der Nutzung jeglicher Geheimdienstmethoden seitens Militär und Polizei. In Deutschland bedeutet das die Abschaffung des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz, die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes (BND), die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienst (MAD) sowie eine verstärkte Transparenz sowie parlamentarische und juristische Kontrolle des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei sowie der Landeskriminalämter. Auf europäischer Ebene muss EUROPOL stärker kontrolliert werden.

Hierfür sind auch gesetzliche Änderungen notwendig. Die derzeit eine Gesinnungsjustiz und eine politische Polizei ermöglichende Paragraphen des Strafgesetzbuches und der Polizeigesetze der Länder, so zum Beispiel die Gummi- und Schnüffelparagraphen §129 (Bildung krimineller Vereinigungen), §129a (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) und §129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) des Strafgesetzbuches sind abzuschaffen. Bereits laufende oder im entstehen Begriffene Kampagnen zur Abschaffung dieser Paragraphen unterstützen wir.

Forderungen nach einer stärkeren demokratischen Kontrolle der Geheimdienste kritisieren wir scharf aber solidarisch. Wir weisen darauf hin, dass schon heute eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste offiziell besteht, dass diese jedoch ein zahnloser Papiertiger ist. Das muss sie auch sein. Geheimdienste lassen sich grundsätzlich nicht demokratisch kontrollieren.

Der Widerstand gegen den Überwachungskomplex muss von unten kommen

Widerstand gegen den Überwachungskomplex muss von unten kommen. Die geheuchelte Empörung von Staats- und Regierungschefs zeigt, dass aus den Reihen der institutionalisierten Politik kein glaubhafter Widerstand gegen den Überwachungskomplex zu erwarten ist. Nur wenn von unten genug Druck auf die institutionalisierte Politik erzeugt wird, hat die Eindämmung und letztlich Abschaffung des Überwachungskomplexes eine Chance.

Das Schmieden von Bündnissen als einzige Chance auf Bewegung

Der Widerstand gegen den Überwachungs- und Repressionskomplex in Deutschland existiert. Er ist aufgrund historisch gemachter Erfahrungen mit der Stasi sogar stärker als in anderen Staaten. Seine große Schwäche ist jedoch seine Zersplittertheit und seine fehlende Kontinuität. Solange diese Zersplitterung und fehlende Kontinuität nicht überwunden wird, sind die Chancen auf Entstehung einer sozialen Bewegung gegen den Komplex aus Überwachung, Repression und militärischer Absicherung bestehender Verhältnisse äußerst gering. Die Linke.SDS setzt sich deshalb in Bündnissen für den Bau von Brücken zwischen netzaktivistischer Antiüberwachungsszene, linksradikaler Antirepressionsarbeit und Friedensbewegungen gegen die Militarisierung der Zivilgesellschaft ein.

Vor dem Hintergrund beschließt der Bundeskongress für konkrete Praxis von Die Linke.SDS folgendes:

  • Die Linke.SDS erstellt einen allgemein aufklärenden Flyer zum Thema und stellt diesen den Gruppen zur Verfügung. Wichtig hierbei ist es nicht in eine abstrakte Kritik an der „Datensammelwut“ von Staaten zu verfallen, sondern den Zweck des Überwachungs- und Repressionskomplexes wie oben im Leitantrag und die Rolle von Unternehmen und kapitalistischen Verwertungslogiken herauszustellen.
  • Die Linke.SDS veranstaltet ein innerverbandliches Wochenende zum Thema Verschlüsselung, Verhalten auf Demonstrationen und Umgang mit Repression. Dieses Verbandswochenende soll sowohl praktische Workshops als auch politische Diskussionen zum Thema beinhalten.
  • Die Linke.SDS sucht verstärkt die Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe und unterstützt diese so weit möglich in ihrer Anti-Repressionsarbeit. Die Mitglieder werden aufgerufen Mitglied bei der Roten Hilfe zu werden. Eine eigene Anti-Repressionsarbeit aufzubauen, wird hingegen nicht angestrebt.
  • In der internen Aufgabenverteilung des BuVo gibt es künftig stets mindestens eine Person, die sich dem Thema „Überwachung und Repression“ verstärkt annimmt und als Ansprechpartner_in für dieses Thema im BuVo fungiert. Diese Person wird in der ersten Sitzung des Bundesvorstandes von diesem kollektiv bestimmt.
  • Die E-Mail-Kommunikation des Bundesvorstandes und der Geschäftsführung wird zukünftig untereinander verschlüsselt. Dies gilt insbesondere für den Themenbereich Finanzen und im Zusammenhang mit Bündnisarbeit wie z.B. Blockupy. Alle beim Bundesverband angestellten Personen, die mit Finanzen oder Bündnisarbeit betraut sind, kommunizieren zukünftig ebenfalls verschlüsselt. Der Bundesvorstand, die Geschäftsführung und die angestellten Personen im obigen Sinne nehmen hierzu kollektiv an einem Seminar über E-Mail-Verschlüsselungstechnik teil. Neue Bundesvorstandsmitglieder, GeFüs etc. sind in die Verschlüsselungstechnik einzuweisen. Gegebenfalls sind hierzu weitere Seminare kollektiv zu besuchen. Eine verschlüsselte E-Mail Kommunikation für den Gesamtverband streben wir hingegen nicht an.

 

Solidarität mit HdBA-Student Marcel Kallwass

Antragssteller_innen: Die Linke.SDS Mannheim

Die Linke.SDS (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband) kritisiert mit aller Schärfe die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA) und solidarisiert sich mit dem Studenten Marcel Kallwass. Die Arbeitsagentur hat den 21-jährigen HdBA-Studenten wegen seiner öffentlichen Kritik abgemahnt und ihm mit Kündigung gedroht.

Meinungsfreiheit sieht anders aus. Auch an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit müssen demokratische Mindeststandards gelten. Dieses Verhalten ist einer Hochschule unwürdig. Im Studium müssen kritische Äußerungen möglich sein. Wer sich gegen das Hartz-IV-System stellt, darf dafür nicht bestraft werden. Es bedarf deutlich mehr Menschen, die an der HdBA Mut beweisen. Ein kritischer Kommilitone darf nicht mundtot gemacht werden.

Ferner ist mit aller Deutlichkeit zu kritisieren, dass die Mannheimer HdBA-Leitung unbeteiligte Kommilitonen von Kallwass zu Einzelgesprächen gebeten hat. Die ausufernden Einschüchterungsversuche sind unerträglich. Zu erfassen, welcher Student wie zu Kallwass steht, ist absolut inakzeptabel. Dass psychischer Druck auf das soziale Umfeld ausgeübt wird, ist untragbar. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Praxis an der HdBA zu beenden.


 

Das Freihandelnsabkommen verurteilen. Gegen die Freiheit des Kapitals! Für die Freiheit der Menschen!

Antragssteller_innen: Alexander Hummel (SDS Heidelberg), Janis Ehling (SDS Marburg, MFG), Kerstin Wolter (SDS HU Berlin, MFG)

Die Linke.SDS verurteilt das geplante Freihandelsabkommen TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) zwischen der EU und den USA als Generalangriff des Kapitals auf Sozial- und Datenschutzstandards, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte, Umwelt und Gesundheit. Insgesamt Eine solche Transatlantic Free Trade Area (TAFTA) bedeutete eine Harmonisierung von Standards orientiert an den Interessen der Banken und Konzerne und damit stets an dem jeweiligen Minimalstandard der USA oder der EU. Ein solcher völkerrechtlicher Vertrag wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, da jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden könnte.

Die umfassenden Klagerechte gegen ausgebliebene Profite, die damit Unternehmen von vor der Öffentlich unbemerkt tagenden internationalen Schiedsgerichten eingeräumt würden, wären eine nachhaltige massive Verschiebung der Kräfteverhältnisse zu Gunsten des Kapitals. Über Jahrhunderte hinweg erstrittene Rechte von Verbrauchern und Arbeitnehmer_innen in den europäischen Staaten  könnten so ad acta gelegt werden.

Mit einem solchen Freihandelsabkommen würden die Profitinteressen von Unternehmen nicht nur de facto sondern auch de jure über den demokratischen Willen der Bevölkerungen gestellt. Internationales Investorenrecht stände über nationalen Gesetzen. Die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln im Zuge einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft würden damit erheblich erschwert.

Rechtlich abgesichert würde auch der Anspruch auf Entschädigung für “indirekte Enteignung”: Ein Staat muss demnach zahlen, wenn seine neuen Regelungen den Wert der Investition verringern. Diese Garantie würde sich auch auf Neuregelungen des Erwerbs von Land, Rohstoffvorkommen, Energiequellen, Fabriken und anderen Investitionsobjekten erstrecken. Bei den von der Schiedskammer festgelegten Zahlungen an ausländische Konzerne kann es sich um enorme Summen handeln; in einem der jüngsten Fälle waren es mehr als 2 Milliarden Dollar.

Die Linke.SDS verurteilt neben dem erwarteten Inhalt auch das konkrete Zustandekommen des Vertrages. Geheime Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auf die Lobbyisten unterschiedlicher Kapitalfraktionen privilegierten Einfluss haben, während NGOs wie z.B. Verbraucherschutzinstitute außen vorgehalten werden, haben nichts mit Demokratie zu tun.


 

Für eine kämpferische und antikapitalistische Opposition im Bundestag!

Antragssteller_innen: SDS Bundesvorstand

Der 13. Bundeskongress von Die Linke.SDS beglückwünscht alle Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag zu ihrer Wahl. Wir erhoffen uns eine starke Partei DIE LINKE im Bundestag, die für einen radikalen Politikwechsel eintritt und Sprachrohr für betriebliche, studentische, antimilitaristische, geschlechterpolitische und antifaschistische Kämpfe ist. Als stärkste Oppositionspartei sollte DIE LINKE nun noch besser in der Lage dazu sein, genau diese Rolle einzunehmen und außerparlamentarische Bewegungen durch die Bühne des Parlaments lautstark zu unterstützen. Des Weiteren erhoffen wir uns, dass die Abgeordneten der Linksfraktion ihr Mandat zum Aufbau von Partei und außerparlamentarischen Bewegungen sowie zur Informationsbeschaffung für eine kritische Öffentlichkeit nutzen. Nur durch eine Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, sind Veränderungen zur Verbesserung der Lebenssituation für die Mehrheit der Menschen möglich.

Es ist bereits absehbar, dass die Schuldenbremse dazu führen wird, dass in den nächsten Jahren in allen Bundesländern Kürzungen im Hochschulbereich angestrebt werden. Schon heute können wir diese Entwicklung in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sehen. Die Studierenden wehren sich dagegen und können eine starke Stimme im Parlament, die gegen das Kooperationsverbot, gegen die Schuldenbremse und für eine Ausfinanzierung der Hochschulen spricht, dringend gebrauchen. Diese Rolle kann nur DIE LINKE einnehmen.

Eine zentrale Auseinandersetzung ist die Krisenpolitik der Bundesregierung und der Troika. Während die Austeritätspolitik zur Verarmung Südeuropas führt, wird das Lohndumping und der Abbau des Sozialstaats in Deutschland munter weiterbetrieben. Mit klassischen Mitteln wie Generalstreiks und Massendemonstrationen, neuen kreativen Formen wie das Singen von Revolutionshymnen im Parlament (Portugal) oder Platzbesetzungen und Verzweiflungstaten wie Selbstanzündungen (Bulgrarien) protestieren die Menschen in den Ländern der europäischen Peripherie gegen die Politik des Krisenregimes und brauchen dafür internationale Solidarität! Dem “Europa der Banken und Konzerne” müssen wir ein “Europa der internationalen Solidarität und des Klassenkampfes” entgegen setzen. In Deutschland organisiert das Blockupy-Bündnis darum seit zwei Jahren Proteste in Frankfurt am Main. Auch nächstes Jahr wird es zur Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank Großproteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams geben. Die Linke.SDS wird sich an den Aktionen beteiligen und wir bitten euch, ebenfalls das Blockupy-Bündnis zu unterstützen. Bei den vergangenen Protesten hat sich gezeigt, dass es sehr wichtig sein kann, wenn angesichts der teilweise harten Polizeirepression Bundestagsabgeordnete vor Ort sind und die DemonstrantInnen unterstützen. Neben dieser Unterstützung halten wir es für wichtig, dass die Linksfraktion im Bundestag weiterhin gegen jedes Spardiktat der Bundesregierung stimmt – sei es die Schuldenbremse in Deutschland oder der Fiskalpakt in Europa. Auch internationale Verträge, welche die Vormachtstellung des Kapitals zementieren, wie z.B. TAFTA, müssen offensiv bekämpft werden.

In vielen Universitätsstädten sind die Mieten in den letzten Jahren massiv angestiegen. Dies betrifft insbesondere alle Menschen mit geringem Einkommen: Arbeitslose, Arbeiterinnen und Arbeiter, viele Rentnerinnen und Rentner, sowie den Großteil der Studierenden. Die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Um den Mietsteigerungen wirklich etwas entgegenzusetzen und die Verdrängung der ärmeren Bevölkerung zu verhindern, müsste es zu umfangreichen Rekommunalisierungen kommen und bundesweit in Form von staatlichem Wohnungsbau, Wohnungen mit geringen Mietkosten geschaffen werden. Auch hier bitten wir euch, die städtischen Proteste mit allen euch zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen und das Thema Mietsteigerung und Verdrängung im Parlament zu skandalisieren.

Die nächsten 4 Jahren werden mit Sicherheit eine große Herausforderung. Aber es ist auch eine Chance für linke Politik! Wir erhoffen uns eine kämpferische und antikapitalistische Opposition im Bundestag, die den Finger immer wieder in die Wunden der kapitalistischen Widersprüche legt und an der Seite der außerparlamentarischen Bewegungen eine Stimme für eine gerechtere, demokratischere, eben sozialistische, Gesellschaft ist.


 

Gewerkschaften an der Hochschule – für eine kontinuierliche und nachhaltige SDS-Praxis

Antragssteller_innen: Janis Ehling (SDS Marburg, MFG), Alex Hummel (SDS Heidelberg), Jakob Migenda (SDS FU, MFG)

Immer mehr Studierende kommen an die Hochschulen. 2013 fingen 45% des Jahrgangs ein Studium an. Immer weniger Jugendliche machen eine Ausbildung. Das hat gravierende Konsequenzen für die Gesellschaft, gesellschaftliche Organisationen und auch für uns als SDS.

In der Hochschule oder im Betrieb werden viele Jugendliche politisiert. Da immer weniger Jugendliche in den Betrieben durch die Gewerkschaften und Tarifkämpfe politisiert werden, nimmt die Bedeutung der Hochschule für die Sozialisierung der Menschen zu. In den Debatten der letzten Jahre haben viele SDSler_innen immer wieder zurecht hervorgehoben, dass ein Teil der Studis mit großer Sicherheit auch von Prekarisierung und schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen betroffen sein wird. Wie gehen wir damit um und welche Bedingungen finden wir an den Hochschulen?

An den Hochschulen gibt es meist einige linke Gruppen (mit 50%iger Wahrscheinlichkeit ist eine SDS-Gruppe darunter – bei ca. 45 Gruppen und 84 größeren staatlichen Hochschulen). Zahlenmäßig sind diese Gruppen nicht sehr groß und ihre Reichweite ist leider begrenzt.

Erschwerend kommt hinzu: Der gewerkschaftliche Organisationsgrad an den Hochschulen ist sehr gering. Bei den Beschäftigten im Mittelbau liegt er etwa bei 1-2%. Bei den Studis sieht es nicht viel besser aus. Zudem streiten sich ver.di, GEW und mittlerweile auch die IG Metall um die Zuständigkeit für den Bereich Hochschule.

Es gibt vereinzelte GEW, ver.di- und IG-Metall-Studigruppen. Die IG-Metall hat als einzige der Gewerkschaften eine Strategie und versucht Studierende von dualen Studiengängen schon im Studium einzubinden und finanziert über den DGB Hochschulinformationsbüros an vielen Standorten. Nichtsdestotrotz ist die politische Präsenz Linker an den Hochschulen unter Wissenschaftler_innen, Mitarbeiter_innen und Studierenden allenfalls bescheiden.

Kommt es zu Auseinandersetzungen auf dem Campus im Kontext des Bildungsstreiks oder den allgegenwärtigen Kürzungen, geht es um die Verschlechterung oder Verbesserung der Bedingungen der studentischen Hilfskräfte entstehen kurzfristige Bewegungen, die erfahrungsgemäß nach einem Semester im Sande verlaufen. Das muss sich ändern.

Links organisieren

Ein erster Ansatz könnte eine Politik der Interessenvertretung an den Hochschulen sein. Auch im SDS gab es einige Gruppen, die beispielsweise gleichzeitig GEW-Gruppen waren oder weite Teile gewerkschaftlicher Gruppen vor Ort gestellt haben. Diese Gruppen organisierten beispielsweise studentische Vollversammlungen zum Thema Wohnen, Arbeiten während des Studiums oder zur Interessenvertretung studentischer Hilfskräfte. Studierende haben so frühzeitig die Möglichkeiten sich zu organisieren und Arbeitskämpfe vor Ort zu initiieren und mitzuerleben. Sie gewinnen so frühzeitig wichtige Erkenntnisse, die sie im Arbeitsleben multiplizieren können.

Der MSB-Spartakus hat mit dieser Strategie in den 70-80ern tausende Studierende an den Hochschulen organisiert. Warum sollten wir nicht wenigstens versuchen das zu wiederholen.

Schon in den 70ern gab es Versuche von Seiten der K-Gruppen, etwa um Joschka Fischer, die Arbeiterklasse in den Betrieben zu agitieren. Diese Versuche scheiterten samt und sämtlich. Das ist kein Plädoyer gegen die Unterstützung von Arbeitskämpfen außerhalb der Universität. Diese kann durchaus sinnvoll sein. Insbesondere sollte sie zu einer Vernetzung mit jungen Gewerkschaftsaktivist_innen und gewerkschaftlichen Jugend- und Studierendenstrukturen dienen. Aus dem Arbeitskampf sollten wir nicht nur Erinnerungen an coole Streikaktionen mitnehmen, sondern auch gegenseitige Kontakte und Respekt mit den Gewerkschaftsjugenden. Um die Gewerkschaften strukturell nach links zu verschieben müssen wir gerade die ohnehin eher linken Gewerkschaftsjugenden stärken und gut in und mit ihnen vernetzt sein. Wenn wir es ernst meinen mit gewerkschaftlicher Organisierung sollten wir uns und andere befähigen studentische Interessen und damit unsere eigenen Interessen zu vertreten.

Gewerkschaftliche Organisation als Teil des Ganzen

In den Debatten um gewerkschaftliche Organisation dürfen wir auch nicht vernachlässigen, dass gewerkschaftliches Engagement nur ein Teil des Ganzen ist. Als sozialistischer Studierendenverband ist es unsere Aufgabe die Uni mitzuverändern. Wenn 40% eines Jahrgangs eine Institution durchlaufen, ist die Verfasstheit dieser Institution für uns, aber auch das sozialistische Fernziel, relevant. Die gewerkschaftliche Organisation ist eine Möglichkeit den SDS zu stärken, aber auch die Studis ganz konkret zu politisieren indem sie sich gemeinsam mit uns die politischen Kampfmittel der Interessenvertretung aneignen. Eine größere Zahl an politisierten und engagierten Studis ist eine wichtige Voraussetzung zur Veränderung und der Gesellschaft.

Wir beantragen daher:

  1. Der SDS möge sich stärker mit ver.di und der GEW vernetzen.
  2. Die SDS-Gruppen vor Ort werden auf die Möglichkeit hingewiesen – Gewerkschaftsgruppen zu bilden oder in bestehenden mitzuarbeiten.
  3. Eine Broschüre zum Thema Studentische Interessenvertretung und Gewerkschaften an der Hochschule soll erstellt werden, kann aber auch bei Interesse in die „Erneuerung durch Streik“-Broschüre Eingang finden.
  4. Findet sich eine Gruppe und möchte zu diesem Thema Informationen oder will eine Regionalkonferenz zum Thema machen, möge sie entsprechend unterstützt werden.

 

„Who’s gonna make it?“ – Herbstakademie 2014 zum Thema „Partei, Gewerkschaften und Bewegungen“

Janis Ehling, Bettina Gutperl (SDS.Die Linke Mar- burg), Jakob Migenda (FU Berlin), Kerstin Wolter (HU Berlin)(das HAK- Orgateam, alle MFG), Alexander Hummel (SDS Heidelberg)

Mit Beginn der Krise geriet die Legitimität des Neoliberalismus als vorherrschende Ideologie ins Wanken. Gleichzeitig kam es zu einer Renaissance kritischer und marxistischer Denker_innen. Auf der theoretischen Ebene ist einiges in Bewegung geraten. Während die neoliberale Theorie immer mehr unter die Räder der Geschichte gerät, agieren die Herrschenden so als wäre nichts gewesen. Im Zuge der Krise hat sich die neoliberale Politik verschärft: immer weitere Teile der Gesellschaften werden den Zwängen des Marktes unterworfen. Mehr und mehr Menschen kritisieren und hinterfragen das herrschende System. Die linken Akteure profitieren davon zumindest in Deutschland und einigen anderen Krisengewinnerländern kaum.

Linke Parteien und Gewerkschaften sind wie andere Großorganisationen von einem krassen Mitgliederschwund betroffen. Es gibt zwar erste Anzeichen, dass diese Erosion der Mitgliederzahlen aufgehalten ist – etwa bei der GEW, der IG Metall, einigen europäischen Linksparteien (SP in NL oder die IU in ESP). Nichtsdestotrotz haben Parteien und Gewerkschaften immer noch keinen guten Ruf bei vielen Menschen. Sie werden entweder als Teil des Systems kritisiert und abgelehnt oder ihnen wird jegliche alternative Handlungsmöglichkeit abgesprochen.

Die Hoffnungen vieler Linker richten sich auf Bewegungen, aber auch diesen gelang es  bis lang nicht, sich zu verstetigen. Deshalb stellt sich heute eine Frage neu: „Wer kann den Kapitalismus abschaffen? Wer kann diese Gesellschaft verändern?

Wir müssen also die Organisationsfrage neu stellen und kritisch fragen: Was können Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen eigentlich leisten? Was sind ihre Schwächen und ihre Stärken? Auf der Herbstakademie wollen wir uns diesem Thema theoretisch und historisch nähern.

Konkret heißt das zu fragen: Wie sind eigentlich Gewerkschaften und Parteien entstanden? Wann war ihre Hochzeit? Was war die Grundlage ihrer Erfolge? Warum sind sie in die Krise geraten? Welche theoretische Grundlagen gibt es? Und: Was können wir daraus für heute lernen?

Eine wichtige Grundlage für jedes politische Handeln ist ein Bewusstsein des eigenen Handlungsrahmens und der Handlungsmöglichkeiten. Für uns als Studierendenverband stellt sich daher nochmal spezifisch die Frage: Wie sieht es mit der Geschichte der Studierenden aus und welche Praxen hatten unsere linken Vorgänger_innen? Was ist unsere Rolle in der Gesellschaft und wie können wir die Gesellschaft umwälzen?

Organisation kritisch zu hinterfragen und zu analysieren, heißt aber auch ihre blinden Stellen zu befragen und daher nochmal genauer die Geschichte feministischer Organisationen im Kontext der Linken anzuschauen.

Mit diesem Programm unserer Herbstakademie können wir den geplanten Parteiaufbau, den Umbruch der Gewerkschaften und die Veränderung der Hochschulen der nächsten Jahre ein theoretisch unterfüttern und damit nochmal in ganz spefizischer Weise vorbereiten und unterstützen. Das Wissen um die eigene Geschichte bedeutet auch immer Selbstermächtigung und damit die Grundlage zu legen um in dieser Gesellschaft die Machtfrage zu stellen. Gehen wir es an!

Konkret beantragen wir daher die nächste Herbstakademie rund um das Thema „Partei, Gewerkschaften und Bewegungen“ zu machen. Dazu soll es historische und inhaltliche Blöcke um die Komplexe Partei, Gewerkschaften, Bewegungen, Frauenorganisation und Studierendenorganisationen geben.

Verantwortlich für die Durchführung ist die AG Herbstakademie in Absprache mit dem Bundesvorstand.


 

Aufruf zum Frauen*kampftag 2014 unterstützen

Antragsteller_innen: BAK Feminismus

Die Linke.SDS unterstützt den Aufruf zum Frauen*kampftag 2014.


12. Bundeskongress (Mai 2013)

Thesen zur Einordnung der Hochschulen im Kapitalismus, Bündnis mit der Arbeiterklasse und politischen Strategie von Die Linke.SDS

Antragssteller_innen: Bundesvorstand und Die Linke.SDS Uni Hamburg

1. Der Kampf um Bildung und Wissenschaft im Kapitalismus

Um den neoliberalen Umbau der Hochschulen und seine jüngsten Auswüchse in Form der Bologna-Reform und die Einführung des Bachelor/Master-Systems zu verstehen, ist es unerlässlich, die in ihrer Entwicklung widersprüchliche politisch-ökonomische Funktion von Hochschulen im Kapitalismus zu benennen. Zugleich sollen Akademiker_innen als wesentlicher Teil gesellschaftlicher Konsensbildung (z.B. Pädagog_innen, Journalist_innen, Werbeleute, Pastor_innen, Jurist_innen) auf die herrschende Ideologie getrimmt werden und gleichzeitig die Produktivkräfte entwickeln. Für die heute fortgeschrittenen Produktionsweise braucht die/der Unternehmer_in hochqualifizierte Arbeitskräfte, die er schnell in den Produktionsprozess integrieren kann. Bildung und Wissenschaft sind im Kapitalismus auf ökonomische Verwertbarkeit ausgerichtet und dienen nicht einer friedlichen, solidarischen Gesellschaft und dem geistigen oder technologischen Fortschritt zum Wohle der Menschen, sondern primär den Interessen der Wirtschaft. Fortschrittliche Kräfte kämpfen dagegen im Interesse der großen Mehrheit um die kritische gesellschaftliche Verantwortung von Bildung und Wissenschaft für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und ökologische Nachhaltigkeit.

2. Hochschulen zwischen öffentlichem und privatem Interesse

Der ursprünglich öffentliche Charakter der Hochschulen war von Anfang an umkämpft. So hat das Kapital zwar ein Interesse daran, sich die Reproduktion und Ausbildung der eigenen Elite ebenso von der Allgemeinheit organisieren zu lassen, wie der Erarbeitung wissenschaftlicher Grunderkenntnisse für die Entwicklung der Produktivkräfte. Deshalb muss der Bildungssektor so strukturiert sein, dass er nicht nur Wissen vermittelt, sondern eben auch zur Grundlagenforschung, die zur Weiterentwicklung von Technologie benötigt wird, beiträgt. Die Krux für den Unternehmer ist, dass sich diese „Allgemeinbildung“ nicht planen lässt und große Summen ausgegeben werden müssen, die nicht sofort in den Verwertungskreislauf zurück fliessen. In allen Fällen trägt die/der Unternehmer_in das Risiko eines Verlustes. Die staatliche Forschung wird, wie alle anderen Staatsausgaben auch, über Steuern finanziert. Da diese für die/den Unternehmer_in einen Abzug ihres/seines möglichen Profits darstellen, versucht sie/er diese Kosten so weit es geht zu reduzieren. Versucht sie/er hingegen die Ausgaben für Forschung zu senken, begibt sie/er sich in Gefahr die notwendige Kontinuität des technischen Fortschritts außer Kraft zu setzen, die sie/er jedoch für die ständig erweiterte Ausdehnung des Mehrwerts benötigt.
In dem Maße, in dem die Hochschule durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt zunehmend der massenhaften Ausbildung dienen müssen, wird von Kapitalseite die Privatisierung der Wissenschaft und die Trennung in Masse und Elite gesteigert betrieben. Dagegen ist die Verteidigung der staatlichen Hochschulen vor allem Erfolg der Arbeiterbewegung, z.B. durch die Integration der Volksschullehrerausbildung in die Hochschulen.

3. Der neoliberale Angriff auf die Hochschulen

In den 1970er Jahren wurden die Hochschulen für breite Bevölkerungsschichten geöffnet. Diese Errungenschaft wurde zum einen in den 1960er Jahren durch die erstarkenden sozialistischen Studierenden erkämpft (“Unter den Talaren / der Muff von 1000 Jahren”). Sie erkämpften einen neuen kritischen Gesellschaftsbezug der Wissenschaften in Verpflichtung für das “Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!” und trugen damit zur massive Demokratisierung der Hochschulen und ihrer sozialen Öffnung bei. Zum anderen war diese soziale Öffnung auch deshalb notwendig, weil auf Grund der technischen Entwicklung ein neuer massenhafter Bedarf an wissenschaftlich qualifizierten Facharbeiter_innen entstand. Mit der Wirtschaftskrise 1974/75 endete jedoch der Ausbau der Hochschulen. 1977 beschlossen die Landesregierungen zwar die Hochschulen weiter offen zu halten, aber nicht weiter in den Hochschulausbau zu investieren, mit dem Ergebnis, dass sich während der folgenden zwanzig Jahre zwar die Studierendenzahlen verdoppelten, die Anzahl des Lehrpersonals dabei aber stagnierte. Der Anteil der Hochschulausgaben am Bruttosozialprodukt sank von 1,3 Prozent Mitte der 1970er Jahre auf 0,9 Prozent Anfang der 1990er. Dies bereitete den Boden für einen grundlegenden Umbau der Hochschule und öffnete die universitären Pforten stärker für den Einfluss von Kapitalinteressen. Mit dem weitgehenden Zusammenbruch sozialistischer Studierendenorganisationen, auf Grund des Wegfalls des Ostblocks, setzte jedoch der frontale Angriff des Kapitals auf die Hochschulen ein. BDI und BDA, Bertelsmannstiftung und european roundtable of industrialists betrieben die vollständige Eliminierung kritischer Traditionen in Bildung und Wissenschaft. So konzentrierten die neoliberalen Hochschulreformer ihre Kapazitäten auf massives Lobbying um die staatlichen Unis zu verändern – mit Erfolg: Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Bundesregierung, Kultus- und Finanzminister_innen, sowie der Wissenschaftsrat begannen mit der marktkonformen Umstrukturierung der Hochschulen: leistungsbezogene Mittelvergabe durch Evaluation, Stärkung der Hochschulleitung, Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen und Einführung von Studiengebühren, standen von nun an auf der Tagesordnung. Das 1994 von der Bertelsmann Stiftung, gemeinsam mit der HRK, gegründete „Centrum für Hochschulentwicklung“ (CHE) konzipierte die Hochschulen als Betriebe, die in Konkurrenz zueinander, Bildung als warenförmige Dienstleistung erbringen sollten. Also: Professor_innen als Dienstleister_innen und Studierende als Kund_innen. Mit der Einführung des B.A./M.A.-Systems wurde ein Studium light etabliert, welches durch den erschwerten Übergang zum Master eine neue Gruppe unterbezahlter Akademiker_innen erschafft, gerechtfertigt durch die schnellere Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt. Unternehmen können also heute auf billigere Arbeitskräfte zurückgreifen, denn ein Bachelorabschluss wird z.B. deutlich schlechter entlohnt, als die „alten“ Diplomund Magister-Studienabschlüsse. Zudem diente die restriktive Gestaltung der Studiengänge der Begrenzung der Studieninhalte auf die unmittelbare Berufsqualifizierung und der Verdrängung allgemeinbildender Inhalte. Unis und FHs stehen heute in Konkurrenz zueinander, im Buhlen um staatliche- und Drittmittel, wodurch die Grundfinanzierung der Hochschulen zurückgefahren werden konnte. Unternehmen werden dadurch steuerlich entlastet, sie können ihre Grundabgaben senken und gleichzeitig Druck auf den Staat ausüben, damit dieser weiter an „schlanken“ und „effizienten“ Maßnahmen festhält. Es ist von zentraler Bedeutung, festzuhalten, dass es durch den neoliberalen Umbau der Hochschulen gelang, Kosten der Unternehmerseite (variables Kapital) zu senken. Über die Hochschulräte üben sie darüber hinaus direkten Einfluss auf die Unis aus. Gegen diese Zerstörung erhob sich jedoch durchgehend Widerstand sodass durch politische Kämpfe erhebliche Teile der fortschrittlichen Errungenschaften verteidigt werden konnten, z.B. wesentliche Teile der Akademische Selbstverwaltung oder die Dominanz der öffentlichen Grundfinanzierung.

4. Herausforderungen für einen sozialistischen Studierendenverband

Mit der Öffnung der Hochschule in den 70er Jahren galt neu, dass die übergroße Mehrheit der Studierenden zu den 99% gehören, deren Interesse ist, die Kapitalismus zu überwinden. Karl Marx sprach noch vom „individuellen Klassenverrat“, den Teile der Intelligenz begehen müssten, um sich der bürgerlichen Klasse zu entziehen und der Arbeiterklasse anzuschließen. Nun ergaben sich neue Möglichkeiten für sozialistische Akteur_innen an den Hochschulen. Auf die Sozialisierung des Hochschulwesens reagierte die hochschulpolitische Linke mit dem Konzept der Gewerkschaftlichen Orientierung (GO-Politik). Ziel der gewerkschaftlichen Orientierung an den Hochschulen war es, die objektiv gegebenene Einheit der Interessen der Studierenden mit denen der Arbeiterklasse herauszustellen. Auf dieser Basis ging es darum, die Wissenschaften inhaltlich auf ihren Beitrag zur Verwirklichung dieser Interessen auszurichten, sowie im Bündnis mit den Arbeiterorganisation und insbesondere den Gewerkschaften, aber auch als Teil der Friedensund Antifa-Bewegung soziale Verbesserungen zu erkämpfen. Unter den Bedingungen der Massenuniversität sollte es hingegen möglich werden, die Mehrheit der Studierenden für sozialistische Positionen zu gewinnen und auch im Berufsleben für die Organisationen der Arbeiterklasse zu überzeugen. Diese Analyse ist nach wie vor aktuell. Trotzdem stehen wir, als linker Studierendenverband heute vor neuen Herausforderungen. Der neoliberale Umbau der Hochschulen hat zu einer Entdemokratisierung der Hochschulen, einem deutlichen Rückgang kritischer Forschung und Lehre und starken Restriktionen gegen Studierende geführt. Dies ist eng verbunden mit einer deutlichen Unterfinanzierung des Bildungssektors – insbesondere im geisteswissenschaftlichen Bereich. Studierende nehmen diese Veränderungen an ihrem eigenen Leib wahr. Überfüllte Seminare, inhaltliche Verengung und Zugangsbegrenzung des Lehrangebots, gepaart mit überbordendem Prüfungszwang und sozialem Druck führen zu einem starken Anstieg psychischer Erkrankungen und schränken die eigenständige Gestaltung des Studiums und Raum für kritische Reflexion ein. Das Bafög ist an die BA/MA-Regelstudienzeiten gekoppelt, was einer realen Kürzung gleichkommt, sowie dazu führt, dass viele Studierende sich während ihrer Studienzeit verschulden oder einen oftmals prekären Job annehmen und häufig sogar mehreren Tätigkeiten nachgehen müssen. Die in großen Teilen beliebte Finanzierung durch das Elternhaus bricht, durch die schlechte Arbeitsmarktsituation, für Viele weg. Der Mangel an Wohnraum und insbesondere Studierendenwohnheimen führt zu unzumutbaren Mietpreisen und gerade zu Semesterbeginn dazu, dass Studierende in ASten, Turnhallen oder Autos übernachten. Auch die Lage der Beschäftigten an der Hochschule ist zunehmend prekär. Lehrbeauftragte hangeln sich von Lehrauftrag zu Lehrauftrag, mit etwa 500 Euro im Semester, und stocken mit Hartz IV auf. Hier wird der Fakt deutlich, dass Hochschulen in den gesamtgesellschaftlichen neoliberalen Umbau eingebettet sind. Die Klassenspaltung, die sich zwischen Erwerbstätigen und Arbeitslosen manifestiert, finden wir zunehmend auch an der Hochschule wieder. Durch all dies wird die soziale Spaltung im Zugang zu Bildung erheblich verschärft. Nicht zu vergessen ist hier die besondere Lage von Frauen, die sich zusehends der Doppelbelastung von Erwerbs- und Reproduktionsarbeit ausgesetzt sehen. Sie sind es auch, die die prekäre Beschäftigungssituation an den Hochschulen verstärkt benachteiligt, da sie häufiger als Männer in befristeten und in Teilzeitstellen tätig sind. Diese Benachteiligung führt sich in der Repräsentanz von Frauen in höheren akademischen Positionen fort – als wissenschaftliche Mitarbeiterin befristet oder in Teilzeit angestellt und der Doppelbelastung ausgesetzt, führt der berufliche Weg nur schwer zu einer Professur. Die Herausforderung an den SDS besteht also darin, angesichts des hohen sozialen und kulturellen Drucks gerade für Studierende nicht sozialdemokratische Stellvertreterpolitik und Hilfsangebote für das bessere klarkommen im Kapitalismus zu machen. Im Vordergrund eines sozialistischen Studierendenverbandes muss der Kampf gegen diese Durchkapitalisierung der Hochschulen und für eine staatliche Ausfinanzierung der Hochschulen stehen.

Es ist dabei die zentrale Aufgabe für eine neue Kultur der Solidarität, den gemeinsamen Kampf für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen und massenhafte Organisiertheit zu mobilisieren.

5. Der Kampf gegen den neoliberalen Umbau der Hochschule und für eine Ausfinanzierung des Bildungssektors

Der Kampf gegen den neoliberalen Umbau der Hochschulen und für emanzipatorische Bildung und Wissenschaft kann nur erfolgreich geführt werden, wenn ein Großteil der Studierenden politisiert und dafür mobilisiert wird sich zu organisieren um die eigenen Interessen stärker wahrzunehmen. Der Aufbau einer sozialistischen Organisation, durch und mit den Studierenden, ermöglicht es, eine gesellschaftliche relevante Kraft zu werden. Auch der Kampf gegen Studiengebühren in den letzten Jahren und der Bildungsstreik sind gute Beispiele, wie durch massiven Druck der Studierenden und öffentliche Aufklärung neoliberale Reformen zurückgedrängt werden konnten. So kann mittels Demonstrationen, Streiks und anderen Protestformen, ausreichend Druck auf die Herrschenden ausgeübt werden. Mit dem Engagement in akademischer und studentischer Selbstverwaltung kann dem Umbau an der Hochschule vor Ort konkret entgegen gewirkt und der Studierendenverband stärker an den Hochschulen verankert werden. Beispielsweise kann durch die Initiierung von Zivilklauseln die Etablierung einer antimilitaristischen Perspektive an den Hochschulen erreicht, oder auch die konkrete Studiensituation in Prüfungs- und Studienausschüssen verändert werden. Aktuell entflammen lokal immer wieder Proteste gegen geplante Reformvorhaben oder die Unterfinanzierung der Hochschulen, in die der SDS aktiv eingreifen und diese Auseinandersetzungen vorantreiben sollte. Das Engagement für die bedarfdeckende staatliche Ausfinanzierung der Hochschulen kann und muß verbunden werden mit der institutionellen Positionierung gegen die Schuldenbremse, wofür auch das Bündnis mit linken Asten sowie anderen linken Hochschulgruppen und Akteuren an den Hochschulen anzustreben ist.

6. Widerstand an der Uni im Kontext gesellschaftlicher Auseinandersetzungen

Die Systemkrise potenziert eine Entwicklung, die große Teile der Bevölkerung durch geringe Löhne, Zweitjobs, befristete Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitslosigkeit und Hartz IV in verschärftes soziales Elend führt. In Deutschland durch die Agenda 2010 eingeführt, sehen wir durch die Sozialkürzungsprogramme der „Troika“ aus EU, EZB und IWF, die Vorbereitungen der Agenda 2020, die im Süden Europas durchexerziert wird. Gleichzeitig wächst der gesellschaftliche Unmut gegen diese Politik und die Anzweiflung des Kapitalismus als letztes Wort der Geschichte.Dies schafft die Voraussetzung dafür, den Kampf gegen de Neoliberalismus für emanzipatorische Hochschulen als Teil gesellschaftlicher Auseinandersetzungen zu führen und die Verbindung zur Arbeiterklasse herzustellen. Der Kampf gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung steht dabei im Zentrum linker Politik. Dies sollten wir aktiv befördern, diese gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Bedingungen an der Hochschule und der sozialen Lage der Studierenden verknüpfen und in Wider-stand und politische Organisierung verwandeln. Eine Schwäche des Bildungsstreiks vor vier Jahren war die fehlende Verbindung zu gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Akteur_innen außerhalb der Hochschule. Dass es anders geht, zeigen Beispiele wie die Studierendenproteste in England vor drei Jahren, bei dem nicht nur die Parteizentrale der Konservativen besetzt wurde, sondern wenige Monate später die Gewerkschaft der LehrerInnen unter Berufung auf die Studierendenproteste zum Streik aufrief. In Chile führten die aktuellen Studierendenproteste im August 2011 dazu, dass die wichtigste Gewerkschaft des Landes sowie viele weitere Organisationen zu einem landesweiten Streik aufriefen an dem sich über 600.000 Menschen beteiligten. Dies ist jedoch nur möglich, wenn schon heute Verbindungen mit Gewerkschaften und anderen linken Akteur_innen aufgebaut werden können. Insbesondere die Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE sollte dabei gestärkt werden. Die „Erneuerung durch Streik“ Konferenz in Stuttgart hat gezeigt, dass bei Teilen der Gewerkschaftsbasis ein Umdenken eingesetzt hat, das sich von dem Gedanken der Sozialpartnerschaft wegbewegt und kämpferische Positionen bestärkt. Durch das Einbringen in Proteste außerhalb der Universität, wie Blockupy und Auseinandersetzungen um Wohnraum, sowie Solidaritätsaktionen bei Arbeitskämpfen, können diese Verbindungen aufgebaut und gestärkt werden. Darum gilt heute: Wir sollten als SDS Motor gesellschaftlicher Auseinandersetzungen an den Universitäten sein und aktiv in soziale Auseinandersetzungen eingreifen, die die ganze Gesellschaft umfassen.

Vor diesem Hintergrund setzt sich Die Linke.SDS folgende Schwerpunkte für die Arbeit in der kommenden Zeit:

  • Gesamt:Engagement gegen Fiskalpakt und für die Abschaffung der Schuldenbremse in Bündnissen mit Gewerkschaften und lokalen Bündnissen (im Moment insbesondere Blockupy)
  • Hochschulpolitisch:Gemeinsames eintreten für die Abschaffung des Bologna-Systems und zunächst für die Abschaffung von Fristen, Prüfungen und zur Durchsetzung des Master für alle mit der Perspektive der Überwindung der Ba/Ma-Studiengänge
  • Wissenschaftspolitisch:Der Kampf für kritischen Gesellschaftsbezug der Wissenschaften insbesondere für Frieden Frieden, z. B. durch Einführung einer Zivilklausel im Bündnis mit der Friedensbewegung
  • Sozialpolitisch:für die Schaffung von günstigem und lebenswertem Wohnraum und perspektivisch für die Gesellschaftung des Wohnraums und die Zurückdrängung des privaten Wohnungsmarktes

 

Solidarität mit der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz

Antragssteller: Jakob Migenda (FU Berlin)

Die Linke.SDS erklärt sich solidarisch mit dem Kampf gegen den Zusammenschluss der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz (FH). Zudem macht der Bundesverband in geeigneter Form (insbesondere auf der Website) auf seine Positionierung aufmerksam. Deshalb stellen wir uns hinter die Forderungen des Volksbegehrens gegen den Zusammenschluss.

Wir rufen alle GenossInnen und BürgerInnen in Brandenburg dazu auf zusammen mit Linksjugend [‘solid]-Brandenburg und anderen BündnisspartnerInnen für das Volksbegehrens zu mobilisieren, weitere Proteste zu unterstützen und natürlich auch das Volksbegehren zu unterzeichnen. Wir fordern an dieser Stelle insbesondere auch die Partei Die Linke. Brandenburg dazu auf sich an die Seite der Studierenden zu stellen und das Volksbegehren zu unterstützen.

Die von uns unterstützen Forderungen des Volksbegehrens sind im einzelnen:

  • Wir fordern den Erhalt der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz (FH) als eigenständige Einrichtungen in der Lausitz sowie den Erhalt der Studien- und Lehrkapazitäten. Es kann nicht eine Person entscheiden, was alle angeht!
  • Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung der Hochschulfinanzierung in Brandenburg.
  • Wir fordern entscheidungswirksame Mitbestimmung aller Betroffenen und Einbeziehung in den Reformprozess.
  • Wir fordern ein Gesamtkonzept für die Hochschullandschaft in Brandenburg, bevor über die Zukunft einzelner Hochschulen entschieden wird.

 

Schuldenbremse stoppen!

Antragssteller: Bundesvorstand

Die Linke.SDS spricht sich gegen Schuldenbremsen in jeder Form aus, sowohl auf Landes-, auf Bundes- auf europäischer Ebene und weist auf deren unsoziale Folgen hin. Die Schuldenbremse ist aus dem Grundgesetz und aus den Landesverfassungen zu streichen.

Die Linke.SDS wirkt auf die Partei Die Linke ein, einen gleichnamigen Beschluss zu fassen.

Die Linke.SDS erstellt Material zum Thema Schuldenbremse.


 

Positionen zu Alternative für Deutschland

Antragsteller_in: SDS* Uni Hamburg

Klare Position gegen die neugegründete Partei „Alternative für Deutschland“ beziehen und eine solidarische Krisenalternative aufzeigen!

Die Krise des Kapitalismus – fälschlicherweise auch als Schulden- oder Finanzkrise bezeichnet – spitzt sich in ganz Europa immer weiter zu. Besonders der Süden kämpft mit den – vor allem aus Deutschland vorangetriebenen – neoliberalen Kürzungsvorgaben von Fiskalpakt, Schuldenbremse und Troika, die zu katastrophalen sozialökonomischen Entwicklungen führen: So ist in Griechenland z.B. die Jugendarbeitslosigkeit auf circa 60 Prozent gestiegen, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit Krisenbeginn um 30 Prozent eingebrochen und mindestens 30 Prozent der Menschen haben dort mittlerweile keine Krankenversicherung mehr. Aber auch in Deutschland hat die übergroße Mehrheit der Menschen vermehrt mit den Krisenfolgen zu kämpfen: So wurde die Schuldenbremse herrschenderseits als Legitimation dafür implementiert, dass die Bereiche Soziales, Bildung und Kultur strukturell kaputt gekürzt werden und die hohen Einkommen und Vermögen weiter unangetastet bleiben.

Der Rechtspopulismus hat nun auch in Deutschland seine Partei

In Deutschland versucht nun die – hauptsächlich von konservativen Professor*Innen, Altpolitiker*Innen und Unternehmer*Innen – neu gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) die Ängste und Unsicherheiten eines von Wirtschaftskrise und Rettungsschirmen vermeintlich bedrohten Mittelstandes in eine nationalchauvinistische Richtung zu lenken und an den in der breiten Bevölkerung verankerten Sozialdarwinismus und Rassismus anzuknüpfen. Mit Forderungen, wie „Raus aus dem Euro“, „Steuern runter“, „Familie als Keimzelle der Gesellschaft“ und „keine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“, will die Partei eine rechte und ultramarktfundamentale Antwort auf die Krise sein.

Mit dem Neoliberalismus in die Krise – mit dem Neoliberalismus aus der Krise?

„Auf den Märkten stehen sich die Individuen grundsätzlich als Fremde gegenüber, als gegeneinander um Einkommen Konkurrierende, die grundsätzlich nur ihr privates Interesse im Auge haben und dieses gegenüber den anderen, als fremd wahrgenommenen Interessen verteidigen. Anders im Falle einer Kollektivwirtschaft: dort begreifen sich die Individuen grundsätzlich als Mitglieder einer Gemeinschaft, deren Interessen oft (nicht in jedem Einzelfall) voneinander abhängen und die womöglich erst als Gemeinschaft neue Interessen haben […]. Sie müssen sich also untereinander direkt – statt indirekt über Marktkonkurrenz – darüber verständigen, wie sie mit ihrer Arbeitsteilung und deren Ergebnissen umgehen, wie sie Produktion und Einkommen in Absprache verteilen.“ (Fritz Garnreiter, Der Markt. Theorie – Ideologie – Wirklichkeit, isw 2010, S.11 f)

Es ist kein Zufall, dass aus dem Partei-Vorstand und Unterstützerkreis u.a. gefordert wird, dass Arbeitslose ihre Organe verkaufen sollen oder Hartz-4-Bezieher*Innen das Wahlrecht aberkannt werden müsste. Der Markt als Allheilmittel soll in jedem Bereich des Lebens installiert und die Konkurrenz als allgemeingültiges Prinzip gesellschaftlicher Organisation anerkannt werden (ganz so als hätte dieses Dogma nicht in die Krise geführt), somit sind in dieser Ideologie „Verlierer“, „Nutzlose“ und „nicht Leistungsfähige“ an ihrem Elend selbst schuld und am besten aus der Gesellschaft auszuschließen. Es zeigt sich, dass die zunehmende Ökonomisierung der Gesellschaft auf Makro- und Mikroebene zu einer Zunahme der elitär motivierten Menschenfeindlichkeit geführt und eine weitere Auflösung des Prinzips der Gleichwertigkeit aller Menschen befördert hat. Wer den Markt als einzige wirklich demokratische – weil dem anthropologisch-natürlichen Hang zum Tausch entsprechend – Organisation anerkennt, hat dann auch kein Problem, den diesen „Naturgesetzen“ nicht gewachsenen und vom Staat abhängigen Individuen das Wahlrecht abzuerkennen, da diese ohnehin nur am Erhalt der sie ernährenden Struktur interessiert seien. Hier offenbart sich die gefährliche neoliberale Ideologie, die die AfD-Professor*Innen (allen voran der Hamburger VWL-Professor und Vorstandsmitglied Bernd Lucke) als neoklassische Wirtschaftstheorie aus ihren Vorlesungssälen in die politische Arena mitbringen.

Dieser völlig absurden und anti-sozialen Irrationalität des Marktes muss die Alternative der kollektiv-rationalen und planerischen Gesellschaftsorganisation entgegengesetzt werden.

„Für eure Krise zahlen wir nicht“? – Weder ist es die Krise anderer, noch zahlen „wir“ dafür!

Besonders perfide ist die Inszenierung Deutschlands als Opfer und Zahlmeister Europas. Keine andere (Export-)Wirtschaft hat von der gemeinsamen Währung aufgrund des erweiterten Binnenmarktes so profitiert wie die deutsche (Deutschland exportiert zu 42 Prozent in den Euro- Raum). Und kein Land hat aufgrund der Zurückhaltung bei den Reallöhnen (diese sind in Deutschland von 2000 bis 2008 um 0,8 Prozent gesunken, während sie z.B. in Griechenland um 30 Prozent gestiegen sind) und gleichzeitig hoher Produktivität die wirtschaftlichen Ungleichgewichte so befeuert wie Deutschland. Das hatte dann zur Folge, dass Südeuropas Wirtschaft mit billigen Produkten aus Deutschland niederkonkurriert wurde, während Deutschland gleichzeitig auf die Exporte angewiesen ist, um die durch Lohnzurückhaltung geschwächte Binnennachfrage auszugleichen.

Dieses interstaatliche wirtschaftliche Ungleichgewicht wird nun europaweit durch die Austeritätspolitik von EZB, IWF, EU und ihren Instrumenten ESM und Fiskalpakt noch weiter dramatisch verschärft. In kaum mehr verhohlener ideologischer Marktgläubigkeit sollen weiter Löhne gekürzt, Sozialleistungen abgebaut und Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert werden. Mit dieser Politik wird der Nährboden für rechte Entwicklungen geschaffen und damit sind die Akteur*Innen direkt für die menschenfeindlichen Folgen verantwortlich zu machen.

Das deutsche Modell ist keine Alternative – es braucht eine Alternative zum deutschen Modell

„Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde.“ (Karl Marx, MEW 25, S. 501)

In der aktuell zugespitzten Situation geht es darum, die strukturelle – aus dem Antagonismus zwischen Arbeit und Kapital entspringende – Krisentendenz des Kapitalismus durch staatliche Umverteilungsmaßnahmen auszugleichen, um einer weiteren Verelendung großer Teile der Gesellschaft entgegen zu wirken. Selbstverständlich müssen wir als Teil von sozialer Bewegung durch konsequente Aufklärung dafür sorgen, dass die Subalternen ihr gemeinsames Interesse entdecken und so die Hegemonie hin zur sukzessiven Vergesellschaftung der Produktionsmittel kippt.

Konkret kann das nur der Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und Armut, für die Regulierung der Finanzmärkte und einen ausreichend finanzierten öffentlichen Sektor sein, um so den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu erzwingen, indem die Unterdrückten erkennen, dass sie selbst Geschichte machen, sie im kooperativen Kampf für eine radikale Veränderung der Verhältnisse selbst Politik werden und in der solidarischen Organisation ihrer Interessen selbst die Alternative sind. In diesem Sinne gründen die Menschen in ganz Europa Produktionsgemeinschaften, wehren sich kollektiv gegen Zwangsräumungen und gehen massenhaft auf die Straßen. Langfristig kann die Alternative zu sozialer und ökologischer Krise aber nur die Überwindung des Kapitalismus sein und eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung eines jeden Menschen die Bedingung für die freie Entwicklung Aller ist.

Ausblick

Die aktuell zugespitzte Kapitalismuskrise stellt alle progressiven Kräfte vor große Aufgaben und Herausforderungen. Die rechte Antwort auf die Krise darf von diesen dabei nicht unterschätzt werden. Einerseits müssen wir eine solidarische, demokratische und emanzipatorische Krisenlösung entwickeln, diese selbst praktizieren und andererseits im Kontrast dazu die national-chauvinistische, marktfundamentale und rechte Ideologie der AfD aufdecken. Als sozialistischer Studierendenverband haben wir darüber hinaus die Verantwortung auch innerhalb der Linken, allen Versuchen entgegenzutreten, Teile der Positionen der AfD herauszulösen und als sinnvoll zu bezeichnen, weil dies die grundlegende Ideologie der AfD verharmlost.


 

Pluralität in der Wissenschaft – Quote für Kritische WissenschaftlerInnen

Antragssteller: Janis Ehling (Marburg), Alexander Hummel (Heidelberg)

I.

Die deutsche Wissenschaftslandschaft ist wenig plural. Kritische Wissenschaftler_innen gibt es fächerübergreifend nur sehr wenige. Es besteht zwar keine offizielle Zensur. Bei der Vergabe von Forschungsprojekten und der Besetzung von Stellen werden kritische Wissenschaftler_innen aber kaum berücksichtigt. Die vermeintliche Freiheit der Wissenschaft ist keine. Die Ökonomisierung der Bildung drängt kritische WissenschaftlerInnen systematisch an den Rand. Alternative Positionen werden an der Uni kaum noch vertreten. Übrig bleibt ein kaum unterscheidbarer Mainstream, der Gesellschaft, Machtstrukturen und die Rolle der Wissenschaft kaum hinterfragt.

Besonders fatal zeigt sich das jetzt in der Krise. Die Wirtschaftswissenschaften haben keine Antworten auf die Krise und die Politik der Bundesregierung richtet sich und kann sich angesichts ihrer Berater_innen nur nach neoliberalen Konzepten richten. Die Krise verschärft sich damit immer weiter, weil die krisenverursachende Politik auch die Krisenmedizin sein soll. Damit wird aber nur gesellschaftlich reproduziert was an den Unis gelehrt wird. An den Unis dominieren monetaristische, ordoliberale und neoklassische Volkswirtschaftsprofessor_innen. Keynesianische – geschweige denn marxistische – Professuren gibt es so gut wie garnicht mehr. Das muss sich ändern.

Die Ökonomisierung der Bildung wurde von der Wirtschaft gewünscht, aber von der Politik umgesetzt. Wir vetrauen nicht auf die selbstregelnde Kraft des Marktes, die für ein breites Angebot sorgt – denn zum einen ist die Bildungslandschaft kein Markt und zum andern führen Marktmechanismen zu Monopolen. Wenn die Bildungslandschaft pluraler werden soll, muss das politisch angegangen werden.

Die Linke.SDS setzt sich deshalb für eine Quote (von mindestens 20%) für Kritische Wissenschaftler_innen und für die Besetzung der Lehrstühle mit kritischen Wissenschaftler_innen ein. Eine Quote für kritische WissenschaftlerInnen stellt keinen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit da. Sie ermöglicht diese vielmehr, indem dadurch erst den kritischen WissenschaftlerInnen, die aufgrund der Natur ihrer Forschung keine Möglichkeit haben, externe Geldgeber zu finden, ihre Forschung ermöglicht wird. Wissenschaft hat die Aufgabe im Sinne der Gesellschaft zu forschen und zu lehren. Dafür muss sie plural sein. Die Gesellschaft bleibt sonst blind. Das zu ändern und für kritische Wissenschaften zu kämpfen, ist eine der wesentlichen Aufgaben eines sozialistischen Studierendenverbandes.

II.

Zur Bewerbung dieses Beschlusses wird geeignetes Material erstellt und verbreitet. Bis zum nächsten Kongress wird ein Aufruf geschrieben. Unterdes wird unter WissenschaftlerInnen für diesen Aufruf geworben. Der entsprechende Aufruf wird dann auf dem elften Bundeskongress verabschiedet.


 

Solidarität mit den Arbeitskämpfen im Einzelhandel

Antragssteller: SDS Berlin

Die Kündigung der Tarifverträge durch die Arbeitgeber_innen für fast drei Millionen Beschäftigte, die große Mehrheit davon Frauen und viele davon in Teilzeit und befristeten Verträgen stellt einen massiven Angriff auf Beschäftigte in Deutschland dar.

Die Filialstruktur mit oft relativ kleinen Filialen in denen viele Teilzeitbeschäftigtearbeiten, die oft etwa als Frauen mit Kindern besonders auf diese Arbeit angewiesen sind arbeiten, macht gewerkschaftlichen Widerstand im Einzelhandel besonders schwierig. Gewerkschaftliche Aktivist_innen erwarten deswegen, dass die Auseinandersetzung um die Verteidigung des Flächentarifvertrages lange und hart werden wird und nur durch Solidaritätsarbeit von außen erfolgreich geführt werden kann. Um diese Solidaritätsarbeit zu organisieren haben Gewerkschafter_innen in einigen Städten bereits sogenannte Aktionsräte gegründet, in denen andere Gewerkschaftsmitglieder, aber auch andere Aktivist_innen, mithelfen die Solidaritätsarbeit zu organisieren.

  • Die LINKE.SDS erklärt sich deswegen solidarisch mit den bevorstehenden Arbeitskämpfen im Einzelhandel.
  • Der Bundeskongress von DieLinke.SDS empfiehlt den lokalen Gruppen mit Gewerkschaftern von ver.di aus dem Bereich Einzelhandel Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel lokal an bestehenden Aktionsräten mitzuarbeiten oder die Gründung von Aktionsräten anzuregen.
  • Der Bundeskongress von DieLinke.SDS empfiehlt den lokalen Gruppen sich an den Aktionstagen der Partei DIE LINKE zu den Arbeitskämpfen im Einzelhandel zu beteiligen
  • Der Bundesvorstand wird beauftragt ein Flugblatt zu erstellen, welches für Studierende den bevorstehenden Konflikt schildert, die besondere Bedeutung des Kampfes herausarbeitet (z.b. Kündigung der Tarifverträge als Exempel offensiver und aggressiver Krisenlösungsstrategien; besondere Betroffenheit von Frauen, deren oft prekäre Lebenslage und Familiensituation ausgenutzt wird; Notwendigkeit der Solidarisierung von außen, weil schwacher Organisationsgrad)
  • Im Rahmen des Verbandswochenendes im Juni soll es für alle interessierten SDS-Aktiven ein Vernetzungstreffen zu diesem Thema geben. Ziel ist es sich über Solidaritätsarbeit auszutauschen und gemeinsam mit linken Gewerkschaftsaktiven eine Strategie für die weitere Solidaritätsarbeit zu entwickeln.

 

Unterstützung der Blockupy-Aktionstage

Antragssteller_innen: SDS Frankfurt, SDS Köln, SDS Berlin, Franziska Lindner (SDS Marburg)

Vom 30.05. bis 02.06. finden die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main statt. Die Aktionen des zivilen Ungehorsams am Freitag sowie die Großdemonstration am Samstag werden in diesem Jahr die wichtigsten Proteste gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung und sind darum ein zentrales Verbandsprojekt.

  1. DieLinke.SDS unterstützt den Aufruf des Blockupy Bündnisses.
  2. DieLinke.SDS mobilisiert zu den Aktionen des zivilen Ungehorsams. Aus diesem Grund setzen wir uns innerhalb der lokalen Bündnisse für eine Anreise am Donnerstag ein, um am Freitag gemeinsam die EZB blockieren zu können.
  3. DieLinke.SDS beteiligt sich nach der Blockade der EZB an den möglichen Aktionen gegen prekäre Beschäftigung auf der Zeil.
  4. Um bei den Aktionen des zivilen Ungehorsams am Freitag möglichst kollektiv handeln zu können, wird am Donnerstag Abend im Aktions-Camp ein SDS-Aktionsrat gewählt.
  5. DieLinke.SDS beteiligt sich während der Demonstration am Samstag an dem Block der Partei DIE LINKE.

 

„UNICUM vom Campus kicken“ unterstützen

Antragssteller_innen: SDS. Die Linke Marburg

Die in Marburg gegründete Kampagne „UNICUM vom Campus kicken“ wird vom Bundesverband unterstützt.

Dies soll geschehen durch:

  1. Ein Link zur bereits existierenden Online-Petition wird auf der Bundeshomepage eingefügt.
  2. Bereits existierende Materialien werden den Ortsgruppen zugesendet.
  3. Weitere Materialien werden in Absprache mit den Initiator_innen der Kampagne erstellt und zur Verfügung gestellt.
  4. Der Bundesvorstand gibt eine Pressemitteilung zur Kampagne heraus.

 

EIN RETTUNGSPAKET FÜR STUDIERENDE

Antragstellerin: Marxistisch-Feministische Gruppe (MFG)

In Zeiten einer systematisch betriebenen Umverteilungspolitik von unten nach oben, in  welcher sich die materielle Situation von Studierenden dramatisch zuspitzt, fordert der SDS als sofortige politische Maßnahme ein Rettungspaket für Studierende, um die Lage dieser kurz- bis mittelfristig zu verbessern

  1. Die Einführung eines elternunabhängigen Studienhonorars
  2. Die Abschaffung aller Gebühren (Studiengebühren, Langzeitstudiengebühren, Studiengebühren für ausländische Studierende)
  3. Zusätzliche Sozialwohnungen für Studierende und Renovierung von Studiwohnheimen
  4. Finanzielle Unterstützung für Studierende mit Kind und kostenlose Kinderbetreuung an den Hochschulen

Der SDS richtet im SoSe 2014 regionale Semesterauftaktkonferenzen unter der thematischen Leitlinie der Rolle von Studierenden in der Gesellschaft und ihrer sozialen Lage aus. Hierbei soll es einerseits darum gehen im Kontext von ‘Eurokrise’, Schuldenbremse/Fiskalpakt die soziale Lage von Studierenden zu analysieren und ihre Rolle in gesellschaftlichen-politischen Auseinandersetzungen zu diskutieren, regionalspezifische und lokale Auseinandersetzungen herauszuarbeiten und zu analysieren, um anschließend Handlungs- und Protestoptionen für 2014/2015 zu entwerfen.

Die Semesterauftaktkonferenzen dienen der regionalen Vernetzung, politischen Weiterbildung, Einbindung Interessierter, Verständigung über eine politische Strategie für das aktuelle Semester und dem SDS-Aufbau (Zusammenarbeit mit AG GruKa). Die Semesterauftaktkonferenzen finden im April/Mai 2014 an 3-5 Orten und von Freitag bis Sonntag statt. Es wird angestrebt Bündnispartner_innen in die Konferenzen einzubinden.

Die Vorbereitung und Organisation der Konferenzen obliegt den regionalen Strukturen und lokalen SDS-Gruppen, die hierbei durch den Bundesvorstand und die Geschäftsführung unterstützt werden.
Die Konferenzen sollen ausgewertet und Ergebnisse bundesweit zusammengetragen werden. Um so u.a. die Erkenntnisse und Diskussionsstände abstrahieren zu können und ggf. für eine daraus folgende bundesweite Perspektive fruchtbar zu machen.

Weiterhin erstellt der Bundesvorstand einen thematischen Flyer zur sozialen Lage von Studierenden und veröffentlicht zum SoSe Beginn 2014 eine Pressemitteilung.


 

Frauen auf die Barrikaden! Frauenkampftag

Antragssteller_innen: Sara Campese, Nadia Abu Zaid (SDS Wuppertal), Lisa Müller (BSpR LJS), Elisabeth Kula, Janis Ehling (BuVo), Bettina Gutperl (alle SDS Marburg, MFG), Claudia Sprengel (SDS Greifswald, MFG, BuVo), Kerstin Wolter (Gefü, MFG) u.a.

In ihrem Selbstverständnis spricht sich Die Linke.SDS für Emanzipation und Gleichstellung von Frauen und Männern aus. Die Frauenbewegung, der Kampf um Gleichstellung und Emanzipation ist Teil des internationalen Kampfes um Verfügung und Humanität für eine solidarische Entwicklung der Gesellschaft.

Dabei sollten wir an frühere feministische Kämpfe um Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frau anknüpfen, da deren Forderungen auch heute noch nicht erfüllt sind. Darum wollen wir die Idee des 8. März, nämlich die eines kämpferischen Frauentags, aufgreifen und weiterentwickeln.

Wir wollen feministische Forderungen offensiv in die Öffentlichkeit tragen und die Politisierung und das Empowerment von Frauen fördern. Dabei verstehen wir den Frauenkampftag als eine sozialistische Perspektive, welche die ökonomischen Ungleichheiten mit der Unterdrückung der Frauen verbindet, also die systemische Komponente, von deren Auswirkung alle Menschen betroffen sind, mit der spezifischen Lage der Frauen koppelt und für eine gleichgestellte antipatriarchale antikapitalistische Gesellschaft kämpft.

Doch dies wollen wir nicht allein erreichen. Für eine menschenwürdige Entwicklung kämpfen wir solidarisch in Bündnissen mit verschiedenen humanistischen, emanzipatorischen Organisationen, Gewerkschaften, Gruppen und Aktivist_innen, um eine starke Bewegung gegen die kapitalistischen Konkurrenzverhältnisse für eine sozialistische Gesellschaftsperspektive zu initiieren.

Daher möchten wir ein breites Bündnis zur Etablierung jährlicher großer und kämpferischer Demonstrationen am 8. März, sowie dezentraler Aktionen rund um den Frauenkampftag, aufbauen.

Um unsere feministischen Verbandspositionen in die Öffentlichkeit zu tragen, aber auch intern zu stärken, werden wir aufklärerisches Material entwickeln und produzieren. Wir mobilisieren mit neuen Medien (inkl. Mobiclips, Blogger_innen-Szene, soziale Netzwerke etc.) und versuchen bekannte Persönlichkeiten für unser Bündnis zu gewinnen.

Am 25. und 26. Mai gründet sich eine AG aus Die Linke.SDS und dem Jugendverband linksjugend [‘solid]. Diese AG initiiert ein bundesweites Bündnis zur Organisation und Mobilisierung desFrauenkampftags.

Der Bundesvorstand unterstützt die AG und das Bündnis personell und stellt insgesamt 1.000,- Euro und Ressourcen zur Verfügung.

11. Bundeskongress (Dez 2012)

Lokal verankert, bundesweit gemeinsam aktiv – Die Linke.SDS 2013

Antragssteller: Bundesvorstand

Die große soziale Krise, die Europa und die ganze Welt durchzieht, ist eine Systemkrise des Kapitalismus. Sie bedeutet zugespitzte soziale Verelendung großer Teile der Bevölkerung insbesondere in Süd- und Osteuropa und ohnehin in Asien und Afrika. Dem steht eine enorme Konzentration von Reichtum gegenüber, der sich zusehends in den Händen weniger milliardenschwerer Familienclans wiederfindet.

Wirtschaftskrisen sind dem Kapitalismus immanent. Stetig fegt das Kapital, auf der Suche nach dem schnellsten und größtmöglichen Profit über Länder hinweg und sucht sich seine Opfer, um sie zu den „Verdammten dieser Erde“ zu degradieren. Der von der Arbeiterklasse erwirtschaftete Mehrwert fließt längst nicht mehr in gesellschaftliche Entwicklung sondern wird auf den internationalen Finanzmärkten veräußert und wirkt in den Händen der Kapitalisten pur sozial und kulturell zerstörerisch. Mit der Bekämpfung der arbeitenden Bevölkerung untergräbt sich das Kapital die eigene Existenzgrundlage. Ob in Argentinien, den “Tigerstaaten” oder der “Dot-Com-Blase”: Krisen verdichten sich und sind kehren heute im in die kapitalistischen Zentrum zurück Die USA haben sich zum Hauptschuldner der Weltwirtschaft entwickelt, die “pax americana” als Triebfeder der “Globalisierung” bröckelt. Ebenso steht die Europäische Union als Projekt des “freien” Kapitalverkehrs in Frage.

„Die Geschichte ist eine Geschichte von Klassenkämpfen“ schreiben Marx und Engels im Manifest der Kommunistischen Partei. In Europa konnte mit dem Sieg gegen den Faschismus in den kapitalistischen Ländern weitreichende Demokratisierungen und sozialstaatliche Regulierungen errungen und durch die 68er Bewegung noch einmal ausgebaut werden. Mit dem Neoliberalismus hat die Kapitalistenklasse im Kampf um schnelle Profite ab den 1970er Jahren damit begonnen, diesen erkämpften Klassenkompromiss zu revidieren. Mit dem Ende der Systemkonkurrenz und der gesteigerten Durchsetzung aller europäischen Sozialdemokratischen Parteien forcierte das Kapital seinen Zerstörungsfeldzug: Die Agenda 2010 manifestierte schließlich den Auftakt zur Spaltung der Lohnabhängigen. Beschäftigte in “Normalarbeitsverhältnissen” bekamen Angst, in Hartz IV zu fallen und von der Teilhabe gesellschaftlichen Lebens ausgegrenzt zu werden. Die großen Gewerkschaften versteiften sich darauf, die Verhandlungsmacht ihrer “Kernbelegschaft” zu stabilisieren. Gleichzeitig verlor sie weiter an Mitgliedern und schluckte die bittere Pille weiterer Erosion, indem sie sich nicht konsequent gegen die Einführung vertiefter Lohndumpinginstrumente, wie Leiharbeit oder die Rente mit 67 stellte.

Über zwanzig Jahre lang sinkende Reallöhne in der BRD sind ein Grund für ihre Vorherrschaft in Europa. Dem deutschen Modell der Exportorientierung und der Geldknappheit sollen mittels der EU alle EU-Ländern unterworfen werden. Diese EU war und ist ein Elitenprojekt – ein Projekt der Banken und Konzerne. Sie ist nicht reformierbar.

Das große Versprechen, die neoliberalen Reformen brächten die Sicherung der Wohlstands in der Zukunft ist mit der so gemachten Krise als das aufgeflogen, was es von Beginn an war: eine große Lüge. Damit stecken die Herrschenden nicht nur in der ökonomischen Klemme sondern auch in tiefer Legitimationsnot. Sie haben kein tragfähiges Konzept für die weitere Entwicklung oder gar die Überwindung der Krise. Dabei ergeben sich tiefe Risse, zwischen unterschiedlichen Fraktionen des Kapitals und ihrer politischen Handlanger.

Die Krise besteht also darin, dass die Herrschenden nicht mehr können und die beherrschten noch nicht anders wollen. Dass sich letzteres ändert ist Sinn und Zweck unseres Engagements.

Wahlkampfjahr 2013

Die anstehenden Bundestagswahlen sind – wie alle Wahlen – Zeiten erhöhter politischer Aufmerksamkeit in der Gesellschaft. Für linke Kräfte ergeben sich damit besondere Möglichkeiten, für die fortschrittlichen Positionen zu überzeugen. Der Studierendenverband wird daher seiner öffentliche Aufklärungsarbeit in der Wahlzeit intensivieren. Wir wollen davon überzeugen, daß die sozialen und kulturellen Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung nur durch diese selber durchgesetzt werden können. Dafür müssen sich die Menschen verstärkt solidarisch organisieren und außerparlamentarisch opponieren.
Wesentliche Reformziele eines solchen Engagements können sein: Der Staat zieht sich aus allen Kriegen zurück, unterlässt ebenso weitere; es werden mehr Steuern – bei wem, ist klar – eingezogen und die öffentlichen Einrichtungen (Gesundheit, Bildung, Soziales, Kultur) werden bedarfsgerecht finanziert; die Banken werden streng reguliert; flächendeckender, ausreichender Mindestlohn wird

eingeführt, die Erwerbslosenversicherung wird menschenwürdig gestaltet.

Damit streiten wir auch für eine positive Entscheidung der Krise. Die Klassenauseinandersetzungen in den anderen europäischen Ländern werden im nächsten Jahr voraussichtlich noch zunehmen und auch hier noch stärker in der öffentlichen Wahrnehmung ankommen. Auch für die BRD gibt es klare Anzeichen für eine Rezession und damit das endgültige ankommen der Krise auch hier. Unsere soziale Antwort auf die Krise wird somit immer bedeutsamer.

Der Studierendenverband ist inhaltlich und organisatorisch eng mit der Partei Die Linke verbunden. Mit dem Wahlkampfengagement für die gesellschaftliche Verallgemeinerung linker Überzeugungen wollen wir dazu beitragen, dass Die LINKE als starke antikapitalistische Fraktion wieder in den Bundestag einzieht. Sie ist diejenige Partei, die Interessen der großen Mehrheit für soziale Gleichheit und Frieden im Parlament vertritt, und aus ihrer Verankerung in den außerparlamentarischer Bewegung deren Sprachrohr im Parlament ebenso sein kann, wie sie aus diesem wichtige Informationen in die Bewegung bringen kann.

Kooperationsmöglichkeiten mit der Linksjugend [‘solid] sollen geprüft werden, um die gesellschaftliche Wirkmächtigkeit zu stärken.

Im Vorfeld des Wahlkampfes sollen vom SDS in einer zu gründenden Arbeitsgemeinschaft Forderungen erarbeitet und an DIE LINKE gestellt werden.

Des weiteren fordern wir die Partei DIE LINKE als parlamentarischer Arm sozialen Bewegungen auf, sich an diese beispielsweise durch einen Bewegungsratschlag zu wenden um Forderungen aus der außerparlamentarischen Opposition in den Wahlkampf zu tragen.

Der SDS kooperiert gezielt mit anderen Akteuren aus der Außerparlamentarischen und sozialen Bewegung wie Blockupy, UmFAIRteilen, MieterInnen-Initiative, Jugendgewerkschaftsgruppen und anderen sozialen Bewegungen, um gemeinsame Standpunkte zu erarbeiten und konkretisieren.

Der Fokus sollte dabei auf Politisierung und Bewusstseinsänderung in der Studierendenschaft liegen, nicht nur auf der reinen Stimmenmaximierung.

Dabei geht es darum einen Vorschlag zu entwickeln, was eine SDS Gruppe an der Uni tun kann, was der Campus als Aktionsfeld für Möglichkeiten bietet.

Der Bundesvorstand wird beauftragt, weiter an einem Wahlkampfkonzept zu arbeiten, thematische Schwerpunkte zu entwickeln und dabei auch den Verband mit einzubeziehen sowie insbesondere die Problematik der Nichtwählerinnen und Nichtwähler bzw. solchen Wählerinnen und Wählern, die ihre Stimme ungültig machen wollen, in den Fokus zu nehmen.

Blockupy 2013 – Aus Wahljahr wird Widerstandsjahr

Die gegenwärtige Krisenpolitik ist eine defensive “Antwort” auf den gescheiterten neoliberalen Umbau. Zu ihren Instrumenten zählen Bescheidenheitsverordnungen, wie Schuldenbremse und Fiskalpakt, die die Verluste zerstörerischer Spekulationen auffangen sollen, um den Zusammenbruch herauszuzögern. Die Krise wird dadurch jedoch nur weiter verschärft, daher ist es unabdingbar, eine breite soziale Bewegung gegen die gegenwärtige Krisenpolitik der Bundesregierung und auch der EZB zu organisieren. In diesem Jahr war Blockupy die größte Protestaktion gegen diese Politik. Die Aktionen des zivilen Ungehorsams wurden in weiten Teilen von der massiven Polizeirepression eingeschränkt, jedoch kam es zu einer sehr großen Demonstration mit 30.000 Teilnehmern. Was vermuten lässt, dass das Blockupy Bündnis neben dem Umfairteilen Bündnis der wichtigste Ausgangspunkt von Protesten im nächsten Jahr werden wird. Für das nächste Jahr wird es vom Blockupy-Bündnis einen Folgetermin mit Aktionen des zivilen Ungehorsams geben, an dem sich der SDS nach seinen Möglichkeiten beteiligen sollte. Was sowohl die Mobilisierung, als auch die Beteiligung am Bündnis angeht, um gerade im Oppositionsjahr, in Gegnerschaft zur Schuldenbremse und Austeritätspolitik für eine Anspruchshebung in Bündnissen zu wirken. Die Schuldenbremse ist eine Emanzipationsbremse. In dieser Gegnerschaft ist notwendig für eine menschenwürdige Entwicklung in Bildung, Sozialem, Kultur und Gesundheit zu wirken.

Die Orientierung des SDS auf Blockupy 2012 war richtig, wobei weder die strategische, noch die inhaltliche Diskussion zu den Protesten und der Krisenpolitik im Verband ausreichend geführt wurden. Dies sollte zu den Aktionstagen 2013 korrigiert werden, indem die Auseinandersetzung mit der Krise in Europa und den Folgen der aktuellen Krisenpolitik im Vorfeld der Proteste erfolgen sollte.

Der Bundeskongress möge deshalb beschließen: Die Linke.SDS beteiligt sich an den Blockupy-Protesten. Inhaltliche Mobilisierungsveranstaltungen an verschiedenen Hochschulen in Deutschland können durch einen ReferentInnen-Pool und bundesweit organisierte Veranstaltungsreihen von AktivistInnen, PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen unterstützt werden und um dies mit dem Bundestagswahlkampf zu verbinden, könnten insbesondere die „Krisenexperten“ der LINKEN zu Veranstaltungen an den Hochschulen eingeladen werden. Der Bundesvorstand kümmert sich um die Umsetzung und lädt auch Interessierte dazu ein, sich an den Vorbereitungen zu beteiligen.

Das Aufbaujahr 2013

Der SDS ist auch in seinem fünften Jahr ein kleiner Verband geblieben. Wir haben aktuell 45 aktive Gruppen, während es insgesamt 82 Hochschulen gibt, die über 5000 Studis haben. Im Verband sind zur Zeit ungefähr 400 Aktive. Wir haben also durchaus einiges an Wachstumspotenzial. Im letzten Jahr wuchs die Mitgliederzahl sehr langsam. Es gab aber eine Ausnahme in Bayern. Hier gab es mehrere Gruppengründungen. Das hatte besonders mit der engagierten Genossin der GruKa-Stelle zu tun. Das Beispiel zeigt, dass ein gezielter Aufbau von Gruppen möglich ist. Wir sollte uns aber nicht nur auf den Aufbau der Gruppen beschränken, sondern auch die bestehenden Gruppen in den Blick nehmen.

Viele Gruppe haben Probleme, eine Kontinuität in ihrer Arbeit zu erreichen. Das liegt zum Teil am Bachelor-Master-System, ist aber sicherlich auch anderen Problemen geschuldet. Wir müssen also auch gemeinsam überlegen, wie wir diese Probleme lösen können.

Der Bundeskongress möge deshalb beschließen: Aus der GruKastelle soll wieder eine AG werden. Die Mitglieder werden eingeladen, sich am Gruppenaufbau zu beteiligen. Die GruKa-Stellen werden künftig verpflichtet, Gruppen mit aufzubauen. Die Stelle soll künftig mehr als Schnittstelle zwischen den Gruppen und dem Vorstand agieren. Der Bundesvorstand berücksichtigt den Gruppenaufbau bei allen anstehenden Themen. Konkret bedeutet das z.B. politische Projekte wie den Wahlkampf oder studentische Themen mit Gruppengründungsveranstaltungen zu verknüpfen.

Für Interessierte wird außerdem ein How-to-organize-Seminar durchgeführt.

Das How-To-Organize-Seminar beinhaltet nicht nur eine Anleitung für Gruppen sondern bietet auch eine Plattform zur Verbesserung und Weiterentwicklung dieses Leitfadens.

Bezahlbarer Wohnraum für alle!

Die massiven Kürzungen im Sozialbereich ist eine der gravierenden Auswirkungen der seit Jahrzehnten vorherrschenden neoliberalen Politik. Der „Sparwahnsinn“ des Staates führt zu einer zunehmenden Privatisierung und Kommerzialisierung von öffentlichen Gütern. Ein starker Zweig der neoliberalen Politik ist das Leitbild der „unternehmerischen Stadt“. Dies hat in vielen Bereichen großen Schaden angerichtet. Als ein Beispiel sei hier die Wohnraumlage aufgerufen:

Im Rahmen der neoliberalen Stadtentwicklung sind in den letzten Jahren vier zentrale Tendenzen auszumachen:

1. Soziale Auffangsysteme werden immer weiter zusammengestrichen. Dies betrifft stadtpolitisch vor allem den Sozialen Wohnungsbau, wodurch Mieten steigen. Denn der Wohnungsbau wird privatisiert, aus dem Gewinne geschlagen werden sollen.

2. Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (wie Strom und Wasser) und des

Wohnraums führt zu höheren Kosten für die Bevölkerung.

3. Dies geht einher mit einer Umstrukturierung der Stadtverwaltungen, die immer weniger

planerische Befugnisse haben und sich stattdessen an kurzfristigen Marktinteressen orientieren.

4. Die kurzfristigen Spekulationen in Immobilien nehmen in den letzten Jahren, vor allem in den Großstädten zu. In der kapitalistischen Krise und der aktuell zugespitzten „Sparideologie“ der Schuldenbremse zieht sich der Staat zunehmend aus dem Wohnungsmarkt zurück, wo durch Investitionsmöglichkeiten für das Kapital eröffnet werden.

Die Linke.SDS tritt für die Vergesellschaftung von Wohnraum ein. Ein notwendiger Schritt dorthin ist die städtischen Genossenschaften zu rekommunalisieren.

Die aktuelle Stadtpolitik entwickelt sich genau in die entgegengesetzte Richtung. Nur durch eine progressiven Bewegung kann diese Politik geändert werden. Ein positives Beispiel eines solchen Protestes ist die „I love Kotti“ Mieterinitiative in Berlin, die genau diesen Ansatz verfolgt. Die kapitalistischen Eigentumsverhältnis müssen also in den Fokus der Kritik gerückt werden.

Für Die Linke.SDS ergeben sich daraus folgende strategische Fragestellungen:

1. Wie können wir diese gefassten Positionen in breite gesellschaftlichen Bündnisse tragen?

2. Wie können wir dies an der Hochschule thematisieren und Studierende dazu ermutigen sich für diese Positionen zu engagieren?

Aus diesen Fragestellungen leiten sich mehrere Arbeitsaufträge ab. Der Bundeskongress möge deshalb beschließen:

1. Die Linke.SDS bringt sich in entsprechenden Bündnissen, sowohl bundesweit, als auch lokal kümmert sich auch um deren Bewerbung an den Hochschulen.

2. Die Produktion von entsprechende Material (Plakate, Flyer, Sticker, Broschüre) in

Zusammenarbeit mit dem BAK Stadtpolitik und dem Bundesvorstand. Diese sollten so ausgelegt

sein, dass sie regional angepasst und verwendet werden können.

3. Die Planung eines bundesweiten Aktionstages mit (kreativen) Protesten und inhaltlichen

Veranstaltungen zum Semesterstart. Darum wird der Bundesvorstand damit beauftragt eine

bundesweite Projektgruppe zur langfristigen Vorbereitung dieses Aktionstags zu gründen.

4. Die Verknüpfung der Thematik mit dem anstehenden Bundestagswahlkampf. Während des

Wahlkampfs könnten wir mit eigenem Material zu dem Thema auftreten und innerhalb der Partei für eine verstärkte Beachtung des Themas argumentieren.

Kollektive Theorieaneignung

Theorieaneignung ist zentral, aber kein Selbstzweck, sondern dient inhaltlicher Weiterentwicklung und Gewinnung von Klarheit über politische Strategie und gesellschaftliche Interventionsmöglichkeiten. Als sozialistischer Studierendenverband wollen wir Theorie und Praxis verbinden, weil beides alleine zahnlos bleibt. Einerseits stellen sich in der täglichen politischen Arbeit Fragen, über die wir diskutieren und auf die wir gemeinsam Antworten finden wollen. Was ist der Stand sozialer Bewegungen, wo ordnen wir uns ein, und gibt es überhaupt noch Klassen? Wie und mit welchen Strategien können wir uns am besten organisieren, und in welcher theoretischen Tradition stehen wir? Warum wird Krieg geführt, weshalb steigen die Mietpreise rasant, woher kommt die Krise und welche Antworten kann es auf den Klimawandel geben?

Andererseits streiten wir an den Hochschulen für linke Ideen. Kritische Wissenschaft und kollektive Theorieaneignung sind dafür wichtig, und zwar über die Sozial – und Geisteswissenschaften hinaus.

Zu den Projekten für das kommende Jahr gehören deshalb:

1. Lesekreise (etwa mit Büchern des Laika-Verlags und des Papyrossa-Verlags)

2. Der Bundesvorstand und Interessierte organisieren die Herbstakademie

3. Eine Stärkung der BAKs und deren inhaltlicher Arbeit. 2013 soll ein bundesweites BAK-Wochenende stattfinden, bei dem die BAKs an ihren Themen arbeiten und sich austauschen können.

4. Die regelmäßige Veranstaltung bundesweiter Seminare

5. Die Arbeit an der praxis als Instrument einer kollektiven horizontalen Selbstbildung.

 

 

Resolution Verfassungsschutz abschaffen

Eingereicht von SDS-Berlin

Im letzten November wurde bekannt, dass das rechtsterorristische Netzwerk “Nationalsozialistischer Untergrund” in den letzten Jahren 10 Menschen in der BRD ermordet hat. Damit kam auch eine der schwerwiegensten Affären des deutschen Inlandsgeheimdienstes “Verfassungsschutz” ans Licht. Es zeigte sich immer mehr, wie eng die Verbindungen zwischen Verfassungsschutz und Naziszene sind. Von den ca. 150 Migliedern des “Thüringer Heimatschutzes”, dem auch die mutmaßlichen Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe angehörten, waren ungefähr 40 Personen zeitweise als V-Leute vom Staat bezahlt, unter anderem auch ihr Führer Tino Brandt

Und obwohl der Kern der NSU dem “Thüringer Heimatschutz” entstammte, waren die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage diese drei Personen nach ihrem Abtauchen ausfindig zu machen. Nach dem Auffliegen der Terrorzelle NSU wurden von mehreren “Verfassungsschutz”-Ämtern Akten über das Umfeld der NSU und die Thüringer Neonaziszene geschreddert. Es zeigt sich, dass der “Verfassungsschutz” kaum zur Aufklärung beitrug, vielmehr die Nazis sponsorte. Heribert Prantl hat dieses Dilemma treffend zusammengefasst: “Entweder er hat von den Neonazi-Morden nichts gewusst – dann ist er überflüssig. Oder er hat davon gewusst und nichts dagegen getan – dann ist er gefährlich.”

Skandal-erprobte „Verfassungsschutzbehörden“

Dabei ist die NSU-Affäre nur die Spitze des Eisberges. Seitdem der “Verfassungsschutz” in der BRD exisitiert macht er vor allem mit Skandalen von sich reden. Wie die meisten westdeutschen Sicherheitsorgane wurde er maßgeblich von alten Nazis aufgebaut und diente im beginnenden kalten Krieg vor allem als Speerspitze gegen eine angeblich bedrohliche “kommunistische Gefahr”.

Allein die Idee einen Inlandsgeheimdienst euphemistische Verfassungsschutz zu nennen zeigt, dass es sich um einen sehr deutschen Sonderweg handelt. Von Anfang an wurde der Verfassungschutz dafür genutzt Informationen über sogenannte “Extremisten” zu sammeln und diese dann in den alljährlichen Verfassungsschuzberichten zu verbreiten. Wie wenig der Verfassungsschutz dabei im Kampf gegen Rechts beigetragen hat hat sich im letzten Jahr in seinem ganzen Ausmaß gezeigt.

Die Mär vom Schutz der Verfassung

Der “Verfassungsschutz” schützt nicht die Verfassung – diese muss vielmehr vor ihm geschützt werden. Jeder Geheimdienst ist ein Fremdkörper in einem demokratischen Gemeinwesen. Denn Geheimdienste unterliegen keiner wirksamen öffentlichen Kontrolle und können einer solchen auch aufgrund ihrer generellen Konzeptionierung nicht zugeführt werden. Wer im Verborgenen arbeitet, der kann nicht von der Öffentlichkeit kontrolliert werden. Geheimdienste passen deshalb nicht in eine Demokratie, sondern in diktatorische Regime, die sich zu ihrer Machterhaltung auf ein System von Spitzeln und der ständigen Angst vor diesen stützen.

In einer Demokratie ist es die erste Bürgerpflicht dem Staat zu misstrauen. Dieser hat aber keine Befugnis die BürgerInnen mittels Gesinnungsschnüffelei zu überwachen. Denn so werden Meinungen von vornherein im politischen Willensbildungsprozess marginalisiert und ausgegrenzt. Es reicht für einen wirksamen wirksamen Schutz der Verfassung vorm „Verfassungsschutz“ nicht ein paar “Verfassungsschutz”-Präsidenten als Bauernopfer zu entlassen. Wer die Verfassung effektiv vor dem “Verfassungsschutz” schützen möchte, dem bleibt nur eine Möglichkeit: Alle 17 Verfassungsschutzämter auflösen und zwar sofort!

 

 

 

Solidarität mit den sächsischen Studierenden!

Eingereicht von Liste Links und SDS* Hamburg

Die Hochschulgruppen Liste Links und SDS* Universität Hamburg (zusammen dielinke.sds Uni Hamburg) fordern den Bundeskongress des Studierendenverbands dielinke.sds dazu auf, den nachfolgenden Antrag, zu befassen, beraten und beschließen:

Gerade angesichts der großen Aufgaben, die die derzeitige tiefe Krise des kapitalistischen Gesellschaftssystems an alle progressiven Kräfte stellt, kommt es darauf an, dass diese für Hochschulen eintreten, die ihrer gesellschaftlichen Aufgabe zur sozial progressiven, ökologisch nachhaltigen, zivilen und demokratischen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen gerecht werden können. Dafür müssen die Hochschulen selbst demokratisch verfasst und sozial offen sein. Beide Elemente wurden wesentlich im Rahmen der ’68er-Bewegung erkämpft als Reaktion auf Faschismus, Krieg und nationalsozialistische Kontinuitäten. Eine bedeutende Errungenschaft der Bewegung war die Politisierung der Verfassten Studierendenschaf die zur Wahrnehmung des politischen Mandats führte und die studentische Interessenvertretung als gesellschaftliche Opposition entwickelte. Die demokratische Verfasstheit und die soziale Öffnung der Hochschulen gilt es heute wieder zu erkämpfen. Bis heute sind die Verfassten Studierendenschaften Angriffen von herrschender Seite ausgesetzt, durch beispielsweise die Einschränkung des politischen Mandats. Studentisches Engagement trägt bundesweit zu progressiven, sozialen Kämpfen bei. Diese wollen wir weiter unterstützen und vorantreiben.

Wenn jetzt der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und NPD die VS von einer halböffentlichen Gesamtkörperschaft in einen Verein verwandelt, aus dem ausgetreten werden kann und gleichzeitig die Langzeitstudiengebühren wieder einführt, dann ist das ein Frontalangriff auf eine starke, studentische Interessenvertretung und somit auch auf ihre Inhalte, wie die soziale Öffnung und Demokratisierung der Hochschulen. Bildung und Wissenschaft sind von wesentlicher Bedeutung für gesellschaftliche Informationsverbreitung, die Deutung von Entwicklungskonflikten und öffentliche Meinungsbildung. Ihre Institutionen zu entdemokratisieren heißt, gesamtgesellschaftlich die Demokratie weiter einzuschränken. Die parlamentarischen Vertreter*Innen, die so entscheiden, unterminieren damit gesteigert ihre eigene Legitimationsgrundlage. Eine Austrittsmöglichkeit aus der VS ist auch deshalb inakzeptabel, weil wirkliche Verbesserungen immer nur für Alle oder niemanden möglich sind! Soziale und kulturelle Verbesserungen werden von einer vernünftigen Studierendenvertretung stets für alle Studierenden erkämpft, nicht nur für einige.

Wir verurteilen besonders auch die damit verfolgte Absicht, politische Gegner*Innen zu schwächen und insbesondere den antifaschistischen Widerstand einschränken zu wollen, der u.a. gegen den Naziaufmarsch in Dresden auch und gerade von Studierenden ausgeht.

Die Einführung der Langzeitstudiengebühren sind neben der sozialen Selektion ein Erpressungselement zur Anpassung an die Verwertung. Studierende sollen sich nicht mit kritischem Hinterfragen, reflektieren und engagieren aufhalten, sondern zügig durch die Uni geschleust werden. Wer sich nicht unterordnet, muss zahlen. Dagegen gilt es wieder zu entwickeln, dass Studierende keine Kunden der Universität und keine Konsumenten der Lehre sind, sondern mündige Mitglieder der Universität.

Nicht-EU-Studierende müssen die Studiengebühren direkt zu Studienbeginn errichten. “Ausländer” sollen also nur nach Deutschland kommen, wenn sie bezahlen können, wenn sie sich also lohnen. Hier verbinden sich die neoliberalen und neofaschistischen gesellschaftlichen Kräfte, wie ja auch das Abstimmungsverhalten im sächsischen Landtag zeigt. Dagegen müssen wir international solidarisch für die Öffnung der Bildungsinstitutionen für Alle kämpfen.

Wir solidarisieren uns mit den Studierenden in Sachsen: Gebührenfreie Bildung und demokratische Partizipation für Alle sind uneingeschränkt zu verwirklichen!

Der Bundesverband dielinke.sds fordert den Sächsischen Landtag auf, die Entdemokratisierung der Verfassten Studierendenschaft und die Studiengebühren wieder zurückzunehmen.
Wir rufen alle Studierendenschaften in der Bundesrepublik auf, sich gemeinsam entsprechend zu engagieren, sich dieser Resolution anzuschließen und ebenfalls die jeweiligen RektorInnen ihrer Hochschulen bzw. verantwortlichen LandesministerInnen vor Ort zur Initiative in HRK und KMK im Sinne dieser Erklärung aufzufordern.

Die Jusos haben auf ihrem letzten Bundeskongress einen ähnlichen Antrag beschlossen, dessen letzte drei Absätze wir uns anschließen und gemeinsam mit ihnen kämpfen:

Der Bundesvorstand wird beauftragt, mit diesem Tenor für eine gemeinsame Stellungnahme des fzs und der fortschrittlichen Studierendenverbände, insbesondere mit Juso-Hochschulgruppen und CampusGrün zu wirken.

Der Bundesvorstand möge mit diesen und weiteren Bündnispartner*innen für eine bundesweite Unterschriftenkampagne für die erneute Änderung des Sächsischen Hochschulgesetzes initiativ wirken.

Weitere Aktionen, wie Kettenbriefe an die Verantwortlichen, eine Aufklärungskampagne über die Bedeutung der Verfassten Studierendenschaften und die Notwendigkeit ihres politischen Mandats sind in diesem Zusammenhang anzuregen und anzugehen.

 

 

Antrag SDS Bundeskongress: Studiengebühren abschaffen!

Eingereicht durch: Max Manzey et al.

Der Bundeskongress beschließt:

  1. Studiengebühren sind ein Verstoß gegen die Grundrechte: ein Verstoß gegen das Recht auf Bildung, gegen das Recht auf freie Berufswahl, gegen den Gleichheitsgrundsatz. Sie sind ein politisches Auslaufmodell und gehören auch in Bayern und Niedersachsen endlich abgeschafft.
  2. Studiengebühren haben wesentlich eine Lenkungsfunktion. Unter den sozialen Selektionsdruck sollen die Studierenden erpresst werden, sich der Verwertungsprinzip anzupassen. Wissenschafts- und Lehrinhalte sollen so kommerzialisiert werden. Zugleich werden Studierende damit umgedeutet zu KundInnen statt demokratisch teilhabenden Mitgliedern der Hochschulen.
  3. DIE LINKE.SDS lehnt vor allem wegen der Funktion der Kommerzialisierung ebenso das Modell der nachgelagerten Studiengebühren ab.
  4. Die Kritik an den nachgelagerten Studiengebühren soll zusammen getragen werden mit Unterstützung aus den Bundesländern die dieses Modell hatten und den GenossInnen, vor allem in Bayern, zur Verfügung gestellt.
  5. DIE LINKE.SDS unterstützt das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern (17.1-30.1.2013).
  6. Die Grundvoraussetzung für einen politischer Richtungswechsel in Niedersachsen ist der Einzug einer starken LINKEN in den Landtag. Sie steht als einzige Partei – an der Seite der Mehrheit der Studierenden – für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren. SPD und Bündnis 90/ Die Grünen hingegen wollen die Abschaffung der Gebühren auf 2013/14 vertagen.
  7. DIE LINKE.SDS mobilisiert regional und im Rahmen ihrer Möglichkeiten überregional zur Demonstration zur Abschaffung der Studiengebühren am 18. Januar in Hannover.
  8. DIE LINK.SDS nutzt die vom Parteivorstand zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 2500€ zur Schaffung von einer oder zwei auf einen Monat befristeten 600 € Stellen, um die geplante Niedersachsen Campus Tour personell zu unterstützen. Der Bundesvorstand wird mit der Ausschreibung der Stellen beauftragt.
  9. Der Bundesvorstand unterstützt die niedersächsische Campus Tour mit den Druck von Materialien (Plakate und Flyer) und informiert/ koordiniert die Mobilisierung des Verbanden am 18. Januar nach Hannover.

 

 

Antrag A 14 – Palästina-Solidarität

Antragsteller_innen: Noah Zeise (BuVo, Frankfurt), Anne Geschonneck (BuVo, Halle), Franziska Lindner (Marburg), Cigdem Kaya (Marburg), Ika Audano (Leipzig) Jules El-Khatib (Duisburg-Essen)

Ergänzungsantrag

Der Bundeskongress möge beschließen:

Position:

1. Der Studierendenverband Die Linke.SDS verurteilt die neuerliche Militäroffensive Israels gegen den Gazastreifen auf das Schärfste.

2. Der Studierendenverband Die Linke.SDS begrüßt  die Aufnahme Palästinas als Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, appelliert an Israel, sich an die internationalen Verträge zu halten und verurteilt den israelischen Siedlungsbau und die seit 1967 andauernde Besatzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens, inklusive Luftraum und unterirdische Ressourcen, durch Israel. Im Einklang mit dem Antrag der Linksfraktion im Bundestag „Den Staat Palästina anerkennen“, möchte der Studierendenverband Die Linke.SDS auch auf den verschlechterten Zustand jüdisch-arabischer Beziehungen innerhalb Israels aufmerksam machen, insbesondere die wachsenden Einschränkungen gegenüber israelischen Staatsbürgern palästinensischer Abstammung.

3. Der Studierendenverband Die Linke.SDS bekräftigt seine Unterstützung für eine Lösung des Konfliktes, basierend auf den internationalistischen Prinzipien der völligen individuellen und kollektiven Gleichberechtigung zwischen palästinensischen Arabern und israelischen Juden.

4. Der Studierendenverband Die Linke.SDS fordert die Bundesregierung auf, den Staat Palästina anzuerkennen, sowie sämtliche Waffenlieferungen an Israel und den gesamten Nahen und Mittleren Osten zu unterbinden.

Aktion:

5.  Die Gründung einer bundesweiten Nahost-AG, um die Arbeit zwischen den lokalen Gruppen zu koordinieren, eine Online-Plattform zum  Materialaustausch bereit zu stellen und eine Analyse der strukturellen Ursachen dieses Konfliktes zu erarbeiten.

6. Die Unterstützung von Formen der Arbeitzu Palästina- in Die Linke.SDS, der Linksjugend [‘solid] und in der LINKEN, von z.B. Bundestagsabgeordneten und anderen linken AktivistInnen und WissenschaftlerInnen.

10. Bundeskongress (Jun 2012)

Ablehnung Fiskalpakt

Der Studierendenverband dielinke.SDS (sozialistisch-demokratischer Studierendenverband) verurteilt die geplante Verabschiedung des Fiskalpaktes. Auf Druck der deutschen Bundesregierung wurde der Fiskalpakt mit dem „Europäischen Rettungsschirm“ (ESM) verknüpft. Mit diesem völkerrechtlichen Vertrag wird ein Ermächtigungsgesetz beschlossen, dass die Parlamente entmachtet und die ökonomische Krise in Europa und der Welt nicht beheben, sondern verschlimmern wird.

Der Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf den Sozialstaat

Schließlich wird das zentrale Instrument des Fiskalpaktes, die Einleitung eines Bußgeld-Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen „Defizitsünder_innen“, also Mitgliedstaaten, die die berühmt-berüchtigten Verschuldungsgrenzen des Maastricht-Vertrages reißen, und den dann erfolgenden massiven Eingriffen der EU-Kommission in die Haushalte zum Abbau sozialer Rechte und Transferleistungen führen.

Die Schuldenbremse des Fiskalpakts wirkt als Haushaltsdeckel, der dazu führen wird Sozialabbau durchzusetzen, Löhne im öffentlichen Sektor zu senken und öffentliche Investitionen zurückzufahren. Angesichts einer sich in Europa schon jetzt abzeichnenden Rezession wird durch diese gesetzlich verordnete Austeritätspolitik die Wirtschafts- und Finanzkrise sich weiter verschärfen.

Letztlich wird mit dem Fiskalpakt die neoliberale Politik, die seit der rot-grünen Agenda 2010 in der BRD verfolgt wird, so auf ganz Europa ausgeweitet und potenziert, da kein Mitgliedstaat der EU in der Lage sein wird die, ohnehin schon zusammengekürzten, sozialstaatlichen Leistungen noch aufrecht zu erhalten.

Der Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf die Demokratie

Die SPD und die Grünen haben sich von Angela Merkel mit Brosamen, konkret: der Absichtsbekundung eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, die Zustimmung zu einem verfassungswidrigen Ermächtigungsgesetz erkaufen lassen. Denn mit dem Fiskalpakt wird das Budgetrecht des Parlaments, das erste Recht, dass die bürgerlichen Parlamente im Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus erkämpft haben, außer Kraft gesetzt. Das Recht der Parlamente den eigenen Haushalt zu gestalten wird teilweise auf die nicht gewählten EU-Kommissionen übertragen. D.h. Rechte der Legislative werden auf eine Institution der europäischen Exekutive übertragen werden.

Auswirkungen auf Hochschulen

Der Fiskalpakt ist schärfer als die in Deutschland bereits beschlossene Schuldenbremse. Diese muss künftig auch von Sozialversicherungen und Kommunen eingehalten werden und betrifft damit alle Bereiche und Ebenen der Politik. Diese Situation wird auch vor den Hochschulen keinen Halt machen.

Die finanzielle Ausstattung von Hochschulen ist bereits jetzt desaströs. Die Politik hat vor allem den Studierendenansturm, der durch die Aussetzung der Wehrpflicht und die durch das Turbo-Abi verursachten Doppeljahrgänge, verschlafen. Die Betreuungs-Relation von Studierenden und Professor_innen hat sich verschlechtert, Institute werden geschlossen, ganze Studiengänge vom Lehrangebot einzelner Hochschulen gestrichen.

Auch die materielle Situation der Studierenden hat sich, trotz einiger kleinerer Korrekturen, nicht gebessert und wird durch die vorherrschende „Krisenpolitik weiter verschärft. Von der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es eine Elitenförderung bei gleichzeitig viel zu geringem Bafög. Nicht nur in Südeuropa, auch in Deutschland ist Widerstand dringend nötig!

Unterstützung der Proteste am 29. Juni

Anlässlich der Abstimmung im Bundestag sind für den 29. Juni in Berlin Proteste geplant.

Dielinke.SDS unterstützt diese Protestaktionen, u.a. indem die Berliner Gruppen vor Ort sind und auf der Website www.linke-sds.de sowie auf f-book eine diesbezügliche Erklärung veröffentlicht wird.

Friede den Hütten, Krieg den deutschen Zuständen in Europa.

9. Bundeskongress (Jan 2012)

Massentierhaltung

AntragstellerInnen: DieLinke.SDS Regensburg

Die Linke.SDS spricht sich gegen die industrielle Züchtung, Haltung und Tötung von Tieren insbesondere im Rahmen der so genannten Massentierhaltung aus. Das klassische Bild von Tier und Mensch ist (unter anderem aufgrund neurologischer und verhaltensbiologischer Erkenntnisse) zunehmend einem Wandel unterzogen, der richtigerweise nahe legt, dass die über Jahrhunderte tradierte Trennlinie zwischen Mensch und Tier in dieser klaren Form nicht existiert. Die Behandlung vieler Tierarten ist, nicht zuletzt bedingt durch die kapitalistische Gesellschaftsordnung, ausbeuterisch und aus ethischer sowie aus antikapitalistischer Sicht zu verurteilen. Die allumfassende Aufhebung der Massentierhaltung ist als erster Schritt zur Verbesserung der Lage von Tieren ein notwendiges Minimum. Darüber hinaus setzen wir uns für weitere Maßnahmen gegen die Ausbeutung von Tieren ein, die sowohl in Form von strengen Richtlinien für die Tierhaltung als auch in der Bewusstseinsänderung hinsichtlich Ernährung, Verarbeitung tierischer Produkte etc. bestehen können. Der Bundesvorstand wird sich dieses Themas annehmen und für eine ausbeutungsfreie Behandlung von Tiere kämpfen.

 

 

Gegen die Münchener Sicherheitskonferenz!

AntragstellerInnen: Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden (BAK AuF)

DIE LINKE.SDS unterstützt folgenden Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO- Sicherheitskonferenz (auch in finanzieller Hinsicht in Höhe von 100€) und die bundesweite Demonstration am 04. Februar in München:

Kein Frieden mit der NATO – Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft! Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München Am ersten Februar-Wochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder Kriegsstrateg_innen, überwiegend aus NATO- und EU-Staaten, hochrangige Militärs, Vertreter_innen von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen und Regierungen. Sie schmieden Kriegskoalitionen und koordinieren Militärstrategien für ihre weltweiten Interventionspläne. Unter ihrer Flagge „Sicherheit und Menschenrechte“ führen sie Kriege, um ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen durchzusetzen. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden und zu Unterdrückung. Während sie über die Spielregeln ihrer „Weltordnung“ beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren. Krieg und ein profitorientierter Welthandel zwingen Milliarden Menschen zur Flucht und treiben sie in den Hunger. „Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung oder leicht heilbaren Krankheiten. Diese Kinder sterben nicht, sie werden ermordet“ (Jean Ziegler). Sie werden ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht, von einer Wirtschaftsweise, die systematisch die natürlichen Ressourcen plündert und damit die Lebensgrundlagen dieses Planeten ruiniert. Die reichen Staaten schotten ihre Grenzen ab gegen Kriegs-, Armuts- und Klimaflüchtlinge. Krieg beginnt hier! Deutschland ist die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem Krieg dabei, um seine eigenen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen durchzusetzen. Hier werden auch die tödlichen Waffen produziert, die weltweit tausende Menschen töten. Hier und in den anderen NATO-Staaten werden Rechtfertigungslügen erfunden und Angriffskriege als „humanitäre Intervention“ propagiert. Die Münchner SiKo ist dafür eines der wichtigsten Propaganda-Foren. Ihre „Sicherheitskonferenz“ ist eine Unsicherheitskonferenz – auch sie steht für Profite, Krieg und Ausbeutung. Mit Lügen werden Kriege begonnen und Länder überfallen, keineswegs aber wird „Sicherheit“ gebracht. Die Kriege – wie in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak und in Libyen – zeigen es. Krieg bedeutet: Massenhafte Vergewaltigung sowie Tod, Folter und Flucht. Opfer dieser Kriege sind die Mehrheit der Menschen, die Natur und die Kultur solidarischen Zusammenlebens. Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf „ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen“ (so in: Verteidigungspolitische Richtlinien der Bundeswehr). Sie setzen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche durch, auch mit militärischer Gewalt. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte, Abbau im Bildungsbereich und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen.

Wir erleben eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft, Überwachung und Disziplinierung der Bevölkerung zur präventiven Aufstandsbekämpfung. Die Verantwortlichen zielen mit ihrer Propaganda der Alternativlosigkeit darauf, dass die Menschen stillhalten, aus Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst um die Zukunft ihrer Kinder, Angst vor Terror.

Immer mehr Menschen suchen Alternativen zum Kapitalismus und beginnen in vielen Ländern, sich dagegen zu wehren. Die Herrschenden wappnen sich – auch bei uns – gegen Widerstand. Sie bauen den Überwachungsstaat aus, rüsten den Polizeiapparat auf und erstreben schließlich auch den Bundeswehreinsatz im Inneren (z. B. gegen Streikende). Vorstufe dafür war die Unterstützung von Polizeieinsätzen beispielsweise in Heiligendamm und bei Castor-Transporten.

Wir lassen uns nicht einschüchtern und wehren uns gegen diffamierende Unterstellungen, die als Vorwand für polizeiliche Repression und zur Einschränkung unseres Demonstrationsrechts dienen. Zeigen wir den selbstherrlichen Kriegsstrateg_innen: Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Dem setzen wir unseren Protest, entschiedenen Widerstand und solidarisches Handeln entgegen.

Wir demonstrieren:

  1. Gegen Kriegsgeschäfte und militärische Machtpolitik
  2. Gegen Militarisierung der Gesellschaft, gegen Nationalismus und Rassismus
  3. Für Beendigung aller Auslandseinsätze, für den sofortigen Abzug der Bundeswehr ausAfghanistan
  4. Für Abrüstung – Auflösung der Interventionstruppen – Bundeswehr abschaffen!
  5. Bundeswehr raus aus Ausbildungsstätten und Jobcenter – kein Werben für ́s Sterben!
  6. Beendigung aller Waffenexporte
  7. Für den Austritt Deutschlands aus der NATO – Auflösung der NATO – Keine BeteiligungDeutschlands an EU- und anderen Militärstrukturen
  8. Für Abschaffung der NATO-„Sicherheitskonferenz“

Die Menschheit braucht weder eine NATO noch andere Militärpakte, sondern Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit. Empört Euch und kommt zu den Protesten gegen die Kriegskonferenz nach München! Beteiligt Euch an der großen Demonstration, entschlossen, phantasievoll, vielfältig und laut! Samstag, 4. Februar 2012 um 13 Uhr Auftakt am Stachus, Demonstration zum Marienplatz AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ