25. Bundeskongress (Dezember)

Inhaltliche Anträge
A1. Leitantrag des Bundesvorstandes
A6. Delegation zur Konferenz der Links*kanax
A7. Anti-Rassismus und migrantische Organisierung im SDS
A15. Gegen den Ausschlussversuch von Marxist*innen und revolutionär- sozialistischen Positionen in der linksjugend [‘solid]
A16. Unblock Cuba – Wirtschaftskrieg gegen Kuba verurteilen!
A17. Anti-Austerity
A19. Vom Telegraphen zum Smartphone: für die Digitalisierung des SDS
A24. Die Freiheit der Wissenschaft zur Realisierung des Grundgesetzes in Gegnerschaft zum Prinzip Lucke
A27. Solidarität mit VVN BdA

Satzungsanträge
S1. Anpassungen der Satzung an die Gruppenpraxis

Inhaltliche Anträge Teil 2
A2. Multiplikator*innenseminar Marx Vermitteln
A4. Hochschulpolitischer Kampagnenplan
A5. Anpassung des Finanzierungstopfes für die Delegation zum Friedensratschlag
A8. Klimabewegung aufbauen, Linke stärken.
A11. Sozialistische Narrative 2020
A12. Medienarbeit im SDS stärken
A13. Sozialismus in Mitteleuropa? – Verbindungen zur Jungen Linken in Österreich stärken
A14. TV-Stud Überall
A18. Hochschul- und wissenschaftspolitische Strategie: Ein Selbstverständnis
A20. Interne Bildung stärken: Eine Sommerakademie 2020 zu “Marxistischen Grundlagen, Staatstheorie, Bildungspolitik und Ökosozialismus”
A22. Aktiv in Frauen*streik
A25. Delegation zur ÖPNV-Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung
A26. Seminar zum Thema migrantische Organisierung & Antirassismus im SDS
A28. Streik als politische Praxis – Seminarwochenende

Einleitende Ergänzung

Beschlussfassung und Wahlen

Beschlussfassung:

In diesem Heft sind sämtliche, auf dem XXV. Bundeskongress von Die Linke.SDS am 14. – 15. Dezember in Berlin, beschlossene Anträge im Beschlusstext veröffentlicht. Redaktionelle Anpassungen bleiben davon unberührt.

Antrag A21 wurde auf den nächsten Bundeskongress verschoben.

Anträge, die vom Bundeskongress an den Bundesvorstand delegiert wurden, sind im Abschnitt Inhaltliche Anträge Teil 2 veröffentlicht.

Antrag A9 wurde vom Bundesvorstand abgelehnt.

Wahlen:
Bei der Wahl zur Bundesgeschäftsführung wurde Martin Wähler gewählt.

Bei den Wahlen zum Bundesvorstand wurden Nilufar Shalah und Megan Zipse auf der Liste zur Erfüllung der Mindestquotierung, sowie Max Schwenn und Christian Ott auf der offenen Liste gewählt.

Bei den Wahlen für die Nominierung für den Parteivorstand von DIE LINKE wurde Bettina Gutperl gewählt.

Anträge:
Inhaltliche Anträge

 

A1. Leitantrag des Bundesvorstandes

Antragssteller*in: Bundesvorstand

Für eine Zukunft, in der es sich lohnt zu studieren

Der Kapitalismus befindet sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und nach Jahrzehnten des Neoliberalismus in einer Phase des Umbruchs, wo „das Alte stirbt“ und „das Neue noch nicht zur Welt kommen“ kann. Angelehnt an Gramsci, der dieses Phänomen „Interregnum“ nannte, müssen wir erkennen, dass das neoliberale Akkumulationsregime an seine Grenzen stößt. Die stagnierende Produktivkraftentwicklung, die Reproduktionskrise besonders im sozialen Bereich, die ökologische Krise und die steigende Kriegsgefahr sind Ausdruck dieses Krisenphänomens. In der BRD hat die Agenda 2010 die untere Lohngrenze, die zur Reproduktion der Arbeit benötigt wird, aufgelöst und die Löhne werden besonders in der BRD gedrückt, sodass neben Hartz IV auch „Aufstockende“ trotz Arbeit nur das notwendigste vom Staat erhalten. Die Grenzen dieses Akkumulationsregimes münden ebenso in der aktuellen wirtschaftlichen Rezession. Das Akkumulationsregime stößt an seine Grenzen- das zeigt sich auch in zunehmenden (Neu-)Verteilungskämpfen in der multipolaren Weltordnung. Der Kampf um die führende Digitalisierungstechnologie wie 5G, Absatzmärkte sowie Marktanteile und der Kampf um die Ressourcen bestimmen maßgebliche Geschehnisse der Weltpolitik und zeigen Risse innerhalb der imperialistischen Staaten, aber auch zwischen China und der USA. Die globale Rechtsentwicklung ist auch Ausdruck einer protektionistischen und nationalen Strategie im Konkurrenzkampf zu anderen Nationalstaaten und wirtschaftlichen Räumen. Neben diesen ökonomischen Zuspitzungen steigt die Kriegsgefahr um Russland, China, Iran und Lateinamerika, die in Venezuela bislang scheiterten, aber in Bolivien trotz Proteste erfolgreich wurden. Die Aufkündigung des INFVertrags und die damit verbundene „Readiness-Initative“, der sogenannte „Kampf gegen den Terrorismus“, die steigende deutsche Kriegslust sind weitere Ausdrücke der Kapitalismuskrise. Aber es regt sich Widerstand. Die steigenden Streikzahlen der Gewerkschaften insbesondere der IG-Metall, die beispiellosen Bündnisse gegen die Ökonomisierung des Gesundheitssektors, die Bewegung um die Enteignung der Wohnungskonzerne, der weltweite Fridays-For- Future Protest und die Geflüchtetensolidaritätsbewegung erfahren große Unterstützung. Gegen diese Kapitalismuskrise scheint die Strategie des Green New Deals eine Lösung zu bieten. In der BRD ist die Bekämpfung der Austeritätspolitik sowohl von Gewerkschaften als auch vom BDI gefordert. Daraus wäre eine Chance ergreifbar einen progressiven Fortschritt in Richtung einer sozialistischen Wirtschafts- sowie Gesellschaftsordnung zu erkämpfen. Auf der anderen Seite ist die Forderung des BDI auch insofern zu deuten, dass das neoliberale Akkumulationsregime nur mit massiven staatlichen Investitionen in ein neues kapitalistisches Akkumulationsmodell zu transformieren ist. In der Tradition des historischen SDS sehen wir in diesen Entwicklungen eine Chance, den Neoliberalismus und den Kapitalismus an der Wurzel packend zu bekämpfen und Strategien zu erarbeiten.
Die Welt im Zusammenhang sehen

Die Stärke von Sozialist*innen ist es, die Welt im Zusammenhang zu sehen, d.h. die Klimakrise im Verhältnis zum Kapitalismus, Frauenunterdrückung und Bildung im Verhältnis zur kapitalistischen Produktionsweise und Angriffe auf sozialistische Projekte im Verhältnis zum Imperialismus. Das bedeutet nicht, die Übel auf eine einzige Ursache zu reduzieren, oder sie aus einer einfachen Tatsache abzuleiten, sondern sie in ihrer Systematik, in ihrem Gesamtzusammenhang zu erkennen. Dieser Blick auf die Welt hilft uns dabei, die Übel dieser Welt einzuordnen und zu verstehen – und Punkte auszumachen, an denen wir ansetzen können, um sie zu verändern. Auf der Ebene der Praxis ergibt sich daraus, Kämpfe zusammen zu denken: Wenn beispielsweise Beschäftigte und Fahrgäste gemeinsam für kostenlosen ÖPNV und faire Löhne demonstrieren, wird klar, dass diese Gruppen nicht gegeneinanderstehen, sondern ein gemeinsames Interesse haben.
Eine andere Welt kann nur gemeinsam mit den Vielen erkämpft werden

Wir sind der festen Überzeugung, dass eine andere Welt nur gemeinsam mit den Vielen erkämpft werden kann. Wer eine wahrhaft andere, wahrhaft demokratische Welt will, kann diese nicht am Reißbrett entwerfen und ,von oben‘ durchsetzen, sondern muss andere anstecken, überzeugen und in Bewegung bringen. Unser Ziel ist es also niemals, für andere zu kämpfen, oder sie zu belehren, sondern immer, ihre Selbstermächtigung zu unterstützen. Das bedeutet, den SDS als Organisation aufzubauen, in dem Studierende gemeinsam lernen können und Werkzeuge an die Hand bekommen, diese Welt zu begreifen und zu verändern. Diese Organisation muss so gestaltet sein, dass alle, die von dieser Idee überzeugt sind, sich dort organisieren können und wollen – also in jeder Hinsicht inklusiv. Selbstermächtigung zu unterstützen heißt auch, progressive Bewegungen zu unterstützen, in denen Menschen die Erfahrungen machen, was es bedeutet, für die eigenen Interessen einzustehen.
In diesem Geist stehen die folgenden strategischen Leitplanken für das Jahr 2020. Wir bleiben fröhlich im Sturm.

I. Bildung, Hochschule, Gesellschaft

20 Jahre ist es nun her, dass mit Bologna eine radikale Kultur- und Strukturreform Einzug in die Hochschulen erhielt. Gemeinsam mit finanzieller Verknappung (Austerität) und dem Ruf nach Selbstoptimierung sind die Hochschulen kaum noch wieder zu erkennen. Sie sind Lernfabriken geworden. Seit dem Bildungsstreik 2008/2009 hat sich nichts maßgeblich verändert, Tendenzen haben sich nur radikalisiert. Was aber zu tun bleibt, ist eine offene Frage.
Unkultur der Konkurrenz
Die finanzielle Verknappung der Grundausstattung der Hochschulen in den letzten 50 Jahren führte, unter neoliberalen Druck, zur ewigen Tortur der Selbstoptimierung. Das Ergebnis sind interne Qualitätsmanagementkreisläufe, Berichtswesen und Evaluation. Sie verschleiern den wahren Tatbestand: Gute Lehre und gute Beschäftigungsverhältnisse können nicht entstehen, wenn um die finanzielle Existenz gebangt werden muss. Kritische Ideen können nicht entstehen, wenn ein Forschungsvorhaben nur dann gefördert wird, wenn es den vorher, angeblich neutral formulierten, Kriterien “innovativer Wissenschaft” genügt. Konkurrenz um die beste Note, die nächsten Gelder und die nächste nicht befristete Stelle haben die Universitäten zu Unternehmen mit verschleierten Konkurrenzverhältnissen umgeformt: Hierarchien, die Innovation loben, aber gleichzeitig feuern, wer nicht in das eigene Weltbild passt.
Hochschule in der Gesellschaft
Für Sozialist*innen lassen sich mehrere Widersprüche ausmachen, an denen sie produktiv ansetzen können:
1) Mehr als 50 % eines Jahrgangs finden sich jährlich an den Universitäten und Hochschulen wieder. Sie sind den Einflüssen der dortigen Institutionen und Personen ausgesetzt. Sie multiplizieren das Denken der vorherrschenden Wissenschaftler*innen, ohne dies bewusst zu wollen. Um die neoliberale Hegemonie zu brechen, ist es wichtig solidarische, sozialistische und systemkritische Positionen zu vermitteln. Als Sozialist*innen sind wir an Hochschulen organisiert, um Kritik gegen herrschende Denkmuster zu üben, zu vermitteln und sie mehrheitsfähig zu machen.
2) Universitäten können Themen setzen und Deutungshoheiten vorgeben. In dieser Situation ist eine Wissenschaft notwendig, die erkennt, unter welchen Bedingungen sie produziert wird. Die Unkultur der Universitäten lässt aber aktuell gar keine kritische Wissenschaft zu, sie lässt nur Kritik zu. Kritik ist schließlich eine gute wissenschaftliche Tradition. Im Kapitalismus wurde sie so zugerichtet, dass inzwischen alles und nichts kritisch ist und kritisch sein darf. Dies nimmt der kritischen Wissenschaft ihre Schlagkraft, wird sie doch nur zu einer Kritik neben anderen Formen der Kritik (bspw. liberalen oder konservativen Kritiken). Als Sozialist*innen sind wir an Hochschulen organisiert um die Verhältnisse unter denen Wissen produziert wird deutlich zu machen und ihrer Einhegung zu widersprechen.
3) Wissenschaftler*innen seien keine Politikerinnen. Das produzierte Wissen sei neutral und diene zunächst keinem Zweck, als erforscht zu werden. Gegen diese Auffassung ergreift Die Linke.SDS Opposition. Wir sind als Sozialist*innen an Hochschulen organisiert, um die Verantwortlichkeit der Wissensproduktion hervorzuheben. Wissenschaftliche Aussagen enthalten bestimmte Handlungskonsequenzen, zu denen sich die Wissenschaftler*innen positionieren müssen. Verantwortung in der Wissenschaft verstehen wir als klare Positionierung für Demokratie, Frieden und Sozialismus.
4) Der Sozialismus wird sich nicht von selbst verwirklichen, für ihn muss gestritten werden. Wir sind als Sozialist*innen an Hochschulen organisiert, weil wir als Wissenschaftler*innen verstanden haben, dass noch zu viele Fragen unbeantwortet sind. Die Ressourcen der Wissenschaft wollen wir für emanzipatorische Projekte und Fragestellungen benutzen. Wir überlegen, forschen und streiten noch zu wenig für Planwirtschaft und alternative Konzepte demokratischer Partizipation. Solche Forschungsfelder gilt es, gegen den bürgerlichen Mainstream, zu stärken und für die eigenen Interessen einzustehen. Während der Organisation der bundesweiten Klimastreikwoche hat der SDS eine zentrale Rolle gespielt. Impulse, die wir als SDS lokal, aber auch im bundesweiten Planungsprozess gegeben haben, haben unter anderem dazu geführt, dass die Klimastreikwoche auf der Strategie der Mehrheitsorganisierung durch strukturbasiertes Organizing basierte. Es gelang uns dadurch viele neue Menschen zu politisieren und zu organisieren. Letztendlich haben in über 40 Städten an 80 Hochschulen Public Climate Schools stattgefunden. Im Rahmen der Public Climate School konnten wir linke Inhalte setzen mit antikapitalistischen bis hin zu gewerkschaftsorientiertem Fokus. Wir konnten Netzwerke innerhalb der Hochschulen spannen, auf die wir im weiteren Organisierungsprozess im nächsten Jahr zurückgreifen können. Die Zukunft der Fridays for Future ist offen. Ab Januar werden aller Voraussicht nach keinen wöchentlichen Streiks mehr stattfinden und zwischen den Jahren trifft sich die Bundesebene um Strategien zu diskutieren.

Hochschulpolitik als Gesellschaftspolitik

Als Die Linke.SDS sehen wir uns in der Tradition der „GO-Politik“, die Politik der gewerkschaftlichen Orientierung in den Hochschulen, entwickelt und praktiziert vom Sozialistischen Hochschulbund (SHB) und Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB) in den 70er und 80er Jahren. „Die Orientierung auf das Bündnis zwischen Studenten und Arbeiterklasse basiert auf gleichen oder zumindest gleichberechtigten Interessen beider
Seiten, die vom gemeinsamen Gegner, dem Monopolkapital, angegriffen werden. (…) Eine weitere objektive Gemeinsamkeit besteht im Kampf um die Wissenschafts- und Forschungsinhalte selbst. Uns verbindet die Forderung nach einer Wissenschaft im Interesse der Bevölkerungsmehrheit, die Ablehnung beispielsweise von neuen Techniken zur Arbeitsplatzvernichtung oder des Einsatzes von Wissenschaft zur Vorbereitung von Kriegen. (…) Voraussetzung für das Bündnis mit der Arbeiterklasse und ihren Organisationen ist der eigenständige politische Kampf der Studentenschaft in ihrem eigenen Bereich, der Hochschule, (…). Unsere ,Gewerkschaft‘ ist quasi die Verfaßte Studentenschaft, unsere ,Betriebsräte‘ sind ASten und Fachschaften.“ (vgl. MSB Spartakus Bildungsthema WiSe 83/84: Die Politik der gewerkschaftlichen Orientierung. Entstehung, Theorie, Perspektiven). Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verwissenschaftlichung der Produktivkräfte und einem massivsteigenden Akademisierungsgrad in der Bevölkerung sind diese Eckpunkte noch wichtiger geworden. In diesem Verständnis betreiben wir Hochschulpolitik als Gesellschaftspolitik.

II. Klimabewegung

Die Klimakrise stellt die zentrale Herausforderung unseres Jahrhunderts dar und es geht dabei um nicht weniger als unsere Zukunft auf diesem Planeten: Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen, Hungersnöte, Millionen Menschen auf der Flucht. Grund genug, die Klimabewegung mit voller Kraft zu unterstützen.
Als revolutionäre Sozialist*innen sehen wir in der Klimabewegung darüber hinaus das Potential, gesellschaftliche Mehrheiten für radikale Veränderungen zu gewinnen. Am 20.9. waren deutschlandweit 1,4 Mio. Menschen auf der Straße – darunter viele, die jetzt politisch aktiv werden wollen. Die Klimastreikwoche ist der Versuch, uns mit Methoden des strukturbasierten Organizing die Uni zu erschließen und bietet die große Chance, weit über die „üblichen Verdächtigen“ hinaus Studierende zu erreichen. Die Students4future/ FFF-Ortsgruppen erhalten weiterhin großen Zulauf und die Mehrheit der Beteiligten ist jung, weiblich und zum ersten Mal politisch organisiert (weshalb die Bewegung nicht zuletzt aus feministischer Perspektive interessant ist!). Sie organisieren sich, weil sie erkennen, dass es drastische Maßnahmen braucht, um die Klimakrise aufzuhalten – dass es um unsere Zukunft, unser Leben geht. Sie erfahren, was es bedeutet, in Bewegung zu kommen: selbst aktiv zu werden und für die eigenen Interessen einzustehen. Diese Situation stellt uns als revolutionäre Sozialist*innen in der Klimabewegung vor die Herausforderung und die Chance, Impulse zu setzen und die Bewegung von unseren Vorstellungen zu überzeugen, wie es weitergehen soll. Das beinhaltet zweierlei:

Linke Antworten ausbuchstabieren
In dieser Situation ist es unsere Aufgabe, Erklärungsversuche und Lösungsansätze anzubieten: die Verbindung zwischen Klimakrise und Kapitalismus aufzuzeigen, einen ökosozialistischen Gegenentwurf entwickeln und Schritte zu seiner Umsetzung aufzuzeigen. Gerade in den S4F-Hochschulgruppen verstärkt sich die Nachfrage nach Bildungsveranstaltungen rund um das Thema Kapitalismus. Und mit jedem neuen lächerlichen „Klimapaket“, jeder weiteren Enttäuschung steigt das Bewusstsein dafür, dass es grundlegender, radikaler Veränderung bedarf. Es wird immer klarer, dass die Antworten des politischen Mainstreams nicht hinreichend sind. Auch die Bereitschaft zu radikaleren Maßnahmen (z.B. zivilem Ungehorsam) wird größer, wenn die Wut größer wird. Hier ist es unsere Aufgabe, zu intervenieren und den antikapitalistischen Pol innerhalb der Klimabewegung zu stärken. Das ist in Ansätzen schon in vielen Gruppen geschehen, etwa in Form von Vorträgen oder Theoriesonntagen. In den letzten Wochen wurde aber auch deutlich, dass es nicht mehr ausreicht, „system change not climate change“ zu fordern. Stattdessen müssen wir konkreter werden, mittelfristige Perspektiven aufzeigen. Wie könnte Ökosozialismus aussehen? Was sind die nächsten Schritte auf dem Weg dorthin? Mit welcher Strategie kann es uns gelingen, diese Schritte zu gehen? Kostenloser ÖPNV, Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs, Vermögenssteuer statt CO2-Steuer etc. Es ist unsere Aufgabe als Verband, (unter Rückgriff auf bereits existente Konzepte, bspw. das neue Verkehrskonzept der Linkspartei) unsere eigene möglichst konkrete ökosozialistische Vision zu entwickeln und diese in die Klimabewegung hineinzutragen und damit deutlich zu machen, dass linke Antworten auf die Klimakrise sich nicht in „Kapitalismus abschaffen“ erschöpfen (auch wenn das natürlich richtig bleibt).

Eine tatsächliche Mehrheitsbewegung aufbauen
Auch wenn die Klimabewegung momentan eine beeindruckend große Zahl von Menschen politisiert und auf die Straße bringt: eine echte Mehrheitsbewegung ist sie noch nicht. Sie findet vor allem an Gymnasien und Universitäten statt, und wird primär von jungen, gut gebildeten, nicht rassistisch diskriminierten Menschen getragen. Tatsächliche Veränderung werden wir aber nur erreichen, wenn wir alle gemeinsam dafür kämpfen – denn erst dann können wir wirklich Druck aufbauen. Wir halten deswegen die Bestrebungen für richtig, die Gewerkschaften in die Klimabewegung miteinzubeziehen. Mit den in der Klimastreikwoche abgehaltenen Betriebsversammlungen wurden bereits richtige Schritte in diese Richtung gegangen, an die wir anknüpfen sollten. Zudem sollten wir auch unsere Arbeit in der Klimabewegung rassismuskritisch reflektieren und versuchen, auch diesbezüglich eine inklusive Bewegung aufzubauen. FFF hat beispielsweise seine Demos auf 15:00 Uhr gelegt, damit sie nicht mit dem muslimischen Mittagsgebet kollidieren. Der Aufbau einer tatsächlichen Mehrheitsbewegung kann nur dann gelingen, wenn wir zeigen, dass Klimafragen und Klassenfragen unteilbar zusammengehören. Konkret könnte das bedeuten, dass wir uns in die Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Nahverkehr einbringen und faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten dort und zugleich kostenlosen ÖPNV für alle einfordern. Die Idee, Streik als Mittel in der Auseinandersetzung um grundlegend andere Lebensbedingungen zu nutzen, also die Idee des politischen Streiks, kann durch diese Auseinandersetzungen stärker in den Fokus rücken. Internationalismus darf sich nicht auf reine Solidaritätsbekundungen beschränken, sondern muss Praxis werden! Daher streben wir eine verstärkte internationale Vernetzung durch Besuche und internationale Partnerschaften an. Internationalismus beginnt lokal: In jeder Stadt gibt es progressive, internationale Gruppierungen, mit denen man sich vernetzen kann.

III. Antirassistische Kämpfe & internationale Solidarität

Wir sind der festen Überzeugung, dass wir eine andere Welt nicht mit einigen wenigen, sondern nur gemeinsam mit den Vielen erkämpfen können. Nur dann wird es eine wirklich demokratische, wirklich andere Welt sein. Gemeinsam mit den Vielen bedeutet für uns als revolutionäre Sozialist*innen: internationale Solidarität, antirassistische und feministische Kämpfe stärken.
Internationale Solidarität
Während die Wachstumserwartungen in den kapitalistischen Zentren sinken, sehen wir die Risse in der internationalen Ordnung deutlich werden. An vergleichsweise kleinen Reformen entfachen sich Kämpfe, die den Status Quo infrage stellen. In Chile demonstrierten die Menschen zuerst gegen eine Fahrpreiserhöhung in Santiago und zeigen nun zunehmend ihre Wut gegen die dramatischen Missstände der neoliberalen Politik seit dem Putsch von Pinochet. Im Libanon entfachte die Ankündigung der „Whatsapp-Steuer“ massive anhaltende Proteste gegen die sich verschlechternde sozioökonomische Lage der arbeitenden Bevölkerung, gegen die korrupte politische Elite und gegen die Ungleichheit im Land. Zugleich sehen wir in diesen Umbruchzeiten, wie autoritäre Herrscherinnen versuchen, ihre Einflusszonen zu erweitern. In Nord-Syrien streiten die Kurd*innen gegen den völkerrechtswidrigen Angriff des türkischen Militärs und um den Erhalt der Autonomie in der demokratisch-progressiven Selbstverwaltung Rojava. Internationale Solidarität scheint in diesen Zeiten nötiger denn je zu sein, denn die Welt ist in Aufruhr. Diese Welt, die es zu gewinnen gilt, können wir letztlich nicht in der nationalen Spaltung gewinnen, sondern nur im internationalistischen Streben von unten gegen oben.
Antirassistische Kämpfe stärken
Tagtäglich werden Menschen aus rassistischen Gründen ausgeschlossen, ausgebeutet, abgewertet, ihrer Rechte beraubt, verletzt oder sogar getötet. Rassismus und Kapitalismus sind eng miteinander verwoben: Menschen, die von Rassismus betroffen sind, werden in besonderem Maße ausgebeutet. Rassismus produziert Spaltung innerhalb der Arbeiter*innenklasse und hat somit eine herrschaftsstabilisierende Funktion. Rassismus dient aber nicht bloß holzschnittartig der Herrschaftsstabilisierung im Kapitalismus, sondern hat eine Eigendynamik – dementsprechend wird er nicht zwangsläufig mit der Überwindung des Kapitalismus verschwinden und es gilt, ihn gezielt zu bekämpfen.
Menschen, die von Rassismus betroffen sind, erfahren demzufolge auch besondere Hürden auf dem Weg zu politischer Beteiligung und Organisierung. Unsere Aufgabe als Sozialist*innen ist es deshalb, ihre Kämpfe zu stärken und es ihnen zu ermöglichen, sich bei uns zu organisieren. Das heißt einerseits _nach außen, gegen strukturellen Rassismus, gegen Abschiebung, Benachteiligung auf Wohnungs- und Arbeitsmarkt, Schranken im Bildungssystem etc. vorzugehen. Dabei gilt es vor allem, an bereits bestehende Kämpfe anzuknüpfen und diese zu stärken, etwa die Vernetzung zu migrantischen und BIPoC-Gruppen vor Ort zu suchen. Antirassistische Kämpfe stärken wird andererseits auch bedeuten, nach innen zu arbeiten und die Strukturen unserer Organisation zu überdenken und zu verändern. Nicht zuletzt haben die Wahlen in Sachsen und Thüringen sowie der rechtsextreme Terroranschlag in Halle gezeigt, dass es ebenso gilt, gegen Rechte auf der Straße, in den Parlamenten und in den Sicherheitsbehörden zu kämpfen.

IV. Feministische Kämpfe

Feministisch. Internationalistisch. Intersektional
Der Feminismus des 21. Jahrhunderts darf keine Grenzen mehr kennen. Ausbeutung, Erniedrigung und Verelendung sind auch geografische Phänomene. Viele Menschen kommen arbeitssuchend nach Deutschland und müssen dann niedrigbezahlte Reproduktionstätigkeiten übernehmen. Das Klassenverhältnis schreibt sich global in die Verhältnisse ein. Wir begreifen Feminismus intersektional, das bedeutet Momente von Migration, Klasse, Geschlecht und sexueller Orientierung in seiner Komplexität und Mehrdimensionalität anzuerkennen. Die daraus resultierenden Herausforderungen sollen produktiv Eingang in unsere Praxis finden.

Die unsichtbare Arbeit
Unbezahlte Reproduktionsarbeit ist oft ein Ergebnis von Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität, von der häufig Frauen betroffen sind. Das bedeutet Erziehungs- und Pflegearbeiten werden unbezahlt übernommen und Diskriminierte sind häufig diejenigen, die im Betrieb, der Hochschule oder auch unseren Gruppen Konflikte lösen oder andere unsichtbare Arbeit übernehmen. Aktuell ist ein Trend der Ökonomisierung dieser Reproduktions- oder Sorgearbeit zu beobachten. Dies führt aber nicht zur Entlastung, sondern häufig zu Doppelbelastung durch Karriere und Sorgearbeit. Auch wird mit Bezahlung nicht das Problem gelöst, dass „sich kümmern“ weiterhin eine weiblich gelesene Aufgabe ist. Ein Kampf gegen das Patriarchat schließt also ebenso ein, dass Carearbeit von allen übernommen wird. Im Verband und in der Gesellschaft!

My Body My Choice
Der weiblich gelesene Körper ist häufig kein Subjekt, sondern nur Objekt, der meist männlichen Begierde. Als solcher hat dieser Körper höchstens Wert, aber keinen Willen. Gegen diese Tendenz der Verdinglichung des Körpers gilt es sich klar zu positionieren. Die Debatten um das Recht auf körperliche Selbstbestimmung (§219a, §218 STGB) spiegeln diesen gesellschaftlichen Widerspruch wider. Es gilt alle in ihrem Recht auf Abtreibung zu unterstützen. Dieselbe Geschichte führt zu Erniedrigung und Gewalt, wenn Menschen sich gegen diese Machtfantasien auflehnen. Es müssen öffentliche und solidarische Strukturen errichtet und unterstützt werden, die einen sicheren Raum bieten, um sich gegen sexuelle Gewalt wehren zu können.

Feminisierung unserer Kämpfe – Feministischer Kampf
Aus den feministischen Streiks der letzten Jahre lässt sich viel über Protest und Widerstand lernen. So zeigt der Kampf für mehr Personal im Krankenhaus oder die Streiks in den Sozialdienstleistungsbereichen, dass es nicht um einzelne Veränderungen geht, sondern dass auch der gesellschaftliche Kontext mitgedacht werden muss. Es müssen nicht nur die Erzieherinnen besser bezahlt werden, um ihre Arbeit anzuerkennen, es gilt Erziehung als gesellschaftliche Praxis höher anzuerkennen. Feminisierung unserer Kämpfe heißt auch andere Strukturen von Solidarität und Kritik zu erlernen. Praxis der kritischen Männlichkeit, wie z.B. Kritik dominanten Redeverhaltens, können uns als Beispiele dienen. Wir möchten eine klare Linie der feministischen Solidarität im Verband leben und damit deutlich machen, dass bei uns alle willkommen sind. Wir lehnen es ab, nur denen Gehör zu schenken, die „am lautesten schreien“, sondern erkennen an, dass Diskriminierungen in der Gesellschaft oft zu Hemmnissen führen, sich bspw. aktiv in Debatten einzumischen oder vor großen Plena zu sprechen. Wir möchten eine Kultur des Empowerments leben, da alle Menschen eine Stimme haben, die es verdient hat, gehört zu werden. Wir unterstützen deshalb die Organsierung von Menschen in Geschlechterplena, Vernetzungstreffen von Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind und den Aufbau von Strukturen zur Motivierung und gegenseitigen Unterstützung.

V. Frieden

Die weltweit steigende Kriegsgefahr hat durchaus ökonomische Ursachen. Der Konkurrenzkampf um Absatzmärkte, Ressourcen und Marktanteile sind kapitalistischen Ursprungs und dienen der Kapitalakkumulation. Die sich schon länger anzeichnende multipolare Weltordnung spitzt sich immer weiter zu. Nach Beschlussfassung des letzten NATO-Gipfels zum 75-jährigen Bestehen wird China wegen ihrer ökonomischen und technologischen Stärke als sicherheitspolitische und somit militärische Bedrohung wahrgenommen. Die Russische Föderation wird weiterhin bekämpft und seit der Aufkündigung des INF- Vertrags nehmen die NATO-Manöver verstärkt zu – sowohl qualitativ als auch quantitativ, was an der erst kürzlich aufgestockten „Readiness-Initiative“ mit engagierter Beteiligung der BRD gipfelt. Trotz der Tendenz zur multipolaren Weltordnung spielt die USA weiterhin eine dominante Rolle. Die völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen seitens der USA haben enorme Auswirkungen auf die Situation der Menschen vor Ort und bilden immer mehr ein Mittel der prä-militärischen Interventionspolitik. In Venezuela haben die Sanktionen laut einem Bericht der Center for Economic and Policy Research bereits 40.000 Menschenleben gekostet. Auch in Syrien richten die Sanktionen erheblichen Schaden an und verhindern den Wiederaufbau. Im Iran schwebt weiterhin die Gefahr durch die Sanktionsstrategie und den dadurch mitverantworteten Protesten militärisch zu intervenieren. Auch in Bolivien wurde die linke Regierung der MAS geputscht, woraufhin faschistische und völkisch-nationalistische Kräfte die Regierungsämter übernommen. Wie schon in Brasilien spielt die BRD in diesen imperialistischen Angriffen keine unwesentliche Rolle. Die Steigerung der nach NATO-Kriterien anrechenbaren deutschen Verteidigungsausgaben beträgt seit dem Gipfel von Wales 2014 bis heute rund 40 Prozent. Für 2020 sind Rüstungsausgaben in Höhe von knapp 45 Mrd. Euro geplant, was dem 2% Ziel der NATO immer näher kommt. Während Ex-Bundespräsident Köhler wegen der Herstellung eines Zusammenhangs von Wirtschaftsinteressen und Militäroperationen zurücktreten musste, verwendet die neue Kriegsministerin Annegret Kramp Karrenbauer unkommentiert die selbige Argumentation. Die gleichzeitige EU-Aufrüstung (PESCO) und die Interventionsdebatte von AKK am Persischen Golf für „sichere Handelswege“ lassen nur erahnen, welche Kriegsgefahr droht und erinnert stark an zu Zeiten des deutschen Imperialismus zum 1. Weltkrieg. Auch die Normalisierung der Bundeswehr im Alltag soll durch Uniformierung bei Bahnfahrten gefördert werden oder durch Schulbesuche sowie Werbung in öffentlichen Räumen. Deshalb unterstützen wir als SDS weiterhin aktiv die Friedenskampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ und stellen uns der starken Militarisierung in der BRD entschieden entgegen und erkennen die Wichtigkeit einer bundesweit durchgesetzten Zivilklausel an Universitäten. Als SDS sehen wir den Bedarf uns stärker in der Friedensbewegung zu verankern. Die andauernden Friedenskämpfe durch Störungen von Aktionär*Innenversammlung z.B. bei Rheinmetall, durch Blockaden von Rüstungskonzernen z.B. bei Krauss- Maffei-Wegmann, durch Anti- Bundeswehrproteste z.B. gegen die bundesweiten öffentlichen Gelöbnisse und durch Medienarbeit wie die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ der DFG-VK. Es kommt Gegenwind auf. Immer mehr Menschen, auch viele junge Menschen, engagieren sich für den Frieden und verbinden dies mit Forderungen nach Umweltschutz (z.B. gegen Umweltbelastung durch Atomwaffen), mit antirassistischen Kämpfen (z.B. gegen Abschiebungen nach Afghanistan u.a.) und Antifaschismus (z.B. gegen Nazis in Bundeswehr und der zunehmend militarisierten Polizei).

Fazit
Entlang dieser Konfliktlinien wollen wir im kommenden Jahr für eine andere Welt streiten: eine Welt, die nicht auf der Ausbeutung von natürlichen Ressourcen und (insbesondere migrantischer und weiblicher) Arbeitskraft beruht, sondern stattdessen an den Bedürfnissen aller Menschen orientiert ist. Für eine feministische, antirassistische und klimagerechte Zukunft! Für eine Zukunft der Solidarität und dem Bruch der neoliberalen Ordnung mit all ihren psychischen und physischen Auswirkungen! Für eine Zukunft des Friedens und des Internationalismus! Wichtig ist uns nicht nur das Ziel, sondern auch die Art, wie wir kämpfen: Als Sozialist*innen kämpfen wir für Selbstermächtigung und sind keine Stellvertreter*innen. Gemeinsam mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten streiten wir für eine bessere Welt. Als Sozialist*innen achten wir auf unsere Genossinnen. Überarbeitung und Druck erleben wir viel zu häufig am Arbeitsplatz oder in der Uni, sie sind kein Teil sozialistischer Praxis. Um die Welt zu verändern, ohne dabei in Stress zu ersticken, Kämpfen wir um Zeit, für Veränderung, politisches Engagement und einfach mal Erholung.
Der Schwerpunkt unserer Auseinandersetzungen ist die Hochschule und doch reichen unsere Kämpfe weit darüber hinaus. Wir verstehen die Uni als einen Ort gesellschaftspolitischer Auseinandersetzung, einen Ort, wo wir antirassistische Hegemonie aufbauen, Teil der Klima- oder feministischen Bewegung sein können, wo wir Solidaritätskampagnen mit den Beschäftigten in Krankenhäusern oder Verkehrsbetrieben entwickeln können.
Wir wollen langfristig eine Gesellschaft, in der jeder Mensch das, was er*sie kann oder will, im Sinne der Gesellschaft tut und wir gemeinsam entscheiden, wofür wir sinnvoll unsere Zeit aufwenden. Nur in einer solchen Gesellschaft kann Carearbeit vergesellschaftet werden, der Klimawandel effektiv bekämpft werden, Demokratie und Miteinander bestärkt werden und eine Hochschule existieren, die Wissen für und nicht gegen die Menschen produziert.

A6. Delegation zur Konferenz der Links*kanax

Es soll eine Delegation zur Konferenz der Links*kanax geben. Dazu wird der Bundesvorstand beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Bundesarbeitskreis Antirassismus ein Finanzierungskonzept und eine Unterbringung der Delegation zu erarbeiten und zu organisieren. Am Rande der Konferenz soll ein Treffen des Bundesarbeitskreises ermöglicht werden.

A7. Anti-Rassismus und migrantische Organisierung im SDS

Rassismus im Kapitalismus – Unterdrückung, Gewalt und Mehrausbeutung

Als Marxistinnen im SDS wissen wir, dass der Rassismus und die strukturellen Ausbeutungsverhältnissen im Kapitalismus in einem engen Zusammenhang stehen. Die systematische Spaltung derjenigen, die das geeinte Interesse daran haben sollten gegen die Herrschaft der Wenigen über die Vielen aufzubegehren zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte. Rassismus nimmt als Ideologie unterschiedliche Ausprägungen an, schafft Legitimationsmuster für soziale Ungleichheit und muss zur Herrschaftsstabilisierung stetig produziert und reproduziert werden. Rassismus wird deshalb nicht nur von Rechtsaußen geschürt, sondern kommt vor allen Dingen auch aus der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft. Rassismus bleibt aber nicht nur auf der Ebene ideologischer Unterdrückung stehen, sondern manifestiert sich auf sozioökonomi- scher Ebene auch als gesellschaftliches Verhältnis. Es sind nicht nur stereotypische Zuweisungen und Mythen, sondern auch institutionalisierte Gesetze und Handlungen, die Menschen abwerten und rassifizieren. Ob bei der Wohnungssuche, der Ausbeutung von illegalisierten Migrant*innen, dem erhöhten Armutsrisiko oder dem Sterben im
Mittelmeer – Rassismus ist eine gewaltvolle und spürbare Realität von Vielen. Der Rassismus spaltet im Kapitalismus deshalb nicht nur die Solidarität innerhalb der arbeitenden Klasse. Er steigert zusätzlich die Ausbeutungsraten für die Kapitalseite und prägt zugleich ganz konkrete, jedoch oftmals verschleierte Erfahrungen der Unterdrückung, Gewalt und Mehrausbeutung betroffener Menschen. Rassismus als struktureller Bestandteil der kapitalistischen Gesellschaftsformation äußert sich deshalb zweierlei: „As a material structure and as an ideological presence“ (Stuart Hall). Als „materielle Struktur“ fraktioniert er Klassenverhältnisse auf komplexe Weise. Diese Fraktionierung gilt es mit antirassistischen Kämpfen und sozialistischer Organisierung aufzubrechen.
Sozialistische Organisierung im Kampf gegen Rassismus und Ausbeutung

Langfristig stehen wir vor der Herausforderung die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend, so zu verändern, dass eine Welt ohne Rassismus überhaupt erst möglich werden kann. Marx zufolge kann die Befreiung der Arbeiter*innenklasse nur das Werk der Arbeiterinnen selbst sein. Das gilt natürlich auch für die Teile der Klasse, die Rassismus erfahren. Deshalb müssen wir, um letztendlich erfolgreich zu sein, den Kampf um einen
Sozialismus des 21. Jahrhunderts gemeinsam mit den Menschen führen, die von Rassismus betroffenen sind. Sozialistische Organisationen wie der SDS müssen so gestaltet werden, dass sie wirksame Partnerinnen für den Aufbau antirassistischer Kämpfe und mögliche Organisierungspunkte für von Rassismus betroffener Menschen sein können. Zugleich sollten Sozialist*innen in den Auseinandersetzungen gegen Diskriminierung auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt, in Kämpfen um Bleiberecht und sichere Fluchtwege oder beim Schutz vor rassistischen Übergriffen in unterstützender Weise den Kämpfenden zur Seite stehen. Erst so können gemachte Erfahrungen mit unseren sozialistischen Deutungsvorschlägen (den Zusammenhängen von Profitinteressen, Ausbeutung und institutionellem Rassismus) zusammenkommen, substantiell vertieft und erweitert werden. Anstatt uns in Appellen und Erklärungen zu verlieren können wir in der gemeinsamen Arbeit und den gemeinsamen Kämpfen unsere strategischen Ansätze für den Aufbau von sozialer Macht, die wirkliche etwas verändern will, zur Debatte stellen und gemeinsam weiterentwickeln. Erfolgreiche antirassistische Politik, Politik die Kopftuchverbote verhindert, sichere Häfen schafft und rassistische Ideologie aus Köpfen vertreibt, ist deshalb notwendigerweise auf die verbindende und praktischaktive Tätigkeit von Sozialist*innen angewiesen.
Von der Erfahrung zur Ressource von Gegenmacht

Mit dem zunehmenden Rechtsruck in Deutschland ist auch eine wachsende Gegenbewegung von Aktivist*innen zu beobachten, die dem Rassismus auf Demonstrationen, durch Arbeit in Bündnissen oder durch politische Aufklärung den Kampf ansagen. Darunter sind zwar Migrant*innen selbst vertreten, doch machen diese bisweilen nur einen kleinen Teil aus. Eine starke antirassistische Bewegung braucht deshalb Menschen, die sich solidarisieren, unmittelbar Betroffenen zur Seite stehen und Räume schaffen, in denen sich rassistisch
Diskriminierte sicher fühlen und organisieren können. Dem muss ein Verständnis zugrunde liegen, das den Rassismus nicht nur als Ideologie der Spaltung oder als sekundäres Feld zum Klassenkampf betrachtet, sondern ihn als zusätzliche Ausbeutungsdimension begreift. Diese Anerkennung bricht auch mit der falschen Konfliktlinie zwischen Identitätspolitik auf der einen Seite und sozialer Frage auf der anderen Seite, da der Kampf gegen rassistische Unterdrückung in den Ausprägungen wie oben angeführt, genuine Kämpfe von Teilen der Klasse sind die im besonderen Maße ausgebeutet werden. Deshalb existiert schlicht und ergreifend keine “reine” Klassenpolitik, die im Kampf, von rassistischer Unterdrückung absieht. Teile der Arbeiter*innenklasse erleben ihre Klassenlage eben durch die Dimension von rassistischer Unterdrückung und Mehrausbeutung und organisieren ihren Widerstand deshalb zuvorderst entlang dieser Verhältnisse aufgrund konkreter Erfahrungen von Rassismus. Kämpfe, die diese Zustände auf die Straße tragen und anprangern – können somit zu einer Ressource der Macht für die gesamte Arbeiter*innenklasse werden – sofern der Kampf gegen Rassismus entschieden unterstützt und klassenorientiert mit aufgebaut wird.
Damit diese Kämpfe überhaupt bestritten und auch gewonnen werden können müssen wir die Frage in den Mittelpunkt rücken, worin die Hürden der Beteiligung und Organisierung für Menschen mit Rassismuserfahrung liegen. Allein ein antirassistisches Profil durch Statements oder Veranstaltungen zu dem Thema werden dabei nicht ausreichen. Wir müssen an die unsichtbaren Brocken ran, die der praktischen Organisierung von Rassismus betroffener Menschen im Wege stehen.
Schlussfolgerungen für Theorie und Praxis des SDS
Dieser Antrag soll der Anfang für die Auseinandersetzung um einen klassenorientierten Antirassismus und migrantischer Organisierung im SDS sein. Das Thema Rassismus muss theoretisch in unseren Basisgruppen, wie auch in der Reflexion eigener Gruppenprozesse aufgearbeitet werden. Daraus können dann praktische Schlussfolgerungen abgeleitet werden. Dies geschieht bislang noch zu wenig bis gar nicht. Wir sind davon überzeugt, dass sich der SDS verstärkt der Aufgabe widmen sollte, migrantische Studierende mit Rassismuserfahrungen zu organisieren. Dafür müssen wir auch die spezifischen Interessen dieser viel stärker in unseren Debatten gewichten und in unserer Öffentlichkeitsarbeit beleuchten. Themen wie das fehlende Wahlrecht vieler Migrant*innen, der unsägliche Zusammenhang von Studienerfolg und Aufenthaltsgenehmigungen oder von Rassismus intensivierter Prekarität, Krieg und imperialistische Ausbeutung als Fluchtursachen müssen erkannt und herausgestellt werden.
Daher fordern wir:
ein Seminar im Laufe des kommenden Jahres, welches sich neben inhaltlichen Auseinandersetzungen zum Thema Rassismus ganz konkret mit der Verbandsstruktur, der Gruppenpraxis und der Verbesserung dieser im Hinblick auf die Organisierung von Menschen mit Rassismuserfahrungen beschäftigen soll. Der Bundesvorstand und die Geschäftsführung werden beauftragt, die Planung und das Erstellen eines Finanzierungskonzeptes zu unterstützen. Auf diesem Seminar soll eine Vortragsreihe erarbeitet werden. Diese soll, ebenfalls mit der Unterstützung des Bundesvorstands und der Geschäftsführung, im Laufe des Jahres stattfinden und möglichst viele Gruppen erreichen. Ziel ist es, mit einem Workshop oder einem anderen interaktiven Konzept die Gruppenpraxen zu reflektieren und auf Hürden zu untersuchen, die Migrant*innen darin hindern, Teil des SDS zu werden.
dass alle kommenden Seminare auf eine rassismuskritische Perspektive untersucht werden. Wir fordern, dass auf der Basis unserer Analyse, Rassismus und der Kampf dagegen eine zentrale Rolle in unserem Verband einnehmen. Kein Thema kann ohne eine Analyse der ihm inhärenten Machtstrukturen vollumfänglich verstanden werden, weshalb eine Analyse der rassistischen Strukturen ein Gewinn für unsere marxistische Praxis ist. Wir fordern darüber hinaus, dass bei Podien oder Workshops immer darauf geachtet wird, ob diese auch mit Menschen mit Rassismuserfahrung besetzt werden können.
Außerdem wollen wir die Vernetzung und gemeinsame Kampagnenarbeit mit der Hilfe von konkreten Erfahrungen migrantischer Genoss*innen vertiefen und verstärken. Wir brauchen eine stärkere Sensibilisierung sowie eine strategische Diskussion um die Frage von migrantischer Organisierung im SDS.
Auch sollte der SDS auf lokaler- und bundesweiter Ebene persönliche und institutionelle Verbindungen zu migrantischen Organisationen knüpfen, ihnen zuhören und ihre Kämpfe gemeinsam mit unseren Kämpfen in Verbindung bringen.

A15. Gegen den Ausschlussversuch von Marxist*innen und revolutionär- sozialistischen Positionen in der linksjugend [‘solid]

Der Bundesvorstand unterstützt nach Möglichkeiten eine Beanstandung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse vor der Bundesschiedskommission der linksjugend [‘solid], auch um einen Präzedenzfall für zukünftige Ausschlüsse zu schaffen, und veröffentlicht über alle verfügbaren Kommunikationskanäle folgende Stellungnahme: Wir verurteilen den undemokratischen Ausschlussversuch von Marxistinnen der linksjugend [‘solid] Bayern, der sich einreiht in einen Trend zunehmender Angriffe auf den Meinungspluralismus in der linksjugend [‘solid]. Auf der Landesmitgliederversammlung (LMV) der linksjugend [‘solid] Bayern, dem höchsten Entscheidungsgremium des Landesverbandes (LV) vom 04.-06.10.2019, wurde der satzungsändernde Antrag S3 “Unvereinbarkeit mit der SAV und Sol”, der die Arbeit von Mitgliedern der “Sozialistische Alternative -SAV” und “Sozialistische Organisation -Sol” in der linksjugend [‘solid] Bayern unmöglich zu machen versucht, angenommen. Auf dem Bundeskongress 2018 der linksjugend [‘solid] wurde ein ähnlicher Antrag wie der jetzige gestellt, der zum Zweck hatte eine Unvereinbarkeit mit der SAV, deren Mitglieder jetzt zu Teilen in der Sol und “Offensiv -Marxistische Organisation” organisiert sind, zu erzielen. Im Landesverband Sachsen wurde dieser Antrag in veränderter Form im Vorfeld der LMV in Bayern bereits angenommen. Die Entwicklung im bayerischen LV ist also kein Einzelereignis, sondern bettet sich ein in eine Stimmung im Jugendverband, die zwar exemplarisch auf Mitglieder der SAV und Sol schlägt, sich allerdings insgesamt gegen linke Kräfte, also revolutionäre Linke und antiimperialistische Marxistinnen, richtet. Wir halten den Großteil der Vorwürfe, die als Rechtfertigung angebracht werden, für nicht ausreichend belegt und auch wenn man eine kritische Haltung zur SAV und Sol haben mag, so rechtfertigt das nicht einen solch schwerwiegenden Angriff auf die demokratische Verfasstheit des Jugendverbandes. Eine Stellungnahme der (ehemaligen) SAV und die Vorwürfe im Einzelnen findet ihr hier:

https://archiv.sozialismus.info/maschinenraum/2018/03/linksjugend-solid-gegen-denausschluss-von-sav-mitgliedern/fbclid=IwAR0_8uvUC1JA911At5Yijjpf7_n7Eb607j36F5oQDVOw2iJb15XLwiO HWfA
Deshalb verurteilen wir Ausschlussversuche gegen Marxist*innen und Antiimperialist*innen und sprechen unsere Solidarität mit den betroffenen Genoss*innen im bayerischen und sächsischem LV aus. Wir bitten die Mitglieder, die derartige Unvereinbarkeitsbeschlüsse unterstützen, ihre Haltung zu überdenken und mit uns allen gemeinsam für eine sozialistische Zukunft zu kämpfen.

A16. Unblock Cuba – Wirtschaftskrieg gegen Kuba verurteilen!

Die Linke.SDS unterstützt die Kampagne “Unblock Cuba -Wirtschaftskrieg beenden!” und verurteilt in einer öffentlichen Stellungnahme über alle Kommunikationskanäle das USEmbargo sowie die verschärften Wirtschaftssanktionen gegen Kuba, bei dessen Ausformulierung die Antragssteller dem Bundesvorstand gerne beratend zur Seite stehen.
(Link zur Kampagne: https://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/unblock-cuba)

A17. Anti-Austerity

I. International solidarisch: Schluss mit Austerität!
Die Welt ist im Umbruch. Der Reichtum – von den Vielen erarbeitet und den Wenigen angeeignet – ist so groß und so ungleich verteilt wie nie zuvor. Deswegen steckt der neoliberale Kapitalismus in der tiefsten Krise seiner kurzen Geschichte. Rund um den Globus sind mehr und mehr Menschen in Bewegung, diese Krise human und solidarisch zu lösen. Während aktuell jährlich mehr Menschen an vermeidbaren Ursachen wie Kriegen, Hunger und Epidemien sterben als im gesamten Zweiten Weltkrieg, könnte die Weltbevölkerung laut UN 2,5 mal ernährt werden. In der Misere spiegelt sich die Möglichkeit ihrer Überwindung – wenn wir uns dafür einsetzen. Dagegen richten die Herrschenden Repression nach innen mit Austerität (,Entbehrung‘) und Law & Order sowie Aggression nach außen mit Aufrüstung und Kriegen, um ihre Machtposition zu verteidigen. Die extrem rechten Kräfte intensivieren und brutalisieren ihre menschenfeindliche Hetze gegen Flüchtlinge, Frauen und Linke zur Verteidigung und damit Zuspitzung der konkurrenzhaften Verhältnisse.
Weil zunehmend in Frage gestellt wird, dass der Kapitalismus das Ende der Geschichte sei und die beste aller Welten hervorbringe, wie ab 1989 aggressiv propagiert, wird mit der Erzählung der Alternativlosigkeit, weil der Mensch nun mal konkurrenzhaft sei, herrschenderseits die Hoffnung auf eine soziale und humane Welt versucht einzuschüchtern.
Die Politik der Austerität, in den EU-Verträgen und -Institutionen festgelegt, sowie mit der sog. Schuldenbremse ins Grundgesetz und in fast alle Landesverfassungen geschrieben, ist dafür eines der letzten Instrumente neoliberaler Politik und insofern ihre materiell-ideologische Verdichtung.
Die Austeritätspolitik ist ein System von politischen Entscheidungen und Regularien, das politisches Handeln des Staates einer einzigen Priorität unterordnet: dem Ziel des ausgeglichenen Haushalts (der berüchtigten „Schwarzen Null“). Dafür soll der Staat zuallererst Schulden abbauen, sprich: die Banken bedienen, keine neuen Schulden machen, also die Investitionen drosseln, und die Ausgaben auf dem vorhandenen Niveau möglichst einfrieren oder kürzen, also Sozialstaatsausbau betreiben – und das alles unter Androhung drakonischster Strafen bei Verstoß. Austerität ist also eine gesellschaftspolitische Programmatik: Es geht um die Strangulierung jeglicher Allgemeinwohlentwicklung und den Zwang zur Privatisierung unter Behauptung der totalen Alternativlosigkeit. Dafür wird das Prinzip „Alle gegen alle“ festgeschrieben. International dient die Austeritätspolitik dazu, den Zugriff des Kapitals auf die Länder, Infrastruktur und Bevölkerung erweitert zu ermöglichen.
Der Ausverkauf des Sozialstaats, der Schutz der Banken- und Kapitalmacht sowie die Verschärfung der Konkurrenz bereitet den Nährboden für die extrem rechten Kräfte. Aus der Geschichte können wir dagegen lernen, dass der von der Arbeiterbewegung erkämpfte New Deal in den USA mit erheblicher Reichensteuer von 77 Prozent, massiven Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur und damit Umverteilung von oben nach unten die humane Antwort auf die Weltwirtschaftskrise gewesen ist – im Unterschied zur Austeritätspolitik des Reichskanzler Brüning, die u.a. zu massiver Erwerbslosigkeit führte und den Aufstieg der NSDAP erst ermöglichte.
So erfährt die menschenfeindliche Austeritätspolitik zunehmend engagierten Widerspruch. Im Jahr 2015 stimmten 61,31 % der abstimmenden Griechinnen gegen das Austeritätsprogramm der EU-Troika. Im Jahr 2019 haben 13.400 Hamburger1innen die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ unterschrieben, die darauf abzielt, die Schuldenbremse aus der Hamburgischen Verfassung zu streichen. Die „Schwarze Null“ gerät ins Wanken. Für Die Links.SDS, als sozialistische Kraft an den Hochschulen in der BRD, aus welcher im Wesentlichen die Austeritätspolitik exportiert wird, ist der Kampf gegen die Schuldenbremse für massive Investitionen aus öffentlicher Hand, die Aufstockung der Grundfinanzierung der Daseinsvorsorge und gegen die Bankenmacht zentrale solidarische und internationalistische Aufgabe. Der gesellschaftliche Reichtum ist enorm, der Perspektive für Verbesserungen keine Grenzen gesetzt. Mit der Schuldenbremse soll der Bevölkerung eingetrichtert werden, dass es nicht genug Geld gäbe, der So- zialsstaat Schuld an der Krise und der Gürtel nun mal enger zu schnallen sei. Diese Bescheidenheitsverordnung sprengen wir auf: Ein gutes, menschenwürdiges Leben in sozialer Gleichheit, Solidarität, Frieden und ökologischer Nachhaltigkeit für alle ist nötig und möglich – jetzt!
In diesem Sinne zielen zahlreiche Bewegungen auf eine progressive Veränderung der Gesellschaft. Um uns kleinzuhalten, die berechtigten Ansprüche zu schmälern und uns gegeneinander auszuspielen, wird die „Schwarze Null“ ins Feld geführt. Das schadet allen und nützt nur den Reichen und den Rechten. Deswegen wollen wir mit dem Kampf für ein Ende der Austerität eine neue Qualität der Solidarität in den sozialen Auseinandersetzungen mit hervorbringen. Wirkliche Verbesserungen in allen Kämpfen sind nur mit dem Streichen der Schuldenbremse möglich. Für diesen revolutionären Reformschritt müssen wir die Kämpfe verbinden. Als Bevölkerung brauchen wir dringend massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen:

Für inklusive Bildung und Wissenschaft, die zur Persönlichkeitsentfaltung und humanen Problemlösung beitragen.
Für ein allen zugängliches Gesundheitswesen in öffentlicher Hand, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit.
Für Sozialeinrichtungen, in denen persönliche und gesellschaftliche Gestaltungsperspektiven solidarisch erarbeitet werden können.
Für lebendige, allen offene Kulturstätten, die zum kritischen Nachdenken und Eingreifen anregen und die Entfaltung kreativer Gestaltungspotentiale ohne Verwertungsdruck ermöglichen.
Für einen öffentlichen Dienst, der durch langfristig gesicherte Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitszeitsverkürzung bei vollem Personal- und Lohnausgleich Maßstab für gute Arbeit überall ist.
Für einen überall gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, der kostengünstig das Recht auf Mobilität für alle und eine ökologisch nachhaltige Verkehrswende ermöglicht.
Für massiven sozialen Wohnungsbau, der allen komfortables und bezahlbares Wohnen ermöglicht.
Für sanktionsfreie solidarische Mindestsicherungen, die in allen Lebenslagen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
Für die menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten und international zivile und solidarische Handelsbeziehungen.
Für eine Wirtschafts- und Eigentumsordung, die es ermöglicht, demokratisch über den gesellschaftlich geschaffenen Reichtum zu entscheiden
Ein üppig ausgebauter, emanzipatorischer Sozialstaat ist Verbesserung der Lebens- und Kampfbedingung der 99 Prozent. Wir überlassen die Politik nicht irgendwelchen Technokraten, wir schnallen den Gürtel nicht enger, wir sind nicht Zuschauerinnen des Welt Geschehens – im Gegenteil: Wir nehmen die Geschicke gemeinsam in die Hände.
Die Linke.SDS ruft auf, im Bündnis in den Hochschulen, mit Gewerkschaften, in der LINKEN, mit fortschrittlichen Kräften in anderen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, sozialen Initiativen, friedenspolitischen und antifaschistischen Zusammenschlüssen sowie der Frauen- und Klima-Bewegung, überall in der BRD Kampagnen zur Streichung der Schuldenbremse aus der Landesverfassung, dem Grundgesetz und den EU-Verträgen zu starten, wie in Hamburg (www.schluss-mit-austeritaet.de). International solidarisch: Schluss mit Austerität!

A19. Vom Telegraphen zum Smartphone: für die Digitalisierung des SDS

Ausgehend von einer Initiative des Bundeskongresses in Jena werden die folgenden Punkt bestärkt. Mit der bereits, sich im Test befindenden, Cloud wurde schon wertvolle Arbeit geleistet, auf der nun aufgebaut werden soll:

Es soll die Einführung eines digitalen Antragssystems für den Bundeskongress geprüft werden. Über Erweiterungen, wie Aufgabenorganisationssysteme oder Chatprotokolle, kann nachgedacht werden.
IT-Systeme bedürfen ständiger Wartung. Der Bundesvorstand und die Geschäftsführung werden aufgefordert zu prüfen, inwiefern Ressourcen zur Wartung und Instandhaltung von IT-Systemen zur Verfügung stehen und welcher Bedarf vorhanden ist. Die Ergebnisse sind dem Bundeskongress zu berichten. Insbesondere soll die Homepage einer gründlichen, technischen, Wartung unterzogen werden. Diese soll spätestens bis zum nächsten Bundeskongress abgeschlossen sein.
Die Geschäftsführung wird gebeten in ihrem jährlichen Rechenschaftsbericht über die Entwicklung der digitalen Ressourcen zu berichten.
Die Linke.SDS erarbeitet in Form einer Broschüre oder eines Antrags eine Position zu ,Digitalisie- rung‘ und trägt diese in die Partei. Es soll sich insbesondere mit den Fragen des ‘digitalen Kapitalismus’, ‘Digitalisierung und Bildung’ und den Veränderungsbedingungen die ‘digitale Medien’ für das Verhältnis zwischen einzelnen Individuen bedeutet.
Übergangsweise kann ein BAK gegründet werden, der bestehende digitale Infrastrukturen (z.B. SDS-Cloud) wartet und dem BuVo sowie GeFü bei der Erfüllung dieser Aufgaben beratend zur Seite stehen soll. Der Bundeskongress erlaubt Mitgliedern dieses BAKs auf personenbezogenen Daten Zugriff haben zu dürfen.

A24. Die Freiheit der Wissenschaft zur Realisierung des Grundgesetzes in Gegnerschaft zum Prinzip Lucke

Zu Beginn des Wintersemesters nimmt AfD-Gründer Bernd Lucke seine Lehrtätigkeit als VWL Professor an der Universität Hamburg wieder auf. Er kehrt damit an eine fortschrittliche Universität zurück. Die Mitglieder haben sich der Realisierung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen verschrieben. Sie engagieren sich für die Überwindung der Schuldenbremsenpolitik in Hochschule und Stadt und darüber hinaus. Die Uni ist vom Salvador-Allende-Platz über das Sozialökonomie-Wandbild und die Gedenkplakette zur Weißen Rose im Audimax bis zu den nach Antifaschist*innen benannten Hörsälen im ESA ein Ort widerständigen tätigen Erinnerns. In Zeiten ökonomischer Rezession, der Klimakrise und politischen Legitimitätsverlustes neoliberaler Parteien, greifen die Hochschulmitglieder gesellschaftsverantwortlich ein. Die Positionen eines Bernd Lucke sind dagegen im engsten Wortsinn reaktionär und verdienen unsere souveräne Zurückweisung.
Mit Solidarität gegen das „Prinzip Lucke“
Bernd Lucke repräsentiert eine ökonomische Glaubenslehre an die heilige Kraft des Marktes und das deutsche Unternehmertum, sowie ein biedermeierliches Menschen- und preußisches Erziehungsbild.
Die Verbindung von klassischen Marktradikalen wie Bernd Lucke und autoritären Rechten in der AfD war und ist kein Zufall, sondern entspringt der gemeinsamen Anbetung von Auslese und Unterwerfung in Form von kulturell determiniertem Rassismus, Leistungsethos, Standortkonkurrenz, Gewerkschafts- und Demokratiefeindlichkeit sowie Autoritarismus.
Außerdem braucht neoliberale Politik dringend ideologische Absicherung: „Die extreme Rechte unternimmt in ihren Programmen, Heimat und Nation mit radikalem Markt und ungehindertem Wettbewerb zu verbinden. Die soziale Sicherheit des Wohlfahrtsstaates soll durch das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Volks- und Kulturgemeinschaft ersetzt werden. Faschistische Gemeinschaftsideologie – wenngleich stark geläutert und sprachlich modernisiert – dient also dazu, die materielle Sicherheit durch überhöhte Geborgenheitsgefühle ersetzen zu wollen“ (Schui 1997, S. 16). Die gleiche Funktion nimmt die Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“ (AfD-Programm) ein. Sie soll als vermeintlicher Rückzugsort die Härten des (entfesselten) Konkurrenzkampfes ausgleichen und uns alle auf die Jagd nach dem privaten Glück statt gesellschaftlichem Wohlergehen schicken.
Die Positionen eines Bernd Lucke sind der zugespitzte Ausdruck der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Damit repräsentiert er ein gesellschaftliches Prinzip, das zur tiefsten Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs und zum Erstarken der extrem Rechten geführt hat. Um die aktuelle gesellschaftliche Großkrise zu überwinden, streiten wir in Gegnerschaft zum Prinzip Lucke für die Verwirklichung einer „Welt des Friedens und der Freiheit“ (Schwur der befreiten KZ-Häftlinge von Buchenwald). Dazu braucht es emanzipatori- sche Sozialstaatlichkeit und eine Demokratisierung der Wirtschaft sowie dafür eingreifende Forschung und die Bildung mündiger Persönlichkeiten an den Hochschulen.
Dies hat Bernd Lucke seit jeher bekämpft, nicht erst mit der Gründung der AfD. Er trat aus Protest gegen Willy Brandts Entspannungspolitik der CDU bei, beteiligte sich als „Treuhand-Experte“ an der Deindustrialisierung der DDR und initiierte 2005 – angesichts millionenfachen Protestes gegen Hartz IV – mit seinen Hamburger Kollegen Michael Funke und Thomas Straubhaar den „Hamburger Appell“. Dieses von über 250 deutschen VWL-Professor*innen unterzeichnete neoliberale Propaganda-Papier richtete sich explizit gegen die Stärkung
gesamtwirtschaftlicher Nachfrage durch Lohnerhöhungen und staatliche Investitionen.
„So gefährdet die Politik mit der Schuldenbremse, dass die Universität ihrer Verantwortung, an einer ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung zu arbeiten, nachkommen kann. Damit schadet diese Politik allen. Im Unterschied dazu hatte Prof. Dr. Florian Schui[…] aufgezeigt, dass gerade Phasen hoher Spitzen-, Vermögens- und Gewinnsteuern verbunden mit investiver sozialer Staatstätigkeit die gesellschaftliche bzw. die positive wirtschaftliche Entwicklung begünstigen.“ (Beschluss Akademischer Senat UHH, 28. Juni 2018 in Auswertung des Dies Academicus)
Zur Verteidigung von Unternehmensinteressen schieben Lucke und Co. im Hamburger Appell die Schuld an der Krise den Arbeiterinnen zu: „Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.“ Zur „Konsolidierung der Staatsfinanzen“ seien „weitreichende Einschnitte in allen Bereichen der öffentlichen Ausgaben“ nötig. Die Schuldenbremse lässt grüßen.
Dementgegen muss der gesellschaftlich erarbeitete Reichtum auch allen zugutekommen- Für gute Arbeit, soziale Sicherheit und ökonomische Vernunft. In der VWL bedeutet das vor allem ein Ende der neoklassischen Monokultur. Schluss mit Hayek, her mit Keynes und Marx. Für eine (mindestens) Plurale Ökonomik!
Bildung mündiger Persönlichkeiten statt Erziehung zur Unterwerfung
„Ziel universitärer Lehre ist es, Bildung durch Wissenschaft zu ermöglichen. Das schließt die Aufgabe ein, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Studierenden hohe wissenschaftliche Kompetenz erwerben, ihre Fähigkeiten selbsttätig entfalten und sich als mündige Mitglieder der Gesellschaft weiterentwickeln können, die bereit und in der Lage sind, an deren sozial und ökologisch nachhaltiger, demokratischer und friedlicher Gestaltung maßgeblich mitzuwirken und für ihre Zukunftsfähigkeit Verantwortung zu übernehmen.“
(Leitbild universitärer Lehre der UHH)
Lucke hingegen, der Bildung und Ausbildung lediglich als „wichtige Standortfaktoren“ begreift, meint im Hamburger Appell, dass Defizite an Hochschulen nicht mit „verbesserter Mittelausstattung im Bildungswesen“ behoben werden können. Es werde übersehen, „dass große Fortschritte allein durch vermehrten Ansporn zu Fleiß, Wissbegier und strenger Leistungsorientierung erzielt werden könnten“.
Mit dem aggressiven Menschenbild wird uns eingeredet, allen gehe es nur um den eigenen Vorteil und Konkurrenz steigere die Produktivität. Weil die Natur des Menschen aber seine Gesellschaftlichkeit ist, wird diese uns im Studium mit großem Aufwand auszutreiben versucht. Mit Einführung und Verknappung von Masterplätzen, Prüfungsmarathon und Modulfristen folgt das Bachelor-Master-System dem Prinzip der Konkurrenz. Im Interesse von Unternehmen soll das Studium ausschließlich dazu dienen, hochqualifizierte Lohnabhängige zu schaffen. Im VWL-Studium bedeutet das u.a. das Verbannen von Keynes, Marx und Co., quasi keine Gestaltungsfreiheit (Luckes Makro-Vorlesung war ein alternativloser Pflichtkurs) und eine Top- Down- „Lernkultur“.
In Gegnerschaft zur Arbeitsmarktorientierung muss es im Studium darum gehen, sich kooperativ den gesellschaftlichen Problemen zu widmen und zu ihrer theoretisch-praktischen Lösung beizutragen.
Antifaschismus, nicht totaler Markt!
„Nie wieder sollen Bildung und Wissenschaft aus Neid, Konkurrenz und Vorurteilen, aus Gleichgültigkeit, Ressentiment und Opportunitätsdenken mitverantwortlich werden an Ausgrenzung, Verfolgung, Mord und Krieg. Frieden, Gerechtigkeit und Humanität sollen Reflexion, Diskurs und gesellschaftliche Praxis der Universität nachhaltig orientieren. Weltoffenheit, Inklusion und Demokratie sollen ihre Kultur prägen. Wir erinnern, für ein besseres Leben.“ (Beschluss des Akademischen Senats der UHH zum Erinnern an die Reichspogromnacht, 13.10.2016) Aufklärung über die neoliberalen Mythen als kollektive Selbstbefreiung, Solidarisierung statt Spaltung und Vereinzelung sowie der Kampf für den Ausbau von Sozialstaatlichkeit (auch als Austrocknung des Nährbodens der Rechten) sind die Alternative zum „Prinzip Lucke“. Luckes Rückkehr an die Uni Hamburg nehmen wir zum Anlass, unser progressives Engagement für eine Hochschule der Nachhaltigkeit auszubauen, der neoliberalen Politik („Schuldenbremse“) den Todesstoß zu versetzen und die Verfasste Studierendenschaft als Ganzes wieder als gesellschaftliche Akteurin zu rekonstruieren.

A27. Solidarität mit VVN BdA

Die Linke.SDS solidarisiert sich mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Wir verurteilen den Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA durch das Finanzamt des Landes Berlin aufs Schärfste und fordern die Wiederanerkennung der Gemeinnützigkeit. Insbesondere in Zeiten, in denen Anschläge auf Synagogen und Moscheen verübt werden, AfD-Politiker den Holocaust relativieren und rechte Terrornetzwerke in Polizei und Sicherheitsbehörden auffliegen, ist der Kampf gegen den Faschismus dringend notwendig. Eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit schränkt die Handlungsfähigkeit der VVN-BdA ein und erschwert damit ihre wichtige antifaschistische Arbeit. Zudem reiht sie sich ein in eine Reihe von Versuchen, den finanziellen Handlungsspielraum kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen zu beschränken, zuletzt etwa bei attac, oder dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg. Wir als Linke.SDS werden diese Forderung laut und öffentlicheitswirksam vertreten, unter anderem im Rahmen unserer Mitarbeit im #unteilbar-Bündnis. Darüber hinaus fordern wir die Partei DIE LINKE Berlin auf, sich ebenfalls zu solidarisieren und im Berliner Senat darauf hinzuwirken, dass die Gemeinnützigkeit wieder anerkannt wird.

Satzungsanträge

S1. Anpassungen der Satzung an die Gruppenpraxis

Die Satzung von Die Linke.SDS wird, wie folgt, geändert:

1) Ergänze in § 10 Absatz 6 Satz 2 nach ‚Delegierte‘ ‚sowie zwei Ersatzdelegierte‘.
2) Ersetze in § 10 Absatz 7 Satz 2 ‚Gewählte Delegierte‘ durch ‚Stimmberechtigte Delegierte oder Ersatzdelegierte‘.

Inhaltliche Anträge Teil 2
(weitergereichte Anträge an den Bundesvorstand beschlossen bei der Bundesvorstandssitzung vom 18.- 19. Januar 2020 in Siegen)

A2. Multiplikator*innenseminar Marx Vermitteln

Die Linke.SDS organisiert im Jahr 2020 für Verbandsaktive das Multiplikator*innenseminar „Marx vermitteln“ bzw. „Marx für Alle“.

A4. Hochschulpolitischer Kampagnenplan

Was haben wir vor?
Die Linke.SDS verstärkt ihren dezentralen und bundesweit koordinierten Widerstand gegen Ausbeutung, Unterfinanzierung und Entfremdung im Studium, durch Erarbeitung einer Broschüre mit konkreten Vorschlägen, welche jedoch von den Gruppen am jeweiligen Kampfplatz konkretisiert und erprobt werden müssen..
Die Linke.SDS verstärkt ihre Bemühungen in der Zivilklauselbewegung und für Zivile Wissenschaften, durch u. a. Beteiligung an bundesweiten Treffen und Initiativen sowie Erarbeitung von neuen Stickern und Plakaten (z.B. im Design der Bundeswehr, aber mit kritischem Inhalt der Friedensbewegung). Wir machen uns vor dem Hintergrund des aggressiven Werbens für‘s Sterben der Bundeswehr in Mensen und anderen Einrichtungen des Studierendenwerks auch für Zivilklauseln im Studierendenwerk stark.
– Die Linke.SDS veranstaltet im Februar 2020 ein hochschulpolitisches Treffen, um Erkenntnisse und Fähigkeiten zu multiplizieren, welche dann dezentral zum Einsatz kommen und später reflektiert werden können.
Die Linke.SDS bemüht sich um die Durchführung einer “Kleine(n) hochschulpolitische(n) Kampagne zur Stärkung Kritischer Wissenschaften”, im Rahmen welcher die “Kritik an die Uni#2”-Broschüre popularisiert werden soll und finanzielle und personelle Ressourcen für Gruppenbesuche und Vortragsreisen zum Thema “Kritische Wissenschaften” zur Verfügung gestellt werden sollen.
Die Linke.SDS organisiert eine Bündniskonferenz zum Thema “Bildungsstreik 2021?” am Ende des Sommersemesters 2020, lädt hierzu andere kritische hochschulpolitische Akteure sowie Kritische Wissenschaftler*innen ein und versucht darauf aufbauend, im Wintersemester 2020/21 eine “Mittelgroße hochschulpolitische Kampagne zur (Rück-)Eroberung studentischer Freiräume” auf die Beine zu stellen.
Die Linke.SDS erstrebt eine “Große hochschulpolitische Kampagne zur … (Ausfinanzierung oder Demokratisierung?)” in den Jahren 2021/2022 .
Die Linke.SDS behält sich eine Modifikation des Vorgehens im Rahmen der BAK-HoPo-Koordination mit Absprache des BuVo, sowie eine förmliche Revidierung auf dem nächsten und übernächsten Bundeskongress vor.

Unsere Argumente

Die Linke.SDS begreift sich als Studierendenverband, der an Hochschulen aktiv ist. Als marxistischer Hochschulverband sind wir die einzigen, die Konsequent die Bedingungen ihrer Organisierung, der Kapitalismus an den Hochschulen, reflektiert und bekämpft. Wir stehen solidarisch an der Seite von Bewegung und Gewerkschaft
Hochschulen bilden den zentralen Kern der gesellschaftlichen Ideologieproduktion. Wer aus der Position der Hochschule spricht, ist scheinbar mit der “Macht des Wissenden” ausgestattet.
Die Prekarisierung und Neoliberalisierung der deutschen Hochschulen ist im doppelten Sinne zu verstehen: Zum einen gibt es immer weniger Ressourcen, welche häufiger zur Reproduktion der herrschaftsstützenden Denkweisen beitragen, als für kritische Anliegen genutzt werden. Zum anderen hat die Verknappung der Grundlagen des kritischen Denkens eine (re)Produktion einer Unkultur zur Folge, die selber die Grundlagen für kritisches Denken zerbrechen lässt.

Hochschulen verweisen zusehens. Sie werden nicht mehr als Lebensräume, die es gilt zu gestalten, begriffen. Die Lehre wird als Dienstleistung verstanden, Gebäude verfallen und studentisches Engagement als Studierende wird schrittweise weniger denkbar und zuletzt verunmöglicht. Die Hochschule als Lebensraum zurück zu erkämpfen bedeutet auch Anschluss an aktuelle Kämpfe zu entwickeln. Die Zivilklauselbewegung steht im Zeichen einer verantwortlichen Wissenschaft. Die Klimabewegung wird mittelbar das allgemeinpolitische Mandat beschäftigen.

Moderne Hochschulpolitik darf nicht an klassischer Gremienarbeit stehen bleiben. Im Sinne gewerkschaftlich orientierter Hochschulpolitik (GO-Politik) wollen wir die Hochschule als Kampfplatz gesellschaftlicher Konflikte neu aufgreifen. Die Repolitisierung der Campi gelingt nur gemeinsam mit Akteur*innen, welche durch Erfahrung, Wissenstransfer und Vernetzung in die Gesellschaft im Umfeld der Hochschulen ausgestattet sind. So lassen sich Machtressourcen im Konflikt Arbeit/Kapital mobilisieren und nutzbar machen. Somit lässt sich auch die Brücke zu studentischen Hilfskräften und Promotionsstudierenden schlagen, welche unter der Prekarisierung des Wissenschaftsbetriebes leiden müssen.

Unsere Strategie

Die Kompetenzübertragung an einzelne Hochschulen lässt uns glauben, dass wir unsere Kämpfe nur vereinzelt gewinnen können. Wir glauben aber, dass die Probleme gleich sind, nur in unterschiedlicher Gestalt auftauchen. Daher wollen wir konsequent die Vernetzung zwischen hochschulpolitisch Aktiven im SDS, sowie linken Kräften außerhalb des SDS stärken.

Vernetzung im SDS

Mehr als ¼ aller SDS-Gruppen sind im Studierendenparlament oder in anderen Gremien aktiv. Der SDS ist in vier ASten und einem StuRa vertreten, dennoch herrscht kaum Kommunikation zwischen den Akteuren. Die Gründe sind dabei recht offensichtlich:

1) Die Arbeit ist kleinteilig und beansprucht viel Zeit. Sich parallel in anderen Kampagnen oder auf Bundesebene zu engagieren kostet Zeit, die neben Studium, Lohnarbeit und Reproduktion nicht vorhanden ist.
2) Bildungspolitik ist, aus vielen Gründen, nach 1945 dezentralisiert worden. Bildungspolitik ist Ländersache. Sich über Hochschulpolitische Angelegenheiten auszutauschen ergibt häufig nur Sinn im Rahmen einer Landesvernetzung.
Ziel ist es die hochschulpolitisch Aktiven, die vor Ort um der Gestaltung ihrer Hochschule kämpfen für gemeinsame Kampagnenarbeit zu gewinnen und damit hochschulpolitische Arbeit zu verstetigen sowie mit neuen Ressourcen zu stärken. Teilschritte können dabei zentrale und dezentrale Aktionsformen sein, die von den Beteiligten, aus ihren spezifischen Bedürfnissen, entwickelt werden müssen.

Hochschulpolitische Linke stärken

Inhalte und deren Verbreitung müssen gemeinsam, im Sinne einer bündnispolitischen Arbeit entwickelt werden. So wollen wir noch im Februar mit einem Projekt- und Arbeitstreffen starten, das insbesondere o.g. Situation der hochschulpolitisch Aktiven einfängt, als das es explizit Moment von Multiplikation an der Basis beinhalten soll.

Im SoSe 2020 wollen wir mit einer kleinen Auftaktkampagne starten, deren Aufbereitung auch Teil des Verbandswochenende sein kann. Ebenso ist geplant die Broschüre zur Kritischen Wissenschaft dann bereits fertig zu haben und diese, zusammen mit Referent*Innen, durchs Land reisen zu lassen. Am Ende des Sommersemesters soll es eine Bündniskonferenz zum Thema Bildungsstreik geben, die Ausgangspunkt für die Kampagnenarbeit im Wintersemester sein soll. Hierfür werden wir bereits versuchen nicht nur Studierendenorganisationen, die an Universitäten aktiv sind, zu gewinnen. Uns ist bewusst, dass dies auch eine Kritik unseres Habitus und der Art des Sprechens bedeuten muss.

Bildung braucht Zukunft

Um den täglichen Erzählung von Vereinsamung, Konkurrenz und Leistungsdruck etwas entgegenzusetzen, wird es nun Zeit eine Gegenerzählung zu entwickeln. Dem einzelnen, der an seinen Klausuraufgaben verzweifelt, wollen wir das Moment des kollektiven Mogelns als Alternative aufzeigen. Dem positivem Wissenschaftsbegriff, der keine Meinung kennt, gilt es Verantwortung entgegen zu setzen. Bildung geschieht an vielen gesellschaftlichen Orten, diese wollen wir zusammen bringen.

Zeitplanung

Multiplikator*innenseminar und Projektwerkstatt im Februar
Druck und Verteilung der ‚Kritische Wissenschafts‘-Broschüre für den Semesterstart
Arbeitsslot auf dem Verbandswochenende
Durchführung erster zentralen und dezentralen Veranstaltungen im SoSe
Ende Sose: Bildungsstreikkonferenz mit BdWi, fzs, Lernfabriken meutern…! und weiteren Akteuren
Folgeantrag auf dem Winter-BuKo 2020

A5. Anpassung des Finanzierungstopfes für die Delegation zum Friedensratschlag

Der Finanzierungstopf für die jährliche Delegation zum Kasseler Friedensratschlag wird auf 650€ gekürzt.

A8. Klimabewegung aufbauen, Linke stärken.

1. Fridays for Future ist die größte Bewegung seit Bestehen der LINKEN und des SDS. Linke sollten ihr Bestes geben um die Bewegung zu stärken und Vorschläge für die nächsten Schritte zu machen.
Zuletzt gingen 1,4 Millionen Menschen in Deutschland auf die Straße. Angesichts der neuesten Vorwarnungen von 11.000 Forscher*innen, die vor „unsäglichem Leid“ und einem „Klima-Notfall“ warnen, ist das aber auch das Mindeste, was nötig ist. Die Angst vor der Zukunft ist eine alltägliche Erfahrung: Ob im Seminar, auf der WG-Party oder beim Geburtstag vom Onkel – das Klima-Thema ist unglaublich präsent und wird dies auf längere Sicht bleiben. Es politisiert eine ganze Generation und stellt sie vor grundsätzliche Fragen: Wie wollen wir leben? Warum tun die oben nicht das was wir wollen? Auch wenn sich die Suche nach Antworten und Alternativen in verschiedensten Arten und Weisen ausdrückt, so eröffnet sich aktuell ein Zeitfenster, in dem sich Hunderttausende radikalisieren und mehr und mehr Verhältnisse ins Wanken bringen.

2. Eine wirklich ökologische Lebens- und Produktionsweise ist letztlich nur durch einen Bruch mit dem Kapitalismus (und seinen Institutionen und Organisationsformen) denkbar. Selbst den grundlegendsten Maßnahmen und Forderungen stehen Konzerninteressen gegenüber.
„System change not climate change“ ist keine Floskel, sondern reale Herausforderung. In Deutschland sind 30 Unternehmen für 39% der gesamten Emissionen verantwortlich. Der Zwang zum Profit steht in einem nicht-lösbaren Widerspruch zum langfristigen Wohlergehen von Mensch und Natur. Das fühlen viele in der Bewegung. Doch der Weg in eine andere Welt ist trotzdem nur schwer auszumalen. Das liegt auch daran, dass selbst unmittelbar notwendige Maßnahmen gegen die Klimakrise sehr grundlegende Eingriffe des Staates in die wirtschaftlichen Prozesse erfordern. Denn: Laut einer Studie der UNO von 2011 würde ein Umbau der globalen Wirtschaft etwa 1,9 Billionen Dollar kosten – pro Jahr. Woher könnten solche Summen genommen werden? Ein paar Ideen: Die zehn Länder mit den höchsten Militärausgaben kürzen diese um 10 Prozent. 330 Milliarden Dollar würden frei werden. Globale Finanztransaktionssteuer – 650 Milliarden pro Jahr. Ende der Subventionen für fossile Energie weltweit – 400 Milliarden Dollar pro Jahr. 1% Milliardärssteuer – 46 Milliarden pro Jahr. Steueroasen austrocknen – mindestens 600 Milliarden pro Jahr. Diese Reihe zeigt mehr als deutlich, dass alle, die es ernst meinen mit der sozial-ökologischen Wende, in eine harte Auseinandersetzung mit den Reichsten dieser Erde gehen müssen. Weiterhin gilt: Das Geld ist da. Es ist nur ungerecht verteilt. Es gilt, ein breites Bewusstsein für diese Wahrheit zu schaffen und viel wichtiger, Möglichkeiten der Umverteilung populär zu machen.

3. Die Politik der Bundesregierung steht weiterhin in einem krassen Gegensatz zur naturwissenschaftlich nachgewiesenen Dringlichkeit der Situation. Wir müssen leider festhalten: Fridays for Future hat noch keine wirkliche Reform erkämpfen können und droht weiter an Dynamik und Ausstrahlungskraft zu verlieren. Die ganze Bewegung steht daher vor der Frage wie der Druck weiter erhöht werden und tatsächliche Veränderung organisiert werden kann.
Wenig überraschend aber umso dramatischer ist die Tatsache, dass die Große Koalition zu solchen Konflikten nicht bereit ist. Das Klimapaket hat dies eindrücklich bewiesen. Nicht nur, dass die Maßnahmen vorne und hinten nicht reichen. Konzerne werden überhaupt nicht in den Fokus genommen, stattdessen sollen einfache Leute mehr Steuern bezahlen. Zurecht fragen sich deshalb viele Schüler*innen was sie denn noch machen sollen um die Politik zum Handeln zu bringen. 1,4 Millionen Menschen – so viele wie seit 1948 nicht mehr – auf die Straße zu bringen scheint nicht zu reichen. Es gibt mehrere Möglichkeiten auf diese Situation zu reagieren. Ein Weg ist die Resignation, das Einknicken, sich vereinnahmen lassen. Doch das kann natürlich nicht der unsere sein. Ein anderer ist die Radikalität der Minderheit: Mehr ziviler Ungehorsam, spektakuläre Blockaden und Aktionen, Extinction Rebellion. Jedoch verspricht dieser Weg wenig erfolgsversprechende Reaktionen. Ähnliches verhält es sich mit Ende Gelände: Soviel die langjährige und wertvolle Arbeit der Kampagne für eine Diskursverschiebung entlang der Kohlefrage geleistet hat, so sehr sie viele junge Menschen in Aktion gebracht und radikalisiert hat, so birgt sie dennoch keine ausreichende Antwort auf die Frage, wie Veränderung tatsächlich organisiert werden. Wir glauben allerdings, dass der politische Druck nur  noch weiter erhöht werden kann, indem einerseits noch mehr Menschen in die Bewegung mit einbezogen werden und andererseits ein weiterer und vermutlich entscheidender Hebel der Veränderung betätigt wird: Der Konflikt in den Betrieben. Klar ist: Die Gefahr der Resignation abzuwehren und Schritte nach vorne zu machen ist eine zentrale Herausforderung der kommenden Monate.

4. Bei dieser großen Herausforderung kann unser kollektives und bewusstes Handeln als Sozialist*innen einen entscheidenden Unterschied machen.
Wir müssen deshalb unsere Energie darauf verwenden in einem Austausch auf Augenhöhe innerhalb der Bewegung „Strategien [zu] entwickeln, wie die aufkommende, kollektive Energie genutzt werden kann, um bestehende politische und ökonomische Strukturen zu untergraben und im Sinne des Fortschrittes zu transformieren“, wie Rosa Luxemburg einst die effektivste Taktik um nachhaltig, und unabweislich nötige Änderungen zu erreichen, beschrieb. Mit den Erfahrungen vergangener Kämpfe im Gedächtnis konnten wir die Richtung und Methoden der Bewegung schon in den vergangen Monaten maßgeblich prägen sowie die Vernetzung der Ortsgruppen voranbringen. Durch die Nutzung unserer bundesweiten Infrastrukturen konnten sich Inhalte und Methoden schnell über ganz Deutschland ausbreiten. Dass diese Entwicklungen die Bewegung und deren Wachstum positiv beeinflusst haben, steht außer Frage. Trotzdem sind linke Inhalte bei Students for Future eher murmelnder Grundtenor, deren Präsenz durch mangelnde inhaltliche Debatten im Plenum leidet. Nach der Klimastreikwoche ist ein richtungsgebender Diskurs jedoch unvermeidlich. Ohne das entsprechende Bewusstsein ihrer Aktivist*innen kann keine Massenbewegung, und sei sie noch so groß, auf Dauer erfolgreich sein. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir uns als Sozialist*innen auf das Schachbrett begeben und strategisch günstig für kommende taktische Überlegungen positionieren. Unsere Intervention lässt sich in drei Bereiche aufteilen. An einigen Stellen sind wir schon sehr weit, an anderen besteht Nachholbedarf.

a) Neue Methoden: Strukturbasierter Machtaufbau als Politikmodell für die Klimabewegung.
Im Unterschied zu vielen Bewegungen und Kampagnen an der Universität in den letzten Jahren arbeitet Students for Future mit Methoden, die von den gewerkschaftlichen Erfahrungen der US-amerikanischen Organizerin Jane MacAlevey inspiriert sind. Die Kernidee: Anstatt durch die üblichen Mobilisierungsaktionen (Infotisch, Flyer verteilen, Plakatieren etc.) mit denen man vor allem Schon-Überzeugte für die Sache gewinnt, gehen die einzelnen Hochschulgruppen systematisch vor. Institut für Institut, Fakultät für Fakultät soll als Struktur erschlossen werden. Sogenannte Commitment Cards und verschiedenste Mappings sind die Werkzeuge um die größtmögliche Zahl von Studierenden in den Prozess miteinzubeziehen. Die ersten Ergebnisse dieser strukturbasierten Arbeitsweise sprechen für sich. Der Leipziger Gruppe gelingt es beispielsweise über 100 Menschen aus allen möglichen Studiengängen in den politischen Prozess einzubinden, die Veranstaltungen der Public Climate School waren überdurchschnittlich gut besucht. Das hat natürlich viele Gründe, dennoch ist festzuhalten: Gelingt es eine solch systematische Arbeitsweise weiter zu entwickeln und flächendeckend an den Hochschulen, aber auch in den Schulen und in der Klimabewegung insgesamt zu etablieren, kann der Druck massiv erhöht werden. Stellen wir uns nur mal vor was los wäre, wenn es den Schüler*innen gelingt, im Frühjahr 2020 hunderte wenn nicht tausende Oberstufen lahm zu legen. Dann wär was los! Gleichzeitig müssen wir aber vielerorts eine signifikante Schwächung der FFF-Bewegung konstatieren. Dass jeden Freitag gestreikt wird ist unterdessen in den wenigstens Ortsgruppen die Regel. Die Klimastreikwoche & Public Climate School war in diesem Sinne der erste Versuch durch strukturbasiertes Organizing an Hochschulen eine Bewegung aufzubauen, die weit über das bisher Dagewesene hinaus geht. Gleichwohl gilt es auch an einigen offenen Fragen weiterzuarbeiten. Wie können mehr Leute in strategische Diskussionen eingebunden werden? Wie schaffen wir es noch besser grundlegende politische Ideen in der Bewegung zu verankern? Eine ausführliche Reflexion der Chancen und Grenzen der angewendeten Methoden wird uns den Antworten auf diese und weitere Fragen näher bringen.

b) Gesellschaftliche Bündnisse: Schulterschluss mit Bus- und Bahnfahrer*innen 2020.
Hochschulstreiks- und Bewegungen können enorme Aufmerksamkeit generieren und den Raum für Austausch bieten, allein jedoch wenig verändern. Nur mit gesellschaftlichen Mehrheiten und den Beschäftigten im Energie- und Verkehrswesen an unserer Seite können wir konkrete Maßnahmen erkämpfen. Für diesen Schulterschluss bietet sich 2020 eine hervorragende Möglichkeit. Verdi verhandelt im Juni in allen 16 Bundesländern die Tarifverträge in den öffentlichen Verkehrsunternehmen neu. Das umfasst zur Zeit 87.900 Beschäftigte: Vor allem Bus- und Bahnfahrer*innen, aber auch Kolleg*innen in Werkstätten, Verwaltung und Service. Die Gewerkschaft setzt auf die Unterstützung der Klimabewegung in dieser Auseinandersetzung. Denn ohne Druck von außen sind wenig Erfolge in Sicht. Im Sommer 2020 könnte also aus den unmittelbaren Interessen von Bus- und Bahnfahrer*innen an besseren Arbeitsbedingungen und den politischen Forderungen nach einer Mobilitäts- und Verkehrswende der Klimabewegung ein mächtiges Bündnis entstehen. Eines, das aus einer tarifpolitischen Auseinandersetzung einen heißen Kampf um das öffentliche Gut ÖPNV macht. Eines, das zeigt was Klassenpolitik konkret bedeuten könnte.
Der Bezug der Klimabewegung zum ÖPNV liegt auf der Hand. Das Auto als Fortbewegungsmittel ist nicht dafür gedacht klimafreundlich zu funktionieren, sondern dient hauptsächlich der Interessenbefriedigung der Automobilkonzerne. Während Herstellung und Betrieb allein unzählige Rohstoffe benötigen (Autos stehen im Durchschnitt 23h pro Tag), stellt der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs eine klimafreundliche und sozial verträgliche Lösungsmöglichkeit für den Großteil der Bevölkerung dar. Trotzdem leben wir nicht zufällig in autogerechten Städten, während Bus- und Bahnlinien zu den umliegenden Dörfern kategorisch abgebaut werden. Statt auf der neuesten Generation E-Autos sollte der Fokus auf einer sozial-gerechten Erweiterung des ÖPNV-Streckennetzes liegen. Die Angst der Beschäftigten, ein Ausbau der Strecke und billigere bis kostenlose Tickets würden mit Lohnkürzungen und schlechteren Arbeitsbedingungen einhergehen, müssen wir ernst nehmen und stetig in unsere Prozesse einfließen lassen.
Auch bei den Students for Future ist das Thema sehr präsent. Den Aufbau von Verbindungen zu den Kolleg*innen müssen aber wir forcieren. Nicht zuletzt an dieser Stelle wird dann auch die Einbeziehung der LINKEN in die Bewegung wichtig. Denn: Einen Kampf um das öffentliche Gut ÖPNV können auch Beschäftige und studentische Klimabewegung zusammen nicht gewinnen. Dafür braucht es ein Solidaritätsbündnis in der Stadt. Hier sollte der SDS als Scharnier zwischen Partei, Bewegung und Gewerkschaft fungieren und ein solches Bündnis frühzeitig mitinitiieren.

c) Progressive Ideen: Ökosozialistische Vision und Erklärungsmuster
Um den Protest zu verbreitern und langfristiges Engagement zu erhalten, um Methoden des Organizings und die strategische Fokussierung auf gewerkschaftliche Kämpfe zu einer Idee von Vielen zu machen, ist es sehr wichtig, möglichst viele derjenigen in die Debatten und Arbeitsprozesse einzubinden, die sich jetzt durch die Klimaproteste politisieren, jedoch noch nicht organisiert sind. Students for Future setzt auf die Erfahrungen, die Menschen in den solidarischen Kämpfen um die Erhaltung unserer Erde als lebenswerten Planeten machen. Niedrigschwellige Angebote, um Wirksamkeit kollektiven Handelns zu erleben und politische Erfahrungen zu sammeln gehört zu den Grundpfeilern der Bewegung. Trotz dieser Einsätze zeichnet sich immer stärker ein Bild der Unverhältnismäßigkeit zwischen Aktion und politischer Reaktion auf und bestärkt somit Aktivist*innen, gegebene Machtstrukturen konsequenter in Frage zu stellen. Doch auch das passiert nicht von alleine: Als Sozialist*innen sind wir hier gefragt Antworten auf die Frage zu geben warum “die da oben” sich nicht bewegen und alternative Wege zur Veränderung aufzuzeigen. Wir müssen Texte schreiben, Veranstaltungen organisieren, gemeinsam lesen und lernen. Wir müssen deutlich machen, dass wir vom SDS uns aktiv an der Lösungsfindung der Klimakrise beteiligen wollen. Allerdings müssen wir auch ehrlich und selbstbewusst zeigen, dass das auf Dauer nur durch sozialistische Organisierung und den Bruch mit dem Kapitalismus möglich ist.

5. Der SDS hat in den kommenden Monaten die Möglichkeit, die gesellschaftliche Linke bundesweit zu stärken. Diese Chance sollten wir nach bestem Wissen und Gewissen versuchen zu nutzen.
Bereits in den vergangenen Monaten hatte die Leipziger Students for Future-Gruppe – und in kleinerem Maße auch die anderen Gruppen mit SDS-Beteiligung — eine bundesweite Vorreiterrolle inne. Das ist natürlich ein Grund zur Freude, gibt uns aber auch Verantwortung für die kommenden Wochen und Monate. Je nachdem was wir aus unseren Gruppen in die Welt senden, schließen sich entweder noch mehr Städte und Hochschulen der Bewegung an oder verliert der Protest an Dynamik. Je nachdem welche Forderungen wir entwickeln und wie stark unsere Verbindung zu den Kolleg*innen bei lokalen Verkehrsunternehmen ist, desto größer ist die Chance, dass wir andere Orte dazu motivieren uns zu folgen, desto größer die Chance, dass wir wirkliche Veränderungen erkämpfen. Wir sind ein organischer Teil der Klimabewegung. Wir können Vorschläge für das “Wie weiter” machen und sie mit Hunderten Studis auf Augenhöhe diskutieren. Das war nicht immer so. Lasst uns versuchen das Beste draus zu machen.

A11. Sozialistische Narrative 2020

Die Linke.SDS stößt ein Videoprojekt zusammen mit der LINKEN an, das zielgerichtet Studierende ansprechen soll, um sie zum mitmachen zu motivieren. Die Videos sollen gemeinsam mit Genoss*innen aus dem SDS produziert werden und im nächsten Jahr als zusammenhängendes Projekt veröffentlicht werden.
Die Videos handeln von Protagonist*innen, die ihre persönliche Motivationen darstellen, warum sie links geworden sind.

Dabei sollen verschiedene Kanäle mitberücksichtigt werden und ein Konzept zur Gestaltung und Bespielung erarbeitet werden:

Social Media
Pressemitteilungen/Pressearbeit
Internet-Auftritt
weitere

Dabei prüft der Bundesvorstand Mittel und Geld für Öffentlichkeitsarbeit bereitzustellen.

A12. Medienarbeit im SDS stärken

Die Medienlandschaft befindet sich momentan in einer Phase großer Umstrukturierungen. Immer mehr Menschen beziehen einen großen Teil ihrer (politischen) Informationen über das Internet.
Die Monopolisierung des Medienmarkts schreitet voran und bedroht unabhängige, kritische Positionen. Viele klassische, insbesondere regionale, Tageszeitungen wurden in den letzten Jahren geschlossen. Auch überregionale Blätter haben Probleme. So hat etwa die taz angekündigt zukünftig nur noch online zu erscheinen. Die Junge Welt hingegen hat sich für einen anderen Weg entschieden und ein empathisches Bekenntnis zum Medium Print abgelegt.

I. Podcast – Ein niederschwelliges Medium für unsere Debatten

Diese Veränderungen gehen auch an der medialen Arbeit im SDS nicht spurlos vorbei.
Seit Jahren war es, aufgrund geringer Beteiligung, kaum noch möglich interne Debatten in unserem dafür vorgesehenen Magazin „Praxis“ zu führen. Alternativkonzepte, wie die Einführung eines Verbands-Forums, sind bisher auch allesamt gescheitert.
In diesem Jahr haben wir, in einem neuen Anlauf, damit begonnen einen verbandsinternen Podcast zu erarbeiten. Dieser wird einerseits einen großen Raum für lebendige und aktuelle politische Debatten im Verband bieten und uns alle zugleich auf einem aktuellen Stand über die Projekte und Seminare des Verbandes halten.
Wir als Verband wollen mediale Debattenräume öffnen, Plattformen für Streit bieten und damit auch unsere anderen Organisationsorte (v.a. den BuKo) entlasten.

II. Unsere Verbandszeitung stärken – Critica zu kontroverser Themenzeitung machen

Die Critica leidet innerhalb des Verbandes unter einer Abnahmeschwäche, immer weniger Gruppen begreifen das Verteilen der Hochschulzeitung als inhärenten Teil ihrer Praxis. Lokale Ableger bzw. eigene Zeitungen der Hochschulgruppen sind, wo es sie gab, auch häufig eingegangen.
Als Antwort auf diese Problemstellungen wollen wir jedoch nicht mit einer Reduzierung unserer medialen Arbeit reagieren. Dies würde die Sichtbarkeit der gesellschaftlichen Linken an den Campi in der BRD empfindlich schwächen und uns zudem die Orte nehmen, an welchen sich Genoss*innen für eine linke Intervention in der bürgerlichen Medienlandschaft ermächtigen können.
Wir wollen also vielmehr versuchen die Critica aufzuwerten und für Genoss*innen im Verband, aber auch darüber hinaus wieder verstärkt zu einem attraktiven Medium, über den Campus hinaus, etwa bei thematischen Veranstaltungen oder Demos etc., machen.
Dafür ist es unseres Erachtens notwendig die Critica, noch stärker als bisher, zu einem Themen- und Hintergrundmedium zu machen, welches einzigartige Perspektiven auf spezifische Fragestellungen eröffnet und dies, im besten Falle grafisch gut aufbereitet. Dies würde bedeuten, dass die Critica in der Zukunft versuchen wird ihre Hefte verstärkt auf einzelne Themenkomplexe zu fokussieren, diese wiederum aber tiefgreifender, umfänglicher und kontroverser zu diskutieren als bisher.
Die erfolgreiche Entwicklung von Print-Magazinen, wie „Katapult“ oder „Jacobin“ zeigen, dass diese Art und Weise der Gestaltung auch und gerade heute noch massentaugliche Medien hervorbringen kann, welche über die Blasen des SocialMedia-Zeitalters hinaus wirksam und sichtbar sind.
Wichtig ist dabei, gerade da sich in der Vergangenheit bereits gezeigt hat, dass ein eigener SocialMedia-Auftritt für die Redaktion kaum zu stemmen ist und zudem eine, schon in Ansätzen bestehende, verstärkte Einbettung der Critica-Inhalte in den medialen Außenauftritt des Verbandes besteht, dies zu erweitern, sowie die gute Zusammenarbeit mit unseren Medienpartnern (insb. der Freiheitsliebe) zu verstärken.
Außerdem wollen wir zukünftig verstärkt versuchen die Critica auch über den Verband hinaus, z.B. etwa an Linken-Kreisverbände in Hochschul-Städten ohne SDS-Gruppe, zu vertreiben.
Dieses Vorgehen, und inwieweit die damit verfolgten Ziele eingelöst werden können, möchten wir nach einer ersten Ausgabe auf dem nächsten Bundeskongress, im Sinne einer breiten Evaluation, erneut debattieren und entsprechend anpassen.

III. Schreiben im Verband stärken – Zusammenarbeit mit anderen linken Medien nutzen

Die Critica gibt es nicht nur 2x im Jahr – jederzeit können Genoss*innen Artikelvorschläge an die Redaktion herantragen. Diese können bei unseren Medienpartnern und/oder online veröffentlicht werden. Die Redaktion ist angehalten, dieses Angebot in konkreten Bedarfsfällen zu wiederholen und bei den Medienpartnern zu erfragen. Dafür wollen wir einen thematisch gegliederten Autor*innenpool mit SDS-Genoss*innen anlegen mit welchem wir über die Critica hinaus auch an Medien, wie Junge Welt, Neues Deutschland, Jacobin Deutschland, Z – Zeitschrift für marxistische Erneuerung oder Freiheitsliebe herantreten und es Genoss*innen systematischer und öfter ermöglichen dort zu schreiben.

IV. Medien machen, will gelernt sein – Journalistische Fähigkeiten im Verband stärken

Publizistik ist ein wichtiges politisches Aktionsfeld und (Neben-)Beruf vieler linker Menschen im und nach dem Studium. Die Critica kann durch Lernangebote, Erprobungsort fürs Schreiben und Vermittler zwischen SDS und linken Zeitungen sowohl linke Publizistik stärken als auch Genoss*innen bei ihrer schriftstellerischen Entfaltung helfen. Weiterhin kann die Verbreitung publizistischer Kenntnisse, uns als Verband, aber auch die linke Bewegung als ganzes stärken. Daher entsenden wir als Die Linke.SDS eine Delegation zur Linken Medienakademie vom 17. bis 21. März 2020 in Berlin unter dem Titel „#nixblabla – Medien selber machen“. Die Linke.SDS stellt die finanziellen Mittel bereit, um zumindest die Teilnahmegebühren für eine begrenzte Anzahl an Genoss*innen, sowie, wenn möglich, die Fahrtkosten zu erstatten.

A13. Sozialismus in Mitteleuropa? – Verbindungen zur Jungen Linken in Österreich stärken

Die Linke.SDS organisiert, zusammen mit der Jungen Linken in Österreich, im Laufe des nächsten Jahres (optimalerweise im Mai) ein gemeinsames Seminar.
Dieses soll der gemeinsamen Vernetzung, dem Voneinanderlernen der beiden Organisationen und der Stärkung gemeinsamer politischer Arbeit über die Grenzen hinweg dienen.
Die Teilnehmer*innen sollen gleichermaßen aus der BRD, sowie Österreich kommen.
Das Seminar wird im deutsch-österreichischen Grenzraum, optimalerweise in Salzburg (oder ersatzweise Passau), stattfinden.
Inhaltlich wird das Seminar von Aktiven der beiden Verbände zusammen gestaltet.
Da die Junge Linke nicht über die finanziellen Mittel verfügt, bemüht sich der Bundesvorstand dieses Seminar mit Geldern der Europafraktion, Europäischen Linken oder sonstiger externer Strukturen zu finanzieren. Über Weiteres entscheidet der Bundesvorstand.
Sollte der Kontakt zu den Strukturen der europäischen Linken erfolgreich sein, wird eine weitere Vernetzung mit jungen, europäischen, linken Organisationen (z.B. Italien, Frankreich, England) für das Wintersemester eingeplant werden.

A14. TV-Stud Überall

Wir, Die Linke.SDS, erklären uns solidarisch mit den Initiativen der studentischen Hilfskräfte Tarifverträge für sich Studierende bzw. Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen zu erkämpfen.
Schließlich sind es die Studentischen Hilfskräfte die an den Universitäten den Laden am Laufen halten. Sie unterstützen als Tutor*innen ihre Kommiliton*innen im Studium, schmeißen die Universitätsbibliotheken, arbeiten den Dozent*innen und Professor*innen zu und leisten wichtige Beiträge zur Forschung.
Dabei wird ihnen der Mindeststandard vorenthalten. Man speist sie mit niedrigen Löhnen und miesen Vertragslaufzeiten ab, einer winzig kleinen Perspektive auf Kariere in der Wissenschaft oder dem „guten Gefühl“ den Kommiliton*innen geholfen zu haben. Dies alles nützt ihnen allerdings nichts wenn es darum geht am Anfang des Monats die Miete zu bezahlen oder während der sowieso schon vollen Uniwoche auch noch entgrenzt und ständig abrufbereit arbeiten zu müssen.
Wir überreichen allen TVStud Initiativen eine Solidaritätsfoto und prüfen in Absprache mit Aktiven und dem SAK Team ob es möglich ist ein Vernetzungstreffen bei der kommenden SAK zu organisieren um uns dort über unsere Strategien und Organizing-Methoden auszutauschen.

A18. Hochschul- und wissenschaftspolitische Strategie: Ein Selbstverständnis

1.) Die Krise der unternehmerischen Hochschule
„Es herrscht in der Kommunikation über die Exzellenzinitiative systematischer doublespeak. Ironische, distanzierte, mitunter gar verächtliche Reden über den Antragsprosastil / über Kollegen, die nur noch mit Antragsstellung und Mitteleinwerbung beschäftigt sind / über die, die als akademische Lehrer scheitern und deshalb Wissenschaftsmanager werden wollen / über die groteske Zeitverschwendung, die die Antragstellung erfordert / über glatte Fehlinvestitionen an Ressourcen und Zeit, wenn ein Antrag scheitert (was ja der statistische Standardfall ist) / über inkompetente und von Eigeninteressen geleitete Gutachter / über die Nötigung, schon bei frisch angelaufenen Projekten an den Verlängerungsantrag zu denken / über die ausbleibende Resonanz auf die allfälligen S(t)ammelbände / über die Reklamesprache der Projekte und die Lancierung neuer turns und keywords / über den Egoismus der jeweiligen Teilprojekte etc. pp. – lästerliche Reden sind der Normalfall.“
Prof. Dr. Jochen Hörisch, „Exzellenzinitiative – Privat ein Laster, öffentlich eine Tugend“, FAZ, 29.05.2016
Die unternehmerische Hochschule ist ideologisch am Ende. Gestartet als Versuch, den sozialistischen, antiimperialistischen, demokratischen und sozialen Geist der 68er-Bewegung zurück in die Flasche zu bekommen, hat die Humankapital- und Verwertungsorientierung der Hochschulen nach dem Ende des Endes der Geschichte in den organisationalen Burnout geführt.
Studiengebühren sind bundesweit wieder abgeschafft, der wissenschaftliche Mittelbau macht sich – in vorsichtiger Anlehnung an die Bundesassistentenkonferenz rund um 1968 – auf für gute Arbeit in der Wissenschaft, studentische Hilfskräfte kämpfen für Tarifverträge, tausende Akademiker*innen sprechen sich öffentlich gegen die Fortführung der Exzellenz-Show aus, über 60 Hochschulen bundesweit verpflichten sich einer Zivilklausel, das BAFöG musste – völlig unzureichend, aber doch immerhin – in Richtung Realität angepasst werden, das Bachelor-Master-System wird mehrheitlich als Gegenbegriff zu Bildung erkannt und die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft wird von ScientistsForFuture über Plurale Ökonomik bis zur Realisierung der UN-Nachhaltigkeitsziele stärker unternommen.
Gegen diese antineoliberale Tendenzwende wallen rechte Kräfte auf. Die Schuldenbremsen-Politik soll die Kommerzialisierung und Unterwürfigkeitsproduktion der Hochschulen retten, zarte Demokratisierungen und Zivilklauseln in Hochschulgesetzen werden – ihre Gefährlichkeit für die Herrschenden offenlegend – neu in Frage gestellt, der Exzellenz-Zirkus soll mit lächerlich kleiner Karotte kritisches Potential zur Konformität dressieren und die Unterfinanzierung legitimieren, die AfD versucht die Spießbürger(lichkeit) gegen „langhaarige Bombenleger“
Wissenschaft und Bildung für Frieden, soziale Gleichheit, kulturelle Befreiung und ökologische Nachhaltigkeit stehen global mit drängender Aktualität auf der Tagesordnung. Von Chile bis Sudan, Südafrika bis Griechenland, USA bis Großbritannien, Kolumbien bis Frankreich, Tunesien bis Japan. Wir befinden uns mitten im Ende des Neoliberalismus. Wir kämpfen um Bildung und Wissenschaft als Geburtshelfer für eine progressive Wende – in freudiger Gegnerschaft zur drohenden Barbarei.
„zur Revolution ist es notwendig, daß die Ausbeuter nicht mehr in der alten Weise leben und regieren können. Erst dann, wenn die ‚Unterschichten‘ das Alte nicht mehr wollen und die „Oberschichten“ in der alten Weise nicht mehr können, erst dann kann die Revolution siegen.“
W.I. Lenin, Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus

2.) Die Hochschulen
„Einerseits wächst mit den Produktivkräften auch der Bedarf an wissenschaftlich qualifizierten Arbeitskräften, die neue Technologien entwickeln und bedienen können, an Sozialtechnologen, die die aus dem verschärften Widerspruch zwischen der Vergesellschaftung der Produktion und den privaten Formen der Aneignung und Verfügung entstehenden neuen sozialen Spannungen bewältigen helfen, usw. Andererseits aber wächst mit der im Kapitalinteresse notwendigen Verbesserung der Ausbildung zur Höherqualifikation von Arbeitskräften in verschiedenen Ebenen und Bereichen gleichzeitig das kritische Potential; Denken und Urteilskraft haben in sich die Tendenz zum Hinterfragen immer weiterer Voraussetzungen, und wachsendes Wissen ist immer auch die wachsende Einsicht in die Notwendigkeit von noch mehr und noch genauerem Wissen und fördert die Erkenntnis des Zusammenhangs von Wissen und Macht zur Bestimmung über die eigenen Lebensverhältnisse.“
Klaus Holzkamp, „Die Situation an den Hochschulen und die Notwendigkeit einer Wende“, 1977
Den zivilgesellschaftlichen Institutionen der Bildung und Wissenschaft kommt direkte Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt zu, da in ihnen die allgemeine Tendenz der wissenschaftlichen Vergesellschaftung realisiert wird. Der hochqualifizierte Mensch selbst wird zur entscheidenden Produktivkraft, Wissenschaft und Gesellschaft rücken immer näher zusammen. Dadurch gewinnen die je einzelnen einen hohen Grad allgemeiner Wirkung und subjektiver Entfaltung, so dass die Subjekte zunehmend planend und organisierend neben die unmittelbare Produktion treten könnten. Das macht erforderlich, dass die unmittelbaren Produzenten wissenschaftlich und künstlerisch qualifiziert und gemeinsam den Arbeitsprozess bestimmen, womit die Arbeiterklasse tendenziell zur Intelligenz wird.
Über die Höherqualifizierung kommt somit den zivilgesellschaftlichen Institutionen tendenziell eine höhere Bedeutung im Verhältnis zum Staat zu. Als fortschrittliche Notwendigkeit beinhaltet diese Entwicklung die Möglichkeit der allgemeinen Bestimmung und Verfügung Aller über die menschlichen Belange im gesellschaftlichen Prozess. Kapitalistisch deformiert führt die Entwicklung zur “Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft” zur Aufrechterhaltung und Zuspitzung von Ausbeutung und Entfremdung.
Die gesellschaftliche Widersprüchlichkeit ist somit in den Wissenschaften repräsentiert und wird dort entwickelt und reproduziert. Im Streit um die Ausrichtung von Bildung und Wissenschaft treten die gesellschaftlichen Widersprüche deutlich zu Tage, da sich antagonistische Entwicklungsoptionen gegenüberstehen.
Der Grundwiderspruch – die Individuen sollen unter kapitalistischen Verhältnissen höhere Qualifikation und Einsicht unter Absehung ihres eigenen als verallgemeinerbaren Interesses realisieren, statt über Art, Inhalt und Methode gesellschaftlicher Produktion und Reproduktion qualifiziert und kooperativ bestimmen zu können – verschärft sich im Zuge der wissenschaftlich-technischen Entwicklung, da wissenschaftliche Erkenntnisse immer unmittelbarer gesellschaftliche Anwendung finden und das Kapital die Ergebnisse direkt zur Sicherung und Maximierung eigener Profite abfordert. Inhalt, Methode und Ergebnis menschlicher Qualifikation sollen dementsprechend durch das Profitinteresse bestimmt sein. Die Widersprüchlichkeit spitzt sich also in der Grundfrage nach Tausch – oder Gebrauchswertorientierung menschlicher Qualifikation – d.h. nach Privatisierung oder Demokratisierung der Bildungsinstitutionen – zu.

3. Erweiterte Politik der gewerkschaftlichen Orientierung
“Galilei: […] Ich halte dafür, daß das einzige Ziel der Wissenschaft darin besteht, die Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu erleichtern. Wenn Wissenschaftler, eingeschüchtert durch selbstsüchtige Machthaber, sich damit begnügen, Wissen um des Wissens willen aufzuhäufen, kann die Wissenschaft zum Krüppel gemacht werden, und eure neuen Maschinen mögen nur neue Drangsale bedeuten. Ihr mögt mit der Zeit alles entdecken, was es zu entdecken gibt, und euer Fortschritt wird doch nur ein Fortschreiten von der Menschheit weg sein.”
Bertolt Brecht, “Leben des Galilei”, 1939 (1948)

Seit Anfang der 1970er Jahre bis 1989 war das von den prosozialistischen Hochschulgruppen entwickelte Konzept der gewerkschaftlichen Orientierung (GO) hegemonial in den Studierendenschaften. Die entscheidende Errungenschaft der GO-Politik bestand in der Erkenntnis, dass sich die sozialen und kulturellen Interessen der Studierenden nicht von denen der großen Mehrheit der Bevölkerung unterscheiden. Somit wurde im Bündnis mit der Arbeiterklasse, mit sozialen Bewegungen, Friedensbewegung und den Gewerkschaften versucht die gemeinsamen materiellen und sozialen Interessen gesellschaftlich durchzusetzen.
Diese GO-Politik ist heute neu aufzugreifen. Ihre notwendige aktuelle Weiterentwicklung besteht in der stärkeren Einheit von Hochschulpolitik als soziale Interessenvertretung und Wissenschaftspolitik als Kampf um verstärkt sozialistisch Inhaltlichkeit. Erforderlich ist ein Ansatz politischen Wirkens, der die Inhalte und Methoden von Wissenschaft, ihre gesellschaftliche Praxisrelevanz sowie entsprechend begründeter Forderungen nach materieller Ausstattung und sozialer Absicherung der in diesem Bereich Tätigen umfasst.
Daraus ergeben sich die folgenden zentralen Konfliktfelder:

a) Überwindung des restriktiven Ba/Ma-Systems
Die strikt formalisierten und restriktiven Bachelor/Master-Studiengänge sind eine Würgeschlinge für kritische Reflexion und emanzipatorische Ansprüche. Seit der den 1960er Jahren wird von Kapitalseite versucht, die notwendige soziale Öffnung der Hochschulen mit der Etablierung einer Trennung von Masse und Elite zu verbinden. Hier wird der paradoxe Versuch unternommen, die Notwendigkeit allgemeiner Höherqualifikation mit der Unterbindung erweiterter emanzipatorischer Ansprüche durch Bildung zu Verbinden. Schlau-dumm geht aber nicht, entweder oder.
Der Creditpoint-Fordismus, die Fertigwaren- Module, der technokratische Fristen-Dogmatismus, die Selektionsstufe des Ba/Ma-Übergangs und der überwachungsstaatliche Kontrollzwang im Verhältnis von Lehrenden zu Studierenden sowie die Scheinidentität des realen Widerspruchs von Prüfung und Lernen müssen aus dem Studium eliminiert werden. Dies ist gleichbedeutend mit der Abschaffung des Ba/Ma-Systems.
Statt dessen muss eine Studienreform durchgesetzt werden, die neu die Möglichkeit für vertieftes Lernen, eine solidarische Lernkultur der gegenseitigen Begeisterung, für den kritischen Gesellschaftsbezug der Wissenschaften (gegen Verwertungsdogma und gegen Krieg) und mehr Muße für das politische Engagement in Hochschule und Gesellschaft schafft.

b) Soziale Öffnung der Hochschulen
Der Hauptzweck sozialer Prekarität durch Wohnungsnot, lächerliches BAföG, „verdeckte“ Studiengebühren, Lohnsklaverei etc. ist die Lenkungsfunktion. Unter diesem sozialen und ideologischen Druck soll von den Studierenden in kürzester Zeit nur noch gelernt werden, womit man sich ’just in time’ auf dem Arbeitsmarkt verkaufen soll. Nicht nur die Bildung, sondern vor allem der Mensch selber soll nur noch als Ware begriffen werden. Für diese Funktion ist der soziale Druck entscheidend, schon deshalb können Gebührenmodelle aller Art niemals nicht sozial selektiv sein.
In allen Bundesländern sind daher Studiengebühren für Ausländer*innen und „Langzeitstudierende“ sowie „Verwaltungs“gebühren (wieder) abzuschaffen. Die soziale Unbedrängtheit ist entscheidend dafür, dass die Bildungssubjekte die Muße haben, sich als mündige Bürger durch einen kritischen Gesellschaftsbezug in Studium und Lehre zu qualifizieren.
Für diese Muße sowie eine neue soziale Öffnung der Hochschulen muss für die Erweiterung das BAföG zu einem elternunabhängigen zinslosen Vollzuschuss gekämpft werden.

c) Demokratisierung der Wissenschaftsinstitutionen
Mit der Orientierung auf die “employability” und der Ausbildung von “Humankapital” war eine Entdemokratisierung der Hochschulen und ihre managementmäßige Umstrukturierung nach dem Vorbild von Unternehmen verbunden. Insbesondere die Studierenden sollten sich nicht mehr als Mitglieder der Hochschule sondern als Kunden begreifen. Was jedoch dort (Unternehmen) nicht funktioniert, kann in Bildung und Wissenschaft erst recht nicht aufgehen: die Etablierung von Marktanarchie und z.B. technokratischer Verwaltung der Studierenden führt zu Chaos, Mehrarbeit und wenig funktionierenden Abläufen (z.B. Studienplatzvergabe).
Es muss daher eine massive (Re)Demokratisierung der Institutionen geben, die von dem Verständnis der Hochschulen als öffentliche Angelegenheit (res publica) ausgeht in der die Mitglieder gleichberechtigt über die Entwicklung beraten und entscheiden.
Die Abschaffung von Hochschulräten, die Reinstallation von akademischen Gruppengremien, die Zuweisung der wesentlichen Entscheidungskompetenzen an diese Gremien, insbesondere die Konstituierung von gesamtinstitutionellen Grundsatzgremien, die Einführung von Viertelparitäten, die Reduktion von Leitungspersonen auf Sprecherfunktionen und ihre demokratische Wahl von unten sind Eckpunkte einer solchen Demokratisierung.

d) Bedarfsdeckende öffentliche Finanzierung
Die dauerhaften finanziellen Kürzungen für die Wissenschaftseinrichtungen sind kein Sachzwang, sondern politisch gewollt. Unter dem Druck knapper Finanzen steigt die Abhängigkeit von Drittmittelgebern und damit auch der Druck inhaltlicher Unterwerfung. Verlängert wird dies innerhalb der Hochschulen mit Ziel- und Leistungsvereinbarungen, Kennziffern und ähnlichen kommerziellen Instrumenten. Dies ist gegen die kritische Inhaltlichkeit gerichtet und die forcierte Konkurrenz zerstört die für Bildung und Wissenschaft notwendige Kooperation.
Dagegen ist für eine bedarfsdeckende öffentliche Finanzierung der Hochschulen einschließlich ihrer inhaltlichen Weiterentwicklung, sozialen Öffnung und Überwindung der Ba/Ma-Selektivität zu kämpfen.
Gemeinsam mit anderen öffentlichen Einrichtungen für Soziales, Bildung, Kultur und Gesundheit ist deshalb nachdrücklich für die Abschaffung der “Schuldenbremse” zu kämpfen.

e) Wirksam gegen Rechts
Die wirksamste Waffe gegen Rechts ist und bleibt Solidarität und die Entwicklung gemeinsamer Handlungsfähigkeit. Wir müssen die menschenfeindliche Politik der AfD entlarven, ihren defensiven Zusammenhang mit der Krise des Neoliberalismus verdeutlichen und unsere friedens-, wissenschafts- und sozialpolitische Arbeit in den Hochschulen verstärken. Soziale Ungleichheit und kulturelle Verzweiflung sind die überwindbaren Quellen gesellschaftlicher Verrohung; sie waren es in der Geschichte – woraus für die Gegenwart mit Nachdruck zu lernen ist. Gedenklesungen zur Hebung des kulturellen Erbes pazifistischer, humanistischer, sozialistischer, kommunistischer, jüdischer Vorkämpfer*innen, deren Bücher 1933 verbrannt wurden, Mahnwachen zum tätigen Erinnern an die Reichspogromnacht und Aufklärung über den faschistischen und damals wie heute kompensatorischen Gehalt des Filmes „Die Feuerzangenbowle“ sind wesentliche Säulen der Herausbildung einer nach vorne weisenden antifaschistischen Kultur an den Hochschulen und über sie hinaus.

4. Engagement in den Gremien

a) Fachschaftsräte (FSRe)
Die Fachschaftsräte sind die Basisorganisationen der Verfassten Studierendenschaften. Sie sind neben den politischen Hochschulgruppen der erste Ort studentischer Organisiertheit. Sie können von zentraler Bedeutung dafür sein, die Vereinzelung in der Bewältigung des Studienalltags zu überwinden, so dass sich die Studierenden zusammenschließen, um die Hochschule und ihr Studium humanistisch zu verändern.
Der Studierendenverband wird daher einen Schwerpunkt seines Engagements in den FSRen setzen. Dabei wird es darauf ankommen, gegen die Vorstellung der FSRe als Organisatoren von Partys und Pokerturnieren für ihre Politisierung zu kämpfen. Mit Vollversammlungen, Flugblättern, Infotischen und Aktionen können die FSRe dazu beitragen, sich mit den wesentlichen hochschulpolitischen Themen und insbesondere mit Fragen der Wissenschaftskritik in der Spezifik des je eigenen Faches zu befassen.

b) Parlamente und Asten
Das Engagement in den studentischen Parlamenten und in den Allgemeinen Studierendenausschüssen kann von großer Bedeutung für die Politisierung des jeweiligen Campus sein.
In den Parlamenten unternimmt der Studierendenverband vor allem Initiativen zur stärkeren Verknüpfung hochschul- und wissenschaftspolitischer Fragen mit dem gesellschaftlichen Kontext (Frieden, AntiFa, gegen Schuldenbremse, etc.).
Die Beteiligung in einem AStA ist ganz wesentlich davon abhängig, inwieweit die Stärke der jeweiligen Gruppe und die Konstellation vor Ort die Möglichkeit eröffnet, die sozialistischen Positionen des Studierendenverbandes stärker zu verallgemeinern.

c) Akademische Selbstverwaltung
Für die akademischen Gremien sucht der Studierendenverband die Kooperation mit Fachschaftsaktiven und anderen linken Hochschulgruppen. Wir tun dies in dem Selbstbewusstsein, eine Entwicklungsperspektive für die Hochschule in der Gesellschaft zu haben, die insbesondere viele Personen in den Leitungsfunktionen, die im neoliberalen Mainstream auf ihre Posten gespült wurden, nicht haben. Wir übernehmen Gesamtverantwortung.
In den Gremien wird die Zusammenarbeit mit Vertreter*innen aller Mitgliedergruppen gesucht und insbesondere auch ein anti-neoliberales Bündnis mit bürgerlichen Humanist*innen in Stellung zu bringen.

A20. Interne Bildung stärken: Eine Sommerakademie 2020 zu “Marxistischen Grundlagen, Staatstheorie, Bildungspolitik und Ökosozialismus”

Der Verband hat mittlerweile über 60 Hochschulgruppen über das gesamte Bundesgebiet verteilt und wächst beständig weiter. Das ist kein Wunder, denn neben dem Aktivismus zahlreicher Genoss*innen in beispielsweise der Klimagerechtigkeitsbewegung oder der lokalen Hochschulpolitik sorgen doch stetig neoliberale Bildungsreformen dafür, dass außerhalb von Strukturen wie dem SDS kaum noch kritische Bildung stattfindet. Besonders in solchen Zeiten ist es wichtig zusammen zu kommen und uns kollektives Wissen zu wichtigen Kernthemen unserer politischen Praxis anzueignen. Der verbandsinterne zentrale Ort dafür ist die, schon seit vielen Jahren stattfindende, Sommerakademie (SAK). Auch dieses Jahr wollen wir uns gemeinsam innerhalb dreier inhaltlichen Schienen weiterbilden und unsere verbandsinternen Positionierung schärfen. Die einzelnen Schienen sollen so gestaltet sein, dass ein Einstieg auch ohne Vorwissen möglich ist, um sicherzustellen, dass die Akademie auch weiterhin für Neumitglieder und neue Gruppen attraktiv ist. Dabei soll eines der Kernthemen die Auseinandersetzung mit Grundlagen der sozialistischen bzw. marxistischen Theorie bilden. Bei der Gestaltung der einzelnen Schienen soll versucht werden, die inhaltlichen Wünsche der Basis zu berücksichtigen. Das Orgateam hat entsprechend Sorge zu tragen, dass in den Schienen ein Mechanismus der Basisorientierung gegeben ist. Trotz der Festlegung der Schienen auf zwei spezifische Themen soll sowohl der Praxisbezug als auch die Verschrränkung mit anderen wichtigen Kernfeldern des Verbandes gewahrt werden. Das bisherige SAK-Team soll zeitnahe versuchen eine Telefonkonferenz durchzuführen, in der Interessierte sich dem Orga-Team anschließen können. Zudem soll den Gruppen eine Auswahl von Texten zur Verfügung gestellt werden, die sie bis zur SAK lesen und gemeinsam diskutieren können. Die so gelesenen Inhalte können als Inspiration für Debatten auf der SAK dienen. So kann die SAK nicht „nur“ als einmaliges Bildungsangebot genutzt werden, sondern auch als Ort, an denen wir die Ergebnisse von Diskussionen zusammentragen, die in unseren Gruppen in inhaltlichen Plena, Lesekreisen o.ä. bereits im Vorhinein geführt wurden.
Die Orientierung auf ein Angebot, welches dem Bedürfnis der Genossen*innen entspricht, erscheint uns als absolut notwendig, dennoch wollen wir im Folgenden ein paar Rahmenvorschläge machen, an denen sich die Sommerakademie als Leitthemen orientieren soll:
1. Marxistische/ Materialistische Staatstheorie: Staat, Partei und Bewegung
Welche Form und Funktion hat der Staat in einer kapitalistischen Gesellschaft? Handelt der Staat immer imperialistisch, patriarchal, rassistisch und kapitalistisch im Sinne der nationalen Bourgoisie? Selbst Marxist*innen sind sich in dieser Frage nicht einig. Die einen sehen den Staat als bloßen Agenten der bürgerlichen Klassen, andere sehen in ihm eine Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Einig sind sie sich jedoch alle darin, dass die Analyse des Staates zentral für die Veränderung unserer Gesellschaft ist. Um zu verändern und politisch handlungsfähig zu werden, brauchen wir ein Bewusstsein davon welche Handlungsmöglichkeiten und Handlungsrahmen es für die verschiedene Organisationen wie Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen gibt. Sind Akteure wie Parteien und Bewegungen auf den Staat angewiesen oder sollten sie diesen vielmehr bekämpfen? Reicht es die Regierung zu erobern um den Staat zu lenken und damit die Gesellschaft zu verändern?
(Ein paar Workshops dieser Schiene sollen auch in der “Marxistischen Grundlagenschiene” angeboten werden. Insbesondere da im Verband noch nicht so viel Wissen zu Staatstheorie vorhanden ist bzw. noch nicht so viel Austausch dazu stattgefunden hat.)

2. Bildungspolitik/ Hochschulpolitik
Bildung und Wissenschaft sowie die Orte ihrer Vermittlung, die Schulen und Hochschule, sind politische Kampffelder um Hegemonie. Gerungen wird um die Köpfe und Herzen der Menschen und um wissenschaftlichen Fortschritt, der den Vielen nutzt und nicht nur Wenigen. Werden zum Beispiel Energiequellen erforscht, die zur Klimagerechtigkeit beitragen oder nur solche, die den größten Gewinn abwerfen? Werden neue Rüstungsgüter entwickelt oder bessere Medikamente gegen Krebs und HIV entwickelt?
Die Hochschule ist immer auch Abbild der Gesellschaft und reproduziert Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse: Wer hat Zugang zu Hochschulen und wer nicht?; Wer schafft einen Bachlorabschluss und wer dann noch einen Master oder gar höheren Abschluss?; Wer muss neben dem Studim lohnarbeiten?; Unter welchen Bedingungen wird an der Hochschule gearbeitet?; Wer lehrt was an der Hochschule und wie wird gelehrt und gelernt?; Für wen wird überhaupt geforscht? Als linker Hochschulverband wollen wir unsere sozialistische Vorstellung einer Hochschule für Alle von Allen entwickeln, die Raum für Entfaltung und Weiterentwicklung, abseits von Leistungsterror bietet und im Dienste aller Menschen steht.
An der Universität können wir prägende Erfahrungen durch die Artikulation unserer Interessen und der Notwendigkeit sich Einzumischen und sich zu Organisieren sammeln. Diese kollektiven Erfahrungen in der Studizeit können uns helfen und ermutigen uns auch in Kämpfen in den Betrieben oder auf anderen gesellschaftlichen Kampffeldern aktiv einzusetzen.

3. Ökosozialismus
Im letzten Jahr ist die Klimabewegung in Deutschland und auch global mit Fridays For Future rasant gewachsen. Im ganzen Bundesgebiet haben sich in den vergangen Monaten an den Hochschulen Students for Future-Gruppen gegründet, an welchen sich einige Mitglieder des SDS stark beteiligen. Nach der bundesweiten Klimastreikwoche und den public climate schools stellt sich nun die Frage nach weiteren Strategien und den nächsten Schritten, sowohl bei Students for Future, als auch in den Strukturen von Fridays for Future. Die Studierenden (des SDS) haben jetzt die Möglichkeit, diese Bewegung zu prägen. Unter anderem die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, die hier initiiert wurde, soll noch weiter gestärkt werden.
Wir müssen uns jetzt mit den Strukturfragen, aber als Verband auch mit den politischen Ausrichtungen der Klimabewegung befassen. In welche politische Richtung bewegt sich Fridays for Future? Was ist unsere Aufgabe als Sozialist*innen in dieser Bewegung?

4. Antirassismus und migrantische Organisierung
Rassismus bleibt nicht nur auf der Ebene ideologischer Unterdrückung stehen, sondern manifestiert sich auf sozioökonomischer Ebene auch als gesellschaftliches Verhältnis. Deshalb müssen wir, um letztendlich erfolgreich zu sein, den Kampf um einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts gemeinsam mit den Menschen führen, die von Rassismus betroffen sind. Sozialistische Organisationen wie der SDS müssen so gestaltet werden, dass sie wirksame Partner*innen für den Aufbau antirassistischer Kämpfe und mögliche Organisierungspunkte für von Rassismus betroffener Menschen sein können. Ziel des Leitthemas ist es, Seminare und Workshops anzubieten, die Hürden für migrantische Organisierung im SDS zu thematisieren, uns für (eigene) Rassismen zu sensibilisieren und zu diskutieren, wie wir Menschen mit Rassismuserfahrung und ihre Kämpfe bestmöglich stärken können. Inhaltlich schwebt uns ein Fokus auf die Unterthemen Dimensionen des Rassismus (insbesondere Rassismus als gesellschaftliches Phänomen/ Alltagsrassismus/Reflexion über Privilegien), migrantische Organisierung, Intersektionalität und Antikolonialismus vor.

Zusammenfassend schlagen wir vor die Sommerakademie 2020 unter dem Themenkreis “Kritische Bildung bewahren: Marxistische Grundlagen, Staatstheorie, Bildungspolitik und Ökosozialismus” durchzuführen. Wir schlagen weiterhin vor, dass sich bemüht wird Aktivist*Innen aus den verschiedensten Kämpfen einzuladen, um eine Betonung der Verschränkung verschiedenster sozialistischer Themenfelder zu gewährleisten.
Wir orientieren uns bei der Beschlussfassung zur Sommerakademie auch an den anderen Inhalten unserer Politischen Bildung/ Seminare, die für 2020 geplant/ beschlossen werden.

A22. Aktiv in Frauen*streik

Die Linke.SDS unterstützt aktiv den Frauen*streik 2020. Die Linke.SDS führt eine zentral koordinierte, dezentrale, niedrigschwellige Aktion durch. Die Linke.SDS bemüht sich das Thema Frauen*streik stärker im Hochschulbetrieb sichtbarer zu machen.

A25. Delegation zur ÖPNV-Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Linke.SDS entsendet eine Delegation zu der ÖPNV-Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die voraussichtlich Anfang Mai in Leipzig stattfinden wird. Sobald es Informationen zum Programm und zur genauen Planung der Konferenz gibt, soll der Bundesvorstand oder die Geschäftsführung der Verband darüber informieren. Ein finanzieller Rahmen soll in Abstimmung mit Bundesvorstand und Geschäftsführung erarbeitet werden.

A26. Seminar zum Thema migrantische Organisierung & Antirassismus im SDS

Im Jahr 2020 soll es ein Seminar des Bundesverbandes zum Thema migrantische Organisierung & Antirassismus geben. Für dieses werden finanzielle Mittel beantragt, sowie organisatorische Unterstützung aus dem Bundesvorstand beantragt. Die Ziele des Seminars sind Hürden für migrantische Organisierung im SDS zu erkennen und abzubauen, uns für (eigene) Rassismen zu sensibilisieren und zu diskutieren, wie wir Menschen mit Rassismuserfahrung und ihre Kämpfe bestmöglich stärken können. Dabei sollen auch bereits gemachte Erfahrungen reflektiert werden (z. B. aus Bündnisarbeit), um in Zukunft Fehler zu vermeiden und an positive Beispiele anzuknüpfen. Als Resultat aus dem Seminar soll möglichst ein Format entstehen, mit dem SDS-Basisgruppen diesbezüglich sensibilisiert und gebildet werden (z. B. ein Vortrag oder eine Broschüre).

A28. Streik als politische Praxis – Seminarwochenende

Im kommenden Jahr soll ein Seminar zum Thema “Streik als politische Praxis” stattfinden. Der Bundesvorstand und die Geschäftsführung werden mit der Unterstützung bei der Umsetzung und der Erstellung eines Finanzierungskonzeptes beauftragt.

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