»Tant que la vie continue, le combat continue!«*

Sozialistische Politik in Zeiten von Klimakrise, Krieg und Inflation.

Leitantrag zum 30. Bundeskongress. Beschlossen am 18. Juni 2022.

In einer repräsentativen Befragung aus dem Frühjahr diesen Jahres berichtet die Hälfte der in Deutschland befragten 14-29-Jährigen von einem stressigen Alltag, ein Drittel von Antriebslosigkeit und Erschöpfung. Fast 30% leiden nach eigenen Angaben unter Depression. Nur acht Prozent haben die Hoffnung, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird als ihnen. Der Jugend scheint die Hoffnung abhanden zu kommen. Angesichts dessen, was auf der Welt passiert, ist das wenig verwunderlich. Als größte Sorgen geben die befragten Jugendlichen die Klimakrise, den Krieg und die zunehmende Inflation an. Es ist also nicht nur daher gesagt, dass die Welt, in der wir leben, die Menschen krank macht. Wenn wir nicht nur die Symptome bekämpfen wollen, muss das System in seinen Grundstrukturen verändert werden.

Mit diesem Text versuchen wir diese zentralen politischen Entwicklungen und Herausforderungen von Studierenden zu verstehen und diskutieren, wo sozialistische Politik ansetzen muss, wenn sie der Hoffnungslosigkeit eine überzeugende Vision der Überwindung des Kapitalismus entgegenstellen will. Krisen scheint es zur Zeit an allen Ecken und Enden zu geben. Wer soll da den Überblick behalten? Uns ist bewusst, dass die Analyse unserer Zeit nie vollständig und abgeschlossen sein kann. Doch die dringend notwendige Veränderung dieser Welt fordert uns heraus, auch als junge Sozialist:innen zu versuchen, gemeinsam ein Gespür für diese Zeit zu bekommen. Nur so wissen wir, wo unsere Kraft und Energie am besten eingesetzt werden können.

Im Folgenden blicken wir daher schlaglichtartig auf die drei großen Sorgen der Jugend: Die Klimakrise, den Krieg und die Inflation als Ausdruck zunehmender sozialer Verwerfungen, die auch an den Hochschulen zu spüren sind. Dabei gehen wir auch auf die Rolle der gesellschaftlichen Linken im Allgemeinen und der LINKEN im Besonderen ein, um Vorschläge für unsere Schwerpunktsetzung als Die Linke.SDS zu machen. Im Widerspruch von steigendem Autoritarismus, Aufrüstung, Konkurrenzpropaganda und Armut ist der Kampf um soziale Gleichheit und internationaler Gerechtigkeit dringend wie nie. Die Erkenntnis, dass es uns in diesem System allen schlecht geht, lässt uns als Sozialist:innen nicht pessimistisch werden, sondern treibt uns an, diese Verhältnisse zusammen mit unseren Genoss:innen, Kommiliton:innen, Kolleg:innen und Freund:innen zu überwinden. An den Hochschulen wie in den restlichen Teilen der Gesellschaft liegt es in unserer Hand, auf die Herausforderungen unserer Zeit die richtigen Antworten zu finden und Lösungen zu entwickeln.

Sozialismus und Kapitalozän

2050 wird Berlin ein Klima wie heute Toulouse haben. Der jüngste IPCC Bericht stellte fest: Das 1,5 Grad Ziel wird nicht erreicht. Im Gegenteil: Die jetzige Politik bringt uns sogar auf 3,2° Erderwärmung. Es kommt zu Extremwettereignissen, Dürren und Ernteausfällen. Auch ein Anstieg des Meeresspiegels, der besonders kleine Inseln und Küstengebiete bedroht, wird nicht abwendbar sein. Bis zum Ende des Jahrhunderts könnten eine Milliarde Menschen in Küstengebieten ihrer Lebensgrundlage beraubt werden. Wenn es zu einer Erderwärmung von 1,7 bis 1,8 Grad kommt, wird die Hälfte der Weltbevölkerung lebensbedrohlicher Hitze und Feuchtigkeit ausgesetzt sein. Bei einem Temperaturanstieg von 1,6 Grad werden 8% der landwirtschaftlichen Flächen nicht mehr nutzbar sein. Dementsprechend mahnt der IPCC-Bericht zu schnellen und grundsätzlichen Maßnahmen: »Jede weitere Verzögerung bei konzertierten globalen Maßnahmen wird ein kurzes und sich schnell schließendes Zeitfenster zur Sicherung einer lebenswerten Zukunft verpassen.«

Wir befinden uns auf dem Weg in ein Zeitalter der Katastrophen, doch trotzdem scheint niemand die »Notbremse« ziehen zu wollen, als welche Walter Benjamin die Revolution bezeichnete. Die Differenz zwischen Notwendigkeit von Maßnahmen und den leeren Versprechen der Politik könnte nicht größer sein. Die Klimakrise soll individualistisch und technologisch gelöst werden. Das klammert bewusst die Akteur:innen aus, die für die Krise verantwortlich sind. Denn die Klimakrise ist nicht vom Himmel gefallen und es sind auch nicht alle Menschen gleich verantwortlich. Der britische Historiker Adam Tooze bringt es auf den Punkt: »Wenngleich es wahr ist, dass der Klimawandel von Menschen verursacht wird, verursachen ihn nicht die Menschen im Allgemeinen. Das ökonomische System und diejenigen, die es verwalten und von ihm profitieren, verursachen den Klimawandel. Die krisenhafte Epoche, in der wir uns befinden, sollte das Kapitalozän genannt werden.«

Das System, in dem wir leben, hat die Klimakrise erst hervorgebracht und ist der Motor, der sie immer weiter antreibt. Der Kapitalismus opfert sukzessiv seine eigenen Lebensgrundlagen für den Profit. Er strebt ein unendliches Wachstum an, das es auf einer Erde mit endlichen Ressourcen nicht geben kann. Diesen Widerspruch würde selbst ein vollkommener Umstieg auf erneuerbare Energien und Rohstoffe nicht ändern, denn im Kapitalismus wird nicht nur nach unendlichem Wachstum gestrebt – durch die kapitalistische Konkurrenz muss auch immer schneller immer mehr Wachstum generiert werden. Kurz gesagt: Das Kapital muss in diesem System schneller akkumulieren als erneuerbare Rohstoffe nachwachsen können. Es gibt daher keinen sanften Weg aus dem Kapitalozän. Reformen des Bestehenden reichen nicht aus. Was wir brauchen ist ein »System Change«, einen radikalen Bruch mit dem System. Die »Notbremse« muss betätigt werden.

Dieser radikale Bruch ist unter den aktuellen Kräfteverhältnissen noch nicht absehbar. Stattdessen bestimmt die ökologisch-ökonomische Zangenkrise** die gesellschaftliche Auseinandersetzung. Unter den aktuellen Herrschaftsverhältnissen käme es zu weiteren schwerwiegenden sozialen Problemen, wenn das Wachstum begrenzt und weniger Profit
erwirtschaftet werden würde. Die Folgen, die mit dem fehlenden Profit einhergehen würden, würden auf dem Rücken der lohnarbeitenden Bevölkerung ausgetragen werden – in Form von Massenentlassungen, einer Arbeitsintensivierung ohne Lohnerhöhung oder einem späteren Renteneintrittsalter. In Anbetracht der Klimakrise ist eine Eingrenzung der
Wachstumsbestrebungen dringend notwendig. Doch das würde unter den aktuellen Kräfteverhältnissen zu einer Verschlechterung der Lebensumstände der lohnarbeitenden Bevölkerung führen. Wir befinden uns in einer Krise der Mensch-Natur-Beziehungen, für die es im bestehenden System keine Lösung geben kann.

Es lassen sich wenige präsente und gute Antworten auf diese Krise finden. Die neue Bundesregierung schmückt sich damit nun endlich effektivere Umweltpolitik zu betreiben und versucht hinter ihrem neuen Hegemonieprojekt eines grünen Kapitalismus verschiedene Bevölkerungsteile zu vereinen. Aber in der Realität sind die Maßnahmen, die ergriffen werden, schlussendlich Maßnahmen für den Systemerhalt unter einem grünen Deckmantel und somit zum Scheitern verurteilt.

Die linken Kräfte in Deutschland haben dem Hegemonieprojekt eines grünen Kapitalismus bisher zu wenig entgegenzusetzen. Es ist klar, dass unsere Vorstellung von einem guten Leben für alle jetzt und in Zukunft immer unter Berücksichtigung der Klimakrise geprägt sein muss. Das heißt, wir müssen Antworten darauf entwickeln, wie mit einem zu erwartenden
Temperaturanstieg konkret umzugehen ist und was dies für die praktische Umgestaltung von gesellschaftlicher Infrastruktur bedeutet. Wir müssen also besser darin werden, unsere Vorstellung von einem guten Leben, das zwar nach dem Kapitalismus aber unter den Folgen der Klimakrise stattfindet, zu konkretisieren. Gleichzeitig fehlt es uns an Stärke, um die
Forderungen, die wir gemeinsam entwickeln, auch wirklich durchzusetzen. Nur wenn wir gesellschaftliche Mehrheiten für einen Klimaschutz der 99% gewinnen, wird sich dies ändern.

Grüner Kapitalismus bedeutet, dass unzureichender Klimaschutz auf Kosten der arbeitenden Klasse betrieben wird. Dagegen müssen wir einen Ansatz stärken, der soziale und ökologische Fragen immer zusammen denkt. Das ist in der Theorie jedoch leichter gesagt als in der Praxis getan. Es gibt sie, die zarten Pflänzchen einer Vision des Ökosozialismus, in der sich ÖPNV-Beschäftige mit FFF-Aktivist:innen oder Bosch-Beschäftigte mit Klimaaktivist:innen vernetzen. Doch diese Beispiele sind bisher mehr Ausnahme als Regel. Vielmehr steckt die Klimabewegung ähnlich wie die LINKE in einer schwierigen Phase. Es gibt wenige Antworten auf die Frage, wie es weitergehen soll. Die Forderung nach Klimagerechtigkeit und die damit einhergehende Einbeziehung der sozialen Frage wird zwar breit geteilt, aber wie diese praktisch umgesetzt wird, ist weiterhin offen.

Es wird daher Zeit, neue Wege zu gehen und sich in Milieus zu wagen, die sich der Klimabewegung gerade noch fern fühlen. Das bedeutet für uns an den Hochschulen: Die Klimabewegung als Mehrheitsbewegung aufbauen, echte Klimastreiks organisieren, Zusammenarbeit mit Gewerkschaften suchen und so Stück für Stück eine ökosozialistische Alternative zum Kapitalozän »sprechbar« machen. Darum veranstalten wir als Die Linke.SDS Ende Oktober den “System Change”-Kongress in Leipzig, der uns genau diesen Austauschraum bieten wird, in welchem wir unsere Ideen und Vorschläge zur Debatte stellen können.

Um die Klimakrise aufzuhalten, braucht es den radikalen Bruch mit dem Kapitalozän. Dieser wird nicht allein durch den nächsten Klimastreik ausgelöst werden. Die Notbremse kann einzig und allein von einer organisierten Arbeiter:innenklasse betätigt werden. Es ist an uns als Sozialist:innen verbindende Bündnisse zwischen Klimabewegung und Arbeiter:innen, die materielle Stärke entfalten können, aufzubauen.

Der Ukraine-Krieg und die Folgen

Die Klimakrise hat nicht nur enormen Einfluss auf soziale Auseinandersetzungen, sondern trägt auch zur Zuspitzung der geopolitischen Lage bei – denn auch Russland befindet sich im
Griff der ökonomisch-ökologischen Zangenkrise. 43% der wirtschaftlichen Leistung Russlands stammen aus dem Export fossiler Energieträger. Je schneller Russlands Abnehmerstaaten die Energiewende vollziehen – welche dringend notwendig ist, um die Menschheit nicht über die Klippe zu stürzen –, desto wertloser werden die russischen Öl und
Gasvorkommen. Die Zukunftsszenarien der herrschenden Klasse in Russland sehen entsprechend finster aus. Wenn die grundlegende Umstrukturierung der russischen Wirtschaft ausbleibt, bleiben den Herrschenden in Russland deshalb perspektivisch in erster
Linie die Machtressource des Militär und die Bereitschaft brutale Angriffskriege zu führen, um ihre imperiale Stellung in der Weltordnung nicht zu verlieren. Diese bleiben aber nur dann anwendbar, solange die Gegner vom russischen Öl und Gas abhängig sind. Der Angriffskrieg sorgt zudem auch in den westlichen Ländern für Instabilität – steigende Preise
führen zu einer geringeren Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Die Folgen treffen in erster Linie die breite Bevölkerung und die dringend notwendige Nachhaltigkeitsrevolution wird erneut zu einem fernen Zukunftsszenario. Der Angriffskrieg Russlands hat den wirtschaftspolitischen Hintergrund, neue Wirtschaftsräume zu erobern und alte Wirtschaftszweige abzusichern.

Als Die Linke.SDS verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des russischen Regimes. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, egal ob sie fliehen oder sich gegen die Besatzungsmacht verteidigen. Die russische Regierung verfolgt imperialistische Interessen, rechtfertigt den Krieg mit einer Reihe von Lügen und nationalistischer Propaganda und nimmt das Leid von Millionen in der Ukraine und darüber hinaus in Kauf. Die Antwort von sozialistischen Studierenden kann nur sein, alles dafür zu tun, dass der Krieg schnell endet und Solidarität mit all jenen zu üben, die vor dem Krieg fliehen oder sich ihm unter Einsatz des eigenen Lebens entgegenstellen.

Es handelt sich bei dem aktuellen Krieg dennoch um eine sehr viel komplexere Lage, als die bürgerliche Erzählung es behauptet. Denn zu dem legitimen Kampf der Ukrainer:innen um Selbstbestimmung tritt zunehmend ein inter-imperialistischer Konflikt hinzu. Deshalb suchen viele Linke nach Orientierung, kontroverse Debatten auch innerhalb der bekannten Lager sind die Folge. Klar ist: Die USA unterstützen die Ukraine nicht, um die demokratischen Werte des Westens vor den autokratischen Bestrebungen Putins zu verteidigen. Sie verfolgen imperialistische Interessen, das Schicksal der Menschen in der Ukraine ist zweitrangig. Bei dem Krieg in der Ukraine handelt es sich daher auch um einen Krieg des globalen Kapitalismus, der bedeutende Umbrüche in der politischen Weltlage zur Folge haben wird.

Die unmittelbaren Konsequenzen des Krieges sind bereits jetzt verheerend: Tausende Tote und Menschen auf der Flucht, denen die Lebensgrundlage entzogen wurde. Russlands Beschlagnahmung und Blockade von Nahrungsmittelexporten tragen – neben Getreidespekulation, Klimakrise und neokolonialen Abhängigkeiten – weltweit zu Versorgungsengpässen und Hunger bei.

Weltweit wirken die Kriegshandlungen in der Ukraine auf die imperialistischen Blöcke. Die USA können von dem Krieg profitieren, da sie die russische Wirtschaft mit Sanktionen schwächen und das russische Militär stellvertretend durch die vom Westen militärisch ausgestatteten ukrainischen Streitkräfte ausbluten lassen können. Die EU, als enger Partner der USA, wird weiter auf sie angewiesen sein, da sie sich perspektivisch wohl eher an amerikanischer statt russischer Energie orientieren muss. Mit der verschärften imperialistischen Konkurrenz kommt es zu einer »neuen/alten Blockkonfrontation« (Solty).

Die imperialistischen Zentren rüsten auf. Mit den Waffenlieferungen der NATO-Staaten an die Ukraine und der Ausbildung ukrainischer Soldat:innen sind diese letztlich eine Kriegspartei geworden. Die Gefahr eines Atomkrieges steigt damit massiv an. Von der weltweiten Aufrüstungsspirale, in der wir uns bereits befinden, profitiert am Ende vor allem die Rüstungsindustrie. Die klimaschädliche Produktion wird enorm vorangetrieben, was zu einer Verschärfung der Klimakrise führt – eine globale Zusammenarbeit, um gemeinsame Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise auf den Weg zu bringen, wird unmöglich. Um
sich von russischen Brennstoffen unabhängig zu machen, würden in Folge neuer Abkommen die weltweiten Bohrungen nach fossilen Brennstoffen wieder zunehmen, sodass der fossile Kapitalismus ungehindert weiter unsere Lebensgrundlage zerstören kann.

In Anbetracht der ökonomisch-ökologischen Zangenkrise nutzen die imperialistischen Akteure die neue Weltlage außerdem dazu, weiter aufzurüsten und sich auf künftige Kriege um Ressourcen vorzubereiten. Denn bei einer weiteren Zuspitzung der Klimakrise werden die mächtigen Staaten zunehmend Ressourcen monopolisieren, andere Staaten zur Versorgung der eigenen Bevölkerung ausbeuten und die Bewegungsfreiheit massiv einschränken. In Zukunft ist damit zu rechnen, dass es zu weiteren Eskalationsstufen kommen wird, während die Menschheitsfragen des Hungers, der sozialen Ungleichheit und der Bedrohung der Existenz des Planeten – der Klimakrise – unbeantwortet bleiben.

Aufrüstung und Inflation

Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit einhergehenden Krise der Weltordnung schlägt auch die Bundesregierung Deutschlands einen neuen Kurs ein. Mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr und der damit einhergehenden Steigerung der Rüstungsausgaben auf das NATO-2%-Ziel steht die »Zeitenwende« der Ampel im Zeichen von Aufrüstung und einer neuen Sicherheitspolitik. Damit sehen wir uns mit der »fundamentalen Abkehr von den Prinzipien deutscher Außenpolitik seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs« und einem neuen deutschen Militarismus konfrontiert. Mit der geplanten Aufrüstung könnte Deutschland weltweit auf Platz 3 der Staaten mit den höchsten Militärausgaben landen – und verfolgt damit eindeutig imperialistische Interessen, auch innerhalb der NATO. Doch den Menschen in der Ukraine wird damit nicht geholfen. Genauso macht die neue Hochrüstung Deutschlands die Welt nicht sicherer, sondern bereitet auf künftige militärische Auseinandersetzungen vor. Dass diese Entscheidung ohne vorherige breite öffentliche Debatte und demokratische Meinungsbildung getroffen wurde, kennzeichnet ebenfalls die autoritäre Politik der Regierungsparteien.

Der neue Kurs der Ampel ändert auch die Ausgangsbedingungen, in denen Linke Politik machen. Eine linke friedenspolitische Perspektive gerät zunehmend in den Hintergrund. Stattdessen wird der öffentliche Diskurs von einer militärischen Logik dominiert, die sich in der derzeitigen Lage als alternativlos präsentiert. Linke werden gar als Verräter diffamiert, weil sie versuchen Deeskalation voranzutreiben. Diese Entwicklungen erschweren es linken Kräften ungemein, in der derzeitigen gesellschaftlichen Stimmung anschlussfähige Forderungen auf die Straße zu bringen. Gleichzeitig ist die aktuelle Situation auch ein Ausdruck der Schwäche der Linken: Trotz stellenweise breiter Ablehnung oder mindestens Skepsis gegenüber der Lieferung schwerer Waffen aus Angst vor einer direkten, möglicherweise atomaren Konfrontation zwischen Russland und der NATO gelingt es linken Kräften bisher kaum, eine breite Friedensbewegung zu mobilisieren.
Zugleich hat der russische Angriffskrieg erneut die fehlende antiimperialistische Grundeinstellung in breiten Teilen der gesellschaftlichen Linken aufgezeigt: Während manche den Imperialismus Russlands nicht als solchen erkennen, führt ein fehlendes Verständnis über den Imperialismus der NATO bei anderen zu einer unkritischen Unterstützung der Politik der Bundesregierung. Dabei braucht es gerade jetzt eine vereinte linke Friedensbewegung, die sich mit allen Unterdrückten von Krieg, Militarismus und Imperialismus solidarisiert, immer zunächst die Rolle der eigenen Regierung problematisiert und mit aller Kraft antiimperialistische und sozialistische Bewegungen weltweit stärkt.

Bereits jetzt wird von den Regierungsparteien deutlich gemacht, dass die Militärausgaben auf Kosten sozialer Projekte gehen werden. So wird wegen des Bundeswehr-Sondervermögens »das ein oder andere in der Legislaturperiode (…) nicht realisier[t]« werden können. Das ist ein Schlag ins Gesicht für progressive Bewegungen, die seit Jahren Investitionen in Sozialstaat, Klima, Gesundheit, Bildung und vieles mehr fordern und die stets mit der Begründung abgewiesen worden, dafür sei kein Geld da. Und am Ende wird sich der Staat das Geld, welches jetzt in die Aufrüstung fließt, durch Einsparungen in eben jenen Bereichen zurückholen.

Parallel zur durchfinanzierten Aufrüstung steigen die Lebensmittel- und Energiepreise. Mit 7,9% ist die Inflationsrate im Mai so hoch gewesen wie seit über 30 Jahren nicht mehr – und ein Ende des starken Preisauftriebs ist derzeit nicht in Sicht. Während damit zu rechnen ist, dass ein Großteil der Kosten an die Endverbraucher:innen weitergegeben wird, werden Unternehmen in der Öl- und Gasförderung enorm vom Krieg und der Inflation profitieren. Finanzminister Lindner lehnt allerdings eine Übergewinnsteuer für Kriegsprofiteure, wie sie
bereits von LINKEN und Grünen gefordert und in einigen Ländern umgesetzt wurde, ab – stattdessen werden »die Bürgerinnen und Bürger das bezahlen«. Darum will Lindner dafür sorgen, dass die Menschen auch »Lust haben zu arbeiten und ‘ne Überstunde zu machen«. Die Folgen der derzeit steigenden Energie- und Lebensmittelpreise sind nur ein Vorgeschmack auf mögliche Ressourcenkrisen der Zukunft. Umso entscheidender ist es, dass sich neue soziale Proteste formieren. Pandemie, Klimakollaps, Krieg und Inflation sind nicht vom Himmel gefallen – sie sind vom Kapitalismus produzierte Krisen, die von der herrschenden Klasse von oben und auf Kosten der breiten Bevölkerung bearbeitet werden. Hier ist die LINKE gefordert, die Widersprüche in der Krisenbearbeitung der Herrschenden aufzuzeigen, soziale Forderungen nach vorne zu stellen und Menschen in Verteilungskämpfen zusammenzubringen. Die Inflation ist eine Entwicklung, die die Mehrheit der Menschen unmittelbar betrifft. Doch die Regierung bringt lieber ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr statt wirkungsvolle Entlastungspakete auf den Weg. Die klassenpolitischen Dimensionen sind da. Wir müssen sie nur sichtbar
machen und sozialistische Alternativen ausbuchstabieren.

Auch wir als Studierende spüren die Folgen dieser Krisen und Verwerfungen. In Deutschland ist fast jede:r dritte Studierende von Armut betroffen – die Armutsquote unter Studierenden ist damit fast doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Mit der Corona-Pandemie, dem Wegfall zahlreicher studentischer Nebenjobs und der Schließung der Mensen verschlechterte sich die finanzielle Lage vieler Studierender in den letzten zwei Jahren bereits enorm – und auch von der aktuellen Inflation sind Studierende besonders stark betroffen. Die Ampel-Reform des BAföG gleicht nicht einmal die Inflation aus, eine großzügige Erhöhung und Ausweitung wäre weiterhin dringend geboten. Diese Position vertritt auch der fzs, dessen Mobilisierungskraft aber schwach ist. Für uns muss sich analog zur LINKEN die Frage stellen, ob und wie aus dieser sozialen Krise an den Hochschulen Protest und schließlich progressive Veränderung erwachsen können.

»Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens«

Die Lage ist ernst. Das zeigt die Analyse der objektiven Zustände und das weiß auch die junge Generation. Der Klimawandel bereitet mehr als der Hälfte dieser Generation große Sorgen, und drei Viertel blicken mit Furcht auf die Zukunft. Gleichzeitig nimmt das Vertrauen in das Regierungshandeln rapide ab. Der Glaube, dass die Machthabenden in der Lage seien, die Zustände in den Griff zu bekommen, schwindet.

Was bedeutet das für uns? Eine einfache Antwort gibt es sicher nicht und doch ist uns als Sozialist:innen bewusst: Es ist nicht alles verloren. Aus einer historisch-materialistischen Analyse heraus wissen wir, dass die Welt veränderbar ist. Was es braucht, ist eine neue Radikalität der Ehrlichkeit: Die Zustände so zu benennen, wie sie sind und das System, welches die Vielfachkrise zu verschulden hat, in Verantwortung zu nehmen. Doch dort
dürfen wir nicht stehen bleiben.

Die Schwäche der gesellschaftlichen Linken und der Partei zeigt: So wie es ist, darf es nicht bleiben. Es braucht eine grundlegende Erneuerung linker Politik – Erneuerung heißt aber nicht Anpassung an die veränderten Zustände, sondern Einstehen für die grundlegenden Pfeiler einer linken Überzeugung. Eine Organisation, die sich viel auf die Fahne schreibt, aber diese progressiven Ansätze weder in der eigenen Organisation umsetzen noch in die Gestaltung der Gesellschaft einbringen kann, verliert an Glaubwürdigkeit.

Die Ampel-Koalition als »Modernisierungskoalition des Übergangs« (Candeias) ist nicht frei von Widersprüchen. Diese aufzuzeigen und anzugreifen wird Aufgabe einer nach vorne gerichteten, modernen sozialistischen Politik sein. Es ist davon auszugehen, dass die Ampel-Regierung die gesellschaftliche Erwartung zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen und Krisen früher oder später enttäuschen wird. Für die LINKE gilt es, darauf vorbereitet zu sein und den anhaltenden Wunsch nach Veränderung anhand von konkreten Visionen und realen Durchsetzungsperspektiven in gemeinsame Kämpfe zu übertragen. Unser politisches Agieren müssen wir auf das Ziel ausrichten materielle Macht
aufzubauen, die am Ende in der Lage ist, Strukturen anzugreifen und grundlegende Veränderungen voranzutreiben. Denn immerhin zwei Drittel der Jugendlichen haben das Gefühl in einer Generation zu leben, die politisch etwas verändern möchte. Hier können wir als Studierendenverband ansetzen und all den jungen Menschen, die etwas verändern wollen, eine politische Heimat anbieten. Dafür müssen wir ihre Ängste und Sorgen ernst nehmen, diese in die objektiven Zustände einordnen und dem Gefühl der Lähmung eine Perspektive kollektiver Ermächtigung entgegensetzen.

Dabei könnten die Aufgaben, die vor uns liegen, nicht größer sein. Aber trotz des Katastrophenszenarios, das auf uns zurollt, dürfen wir nicht kopflos agieren. Der Ernst der Lage erfordert von uns, nicht überstürzt zu handeln, sondern wohlüberlegt und gut vorbereitet in Kämpfe zu gehen. Voraussichtlich werden wir dennoch einige der anstehenden Kämpfe verlieren. Umso wichtiger ist es, dass unsere Organisation in der Lage ist, persönliche Resignation, Enttäuschung und Frustration aufzufangen und eine gemeinsame Vision der Veränderung aufrechtzuerhalten.

Wir wissen: Es erscheint naheliegend, anhand der objektiven Zustände zu verzweifeln und aufgeben zu wollen, und doch – gerade in von Krisen geprägten Zeiten ist das Potential für Veränderung groß. Die politische Lage ist bereits fragil: Krieg, soziale Verwerfungen und die sich verschärfenden Klimafolgen werden den Unmut in der Bevölkerung immens verstärken. Es wird neue Möglichkeitsfenster geben, um sozialistischen Ideen neuen Aufwind zu verschaffen – wir müssen sie nur erkennen und nutzen lernen. Der Kapitalismus produziert und reproduziert fortwährend Ungerechtigkeiten und Leid – die Wut darüber kann uns
antreiben weiterzumachen.

Aufgeben war noch nie weniger eine Option. Denn »Tant que la vie continue, le combat continue!«.

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* So reagierte Jean-Luc Melenchon darauf, dass er knapp den Einzug in die Stichwahl bei der französischen Präsident:innenwahl verpasste. Auf deutsch: »Solange das Leben weitergeht, geht auch der Kampf weiter.«

** Als »ökologisch-ökonomische Zangenkrise« beschreibt Klaus Dörre die »historisch neuartige Ausprägung«, die das »strukturelle Wachstumsdilemma kapitalistischer Gesellschaften« im Kapitalozän erfährt. Da die Generierung von Wirtschaftswachstum, das »wichtigste Mittel zur Überwindung ökonomischer Stagnation und zur Pazifizierung sozialer Konflikte im Kapitalismus«, auf seinen heutigen, ressourcen- und energieintensiven fossilen Grundlagen »zunehmend destruktiv und deshalb gesellschaftszerstörend« wirke, befinde sich die Gesellschaft im »Zangengriff von Ökonomie und Ökologie«: Mehr Wachstum verursacht
ökologische Katastrophen, weniger Wachstum sozialen Konflikte. Klaus Dörre: Gesellschaft in der Zangenkrise. Vom Klassen- zum sozial-ökologischen Transformationskonflikt, in: Dörre, Holzschuh, Köster, Sattel (Hrsg.): Abschied von Kohle und Auto? Sozial-ökologische Transformationskonflikte um Energie und Mobilität, Frankfurt 2020.

21. April 2022


#LinkeMeToo
Statement des Bundesvorstands von Die Linke.SDS

Vorbemerkung: Wir haben seit dem Ostermontag an diesem Statement gearbeitet. Wir wollten uns so schnell wie möglich, aber auch so ernsthaft und überlegt wie nötig zu dem Thema zu äußern. Ein paar Tage haben wir auch deshalb gebraucht, weil die Schilderungen sexualisierter Gewalt Mitglieder des Bundesvorstandes aufgrund eigener Erfahrungen in einer Weise belasten, die es erschwert, innerhalb weniger Tage die richtigen Worte zu finden.



Solidarität mit allen Betroffenen sexualisierter Gewalt

Die Schilderungen im SPIEGEL-Artikel haben uns erschüttert und wütend gemacht. Auch wenn wir wissen, wie allgegenwärtig sexualisierte Gewalt in unserer Gesellschaft und damit auch in unserem Umfeld und unseren Organisationen ist – schwarz auf weiß zu lesen, was Genoss:innen erleben mussten und müssen, aber auch was vermeintliche Genoss:innen getan haben und tun, tut weh.
Unsere Solidarität gilt allen, denen sexualisierte Gewalt widerfahren ist. Sie gilt den Genoss:innen in Hessen, aber natürlich auch in allen anderen Regionen. Denn wir wissen: Sexualisierte Gewalt findet auch in unseren Organisationen statt und nicht zum ersten Mal ist das auch öffentlich bekannt gemacht worden. Umso tragischer ist es, dass wir in der LINKEN bisher noch kein breit getragenes und wirkungsvolles Verfahren für den Umgang mit Sexismus in all seinen Formen gefunden haben. Darunter leiden in erster Linie die Betroffenen, die sich teilweise Strukturen gegenüber sehen, die eher Hindernisse als Unterstützung darstellen.

Jetzt ist der Moment, um grundlegende Veränderung auf den Weg zu bringen. Wir begrüßen, dass die Partei hier jetzt erste Maßnahmen ergreift. Die Verantwortung, dass aus Beschlüssen und Bekenntnissen auch reale Veränderungen werden, liegt bei uns allen.

Aufklärung und Aufarbeitung

Für den Moment steht natürlich die Aufklärung und Aufarbeitung  dessen, was in Hessen passiert ist, im Vordergrund. Fest steht, dass dieser Prozess sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren muss. Dies muss in Zusammenarbeit mit externen Beratungsstellen oder anderen Expert*innen im Bereich sexualisierter Gewalt geschehen. Wir stellen uns gegen jegliche Versuche machtpolitischer Vereinnahmung dieser Vorfälle und verurteilen diese zutiefst.

Es gibt in der Linken seit vielen Jahren Debatten zum Umgang mit sexualisierter Gewalt in den eigenen Reihen. Denn für sozialistische Organisationen gelten nicht dieselben Maßstäbe wie etwa vor einem staatlichen Gericht. Unsere Organisationen sollen Orte der Ermutigung und der Emanzipation sein. Orte, an denen wir gemeinsam daran arbeiten, die Gesellschaft zu verändern. Unser Anspruch sollte weit über dem von anderen Parteien liegen.

Außerdem wissen wir, dass in unserer Gesellschaft Betroffenen oft nicht geglaubt wird oder ihre Betroffenheit relativiert wird. Das darf uns nicht passieren. Der Schutz und die Arbeit mit Betroffenen muss im Vordergrund stehen. Gleichzeitig muss unser Umgang mit gewaltausübenden Personen über eine Strafe oder Ähnliches hinaus gehen. Das Auftreten von sexualisierter Gewalt kann nur minimiert werden, wenn gewaltausübenden Personen aufgezeigt wird, inwiefern ihr Verhalten gewaltvoll ist. Nur dadurch können erlernte gewaltvolle Verhaltensmuster verändert werden, die sonst außerhalb der Partei ausgeübt werden. Die Bereitschaft für einen individuellen Veränderungsprozess sowie das Mitwirken an der Veränderung der Organisation gesellschaftlichen Unterdrückungsverhältnisse sind elementare Bestandteile einer feministischen Praxis.Wenn diese Bereitschaft nicht gegeben ist, muss es Möglichkeiten geben gewaltausübende Personen auszuschließen.

In der Linken wird ein Umgang in dieser Form als Ansatz transformativer Gerechtigkeit – »transformative justice« – diskutiert. An diesem Ansatz, in dessen Zentrum die gemeinsame und grundlegende Veränderung der Gesellschaft steht, orientieren auch wir uns in der Entwicklung eines kollektiven und demokratisch legitimierten Umgangs mit Gewalt und Diskriminierung innerhalb unseres Verbands. Wir halten diese Perspektive auch im Hinblick auf die Partei für eine sinnvolle Orientierung.

Was bedeutet es, eine feministische Partei zu sein?

Verfahren im Umgang mit Fällen von sexualisierter Gewalt zu etablieren, die breite Anerkennung in der Partei erfahren und gleichzeitig ihren Zweck erfüllen, ist eine unserer Aufgaben. Feministische Partei zu sein bedeutet jedoch noch viel mehr. Für uns geht mit dem Anspruch sozialistische Mitgliederpartei zu sein auch die Herausforderung einher, dass wir als Genoss:innen gemeinsam versuchen, nicht nur das ABC sozialistischer Politik sondern auch einen solidarischen Umgang jenseits patriarchaler und anderen unterdrückenden Verhaltensweisen zu erlernen.

Feministische Partei zu sein fängt somit schon beim Aufbau von lebendigen und einladenden Ortsverbänden und Basisorganisationen an. Hier können FINTA-Personen insgesamt gefördert und in ihren Ansprüchen bestärkt werden, was nicht bedeutet sie schnell in Amt & Würden zu bringen um Quoten zu erfüllen, strukturelle Probleme aber unangetastet zu lassen. Nachhaltige Sensibilisierung für Sexismus und andere Formen von Diskriminierungen muss auf jeder Ebene der Parteistrukturen stattfinden. Mitarbeiter:innen, Abgeordnete und andere Funktionär:innen müssen in die Pflicht genommen werden ihre Zeit und ihre Ressourcen in den Aufbau und in die Erhaltung von Strukturen einzusetzen, welche dem bestehendem Sexismus und den patriarchalen Machtgefällen entgegenwirken. Zu einer feministischen Praxis muss gehören sich Machtgefällen bewusst zu werden, ihren Missbrauch zu verhindern und sie soweit wie möglich abzubauen. Dafür braucht es sowohl auf kommunaler als auch auf Landes- und Bundesebene kompetente ansprechbare (Vertrauens-)Personen, an die sich in Fällen von Sexismus und sexualisierter Gewalt gewendet werden kann.

Feministische Partei zu sein ist ein andauernder Prozess, denn solange wir die Gesellschaft nicht grundlegend verändert haben, prägt sie uns und fordert damit heraus, dass wir uns gegen alle Verhältnisse von Ausbeutung und Unterdrückung wehren – kollektiv wie individuell.

Zur Debatte

Im Anschluss an die SPIEGEL-Veröffentlichung dreht sich in der Debatte vieles darum, wer jetzt alles zurücktreten muss. Das ist nicht förderlich. Wenn sich Betroffene dazu gezwungen sehen, an die Öffentlichkeit zu gehen, dann ist eindeutig, dass in der Partei einiges schief gelaufen ist und Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Dass für manche jetzt die entscheidende Frage zu sein scheint, was Janine Wissler getan hat und was nicht und ob sie zurücktritt, halten wir für ein Teil des Problems. Ja, auch die jetzige Parteivorsitzende steht in der Verantwortung, mögliche Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und für die Zukunft jetzt die richtigen Schritte in die Wege zu leiten. Das kann aber nur in einem kollektiven Prozess passieren, in dem wir erstens Schutz für Betroffene organisieren und ihre Perspektive in den Vordergrund stellen, zweitens die Beschuldigten zur Verantwortungsübernahme bringen und ggf. Konsequenzen ziehen und drittens als LINKE-Mitglieder Verantwortung für die Partei und jeden Ort in ihr übernehmen und so gleichzeitig die Gesellschaft verbessern. Es liegt an uns, diesen Prozess solidarisch und unter Einbezug verschiedener Perspektiven und Erfahrungen zu gestalten. Dabei müssen Einsicht und Verantwortungsübernahme im Mittelpunkt stehen, denn nur so können wir nachhaltige Strukturen aufbauen und einen echten Kulturwandel innerhalb der Partei erwirken.
Wir als Bundesvorstand wollen von nun an weiterhin Druck auf die Partei ausüben, damit die angekündigten Konsequenzen auch umgesetzt werden. Außerdem arbeiten wir an der Umsetzung der Forderungen innerhalb von Die Linke.SDS. Bereits auf dem vergangenen 29. Bundeskongress hatten wir beschlossen, bis zum 30. Bundeskongress Konzepte für den Umgang mit Diskriminierung im Verband zu erarbeiten.

18. März 2022

Für den Erhalt und den Ausbau internationaler Wissenschaftskooperation!


Der Angriffskrieg der russischen Armee in der Ukraine muss sofort beendet werden. Damit dieser Krieg nicht zu einem atomaren Weltkrieg zugespitzt und das Leid sofort beendet wird, muss umso dringlicher die Spirale der Gewalt aus Abschottung, Abschreckung, Aufrüstung, Provokation und Eskalation durchbrochen werden. Doch die NATO, EU und ihre Mitgliedsregierungen schüren die bisherige Eskalation mit Aufrüstungen, Waffenlieferung, Ausdehnung der Macht- und Einflusssphäre gen Osten brandgefährlich weiter. Brutale Sanktionen treffen die globale Zivilbevölkerung. Kein Menschenleben wird dadurch in der Ukraine gerettet, im Gegenteil wird weiter Öl ins Feuer gegossen.

Dagegen: Wir sind der Überzeugung, dass zivile internationale Kooperation die notwendige und einzige Alternative zum Krieg ist – in Kultur, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Deswegen streiten wir als dielinke.SDS für internationalen Wissenschaftsaustausch, Völkerverständigung, Abrüstung und menschenwürdige Aufnahme geflüchteter Menschen. Wir sehen uns in der Verantwortung, jetzt erst Recht Orte der internationalen Zusammenarbeit zu schaffen und zu stärken.

Wir rufen die Mitglieder der Hochschulen auf, die internationale wissenschaftliche Kooperation, insbesondere mit Kolleg:innen und Kommiliton:innen aus Russland und der Ukraine, zu suchen und zu intensivieren und so zu einer rationalen Verständigung und friedensstiftenden zivilen Entwicklung beizutragen. Wir fordern außerdem die Wissenschaftsminister:innen, die Bundes- und Landesregierungen, den DAAD, die Hochschulleitungen auf, sofortige Wiederaufnahme der Kooperationsaktivitäten mit russischen Hochschulen und anderen Wissenschaftseinrichtungen zu ermöglichen und aktiv zu befördern. Damit zur Herausbildung gleichberechtigter und verbindlicher kultureller, wirtschaftlicher und politischer Partnerschaften beigetragen wird. Das ermöglicht soziale, demokratische Progression in allen beteiligten Ländern und wirkt friedensbildend.

Wir stellen uns an die Seite der russischen Wissenschaftler:innen für den Frieden:

»Wissenschaftliche Forschung ist ohne eine umfassende Zusammenarbeit mit Kollegen aus anderen Ländern nicht denkbar. Die Isolierung Russlands von der Welt bedeutet eine weitere kulturelle und technologische Degradierung unseres Landes, die keine positiven Perspektiven bietet. Ein Krieg mit der Ukraine ist ein Schritt ins Nirgendwo. (…) Wir fordern die sofortige Einstellung aller Militäraktionen gegen die Ukraine. Wir fordern die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität des ukrainischen Staates. Wir fordern Frieden für unsere Länder. Lassen Sie uns Wissenschaft betreiben, nicht Krieg!«

Offener Brief von russischen Wissenschaftlern & Wissenschaftsjournalisten gegen den Krieg mit der Ukraine, 27.02.2022

Wir kämpfen dafür, dass das angekündigte 100 Mrd. Euro Aufrüstungspaket in ein soziales, ziviles Investitionsprogramm umgewidmet wird. Die Hochschulen können, wie alle demokratischen öffentlichen Bereiche, die Mittel zur umfassenden Erfüllung wissenschaftlicher Arbeit und Bildung zum Allgemeinwohl sehr gut gebrauchen.

Wir wirken in den Hochschulen für Solidarität mit ukrainischen und russischen Kommiliton:innen sowie allen internationalen Studierenden. Aufgrund des Krieges fallen aktuell finanzielle Unterstützungen weg. Gerade zum Semesterbeginn setzen wir uns für einen sozialverträglichen Umgang mit der Zahlung von Semesterbeiträgen und Studiengebühren ein, bis zu ihrer Abschaffung. Geflüchtete Menschen, unabhängig ihres Passes, Hautfarbe oder Herkunft, sollen zügig in die Hochschulen und Studium aufgenommen werden.

Wir intensivieren unsere Arbeit für und mit Zivilklauseln für rein zivile Wissenschaft zu Kriegs- und Friedensursachen. Aufklärung und Verständigung ist die Alternative zu Kriegspolitik und -propaganda: Mit Vernunft Frieden schaffen!

28. Februar 2022

Nein zum Krieg um die Ukraine!

Stoppt die Invasion!


Statement des Bundesvorstands von Die Linke.SDS

Mit dem Beginn der Invasion am frühen Donnerstagmorgen hat Russlands Präsident Putin einen Völkerrechtsbruch begangen. Durch diesen Krieg wird das Leben von Tausenden und Millionen von Menschen gefährdet. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, die jetzt um ihr Leben fürchten. Jetzt muss alles getan werden, damit die Lage sich wieder beruhigt und so wenig Menschen wie möglich zu Schaden kommen. 

Das russische Regime behauptet, der Vormarsch sei eine „Friedensmission“. Das ist mehr als zynisch. In Wirklichkeit geht es darum, die russische Vorherrschaft über die Ukraine und die Region wiederherzustellen. Der russische Imperialismus steht dem westlichen in keinen Punkten nach: Es geht darum, die eigenen Kapitalinteressen zu sichern und gegen die Interessen des Westens zu erkämpfen. Putin sprach in seiner Kriegserklärung davon, dass die Ukraine schon immer ein Teil Russlands gewesen sei, verkennt damit jedoch das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das nach der Oktoberrevolution verankert wurde. Dieser Krieg und auch die Stimmungsmache gegen eine selbstbestimmte Ukraine hat zwei wesentliche Effekte: 1) die geopolitisch, sowie ressourcenreiche Ukraine in den eigenen Machtkorpus zu integrieren und 2) Stimmen der Opposition auszublenden. Der militärische Angriff seitens russischer Regierung ist ein klarer Ausdruck der Interessen der Herrschenden und ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und die Rückkehr an den Verhandlungstisch!

Unsere Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung, sowie den Demonstrant:innen und Kriegsgegner:innen in Russland und Menschen, die aufgrund der aktuellen Geschehnisse aus ihrem Zuhause fliehen müssen. 

Auf die Straße für Frieden und Abrüstung!

In einem gemeinsamen Statement von Jusos und Grüne Jugend mit der Jungen Union und den jungen Liberalen heißt es: „Als junge Generation, die den Kalten Krieg nicht selbst erlebt hat, ist es auch unsere Verantwortung, den Frieden in Europa zu bewahren und Krieg zu verhindern.“ Für uns bedeutet die Verantwortung, den Frieden als „wertvollste(s) Gut“ zu bewahren, allerdings nicht, gemeinsam mit den politischen Kräften der Aufrüstung und Militarisierung für Frieden zu demonstrieren. Es ist höchste Zeit, dass unsere Generation wieder gegen Waffenexporte und für Abrüstung auf die Straße geht, und das nicht nur für den auf europäischem Boden. Wo war der Einsatz gegen den Krieg der Türkei in Syrien und der Bundeswehr in Afghanistan? Unsere Forderung nach Frieden muss sich auch an die NATO richten.  Auch sie besitzt keine weiße Weste, führt Kriege und hat Kriege geführt, auch in Europa. Wenn Olaf Scholz behauptet, es gäbe seit 75 Jahren keinen Krieg mehr in Europa, dann vergisst er unter anderem Jugoslawien – Rot-Grün hat Deutschland in diesen Krieg geführt.

Wir leben in einem imperialistischen System mit zueinander in Konkurrenz stehenden Kapitalinteressen. Diese Interessen werden zur Not durch kriegerische Handlungen der Nationalstaaten oder Militärbündnisse durchgesetzt. Die Konsequenzen beobachten wir durchgehend weltweit.

Die Ukraine wird hier zu einem Spielball imperialistischer Großmächte, sowie es andere Staaten zuvor wurden und immer noch sind. 

Die Leidtragenden des aktuellen kriegerischen Konflikts sind nicht diejenigen, die ihn anzetteln und befeuern, sondern die Menschen in der Ukraine, die um die Zerstörung ihrer Heimat oder gar die Auslöschung ihres Lebens fürchten müssen; diejenigen, die fliehen und alles zurücklassen müssen; die Menschen in Russland, die unter Repressionen und Sanktionen leiden; Menschen die ihr Leben oder ihre Unversehrtheit verlieren und auch all diejenigen, die aufgrund hoher Rüstungsausgaben in ihren Ländern auf grundlegende Sozialleistungen und damit auf ein Leben in Würde verzichten müssen. Und all das, weil einige wenige profitieren. Und diese wenigen riskieren einen Krieg, in dem es um Kapitalinteressen, fossile Brennstoffe und Rüstungsprofite geht!

Russland , und damit ist die politische und ökonomische Elite gemeint, ist in dieser Situation der akute Aggressor. Das ist eindeutig. Eine weitere Deeskalation wird es dennoch nur geben, wenn auch die NATO mit ihrer Politik unter Druck gerät durch eine neue Friedensbewegung voller junger Menschen. Waffen- und Rüstungslieferungen sowie Kriegsvorbereitungen, wie wir sie seit gestern seitens der Bundesregierung beobachten können, führen nicht zur Deeskalation und bringen keinen Frieden, sondern steigern weiter die Kriegsgefahr! Dass die Bundesregierung nun aktiv Waffen liefert, ist unhaltbar, dort Helfen auch keine beschwichtigenden Ausreden seitens der Regierung, dass man von den Verbündeten dazu gedrängt wird. Ebenso soll das Militärbudget erhöht werden, was eine Eskalation noch weiter vorantreibt. Wir müssen uns ganz klar gegen den Militarismus der Regierung stellen. Unsere Antwort kann nur eins sein: antikapitalistisch, antimilitaristisch und friedensbewegt! 

Der politische Druck lässt sich nur gemeinsam von unten aufbauen! Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen! 

Für den Moment sind für uns folgende Forderungen zentral:

  • Sofortiger Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine!
  • Solidarität mit den Ukrainer:innen und den Demonstrant:innen und Kriegsgegner:innen in Russland
  • Keine Eskalation, keine Intervention der NATO!
  • Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!
  • Abrüstung vor allem von Atomwaffen
  • Asyl für desertierende Soldaten
  • Offene Grenzen ohne Selektierung – Aufnahme aller Geflüchteten!
  • ein Zurück zur Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen
  • Kürzung statt Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes – Investitionen in Bildung und Soziales!
  • keine Osterweiterung der Nato, keine weitere Waffenlieferung in Krisengebiete

20. Oktober 2021

Zwischen Wahlniederlage und Aufbruchstimmung:

Was kann die studentische Linke zu einem Comeback der LINKEN beitragen?


Statement des Bundesvorstands von Die Linke.SDS nach der Bundestagswahl und zum Semesterstart.

Wenige Wochen nach dem enttäuschenden Ergebnis der LINKEN bei der Wahl kehren wir Studierende endlich wieder an den Campus zurück. Was erwartet uns? Vor welchen Herausforderungen stehen wir? Und vor allem: Wie bauen wir die klein und groß geschriebene Linke (wieder) auf? Um diese Fragen zu beantworten, diskutieren wir in diesem Text zunächst den Wahlausgang mit besonderem Blick auf das Abschneiden der LINKEN. Anschließend widmen wir uns der Stärke von FDP und Grünen bei jungen Leuten und bringen diese in Zusammenhang mit der Lage an den Hochschulen. Zum Abschluss machen wir Vorschläge für Handlungsfelder, in denen wir als studentische Linke jetzt Schritte nach vorn machen können.

Merkels Nachfolge und der »progressive Neoliberalismus«

Die Frage »Wer wird Kanzler:in?« dominierte den Wahlkampf. Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz standen sich allerdings zu nahe, als dass es zu einer echten Polarisierung kommen konnte (vgl. Janis Ehling in der LuXemburg). Alle drei kämpften um das politische Zentrum. Im Vordergrund standen »Personalisierung, individuelle Schwächen der Kandidatin und der Kandidaten sowie reale oder vermeintliche Intrigen und Skandale« (Klaus Dörre im Jacobin), nicht die wichtigen Fragen unserer Zeit »Wie lösen wir die Klimakrise?« und »Wer bezahlt die Kosten des notwendigen Wandels und der Corona-Pandemie?«. Gleichwohl bemerkenswert ist die Krise des Konservatismus. Wohin die Neuaufstellung der Union nach ihrem schlechtesten Wahlergebnis führen wird ist zwar noch unklar, eine Öffnung nach rechts, wie sie Vincent Streichhahn in der LuXemburg diskutiert, halten wir jedenfalls ebenso für möglich wie eine Verjüngung und eine Art »modernen« Konservatismus. Ein Zurück zu alten Zeiten, wie Friedrich Merz vorschlägt, »bleibt aus der Perspektive eines ideellen Gesamtkapitalisten weit hinter den Erfordernissen einer tragfähigen Post-Corona-Agenda zurück«, wie Dörre richtigerweise schreibt. »Sie legt die Union auf Positionen fest, die selbst in der Wirtschaft auf Ablehnung stoßen und im imperialen Kräftemessen zwischen China und den USA in die Isolation führen müssen.«

Für uns steht fest, dass auch die Ampel nur das »Wie« des »Weiter So« verhandelt, nicht das »Ob«. Der »neue Aufbruch«, den Christian Lindner ankündigt, das »fortschrittliche Zentrum« und der »Neuanfang«, den sich 51% der Deutschen von einem Ampel-Bündnis erhoffen, wird kaum mehr sein als ein grünes Update des Status Quo. Als »progressiven Neoliberalismus« hat die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend Sarah-Lee Heinrich die Ampel in Anlehnung an den Begriff von Nancy Fraser passenderweise bezeichnet – ein im Kern neoliberales Projekt, das sich fortschrittlich gibt, die sozialen Spaltungen aber verschärfen wird, eine Regierung, die bereits als »fortschritlich« gilt, »wenn die Führungsetagen von Unternehmen diverser besetzt werden, die Büros am Abend aber trotzdem migrantische Frauen für beschissene Löhne sauber machen müssen«.

Die kommenden vier Jahre werden von weiteren Klimakatastrophen und Verteilungskämpfen geprägt sein. Die Kosten der Klima- und Coronakrise werden von der kommenden Regierung mit großer Wahrscheinlichkeit auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt werden. Dagegen Protest organisieren kann nur eine starke LINKE, die Menschen für einen sozial-ökologischen Systemwechsel begeistert. Doch davon sind wir aktuell weit entfernt.

Niederlage der LINKEN: Taktische Fehler und große Aufgaben

Wir sind noch wie selbstverständlich mit einer LINKEN im Bundestag politisch aktiv geworden. Dass das aber eben keine Selbstverständlichkeit ist, mussten wir am Wahlsonntag schmerzlich feststellen. Eine sozialistische Partei aufzubauen, die wirklich im Alltag von Millionen verankert ist, ist eine riesengroße Aufgabe. DIE LINKE ist bisher keine Partei in diesem Sinne, sie bietet uns aber die Möglichkeit, eine solche zu schaffen, weil sie Zehntausende links der Sozialdemokratie vereint. Heute steht auch diese Möglichkeit auf dem Spiel und diesen Trend umzudrehen ist die große Aufgabe vor der wir stehen, wenn wir uns als Sozialist:innen verstehen.

Wie konnte es dazu kommen? Warum hat DIE LINKE bei der Wahl überhaupt so viel Zustimmung verloren? Wir sehen mehrere Gründe. Zunächst stimmt es, dass wir in der Zuspitzung auf Scholz gegen Laschet und anfangs auch Baerbock zerrieben worden sind. Wer beerbt Merkel und wird Merkel 2.0? Das war die zentrale Frage. Mit unseren zentralen Botschaften haben wir als LINKE kaum Gehör finden können. Mediale Aufmerksamkeit bekamen wir erst als die Union Angst vor einem »Linksrutsch« schürte.

Zweitens aber reagierte die Parteispitze auf dieses wenig wahrscheinliche Szenario einer R2G-Regierung unter anderem mit dem sogenannten »Sofortprogramm«. Während wir die taktische Idee dahinter – Grüne und SPD herausfordern, zeigen, dass wir LINKE Veränderung wollen – nachvollziehen können, so war die Ausführung in unseren Augen schwach. SPD und Grüne wurden nicht herausgefordert. Vielmehr sah es so aus, als ob DIE LINKE so gerne regieren wollen würde, dass ihr der Inhalt einer Koalition gar nicht mehr so wichtig ist. Rote Haltelinien und positive »Wendepunkte«, wie sie im Programm eigentlich verankert sind, waren nicht klar erkennbar. Bitter ist dieser Eindruck eines »Lagerwahlkampfes«, der durch verschiedene Interviews und »Hintergrundgespräche« etwa von Dietmar Bartsch und Susanne Hennig-Wellsow noch verstärkt wurde, insbesondere deshalb, weil das Sofortprogramm ohne Zustimmung des Parteivorstands vorgestellt wurde. Es war demnach ein taktischer Fehler von wenigen, der hätte verhindert werden können.

Doch nicht nur der viel zu freundliche Umgang mit SPD und Grünen hat geschadet. Als LINKE haben wir drittens in zentralen Fragen unserer Zeit nicht mit einer Stimme gesprochen. Wir hätten die Grünen an ihren großen Aufbruchsversprechungen messen können, hätten uns für Klimaschutz gegen Konzerninteressen, konsequenten Antirassismus und Antifaschismus, die Abschaffung von Frontex und für Frieden stark machen können. Stattdessen haben wir über »Lifestyle-Linke« diskutiert, weil Sahra Wagenknecht überall erzählt hat, dass wir wie die Grünen sind und die »einfachen Leute« verprellen. Es stimmt, dass wir manche Menschen nicht (mehr) erreichen. Es wird aber nicht besser, wenn wir das nicht gemeinsam angehen sondern großen Medienkonzernen immer wieder sagen, wie blöd DIE LINKE eigentlich ist. Egal ob es Hintergrundgespräche mit der FAZ oder Interviews mit der WELT sind – unsere Bewegung wird nicht durch Interviews aufgebaut, nicht über eine Öffentlichkeit, die uns eher feindlich gegenüber steht.

Viertens und entscheidend ist unseres Erachtens aber die weiterhin fehlende Verankerung der LINKEN im Alltag von Millionen. Auch wenn wir zu den scheinbar glorreichen Zeiten der Partei noch in die Schule gegangen sind, haben wir verstanden, dass das gesellschaftliche Lager, dass die LINKE damals wählte, sich verändert hat. Es ist nicht gelungen, die guten Wahlergebnisse auch in Mitgliedschaft und Verankerung zu übersetzen. So entstanden Apparate und Ressourcen, von denen auch wir profitieren, die in der Realität aber auch zum Problem werden können. Sie simulieren Stärke, die wir nicht haben. Das hat die Wahl deutlich gemacht. DIE LINKE macht fast nie den Unterschied. Doch sie müsste es sein, die Kämpfe im Viertel, im Betrieb und auf den Straßen antreibt und zu Erfolgen führt.

Um die Zukunft der LINKEN als sozialistische Mitgliederpartei zu sichern, brauchen wir daher einen Fokus auf wirkliche Verankerung und einen Aufbau der Partei von unten. Dass das nicht leicht wird und ist, wissen wir selber aus unserer Arbeit an den Hochschulen allzu gut. Aber es gibt keine Alternative zu diesem Weg. Die über 200.000 Haustürgespräche waren ein guter erster Schritt. Gleiches gilt für einzelne Organizing-Projekte. Trotzdem arbeitet die Mehrheit der Kreisverbände nachwievor vor allem für den Sitzungssozialismus, führt kaum Gespräche, baut nicht systematisch auf. Das zu ändern hat nun höchste Priorität und die über 2000 Eintritte kurz nach der Wahl deuten das Potential einer Mitgliederpartei an.

FDP und Grüne statt LINKE: Was ist mit unserer Generation los?

Diese neuen Mitglieder sind wie in den letzten Jahren zu mehr als zwei Drittel junge Leute. Bei der Wahl bekamen allerdings Grüne und FDP die meisten Stimmen von Erstwähler:innen. Nur ein kleiner überzeugter Teil der jüngeren Generationen versteht sich als der LINKEN nahe. Daran müssen wir arbeiten.

Erfreulich ist jedoch zunächst die Tatsache, dass auch die AfD im bundesweiten Durchschnitt wenig Zustimmung innerhalb der Jugend bekommt. Auch wenn das in manchen Regionen und Bundesländern wie Sachsen anders aussieht, so zeigt dies doch, dass es der Jungen Alternative und Vorfeldorganisationen wie der Identitären Bewegung nicht gelingt, sich breit zu verankern. Erfreulich ist auch, dass die Erstwähler:innen kein »Weiter so« wollen. Den Regierungsparteien gaben sie nur wenig Stimmen. Doch der Veränderungswille polarisiert sich zwischen FDP und Grünen, die sich laut Instagram nun zwar annähern, häufig aber als scharfe Gegner:innen dargestellt werden. Als LINKE spielen wir mit 8% nur eine Nebenrolle. Wie ist das zu verstehen?

Blicken wir auf die FDP. Sie profitierte sicherlich von ihrer Ablehnung von zahlreichen Corona-Maßnahmen. Viele Schüler:innen und Studierende erlebten den Staat als einen Akteur, der Präsenzlehre und Freizeit verhindert, aber gleichzeitig wenig Alternativen und Perspektiven bietet. Während solidarische Alternativen zur digitalen Lehre bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Prüfungsdrucks fehlten, bot die FDP eine scheinbar attraktive Lösung an: Weniger Einschränkungen, mehr jede:r für sich. Der Krautreporter Bent Freiwald hat junge FDP-Wähler:innen nach ihren Motiven befragt. Die Antworten drücken einen Mischung aus Staatsmisstrauen und dem Versuch einer Abgrenzung zum grün-linken Milieu um Fridays For Future aus. Zu erwähnen ist schließlich auch die Präsenz der FDP in sozialen Medien und eine gewisse Beliebtheit, die sie in YouTube- und Gaming-Kreisen erfährt, wie der Journalist Raphael Knipping berichtet. Man mag das starke Ergebnis der FDP unter den fast 3 Millionen Erstwähler:innen so besser nachvollziehen können. Es ist dennoch Ausdruck einer neoliberalen Ellenbogen-Mentalität, die unseren Vorstellungen einer solidarischen Gesellschaft diametral entgegensteht.

Etwas relevanter für DIE LINKE ist daher der Blick auf junge Grüne-Wähler:innen. Warum so viele junge Menschen, die Veränderung wollen – die »Generation Greta« –, grün statt links wählen, hat der Jugendforscher Max Lill bereits im Mai diesen Jahres in der LuXemburg diskutiert. Er argumentiert, dass die Grünen mit ihrem »pragmatischen Idealismus« auf Zuspruch treffen, weil sie reale Bedürfnisse nach Sicherheit unter Jugendlichen adressieren. Dieses sogenannte »Re-Grounding« sei eine Reaktion auf zunehmende Unsicherheit bezüglich der eigenen Zukunft sowie gestiegenen Leistungsdruck in Schule und Studium. Wie können diese Bedürfnisse von links angesprochen werden? Wie können die hohen Zustimmungswerte zu Umverteilung, Klimaschutz und anderen progressiven Forderungen für einen Aufschwung sozialistischer Ideen und Politik genutzt werden? Diese Fragen müssen uns jetzt noch mehr beschäftigen. Hoffnungsvoll stimmt uns an dieser Stelle die weiterhin große Mobilisierungskraft der Fridays For Future-Demonstrationen kurz vor der Wahl. Mit 620.000 Menschen bundesweit war der Klimastreik deutlich stärker als andere große Mobilisierungen. FFF hat so wohl auch dazu beigetragen, die Grünen in die Regierung zu bringen. Doch die Hoffnung auf gute Klimapolitik wird mit hoher Wahrscheinlichkeit schnell verfliegen. Daraus kann Frustration für die vielen jungen Klimaaktivist:innen entstehen, die von links aufgefangen werden muss.

Die Hochschulen öffnen – und jetzt?

In den Haustürgesprächen – einer der wenigen Möglichkeiten, die uns in den vergangenen Monaten zur Verfügung standen, um mit nicht-organisierten Studierenden in Kontakt zu treten –  erzählten viele unserer Kommiliton:innen nicht nur vom Klimawandel und hohen Mieten, sondern häufig auch von ihrer Vereinzelung und Isolation in anderthalb Jahren digitaler Lehre. Die Unzufriedenheit über die mangelnde Berücksichtigung studentischer Interessen formierte sich aber erst im Juli diesen Jahres z.B. unter #UnisAuf in einer Protestbewegung, auch weil von links bis dahin kaum sinnvolle Angebote entwickelt wurden. So waren es nicht-organisierte Erstsemester, die Kundgebungen organisierten und  die politisch eben vor allem an Einem interessiert waren – der Öffnung der Hochschulen. Dabei wurde wenig differenziert, welche Hochschulgruppen sich in die Proteste einbringen – wir waren genauso willkommen wie der Freie Campus, die liberale Hochschulgruppe. Dem anschließenden Versuch, die Proteste nun stärker von links zu prägen, wurde vielerorts mit den Öffnungsankündigungen der Hochschulleitungen schnell der Wind aus den Segeln genommen.

Mit dem Semesterstart und der damit einhergehenden Öffnung der Hochschulen kann jetzt auch die studentische Linke wieder eingreifen.Junge Studierende betreten das erste Mal die Universität, suchen Austausch, Informationen und Anschluss. An dieses Gefühl knüpfen wir und andere Gruppen bundesweit mit Kritischen Einführungs- und Orientierungswochen an. Wir als studentische Linke sind jetzt gefragt unseren Beitrag dazu zu leisten, die gesamtgesellschaftliche Linke und damit auch DIE LINKE wieder zu stärken. Wir sehen drei Felder, in denen wir jetzt erfolgreich sein können:

1) Den Campus als politischen Raum zurückerobern.

Die Hochschulen sind nicht der entscheidende Ort gesellschaftlicher Veränderung. Und doch können von ihnen Impulse über den Campus hinaus ausgehen. Im Wintersemester bedeutet das an den Hochschulen: Viel Raum für Debatte schaffen, Kundgebungen organisieren, zeigen, dass wir uns den Campus als Wirkungsort nicht so schnell nehmen lassen. Die verschiedenen Formen alternativer Einführungswochen können dabei nur der Anfang sein. Je nach Konfliktlage vor Ort können Vollversammlungen, Sit-Ins etc. sinnvoll sein, um den Campus wieder mit Politik zu füllen und vereinzelte kritische Studierende gegen das Zentrum zu sammeln. Auch grundsätzliche politische Bildungsangebote gilt es auf die Beine zu stellen. Wir werden mit unseren »marxistischen Montagen« zeitnah ein erstes Format auf den Weg bringen. Verstärken wollen wir auch den systematischen Aufbau an Fachhochschulen, an denen politisches Engagement häufig noch verhindert wird. Zuletzt bundesweite Proteste sollten verstärkt mobilisiert werden. Bereits am 22. Oktober findet der Zentralstreik von FFF in Berlin statt. Im Dezember lädt die AfD zum Bundesparteitag nach WIesbaden – eine Möglichkeit, die schwelenden Konflikte durch politischen Druck von außen zu verstärken und die Partei weiter zu schwächen.

2) Gewerkschaftlichen Aufbruch in Studium & Forschung unterstützen.

Die Kolleg:innen von TV Stud Hamburg haben indes schon damit begonnen den Campus zurück zu erobern und gleich zu Beginn des Semesters einen Hörsaal besetzt. Sie starten damit in die Tarifrunde der Länder, in der die Hochschulen zu den größten Betrieben gehören und in welcher nun auch der Tarifvertrag für studentische Beschäftigte verhandelt wird. Gemeinsam mit der Aufmerksamkeit rund um #ichbinhanna erneuern die TV Stud Initiativen die Hochschulpolitik in Deutschland, bringen Studierende und Beschäftigte zusammen, setzten auf systematischen Machtaufbau und Streiks. In der Kombination aus Streiks an den Hochschulen und Solidaritätsaktionen mit Auseinandersetzungen in den Universitätskliniken, die ebenfalls Teil dieser Tarifrunde sind, liegt das Potential, die soziale Frage und gewerkschaftliche Organisierung an den Hochschulen populärer zu machen. Das sollte unser Ziel sein.

3) Ökosozialistische Vision bekannt machen.

Entscheidend wird sein, wie es uns als studentischer Linken und Die Linke.SDS gelingen wird, Anziehungspunkt für die vielen jungen Leute zu werden, die das Voranschreiten der Klimakrise nicht weiter akzeptieren wollen. Dem Vertrauen auf Mechanismen des Marktes, Innovationen in der Technik und allen anderen Formen von systemimmanenten Strategien für den ökologischen Umbau müssen wir eine ökosozialistische Vision entgegenstellen, die sowohl durch etwas Utopisches als auch durch konkret durchsetzbare Projekte überzeugt. Den Anfang haben wir vergangenes Jahr in der Zusammenarbeit von Fridays For Future und ver.di gemacht. Im kommenden Jahr laden wir als Die Linke.SDS zu einer großen Organizing-Akademie ein, auf der wir weitere Projekte verabreden und eine Kultur der organisierenden Politik verallgemeinern wollen. Die studentische Linke, davon sind wir überzeugt, muss weiterhin aktiv das Bündnis mit Beschäftigten suchen und auf gesellschaftliche Mehrheiten für einen sozial-ökologischen Systemwechsel orientieren.

Du willst mitdiskutieren? Werde jetzt Mitglied und komm zum Bundeskongress am 18. und 19. Dezember in Berlin.

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