21. April 2022


#LinkeMeToo
Statement des Bundesvorstands von Die Linke.SDS

Vorbemerkung: Wir haben seit dem Ostermontag an diesem Statement gearbeitet. Wir wollten uns so schnell wie möglich, aber auch so ernsthaft und überlegt wie nötig zu dem Thema zu äußern. Ein paar Tage haben wir auch deshalb gebraucht, weil die Schilderungen sexualisierter Gewalt Mitglieder des Bundesvorstandes aufgrund eigener Erfahrungen in einer Weise belasten, die es erschwert, innerhalb weniger Tage die richtigen Worte zu finden.



Solidarität mit allen Betroffenen sexualisierter Gewalt

Die Schilderungen im SPIEGEL-Artikel haben uns erschüttert und wütend gemacht. Auch wenn wir wissen, wie allgegenwärtig sexualisierte Gewalt in unserer Gesellschaft und damit auch in unserem Umfeld und unseren Organisationen ist – schwarz auf weiß zu lesen, was Genoss:innen erleben mussten und müssen, aber auch was vermeintliche Genoss:innen getan haben und tun, tut weh.
Unsere Solidarität gilt allen, denen sexualisierte Gewalt widerfahren ist. Sie gilt den Genoss:innen in Hessen, aber natürlich auch in allen anderen Regionen. Denn wir wissen: Sexualisierte Gewalt findet auch in unseren Organisationen statt und nicht zum ersten Mal ist das auch öffentlich bekannt gemacht worden. Umso tragischer ist es, dass wir in der LINKEN bisher noch kein breit getragenes und wirkungsvolles Verfahren für den Umgang mit Sexismus in all seinen Formen gefunden haben. Darunter leiden in erster Linie die Betroffenen, die sich teilweise Strukturen gegenüber sehen, die eher Hindernisse als Unterstützung darstellen.

Jetzt ist der Moment, um grundlegende Veränderung auf den Weg zu bringen. Wir begrüßen, dass die Partei hier jetzt erste Maßnahmen ergreift. Die Verantwortung, dass aus Beschlüssen und Bekenntnissen auch reale Veränderungen werden, liegt bei uns allen.

Aufklärung und Aufarbeitung

Für den Moment steht natürlich die Aufklärung und Aufarbeitung  dessen, was in Hessen passiert ist, im Vordergrund. Fest steht, dass dieser Prozess sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren muss. Dies muss in Zusammenarbeit mit externen Beratungsstellen oder anderen Expert*innen im Bereich sexualisierter Gewalt geschehen. Wir stellen uns gegen jegliche Versuche machtpolitischer Vereinnahmung dieser Vorfälle und verurteilen diese zutiefst.

Es gibt in der Linken seit vielen Jahren Debatten zum Umgang mit sexualisierter Gewalt in den eigenen Reihen. Denn für sozialistische Organisationen gelten nicht dieselben Maßstäbe wie etwa vor einem staatlichen Gericht. Unsere Organisationen sollen Orte der Ermutigung und der Emanzipation sein. Orte, an denen wir gemeinsam daran arbeiten, die Gesellschaft zu verändern. Unser Anspruch sollte weit über dem von anderen Parteien liegen.

Außerdem wissen wir, dass in unserer Gesellschaft Betroffenen oft nicht geglaubt wird oder ihre Betroffenheit relativiert wird. Das darf uns nicht passieren. Der Schutz und die Arbeit mit Betroffenen muss im Vordergrund stehen. Gleichzeitig muss unser Umgang mit gewaltausübenden Personen über eine Strafe oder Ähnliches hinaus gehen. Das Auftreten von sexualisierter Gewalt kann nur minimiert werden, wenn gewaltausübenden Personen aufgezeigt wird, inwiefern ihr Verhalten gewaltvoll ist. Nur dadurch können erlernte gewaltvolle Verhaltensmuster verändert werden, die sonst außerhalb der Partei ausgeübt werden. Die Bereitschaft für einen individuellen Veränderungsprozess sowie das Mitwirken an der Veränderung der Organisation gesellschaftlichen Unterdrückungsverhältnisse sind elementare Bestandteile einer feministischen Praxis.Wenn diese Bereitschaft nicht gegeben ist, muss es Möglichkeiten geben gewaltausübende Personen auszuschließen.

In der Linken wird ein Umgang in dieser Form als Ansatz transformativer Gerechtigkeit – »transformative justice« – diskutiert. An diesem Ansatz, in dessen Zentrum die gemeinsame und grundlegende Veränderung der Gesellschaft steht, orientieren auch wir uns in der Entwicklung eines kollektiven und demokratisch legitimierten Umgangs mit Gewalt und Diskriminierung innerhalb unseres Verbands. Wir halten diese Perspektive auch im Hinblick auf die Partei für eine sinnvolle Orientierung.

Was bedeutet es, eine feministische Partei zu sein?

Verfahren im Umgang mit Fällen von sexualisierter Gewalt zu etablieren, die breite Anerkennung in der Partei erfahren und gleichzeitig ihren Zweck erfüllen, ist eine unserer Aufgaben. Feministische Partei zu sein bedeutet jedoch noch viel mehr. Für uns geht mit dem Anspruch sozialistische Mitgliederpartei zu sein auch die Herausforderung einher, dass wir als Genoss:innen gemeinsam versuchen, nicht nur das ABC sozialistischer Politik sondern auch einen solidarischen Umgang jenseits patriarchaler und anderen unterdrückenden Verhaltensweisen zu erlernen.

Feministische Partei zu sein fängt somit schon beim Aufbau von lebendigen und einladenden Ortsverbänden und Basisorganisationen an. Hier können FINTA-Personen insgesamt gefördert und in ihren Ansprüchen bestärkt werden, was nicht bedeutet sie schnell in Amt & Würden zu bringen um Quoten zu erfüllen, strukturelle Probleme aber unangetastet zu lassen. Nachhaltige Sensibilisierung für Sexismus und andere Formen von Diskriminierungen muss auf jeder Ebene der Parteistrukturen stattfinden. Mitarbeiter:innen, Abgeordnete und andere Funktionär:innen müssen in die Pflicht genommen werden ihre Zeit und ihre Ressourcen in den Aufbau und in die Erhaltung von Strukturen einzusetzen, welche dem bestehendem Sexismus und den patriarchalen Machtgefällen entgegenwirken. Zu einer feministischen Praxis muss gehören sich Machtgefällen bewusst zu werden, ihren Missbrauch zu verhindern und sie soweit wie möglich abzubauen. Dafür braucht es sowohl auf kommunaler als auch auf Landes- und Bundesebene kompetente ansprechbare (Vertrauens-)Personen, an die sich in Fällen von Sexismus und sexualisierter Gewalt gewendet werden kann.

Feministische Partei zu sein ist ein andauernder Prozess, denn solange wir die Gesellschaft nicht grundlegend verändert haben, prägt sie uns und fordert damit heraus, dass wir uns gegen alle Verhältnisse von Ausbeutung und Unterdrückung wehren – kollektiv wie individuell.

Zur Debatte

Im Anschluss an die SPIEGEL-Veröffentlichung dreht sich in der Debatte vieles darum, wer jetzt alles zurücktreten muss. Das ist nicht förderlich. Wenn sich Betroffene dazu gezwungen sehen, an die Öffentlichkeit zu gehen, dann ist eindeutig, dass in der Partei einiges schief gelaufen ist und Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Dass für manche jetzt die entscheidende Frage zu sein scheint, was Janine Wissler getan hat und was nicht und ob sie zurücktritt, halten wir für ein Teil des Problems. Ja, auch die jetzige Parteivorsitzende steht in der Verantwortung, mögliche Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und für die Zukunft jetzt die richtigen Schritte in die Wege zu leiten. Das kann aber nur in einem kollektiven Prozess passieren, in dem wir erstens Schutz für Betroffene organisieren und ihre Perspektive in den Vordergrund stellen, zweitens die Beschuldigten zur Verantwortungsübernahme bringen und ggf. Konsequenzen ziehen und drittens als LINKE-Mitglieder Verantwortung für die Partei und jeden Ort in ihr übernehmen und so gleichzeitig die Gesellschaft verbessern. Es liegt an uns, diesen Prozess solidarisch und unter Einbezug verschiedener Perspektiven und Erfahrungen zu gestalten. Dabei müssen Einsicht und Verantwortungsübernahme im Mittelpunkt stehen, denn nur so können wir nachhaltige Strukturen aufbauen und einen echten Kulturwandel innerhalb der Partei erwirken.
Wir als Bundesvorstand wollen von nun an weiterhin Druck auf die Partei ausüben, damit die angekündigten Konsequenzen auch umgesetzt werden. Außerdem arbeiten wir an der Umsetzung der Forderungen innerhalb von Die Linke.SDS. Bereits auf dem vergangenen 29. Bundeskongress hatten wir beschlossen, bis zum 30. Bundeskongress Konzepte für den Umgang mit Diskriminierung im Verband zu erarbeiten.

18. März 2022

Für den Erhalt und den Ausbau internationaler Wissenschaftskooperation!


Der Angriffskrieg der russischen Armee in der Ukraine muss sofort beendet werden. Damit dieser Krieg nicht zu einem atomaren Weltkrieg zugespitzt und das Leid sofort beendet wird, muss umso dringlicher die Spirale der Gewalt aus Abschottung, Abschreckung, Aufrüstung, Provokation und Eskalation durchbrochen werden. Doch die NATO, EU und ihre Mitgliedsregierungen schüren die bisherige Eskalation mit Aufrüstungen, Waffenlieferung, Ausdehnung der Macht- und Einflusssphäre gen Osten brandgefährlich weiter. Brutale Sanktionen treffen die globale Zivilbevölkerung. Kein Menschenleben wird dadurch in der Ukraine gerettet, im Gegenteil wird weiter Öl ins Feuer gegossen.

Dagegen: Wir sind der Überzeugung, dass zivile internationale Kooperation die notwendige und einzige Alternative zum Krieg ist – in Kultur, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Deswegen streiten wir als dielinke.SDS für internationalen Wissenschaftsaustausch, Völkerverständigung, Abrüstung und menschenwürdige Aufnahme geflüchteter Menschen. Wir sehen uns in der Verantwortung, jetzt erst Recht Orte der internationalen Zusammenarbeit zu schaffen und zu stärken.

Wir rufen die Mitglieder der Hochschulen auf, die internationale wissenschaftliche Kooperation, insbesondere mit Kolleg:innen und Kommiliton:innen aus Russland und der Ukraine, zu suchen und zu intensivieren und so zu einer rationalen Verständigung und friedensstiftenden zivilen Entwicklung beizutragen. Wir fordern außerdem die Wissenschaftsminister:innen, die Bundes- und Landesregierungen, den DAAD, die Hochschulleitungen auf, sofortige Wiederaufnahme der Kooperationsaktivitäten mit russischen Hochschulen und anderen Wissenschaftseinrichtungen zu ermöglichen und aktiv zu befördern. Damit zur Herausbildung gleichberechtigter und verbindlicher kultureller, wirtschaftlicher und politischer Partnerschaften beigetragen wird. Das ermöglicht soziale, demokratische Progression in allen beteiligten Ländern und wirkt friedensbildend.

Wir stellen uns an die Seite der russischen Wissenschaftler:innen für den Frieden:

»Wissenschaftliche Forschung ist ohne eine umfassende Zusammenarbeit mit Kollegen aus anderen Ländern nicht denkbar. Die Isolierung Russlands von der Welt bedeutet eine weitere kulturelle und technologische Degradierung unseres Landes, die keine positiven Perspektiven bietet. Ein Krieg mit der Ukraine ist ein Schritt ins Nirgendwo. (…) Wir fordern die sofortige Einstellung aller Militäraktionen gegen die Ukraine. Wir fordern die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität des ukrainischen Staates. Wir fordern Frieden für unsere Länder. Lassen Sie uns Wissenschaft betreiben, nicht Krieg!«

Offener Brief von russischen Wissenschaftlern & Wissenschaftsjournalisten gegen den Krieg mit der Ukraine, 27.02.2022

Wir kämpfen dafür, dass das angekündigte 100 Mrd. Euro Aufrüstungspaket in ein soziales, ziviles Investitionsprogramm umgewidmet wird. Die Hochschulen können, wie alle demokratischen öffentlichen Bereiche, die Mittel zur umfassenden Erfüllung wissenschaftlicher Arbeit und Bildung zum Allgemeinwohl sehr gut gebrauchen.

Wir wirken in den Hochschulen für Solidarität mit ukrainischen und russischen Kommiliton:innen sowie allen internationalen Studierenden. Aufgrund des Krieges fallen aktuell finanzielle Unterstützungen weg. Gerade zum Semesterbeginn setzen wir uns für einen sozialverträglichen Umgang mit der Zahlung von Semesterbeiträgen und Studiengebühren ein, bis zu ihrer Abschaffung. Geflüchtete Menschen, unabhängig ihres Passes, Hautfarbe oder Herkunft, sollen zügig in die Hochschulen und Studium aufgenommen werden.

Wir intensivieren unsere Arbeit für und mit Zivilklauseln für rein zivile Wissenschaft zu Kriegs- und Friedensursachen. Aufklärung und Verständigung ist die Alternative zu Kriegspolitik und -propaganda: Mit Vernunft Frieden schaffen!

28. Februar 2022

Nein zum Krieg um die Ukraine!

Stoppt die Invasion!


Statement des Bundesvorstands von Die Linke.SDS

Mit dem Beginn der Invasion am frühen Donnerstagmorgen hat Russlands Präsident Putin einen Völkerrechtsbruch begangen. Durch diesen Krieg wird das Leben von Tausenden und Millionen von Menschen gefährdet. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, die jetzt um ihr Leben fürchten. Jetzt muss alles getan werden, damit die Lage sich wieder beruhigt und so wenig Menschen wie möglich zu Schaden kommen. 

Das russische Regime behauptet, der Vormarsch sei eine „Friedensmission“. Das ist mehr als zynisch. In Wirklichkeit geht es darum, die russische Vorherrschaft über die Ukraine und die Region wiederherzustellen. Der russische Imperialismus steht dem westlichen in keinen Punkten nach: Es geht darum, die eigenen Kapitalinteressen zu sichern und gegen die Interessen des Westens zu erkämpfen. Putin sprach in seiner Kriegserklärung davon, dass die Ukraine schon immer ein Teil Russlands gewesen sei, verkennt damit jedoch das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das nach der Oktoberrevolution verankert wurde. Dieser Krieg und auch die Stimmungsmache gegen eine selbstbestimmte Ukraine hat zwei wesentliche Effekte: 1) die geopolitisch, sowie ressourcenreiche Ukraine in den eigenen Machtkorpus zu integrieren und 2) Stimmen der Opposition auszublenden. Der militärische Angriff seitens russischer Regierung ist ein klarer Ausdruck der Interessen der Herrschenden und ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und die Rückkehr an den Verhandlungstisch!

Unsere Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung, sowie den Demonstrant:innen und Kriegsgegner:innen in Russland und Menschen, die aufgrund der aktuellen Geschehnisse aus ihrem Zuhause fliehen müssen. 

Auf die Straße für Frieden und Abrüstung!

In einem gemeinsamen Statement von Jusos und Grüne Jugend mit der Jungen Union und den jungen Liberalen heißt es: „Als junge Generation, die den Kalten Krieg nicht selbst erlebt hat, ist es auch unsere Verantwortung, den Frieden in Europa zu bewahren und Krieg zu verhindern.“ Für uns bedeutet die Verantwortung, den Frieden als „wertvollste(s) Gut“ zu bewahren, allerdings nicht, gemeinsam mit den politischen Kräften der Aufrüstung und Militarisierung für Frieden zu demonstrieren. Es ist höchste Zeit, dass unsere Generation wieder gegen Waffenexporte und für Abrüstung auf die Straße geht, und das nicht nur für den auf europäischem Boden. Wo war der Einsatz gegen den Krieg der Türkei in Syrien und der Bundeswehr in Afghanistan? Unsere Forderung nach Frieden muss sich auch an die NATO richten.  Auch sie besitzt keine weiße Weste, führt Kriege und hat Kriege geführt, auch in Europa. Wenn Olaf Scholz behauptet, es gäbe seit 75 Jahren keinen Krieg mehr in Europa, dann vergisst er unter anderem Jugoslawien – Rot-Grün hat Deutschland in diesen Krieg geführt.

Wir leben in einem imperialistischen System mit zueinander in Konkurrenz stehenden Kapitalinteressen. Diese Interessen werden zur Not durch kriegerische Handlungen der Nationalstaaten oder Militärbündnisse durchgesetzt. Die Konsequenzen beobachten wir durchgehend weltweit.

Die Ukraine wird hier zu einem Spielball imperialistischer Großmächte, sowie es andere Staaten zuvor wurden und immer noch sind. 

Die Leidtragenden des aktuellen kriegerischen Konflikts sind nicht diejenigen, die ihn anzetteln und befeuern, sondern die Menschen in der Ukraine, die um die Zerstörung ihrer Heimat oder gar die Auslöschung ihres Lebens fürchten müssen; diejenigen, die fliehen und alles zurücklassen müssen; die Menschen in Russland, die unter Repressionen und Sanktionen leiden; Menschen die ihr Leben oder ihre Unversehrtheit verlieren und auch all diejenigen, die aufgrund hoher Rüstungsausgaben in ihren Ländern auf grundlegende Sozialleistungen und damit auf ein Leben in Würde verzichten müssen. Und all das, weil einige wenige profitieren. Und diese wenigen riskieren einen Krieg, in dem es um Kapitalinteressen, fossile Brennstoffe und Rüstungsprofite geht!

Russland , und damit ist die politische und ökonomische Elite gemeint, ist in dieser Situation der akute Aggressor. Das ist eindeutig. Eine weitere Deeskalation wird es dennoch nur geben, wenn auch die NATO mit ihrer Politik unter Druck gerät durch eine neue Friedensbewegung voller junger Menschen. Waffen- und Rüstungslieferungen sowie Kriegsvorbereitungen, wie wir sie seit gestern seitens der Bundesregierung beobachten können, führen nicht zur Deeskalation und bringen keinen Frieden, sondern steigern weiter die Kriegsgefahr! Dass die Bundesregierung nun aktiv Waffen liefert, ist unhaltbar, dort Helfen auch keine beschwichtigenden Ausreden seitens der Regierung, dass man von den Verbündeten dazu gedrängt wird. Ebenso soll das Militärbudget erhöht werden, was eine Eskalation noch weiter vorantreibt. Wir müssen uns ganz klar gegen den Militarismus der Regierung stellen. Unsere Antwort kann nur eins sein: antikapitalistisch, antimilitaristisch und friedensbewegt! 

Der politische Druck lässt sich nur gemeinsam von unten aufbauen! Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen! 

Für den Moment sind für uns folgende Forderungen zentral:

  • Sofortiger Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine!
  • Solidarität mit den Ukrainer:innen und den Demonstrant:innen und Kriegsgegner:innen in Russland
  • Keine Eskalation, keine Intervention der NATO!
  • Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!
  • Abrüstung vor allem von Atomwaffen
  • Asyl für desertierende Soldaten
  • Offene Grenzen ohne Selektierung – Aufnahme aller Geflüchteten!
  • ein Zurück zur Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen
  • Kürzung statt Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes – Investitionen in Bildung und Soziales!
  • keine Osterweiterung der Nato, keine weitere Waffenlieferung in Krisengebiete

20. Oktober 2021

Zwischen Wahlniederlage und Aufbruchstimmung:

Was kann die studentische Linke zu einem Comeback der LINKEN beitragen?


Statement des Bundesvorstands von Die Linke.SDS nach der Bundestagswahl und zum Semesterstart.

Wenige Wochen nach dem enttäuschenden Ergebnis der LINKEN bei der Wahl kehren wir Studierende endlich wieder an den Campus zurück. Was erwartet uns? Vor welchen Herausforderungen stehen wir? Und vor allem: Wie bauen wir die klein und groß geschriebene Linke (wieder) auf? Um diese Fragen zu beantworten, diskutieren wir in diesem Text zunächst den Wahlausgang mit besonderem Blick auf das Abschneiden der LINKEN. Anschließend widmen wir uns der Stärke von FDP und Grünen bei jungen Leuten und bringen diese in Zusammenhang mit der Lage an den Hochschulen. Zum Abschluss machen wir Vorschläge für Handlungsfelder, in denen wir als studentische Linke jetzt Schritte nach vorn machen können.

Merkels Nachfolge und der »progressive Neoliberalismus«

Die Frage »Wer wird Kanzler:in?« dominierte den Wahlkampf. Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz standen sich allerdings zu nahe, als dass es zu einer echten Polarisierung kommen konnte (vgl. Janis Ehling in der LuXemburg). Alle drei kämpften um das politische Zentrum. Im Vordergrund standen »Personalisierung, individuelle Schwächen der Kandidatin und der Kandidaten sowie reale oder vermeintliche Intrigen und Skandale« (Klaus Dörre im Jacobin), nicht die wichtigen Fragen unserer Zeit »Wie lösen wir die Klimakrise?« und »Wer bezahlt die Kosten des notwendigen Wandels und der Corona-Pandemie?«. Gleichwohl bemerkenswert ist die Krise des Konservatismus. Wohin die Neuaufstellung der Union nach ihrem schlechtesten Wahlergebnis führen wird ist zwar noch unklar, eine Öffnung nach rechts, wie sie Vincent Streichhahn in der LuXemburg diskutiert, halten wir jedenfalls ebenso für möglich wie eine Verjüngung und eine Art »modernen« Konservatismus. Ein Zurück zu alten Zeiten, wie Friedrich Merz vorschlägt, »bleibt aus der Perspektive eines ideellen Gesamtkapitalisten weit hinter den Erfordernissen einer tragfähigen Post-Corona-Agenda zurück«, wie Dörre richtigerweise schreibt. »Sie legt die Union auf Positionen fest, die selbst in der Wirtschaft auf Ablehnung stoßen und im imperialen Kräftemessen zwischen China und den USA in die Isolation führen müssen.«

Für uns steht fest, dass auch die Ampel nur das »Wie« des »Weiter So« verhandelt, nicht das »Ob«. Der »neue Aufbruch«, den Christian Lindner ankündigt, das »fortschrittliche Zentrum« und der »Neuanfang«, den sich 51% der Deutschen von einem Ampel-Bündnis erhoffen, wird kaum mehr sein als ein grünes Update des Status Quo. Als »progressiven Neoliberalismus« hat die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend Sarah-Lee Heinrich die Ampel in Anlehnung an den Begriff von Nancy Fraser passenderweise bezeichnet – ein im Kern neoliberales Projekt, das sich fortschrittlich gibt, die sozialen Spaltungen aber verschärfen wird, eine Regierung, die bereits als »fortschritlich« gilt, »wenn die Führungsetagen von Unternehmen diverser besetzt werden, die Büros am Abend aber trotzdem migrantische Frauen für beschissene Löhne sauber machen müssen«.

Die kommenden vier Jahre werden von weiteren Klimakatastrophen und Verteilungskämpfen geprägt sein. Die Kosten der Klima- und Coronakrise werden von der kommenden Regierung mit großer Wahrscheinlichkeit auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt werden. Dagegen Protest organisieren kann nur eine starke LINKE, die Menschen für einen sozial-ökologischen Systemwechsel begeistert. Doch davon sind wir aktuell weit entfernt.

Niederlage der LINKEN: Taktische Fehler und große Aufgaben

Wir sind noch wie selbstverständlich mit einer LINKEN im Bundestag politisch aktiv geworden. Dass das aber eben keine Selbstverständlichkeit ist, mussten wir am Wahlsonntag schmerzlich feststellen. Eine sozialistische Partei aufzubauen, die wirklich im Alltag von Millionen verankert ist, ist eine riesengroße Aufgabe. DIE LINKE ist bisher keine Partei in diesem Sinne, sie bietet uns aber die Möglichkeit, eine solche zu schaffen, weil sie Zehntausende links der Sozialdemokratie vereint. Heute steht auch diese Möglichkeit auf dem Spiel und diesen Trend umzudrehen ist die große Aufgabe vor der wir stehen, wenn wir uns als Sozialist:innen verstehen.

Wie konnte es dazu kommen? Warum hat DIE LINKE bei der Wahl überhaupt so viel Zustimmung verloren? Wir sehen mehrere Gründe. Zunächst stimmt es, dass wir in der Zuspitzung auf Scholz gegen Laschet und anfangs auch Baerbock zerrieben worden sind. Wer beerbt Merkel und wird Merkel 2.0? Das war die zentrale Frage. Mit unseren zentralen Botschaften haben wir als LINKE kaum Gehör finden können. Mediale Aufmerksamkeit bekamen wir erst als die Union Angst vor einem »Linksrutsch« schürte.

Zweitens aber reagierte die Parteispitze auf dieses wenig wahrscheinliche Szenario einer R2G-Regierung unter anderem mit dem sogenannten »Sofortprogramm«. Während wir die taktische Idee dahinter – Grüne und SPD herausfordern, zeigen, dass wir LINKE Veränderung wollen – nachvollziehen können, so war die Ausführung in unseren Augen schwach. SPD und Grüne wurden nicht herausgefordert. Vielmehr sah es so aus, als ob DIE LINKE so gerne regieren wollen würde, dass ihr der Inhalt einer Koalition gar nicht mehr so wichtig ist. Rote Haltelinien und positive »Wendepunkte«, wie sie im Programm eigentlich verankert sind, waren nicht klar erkennbar. Bitter ist dieser Eindruck eines »Lagerwahlkampfes«, der durch verschiedene Interviews und »Hintergrundgespräche« etwa von Dietmar Bartsch und Susanne Hennig-Wellsow noch verstärkt wurde, insbesondere deshalb, weil das Sofortprogramm ohne Zustimmung des Parteivorstands vorgestellt wurde. Es war demnach ein taktischer Fehler von wenigen, der hätte verhindert werden können.

Doch nicht nur der viel zu freundliche Umgang mit SPD und Grünen hat geschadet. Als LINKE haben wir drittens in zentralen Fragen unserer Zeit nicht mit einer Stimme gesprochen. Wir hätten die Grünen an ihren großen Aufbruchsversprechungen messen können, hätten uns für Klimaschutz gegen Konzerninteressen, konsequenten Antirassismus und Antifaschismus, die Abschaffung von Frontex und für Frieden stark machen können. Stattdessen haben wir über »Lifestyle-Linke« diskutiert, weil Sahra Wagenknecht überall erzählt hat, dass wir wie die Grünen sind und die »einfachen Leute« verprellen. Es stimmt, dass wir manche Menschen nicht (mehr) erreichen. Es wird aber nicht besser, wenn wir das nicht gemeinsam angehen sondern großen Medienkonzernen immer wieder sagen, wie blöd DIE LINKE eigentlich ist. Egal ob es Hintergrundgespräche mit der FAZ oder Interviews mit der WELT sind – unsere Bewegung wird nicht durch Interviews aufgebaut, nicht über eine Öffentlichkeit, die uns eher feindlich gegenüber steht.

Viertens und entscheidend ist unseres Erachtens aber die weiterhin fehlende Verankerung der LINKEN im Alltag von Millionen. Auch wenn wir zu den scheinbar glorreichen Zeiten der Partei noch in die Schule gegangen sind, haben wir verstanden, dass das gesellschaftliche Lager, dass die LINKE damals wählte, sich verändert hat. Es ist nicht gelungen, die guten Wahlergebnisse auch in Mitgliedschaft und Verankerung zu übersetzen. So entstanden Apparate und Ressourcen, von denen auch wir profitieren, die in der Realität aber auch zum Problem werden können. Sie simulieren Stärke, die wir nicht haben. Das hat die Wahl deutlich gemacht. DIE LINKE macht fast nie den Unterschied. Doch sie müsste es sein, die Kämpfe im Viertel, im Betrieb und auf den Straßen antreibt und zu Erfolgen führt.

Um die Zukunft der LINKEN als sozialistische Mitgliederpartei zu sichern, brauchen wir daher einen Fokus auf wirkliche Verankerung und einen Aufbau der Partei von unten. Dass das nicht leicht wird und ist, wissen wir selber aus unserer Arbeit an den Hochschulen allzu gut. Aber es gibt keine Alternative zu diesem Weg. Die über 200.000 Haustürgespräche waren ein guter erster Schritt. Gleiches gilt für einzelne Organizing-Projekte. Trotzdem arbeitet die Mehrheit der Kreisverbände nachwievor vor allem für den Sitzungssozialismus, führt kaum Gespräche, baut nicht systematisch auf. Das zu ändern hat nun höchste Priorität und die über 2000 Eintritte kurz nach der Wahl deuten das Potential einer Mitgliederpartei an.

FDP und Grüne statt LINKE: Was ist mit unserer Generation los?

Diese neuen Mitglieder sind wie in den letzten Jahren zu mehr als zwei Drittel junge Leute. Bei der Wahl bekamen allerdings Grüne und FDP die meisten Stimmen von Erstwähler:innen. Nur ein kleiner überzeugter Teil der jüngeren Generationen versteht sich als der LINKEN nahe. Daran müssen wir arbeiten.

Erfreulich ist jedoch zunächst die Tatsache, dass auch die AfD im bundesweiten Durchschnitt wenig Zustimmung innerhalb der Jugend bekommt. Auch wenn das in manchen Regionen und Bundesländern wie Sachsen anders aussieht, so zeigt dies doch, dass es der Jungen Alternative und Vorfeldorganisationen wie der Identitären Bewegung nicht gelingt, sich breit zu verankern. Erfreulich ist auch, dass die Erstwähler:innen kein »Weiter so« wollen. Den Regierungsparteien gaben sie nur wenig Stimmen. Doch der Veränderungswille polarisiert sich zwischen FDP und Grünen, die sich laut Instagram nun zwar annähern, häufig aber als scharfe Gegner:innen dargestellt werden. Als LINKE spielen wir mit 8% nur eine Nebenrolle. Wie ist das zu verstehen?

Blicken wir auf die FDP. Sie profitierte sicherlich von ihrer Ablehnung von zahlreichen Corona-Maßnahmen. Viele Schüler:innen und Studierende erlebten den Staat als einen Akteur, der Präsenzlehre und Freizeit verhindert, aber gleichzeitig wenig Alternativen und Perspektiven bietet. Während solidarische Alternativen zur digitalen Lehre bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Prüfungsdrucks fehlten, bot die FDP eine scheinbar attraktive Lösung an: Weniger Einschränkungen, mehr jede:r für sich. Der Krautreporter Bent Freiwald hat junge FDP-Wähler:innen nach ihren Motiven befragt. Die Antworten drücken einen Mischung aus Staatsmisstrauen und dem Versuch einer Abgrenzung zum grün-linken Milieu um Fridays For Future aus. Zu erwähnen ist schließlich auch die Präsenz der FDP in sozialen Medien und eine gewisse Beliebtheit, die sie in YouTube- und Gaming-Kreisen erfährt, wie der Journalist Raphael Knipping berichtet. Man mag das starke Ergebnis der FDP unter den fast 3 Millionen Erstwähler:innen so besser nachvollziehen können. Es ist dennoch Ausdruck einer neoliberalen Ellenbogen-Mentalität, die unseren Vorstellungen einer solidarischen Gesellschaft diametral entgegensteht.

Etwas relevanter für DIE LINKE ist daher der Blick auf junge Grüne-Wähler:innen. Warum so viele junge Menschen, die Veränderung wollen – die »Generation Greta« –, grün statt links wählen, hat der Jugendforscher Max Lill bereits im Mai diesen Jahres in der LuXemburg diskutiert. Er argumentiert, dass die Grünen mit ihrem »pragmatischen Idealismus« auf Zuspruch treffen, weil sie reale Bedürfnisse nach Sicherheit unter Jugendlichen adressieren. Dieses sogenannte »Re-Grounding« sei eine Reaktion auf zunehmende Unsicherheit bezüglich der eigenen Zukunft sowie gestiegenen Leistungsdruck in Schule und Studium. Wie können diese Bedürfnisse von links angesprochen werden? Wie können die hohen Zustimmungswerte zu Umverteilung, Klimaschutz und anderen progressiven Forderungen für einen Aufschwung sozialistischer Ideen und Politik genutzt werden? Diese Fragen müssen uns jetzt noch mehr beschäftigen. Hoffnungsvoll stimmt uns an dieser Stelle die weiterhin große Mobilisierungskraft der Fridays For Future-Demonstrationen kurz vor der Wahl. Mit 620.000 Menschen bundesweit war der Klimastreik deutlich stärker als andere große Mobilisierungen. FFF hat so wohl auch dazu beigetragen, die Grünen in die Regierung zu bringen. Doch die Hoffnung auf gute Klimapolitik wird mit hoher Wahrscheinlichkeit schnell verfliegen. Daraus kann Frustration für die vielen jungen Klimaaktivist:innen entstehen, die von links aufgefangen werden muss.

Die Hochschulen öffnen – und jetzt?

In den Haustürgesprächen – einer der wenigen Möglichkeiten, die uns in den vergangenen Monaten zur Verfügung standen, um mit nicht-organisierten Studierenden in Kontakt zu treten –  erzählten viele unserer Kommiliton:innen nicht nur vom Klimawandel und hohen Mieten, sondern häufig auch von ihrer Vereinzelung und Isolation in anderthalb Jahren digitaler Lehre. Die Unzufriedenheit über die mangelnde Berücksichtigung studentischer Interessen formierte sich aber erst im Juli diesen Jahres z.B. unter #UnisAuf in einer Protestbewegung, auch weil von links bis dahin kaum sinnvolle Angebote entwickelt wurden. So waren es nicht-organisierte Erstsemester, die Kundgebungen organisierten und  die politisch eben vor allem an Einem interessiert waren – der Öffnung der Hochschulen. Dabei wurde wenig differenziert, welche Hochschulgruppen sich in die Proteste einbringen – wir waren genauso willkommen wie der Freie Campus, die liberale Hochschulgruppe. Dem anschließenden Versuch, die Proteste nun stärker von links zu prägen, wurde vielerorts mit den Öffnungsankündigungen der Hochschulleitungen schnell der Wind aus den Segeln genommen.

Mit dem Semesterstart und der damit einhergehenden Öffnung der Hochschulen kann jetzt auch die studentische Linke wieder eingreifen.Junge Studierende betreten das erste Mal die Universität, suchen Austausch, Informationen und Anschluss. An dieses Gefühl knüpfen wir und andere Gruppen bundesweit mit Kritischen Einführungs- und Orientierungswochen an. Wir als studentische Linke sind jetzt gefragt unseren Beitrag dazu zu leisten, die gesamtgesellschaftliche Linke und damit auch DIE LINKE wieder zu stärken. Wir sehen drei Felder, in denen wir jetzt erfolgreich sein können:

1) Den Campus als politischen Raum zurückerobern.

Die Hochschulen sind nicht der entscheidende Ort gesellschaftlicher Veränderung. Und doch können von ihnen Impulse über den Campus hinaus ausgehen. Im Wintersemester bedeutet das an den Hochschulen: Viel Raum für Debatte schaffen, Kundgebungen organisieren, zeigen, dass wir uns den Campus als Wirkungsort nicht so schnell nehmen lassen. Die verschiedenen Formen alternativer Einführungswochen können dabei nur der Anfang sein. Je nach Konfliktlage vor Ort können Vollversammlungen, Sit-Ins etc. sinnvoll sein, um den Campus wieder mit Politik zu füllen und vereinzelte kritische Studierende gegen das Zentrum zu sammeln. Auch grundsätzliche politische Bildungsangebote gilt es auf die Beine zu stellen. Wir werden mit unseren »marxistischen Montagen« zeitnah ein erstes Format auf den Weg bringen. Verstärken wollen wir auch den systematischen Aufbau an Fachhochschulen, an denen politisches Engagement häufig noch verhindert wird. Zuletzt bundesweite Proteste sollten verstärkt mobilisiert werden. Bereits am 22. Oktober findet der Zentralstreik von FFF in Berlin statt. Im Dezember lädt die AfD zum Bundesparteitag nach WIesbaden – eine Möglichkeit, die schwelenden Konflikte durch politischen Druck von außen zu verstärken und die Partei weiter zu schwächen.

2) Gewerkschaftlichen Aufbruch in Studium & Forschung unterstützen.

Die Kolleg:innen von TV Stud Hamburg haben indes schon damit begonnen den Campus zurück zu erobern und gleich zu Beginn des Semesters einen Hörsaal besetzt. Sie starten damit in die Tarifrunde der Länder, in der die Hochschulen zu den größten Betrieben gehören und in welcher nun auch der Tarifvertrag für studentische Beschäftigte verhandelt wird. Gemeinsam mit der Aufmerksamkeit rund um #ichbinhanna erneuern die TV Stud Initiativen die Hochschulpolitik in Deutschland, bringen Studierende und Beschäftigte zusammen, setzten auf systematischen Machtaufbau und Streiks. In der Kombination aus Streiks an den Hochschulen und Solidaritätsaktionen mit Auseinandersetzungen in den Universitätskliniken, die ebenfalls Teil dieser Tarifrunde sind, liegt das Potential, die soziale Frage und gewerkschaftliche Organisierung an den Hochschulen populärer zu machen. Das sollte unser Ziel sein.

3) Ökosozialistische Vision bekannt machen.

Entscheidend wird sein, wie es uns als studentischer Linken und Die Linke.SDS gelingen wird, Anziehungspunkt für die vielen jungen Leute zu werden, die das Voranschreiten der Klimakrise nicht weiter akzeptieren wollen. Dem Vertrauen auf Mechanismen des Marktes, Innovationen in der Technik und allen anderen Formen von systemimmanenten Strategien für den ökologischen Umbau müssen wir eine ökosozialistische Vision entgegenstellen, die sowohl durch etwas Utopisches als auch durch konkret durchsetzbare Projekte überzeugt. Den Anfang haben wir vergangenes Jahr in der Zusammenarbeit von Fridays For Future und ver.di gemacht. Im kommenden Jahr laden wir als Die Linke.SDS zu einer großen Organizing-Akademie ein, auf der wir weitere Projekte verabreden und eine Kultur der organisierenden Politik verallgemeinern wollen. Die studentische Linke, davon sind wir überzeugt, muss weiterhin aktiv das Bündnis mit Beschäftigten suchen und auf gesellschaftliche Mehrheiten für einen sozial-ökologischen Systemwechsel orientieren.

Du willst mitdiskutieren? Werde jetzt Mitglied und komm zum Bundeskongress am 18. und 19. Dezember in Berlin.

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