20. Oktober 2021

Zwischen Wahlniederlage und Aufbruchstimmung:

Was kann die studentische Linke zu einem Comeback der LINKEN beitragen?


Statement des Bundesvorstands von Die Linke.SDS nach der Bundestagswahl und zum Semesterstart.

Wenige Wochen nach dem enttäuschenden Ergebnis der LINKEN bei der Wahl kehren wir Studierende endlich wieder an den Campus zurück. Was erwartet uns? Vor welchen Herausforderungen stehen wir? Und vor allem: Wie bauen wir die klein und groß geschriebene Linke (wieder) auf? Um diese Fragen zu beantworten, diskutieren wir in diesem Text zunächst den Wahlausgang mit besonderem Blick auf das Abschneiden der LINKEN. Anschließend widmen wir uns der Stärke von FDP und Grünen bei jungen Leuten und bringen diese in Zusammenhang mit der Lage an den Hochschulen. Zum Abschluss machen wir Vorschläge für Handlungsfelder, in denen wir als studentische Linke jetzt Schritte nach vorn machen können.

Merkels Nachfolge und der »progressive Neoliberalismus«

Die Frage »Wer wird Kanzler:in?« dominierte den Wahlkampf. Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz standen sich allerdings zu nahe, als dass es zu einer echten Polarisierung kommen konnte (vgl. Janis Ehling in der LuXemburg). Alle drei kämpften um das politische Zentrum. Im Vordergrund standen »Personalisierung, individuelle Schwächen der Kandidatin und der Kandidaten sowie reale oder vermeintliche Intrigen und Skandale« (Klaus Dörre im Jacobin), nicht die wichtigen Fragen unserer Zeit »Wie lösen wir die Klimakrise?« und »Wer bezahlt die Kosten des notwendigen Wandels und der Corona-Pandemie?«. Gleichwohl bemerkenswert ist die Krise des Konservatismus. Wohin die Neuaufstellung der Union nach ihrem schlechtesten Wahlergebnis führen wird ist zwar noch unklar, eine Öffnung nach rechts, wie sie Vincent Streichhahn in der LuXemburg diskutiert, halten wir jedenfalls ebenso für möglich wie eine Verjüngung und eine Art »modernen« Konservatismus. Ein Zurück zu alten Zeiten, wie Friedrich Merz vorschlägt, »bleibt aus der Perspektive eines ideellen Gesamtkapitalisten weit hinter den Erfordernissen einer tragfähigen Post-Corona-Agenda zurück«, wie Dörre richtigerweise schreibt. »Sie legt die Union auf Positionen fest, die selbst in der Wirtschaft auf Ablehnung stoßen und im imperialen Kräftemessen zwischen China und den USA in die Isolation führen müssen.«

Für uns steht fest, dass auch die Ampel nur das »Wie« des »Weiter So« verhandelt, nicht das »Ob«. Der »neue Aufbruch«, den Christian Lindner ankündigt, das »fortschrittliche Zentrum« und der »Neuanfang«, den sich 51% der Deutschen von einem Ampel-Bündnis erhoffen, wird kaum mehr sein als ein grünes Update des Status Quo. Als »progressiven Neoliberalismus« hat die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend Sarah-Lee Heinrich die Ampel in Anlehnung an den Begriff von Nancy Fraser passenderweise bezeichnet – ein im Kern neoliberales Projekt, das sich fortschrittlich gibt, die sozialen Spaltungen aber verschärfen wird, eine Regierung, die bereits als »fortschritlich« gilt, »wenn die Führungsetagen von Unternehmen diverser besetzt werden, die Büros am Abend aber trotzdem migrantische Frauen für beschissene Löhne sauber machen müssen«.

Die kommenden vier Jahre werden von weiteren Klimakatastrophen und Verteilungskämpfen geprägt sein. Die Kosten der Klima- und Coronakrise werden von der kommenden Regierung mit großer Wahrscheinlichkeit auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt werden. Dagegen Protest organisieren kann nur eine starke LINKE, die Menschen für einen sozial-ökologischen Systemwechsel begeistert. Doch davon sind wir aktuell weit entfernt.

Niederlage der LINKEN: Taktische Fehler und große Aufgaben

Wir sind noch wie selbstverständlich mit einer LINKEN im Bundestag politisch aktiv geworden. Dass das aber eben keine Selbstverständlichkeit ist, mussten wir am Wahlsonntag schmerzlich feststellen. Eine sozialistische Partei aufzubauen, die wirklich im Alltag von Millionen verankert ist, ist eine riesengroße Aufgabe. DIE LINKE ist bisher keine Partei in diesem Sinne, sie bietet uns aber die Möglichkeit, eine solche zu schaffen, weil sie Zehntausende links der Sozialdemokratie vereint. Heute steht auch diese Möglichkeit auf dem Spiel und diesen Trend umzudrehen ist die große Aufgabe vor der wir stehen, wenn wir uns als Sozialist:innen verstehen.

Wie konnte es dazu kommen? Warum hat DIE LINKE bei der Wahl überhaupt so viel Zustimmung verloren? Wir sehen mehrere Gründe. Zunächst stimmt es, dass wir in der Zuspitzung auf Scholz gegen Laschet und anfangs auch Baerbock zerrieben worden sind. Wer beerbt Merkel und wird Merkel 2.0? Das war die zentrale Frage. Mit unseren zentralen Botschaften haben wir als LINKE kaum Gehör finden können. Mediale Aufmerksamkeit bekamen wir erst als die Union Angst vor einem »Linksrutsch« schürte.

Zweitens aber reagierte die Parteispitze auf dieses wenig wahrscheinliche Szenario einer R2G-Regierung unter anderem mit dem sogenannten »Sofortprogramm«. Während wir die taktische Idee dahinter – Grüne und SPD herausfordern, zeigen, dass wir LINKE Veränderung wollen – nachvollziehen können, so war die Ausführung in unseren Augen schwach. SPD und Grüne wurden nicht herausgefordert. Vielmehr sah es so aus, als ob DIE LINKE so gerne regieren wollen würde, dass ihr der Inhalt einer Koalition gar nicht mehr so wichtig ist. Rote Haltelinien und positive »Wendepunkte«, wie sie im Programm eigentlich verankert sind, waren nicht klar erkennbar. Bitter ist dieser Eindruck eines »Lagerwahlkampfes«, der durch verschiedene Interviews und »Hintergrundgespräche« etwa von Dietmar Bartsch und Susanne Hennig-Wellsow noch verstärkt wurde, insbesondere deshalb, weil das Sofortprogramm ohne Zustimmung des Parteivorstands vorgestellt wurde. Es war demnach ein taktischer Fehler von wenigen, der hätte verhindert werden können.

Doch nicht nur der viel zu freundliche Umgang mit SPD und Grünen hat geschadet. Als LINKE haben wir drittens in zentralen Fragen unserer Zeit nicht mit einer Stimme gesprochen. Wir hätten die Grünen an ihren großen Aufbruchsversprechungen messen können, hätten uns für Klimaschutz gegen Konzerninteressen, konsequenten Antirassismus und Antifaschismus, die Abschaffung von Frontex und für Frieden stark machen können. Stattdessen haben wir über »Lifestyle-Linke« diskutiert, weil Sahra Wagenknecht überall erzählt hat, dass wir wie die Grünen sind und die »einfachen Leute« verprellen. Es stimmt, dass wir manche Menschen nicht (mehr) erreichen. Es wird aber nicht besser, wenn wir das nicht gemeinsam angehen sondern großen Medienkonzernen immer wieder sagen, wie blöd DIE LINKE eigentlich ist. Egal ob es Hintergrundgespräche mit der FAZ oder Interviews mit der WELT sind – unsere Bewegung wird nicht durch Interviews aufgebaut, nicht über eine Öffentlichkeit, die uns eher feindlich gegenüber steht.

Viertens und entscheidend ist unseres Erachtens aber die weiterhin fehlende Verankerung der LINKEN im Alltag von Millionen. Auch wenn wir zu den scheinbar glorreichen Zeiten der Partei noch in die Schule gegangen sind, haben wir verstanden, dass das gesellschaftliche Lager, dass die LINKE damals wählte, sich verändert hat. Es ist nicht gelungen, die guten Wahlergebnisse auch in Mitgliedschaft und Verankerung zu übersetzen. So entstanden Apparate und Ressourcen, von denen auch wir profitieren, die in der Realität aber auch zum Problem werden können. Sie simulieren Stärke, die wir nicht haben. Das hat die Wahl deutlich gemacht. DIE LINKE macht fast nie den Unterschied. Doch sie müsste es sein, die Kämpfe im Viertel, im Betrieb und auf den Straßen antreibt und zu Erfolgen führt.

Um die Zukunft der LINKEN als sozialistische Mitgliederpartei zu sichern, brauchen wir daher einen Fokus auf wirkliche Verankerung und einen Aufbau der Partei von unten. Dass das nicht leicht wird und ist, wissen wir selber aus unserer Arbeit an den Hochschulen allzu gut. Aber es gibt keine Alternative zu diesem Weg. Die über 200.000 Haustürgespräche waren ein guter erster Schritt. Gleiches gilt für einzelne Organizing-Projekte. Trotzdem arbeitet die Mehrheit der Kreisverbände nachwievor vor allem für den Sitzungssozialismus, führt kaum Gespräche, baut nicht systematisch auf. Das zu ändern hat nun höchste Priorität und die über 2000 Eintritte kurz nach der Wahl deuten das Potential einer Mitgliederpartei an.

FDP und Grüne statt LINKE: Was ist mit unserer Generation los?

Diese neuen Mitglieder sind wie in den letzten Jahren zu mehr als zwei Drittel junge Leute. Bei der Wahl bekamen allerdings Grüne und FDP die meisten Stimmen von Erstwähler:innen. Nur ein kleiner überzeugter Teil der jüngeren Generationen versteht sich als der LINKEN nahe. Daran müssen wir arbeiten.

Erfreulich ist jedoch zunächst die Tatsache, dass auch die AfD im bundesweiten Durchschnitt wenig Zustimmung innerhalb der Jugend bekommt. Auch wenn das in manchen Regionen und Bundesländern wie Sachsen anders aussieht, so zeigt dies doch, dass es der Jungen Alternative und Vorfeldorganisationen wie der Identitären Bewegung nicht gelingt, sich breit zu verankern. Erfreulich ist auch, dass die Erstwähler:innen kein »Weiter so« wollen. Den Regierungsparteien gaben sie nur wenig Stimmen. Doch der Veränderungswille polarisiert sich zwischen FDP und Grünen, die sich laut Instagram nun zwar annähern, häufig aber als scharfe Gegner:innen dargestellt werden. Als LINKE spielen wir mit 8% nur eine Nebenrolle. Wie ist das zu verstehen?

Blicken wir auf die FDP. Sie profitierte sicherlich von ihrer Ablehnung von zahlreichen Corona-Maßnahmen. Viele Schüler:innen und Studierende erlebten den Staat als einen Akteur, der Präsenzlehre und Freizeit verhindert, aber gleichzeitig wenig Alternativen und Perspektiven bietet. Während solidarische Alternativen zur digitalen Lehre bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Prüfungsdrucks fehlten, bot die FDP eine scheinbar attraktive Lösung an: Weniger Einschränkungen, mehr jede:r für sich. Der Krautreporter Bent Freiwald hat junge FDP-Wähler:innen nach ihren Motiven befragt. Die Antworten drücken einen Mischung aus Staatsmisstrauen und dem Versuch einer Abgrenzung zum grün-linken Milieu um Fridays For Future aus. Zu erwähnen ist schließlich auch die Präsenz der FDP in sozialen Medien und eine gewisse Beliebtheit, die sie in YouTube- und Gaming-Kreisen erfährt, wie der Journalist Raphael Knipping berichtet. Man mag das starke Ergebnis der FDP unter den fast 3 Millionen Erstwähler:innen so besser nachvollziehen können. Es ist dennoch Ausdruck einer neoliberalen Ellenbogen-Mentalität, die unseren Vorstellungen einer solidarischen Gesellschaft diametral entgegensteht.

Etwas relevanter für DIE LINKE ist daher der Blick auf junge Grüne-Wähler:innen. Warum so viele junge Menschen, die Veränderung wollen – die »Generation Greta« –, grün statt links wählen, hat der Jugendforscher Max Lill bereits im Mai diesen Jahres in der LuXemburg diskutiert. Er argumentiert, dass die Grünen mit ihrem »pragmatischen Idealismus« auf Zuspruch treffen, weil sie reale Bedürfnisse nach Sicherheit unter Jugendlichen adressieren. Dieses sogenannte »Re-Grounding« sei eine Reaktion auf zunehmende Unsicherheit bezüglich der eigenen Zukunft sowie gestiegenen Leistungsdruck in Schule und Studium. Wie können diese Bedürfnisse von links angesprochen werden? Wie können die hohen Zustimmungswerte zu Umverteilung, Klimaschutz und anderen progressiven Forderungen für einen Aufschwung sozialistischer Ideen und Politik genutzt werden? Diese Fragen müssen uns jetzt noch mehr beschäftigen. Hoffnungsvoll stimmt uns an dieser Stelle die weiterhin große Mobilisierungskraft der Fridays For Future-Demonstrationen kurz vor der Wahl. Mit 620.000 Menschen bundesweit war der Klimastreik deutlich stärker als andere große Mobilisierungen. FFF hat so wohl auch dazu beigetragen, die Grünen in die Regierung zu bringen. Doch die Hoffnung auf gute Klimapolitik wird mit hoher Wahrscheinlichkeit schnell verfliegen. Daraus kann Frustration für die vielen jungen Klimaaktivist:innen entstehen, die von links aufgefangen werden muss.

Die Hochschulen öffnen – und jetzt?

In den Haustürgesprächen – einer der wenigen Möglichkeiten, die uns in den vergangenen Monaten zur Verfügung standen, um mit nicht-organisierten Studierenden in Kontakt zu treten –  erzählten viele unserer Kommiliton:innen nicht nur vom Klimawandel und hohen Mieten, sondern häufig auch von ihrer Vereinzelung und Isolation in anderthalb Jahren digitaler Lehre. Die Unzufriedenheit über die mangelnde Berücksichtigung studentischer Interessen formierte sich aber erst im Juli diesen Jahres z.B. unter #UnisAuf in einer Protestbewegung, auch weil von links bis dahin kaum sinnvolle Angebote entwickelt wurden. So waren es nicht-organisierte Erstsemester, die Kundgebungen organisierten und  die politisch eben vor allem an Einem interessiert waren – der Öffnung der Hochschulen. Dabei wurde wenig differenziert, welche Hochschulgruppen sich in die Proteste einbringen – wir waren genauso willkommen wie der Freie Campus, die liberale Hochschulgruppe. Dem anschließenden Versuch, die Proteste nun stärker von links zu prägen, wurde vielerorts mit den Öffnungsankündigungen der Hochschulleitungen schnell der Wind aus den Segeln genommen.

Mit dem Semesterstart und der damit einhergehenden Öffnung der Hochschulen kann jetzt auch die studentische Linke wieder eingreifen.Junge Studierende betreten das erste Mal die Universität, suchen Austausch, Informationen und Anschluss. An dieses Gefühl knüpfen wir und andere Gruppen bundesweit mit Kritischen Einführungs- und Orientierungswochen an. Wir als studentische Linke sind jetzt gefragt unseren Beitrag dazu zu leisten, die gesamtgesellschaftliche Linke und damit auch DIE LINKE wieder zu stärken. Wir sehen drei Felder, in denen wir jetzt erfolgreich sein können:

1) Den Campus als politischen Raum zurückerobern.

Die Hochschulen sind nicht der entscheidende Ort gesellschaftlicher Veränderung. Und doch können von ihnen Impulse über den Campus hinaus ausgehen. Im Wintersemester bedeutet das an den Hochschulen: Viel Raum für Debatte schaffen, Kundgebungen organisieren, zeigen, dass wir uns den Campus als Wirkungsort nicht so schnell nehmen lassen. Die verschiedenen Formen alternativer Einführungswochen können dabei nur der Anfang sein. Je nach Konfliktlage vor Ort können Vollversammlungen, Sit-Ins etc. sinnvoll sein, um den Campus wieder mit Politik zu füllen und vereinzelte kritische Studierende gegen das Zentrum zu sammeln. Auch grundsätzliche politische Bildungsangebote gilt es auf die Beine zu stellen. Wir werden mit unseren »marxistischen Montagen« zeitnah ein erstes Format auf den Weg bringen. Verstärken wollen wir auch den systematischen Aufbau an Fachhochschulen, an denen politisches Engagement häufig noch verhindert wird. Zuletzt bundesweite Proteste sollten verstärkt mobilisiert werden. Bereits am 22. Oktober findet der Zentralstreik von FFF in Berlin statt. Im Dezember lädt die AfD zum Bundesparteitag nach WIesbaden – eine Möglichkeit, die schwelenden Konflikte durch politischen Druck von außen zu verstärken und die Partei weiter zu schwächen.

2) Gewerkschaftlichen Aufbruch in Studium & Forschung unterstützen.

Die Kolleg:innen von TV Stud Hamburg haben indes schon damit begonnen den Campus zurück zu erobern und gleich zu Beginn des Semesters einen Hörsaal besetzt. Sie starten damit in die Tarifrunde der Länder, in der die Hochschulen zu den größten Betrieben gehören und in welcher nun auch der Tarifvertrag für studentische Beschäftigte verhandelt wird. Gemeinsam mit der Aufmerksamkeit rund um #ichbinhanna erneuern die TV Stud Initiativen die Hochschulpolitik in Deutschland, bringen Studierende und Beschäftigte zusammen, setzten auf systematischen Machtaufbau und Streiks. In der Kombination aus Streiks an den Hochschulen und Solidaritätsaktionen mit Auseinandersetzungen in den Universitätskliniken, die ebenfalls Teil dieser Tarifrunde sind, liegt das Potential, die soziale Frage und gewerkschaftliche Organisierung an den Hochschulen populärer zu machen. Das sollte unser Ziel sein.

3) Ökosozialistische Vision bekannt machen.

Entscheidend wird sein, wie es uns als studentischer Linken und Die Linke.SDS gelingen wird, Anziehungspunkt für die vielen jungen Leute zu werden, die das Voranschreiten der Klimakrise nicht weiter akzeptieren wollen. Dem Vertrauen auf Mechanismen des Marktes, Innovationen in der Technik und allen anderen Formen von systemimmanenten Strategien für den ökologischen Umbau müssen wir eine ökosozialistische Vision entgegenstellen, die sowohl durch etwas Utopisches als auch durch konkret durchsetzbare Projekte überzeugt. Den Anfang haben wir vergangenes Jahr in der Zusammenarbeit von Fridays For Future und ver.di gemacht. Im kommenden Jahr laden wir als Die Linke.SDS zu einer großen Organizing-Akademie ein, auf der wir weitere Projekte verabreden und eine Kultur der organisierenden Politik verallgemeinern wollen. Die studentische Linke, davon sind wir überzeugt, muss weiterhin aktiv das Bündnis mit Beschäftigten suchen und auf gesellschaftliche Mehrheiten für einen sozial-ökologischen Systemwechsel orientieren.

Du willst mitdiskutieren? Werde jetzt Mitglied und komm zum Bundeskongress am 18. und 19. Dezember in Berlin.