08. Mai 2024

BAföG statt Rüstung – Für eine wirkliche Reform der Ausbildungsförderung statt weiterer Elendsverwaltung


Im Bundestag läuft gerade die sogenannte “BAföG-Reform” an. Die Ampel-Regierung hat bereits einen Entwurf vorgelegt, der nun an verschiedenen Stellen diskutiert wird. Gleichzeitig geht es an den Hochschulen in Deutschland rund. In Berlin soll mit der Wiedereinführung des Ordnungsrechts an den Hochschulen die Möglichkeit zu Zwangsexmatrikulationen geschaffen werden, um politisch unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. In Hessen und Bayern arbeiten die unionsgeführten Regierungen an der Aufweichung bzw. Abschaffung der Zivilklauseln, um Rüstungsindustrie und Bundeswehr Zugang zu Forschung und Lehre zu verschaffen. Damit sollen auch Wissenschaft und Studierende “kriegstüchtig” gemacht werden. “Kanonen statt Butter”, wie Ifo-Präsident Clemens Fuest kürzlich in (wohl unbewusster) Anlehnung an den Nazi-Funktionär Rudolf Hess sagte. Das ist aktuell die Devise der Bundesregierung. Zugunsten der Sicherung und Erweiterung der globalen Einflussgebiete strebt der deutsche Staat seit Ausrufen der “Zeitenwende” die umfassende – materielle wie ideologische – Militarisierung der Gesellschaft an. Bei der Butter, d.h. Sozial- und Bildungsausgaben, Umweltschutz und öffentlicher Infrastruktur, usw., muss daher gespart werden.

Dies zeigt sich auch beim BAföG. Im Koalitionsvertrag von 2021 wurde noch die große Reform der Ausbildungsförderung versprochen. Dass daraus nichts wird, war schon abzusehen, als die Bundesregierung ankündigte, im Bundeshaushalt 2024 den BAföG-Topf um rund ein Viertel zu kürzen (von 2,7 Mrd. auf 2,0 Mrd. Euro). Doch das Bildungsministerium unter Stark-Watzinger (FDP) will nun nicht mal die mickrigen 160 Millionen, die im Haushalt der BAföG-Reform zugesprochen wurden, ausgeben. Im Referentenentwurf sind nur 60 Millionen veranschlagt. Zwar enthält dieser auch positive Teilerfolge für Studierende und Schüler*innen, die jedoch völlig unzureichend bleiben:

  • Ab Herbst 2024 sollen die Elternfreibeträge um 5% angehoben werden. Der wirkliche Reformschritt der Elternunabhängigkeit für die Stärkung der Persönlichkeitsentwicklung emanzipatorisch vom Elternhaus und für die Stärkung der öffentlichen, demokratischen Finanzierung der Bildung bleibt offen zu erkämpfen.
  • Die Förderungsdauer wird um ein “Flexibilitätssemester” auf 7 Semester erhöht. Dauerhaftes, leistungs-unabhängiges BAföG zur Realisierung des Rechts auf Bildung und sinnvollen Lernens ist dagegen die reale Verbesserungsperspektive.
  • Eine einmalige “Studienstarthilfe” von 1000 Euro, die Studienanfänger*innen aus armen Familien auf Antrag einen Monat vor Semesterbeginn ausgezahlt werden soll.

Doch im Ganzen kann nicht von einer wirklichen “Reform” gesprochen werden. Vielmehr wird das Elend weiter verwaltet, zu dem das BAföG – bei seiner Einführung 1971 ein Meilenstein für die soziale Öffnung der Hochschulen für Arbeiterkinder – in den letzten Jahrzehnten gemacht wurde. In wichtigen Punkten stellt der Entwurf eine Verschlechterung dar:

  • Die monatliche Rückzahlungsrate des Darlehensanteil soll von 130 auf 150 Euro steigen.
  • Die maximale Rückzahlungssumme soll von 10.010 auf 11.550 Euro erhöht werden.
  • Zudem gibt es keine Erhöhung der Bedarfssätze sowie der Wohnungspauschale trotz anhaltender Inflation bei Konsumgütern und Mietpreisen!

Nachdem schon viele Vertreter studentischer Interessen wie das Deutsche Studierendenwerk, der fzs und die GEW den Vorstoß kritisierten, machte nun auch der Bundesrat einen vorsichtigen Schritt in diese Richtung, wobei die Sorge um Rechtssicherheit und die Belastung der Sachbearbeiter*innen im Vordergrund stehen:

  • Die Bedarfssätze müssten dem Existenzminimum entsprechen und die Wohnkostenpauschale erhöht werden.
  • Statt des “Flexibilitätssemesters” soll die Förderungshöchstdauer um zwei Semester erhöht werden sowie die “Studienstarthilfe” allen Empfänger*innen ausgezahlt werden.
  • Es gab jedoch keine Kritik an der Verschlechterung der Rückzahlungsmodalitäten.

Für die Länder ist es einfach, die mangelnde Zahlungsbereitschaft des Bundes zu kritisieren. Doch wenn es um notwendige Maßnahmen im eigenen Verantwortungsbereich geht, sind die Länder still. Es muss auch die Ausfinanzierung der Hochschulen und der Studierendenwerke gesichert werden!

Von Mut zur Reform kann daher weder beim Bund, noch bei den Ländern die Rede sein. Dabei kennen die Politiker*innen doch genauso gut wie wir alle die Zahlen: 38% der Studierenden leben unter der Armutsgrenze, unter allein- oder in WGs lebenden Studierenden sogar 76%. Dass die BAföG-Sätze, und speziell die Wohnungspauschale in Großstädten, nicht mal annähernd zum Leben reichen, wird regelmäßig von Forschungsinstituten belegt und sogar bald vor dem Bundesverfassungsgericht diskutiert. Ohnehin erhalten aufgrund der strikten Förderkriterien heute nur noch rund 12% der Studierenden BAföG. Bei der Einführung 1972 waren es noch 45%! Man könnte also meinen, die Bildung wäre der Regierung einfach egal. Doch das wäre falsch. Tatsächlich sorgt sich der Staat immer sehr um die Lage an den Hochschulen, wenn Studierende oder Wissenschaftler*innen aufmüpfig werden, wie die angestrebte Reform des Berliner Hochschulgesetzes zeigt. Bildung und Wissenschaft müssen aus Sicht des Staats ihren Zweck erfüllen, d.h. fleißige, gehorsame Arbeitskräfte produzieren und Innovationen, die dem deutschen Kapital in der Markt- und Staatenkonkurrenz einen Vorteil verschaffen. Die Unterfinanzierung der Hochschulen ist kein Unfall, sondern eine Methode, um die Abhängigkeit und Not der Studierenden wie auch des Lehrpersonals zu verschärfen und damit Konformität zu fördern. Wenn wir eine wirkliche Reform des BAföGs wollen, können wir daher nicht auf die Almosen der Regierung warten. Wirkliche Reformen wurden immer erkämpft!

Das zeigt u.a. die Geschichte des BAföGs, dessen Einführung 1971 wesentlich auf dem Druck der Studierendenbewegung basierte. Dabei betrachteten die Studierenden damals das BAföG als Fortschritt, aber lediglich als einen aus dem Kompromiss geborenen Teilerfolg. Bereits der historische SDS der 60er Jahre forderte ein umfassendes “Studienhonorar”, das Schüler*innen ab 18, Auszubildenden und Studierenden ermöglichen sollte, sich ohne Existenzsorgen auf ihre Bildung zu konzentrieren. Die Bildungsgewerkschaft GEW vertritt diese Forderung bis heute. Ihr zugrunde liegt die Idee, dass es nicht der Sinn von Bildung ist, individuelle Vorteile auf dem Arbeitsmarkt zu erlangen. Bildung ist eine soziale und materielle Produktivkraft, ohne die beim heutigen Entwicklungsstand nichts laufen würde und die daher ausreichend öffentlich finanziert werden muss, damit alle Menschen Zugang zu ihr haben. Nur so kann die Wissenschaft sich den realen Menschheitsproblemen widmen und dabei zur Befreiung von Krieg, Umweltzerstörung und sozialem Elend beitragen – statt diese aktiv zu fördern!

In diesem Sinne streiten wir als SDS für eine wirkliche Reform: BAföG für Alle! Das heißt, dass jede und jeder vom Regelsatz gut leben und lernen kann und dass dieser allen Studierenden, Auszubildenden und Schüler:innen (die nicht mehr bei den Eltern wohnen) zukommt – unabhängig von Alter, Herkunft, Studiendauer und Einkommen der Eltern. Deshalb fordern wir:

  • Erhöhung der Bedarfssätze von dem aktuellen Höchstsatz von 934 Euro auf flächendeckend mindestens 1200 Euro inklusive automatischer Steigerung mit der Inflation, weil damit erst das Recht auf Sozialstaat, menschenwürdige Mindestsicherung und Bildung realisiert wird.
  • Erhöhung der Wohnpauschale, weil die Mieten enorm nach oben gesetzt wurden.
  • Massive Erhöhung der Elternfreibeträge, damit die öffentliche Finanzierung und die emanzipatorische Persönlichkeitsentwicklung gestärkt wird.
  • Verlängerung der Förderungsdauer, damit wir diskutieren, forschen und lernen können.
  • Reduktion des Darlehensanteils, hin zum Vollzuschuss!
  • BAföG für Alle statt bürokratische und erniedrigende Antragsstellung!

Mischt euch mit ein!

04. März 2024

Gemeinsame Pressemeldung von Die Linke.SDS und der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost zum Beschluss des fzs


Am vergangenen Wochenende hat der fzs, der “freie Zusammenschluss von Student*innenschaften”, auf seiner 73. Mitgliederversammlung einen Antrag beschlossen mit dem Titel “Aufforderung an die Hochschulleitungen gegen Antisemitismus vorzugehen und Juden:Jüdinnen vor Übergriffen zu schützen”. Dieser Antrag widmet sich formal dem Kampf gegen Antisemitismus, ist aber in seiner politischen Intention klar gegen alle Personen, Organisationen und Wissenschaftler:innen gerichtet, die sich kritisch zum Krieg und angehenden Genozid in Gaza äußern. Wir, der bundesweite Studierendenverband Die Linke.SDS und die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, lehnen diesen Angriff auf uns und die Wissenschaftsfreiheit entschieden ab. Die vom fzs verwendete Antisemitismusdefinition eröffnet die Möglichkeit, Personen, die die deutsche oder die israelische Regierung für ihre eskalierende Politik kritisieren, als Antisemiten zu brandmarken. Das Völkerrecht, welches als Ergebnis von internationalen und systemübergreifenden Lehren aus dem 2. Weltkrieg geschaffen worden ist, gilt auch für Israel. Darauf hinzuweisen, wie Menschenrechtsorganisationen sowie UN-Institutionen unter dem Eindruck des fürchterlichen Massakers im Gaza-Streifen tun, darf nicht pauschal als antisemitisch definiert werden. Im Gegenteil, als Teil der Studierendenschaften tragen wir Verantwortung dafür, von Rassismus und Antisemitismus betroffene Kommilliton:innen, darunter jüdische und muslimische Studierende, effektiv vor Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus zu schützen und etwaigen Vorkommnissen entgegen zu arbeiten.

Wir leben in Zeiten von erneuter Beteiligung Deutschlands an einem angehenden Genozid. Diese Brutalisierung der politischen Realitätenschadet allen: Gleichzeitig steigender Rassismus und Antisemitismus sind die Konsequenz. Wer Antisemitismus bekämpfen will, muss sich daher gegen jede Menschenfeindlichkeit wenden!

Der Internationale Gerichtshof hat mit dem Urteil vom 26. Januar 2024 der Klage Südafrikas hinsichtlich gebotener Maßnahmen zur Verhinderung eines drohenden Genozids in Gaza stattgegeben und Israel zu entsprechenden präventiven Maßnahmen verpflichtet. Der Eintritt Deutschlands als Drittpartei in dieses Verfahren und die militärische Unterstützung Israels vonseiten Deutschlands, aber auch anderer Staaten, nahm die Regierung Nicaraguas zum Anlass, am 02.03.2024 eine Klage gegen Deutschland am Internationalen Gerichtshof einzureichen. Der zentrale Anklagepunkt ist die Beihilfe zum Genozid, mit Betonung auf die Entscheidung Deutschlands dem UN-Hilfswerk UNRWA die finanziellen Mittel zu entziehen, die dringend benötigt werden, um eine Hungerkatastrophe im Gaza-Streifen zu verhindern. Gerade in Deutschland müssen die Konsequenzen aus der Befreiung vom Faschismus wach gehalten werden. Das Friedensgebot und die Universalität der Menschenrechte wollen wir auch gegen Widerstände zur Geltung bringen.

Dass sich nun die offizielle Vertretung der bundesweiten ASten dafür entscheidet, sich zu diesen vom Internationalen Gerichtshof anerkannten Fakten nicht zu äußern und die Rolle Deutschlands darin nicht zu thematisieren, nehmen wir mit Fassungslosigkeit zur Kenntnis. Zudem wenden wir uns entschieden gegen den versuchten Ausschluss von friedensmotivierten Stimmen vom Campus.

Wir fordern den fzs daher auf, diesen Beschluss zurückzunehmen. Als bundesweite Zusammenschlüsse und als friedensbewegte Studierende werden wir die Auseinandersetzung für einen sofortigen Waffenstillstand, Abrüstung und eine Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, Genozid und Apartheid auch an den Universitäten offensiv weiterführen und für Zivilklauseln und ein Wissenschaftsverständnis kämpfen, welches sich an Frieden und Völkerverständigung orientiert.”

Gezeichnet: Die Linke.SDS und die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

28. Februar 2024

Gegen die Privatisierung und Militarisierung der Hochschulen, für Frieden und Sozialismus – Solidarität mit den Studierendenprotesten in Griechenland


[You can find the English and Greek version by clicking the hyperlink in the title.]

Wir erklären unsere Solidarität mit dem rechtmäßigen Kampf der griechischen Studierenden, Schüler*innen und Arbeiter*innen gegen die Privatisierung der Hochschulen!

Seit Anfang des Jahres ziehen in Griechenland Woche für Woche tausende Studierende auf die Straßen Athens und anderer Großstädte, um ihr Recht auf gute Bildung für alle zu verteidigen. Dieses Recht steht nämlich gerade unter Beschuss. Die griechische Regierung plant, das in Artikel 16 der griechischen Verfassung verankerte Verbot privater Hochschulen – eine historische, weil weltweit einmalige Errungenschaft – aufzuheben. Die Folgen wären vorhersehbar: weitere Unterfinanzierung der staatlichen Hochschulen, die die Masse der griechischen Bevölkerung besucht, während die kleine griechische Oberschicht ihre Kinder auf private Eliteuniversitäten schicken kann. Richtig und wichtig also, dass seit Januar zahlreiche Hochschulen von den aufbegehrenden Studierenden besetzt gehalten werden und der Druck auf den Straßen nicht abbricht!

Geschichte hochschulpolitischer Kämpfe in Griechenland

Kämpfe um die Hochschulen sind keine Neuheit in Griechenland. Vor einigen Wochen erst jährte sich zum 50. Mal die Besetzung der Polytechnio Athen durch Studierende, die sich durch die Unterstützung von Schüler*innen und Arbeiter*innen schnell zum Aufstand gegen die Militärdiktatur ausweitete, bevor die Besetzung brutal (24 Tote) niedergeschlagen wurde. Doch der Widerstand konnte nicht unten gehalten werden, die Militärdiktatur wurde 1974 gestürzt. Als Lehre aus den Gewalttaten an der Polytechnio wurde später die Polizeipräsenz an Hochschulen verboten, die als “UNI-Asyl” in die Geschichte einging. Als die griechische Regierung 2021 eine Änderung des Hochschulgesetz anstrebte, um Langzeitstudierende exmatrikulieren und eine “Campuspolizei” schaffen zu können, mobilisierten die Studierenden bereits zu großen Protesten. Die gesammelte Kampferfahrung zahlt sich aus: Während der aktuellen Proteste kann die Studierendenbewegung auf den gebildeten Strukturen an den Hochschulen und Fakultäten aufbauen. Auch die aktuellen Privatisierungspläne der griechischen Regierung sind nicht neu, sondern lediglich eine Fortsetzung der Ereignisse von 2006/07. Den Höhepunkt bildeten damals wie heute landesweite Besetzungen an insgesamt 457 Fakultäten. An den  Vollversammlungen der Studierendenverbände nahmen etwa 80-100.000 Studierende teil. So konnte die Studierendenbewegung den Kampf für gute Bildung für Alle nach Besetzungen und Protesten gewinnen! 

Die Rolle der BRD für die Unterfinanzierung der griechischen Hochschulen

Was ist seitdem passiert? Im Anschluss an die globale Finanzkrise befand sich die griechische Regierung in Schwierigkeiten, ihre Staatsschulden zu finanzieren. Griechenlands Schuldner (vor allem auch deutsche Banken) antworteten, anstelle z.B. von Schuldenerlass, mit aufgezwungener Austeritätspolitik – vermittelt über die Bundesregierung, die EU sowie den Internationalen Währungsfonds. Die Folge: Sozialstaatsabbau, Unterfinanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (u.a. in der Bildung) sowie hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere unter der Jugend. Unter solchen Bedingungen wollen die griechische Elite sowie Teile der Mittelschichten natürlich nicht studieren und gehen daher ins Ausland (“Brain drain”). Das ist der Hintergrund der Privatisierungspläne, mit der die Regierung einige Inseln akademischer Qualität schaffen will, um die staatlichen Hochschulen weiter unbekümmert aushungern zu können. Das deutsche Kapital hat hieran seinen Anteil!

Parallelen zu Deutschland: Militarisierung und Kapitaloffensive auf die Hochschulen 

Aber das ist nicht alles: Trotz verordnetem Austeritätszwang haben die Regierungen in Griechenland seit 2015 kontinuierlich aufgerüstet. Eine Verschärfung dieser Politik erleben wir heute durch die massive Militarisierung seit Beginn des Ukraine-Krieges, verbunden mit einem verstärkten Sozialabbau. Dabei gibt es Bestrebungen der Herrschenden, diese Militarisierung auch mittels der Hochschulen durchzusetzen und zu legitimieren. Das System der Unterfinanzierung und Drittmittelforschung zwingt die Universitäten nicht selten, Gelder für Projektfinanzierungen anzunehmen, die aus den Geldbeuteln der Rüstungskonzerne und Militärbündnisse wie der NATO kommen. Ein Aufruf von Akademiker:innen aus den griechischen Universitäten mit hunderten von Unterschriften kritisiert aus diesem Grund nicht nur die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, sondern auch, dass es Unternehmen die Möglichkeit bietet, unter Umgehung der verfassungsrechtlichen Vorschriften Universitätsgesellschaften oder Zweigstellen ausländischer Einrichtungen in Griechenland zu gründen. So spricht auch die International campaign to support the student movement struggling for Public & Free Education in Greece von “partnerships with the private sector and multinational companies in the pretext of connecting them to the market and reciprocal “collaborations”. While war becomes an organic element of capitalism, Greek universities cooperate with the war industry and NATO, turning their research from social needs to those of the killing machines.” 

Ähnliches können wir auch in Deutschland beobachten. Der in sog. “Zivilklauseln” festgeschriebenen Verpflichtung vieler deutscher Hochschulen, Forschung und Lehre an friedlichen und zivilen Zwecken zu orientieren, haben Rüstungslobbyisten und ihre politischen Vertreter wie Friedrich Merz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, aber selbst die Bildungsministerin, den Kampf angesagt. In Bayern und Hessen nimmt die staatliche Offensive zur militärischen Indienstnahme der Hochschulen bereits Fahrt auf. Dagegen gilt es in diesen Zeiten geopolitischer Eskalation die Zivilklauseln, als Ergebnis vorhergegangener studentischer Bewegungen und Proteste für Frieden und Abrüstung, zu verteidigen und auszuweiten. 

Was können wir dabei von unseren Genoss:innen in Griechenland lernen?

In den Protestjahren 2006/2007 waren die linken Kräfte an den griechischen Universitäten dazu gezwungen zusammenzuarbeiten, um gegen die rechte Studierendenorganisation der Nea Dimokratia eine Mehrheit in den Vollversammlungen zu erhalten. Die Fakultäten, die keine linken Fraktionen bilden konnten, gründeten unabhängige und progressive Gruppen von Studierenden, um die Koordinationsräte zu besetzen und Besetzungen durch Vollversammlungen abzusichern. Die wöchentlichen Ergebnisse der Versammlungen in den benachbarten Fakultäten und im ganzen Land gingen unter den politisierten Studierenden um wie ein Lauffeuer. Digitalisierte Besetzungskarten zeigten den Stand der Kämpfe, an denen sich alle beteiligten. Die Macht, die die Studierendenbewegung (auch heute noch!) entfalten kann, zeigt sich nicht zuletzt im Agieren der Regierung: Die sorgte dafür, dass der aktuelle Gesetzentwurf zur Hochschulprivatisierung kurz vor der Prüfungsphase vorgelegt wird, um die Mobilisierungen zu schwächen und eine Spaltung zwischen Studierenden und Gesellschaft zu erzeugen. 

Gegen diesen Druck haben die Studierenden es geschafft, die Fakultätsbesetzungen seit mehr als fünf Wochen zu halten und bei der öffentlichen Anhörung am 8. Februar in Athen und anderen Großstädten zehntausende Demonstrierende auf die Straße zu bringen. Durch die statusgruppen-übergreifende Mobilisierung gelang es zudem, mit der Unterstützung gewerkschaftlich organisierter Hochschulbeschäftigter den Server der Universität Athen lahmzulegen und damit die digitalen Prüfungen zu verhindern. Die Bestrebungen der griechischen Studierendenbewegung, den Kontakt zu Schüler*innen und Lohnarbeitenden herzustellen, hat Tradition und Aktualität. So bildete sich auch bei den aktuellen Bauernprotesten trotz versuchter Spaltungen ein Bündnis verschiedener Bevölkerungsgruppen: Lohnarbeitende, Arbeitslose, Bauern, Studierende und Schüler*innen unterstützten die Proteste. Die Botschaft ist klar: Wir sind die Mehrheit und wir stehen zusammen!

Von den Kampferfahrungen unserer griechischen Genoss:innen – in der Organisation an Hochschule und Fachbereich, im Aufbau von Protesten und der Knüpfung von Bündnissen – können und sollten wir lernen. Die Auseinandersetzung um eine ausfinanzierte, allen zugängliche Bildung und der Kampf gegen die Militarisierung verbindet unsere Kämpfe europaweit. Daher wollen wir ihre Erfahrungen in unseren Kämpfen an deutschen Hochschulen aufgreifen: für Friedensforschung und Zivilklauseln, für ein Bafög für Alle und im Aufbau einer Massenbewegung für eine sozialistische Alternative am Campus und darüber hinaus!

13. Oktober 2023

Statement des SDS-Bundesvorstands zur Situation in Israel/Palästina


Die Ereignisse in Israel und Palästina erschüttern uns zutiefst. Wir betrauern die Toten, unsere Gedanken sind bei all denjenigen, die in den letzten Tagen auf beiden Seiten Angehörige oder Freund*innen verloren haben oder sich derzeit um deren Wohl sorgen müssen. Wir stehen auch an der Seite unserer Genoss*innen in der Diaspora und all derer, die in den nächsten Tagen und Wochen zunehmende Repression, Kriminalisierung oder Angriffe fürchten müssen. Auch nach einigen Tagen können wir nur versuchen, die richtigen Worte zu finden. Mit Blick auf die Eskalation vor Ort, die Situation der Menschen in der Diaspora und der Linken hierzulande sehen wir es aber als geboten an, uns zur aktuellen Situation zu äußern.

Was ist geschehen? 

Am vergangenen Samstag ist es zum größten Angriff  der Hamas und assoziierter Kämpfer auf Israel gekommen. Erstmals haben dutzende Kämpfer den Zaun um Gaza niedergerissen und durchbrochen. Den Menschen in Gaza ist damit erstmals der Ausbruch aus dem Freiluftgefängnis gelungen, was für viele Palästinenser*innen überhaupt eine Möglichkeit des Widerstands gegen die Unterdrücker bedeutet hat. Daraufhin folgten Kämpfe, unter anderem in israelischen Grenzstädten sowie ein Angriff auf ein Festival in der Nähe von Re’im. Die Angreifer haben dabei hunderte Menschen umgebracht und entführt. Die vielfach dokumentierten Gräueltaten und Kriegsverbrechen, die mit dem Angriff einhergingen, verurteilen wir entschieden.  Am selben Tag des Angriffs hat Israel mit der Bombardierung des Gazastreifens in einem nie dagewesenen Ausmaß begonnen.

Hintergrund: Besatzung & Siedlungskolonialismus

Es ist wichtig, diese Ergebnisse in ihrem historischen und gesellschaftlichen Kontext zu betrachten. Diese Kontextualisierung dient keinesfalls dazu, die derzeitigen Verbrechen zu rechtfertigen, sondern dazu, die Gesamtsituation einzuordnen und Möglichkeiten eines Endes der Gewalt vor Ort aufzuzeigen. Denn die Gewalt der letzten Tage ist nicht aus dem Nichts entstanden, sondern folgt, wenn auch nicht mit Notwendigkeit, auf die jahrelange Unterdrückung von Palästinenser*innen und der gewaltvollen Besatzungspolitik durch Israel. Dies wird in der Berichterstattung und Stellungnahmen hierzulande zu oft ausgeblendet. Besonders drastisch ist die Lage in Gaza. Seit 2007 ist der Gazastreifen von Israel zu Lande, zu Wasser und aus der Luft vollständig abgeriegelt, es gibt keinen annähernd menschenwürdigen Zugang zu Trinkwasser, Lebensmitteln, Energie, medizinischer Versorgung, geschweige denn Bildung. Die Menschen in Gaza, von denen über die Hälfte minderjährig sind, leben seit Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen im größten Freiluftgefängnis der Welt. Und immer wieder sind sie Luftangriffen ausgesetzt, bei denen Familien ihr Zuhause und Zivilist*innen ihr Leben verlieren.

Die Bildung der rechtsradikalen Regierung in Israel hat unterdes die Siedler*innen weiter radikalisiert, indem sie unter anderem die vollständige völkerrechtswidrige Annexion des Westjordanlands in Aussicht stellte. Die Palästinenser*innen sind willkürlichen Demütigungen, Übergriffen, ungerechtfertigten Inhaftierungen und Vertreibungen aus ihren Wohnhäusern ausgesetzt. Israelisches Militär und militante Siedler*innen dringen in Ortschaften ein, greifen die Bewohner*innen an und töten Zivilist*innen.

Solidarisierung mit dem palästinensischen Befreiungskampf 

Die derzeitige Gewalteskalation ist ein Resultat jahrzehntelanger israelischer Besatzungspolitik. Als Sozialist*innen und Internationalist*innen stehen wir klar an der Seite des palästinensischen Befreiungskampfes. Die Palästinenser*innen haben das Recht auf Widerstand und (auch bewaffnete) Verteidigung gegen ihre Unterdrückung. Dennoch halten wir eine militärische Lösung des Konflikts weder für möglich noch für friedensbringend. Unzählige vorausgegangene Formen des Protests wurden von Israel und seinen westlichen Partnerstaaten kriminalisiert, diplomatische Bemühungen blieben unbeantwortet, palästinensische Symbole wurden verboten und Demonstrationen niedergeknüppelt.

Wir stehen ein für den Aufbau einer breiten palästinasolidarischen Bewegung, die sich für ein Ende der Gewalt auf beiden Seiten einsetzt und um eine politische Lösung kämpft, um die Gewaltspirale zu durchbrechen.

Hamas

Auch der Aufstieg der zutiefst reaktionären Hamas selbst ist das Resultat der gewaltvollen Besatzungspolitik der letzten 75 Jahre. Faktoren wie die erdrückende Machtasymmetrie zwischen dem israelischen Staat und den Palästinenser*innen, der Unwille das siedlungskoloniale Projekt als Voraussetzung für einen Friedensprozess zu stoppen und die Korrumpierung zuvor entscheidender Akteure wie der Fatah haben die Position der Hamas heute überhaupt erst möglich gemacht. Die Hamas sind keine progressive Befreiungsarmee und wir stellen uns entschieden gegen die von ihnen verübten, unentschuldbaren Kriegsverbrechen.

Aus unserer Sicht kann nur ein Ende der Besatzung und ein freies Leben in Würde für alle Menschen vor Ort zu einem dauerhaften Ende der Gewalt führen.

Folgen

Über 300.000 Reservist*innen sind seit der Kriegserklärung Netanjahus eingezogen worden. Zwei Tage nach Beginn des Angriffs sprach der israelische Verteidigungsminister, Yoav Gallant, davon, gegen “menschliche Tiere” zu kämpfen und befahl die vollständige Blockade Gazas. Seitdem sind 2,2 Millionen Palästinenser*innen, darunter über eine Million Kinder, von der Versorgung mit Nahrung, Medikamenten, Elektrizität und Wasser abgeschottet. “Wir werden erst alles plattmachen und dann werden die Truppen hineingehen”, kündigt der ehemalige Geheimdienstchef im israelischen Fernsehen an. Netanjahu spricht davon, Gaza in “menschenleeres Gebiet” zu verwandeln. Erst heute morgen forderte das israelische Militär über 1,1 Millionen Menschen auf, die nördlichen Gebiete vor einer drohenden Bodenoffensive zu verlassen – eine Fluchtbewegung, die in den Augen der UN “ohne verheerende humanitäre Folgen unmöglich” ist.  Während der CDU-Generalsekretär Linnemann im DLF fordert, diese „unschönen Bilder auszuhalten“, stellen wir uns entschieden dagegen. Durch die andauernden Bombardierungen, die fehlenden Fluchtmöglichkeiten und die vollständige Blockade des Lebensnotwendigen bereitet der israelische Staat gerade einen Genozid an der palästinensischen Zivilbevölkerung vor, unter Duldung der westlichen Großmächte und unter mehrheitlichem Schweigen der Öffentlichkeit. Menschenrechte und ein sicheres Leben gilt es nicht selektiv zu verteidigen, sondern umfassend für alle.

Reaktionen in Deutschland

Die Eskalation der Gewalt vor Ort ruft nachvollziehbarer Weise zahlreiche Reaktionen auch in Deutschland hervor. Wir stehen als Sozialist*innen selbstverständlich gegen Rassismus und Antisemtismus und bekämpfen solche menschenverachtenden Ideologien, wo immer sie in Erscheinung treten.

Auch deswegen ist es wichtig zum Schutz von Jüd*innen aufzurufen und gleichzeitig das enorm repressive Vorgehen des deutschen Staates gegenüber Einzelpersonen und Gruppen, die sich in Deutschland für die palästinensische Befreiung einsetzen, zu kritisieren. Die Repression gegen den palästinensischen Befreiungskampf kennen wir nicht zuletzt von den Verboten der Demonstrationen rund um das Nakba-Gedenken der letzten zwei Jahre. In den letzten Tagen reagierte die Berliner Polizei auf “Free Palestine”-Rufe oder das Tragen einer Kufiya mit gewaltvollen Verhaftungen. Forderungen nach der Schließung von Zentren für islamische Kultur werden laut und der rassistische Diskurs, der in den letzten Monaten neue Höhen erreichte, setzt sich fort. Die gestern im Bundestag verabschiedete Resolution aller Parteien soll Ausweisungen und die Entziehung von Staatsbürgerschaften aufgrund von Palästina-Solidarität möglich machen und ist Zeichen einer massiven Verschärfung der Repression gegen Palästinenser*innen, die, bei Entzug der Staatsbürgerschaft, keinen Ort mehr haben, an den sie zurückkehren können. Die Kriminalisierung setzt dabei alle Menschen, die auf die Situation vor Ort aufmerksam machen wollen, unter rassistischen Generalverdacht. Während Aiwanger vor wenigen Wochen nicht aus der CSU-Koalition geschmissen wurde, trotz handfester Antisemitismus-Vorwürfe, die AfD immer neue Höchstwerte erreicht und Neonazis auf deutschen Straßen laufen, wird nun wieder die rassistische Warnung vor “importierten Antisemitismus” laut. Antisemitismus ist ein ernsthaftes Problem in dieser Gesellschaft und muss entsprechend bekämpft werden. Der Verweis auf die angeblich “Anderen” oder die Solidarität mit Israel (und damit auch mit dem aktuellen Kriegsverbrechen), ersetzen die Aufarbeitung und die Auseinandersetzung mit dem Thema nicht. Gleiches gilt selbstverständlich für Rassismus in seinen verschiedenen Ausdrucksformen.

Was tun als Linke hierzulande

Als gesellschaftliche Linke hierzulande ist es unsere Aufgabe, klar an der Seite aller Unterdrückten zu stehen. Dabei sollten wir uns viel stärker an der palästinensischen, jüdischen und israelischen Linken orientieren als an deutscher Staatsräson und israelischen Staatsapparaten.

Für all die Personen, die aufgrund eines deutschen Passes oder sicheren Aufenthaltsstatus nicht von Ausweisung und Abschiebung bedroht sind, gilt es sich in den kommenden Wochen solidarisch zu zeigen und ihre Stimme deutlicher gegen die staatliche Repression und die Unterdrückung der Palästinenser*innen zu erheben und sich gleichzeitig dafür einzusetzen, dass die deutsche Regierung die israelische Besatzung nicht länger finanziell, diplomatisch und ideell unterstützt.

Ebenso gilt es, sich selbstverständlich solidarisch mit Jüdinnen und Juden zu zeigen, die vor antisemitischen Ausschreitungen sowie einem fortschreitenden Rechtsruck bedroht sind und vor diesen geschützt sein müssen.

Den Kampf gegen antipalästinensische, antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus führen wir zusammen und kämpfen für ein sicheres Leben aller marginalisierten Gruppen und eine befreite Gesellschaft.

23. April 2023

Pressemitteilung: Universitätspräsidium untersagt Veranstaltung zu antimuslimischem Rassismus, aus Angst „Ansehen der Philipps-Universität Marburg zu beeinträchtigen“ – Protest angekündigt!


Am Freitag den 21.04.2023 musste die Feier des muslimischen Eid-Gebets und Fests im Georg-Gaßmann-Stadion wegen einer Bombendrohung evakuiert werden. Am selben Tag kündigte die Universitätsleitung die Raumbelegung zur Veranstaltung „Antimuslimischer Rassismus“ der Gruppe ‚Seebrücke Marburg‘ sowie der Hochschulgruppe SDS im Rahmen der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ der Universitätsstadt Marburg. Zwei Meldungen – ein Tag in Marburg.

Die Universitätsleitung begründete die Raumkündigung damit, dass „nicht auszuschließen ist, dass die Veranstaltung das Ansehen der Philipps-Universität Marburg beeinträchtigen könnte“. Von Seiten der Universitätsleitung ließ man sich für einen politischen Streit innerhalb der Studierendenschaft instrumentalisieren, in dem es um die undifferenzierte Gleichsetzung von BDS mit Antisemitismus geht. In der Stellungnahme des SDS an die Universitätsleitung (s.u.) wird Bezug genommen zu dem Vorwurf. Ähnliche Vorwürfe in anderen Orten wurden bereits von zwei deutschen Gerichten verhandelt und als nicht begründet angesehen1.

Der SDS weist daraufhin: „Kernbestandteil des antimuslimischen Rassismus, der von AfD und anderen neurechten Akteur:innen vertreten wird, ist das Narrativ vom sogenannten ‚importierten Antisemitismus‘, der besonders auf muslimische Menschen projeziert wird“.

„Der Beschluss des Universitätspräsidiums, bestätigt nur die Dringlichkeit unserer Veranstaltung. Dass einer rassismusbetroffenen Person seitens des Präsidiums die Plattform genommen wird, sich wissenschaftlich mit dem virulenten Phänomen des Rassismus auseinanderzusetzen, ist ein Skandal“, heißt es in einem Statement des SDS. Wir bekräftigen, dass die Universität ein Raum der wissenschaftlichen Diskussion ist. Die Austragung von Meinungsverschiedenheiten in Forschungsgegenständen sehen wir daher an der Universität richtig platziert.

Deshalb rufen wir alle Menschen, die sich ehrlich gegen antimuslimischen Rassismus einsetzen oder etwas darüber lernen möchten, auf, an unserer Kundgebung „Antimuslimischen Rassismus ernstnehmen“ am Montag den 24.04.2023 um 17:45 Uhr am Firmaneiplatz in Marburg, beim ursprünglichen Veranstaltungsort, teilzunehmen. Anschließend an die Kundgebung möchten wir die Veranstaltung in einem alternativen Raum in der Nähe fortführen.

Mit freundlichen Grüßen

der Bundesvorstand von Die Linke.SDS



1 Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht BDS-Maßnahmen als eindeutig gedeckt durch die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2016-005122-ASW_EN.html

Die gleiche Position vertritt der UN-Berichterstatter für die Menschenrechtspakte: https://www.ohchr.org/en/news/2019/04/un-experts-call-israel-overturn-deportation-human-rights-watch-director?LangID=E&NewsID=24516

Das Verwaltungsgericht Oldenburg sah in ähnlich gelagerten Fällen eine Verletzung der Versammlungsfreiheit: https://verwaltungsgericht-oldenburg.niedersachsen.de/aktuelles/vg-oldenburg-haelt-aufhebung-der-entscheidung-zur-ueberlassung-eines-vortragssaals-im-pfl-fuer-eine-vortragsveranstaltung-der-bds-im-mai-2016-durch-die-stadt-oldenburg-fuer-rechtswidrig-169355.html

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht urteilte, die Beweislast für die Antisemitismus-Vorwürfe liege bei der Partei, die einen solchen Vorwurf erhebt. Das Gericht fand keine Anhaltspunkte dafür, dass die BDS-Initiative antisemitisch ist oder den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Ordnung in Deutschland widerspricht: Beschluss des 10. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts am 27.3.2019, Beschluss 10 ME 48/19, 3 B 709/19 (Abschrift, nicht online).




Statement an den Universitätspräsidenten Nauss


Hallo sehr geehrter Herr Nauss,

Ein ehrliches Danke für diese Informationen. Diesen schwerwiegenden Vorwurf nehmen wir sehr ernst, da wir uns als SDS grundsätzlich gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzen. Wir teilen dabei die Auffassung der von Ihnen genannten zivilgesellschaftlichen Monitoringeinrichtung ausdrücklich nicht. Unsere Auffassung wird innerhalb des wissenschaftlichen Diskurses (inter-)national auch geteilt und ist daher weiterhin Gegenstand der Forschung.1

Bezüglich der Veranstaltung möchten wir deshalb unsere Auffassung mit Ihnen teilen:

1. Wir sind gegen jede Form von Antisemitismus, gehen dagegen bei Demonstrationen auf die Straße und betreiben Aufklärung innerhalb der Studierendenschaft. Wir setzen uns sogar dagegen ein, dass die Philipps-Universität Marburg Gelder annimmt von Juristischen Personen, die der Mittäterschaft an Holocaust und Vernichtung mitschuldig sind, bis Reperationen und Entschädigungen gezahlt wurden. Dazu zählen die Nachfolgeunternehmen der IG Farben, namentlich Agfa, Basf, Bayer etc. Daher treten wir als SDS, wie Sie wissen, für eine Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit der Universität ein (siehe beschlossener Antrag des 11. Senats vom 30.03.2022, TOP – 33 Antrag zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Philipps-Universität Marburg [Unterlage Nr. 11-223]).

2. Wir sind schockiert darüber, dass unsere Veranstaltung zu antimuslimischem Rassismus gemeinsam mit der Seebrücke Marburg als antisemitisch verurteilt wird. Diese Veranstaltung findet im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus der Stadt Marburg statt. Unsere Intention war es die Perspektive von Geflüchteten unter (Post-)Kolonialen Gesichtspunkten zu behandeln und dabei auch die Situation in Deutschland zu diskutieren. Der von Ihnen genannte Vorwurf des Antisemitismus entspricht in diesem Fall dem Narrativ der „Neuen Rechten“, wonach der Antisemitismus aus „muslimischen Ländern importiert“ sei. Daher haben wir große Bedenken, wenn dieser Zusammenhang in Hinblick auf unsere Veranstaltung überhaupt hergestellt wird. Es bestätigt unsere Veranstaltung, die der Fragestellung nachgeht: Was ist überhaupt antimuslimischer Rassismus.

3. Silencing von Geflüchteten

Gerade in Deutschland werden die Stimmen von Rassismus betroffenen Menschen im Diskurs häufig mundtot gemacht. Diese Perspektive wird, leider auch im (außer-)curricularen Kontext der Universität, noch zu wenig behandelt. Wir verstehen die Philipps-Universität Marburg als diversen und offenen Raum, in dem sich auch marginalisierte Gruppen zu Wort melden können, ohne Angst vor Diffamierung haben zu müssen. Wir hoffen, dass Sie unser Verständnis der Universität als vielfältigen Raum der Diskussion teilen.

Die Universität ist ein Raum der (wissenschaftlichen) Diskussion. Die Austragung von Meinungsverschiedenheiten in Forschungsgegenständen sehen wir daher an der Universität richtig platziert. Deshalb laden wir Sie, das Unipräsidium und auch die RIAS ein, bei unserer Veranstaltung teilzunehmen und in einer gemeinsamen (gern auch kritischen!) Diskussion über antimuslimischen Rassismus Fortschritte zu erzielen und neue Erkenntnisse zu gewinnen. Sollten Ihrerseits weiterhin Unsicherheiten bestehen, sind wir gerne bereit ein ausgereiftes Sicherheits- und Moderationskonzept für die Veranstaltung zu teilen sowie parlamentarische Beobachter als öffentliche Begleitung aus dem hessischen Landtag hinzuzuziehen (Dr. Ulrich Wilken, Landtagsvizepräsident).

Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag,

Viele Grüße

Aktivist*innen von Die Linke.SDS



1 Vgl. Antisemitismus-Definition „The Jerusalem Declaration: https://jerusalemdeclaration.org/;

vgl. Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung „Der BDS-Beschluss ist keine Eingriffsberechtigung in die Tätigkeit von Kulturinstitutionen“: https://www.antisemitismusbeauftragter.de/SharedDocs/interviews/Webs/BAS/DE/2021/BZ_Haustein_BDS.html

vgl. „Von Jüdischen Und Israelischen Wissenschaftler An Deutsche Parteien Zu ‚BDS‘: https://de.scribd.com/document/410140639/Aufruf-von-Judischen-und-Israelischen-Wissenschaftler-an-Deutsche-Parteien-zu-BDS )

19. Februar 2023

Statement des Bundesvorstands zum ‚Manifest für den Frieden‘


Am 24. Februar jährt sich der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Millionen Menschen sind auf der Flucht, Hunderttausende haben bereits ihr Leben verloren, und es ist kein Ende in Sicht. Insbesondere die Zivilbevölkerung leidet unter den Auswirkungen des Krieges, nicht zuletzt, weil russische Truppen gezielt Infrastruktur zerstört haben. Es muss alles dafür getan werden, dass das Leid und Sterben aufhört und dieser Krieg so schnell wie möglich endet. Wir stehen zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Zugleich lehnen wir den militaristischen Tunnelblick der Bundesregierung ab und stehen für zivile Alternativen zu einem langen Abnutzungskrieg. Ein erster Schritt muss es sein, genug Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, damit sie die Eskalationsspirale der Waffenlieferungen verlässt und endlich ernst gemeinte diplomatische Initiativen vorantreibt.

Das „Manifest für den Frieden“ – welches innerhalb weniger Tage von über 500.000 Menschen unterschrieben wurde – geht dieser wichtigen Richtung nach. Es fordert den Bundeskanzler auf, die weitere Eskalation des Krieges mit immer neuen und schweren Waffen zu stoppen und sich an „die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu setzen.“

Auch der Großteil der Bevölkerung lehnt die Waffenlieferungen und eine weitere Eskalation des Krieges ab. 58% der Bevölkerung spricht sich für Verhandlungen aus. Unter den jungen Menschen (1834 Jahre) liegt die Ablehnung der Waffenlieferungen bei 54%. Das „Manifest für den Frieden“ schafft es, sich als ihre Stimme zu repräsentieren.

Trotz der Aussage der Initiator:innen, dass Rechtsextreme auf Friedenskundgebungen „nichts zu suchen“ haben, zeigen jedoch auch Politiker:innen der AfD und das rechtsextreme Magazin Compact Interesse an dem Aufruf. Diese Entwicklung ist nicht neu. Die AfD probiert seit geraumer Zeit, sich als friedenspolitische Kraft im Krieg in der Ukraine zu inszenieren. Dabei eignet sie sich Positionen der LINKEN an, um diese mit Nationalismus zu unterwandern. Denn ihre Kritik an Krieg und Waffenlieferungen entstammt nicht einer antiimperialistischen Haltung im Gegenteil. Die AfD möchte lediglich den deutschen Imperialismus extremer vorantreiben. Aus diesem Grund ist sie für die massive Aufrüstung der Bundeswehr, die Anschaffung von bewaffneten Drohnen und allgemein Befürworterin von Rüstungsexporten nur eben in andere Kriegs und Krisengebiete, geleitet von rein deutschen nationalistischen Interessen.


Warum wir vor Ort sein werden:

Wir unterschätzen die Gefahr einer rechten Präsenz nicht. Da aber die Friedensbewegung auf antifaschistischer Tradition beruht, gibt es für Rechtsextreme auf der Kundgebung (und in der Friedensbewegung generell) keinen Platz. Als Die Linke.SDS werden wir sie ihnen nicht überlassen: Ihre reaktionären und nationalistischen Positionen ebnen erst den Weg für militärische Macht und Kriegspolitik. Somit fordern wir die Organisator:innen der Kundgebung sowie alle Anwesenden dazu auf, möglich anwesenden Rechten und ihren potentiellen Äußerungen, Plakaten und Symbolik entschieden entgegenzutreten und diese des Platzes zu verweisen. Darüber hinaus muss der Versuch von Regierung und breiten Medien, Initiativen für Diplomatie und Friedenspolitik als Verrat oder sogar fünfte Kolonne Moskaus zu diffamieren, entschlossen angegangen werden.

Kriege werden mit Waffen begonnen und mit Verhandlungen beendet. Die Bundesregierung hat keine nennenswerten diplomatischen Initiativen ins Leben gerufen, sondern sich durch die Lieferung von immer mehr schweren Waffen in einem militärischen Tunnelblick verrannt und sich dadurch Steine in den Weg gelegt. Laut dem ehemaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett haben der britische ExPremier Boris Johnson sowie USPräsident Joe Biden sogar einen möglichen Friedensbeschluss im März 2022 durch Einwirken auf die Ukraine verhindert. Damit macht sich der Westen mitschuldig an der zunehmenden Eskalation.

Wir stehen daher an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen. Das schließt auch alle mit ein, die sich durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung gegen den Krieg stellen. Dafür ist es auch wichtig, dass alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden können. Was es braucht, ist keine militaristische, sondern eine zivile Zeitenwende. Von der Investition des Milliarden Euro schweren Aufrüstungsprogrammes in Soziales, Bildung und Umwelt bis zu einer 180GradWende in der Außenpolitik. Das heißt in der internationalen Politik die Abkehr von Blockbildung und Konfrontationspolitik sowie Einsatz für Multilateralismus, Rüstungskontrolle und Diplomatie.

Wir als Die Linke.SDS unterstützen die Zielsetzungen des „Manifests für den Frieden“. Breite Initiativen und Mobilisierungen für Verhandlungen und gegen weitere Waffenlieferungen sind das Gebot der Stunde. Deshalb werden wir auf der Demonstration mit weiteren Inhalten anwesend sein. Nur eine starke antimilitaristische Linke vor Ort kann den Druck für diplomatische Offensiven ausüben. Wir ringen um den weiteren Aufbau einer starken, internationalistischen sowie antifaschistischen Friedensbewegung. Für uns ist klar: Nur progressive Kräfte können einen echten Frieden erringen. Denn wo die Linke stark ist, sind die Rechten chancenlos.


Wir fordern:
1. Sofortigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine
2. Diplomatische Offensive Deutschlands unter Einbindung der EU und Chinas

3. Keine Rüstungsexporte vor allem nicht in Kriegs und Krisengebiete

4. Sofortige Aufnahme aller Deserteure, Kriegsverweigerer und aller Menschen, die vor
Krieg fliehen

5. Den sofortigen Stopp der militärischen Aufrüstung Deutschlands 100 Milliarden für
Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt, statt für Militarisierung


Solidarische Grüße,

Euer Bundesvorstand

»Tant que la vie continue, le combat continue!«*

Sozialistische Politik in Zeiten von Klimakrise, Krieg und Inflation.

Leitantrag zum 30. Bundeskongress. Beschlossen am 18. Juni 2022.

In einer repräsentativen Befragung aus dem Frühjahr diesen Jahres berichtet die Hälfte der in Deutschland befragten 14-29-Jährigen von einem stressigen Alltag, ein Drittel von Antriebslosigkeit und Erschöpfung. Fast 30% leiden nach eigenen Angaben unter Depression. Nur acht Prozent haben die Hoffnung, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird als ihnen. Der Jugend scheint die Hoffnung abhanden zu kommen. Angesichts dessen, was auf der Welt passiert, ist das wenig verwunderlich. Als größte Sorgen geben die befragten Jugendlichen die Klimakrise, den Krieg und die zunehmende Inflation an. Es ist also nicht nur daher gesagt, dass die Welt, in der wir leben, die Menschen krank macht. Wenn wir nicht nur die Symptome bekämpfen wollen, muss das System in seinen Grundstrukturen verändert werden.

Mit diesem Text versuchen wir diese zentralen politischen Entwicklungen und Herausforderungen von Studierenden zu verstehen und diskutieren, wo sozialistische Politik ansetzen muss, wenn sie der Hoffnungslosigkeit eine überzeugende Vision der Überwindung des Kapitalismus entgegenstellen will. Krisen scheint es zur Zeit an allen Ecken und Enden zu geben. Wer soll da den Überblick behalten? Uns ist bewusst, dass die Analyse unserer Zeit nie vollständig und abgeschlossen sein kann. Doch die dringend notwendige Veränderung dieser Welt fordert uns heraus, auch als junge Sozialist:innen zu versuchen, gemeinsam ein Gespür für diese Zeit zu bekommen. Nur so wissen wir, wo unsere Kraft und Energie am besten eingesetzt werden können.

Im Folgenden blicken wir daher schlaglichtartig auf die drei großen Sorgen der Jugend: Die Klimakrise, den Krieg und die Inflation als Ausdruck zunehmender sozialer Verwerfungen, die auch an den Hochschulen zu spüren sind. Dabei gehen wir auch auf die Rolle der gesellschaftlichen Linken im Allgemeinen und der LINKEN im Besonderen ein, um Vorschläge für unsere Schwerpunktsetzung als Die Linke.SDS zu machen. Im Widerspruch von steigendem Autoritarismus, Aufrüstung, Konkurrenzpropaganda und Armut ist der Kampf um soziale Gleichheit und internationaler Gerechtigkeit dringend wie nie. Die Erkenntnis, dass es uns in diesem System allen schlecht geht, lässt uns als Sozialist:innen nicht pessimistisch werden, sondern treibt uns an, diese Verhältnisse zusammen mit unseren Genoss:innen, Kommiliton:innen, Kolleg:innen und Freund:innen zu überwinden. An den Hochschulen wie in den restlichen Teilen der Gesellschaft liegt es in unserer Hand, auf die Herausforderungen unserer Zeit die richtigen Antworten zu finden und Lösungen zu entwickeln.

Sozialismus und Kapitalozän

2050 wird Berlin ein Klima wie heute Toulouse haben. Der jüngste IPCC Bericht stellte fest: Das 1,5 Grad Ziel wird nicht erreicht. Im Gegenteil: Die jetzige Politik bringt uns sogar auf 3,2° Erderwärmung. Es kommt zu Extremwettereignissen, Dürren und Ernteausfällen. Auch ein Anstieg des Meeresspiegels, der besonders kleine Inseln und Küstengebiete bedroht, wird nicht abwendbar sein. Bis zum Ende des Jahrhunderts könnten eine Milliarde Menschen in Küstengebieten ihrer Lebensgrundlage beraubt werden. Wenn es zu einer Erderwärmung von 1,7 bis 1,8 Grad kommt, wird die Hälfte der Weltbevölkerung lebensbedrohlicher Hitze und Feuchtigkeit ausgesetzt sein. Bei einem Temperaturanstieg von 1,6 Grad werden 8% der landwirtschaftlichen Flächen nicht mehr nutzbar sein. Dementsprechend mahnt der IPCC-Bericht zu schnellen und grundsätzlichen Maßnahmen: »Jede weitere Verzögerung bei konzertierten globalen Maßnahmen wird ein kurzes und sich schnell schließendes Zeitfenster zur Sicherung einer lebenswerten Zukunft verpassen.«

Wir befinden uns auf dem Weg in ein Zeitalter der Katastrophen, doch trotzdem scheint niemand die »Notbremse« ziehen zu wollen, als welche Walter Benjamin die Revolution bezeichnete. Die Differenz zwischen Notwendigkeit von Maßnahmen und den leeren Versprechen der Politik könnte nicht größer sein. Die Klimakrise soll individualistisch und technologisch gelöst werden. Das klammert bewusst die Akteur:innen aus, die für die Krise verantwortlich sind. Denn die Klimakrise ist nicht vom Himmel gefallen und es sind auch nicht alle Menschen gleich verantwortlich. Der britische Historiker Adam Tooze bringt es auf den Punkt: »Wenngleich es wahr ist, dass der Klimawandel von Menschen verursacht wird, verursachen ihn nicht die Menschen im Allgemeinen. Das ökonomische System und diejenigen, die es verwalten und von ihm profitieren, verursachen den Klimawandel. Die krisenhafte Epoche, in der wir uns befinden, sollte das Kapitalozän genannt werden.«

Das System, in dem wir leben, hat die Klimakrise erst hervorgebracht und ist der Motor, der sie immer weiter antreibt. Der Kapitalismus opfert sukzessiv seine eigenen Lebensgrundlagen für den Profit. Er strebt ein unendliches Wachstum an, das es auf einer Erde mit endlichen Ressourcen nicht geben kann. Diesen Widerspruch würde selbst ein vollkommener Umstieg auf erneuerbare Energien und Rohstoffe nicht ändern, denn im Kapitalismus wird nicht nur nach unendlichem Wachstum gestrebt – durch die kapitalistische Konkurrenz muss auch immer schneller immer mehr Wachstum generiert werden. Kurz gesagt: Das Kapital muss in diesem System schneller akkumulieren als erneuerbare Rohstoffe nachwachsen können. Es gibt daher keinen sanften Weg aus dem Kapitalozän. Reformen des Bestehenden reichen nicht aus. Was wir brauchen ist ein »System Change«, einen radikalen Bruch mit dem System. Die »Notbremse« muss betätigt werden.

Dieser radikale Bruch ist unter den aktuellen Kräfteverhältnissen noch nicht absehbar. Stattdessen bestimmt die ökologisch-ökonomische Zangenkrise** die gesellschaftliche Auseinandersetzung. Unter den aktuellen Herrschaftsverhältnissen käme es zu weiteren schwerwiegenden sozialen Problemen, wenn das Wachstum begrenzt und weniger Profit
erwirtschaftet werden würde. Die Folgen, die mit dem fehlenden Profit einhergehen würden, würden auf dem Rücken der lohnarbeitenden Bevölkerung ausgetragen werden – in Form von Massenentlassungen, einer Arbeitsintensivierung ohne Lohnerhöhung oder einem späteren Renteneintrittsalter. In Anbetracht der Klimakrise ist eine Eingrenzung der
Wachstumsbestrebungen dringend notwendig. Doch das würde unter den aktuellen Kräfteverhältnissen zu einer Verschlechterung der Lebensumstände der lohnarbeitenden Bevölkerung führen. Wir befinden uns in einer Krise der Mensch-Natur-Beziehungen, für die es im bestehenden System keine Lösung geben kann.

Es lassen sich wenige präsente und gute Antworten auf diese Krise finden. Die neue Bundesregierung schmückt sich damit nun endlich effektivere Umweltpolitik zu betreiben und versucht hinter ihrem neuen Hegemonieprojekt eines grünen Kapitalismus verschiedene Bevölkerungsteile zu vereinen. Aber in der Realität sind die Maßnahmen, die ergriffen werden, schlussendlich Maßnahmen für den Systemerhalt unter einem grünen Deckmantel und somit zum Scheitern verurteilt.

Die linken Kräfte in Deutschland haben dem Hegemonieprojekt eines grünen Kapitalismus bisher zu wenig entgegenzusetzen. Es ist klar, dass unsere Vorstellung von einem guten Leben für alle jetzt und in Zukunft immer unter Berücksichtigung der Klimakrise geprägt sein muss. Das heißt, wir müssen Antworten darauf entwickeln, wie mit einem zu erwartenden
Temperaturanstieg konkret umzugehen ist und was dies für die praktische Umgestaltung von gesellschaftlicher Infrastruktur bedeutet. Wir müssen also besser darin werden, unsere Vorstellung von einem guten Leben, das zwar nach dem Kapitalismus aber unter den Folgen der Klimakrise stattfindet, zu konkretisieren. Gleichzeitig fehlt es uns an Stärke, um die
Forderungen, die wir gemeinsam entwickeln, auch wirklich durchzusetzen. Nur wenn wir gesellschaftliche Mehrheiten für einen Klimaschutz der 99% gewinnen, wird sich dies ändern.

Grüner Kapitalismus bedeutet, dass unzureichender Klimaschutz auf Kosten der arbeitenden Klasse betrieben wird. Dagegen müssen wir einen Ansatz stärken, der soziale und ökologische Fragen immer zusammen denkt. Das ist in der Theorie jedoch leichter gesagt als in der Praxis getan. Es gibt sie, die zarten Pflänzchen einer Vision des Ökosozialismus, in der sich ÖPNV-Beschäftige mit FFF-Aktivist:innen oder Bosch-Beschäftigte mit Klimaaktivist:innen vernetzen. Doch diese Beispiele sind bisher mehr Ausnahme als Regel. Vielmehr steckt die Klimabewegung ähnlich wie die LINKE in einer schwierigen Phase. Es gibt wenige Antworten auf die Frage, wie es weitergehen soll. Die Forderung nach Klimagerechtigkeit und die damit einhergehende Einbeziehung der sozialen Frage wird zwar breit geteilt, aber wie diese praktisch umgesetzt wird, ist weiterhin offen.

Es wird daher Zeit, neue Wege zu gehen und sich in Milieus zu wagen, die sich der Klimabewegung gerade noch fern fühlen. Das bedeutet für uns an den Hochschulen: Die Klimabewegung als Mehrheitsbewegung aufbauen, echte Klimastreiks organisieren, Zusammenarbeit mit Gewerkschaften suchen und so Stück für Stück eine ökosozialistische Alternative zum Kapitalozän »sprechbar« machen. Darum veranstalten wir als Die Linke.SDS Ende Oktober den “System Change”-Kongress in Leipzig, der uns genau diesen Austauschraum bieten wird, in welchem wir unsere Ideen und Vorschläge zur Debatte stellen können.

Um die Klimakrise aufzuhalten, braucht es den radikalen Bruch mit dem Kapitalozän. Dieser wird nicht allein durch den nächsten Klimastreik ausgelöst werden. Die Notbremse kann einzig und allein von einer organisierten Arbeiter:innenklasse betätigt werden. Es ist an uns als Sozialist:innen verbindende Bündnisse zwischen Klimabewegung und Arbeiter:innen, die materielle Stärke entfalten können, aufzubauen.

Der Ukraine-Krieg und die Folgen

Die Klimakrise hat nicht nur enormen Einfluss auf soziale Auseinandersetzungen, sondern trägt auch zur Zuspitzung der geopolitischen Lage bei – denn auch Russland befindet sich im
Griff der ökonomisch-ökologischen Zangenkrise. 43% der wirtschaftlichen Leistung Russlands stammen aus dem Export fossiler Energieträger. Je schneller Russlands Abnehmerstaaten die Energiewende vollziehen – welche dringend notwendig ist, um die Menschheit nicht über die Klippe zu stürzen –, desto wertloser werden die russischen Öl und
Gasvorkommen. Die Zukunftsszenarien der herrschenden Klasse in Russland sehen entsprechend finster aus. Wenn die grundlegende Umstrukturierung der russischen Wirtschaft ausbleibt, bleiben den Herrschenden in Russland deshalb perspektivisch in erster
Linie die Machtressource des Militär und die Bereitschaft brutale Angriffskriege zu führen, um ihre imperiale Stellung in der Weltordnung nicht zu verlieren. Diese bleiben aber nur dann anwendbar, solange die Gegner vom russischen Öl und Gas abhängig sind. Der Angriffskrieg sorgt zudem auch in den westlichen Ländern für Instabilität – steigende Preise
führen zu einer geringeren Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Die Folgen treffen in erster Linie die breite Bevölkerung und die dringend notwendige Nachhaltigkeitsrevolution wird erneut zu einem fernen Zukunftsszenario. Der Angriffskrieg Russlands hat den wirtschaftspolitischen Hintergrund, neue Wirtschaftsräume zu erobern und alte Wirtschaftszweige abzusichern.

Als Die Linke.SDS verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des russischen Regimes. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, egal ob sie fliehen oder sich gegen die Besatzungsmacht verteidigen. Die russische Regierung verfolgt imperialistische Interessen, rechtfertigt den Krieg mit einer Reihe von Lügen und nationalistischer Propaganda und nimmt das Leid von Millionen in der Ukraine und darüber hinaus in Kauf. Die Antwort von sozialistischen Studierenden kann nur sein, alles dafür zu tun, dass der Krieg schnell endet und Solidarität mit all jenen zu üben, die vor dem Krieg fliehen oder sich ihm unter Einsatz des eigenen Lebens entgegenstellen.

Es handelt sich bei dem aktuellen Krieg dennoch um eine sehr viel komplexere Lage, als die bürgerliche Erzählung es behauptet. Denn zu dem legitimen Kampf der Ukrainer:innen um Selbstbestimmung tritt zunehmend ein inter-imperialistischer Konflikt hinzu. Deshalb suchen viele Linke nach Orientierung, kontroverse Debatten auch innerhalb der bekannten Lager sind die Folge. Klar ist: Die USA unterstützen die Ukraine nicht, um die demokratischen Werte des Westens vor den autokratischen Bestrebungen Putins zu verteidigen. Sie verfolgen imperialistische Interessen, das Schicksal der Menschen in der Ukraine ist zweitrangig. Bei dem Krieg in der Ukraine handelt es sich daher auch um einen Krieg des globalen Kapitalismus, der bedeutende Umbrüche in der politischen Weltlage zur Folge haben wird.

Die unmittelbaren Konsequenzen des Krieges sind bereits jetzt verheerend: Tausende Tote und Menschen auf der Flucht, denen die Lebensgrundlage entzogen wurde. Russlands Beschlagnahmung und Blockade von Nahrungsmittelexporten tragen – neben Getreidespekulation, Klimakrise und neokolonialen Abhängigkeiten – weltweit zu Versorgungsengpässen und Hunger bei.

Weltweit wirken die Kriegshandlungen in der Ukraine auf die imperialistischen Blöcke. Die USA können von dem Krieg profitieren, da sie die russische Wirtschaft mit Sanktionen schwächen und das russische Militär stellvertretend durch die vom Westen militärisch ausgestatteten ukrainischen Streitkräfte ausbluten lassen können. Die EU, als enger Partner der USA, wird weiter auf sie angewiesen sein, da sie sich perspektivisch wohl eher an amerikanischer statt russischer Energie orientieren muss. Mit der verschärften imperialistischen Konkurrenz kommt es zu einer »neuen/alten Blockkonfrontation« (Solty).

Die imperialistischen Zentren rüsten auf. Mit den Waffenlieferungen der NATO-Staaten an die Ukraine und der Ausbildung ukrainischer Soldat:innen sind diese letztlich eine Kriegspartei geworden. Die Gefahr eines Atomkrieges steigt damit massiv an. Von der weltweiten Aufrüstungsspirale, in der wir uns bereits befinden, profitiert am Ende vor allem die Rüstungsindustrie. Die klimaschädliche Produktion wird enorm vorangetrieben, was zu einer Verschärfung der Klimakrise führt – eine globale Zusammenarbeit, um gemeinsame Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise auf den Weg zu bringen, wird unmöglich. Um
sich von russischen Brennstoffen unabhängig zu machen, würden in Folge neuer Abkommen die weltweiten Bohrungen nach fossilen Brennstoffen wieder zunehmen, sodass der fossile Kapitalismus ungehindert weiter unsere Lebensgrundlage zerstören kann.

In Anbetracht der ökonomisch-ökologischen Zangenkrise nutzen die imperialistischen Akteure die neue Weltlage außerdem dazu, weiter aufzurüsten und sich auf künftige Kriege um Ressourcen vorzubereiten. Denn bei einer weiteren Zuspitzung der Klimakrise werden die mächtigen Staaten zunehmend Ressourcen monopolisieren, andere Staaten zur Versorgung der eigenen Bevölkerung ausbeuten und die Bewegungsfreiheit massiv einschränken. In Zukunft ist damit zu rechnen, dass es zu weiteren Eskalationsstufen kommen wird, während die Menschheitsfragen des Hungers, der sozialen Ungleichheit und der Bedrohung der Existenz des Planeten – der Klimakrise – unbeantwortet bleiben.

Aufrüstung und Inflation

Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit einhergehenden Krise der Weltordnung schlägt auch die Bundesregierung Deutschlands einen neuen Kurs ein. Mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr und der damit einhergehenden Steigerung der Rüstungsausgaben auf das NATO-2%-Ziel steht die »Zeitenwende« der Ampel im Zeichen von Aufrüstung und einer neuen Sicherheitspolitik. Damit sehen wir uns mit der »fundamentalen Abkehr von den Prinzipien deutscher Außenpolitik seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs« und einem neuen deutschen Militarismus konfrontiert. Mit der geplanten Aufrüstung könnte Deutschland weltweit auf Platz 3 der Staaten mit den höchsten Militärausgaben landen – und verfolgt damit eindeutig imperialistische Interessen, auch innerhalb der NATO. Doch den Menschen in der Ukraine wird damit nicht geholfen. Genauso macht die neue Hochrüstung Deutschlands die Welt nicht sicherer, sondern bereitet auf künftige militärische Auseinandersetzungen vor. Dass diese Entscheidung ohne vorherige breite öffentliche Debatte und demokratische Meinungsbildung getroffen wurde, kennzeichnet ebenfalls die autoritäre Politik der Regierungsparteien.

Der neue Kurs der Ampel ändert auch die Ausgangsbedingungen, in denen Linke Politik machen. Eine linke friedenspolitische Perspektive gerät zunehmend in den Hintergrund. Stattdessen wird der öffentliche Diskurs von einer militärischen Logik dominiert, die sich in der derzeitigen Lage als alternativlos präsentiert. Linke werden gar als Verräter diffamiert, weil sie versuchen Deeskalation voranzutreiben. Diese Entwicklungen erschweren es linken Kräften ungemein, in der derzeitigen gesellschaftlichen Stimmung anschlussfähige Forderungen auf die Straße zu bringen. Gleichzeitig ist die aktuelle Situation auch ein Ausdruck der Schwäche der Linken: Trotz stellenweise breiter Ablehnung oder mindestens Skepsis gegenüber der Lieferung schwerer Waffen aus Angst vor einer direkten, möglicherweise atomaren Konfrontation zwischen Russland und der NATO gelingt es linken Kräften bisher kaum, eine breite Friedensbewegung zu mobilisieren.
Zugleich hat der russische Angriffskrieg erneut die fehlende antiimperialistische Grundeinstellung in breiten Teilen der gesellschaftlichen Linken aufgezeigt: Während manche den Imperialismus Russlands nicht als solchen erkennen, führt ein fehlendes Verständnis über den Imperialismus der NATO bei anderen zu einer unkritischen Unterstützung der Politik der Bundesregierung. Dabei braucht es gerade jetzt eine vereinte linke Friedensbewegung, die sich mit allen Unterdrückten von Krieg, Militarismus und Imperialismus solidarisiert, immer zunächst die Rolle der eigenen Regierung problematisiert und mit aller Kraft antiimperialistische und sozialistische Bewegungen weltweit stärkt.

Bereits jetzt wird von den Regierungsparteien deutlich gemacht, dass die Militärausgaben auf Kosten sozialer Projekte gehen werden. So wird wegen des Bundeswehr-Sondervermögens »das ein oder andere in der Legislaturperiode (…) nicht realisier[t]« werden können. Das ist ein Schlag ins Gesicht für progressive Bewegungen, die seit Jahren Investitionen in Sozialstaat, Klima, Gesundheit, Bildung und vieles mehr fordern und die stets mit der Begründung abgewiesen worden, dafür sei kein Geld da. Und am Ende wird sich der Staat das Geld, welches jetzt in die Aufrüstung fließt, durch Einsparungen in eben jenen Bereichen zurückholen.

Parallel zur durchfinanzierten Aufrüstung steigen die Lebensmittel- und Energiepreise. Mit 7,9% ist die Inflationsrate im Mai so hoch gewesen wie seit über 30 Jahren nicht mehr – und ein Ende des starken Preisauftriebs ist derzeit nicht in Sicht. Während damit zu rechnen ist, dass ein Großteil der Kosten an die Endverbraucher:innen weitergegeben wird, werden Unternehmen in der Öl- und Gasförderung enorm vom Krieg und der Inflation profitieren. Finanzminister Lindner lehnt allerdings eine Übergewinnsteuer für Kriegsprofiteure, wie sie
bereits von LINKEN und Grünen gefordert und in einigen Ländern umgesetzt wurde, ab – stattdessen werden »die Bürgerinnen und Bürger das bezahlen«. Darum will Lindner dafür sorgen, dass die Menschen auch »Lust haben zu arbeiten und ‘ne Überstunde zu machen«. Die Folgen der derzeit steigenden Energie- und Lebensmittelpreise sind nur ein Vorgeschmack auf mögliche Ressourcenkrisen der Zukunft. Umso entscheidender ist es, dass sich neue soziale Proteste formieren. Pandemie, Klimakollaps, Krieg und Inflation sind nicht vom Himmel gefallen – sie sind vom Kapitalismus produzierte Krisen, die von der herrschenden Klasse von oben und auf Kosten der breiten Bevölkerung bearbeitet werden. Hier ist die LINKE gefordert, die Widersprüche in der Krisenbearbeitung der Herrschenden aufzuzeigen, soziale Forderungen nach vorne zu stellen und Menschen in Verteilungskämpfen zusammenzubringen. Die Inflation ist eine Entwicklung, die die Mehrheit der Menschen unmittelbar betrifft. Doch die Regierung bringt lieber ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr statt wirkungsvolle Entlastungspakete auf den Weg. Die klassenpolitischen Dimensionen sind da. Wir müssen sie nur sichtbar
machen und sozialistische Alternativen ausbuchstabieren.

Auch wir als Studierende spüren die Folgen dieser Krisen und Verwerfungen. In Deutschland ist fast jede:r dritte Studierende von Armut betroffen – die Armutsquote unter Studierenden ist damit fast doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Mit der Corona-Pandemie, dem Wegfall zahlreicher studentischer Nebenjobs und der Schließung der Mensen verschlechterte sich die finanzielle Lage vieler Studierender in den letzten zwei Jahren bereits enorm – und auch von der aktuellen Inflation sind Studierende besonders stark betroffen. Die Ampel-Reform des BAföG gleicht nicht einmal die Inflation aus, eine großzügige Erhöhung und Ausweitung wäre weiterhin dringend geboten. Diese Position vertritt auch der fzs, dessen Mobilisierungskraft aber schwach ist. Für uns muss sich analog zur LINKEN die Frage stellen, ob und wie aus dieser sozialen Krise an den Hochschulen Protest und schließlich progressive Veränderung erwachsen können.

»Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens«

Die Lage ist ernst. Das zeigt die Analyse der objektiven Zustände und das weiß auch die junge Generation. Der Klimawandel bereitet mehr als der Hälfte dieser Generation große Sorgen, und drei Viertel blicken mit Furcht auf die Zukunft. Gleichzeitig nimmt das Vertrauen in das Regierungshandeln rapide ab. Der Glaube, dass die Machthabenden in der Lage seien, die Zustände in den Griff zu bekommen, schwindet.

Was bedeutet das für uns? Eine einfache Antwort gibt es sicher nicht und doch ist uns als Sozialist:innen bewusst: Es ist nicht alles verloren. Aus einer historisch-materialistischen Analyse heraus wissen wir, dass die Welt veränderbar ist. Was es braucht, ist eine neue Radikalität der Ehrlichkeit: Die Zustände so zu benennen, wie sie sind und das System, welches die Vielfachkrise zu verschulden hat, in Verantwortung zu nehmen. Doch dort
dürfen wir nicht stehen bleiben.

Die Schwäche der gesellschaftlichen Linken und der Partei zeigt: So wie es ist, darf es nicht bleiben. Es braucht eine grundlegende Erneuerung linker Politik – Erneuerung heißt aber nicht Anpassung an die veränderten Zustände, sondern Einstehen für die grundlegenden Pfeiler einer linken Überzeugung. Eine Organisation, die sich viel auf die Fahne schreibt, aber diese progressiven Ansätze weder in der eigenen Organisation umsetzen noch in die Gestaltung der Gesellschaft einbringen kann, verliert an Glaubwürdigkeit.

Die Ampel-Koalition als »Modernisierungskoalition des Übergangs« (Candeias) ist nicht frei von Widersprüchen. Diese aufzuzeigen und anzugreifen wird Aufgabe einer nach vorne gerichteten, modernen sozialistischen Politik sein. Es ist davon auszugehen, dass die Ampel-Regierung die gesellschaftliche Erwartung zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen und Krisen früher oder später enttäuschen wird. Für die LINKE gilt es, darauf vorbereitet zu sein und den anhaltenden Wunsch nach Veränderung anhand von konkreten Visionen und realen Durchsetzungsperspektiven in gemeinsame Kämpfe zu übertragen. Unser politisches Agieren müssen wir auf das Ziel ausrichten materielle Macht
aufzubauen, die am Ende in der Lage ist, Strukturen anzugreifen und grundlegende Veränderungen voranzutreiben. Denn immerhin zwei Drittel der Jugendlichen haben das Gefühl in einer Generation zu leben, die politisch etwas verändern möchte. Hier können wir als Studierendenverband ansetzen und all den jungen Menschen, die etwas verändern wollen, eine politische Heimat anbieten. Dafür müssen wir ihre Ängste und Sorgen ernst nehmen, diese in die objektiven Zustände einordnen und dem Gefühl der Lähmung eine Perspektive kollektiver Ermächtigung entgegensetzen.

Dabei könnten die Aufgaben, die vor uns liegen, nicht größer sein. Aber trotz des Katastrophenszenarios, das auf uns zurollt, dürfen wir nicht kopflos agieren. Der Ernst der Lage erfordert von uns, nicht überstürzt zu handeln, sondern wohlüberlegt und gut vorbereitet in Kämpfe zu gehen. Voraussichtlich werden wir dennoch einige der anstehenden Kämpfe verlieren. Umso wichtiger ist es, dass unsere Organisation in der Lage ist, persönliche Resignation, Enttäuschung und Frustration aufzufangen und eine gemeinsame Vision der Veränderung aufrechtzuerhalten.

Wir wissen: Es erscheint naheliegend, anhand der objektiven Zustände zu verzweifeln und aufgeben zu wollen, und doch – gerade in von Krisen geprägten Zeiten ist das Potential für Veränderung groß. Die politische Lage ist bereits fragil: Krieg, soziale Verwerfungen und die sich verschärfenden Klimafolgen werden den Unmut in der Bevölkerung immens verstärken. Es wird neue Möglichkeitsfenster geben, um sozialistischen Ideen neuen Aufwind zu verschaffen – wir müssen sie nur erkennen und nutzen lernen. Der Kapitalismus produziert und reproduziert fortwährend Ungerechtigkeiten und Leid – die Wut darüber kann uns
antreiben weiterzumachen.

Aufgeben war noch nie weniger eine Option. Denn »Tant que la vie continue, le combat continue!«.

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* So reagierte Jean-Luc Melenchon darauf, dass er knapp den Einzug in die Stichwahl bei der französischen Präsident:innenwahl verpasste. Auf deutsch: »Solange das Leben weitergeht, geht auch der Kampf weiter.«

** Als »ökologisch-ökonomische Zangenkrise« beschreibt Klaus Dörre die »historisch neuartige Ausprägung«, die das »strukturelle Wachstumsdilemma kapitalistischer Gesellschaften« im Kapitalozän erfährt. Da die Generierung von Wirtschaftswachstum, das »wichtigste Mittel zur Überwindung ökonomischer Stagnation und zur Pazifizierung sozialer Konflikte im Kapitalismus«, auf seinen heutigen, ressourcen- und energieintensiven fossilen Grundlagen »zunehmend destruktiv und deshalb gesellschaftszerstörend« wirke, befinde sich die Gesellschaft im »Zangengriff von Ökonomie und Ökologie«: Mehr Wachstum verursacht
ökologische Katastrophen, weniger Wachstum sozialen Konflikte. Klaus Dörre: Gesellschaft in der Zangenkrise. Vom Klassen- zum sozial-ökologischen Transformationskonflikt, in: Dörre, Holzschuh, Köster, Sattel (Hrsg.): Abschied von Kohle und Auto? Sozial-ökologische Transformationskonflikte um Energie und Mobilität, Frankfurt 2020.

21. April 2022


#LinkeMeToo
Statement des Bundesvorstands von Die Linke.SDS

Vorbemerkung: Wir haben seit dem Ostermontag an diesem Statement gearbeitet. Wir wollten uns so schnell wie möglich, aber auch so ernsthaft und überlegt wie nötig zu dem Thema zu äußern. Ein paar Tage haben wir auch deshalb gebraucht, weil die Schilderungen sexualisierter Gewalt Mitglieder des Bundesvorstandes aufgrund eigener Erfahrungen in einer Weise belasten, die es erschwert, innerhalb weniger Tage die richtigen Worte zu finden.



Solidarität mit allen Betroffenen sexualisierter Gewalt

Die Schilderungen im SPIEGEL-Artikel haben uns erschüttert und wütend gemacht. Auch wenn wir wissen, wie allgegenwärtig sexualisierte Gewalt in unserer Gesellschaft und damit auch in unserem Umfeld und unseren Organisationen ist – schwarz auf weiß zu lesen, was Genoss:innen erleben mussten und müssen, aber auch was vermeintliche Genoss:innen getan haben und tun, tut weh.
Unsere Solidarität gilt allen, denen sexualisierte Gewalt widerfahren ist. Sie gilt den Genoss:innen in Hessen, aber natürlich auch in allen anderen Regionen. Denn wir wissen: Sexualisierte Gewalt findet auch in unseren Organisationen statt und nicht zum ersten Mal ist das auch öffentlich bekannt gemacht worden. Umso tragischer ist es, dass wir in der LINKEN bisher noch kein breit getragenes und wirkungsvolles Verfahren für den Umgang mit Sexismus in all seinen Formen gefunden haben. Darunter leiden in erster Linie die Betroffenen, die sich teilweise Strukturen gegenüber sehen, die eher Hindernisse als Unterstützung darstellen.

Jetzt ist der Moment, um grundlegende Veränderung auf den Weg zu bringen. Wir begrüßen, dass die Partei hier jetzt erste Maßnahmen ergreift. Die Verantwortung, dass aus Beschlüssen und Bekenntnissen auch reale Veränderungen werden, liegt bei uns allen.

Aufklärung und Aufarbeitung

Für den Moment steht natürlich die Aufklärung und Aufarbeitung  dessen, was in Hessen passiert ist, im Vordergrund. Fest steht, dass dieser Prozess sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren muss. Dies muss in Zusammenarbeit mit externen Beratungsstellen oder anderen Expert*innen im Bereich sexualisierter Gewalt geschehen. Wir stellen uns gegen jegliche Versuche machtpolitischer Vereinnahmung dieser Vorfälle und verurteilen diese zutiefst.

Es gibt in der Linken seit vielen Jahren Debatten zum Umgang mit sexualisierter Gewalt in den eigenen Reihen. Denn für sozialistische Organisationen gelten nicht dieselben Maßstäbe wie etwa vor einem staatlichen Gericht. Unsere Organisationen sollen Orte der Ermutigung und der Emanzipation sein. Orte, an denen wir gemeinsam daran arbeiten, die Gesellschaft zu verändern. Unser Anspruch sollte weit über dem von anderen Parteien liegen.

Außerdem wissen wir, dass in unserer Gesellschaft Betroffenen oft nicht geglaubt wird oder ihre Betroffenheit relativiert wird. Das darf uns nicht passieren. Der Schutz und die Arbeit mit Betroffenen muss im Vordergrund stehen. Gleichzeitig muss unser Umgang mit gewaltausübenden Personen über eine Strafe oder Ähnliches hinaus gehen. Das Auftreten von sexualisierter Gewalt kann nur minimiert werden, wenn gewaltausübenden Personen aufgezeigt wird, inwiefern ihr Verhalten gewaltvoll ist. Nur dadurch können erlernte gewaltvolle Verhaltensmuster verändert werden, die sonst außerhalb der Partei ausgeübt werden. Die Bereitschaft für einen individuellen Veränderungsprozess sowie das Mitwirken an der Veränderung der Organisation gesellschaftlichen Unterdrückungsverhältnisse sind elementare Bestandteile einer feministischen Praxis.Wenn diese Bereitschaft nicht gegeben ist, muss es Möglichkeiten geben gewaltausübende Personen auszuschließen.

In der Linken wird ein Umgang in dieser Form als Ansatz transformativer Gerechtigkeit – »transformative justice« – diskutiert. An diesem Ansatz, in dessen Zentrum die gemeinsame und grundlegende Veränderung der Gesellschaft steht, orientieren auch wir uns in der Entwicklung eines kollektiven und demokratisch legitimierten Umgangs mit Gewalt und Diskriminierung innerhalb unseres Verbands. Wir halten diese Perspektive auch im Hinblick auf die Partei für eine sinnvolle Orientierung.

Was bedeutet es, eine feministische Partei zu sein?

Verfahren im Umgang mit Fällen von sexualisierter Gewalt zu etablieren, die breite Anerkennung in der Partei erfahren und gleichzeitig ihren Zweck erfüllen, ist eine unserer Aufgaben. Feministische Partei zu sein bedeutet jedoch noch viel mehr. Für uns geht mit dem Anspruch sozialistische Mitgliederpartei zu sein auch die Herausforderung einher, dass wir als Genoss:innen gemeinsam versuchen, nicht nur das ABC sozialistischer Politik sondern auch einen solidarischen Umgang jenseits patriarchaler und anderen unterdrückenden Verhaltensweisen zu erlernen.

Feministische Partei zu sein fängt somit schon beim Aufbau von lebendigen und einladenden Ortsverbänden und Basisorganisationen an. Hier können FINTA-Personen insgesamt gefördert und in ihren Ansprüchen bestärkt werden, was nicht bedeutet sie schnell in Amt & Würden zu bringen um Quoten zu erfüllen, strukturelle Probleme aber unangetastet zu lassen. Nachhaltige Sensibilisierung für Sexismus und andere Formen von Diskriminierungen muss auf jeder Ebene der Parteistrukturen stattfinden. Mitarbeiter:innen, Abgeordnete und andere Funktionär:innen müssen in die Pflicht genommen werden ihre Zeit und ihre Ressourcen in den Aufbau und in die Erhaltung von Strukturen einzusetzen, welche dem bestehendem Sexismus und den patriarchalen Machtgefällen entgegenwirken. Zu einer feministischen Praxis muss gehören sich Machtgefällen bewusst zu werden, ihren Missbrauch zu verhindern und sie soweit wie möglich abzubauen. Dafür braucht es sowohl auf kommunaler als auch auf Landes- und Bundesebene kompetente ansprechbare (Vertrauens-)Personen, an die sich in Fällen von Sexismus und sexualisierter Gewalt gewendet werden kann.

Feministische Partei zu sein ist ein andauernder Prozess, denn solange wir die Gesellschaft nicht grundlegend verändert haben, prägt sie uns und fordert damit heraus, dass wir uns gegen alle Verhältnisse von Ausbeutung und Unterdrückung wehren – kollektiv wie individuell.

Zur Debatte

Im Anschluss an die SPIEGEL-Veröffentlichung dreht sich in der Debatte vieles darum, wer jetzt alles zurücktreten muss. Das ist nicht förderlich. Wenn sich Betroffene dazu gezwungen sehen, an die Öffentlichkeit zu gehen, dann ist eindeutig, dass in der Partei einiges schief gelaufen ist und Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Dass für manche jetzt die entscheidende Frage zu sein scheint, was Janine Wissler getan hat und was nicht und ob sie zurücktritt, halten wir für ein Teil des Problems. Ja, auch die jetzige Parteivorsitzende steht in der Verantwortung, mögliche Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und für die Zukunft jetzt die richtigen Schritte in die Wege zu leiten. Das kann aber nur in einem kollektiven Prozess passieren, in dem wir erstens Schutz für Betroffene organisieren und ihre Perspektive in den Vordergrund stellen, zweitens die Beschuldigten zur Verantwortungsübernahme bringen und ggf. Konsequenzen ziehen und drittens als LINKE-Mitglieder Verantwortung für die Partei und jeden Ort in ihr übernehmen und so gleichzeitig die Gesellschaft verbessern. Es liegt an uns, diesen Prozess solidarisch und unter Einbezug verschiedener Perspektiven und Erfahrungen zu gestalten. Dabei müssen Einsicht und Verantwortungsübernahme im Mittelpunkt stehen, denn nur so können wir nachhaltige Strukturen aufbauen und einen echten Kulturwandel innerhalb der Partei erwirken.
Wir als Bundesvorstand wollen von nun an weiterhin Druck auf die Partei ausüben, damit die angekündigten Konsequenzen auch umgesetzt werden. Außerdem arbeiten wir an der Umsetzung der Forderungen innerhalb von Die Linke.SDS. Bereits auf dem vergangenen 29. Bundeskongress hatten wir beschlossen, bis zum 30. Bundeskongress Konzepte für den Umgang mit Diskriminierung im Verband zu erarbeiten.

18. März 2022

Für den Erhalt und den Ausbau internationaler Wissenschaftskooperation!


Der Angriffskrieg der russischen Armee in der Ukraine muss sofort beendet werden. Damit dieser Krieg nicht zu einem atomaren Weltkrieg zugespitzt und das Leid sofort beendet wird, muss umso dringlicher die Spirale der Gewalt aus Abschottung, Abschreckung, Aufrüstung, Provokation und Eskalation durchbrochen werden. Doch die NATO, EU und ihre Mitgliedsregierungen schüren die bisherige Eskalation mit Aufrüstungen, Waffenlieferung, Ausdehnung der Macht- und Einflusssphäre gen Osten brandgefährlich weiter. Brutale Sanktionen treffen die globale Zivilbevölkerung. Kein Menschenleben wird dadurch in der Ukraine gerettet, im Gegenteil wird weiter Öl ins Feuer gegossen.

Dagegen: Wir sind der Überzeugung, dass zivile internationale Kooperation die notwendige und einzige Alternative zum Krieg ist – in Kultur, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Deswegen streiten wir als dielinke.SDS für internationalen Wissenschaftsaustausch, Völkerverständigung, Abrüstung und menschenwürdige Aufnahme geflüchteter Menschen. Wir sehen uns in der Verantwortung, jetzt erst Recht Orte der internationalen Zusammenarbeit zu schaffen und zu stärken.

Wir rufen die Mitglieder der Hochschulen auf, die internationale wissenschaftliche Kooperation, insbesondere mit Kolleg:innen und Kommiliton:innen aus Russland und der Ukraine, zu suchen und zu intensivieren und so zu einer rationalen Verständigung und friedensstiftenden zivilen Entwicklung beizutragen. Wir fordern außerdem die Wissenschaftsminister:innen, die Bundes- und Landesregierungen, den DAAD, die Hochschulleitungen auf, sofortige Wiederaufnahme der Kooperationsaktivitäten mit russischen Hochschulen und anderen Wissenschaftseinrichtungen zu ermöglichen und aktiv zu befördern. Damit zur Herausbildung gleichberechtigter und verbindlicher kultureller, wirtschaftlicher und politischer Partnerschaften beigetragen wird. Das ermöglicht soziale, demokratische Progression in allen beteiligten Ländern und wirkt friedensbildend.

Wir stellen uns an die Seite der russischen Wissenschaftler:innen für den Frieden:

»Wissenschaftliche Forschung ist ohne eine umfassende Zusammenarbeit mit Kollegen aus anderen Ländern nicht denkbar. Die Isolierung Russlands von der Welt bedeutet eine weitere kulturelle und technologische Degradierung unseres Landes, die keine positiven Perspektiven bietet. Ein Krieg mit der Ukraine ist ein Schritt ins Nirgendwo. (…) Wir fordern die sofortige Einstellung aller Militäraktionen gegen die Ukraine. Wir fordern die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität des ukrainischen Staates. Wir fordern Frieden für unsere Länder. Lassen Sie uns Wissenschaft betreiben, nicht Krieg!«

Offener Brief von russischen Wissenschaftlern & Wissenschaftsjournalisten gegen den Krieg mit der Ukraine, 27.02.2022

Wir kämpfen dafür, dass das angekündigte 100 Mrd. Euro Aufrüstungspaket in ein soziales, ziviles Investitionsprogramm umgewidmet wird. Die Hochschulen können, wie alle demokratischen öffentlichen Bereiche, die Mittel zur umfassenden Erfüllung wissenschaftlicher Arbeit und Bildung zum Allgemeinwohl sehr gut gebrauchen.

Wir wirken in den Hochschulen für Solidarität mit ukrainischen und russischen Kommiliton:innen sowie allen internationalen Studierenden. Aufgrund des Krieges fallen aktuell finanzielle Unterstützungen weg. Gerade zum Semesterbeginn setzen wir uns für einen sozialverträglichen Umgang mit der Zahlung von Semesterbeiträgen und Studiengebühren ein, bis zu ihrer Abschaffung. Geflüchtete Menschen, unabhängig ihres Passes, Hautfarbe oder Herkunft, sollen zügig in die Hochschulen und Studium aufgenommen werden.

Wir intensivieren unsere Arbeit für und mit Zivilklauseln für rein zivile Wissenschaft zu Kriegs- und Friedensursachen. Aufklärung und Verständigung ist die Alternative zu Kriegspolitik und -propaganda: Mit Vernunft Frieden schaffen!

28. Februar 2022

Nein zum Krieg um die Ukraine!

Stoppt die Invasion!


Statement des Bundesvorstands von Die Linke.SDS

Mit dem Beginn der Invasion am frühen Donnerstagmorgen hat Russlands Präsident Putin einen Völkerrechtsbruch begangen. Durch diesen Krieg wird das Leben von Tausenden und Millionen von Menschen gefährdet. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, die jetzt um ihr Leben fürchten. Jetzt muss alles getan werden, damit die Lage sich wieder beruhigt und so wenig Menschen wie möglich zu Schaden kommen. 

Das russische Regime behauptet, der Vormarsch sei eine „Friedensmission“. Das ist mehr als zynisch. In Wirklichkeit geht es darum, die russische Vorherrschaft über die Ukraine und die Region wiederherzustellen. Der russische Imperialismus steht dem westlichen in keinen Punkten nach: Es geht darum, die eigenen Kapitalinteressen zu sichern und gegen die Interessen des Westens zu erkämpfen. Putin sprach in seiner Kriegserklärung davon, dass die Ukraine schon immer ein Teil Russlands gewesen sei, verkennt damit jedoch das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das nach der Oktoberrevolution verankert wurde. Dieser Krieg und auch die Stimmungsmache gegen eine selbstbestimmte Ukraine hat zwei wesentliche Effekte: 1) die geopolitisch, sowie ressourcenreiche Ukraine in den eigenen Machtkorpus zu integrieren und 2) Stimmen der Opposition auszublenden. Der militärische Angriff seitens russischer Regierung ist ein klarer Ausdruck der Interessen der Herrschenden und ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und die Rückkehr an den Verhandlungstisch!

Unsere Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung, sowie den Demonstrant:innen und Kriegsgegner:innen in Russland und Menschen, die aufgrund der aktuellen Geschehnisse aus ihrem Zuhause fliehen müssen. 

Auf die Straße für Frieden und Abrüstung!

In einem gemeinsamen Statement von Jusos und Grüne Jugend mit der Jungen Union und den jungen Liberalen heißt es: „Als junge Generation, die den Kalten Krieg nicht selbst erlebt hat, ist es auch unsere Verantwortung, den Frieden in Europa zu bewahren und Krieg zu verhindern.“ Für uns bedeutet die Verantwortung, den Frieden als „wertvollste(s) Gut“ zu bewahren, allerdings nicht, gemeinsam mit den politischen Kräften der Aufrüstung und Militarisierung für Frieden zu demonstrieren. Es ist höchste Zeit, dass unsere Generation wieder gegen Waffenexporte und für Abrüstung auf die Straße geht, und das nicht nur für den auf europäischem Boden. Wo war der Einsatz gegen den Krieg der Türkei in Syrien und der Bundeswehr in Afghanistan? Unsere Forderung nach Frieden muss sich auch an die NATO richten.  Auch sie besitzt keine weiße Weste, führt Kriege und hat Kriege geführt, auch in Europa. Wenn Olaf Scholz behauptet, es gäbe seit 75 Jahren keinen Krieg mehr in Europa, dann vergisst er unter anderem Jugoslawien – Rot-Grün hat Deutschland in diesen Krieg geführt.

Wir leben in einem imperialistischen System mit zueinander in Konkurrenz stehenden Kapitalinteressen. Diese Interessen werden zur Not durch kriegerische Handlungen der Nationalstaaten oder Militärbündnisse durchgesetzt. Die Konsequenzen beobachten wir durchgehend weltweit.

Die Ukraine wird hier zu einem Spielball imperialistischer Großmächte, sowie es andere Staaten zuvor wurden und immer noch sind. 

Die Leidtragenden des aktuellen kriegerischen Konflikts sind nicht diejenigen, die ihn anzetteln und befeuern, sondern die Menschen in der Ukraine, die um die Zerstörung ihrer Heimat oder gar die Auslöschung ihres Lebens fürchten müssen; diejenigen, die fliehen und alles zurücklassen müssen; die Menschen in Russland, die unter Repressionen und Sanktionen leiden; Menschen die ihr Leben oder ihre Unversehrtheit verlieren und auch all diejenigen, die aufgrund hoher Rüstungsausgaben in ihren Ländern auf grundlegende Sozialleistungen und damit auf ein Leben in Würde verzichten müssen. Und all das, weil einige wenige profitieren. Und diese wenigen riskieren einen Krieg, in dem es um Kapitalinteressen, fossile Brennstoffe und Rüstungsprofite geht!

Russland , und damit ist die politische und ökonomische Elite gemeint, ist in dieser Situation der akute Aggressor. Das ist eindeutig. Eine weitere Deeskalation wird es dennoch nur geben, wenn auch die NATO mit ihrer Politik unter Druck gerät durch eine neue Friedensbewegung voller junger Menschen. Waffen- und Rüstungslieferungen sowie Kriegsvorbereitungen, wie wir sie seit gestern seitens der Bundesregierung beobachten können, führen nicht zur Deeskalation und bringen keinen Frieden, sondern steigern weiter die Kriegsgefahr! Dass die Bundesregierung nun aktiv Waffen liefert, ist unhaltbar, dort Helfen auch keine beschwichtigenden Ausreden seitens der Regierung, dass man von den Verbündeten dazu gedrängt wird. Ebenso soll das Militärbudget erhöht werden, was eine Eskalation noch weiter vorantreibt. Wir müssen uns ganz klar gegen den Militarismus der Regierung stellen. Unsere Antwort kann nur eins sein: antikapitalistisch, antimilitaristisch und friedensbewegt! 

Der politische Druck lässt sich nur gemeinsam von unten aufbauen! Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen! 

Für den Moment sind für uns folgende Forderungen zentral:

  • Sofortiger Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine!
  • Solidarität mit den Ukrainer:innen und den Demonstrant:innen und Kriegsgegner:innen in Russland
  • Keine Eskalation, keine Intervention der NATO!
  • Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!
  • Abrüstung vor allem von Atomwaffen
  • Asyl für desertierende Soldaten
  • Offene Grenzen ohne Selektierung – Aufnahme aller Geflüchteten!
  • ein Zurück zur Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen
  • Kürzung statt Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes – Investitionen in Bildung und Soziales!
  • keine Osterweiterung der Nato, keine weitere Waffenlieferung in Krisengebiete

20. Oktober 2021

Zwischen Wahlniederlage und Aufbruchstimmung:

Was kann die studentische Linke zu einem Comeback der LINKEN beitragen?


Statement des Bundesvorstands von Die Linke.SDS nach der Bundestagswahl und zum Semesterstart.

Wenige Wochen nach dem enttäuschenden Ergebnis der LINKEN bei der Wahl kehren wir Studierende endlich wieder an den Campus zurück. Was erwartet uns? Vor welchen Herausforderungen stehen wir? Und vor allem: Wie bauen wir die klein und groß geschriebene Linke (wieder) auf? Um diese Fragen zu beantworten, diskutieren wir in diesem Text zunächst den Wahlausgang mit besonderem Blick auf das Abschneiden der LINKEN. Anschließend widmen wir uns der Stärke von FDP und Grünen bei jungen Leuten und bringen diese in Zusammenhang mit der Lage an den Hochschulen. Zum Abschluss machen wir Vorschläge für Handlungsfelder, in denen wir als studentische Linke jetzt Schritte nach vorn machen können.

Merkels Nachfolge und der »progressive Neoliberalismus«

Die Frage »Wer wird Kanzler:in?« dominierte den Wahlkampf. Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz standen sich allerdings zu nahe, als dass es zu einer echten Polarisierung kommen konnte (vgl. Janis Ehling in der LuXemburg). Alle drei kämpften um das politische Zentrum. Im Vordergrund standen »Personalisierung, individuelle Schwächen der Kandidatin und der Kandidaten sowie reale oder vermeintliche Intrigen und Skandale« (Klaus Dörre im Jacobin), nicht die wichtigen Fragen unserer Zeit »Wie lösen wir die Klimakrise?« und »Wer bezahlt die Kosten des notwendigen Wandels und der Corona-Pandemie?«. Gleichwohl bemerkenswert ist die Krise des Konservatismus. Wohin die Neuaufstellung der Union nach ihrem schlechtesten Wahlergebnis führen wird ist zwar noch unklar, eine Öffnung nach rechts, wie sie Vincent Streichhahn in der LuXemburg diskutiert, halten wir jedenfalls ebenso für möglich wie eine Verjüngung und eine Art »modernen« Konservatismus. Ein Zurück zu alten Zeiten, wie Friedrich Merz vorschlägt, »bleibt aus der Perspektive eines ideellen Gesamtkapitalisten weit hinter den Erfordernissen einer tragfähigen Post-Corona-Agenda zurück«, wie Dörre richtigerweise schreibt. »Sie legt die Union auf Positionen fest, die selbst in der Wirtschaft auf Ablehnung stoßen und im imperialen Kräftemessen zwischen China und den USA in die Isolation führen müssen.«

Für uns steht fest, dass auch die Ampel nur das »Wie« des »Weiter So« verhandelt, nicht das »Ob«. Der »neue Aufbruch«, den Christian Lindner ankündigt, das »fortschrittliche Zentrum« und der »Neuanfang«, den sich 51% der Deutschen von einem Ampel-Bündnis erhoffen, wird kaum mehr sein als ein grünes Update des Status Quo. Als »progressiven Neoliberalismus« hat die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend Sarah-Lee Heinrich die Ampel in Anlehnung an den Begriff von Nancy Fraser passenderweise bezeichnet – ein im Kern neoliberales Projekt, das sich fortschrittlich gibt, die sozialen Spaltungen aber verschärfen wird, eine Regierung, die bereits als »fortschritlich« gilt, »wenn die Führungsetagen von Unternehmen diverser besetzt werden, die Büros am Abend aber trotzdem migrantische Frauen für beschissene Löhne sauber machen müssen«.

Die kommenden vier Jahre werden von weiteren Klimakatastrophen und Verteilungskämpfen geprägt sein. Die Kosten der Klima- und Coronakrise werden von der kommenden Regierung mit großer Wahrscheinlichkeit auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt werden. Dagegen Protest organisieren kann nur eine starke LINKE, die Menschen für einen sozial-ökologischen Systemwechsel begeistert. Doch davon sind wir aktuell weit entfernt.

Niederlage der LINKEN: Taktische Fehler und große Aufgaben

Wir sind noch wie selbstverständlich mit einer LINKEN im Bundestag politisch aktiv geworden. Dass das aber eben keine Selbstverständlichkeit ist, mussten wir am Wahlsonntag schmerzlich feststellen. Eine sozialistische Partei aufzubauen, die wirklich im Alltag von Millionen verankert ist, ist eine riesengroße Aufgabe. DIE LINKE ist bisher keine Partei in diesem Sinne, sie bietet uns aber die Möglichkeit, eine solche zu schaffen, weil sie Zehntausende links der Sozialdemokratie vereint. Heute steht auch diese Möglichkeit auf dem Spiel und diesen Trend umzudrehen ist die große Aufgabe vor der wir stehen, wenn wir uns als Sozialist:innen verstehen.

Wie konnte es dazu kommen? Warum hat DIE LINKE bei der Wahl überhaupt so viel Zustimmung verloren? Wir sehen mehrere Gründe. Zunächst stimmt es, dass wir in der Zuspitzung auf Scholz gegen Laschet und anfangs auch Baerbock zerrieben worden sind. Wer beerbt Merkel und wird Merkel 2.0? Das war die zentrale Frage. Mit unseren zentralen Botschaften haben wir als LINKE kaum Gehör finden können. Mediale Aufmerksamkeit bekamen wir erst als die Union Angst vor einem »Linksrutsch« schürte.

Zweitens aber reagierte die Parteispitze auf dieses wenig wahrscheinliche Szenario einer R2G-Regierung unter anderem mit dem sogenannten »Sofortprogramm«. Während wir die taktische Idee dahinter – Grüne und SPD herausfordern, zeigen, dass wir LINKE Veränderung wollen – nachvollziehen können, so war die Ausführung in unseren Augen schwach. SPD und Grüne wurden nicht herausgefordert. Vielmehr sah es so aus, als ob DIE LINKE so gerne regieren wollen würde, dass ihr der Inhalt einer Koalition gar nicht mehr so wichtig ist. Rote Haltelinien und positive »Wendepunkte«, wie sie im Programm eigentlich verankert sind, waren nicht klar erkennbar. Bitter ist dieser Eindruck eines »Lagerwahlkampfes«, der durch verschiedene Interviews und »Hintergrundgespräche« etwa von Dietmar Bartsch und Susanne Hennig-Wellsow noch verstärkt wurde, insbesondere deshalb, weil das Sofortprogramm ohne Zustimmung des Parteivorstands vorgestellt wurde. Es war demnach ein taktischer Fehler von wenigen, der hätte verhindert werden können.

Doch nicht nur der viel zu freundliche Umgang mit SPD und Grünen hat geschadet. Als LINKE haben wir drittens in zentralen Fragen unserer Zeit nicht mit einer Stimme gesprochen. Wir hätten die Grünen an ihren großen Aufbruchsversprechungen messen können, hätten uns für Klimaschutz gegen Konzerninteressen, konsequenten Antirassismus und Antifaschismus, die Abschaffung von Frontex und für Frieden stark machen können. Stattdessen haben wir über »Lifestyle-Linke« diskutiert, weil Sahra Wagenknecht überall erzählt hat, dass wir wie die Grünen sind und die »einfachen Leute« verprellen. Es stimmt, dass wir manche Menschen nicht (mehr) erreichen. Es wird aber nicht besser, wenn wir das nicht gemeinsam angehen sondern großen Medienkonzernen immer wieder sagen, wie blöd DIE LINKE eigentlich ist. Egal ob es Hintergrundgespräche mit der FAZ oder Interviews mit der WELT sind – unsere Bewegung wird nicht durch Interviews aufgebaut, nicht über eine Öffentlichkeit, die uns eher feindlich gegenüber steht.

Viertens und entscheidend ist unseres Erachtens aber die weiterhin fehlende Verankerung der LINKEN im Alltag von Millionen. Auch wenn wir zu den scheinbar glorreichen Zeiten der Partei noch in die Schule gegangen sind, haben wir verstanden, dass das gesellschaftliche Lager, dass die LINKE damals wählte, sich verändert hat. Es ist nicht gelungen, die guten Wahlergebnisse auch in Mitgliedschaft und Verankerung zu übersetzen. So entstanden Apparate und Ressourcen, von denen auch wir profitieren, die in der Realität aber auch zum Problem werden können. Sie simulieren Stärke, die wir nicht haben. Das hat die Wahl deutlich gemacht. DIE LINKE macht fast nie den Unterschied. Doch sie müsste es sein, die Kämpfe im Viertel, im Betrieb und auf den Straßen antreibt und zu Erfolgen führt.

Um die Zukunft der LINKEN als sozialistische Mitgliederpartei zu sichern, brauchen wir daher einen Fokus auf wirkliche Verankerung und einen Aufbau der Partei von unten. Dass das nicht leicht wird und ist, wissen wir selber aus unserer Arbeit an den Hochschulen allzu gut. Aber es gibt keine Alternative zu diesem Weg. Die über 200.000 Haustürgespräche waren ein guter erster Schritt. Gleiches gilt für einzelne Organizing-Projekte. Trotzdem arbeitet die Mehrheit der Kreisverbände nachwievor vor allem für den Sitzungssozialismus, führt kaum Gespräche, baut nicht systematisch auf. Das zu ändern hat nun höchste Priorität und die über 2000 Eintritte kurz nach der Wahl deuten das Potential einer Mitgliederpartei an.

FDP und Grüne statt LINKE: Was ist mit unserer Generation los?

Diese neuen Mitglieder sind wie in den letzten Jahren zu mehr als zwei Drittel junge Leute. Bei der Wahl bekamen allerdings Grüne und FDP die meisten Stimmen von Erstwähler:innen. Nur ein kleiner überzeugter Teil der jüngeren Generationen versteht sich als der LINKEN nahe. Daran müssen wir arbeiten.

Erfreulich ist jedoch zunächst die Tatsache, dass auch die AfD im bundesweiten Durchschnitt wenig Zustimmung innerhalb der Jugend bekommt. Auch wenn das in manchen Regionen und Bundesländern wie Sachsen anders aussieht, so zeigt dies doch, dass es der Jungen Alternative und Vorfeldorganisationen wie der Identitären Bewegung nicht gelingt, sich breit zu verankern. Erfreulich ist auch, dass die Erstwähler:innen kein »Weiter so« wollen. Den Regierungsparteien gaben sie nur wenig Stimmen. Doch der Veränderungswille polarisiert sich zwischen FDP und Grünen, die sich laut Instagram nun zwar annähern, häufig aber als scharfe Gegner:innen dargestellt werden. Als LINKE spielen wir mit 8% nur eine Nebenrolle. Wie ist das zu verstehen?

Blicken wir auf die FDP. Sie profitierte sicherlich von ihrer Ablehnung von zahlreichen Corona-Maßnahmen. Viele Schüler:innen und Studierende erlebten den Staat als einen Akteur, der Präsenzlehre und Freizeit verhindert, aber gleichzeitig wenig Alternativen und Perspektiven bietet. Während solidarische Alternativen zur digitalen Lehre bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Prüfungsdrucks fehlten, bot die FDP eine scheinbar attraktive Lösung an: Weniger Einschränkungen, mehr jede:r für sich. Der Krautreporter Bent Freiwald hat junge FDP-Wähler:innen nach ihren Motiven befragt. Die Antworten drücken einen Mischung aus Staatsmisstrauen und dem Versuch einer Abgrenzung zum grün-linken Milieu um Fridays For Future aus. Zu erwähnen ist schließlich auch die Präsenz der FDP in sozialen Medien und eine gewisse Beliebtheit, die sie in YouTube- und Gaming-Kreisen erfährt, wie der Journalist Raphael Knipping berichtet. Man mag das starke Ergebnis der FDP unter den fast 3 Millionen Erstwähler:innen so besser nachvollziehen können. Es ist dennoch Ausdruck einer neoliberalen Ellenbogen-Mentalität, die unseren Vorstellungen einer solidarischen Gesellschaft diametral entgegensteht.

Etwas relevanter für DIE LINKE ist daher der Blick auf junge Grüne-Wähler:innen. Warum so viele junge Menschen, die Veränderung wollen – die »Generation Greta« –, grün statt links wählen, hat der Jugendforscher Max Lill bereits im Mai diesen Jahres in der LuXemburg diskutiert. Er argumentiert, dass die Grünen mit ihrem »pragmatischen Idealismus« auf Zuspruch treffen, weil sie reale Bedürfnisse nach Sicherheit unter Jugendlichen adressieren. Dieses sogenannte »Re-Grounding« sei eine Reaktion auf zunehmende Unsicherheit bezüglich der eigenen Zukunft sowie gestiegenen Leistungsdruck in Schule und Studium. Wie können diese Bedürfnisse von links angesprochen werden? Wie können die hohen Zustimmungswerte zu Umverteilung, Klimaschutz und anderen progressiven Forderungen für einen Aufschwung sozialistischer Ideen und Politik genutzt werden? Diese Fragen müssen uns jetzt noch mehr beschäftigen. Hoffnungsvoll stimmt uns an dieser Stelle die weiterhin große Mobilisierungskraft der Fridays For Future-Demonstrationen kurz vor der Wahl. Mit 620.000 Menschen bundesweit war der Klimastreik deutlich stärker als andere große Mobilisierungen. FFF hat so wohl auch dazu beigetragen, die Grünen in die Regierung zu bringen. Doch die Hoffnung auf gute Klimapolitik wird mit hoher Wahrscheinlichkeit schnell verfliegen. Daraus kann Frustration für die vielen jungen Klimaaktivist:innen entstehen, die von links aufgefangen werden muss.

Die Hochschulen öffnen – und jetzt?

In den Haustürgesprächen – einer der wenigen Möglichkeiten, die uns in den vergangenen Monaten zur Verfügung standen, um mit nicht-organisierten Studierenden in Kontakt zu treten –  erzählten viele unserer Kommiliton:innen nicht nur vom Klimawandel und hohen Mieten, sondern häufig auch von ihrer Vereinzelung und Isolation in anderthalb Jahren digitaler Lehre. Die Unzufriedenheit über die mangelnde Berücksichtigung studentischer Interessen formierte sich aber erst im Juli diesen Jahres z.B. unter #UnisAuf in einer Protestbewegung, auch weil von links bis dahin kaum sinnvolle Angebote entwickelt wurden. So waren es nicht-organisierte Erstsemester, die Kundgebungen organisierten und  die politisch eben vor allem an Einem interessiert waren – der Öffnung der Hochschulen. Dabei wurde wenig differenziert, welche Hochschulgruppen sich in die Proteste einbringen – wir waren genauso willkommen wie der Freie Campus, die liberale Hochschulgruppe. Dem anschließenden Versuch, die Proteste nun stärker von links zu prägen, wurde vielerorts mit den Öffnungsankündigungen der Hochschulleitungen schnell der Wind aus den Segeln genommen.

Mit dem Semesterstart und der damit einhergehenden Öffnung der Hochschulen kann jetzt auch die studentische Linke wieder eingreifen.Junge Studierende betreten das erste Mal die Universität, suchen Austausch, Informationen und Anschluss. An dieses Gefühl knüpfen wir und andere Gruppen bundesweit mit Kritischen Einführungs- und Orientierungswochen an. Wir als studentische Linke sind jetzt gefragt unseren Beitrag dazu zu leisten, die gesamtgesellschaftliche Linke und damit auch DIE LINKE wieder zu stärken. Wir sehen drei Felder, in denen wir jetzt erfolgreich sein können:

1) Den Campus als politischen Raum zurückerobern.

Die Hochschulen sind nicht der entscheidende Ort gesellschaftlicher Veränderung. Und doch können von ihnen Impulse über den Campus hinaus ausgehen. Im Wintersemester bedeutet das an den Hochschulen: Viel Raum für Debatte schaffen, Kundgebungen organisieren, zeigen, dass wir uns den Campus als Wirkungsort nicht so schnell nehmen lassen. Die verschiedenen Formen alternativer Einführungswochen können dabei nur der Anfang sein. Je nach Konfliktlage vor Ort können Vollversammlungen, Sit-Ins etc. sinnvoll sein, um den Campus wieder mit Politik zu füllen und vereinzelte kritische Studierende gegen das Zentrum zu sammeln. Auch grundsätzliche politische Bildungsangebote gilt es auf die Beine zu stellen. Wir werden mit unseren »marxistischen Montagen« zeitnah ein erstes Format auf den Weg bringen. Verstärken wollen wir auch den systematischen Aufbau an Fachhochschulen, an denen politisches Engagement häufig noch verhindert wird. Zuletzt bundesweite Proteste sollten verstärkt mobilisiert werden. Bereits am 22. Oktober findet der Zentralstreik von FFF in Berlin statt. Im Dezember lädt die AfD zum Bundesparteitag nach WIesbaden – eine Möglichkeit, die schwelenden Konflikte durch politischen Druck von außen zu verstärken und die Partei weiter zu schwächen.

2) Gewerkschaftlichen Aufbruch in Studium & Forschung unterstützen.

Die Kolleg:innen von TV Stud Hamburg haben indes schon damit begonnen den Campus zurück zu erobern und gleich zu Beginn des Semesters einen Hörsaal besetzt. Sie starten damit in die Tarifrunde der Länder, in der die Hochschulen zu den größten Betrieben gehören und in welcher nun auch der Tarifvertrag für studentische Beschäftigte verhandelt wird. Gemeinsam mit der Aufmerksamkeit rund um #ichbinhanna erneuern die TV Stud Initiativen die Hochschulpolitik in Deutschland, bringen Studierende und Beschäftigte zusammen, setzten auf systematischen Machtaufbau und Streiks. In der Kombination aus Streiks an den Hochschulen und Solidaritätsaktionen mit Auseinandersetzungen in den Universitätskliniken, die ebenfalls Teil dieser Tarifrunde sind, liegt das Potential, die soziale Frage und gewerkschaftliche Organisierung an den Hochschulen populärer zu machen. Das sollte unser Ziel sein.

3) Ökosozialistische Vision bekannt machen.

Entscheidend wird sein, wie es uns als studentischer Linken und Die Linke.SDS gelingen wird, Anziehungspunkt für die vielen jungen Leute zu werden, die das Voranschreiten der Klimakrise nicht weiter akzeptieren wollen. Dem Vertrauen auf Mechanismen des Marktes, Innovationen in der Technik und allen anderen Formen von systemimmanenten Strategien für den ökologischen Umbau müssen wir eine ökosozialistische Vision entgegenstellen, die sowohl durch etwas Utopisches als auch durch konkret durchsetzbare Projekte überzeugt. Den Anfang haben wir vergangenes Jahr in der Zusammenarbeit von Fridays For Future und ver.di gemacht. Im kommenden Jahr laden wir als Die Linke.SDS zu einer großen Organizing-Akademie ein, auf der wir weitere Projekte verabreden und eine Kultur der organisierenden Politik verallgemeinern wollen. Die studentische Linke, davon sind wir überzeugt, muss weiterhin aktiv das Bündnis mit Beschäftigten suchen und auf gesellschaftliche Mehrheiten für einen sozial-ökologischen Systemwechsel orientieren.

Du willst mitdiskutieren? Werde jetzt Mitglied und komm zum Bundeskongress am 18. und 19. Dezember in Berlin.