08.07.2024
Waffenstillstand jetzt! Stoppt die Ausweitung des Krieges im Nahen Osten!
Auf dem 34. Bundeskongress von Die Linke.SDS haben wir per Dringlichkeitsbeschluss das folgende Statement verabschiedet:
Als Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband fordern wir alle Gliederungen der Partei, des Jugend- und Studierendenverbands sowie alle Mitglieder auf, sich in einer neuen Qualität und vollkommenen Entschlossenheit für einen sofortigen Waffenstillstand im Nahen Osten einzusetzen. Der fortlaufende Genozid und die absolute Zerstörung aller zivilisatorischen Grundlagen, resultiert durch die Besatzungsökonomie und Apartheid in Israel. Jetzt wurde eine eskalative Ausweitung des israelischen Kriegs auf den Libanon angekündigt.
Ranghohe Armeevertreter haben eine Offensive im Libanon „genehmigt und freigegeben“, teilte die Armee mit. Der israelische Außenminister Israel Katz drohte der Hisbollah mit ihrer Zerstörung in einem umfassenden Krieg (“all-out war”).
Die Gefahr einer weiteren Ausweitung des Krieges zu einem atomaren Flächenbrand droht, wenn keine Deeskalation erkämpft wird. Statt weiteren Waffenlieferungen muss ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel und ein Stopp aller Rüstungsexporte aus Deutschland durchgesetzt werden. DIE LINKE wird aufgefordert, sich entschieden und öffentlichkeitswirksam für einen Stopp aller deutschen Waffenlieferungen nach Israel einzusetzen.
