26. Bundeskongress (Juni 2020)

 

Teil 1

 

A8. Seminar Geschichte der Arbeiter*innenbewegung

Die Linke. SDS organisiert im Jahr 2020 bzw. 2021 ein Seminar zum Thema „Geschichte der Arbeiter*innenbewegung“.

Zur Notwendigkeit:

Als Sozialist*innen sollten wir uns intensiver als bisher mit der Geschichte linker Kämpfe und Bewegungen auseinandersetzen. Nicht nur um diese Geschichte als würdiges Erbe zu erhalten, sondern auch um zu studieren, wie in den vergangenen Jahrhunderten die Arbeiter*innenklasse sich formiert, organisiert hat und Kämpfe gegen die Herrschenden geschlagen, verloren, aber auch gewonnen hat, um damit Erkenntnisse für die Analyse gegenwärtiger und zukünftiger Verhältnisse, sowie Handlungsinspirationen für aktuelle Auseinandersetzungen mit dem Kapital zu gewinnen. Die Aufarbeitung theoretischer Erkenntnisse und die Einordnung in ihre jeweilige Zeit kann uns helfen, bei der Auseinandersetzung mit dem aktuellen Kapitalismus besser zu werden. Die Beschäftigung mit politischen Debatten innerhalb der Arbeiter*innenbewegung kann uns Impulse geben, als SDS im hier und jetzt progressive Ideen in linke Gruppierungen einzubringen.

Zum Konzept:

Nach Möglichkeit sollte das Seminar einen Bezug von allgemein bekannte Arbeiterkämpfe zu Kämpfen von marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen, wie  FINT*, Migrant*innen, LGBTQIA* etc. setzen. Gerade aufgrund aktueller Auseinandersetzungen lohnt sich hier ein Blick, inwiefern gemeinsame Kämpfe in der Vergangenheit stattgefunden haben, geglückt sind – oder aus welchen Gründen und Versäumnissen sie gescheitert sind.

Das Seminar wollen wir abwechslungsreich gestalten – Mit Inputs aus den Reihen von SDS-Genoss*innen (aber auch externen Referent*innen), Diskussionsrunden, Workshops und Rollenspielen.

Da wir das persönliche Zusammenkommen für unverzichtbar halten, wollen wir das Seminar möglichst als Präsenzseminar abhalten. Für Genoss*innen aus gesundheitlichen Risikogruppen müssen aber auch Möglichkeiten zur Beteiligung, zum Beispiel über Video-Streaming oder ein späterer Ausweichtermin, bereitgestellt werden.

Aus zeitlichen Gründen kann die Geschichte nicht als Ganzes in einem Wochenende behandelt werden. Wir wollen dennoch versuchen, einen möglichst großen Zeitrahmen abzudecken und die materialistischen Grundlagen der Entwicklung als Ganzen zu verstehen. Das schließt das Behandeln speziellerer, vielleicht noch nicht ins Auge gerückte Aspekte nicht aus.

Themen/Abschnitte, die behandelt werden könnten:

Arbeiter*innenbewegung im 19. Jahrhundert:

– Ludditenaufstand, Aufstand der Schlesischen Weber und weitere → Maschinenstürmerei

– Herausbildung als politische Bewegung: Bund der Kommunisten/Kölner Kommunistenprozess, 1.  Internationale,  Gründung ADAV, SDAP, Fusion zur SAP, Gothaer Programm (Kritik daran)

– Pariser Kommune

– Sozialistengesetze, Revisionismusstreit, Bernstein <-> Luxemburg

– 1. Weltkrieg, USPD/MSPD,

– Novemberrevolution, KPD, Sparakusaufstand; Russische Revolution etc.

– Weimarer Republik (KPD, KPD-O, …) und Zwischenkriegszeit

– Arbeiter*innenbewegung im Faschismus

– Nachkriegszeit, Antikoloniale Bewegung und Kalter Krieg

– Arbeiter*innenbewegung/Linke Bewegungen im außereuropäischen Raum (z.B. USA; …)

– Niedergang Kommunistischer Parteien (Italien, Frarkreich …)

 

A12. Kinderbetreuung bei Bundeskongressen

Ab dem nächsten Präsenz-BuKo wird bei Bedarf eine Kinderbetreuung eingerichtet. Der Bedarf wird durch direkte Nachfrage im Vorfeld des BuKo bei den Ortsgruppen ermittelt.

 

A16.   Seminar Social Media von Links

Die politische Linke muss auch digitale Plattformen vermehrt bedienen, um mehr Menschen zu erreichen. Die intensivierte Betreuung von Online-Angeboten wie Facebook, instagram, darf dabei nicht als eine Abkehr von Öffentlichkeitsarbeit in Präsenzform verstanden, werden, sondern als eine Ergänzung dieser. Das persönliche Zusammenkommen, das Ansprechen und der gleichberechtigte Austausch mit Studierenden auf der Straße, auf dem Campus oder im Hörsaal muss immer Kern linker Aktionsarbeit bleiben. Doch eine geschickt angegangene digitale Arbeit ist unverzichtbar für Linke Medienarbeit. Über digitale Aktion erreicht man zusätzliche Menschen, die man ansonsten auf dem Campus nicht angetroffen hätte. Über das digitale Teilen von vergangenen oder kommenden Veranstaltungen und Demonstrationen lässt sich über linke Aktionsarbeit aufklären und zu linker Aktionsarbeit mobilisieren. Auch kann über Online-Präsenz über unsere politischen Inhalte aufgeklärt werden.

Um das zu erreichen, müssen wir uns selbst schulen und digital kompetenter werden. Dazu bietet ein Seminar, das sich mit verschiedenen Plattformen und wie man auf ihnen am besten agiert, beschäftigt, die ideale Gelegenheit.

Zum grundlegenden Konzept:
Dieses Semester soll besonders praktisch sein und die theoretische Grundlage mit Praxis-Übungen vereinen.

Ein grober Zeitrahmen könnte zum Beispiel so aussehen:

Freitag:
Früher Nachmittag: Ankunft
Früher Abend: Einführung in Social-Media Abeit
Abend: Socalising
Samstag:
Vormittag: Einführung in Photoshop
Mittag: Online-Journalismus
Abend: Reflexion des bisherigen Seminars, Austausch von Erfahrungen, Socialising
Sonntag:
Vormittag: Konkretes Erstellen von Posts
Mittag: Vorstellen der Ergebnisse des Vormittags, Austausch darüber
Nachmittag: Austausch über Ergebnisse des Seminars und Schluss

 

A21.   Neue Fahnen für den Verband

Entwurfideen werden bis Anfang August in der SDS-Cloud gesammelt. Bis Ende August fällt der BuVo einen Beschluss über das Design auf Grundlage einer Abstimmung per E-Mail. Die Fahnen werden dann im September bestellt und mit der Semesterverschickung an die Gruppen geschickt.

Bei 63 Gruppen bundesweit ergeben sich Kosten von ca. 2200€. Zum Beispiel folgende Fahnen können bestellt werden:

https://www.mrdesign.de/stockfahne-150-cm-x-100-cm

Die Druckdaten werden jeder Gruppe zugänglich gemacht, sodass die Gruppen bei Bedarf einzelne Fahnen nachbestellen können.

 

 

A11.   Mehrheiten kennen keine Abkürzungen

Zurzeit beobachten wir, wie die Bundesregierung versucht den Übergang in eine »neue Normalität« der Krise zu organisieren. Die Schockmomente, das »Fahren auf Sicht« sollen ein Ende haben. Planungssicherheit – das ist es, was die Unternehmen brauchen. Teil jener neuen Normalität ist die Erwartung einer Weltwirtschaftskrise, einer »Rezession historischen Ausmaßes« — schlimmer als 2008, etwa wie 1929, vielleicht aber auch deutlich heftiger. Dass die Krise kommt ist klar. Wie sie kommt, unklar. Wer die »Rechnung« für die Konjunkturprogramme zahlen soll, steht allerdings schon fest: Alle, nur nicht diejenigen, die bisher profitieren – vom System und von der Krise. Für unsere Generation steht dabei viel auf dem Spiel. Wir kennen zwar sowieso nur Krisen, haben uns fast daran gewöhnt. Doch in diesen turbulenten Zeiten scheint unsere Zukunft noch düsterer als zuvor.

Das Gute: Dieser »Triumph der Ungerechtigkeit« wird nicht mehr akzeptiert. Der rassistische Mord an George Floyd hat in den USA das Fass zum Überlaufen gebracht. Der Aufstand und die globale Solidarität, die er erfährt, sind ein Ausdruck des Zornes über die rassistischen Verhältnisse, aber auch der Hoffnung auf eine andere Welt. In der ersten Reihe stehen dabei diejenigen, die in besonderer Weise von den gegenwärtigen Krisen betroffen sind.

Mit ihrem Diskussionsbeitrag vom 15.5. haben die beiden Vorsitzenden unserer Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, gemeinsam mit Jörg Schindler und Harald Wolf Vorschläge zur strategischen Positionierung der LINKEN in dieser gesellschaftlichen Umbruchphase gemacht. Die Zeitenwende, in der wir uns befinden, könne nur mit einer mehrheitlich getragenen Perspektive eines sozialen – das heißt unbedingt auch antirassistischen – und ökologischen Systemwechsels, einem linken Green New Deal beantwortet werden. In der öffentlichen Debatte wurde dieser Vorschlag weitestgehend gleichgesetzt mit der Hoffnung auf eine rot-rot-grüne Regierung. Zu Unrecht, wie wir finden, auch wenn die Autorin und Autoren diese Verkürzung ihrer Gedanken letztlich selbst zu verschulden haben.

Die Linke.SDS ist bereit den »Kampf um andere Mehrheiten« aufzunehmen. Die Linke.SDS möchte für die Perspektive eines linken Green New Deals werben. Aber wir wollen auch, dass wir uns klar darüber werden, was das bedeutet. In einem Satz: Was es bedeutet, andere Mehrheiten zu organisieren.

 

Keine Abkürzung nehmen

Wer gesellschaftliche Mehrheiten mit rechnerisch-parlamentarischen verwechselt wird keine Veränderung durchsetzen, der nimmt eine Abkürzung. Glücklicherweise geben sich die Vier weit entfernt von dieser Vorstellung. Ihnen geht es um die »Mehrheit für ein politisch linkes Gegenprojekt«, welches an der Regierung »vor allem dann wesentliche Verbesserungen durchsetzen« könne, »wenn es aus der Gesellschaft Druck bekommt, einen tatsächlichen progressiven Wandel einzuleiten«. Als Beispiel dient der Berliner Mietendeckel, mal wieder. Bei der richtigen Euphorie über ein Regierungsprojekt für die Mieter*innenbewegung, übersehen sie aber die andere Seite der Medaille: Die grüne Privatisierung der Berliner S-Bahn gegen die Interessen der Klimabewegung und der Beschäftigten, Ramelows Alleingang in Thüringen gegen die antifaschistische Bewegung, die Fortsetzung von Abschiebungen gegen die antirassistische Bewegung. Weder in Bremen noch in Thüringen und auch nicht in Berlin kann DIE LINKE behaupten als Teil der Regierung eine antikapitalistische Alternative aufzubauen.

Wenn »außerparlamentarische(r) gesellschaftliche(r) Druck und die politische Mobilisierung« entscheidend dafür sind, »die Verhältnisse nach links zu rücken«, dann ist es unsere Aufgabe zu diskutieren, wie wir diese stärken können. »Weder abstrakte Konstellationsdebatten noch eine abstrakte Verweigerung der Diskussion um gesellschaftliche Mehrheiten helfen (uns) wirklich weiter«. Stimmt. Wir ergänzen: Unvollständige Selbstreflexion und unkritische Auswertung der eigenen Regierungspraxis auch nicht. Wir wünschen uns eine LINKE, die den Menschen den Spiegel vorhält und sagt, was tatsächlich möglich ist und wie. Denn bevor wir von einem Politikwechsel sprechen, müssen wir uns bewusst sein, dass dieser zu massiven gesellschaftlichen Konflikten führen muss, wenn er Hand und Fuß haben soll. Man stelle sich alle 30 DAX-Unternehmen – nicht nur die »Deutsche Wohnen« – vor, die sich uns gemeinsam öffentlichkeitswirksam entgegenstellen. Das ist der Maßstab. Er zeigt, dass die gesellschaftliche Linke noch lange nicht in dieser Liga angekommen ist. Und bevor wir dort nicht sind, führen uns Gedankenspiele über SPD und Grünen in die Irre. R2G unter den jetzigen Kräfteverhältnissen ist dann der Versuch einer Abkürzung zur (vermeintlichen) Mehrheit und kein Meilenstein auf dem Weg dorthin.

 

Die eigenen Stärken und Schwächen kennen 

DIE LINKE sollte stattdessen versuchen das »Wie« zu füllen. Wenn parlamentarische Mehrheiten kein ausreichender Indikator für gesellschaftliche Mehrheiten sind, so gibt es dennoch Wege, die eigene Stärke zu testen. Im linken Organizing spricht man in diesem Zusammenhang von »Strukturtests«, Tests der eigenen »Handlungsmacht« sowie der des Gegners. In gewisser Weise war der Mietendeckel ein solcher. Bisher scheint unsere Stärke – die gut organisierten Mieter*innen in Berlin – auszureichen. Das Volksbegehren zu »Deutsche Wohnen & Co enteignen« kann die nächste Stufe sein.

Im SDS haben wir im vergangenen Jahr angefangen in diesem Sinne Mehrheiten zu organisieren – für Klimagerechtigkeit und innerhalb der Hochschule. Wir sind systematisch vorgegangen, haben immer wieder überprüft wo wir stehen, unsere Ziele dementsprechend angepasst. Nach Klimastreikwochen im ganzen Land mussten wir dennoch feststellen: Wir haben noch keine Mehrheit für wirkliche Klimagerechtigkeit an den Hochschulen, zumindest nicht in dem Sinne, dass eine Mehrheit der Studierendenschaft dazu bereit wäre, sich für die eigenen Ziele selbst zu bewegen. Dennoch haben wir unsere Verankerung verbessert. Wie stark die studentische Klimagerechtigkeitsbewegung mittlerweile ist, werden wir erfahren, wenn die Tarifverhandlungen im Nahverkehr beginnen. Seit Monaten bauen wir Verbindungen zwischen den Kolleg*innen und jungen Aktivist*innen auf. Gemeinsam wollen wir einen großen Schritt Richtung Verkehrswende erkämpfen.

Ein Blick auf die Bewegung in den USA und die Dynamiken, die sie nun auch hier in Gang bringt, zeigt uns gleichzeitig unsere Schwächen auf. An den Orten, wo die Wut sich Bahn bricht, sind wir weiterhin zu wenig. Es ist richtig und wichtig, wenn wir von Rassismus Betroffenen eine Plattform in unseren Organisationen bieten. Doch wir müssen DIE LINKE auch zu einem Instrument weiterentwickeln, mit dem Veränderung im Sinne der Unterdrückten tatsächlich durchgesetzt werden kann. Das gilt auch für uns als SDS. Seit unserer Gründung sind wir zwar fester Bestandteil vieler antifaschistischer Bündnisse und antirassistischer Proteste. Doch wir sind im Durchschnitt weißer als die Studierendenschaft. Ein neuer Aufbruch kann nur gelingen, wenn sich das ändert. Es braucht dafür unteilbare Solidarität, aber auch eine offene Auseinandersetzung mit den zahlreichen Hürden und Schwierigkeiten, die unsere Strukturen für Nicht-Weiße haben.

Mehrheiten organisieren

Gesellschaftlichen Mehrheiten zu organisieren ist kräftezehrende Arbeit, aber es gibt gesellschaftliche Dynamiken, die uns jetzt zu Gute kommen. Die »neue Normalität« kann ein Aufwachen im Schlimmeren werden, ein Ausblick auf eine düstere Zukunft. Sie muss es aber nicht sein. Wir glauben, dass wir in dieser »Zeitenwende« die einmalige Möglichkeit haben, die Generation, die seit 2015 die Fahne der unteilbaren Solidarität hochgehalten hat, die AfD überall und konsequent bekämpft hat und die Frage nach der Zukunft unseres Planeten zu dem Thema des letzten Jahres gemacht hat, die auch jetzt wieder Hunderttausende gegen Rassismus auf die Straße bringt, für die Perspektive eines sozial-ökologischen Systemwechsels zu gewinnen.

Doch dafür braucht es nicht nur viel Mut und Zuversicht, sondern auch Ehrlichkeit. Das heißt: Genau zu sagen, welche Veränderungen durch wessen Bewegung möglich sind und dazu einladen, diese gemeinsam als Mehrheit – mit der Selbstaktivität der Vielen – durchzusetzen. Erst dann können wir über Regierungs- und Politikwechsel sprechen. Eine Abkürzung gibt es nicht.

 

A13.   Keine*n opfern, alle bilden! Schluss mit der marktorientierten Normalität.

Eine linke Antwort auf COVID19 kann nur sein, jeder Überlegung, die – explizit ausgesprochen oder nicht – wirtschaftliche Kosten gegen Menschenleben stellt, entgegenzutreten.  Lasst uns für ein Konzept kämpfen, dass dem Ziel möglichst weniger Erkrankungen folgt, dabei mehr Schutzräume und Hilfszahlungen einrichtet und die Macht von Arbeiter*innen als wesentliches Instrument begreift. Wir müssen uns jetzt als konfrontativ-gestaltende Kraft für eine sozialökologische Transformation verstehen.

Felix Bartels fasste in der Jungen Welt passend zusammen, dass „die konsequente Umsetzung des Lockdowns […] Voraussetzung seiner Aufhebung“[1] ist. Katja Kipping führte hierzu weiter aus: „Was uns Lindner, Laschet und Co. als Exitstrategie verkaufen, führt nicht raus aus der Coronakrise, sondern rein in eine zweite Infektionswelle. Dies birgt große Gefahren für Gesundheit wie Wirtschaft“[2].

Beide Aussagen sind nun schon einige Wochen alt und die erwartete zweite Welle kam bisher glücklicherweise nicht. Mögliche Gründe hierfür sind das hohe Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung bei der weiteren Einhaltung der Kontaktbeschränkung, die weiterhin verbotenen Großveranstaltungen, die Fortführung der Arbeit im Homeoffice in vielen Bereichen oder die Tatsache, dass sich im Sommer vieles ins Freie verlagern lässt und hier eine wesentlich geringere Ansteckungsgefahr besteht.

Mit umfassender Sicherheit können wir heute noch nicht sagen welche Maßnahmen, welche Wirkung haben. Vor allem aber können wir eine zweite Welle noch immer nicht ausschließen. Weitere Lockerungen oder auch der Übergang in kältere Jahreszeiten könnten zu einem erneuten Ausbruch und steigenden Todeszahlen führen. Dies gilt auch, wenn es regional keine Infizierten gibt, da ein kompletter Ausschluss von überregionaler Mobilität weder umsetzbar ist noch sinnvoll wäre. Wir halten dementsprechend die Analyse von Katja Kipping weiterhin für richtig und schließen uns in der Frage zur Strategie im Umgang mit der aktuellen Corona-Krise weiterhin ihrer Haltung an: Ein vorschnelles Ende der momentanen Einschränkungen führt zu einer Verschärfung der Pandemie, mit dem direkten Ergebnis, dass die schwächsten Bevölkerungsteile mehr getroffen und getötet würden.

Die Befürworter*innen der Lockerungen spielen im Gegensatz dazu im Interesse des Kapitals auf Risiko, allerdings nicht mit ihrem Geld oder Eigentum, sondern mit den Lungen anderer Leute. Dies führt in der Konsequenz zu einer Zweiteilung des Lebens, in der die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die Bekämpfung des Virus ins Private und Individuelle ausgelagert wird, während Konzerne und Kapital möglichst wenig Verantwortung und Einschränkungen tragen müssen. Diese Strategie nimmt unabsehbare gesundheitliche Folgen für einen Großteil der Bevölkerung zumindest in Kauf. Es kann dementsprechend nicht unsere Position sein, grundsätzlich nach Lockerungen zur vermeintlichen Entlastung der Bevölkerung zu rufen. Zur Eindämmung des Virus sind Einschränkungen zum Schutz der gesamten, aber vor allem der armen und kranken, gesundheitlich schlecht versorgten Bevölkerung unumgänglich.

Dies gilt auch in Bezug auf die Studierendenschaft. So wohnen finanziell schlechter gestellte Studierende aufgrund der hohen Mieten eher in Außenbezirken, müssen also wahrscheinlicher öffentliche Verkehrsmittel mit schlechter Belüftung und dementsprechend erhöhtem Infektionsrisiko nutzen, um überhaupt an die Hochschule zu kommen. Weiter steigt das Infektionsrisiko durch beengte Wohnverhältnisse und Nebenjobs, in denen eine umfangreiche Kontaktvermeidung nicht möglich ist.

Gleichzeitig ist aber offensichtlich, dass auch unter einem Lockdown die schwächsten Bevölkerungsteile am meisten leiden. Die Schwächsten, das meint hier diejenigen, die aufgrund ihre Stellung im gesellschaftlichen Produktionsprozess am wenigsten selbstbestimmte Möglichkeiten haben und sich der Anordnungen von Chef*in, CDU-Regierung und Ausländer*innenbehörde fügen müssen. Zumindest, solange sie sich nicht genügend dagegen organisieren.

Das durch den Lockdown hervorgerufene weltweite Elend ist groß. Der große Unterschied ist allerdings, dass wir hier die Möglichkeit haben, einen gesellschaftlichen und politischen Umgang zu finden, um effektiv gegen das durch die Einschränkungen verursachte Leid anzukämpfen. Wir müssen uns hierzu bewusst machen, dass die Einschränkungen vor allem bereits bestehende Probleme verstärken. Die schlechte Ausstattung des Gesundheitssystems und belastenden Arbeitsbedingungen von Pflegekräften, die strukturell gesellschaftliche und ökonomische Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen, Trans-Personen und Menschen mit körperlichen Einschränkungen oder psychischen Erkrankungen, die mangelnde internationale Solidarität und der grauenvolle Umgang mit Schutzsuchenden an den Grenzen Europas – all diese Probleme bestanden schon lange vor der Pandemie und werden jetzt durch diese zusätzliche verstärkt.

Richtige Politik kann direkt einen nachteilsausgleichenden, antidiskriminierenden und solidarischen Umgang mit den aktuell bestehenden Einschränkungen leisten. Sie tut es nur (noch) nicht. Damit sie es tut, müssen wir das Tauziehen mit den neoliberalen und konservativen Kräften, die das Kapital verteidigen, gewinnen. Wir müssen in diesem Zusammenhang radikal bleiben und die zugrundeliegende Klassengesellschaft angreifen.

Wir müssen uns verständigen und eine gemeinsame Strategie verfolgen. Wir müssen konkret ausdefinieren, was ein nachteilsausgleichender, antidiskriminierender und solidarischer Umgang mit den aktuell bestehenden Einschränkungen bedeutet. Unsere Vorschläge sollen dabei immer mit dem Bewusstsein formuliert werden, dass es kein Zurück zum Davor geben kann. Weder das “Davor” noch “Die Normalität” sind etwas, zudem wir zurück wollen – wir wollen voran. Dabei darf eine kritische Begleitung moderner Policies nicht fehlen. Die Nutzung von Corona-Tracing-Apps muss nicht nur höchsten Standards des Datenschutzes genügen. Wir müssen politisch und
gesellschaftlich verhindern, dass die Wirtschaft das Nichtvorhandensein weitere
Regeln ausnutzt, um durch Zutrittsbeschränkungen bei Nichtnutzung der App Menschen
sozial zu exkludieren. Und damit als Blaupause der Regierungen für die Umsetzung im
öffentlichen Raum generell dienen könnte. Die Corona-Krise betont alle Krisenherde an den Hochschulen – Zeit die Grundfesten der Lernfabrik zu erschüttern und auf ihren Trümmern eine ‚Utopie Hochschule‘ zu errichten. Es liegt jetzt an uns ein Gegenmodell ins Spiel zu bringen, das auf auskömmlicher Finanzierung, transparenter Mitbestimmung und freier Gestaltung von Lehre und Forschung baut.

Fahrplan für mögliche Teilöffnungen

Es ist uns bewusst, dass Online-Lehre die Präsenzlehre nicht vollumfänglich ersetzen kann. Trotzdem halten wir dieses Format zumindest bis ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse zum Virus, dessen Eindämmung und potentielle Ansteckungsgefahren vorhanden sind aus den oben genannten Gründen für den einzig gangbaren Weg.

Wir wollen an dieser Stelle betonen, dass, wenn im Folgenden von Präsenzlehre gesprochen wird, dies nicht die Pflicht zur Anwesenheit bedeutet, sondern nur die Möglichkeit des physischen Zusammentreffens heißen soll.

Die durch die Online-Lehre entstehende zusätzliche Belastung für Studierende und Angestellte der Hochschulen muss möglichst gering gehalten werden, weshalb wir Entlastungen und gewisse Ausnahmen ausdrücklich befürworten und auch einfordern. Die Vereinsamung und Vereinzelung durch die Einschränkungen trifft uns alle. Um dies zumindest in Teilen abzuwenden, halten wir es für sinnvoll, während dem Sommersemester den universitären Austausch in Kleingruppen im Freien zu ermöglichen und zu bestärken, da hier die Ansteckungsgefahr mit ausreichendem Abstand erheblich minimiert ist. [3] Auch die Möglichkeit der Einrichtung von Open-Air-Arbeitsräumen als Ersatz für die momentan geschlossenen Bibliotheken ist denkbar und würde massiv der Gefahr der Vereinsamung und Vereinzelung von Studierenden im Home-Office entgegenwirken. Diese beiden Möglichkeiten sind gute Übergangslösungen, allerdings spätestens in kälteren Jahreszeiten nicht länger umsetzbar.

Trotzdem sollte für einige Kurse und Studierende auch im Wintersemester Präsenzlehre möglich sein. Das hierbei entstehende Risiko ist in Hinblick auf eine mögliche zweite Infektionswelle im Herbst größer, weshalb schon jetzt an umfangreichen Hygienemaßnahem, zusätzlichen Räumen, sowie die Einrichtung von Belüftungssystemen in den Lehrräumen gearbeitet werden muss. Um in manchen Fachbereichen überhaupt die Fortführung des Studiums und der Forschung zu ermöglichen, gibt es bereits und sollte es auch weiterhin Präsenzlehre für bestimmte Lehrangebote geben. So sind beispielsweise Praktika, Labortätigkeiten und auch Sprachkurse (insbesondere Kurse wie Deutsch als Fremdsprache) nur sehr schwer bis gar nicht online realisierbar. Gerade die Sprachkurse werden momentan noch nicht oder nur online abgehalten. In Bezug vor allem auf die Kurse  “Deutsch als Fremdsprache” erfahren ausländische Studierende und Geflüchtete eine mehrfache Belastung. Der oft mit erheblichen Kosten und auch emotionalen Herausforderungen (Heimweh, Kulturschock etc.) verbundene Aufenthalt in Deutschland dient nun weder dazu, die Menschen und Kultur umfangreich kennen zu lernen und sich auszutauschen, noch kann diese außergewöhnliche Situation genutzt werden, um sich intensiv auf die Sprachkurse zu konzentrieren. Gleichzeitig ist die Gefahr der Vereinsamung gerade für vor Kurzem nach Deutschland gekommene Kommiliton*innen höher.

Grundsätzlich gilt, dass bei der Frage, für welche Mitglieder der Hochschule es Ausnahmen der Beschränkungen geben sollte, der Fokus vor allem auf die Mitglieder gerichtet sein muss, die mehrfach belastet sind. Vor allem für Studierende mit besonderer Belastung durch körperliche oder psychische Beeinträchtigungen, die die Teilnahme an Online-Lehre erschweren bis unmöglich machen, muss Präsenzlehre ermöglicht werden. Weiter muss  Studierenden, die auf engem Raum mit unzureichenden Arbeitsplätzen leben, der Zugang zu Arbeitsplätzen an den Hochschulen erleichtert werden. Zu einem inklusiven Studium gehört in der Pandemiezeit insbesondere ein ausgearbeitetes Konzept zum Schutz von Risikogruppen: Allen Studierenden, denen, da sie wenn möglich Präsenz und Pendeln, Partys und Politikgremien vermeiden, durch eine reine Öffnung ohne entsprechende Maßnahmen nicht geholfen ist, muss ein barrierefreier Zugang hierzu ermöglicht werden.

Unser Kompass muss immer sein: Um  unverhältnismäßige Nachteile für Einzelne zu vermeiden, müssen wir den Austausch mit vielen suchen, um dafür zu sorgen, dass keine Stimme ungehört bleibt. Nur so können wir weiter ausdefinieren, für welche Gruppen von Studierenden Präsenzlehre unbedingt stattfinden muss.

Wir wollen hierzu nochmal hervorheben: Es macht keinen Sinn nach dem Gieskannenprinzip allen Hochschulmitgliedern – ungeachtet der Verhältnisse, in denen sie sich befinden – gleichen Teilzugang zur Präsenzlehre und universitären Arbeitsplätzen zu ermöglichen, denn dies greift bestehenden Verteilungsungerechtigkeiten und Diskriminierungen nicht an, sondern führt sie fort.

Solange das Virus nicht kontrollierbar ist und dementsprechend der universitäre Alltag nicht einkehren kann, dürfen weder für Studierenden, noch für Lohnabhängige und Forschende an den Hochschulen krisenbedingte Nachteile entstehen. Sowohl eine höhere Arbeitsbelastung, als auch finanzielle Einbußen sind dringend abzuwenden. Dementsprechend werden über das Sommersemester hinaus weitere Solidarsemester, Anpassungen in der Forschungs- und Studienfinanzierung, sowie in arbeitsspezifische Regelungen folgen müssen.

All dies darf nicht an finanziellen Schranken scheitern. Das Wohlergehen aller ist uns teuer und eben deswegen dürfen die Maßnahmen ebenso teuer sein. Zahlen sollen nicht die an den Randgedrängten, sondern jene, welche durch Ausbeutung schon lange und zu Unrecht im Überfluss schwimmen.

Bildungsgerechtigkeit schaffen

Wir unterstützen sämtliche Forderungen des FZS zum Solidarsemester [4]. Unser Streiten für die Umsetzung dieser Forderungen ist gerade um die direkten Folgen der Krise für Studierende und lohnabhängige Mitglieder der Hochschulen abzuwenden dringend notwendig.

In Bezug auf die Studienfinanzierung ist das vom SDS, CampusGrün, DGBJugend, IGMetall, Ver.di, GEW und dem FZS gemsamverfasste “Positionspapier des BAföG-Bündnisses im Vorfeld der Bundestagswahl” [5] aktueller denn je. Nicht eine Forderung ist durch die Corona-Krise hinfällig geworden, ganz im Gegenteil ist die Umsetzung dieser Forderungen dringender geworden. Es zeigt sich, dass der ökonomisch aufgezwungene Dualismus aus Nebenjob und BAföG, der nicht-privilegierte Studierende, also arbeitende Studierende mehr belastet, nicht nur im Widerspruch zu Bildungsgerechtigkeit steht, sondern auch eine unsichere finanzielle Absicherung ist – gerade in Krisenzeiten. Und eines sei hierzu gesagt: Die nächste Krise kommt bestimmt – mindestens solange der Kapitalismus noch nicht überwunden ist.

Hilfszahlungen, wie wir es momentan vom Bildungsministerium fordern, sind richtig und wichtig. [6] Zusätzlich dazu, müssen wir weiterhin dafür sorgen, dass sich massive finanzielle Unsicherheiten während des Studiums gerade für Studierende ohne elterliche Unterstützung nicht in kommenden Krisen widerholen. Hierfür braucht es nach wie vor eine Erhöhung des BAföG-Satzes, um ein Studium bedarfsdeckend zu finanzieren, eine Ausweitung der Förderungsdauer auf eine realistische Studienzeit mit entsprechenden Ausnahmeregelungen, sowie die Vergabe von BAföG als Vollzuschuss, um eine zusätzliche Verschuldung auch durch eine möglicherweise verlängerte Studienzeit durch Krisen zu vermeiden.

Wie schon früher formuliert, ist das jetzige Konzept der sogenannten Regelstudienzeit durch eine realistische,tatsächliche und von Studierenden für die Bereitstellung ihrer Kurse einforderbare Regelstudienzeit mit Verlängerungen für besonders belastete oder ehrenamtlich tätige Studierenden zu ersetzen. Aktuell trifft die mangelhafte Ausgestaltung des BAföG gerade finanziell schlechter abgesicherte Studierende dreifach, zeitlich durch den Zwang, neben dem Studium zu arbeiten, finanziell durch die unzureichende ökonomische Absicherung und die nachgelagerte Abzahlung der Schulden und emotional durch den massiven Druck in Bezug auf die Studienleistungen, sowie die Unsicherheiten, die mit nicht-sozialversicherungspflichtigen Nebenjobs oftmals einhergehen.

Unterstützung internationaler Studierender

“Viele ausländische Studierende sind teilweise doppelt betroffen durch ihre eigene Situation hier in Deutschland und teilweise durch die Situation ihrer Eltern und Verwandten in den Heimatländern, die u.U. noch bedrückender ist.“[7]

Internationale Studierende müssen besondere Unterstützung erhalten. Wir schließen uns dementsprechend dem Schreiben des Bundes ausländischer Studierender an die Innen- und Wissenschaftsminister*innen der Länder, sowie an Bundesbildungsministerin Karliczek und an Bundesinnenminister Seehofer an. Die Forderungen beinhalten:

• Einrichtung eines Notfallfonds für unverschuldet in Not geratene ausländische Studierende
• Zugang zu BAföG ermöglichen | Großzügige Regelungen bei öffentlichen Stipendien
• Aussetzung des sog. „Finanzierungsnachweises“ gegenüber der Ausländerbehörde
• Nichtanrechnung eingeschränkter oder ausgefallener Semester auf die Aufenthaltsdauer im Aufenthaltsrecht
• Ermöglichung der Verlängerung des Aufenthaltes für Studierende, die ihr Studium abgeschlossen haben, aber in Risikogebiete zurückkehren müssten
• Verschiebung der Prüfungstermine und Verlängerung der Abgabefristen für Abschluss- und Hausarbeiten
• Verschiebung von Fristen für einzureichende Unterlagen zur Immatrikulation

 

Zusammenfassend beinhalten diese Forderungen sowohl finanzielle Unterstützung vom Staat als auch Möglichkeiten zum Ausgleich von Nachteilen bezüglich des Studiums und des Aufenthalts in Deutschland, welche aufgrund der Pandemie dringend notwendig sind. Im Zuge des Solidarsemesters wird außerdem die Forderung nach einer unbeschränkten Arbeitserlaubnis während dem Sommersemester 2020 ergänzt. All dies wird auch für folgende Semester relevant sein. [8]

Gute Arbeitsbedingungen

Nicht nur Schwierigkeiten für Studierende, sondern auch für Lohnabhängige an den Hochschulen vermehren sich. Insbesondere sind davon der bereits prekarisierte wissenschaftliche Mittelbau und Lehrbeauftragte betroffen. Sie leiden unter den Unsicherheiten befristeter Anstellung, sowie der zusätzlichen Belastung durch die nun notwendigerweise zu entwickelnden neuen Lehr- und Lernformate.

Um die durch die Krise verstärkten Unsicherheiten abzubauen, ist die Verringerung des massiv hohen Anteil befristeter Stellen an Hochschulen notwendig. Im Jahr 2017   lag dieser mit 75,8% fast um das Zehnfache höher als im öffentlichen Dienst (7,8 %, ohne Wissenschaft) oder in der Privatwirtschaft (6,6 %). [9] Um Befristung abzubauen braucht es eine ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen und hierdurch die Abschaffung der Drittmittelförderung. Christian Drosten stellt beispielsweise im NDR-Podcast fest: „Wir sehen in der jetzigen Wissenschaftstätigkeit an der Epidemie, dass das Einwerben von Drittmitteln in seinem zeitlichen Umfang nicht mehr zu schaffen ist. Wir brauchen da unbedingt andere Mechanismen, wie wir direkt Geld dahin steuern können, wo es auch wirklich gebraucht wird, wo es wirklich eingesetzt werden kann. Und wo nicht denjenigen, die die Patienten behandeln und beforschen, die Zeit gestohlen wird.“[10] Die Aussage zeigt, wie aktuell und dringlich die Forderung nach einer Loslösung von konkurrenzgetriebener Projektförderung ist.

Neben der grundsätzlichen Abkehr von der Drittmittelfinanzierung ist eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetz notwendig, um den wissenschaftliche Mittelbau während der Krise und darüber hinaus abzusichern. Wir schließen uns des Weiteren den aktuellen Forderungen “nach einem kollektiven Nachteilsausgleich für Wissenschaftler*innen” der GEW an. [11]

Kapitalinteressen von der Hochschule verdrängen

Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Corona-Krise des Arbeitgeberverbands GesamtMetall:

“Corona-bedingte betriebliche Schutzmaßnahmen dürfen nicht über die Corona-Pandemie hinaus im gesetzlichen Arbeitsschutz institutionalisiert werden, denn das Virus ist letztendlich Teil des allgemeinen Lebensrisikos und keine originär arbeitsbedingte Gefährdung.[…] Nicht akzeptabel wäre ein über das bestehende Recht hinausgehender Rechtsanspruch auf Arbeitsverweigerung bei entsprechender Gefährdungslage (siehe Frankreich, Italien).” [12]

 

Dieses Zitat zeigt, wie der von der GesamtMetall, einem der einflussreichsten deutschen Arbeitgeber*innenverbände, geforderte Weg aus der aktuellen Krise aussehen soll. Nicht nur im Sinne des Arbeitsschutzes, sondern in vielen weiteren Bereichen, beginnend bei der Kurzarbeit bis hin zu den lauten Forderungen nach dem schnellen Ende der Schutzmaßnahmen zugunsten wirtschaftlicher Interessen demonstrieren Unternehmer*innen ihre ignorante und ausbeuterische Haltung gegenüber der Arbeiter*innenklasse. Es gilt diese Kräfte zu bekämpfen – im Betrieb, auf der Straße, im öffentlichen Diskurs und eben auch in der wissenschaftlichen Forschung.

Gerade in Bezug auf die Findung von Behandlungsmethoden von COVID19 und eines potentiellen Impfstoffes gibt es ein massives Forschungsinteresse, das mit enormen wirtschaftlichen Interessen gerade der Pharmaunternehmen verbunden ist. Christian Schröder, stellvertretendes Mitglied der Ethikkommission des Landesamts für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin, äußerte in einem Interview Kritik an dem durch Arzneimittelhersteller*innen aufgebauten Druck zur Arzneimittelzulassung im Zusammenhang mit COVID19. Dies kann zu einer unzureichenden Einschätzung der Risiken solcher Arzneimittel führen. [13] Dies kann für die Bevölkerung zur Folge haben, dass das eine Übel durch ein neues ersetzt wird und durch die dabei abgeworfenen Profite eine Umverteilung zu Gunsten der Pharmakonzerne voranschreitet.

Wir müssen an der Hochschule den Einfluss von Profitinteressen massiv zurückdrängen, Forschungsförderung durch Unternehmen unterbinden und die Einhaltung von Mindeststandards absichern. Dies ist gerade für uns ausgesprochen schwierig, da Gremien nicht ausreichend transparent arbeiten und die Rektorate ebenso wie die Unternehmen oftmals kein Interesse an der Öffentlichmachung gekaufter Forschung haben. Hierfür müssen wir die universitären Gremien, wie den Senat, genau beobachten und den Austausch mit den aktiven Gremienmitglieder suchen, um Drittmittel-Finanzierungen öffentlich zu machen, zu skandalisieren und Mehrheiten für eine unabhängige Forschung an den Hochschulen zu schaffen.

Online-Lehre verbessern

Aktuell ist die Online-Lehre für uns alle ein unzureichender Ersatz des gewöhnlichen Unibetriebs, an welchem wir nicht festhalten möchten. Das aktuelle Format der Online-Lehre ist oft unzureichend, wenig interaktiv und unkreativ gestaltet. Der Austausch zwischen Studierenden und Dozierenden kommt zu kurz. Gleichzeitig sind Lehrende neu in diesem Gebiet, überfordert und ungeschult. Es muss dementsprechend dringend zusätzliche Unterstützung von Expert*innen im Bereich der inklusiven Online-Lehre eingerichtet werden. Wir müssen die Hochschulen dazu drängen, hierfür umfangreiche neue Stellen zu schaffen und den Lehrenden den Raum zu geben, sich neue Kompetenzen anzueignen.

Weiter muss sichergestellt werden, dass bei Onlineangeboten die Datensicherheit von Teilnehmer*innen gegeben ist. Unter anderem deshalb, muss auf unternehmens unabhängige Lösungen hingearbeitet werden, wofür beispielsweise bundesweite Server für die Hochschulen eingerichtet werden sollten.

Dennoch wird es auch in Hinblick auf ein Ende der Pandemie hilfreich sein, die Präsenzlehre durch Onlineangebote zu ergänzen. Studierende mit körperlichen und/oder psychischen Beeinträchtigungen kann es zugutekommen, wenn sie Veranstaltungen zu einem Zeitpunkt wahrnehmen können, an denen es ihnen gesundheitlich möglich ist. Auch Studierenden mit Kindern und/oder Jobs mit unregelmäßigen Arbeitszeiten kann so über das Verpassen einiger Lehrveranstaltungen hinweg geholfen werden. Wir möchten Dozent*innen dazu anhalten, online Angebote auch nach der Pandemie zu ermöglichen. Hauptsächlich kommt hier das Filmen von Vorlesungen in Betracht, welche anschließend den Kursteilnehmenden zur Verfügung gestellt werden können. An einigen Universitäten  besteht diese Möglichkeit schon seit einiger Zeit, jedoch wird sie von Dozent*innen kaum genutzt. Wir fordern eine verpflichtende Unterstützung von Studierenden durch digitale Angebote auch nach der Rückkehr zur Präsenzlehre.

Grundsätzlich sollte selbstverständlich die Präsenzlehre inklusiv gestaltet sein, sodass auch in Präsenz die Teilnahme aller Studierenden möglich wird. Beispielsweise aber bei Konzentrationsschwierigkeiten oder in nicht planbaren Schüben verlaufenden Erkrankungen ist ein flexibel abrufbares Onlineangebot eine gute Ergänzung. Keinesfalls bezwecken wir damit die Präsenzlehre zu ersetzen, sondern diese bestmöglich zu erweitern und wollen Menschen, die nicht jede Präsenzveranstaltung wahrnehmen können, ermöglichen, nicht den Anschluss zu verlieren.

Gerade während der Corona-Pandemie fehlt vielen Studierenden die Präsenzlehre. Die Befürchtung, dass mit der Onlineverfügbarkeit von Vorlesungen die Säle leer blieben, scheint also unbegründet.

Weiter muss die demokratische Beteiligung an der Gestaltung und den Inhalten der Lehre und Forschung dringend ausgebaut werden. Denn welche Lehrinhalte für unsere Gesellschaft bedeutsam sind, welche Werte zum Tragen kommen sollen und in welchen Bereichen es an Forschung bedarf, darf nicht allein von Einzelpersonen mit Professor*innentitel entschieden werden. Dies gilt egal, ob in Bezug auf Präsenz- oder Online-Lehre. Wir müssen progressive Standards digitalen Lernens und Lehrens spätestens jetzt diskutieren, erstreiten und für sie kämpfen.

Demokratische Beteiligung stärken

In letzter Zeit war in den Medien oft von “Stunde der Exekutive” zu lesen. Dieser Slogan hat auch an den Hochschulen seit Eintreten der Krise an Bedeutung gewonnen. In Zeiten in denen die ausschließlich professoral besetzen Rektorate der Hochschulen schnell entscheiden und handeln (müssen), wird deutlich, dass nicht nur ein zu gleichen Teilen von allen vier Statusgruppen [14] besetzter Senat notwendig ist, sondern, dass auch im Rektorat Studierende und Vertreter*innen der wissenschaftlich, ebenso wie technischen und in der Verwaltung tätigen Angestellten der Hochschulen notwendig sind. Nur so kann die Hochschule in eine gemeinschaftliche Organisation durch Angestellte, Professor*innen und Studierende überführt werden und eine breite Interessenvertretung gewährleistet werden.

Da dies momentan noch nicht der Fall ist, schlagen wir vor, dass sich SDS Basis-Gruppen mit linken Kräften im Wissenschaftlichen Mittelbau, in Technik und Verwaltung und unter den Professor*innen vernetzen und gemeinsam arbeiten. Es macht hier möglicherweise Sinn, sich als statusgruppenübergreifende Parteigruppe an der Hochschule zu organisieren: Wir gehen nämlich davon aus, dass der Zweck der Hochschulen, die Wissenschaft zu organisieren, nur fernab von Profitmotiv und elitärem Denken durchgesetzt werden kann: gemeinsam als Projekt von wissenschaftlich Arbeitenden.

Das Schöne Leben

“Hearts starve as well as bodies, give us bread, but give us roses” [15]

Die Corona-Krise bringt massive Veränderungen des Alltags mit sich und verschlechtert die Lern- und Arbeitssituation aller Studierender. Ein linker Anspruch ist nicht nur die Abwehr sozialen Elends und das Streben nach Gerechtigkeit, sondern eben auch das Streben nach einem schönen Leben für alle – nach Kunst, Kultur, Wissenschaft, Bildung, Geselligkeit und einem solidarischen Miteinander. Eben auch dieses schönen Leben erfährt durch die Krise und die Kontaktbeschränkungen massive Einschnitte. Manche dieser Einschnitte und Umgestaltungen sind zumindest bis zum heutigen Wissensstand unvermeidbar, trotzdem sollten wir den Anspruch an ein schönes Leben dabei nicht vergessen und uns bemühen, für uns selbst, aber auch für unsere Kommiliton*innen einen Ausgleich zu schaffen. Der erste Schritt ist es, in den Basis-Gruppen das Private dezidierter als politisch zu begreifen, Raum für einen persönlichen und emotionalen Austausch zu bieten, sich Zeit für gemeinsames Lesen oder entspannte Treffen im Park mit Abstand zu nehmen, notwendig isolierte Risikogruppenmitglieder zu entlasten und zu versorgen.

Es ist wichtig, dass wir füreinander da sind und gerade in dieser belastenden Situation aufeinander achten. Ebenso ist es wichtig, dass wir den Kontakt und den Austausch mit unseren Kommiliton*innen suchen. Hier sind sicherlich noch Konzepte auszuarbeiten. Ein spannendes Konzept um der Vereinsamung entgegenzuwirken und ein Gefühl der Geselligkeit zu schaffen sind zum Beispiel Silent Reading Parties. Ein sehr einfaches, auch online abhaltbares Konzept, das nicht mehr bedarf als eines Online-Raumes, entspannender Musik und einige Leute, die Lust haben gemeinsam zu lesen oder zu lernen. Was erstmal befremdlich klingt hat, hat bei der ersten Virtuellen Silent Reading Party zu enorm vielen positiven Rückmeldungen geführt. [16] Dies ist nur eines von vielen möglichen Formaten an deren Ausarbeitung wir sicherlich weiterhin arbeiten sollten.

Praktische Umsetzung

Nach der Ausformulierung verschiedener Forderungen stellt sich nun die Frage nach der praktischen Umsetzung eben dieser. Die Corona-Krise erschwert nicht nur unseren Alltag, sondern auch unsere politische Praxis. Nun stehen wir vor dem Widerspruch, dass unsere politische Arbeit dringender und nötiger denn je ist und wir uns gleichzeitig in der Umsetzung massiv einschränken müssen. In der Konsequenz soll das nicht dazu führen, dass wir unsere Arbeit beiseite legen. Stattdessen müssen alternative Formen der Kontaktaufnahme und der Mobilisierung bzw. des Organizings entwickeln. Hier werden bereits gute und spannende Ansätze verfolgt. Im Zuge der Petition zum Solidarsemester wurde den Unterzeichner*innen angeboten, ein Kontaktformular auszufüllen. Diese Möglichkeit wurde von mehreren hundert Studierenden bundesweit genutzt und somit der Kontakt zu Studierenden geschaffen, welche offensichtlich von unseren politischen Forderungen angesprochen werden, aber teilweise an Hochschulen und in Städten studieren, an und in denen es bisher noch keine SDS-Ortsgruppen gibt.

Eine weitere Option den Kontakt zu den Studierenden zu suchen, die wir nicht mehr in unserem Alltag auf dem Campus antreffen können, sind Online-Veranstaltungen. Diese haben allerdings nur eine begrenzte Reichweite, weswegen es sinnvoll ist, beispielsweise die Briefkästen von Studi-Wohnheimen zu nutzen, um auch Studierende außerhalb der “linken Online-Bubble” zu erreichen.

Sofern an den jeweiligen Hochschulen hochschulweite Studi-Mail-Verteiler bestehen, sollten wir uns unbedingt über den AStA, die Fachschaften, oder auch die Vertretungen studentischer Hilfskräfte Zugang zu diesen verschaffen. Dies ist der einzige und effektivste Weg, wirklich alle Studierenden einer Hochschule zu erreichen.

Die aktuelle Situation der Studierenden ist zum Teil sehr unübersichtlich und uns fehlen verlässliche Daten, mit denen wir unsere Forderungen konkretisieren könnten. Gleichzeitig fallen viele Aktivitäten der ASten aufgrund der aktuellen Einschränkungen weg. Wir sollten dafür wirken, dass die hierdurch frei gewordenen Gelder dafür genutzt werden, valide Daten über die Lage der Studierenden zu sammeln (bspw. in Form von Umfragen). Hier bietet sich eine enge Zusammenarbeit mit den Studierendenwerken an. Im Zuge der Umfragen, sollten wir die Studierenden auffordern, selbst politisch aktiv zu werden und direkt Angebote dafür schaffen.

Die Methode des Organizing lehrt uns, dass gerade der persönliche Kontakt für die Aktivierung und Selbstermächtigung einzelner besonders wichtig ist. Momentan können wir diesen persönlichen Kontakt nur eingeschränkt ausüben, umso wichtiger wird in diesen Tagen die Rolle von Telefonaten. Wir sollten gerade neue Aktive in unseren Gruppen individuell anrufen, uns nach deren politischer Motivation erkundigen und versuchen, so gut es geht Fragen zu klären und zu unterstützen. Des Weiteren bietet es sich an, mit den Ortsverbänden der Partei DIE.LINKE  zusammenzuarbeiten und darauf hinzuwirken, sich die Kontaktdaten der studentischen Mitglieder, die bereits Genoss*innen sind, aber noch nicht aktiv politisch arbeiten, geben zu lassen. Eine Telefonaktion ist hier eine gute Möglichkeit den Kontakt und Austausch zu suchen, was hoffentlich auch in neuen Aktiven resultiert.

Für unsere interne Organisation, sollten wir vorerst weiterhin das Medium der Online-Plena nutzen. Hierdurch gehen viele Gespräche, die normalerweise am Rande der Plena außerhalb der Tagesordnung geführt werden verloren. Um das auszugleichen, macht es möglicherweise Sinn, ein weiteres Online-Treffen neben den regulären Plenum auszurichten, in dem es keine Tagesordnung gibt, sondern das dem persönlichen und politischen Austausch untereinander dient.

Der beste Fall

Zu guter letzt besteht immer noch die Möglichkeit, dass der allerbeste Fall eintritt. Es besteht die Möglichkeit, dass unerwartet schnell nun doch eine medizinische Methode zum Umgang mit der Epidemie gefunden, oder  neue Erkenntnisse gewonnen werden, welche die aktuellen Einschränkungen unnötig machen. Wir wünschen uns nichts mehr als das. Wenn eben dieser Fall eintreten sollte, treten wir selbstverständlich für eine uneingeschränkte Öffnung der Wissenschaft ein, kehren zu unserem politischen Alltag zurück und kämpfen weiter mit bekannten, erprobten und vielleicht sogar verbesserten Methoden für eine bessere Welt. Wir werden aber die Folgen der Krise und unseren Umgang damit analysieren und Ausbreitung und Diskriminierungen unter veränderten Umständen bekämpfen müssen. Auf dass dieses unsolidarische System, genannt Kapitalismus, ein Ende findet und wir endlich gemeinsam, demokratisch und solidarisch beginnen können, eine neue Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, den Sozialismus, zu gestalten.

Auftrag an die Basis-Gruppen und den Bundesvorstand

Sofern dieser Antrag auf dem Bundeskongress angenommen wird, sind die darin ausgearbeiteten Punkte entsprechend der Möglichkeiten in den einzelnen Basis-Gruppen umzusetzen. Aufgrund der sich ständig ändernden Situation und dem Zugewinn neuer Erkenntnisse, soll der Bundesvorstand den Antrag bis zum nächsten Bundeskongress weiter ausarbeiten, wo nötig überarbeiten und noch nicht ausgearbeitete Aspekte ergänzen. Diese aktualisierte Version soll wiederum zur Abstimmung auf dem nächsten Bundeskongress eingebracht werden.

 

A18.   Hoch die intersektionale Solidarität!

Es ist kein neues Phänomen, dass insbesondere konservative und rechtsextreme Regierungen unter dem Deckmantel der Krise ihre insbesondere queerfeindliche Politik umsetzen. So wurde Ende März in Ungarn unter der rechtsextremen Regierung ein Corona-Gesetzespaket verabschiedet, was in einem Artikel die rechtliche Anerkennung zum Personenstandswesen trans*- und intergeschlechtlichen Menschen verweigert. Doch auch im erzkonservativen Polen entstehen seit Ende 2019 in Städten und Kommunen immer mehr sogenannte „LGBT-freie“  Zonen. Trotz dieser offen queerfeindlichen Politik dieser Städte, gab es in Deutschland vergleichsweise wenig Städte, die als Reaktionen ihre Städtepartnerschaften beendeten. Doch auch in Deutschland wurden nicht nur die politischen Diskurse bezüglich LGBTQIA*+-Rechte in einen Tiefschlaf versetzt, sondern erst in einer kürzlich geführten Debatte um die Aufhebung der Restriktionen aufgrund der sexuellen Orientierung bei der Blutspende entschied der Bundestag, trotz Blutspendenknappheit durch die Coronakrise, die Regelung nicht aufzuheben. Eine Regelung, welche sogar im bereits erwähnten rechtskonservativen Ungarn aufgehoben wurde und eine Stigmatisierung von schwulen, bisexuellen Männern und trans*Personen darstellt, die ihre Ursprünge in den USA hat.

Queere Bewegungen als Vorbild für unsere Verbandspraxis

Der Beginn der queeren Bewegungen mit dem Anfängen bei den Stonewall Inn – Aufständen in Rahmen einer Polizeirazzia zeigt, wie essentiell die Vereinigung der Klassenkämpfe im Kapitalismus ist. Das Stonewall Inn liegt auf der Christopher Street im Stadtteil Greenwich Village in New York, ein Stadtteil, was gekennzeichnet war von Armut und Obdachlosigkeit. Viele der obdachlosen Menschen waren jungen Menschen, meist (B-)PoCs und trans*Personen. Das spiegelt sich auch bei der wohl bekanntesten Person wieder, die mit den Stonewall Inn – Aufständen und dem Beginn der queeren Bewegung in Verbindung gebracht wird: Marsha P. Johnson, eine schwarze, damals 24 Jahre alte und obdachlose trans*Frau.

Doch auch die Dekonstruktion von (heteronormativen) Familien- und Erziehungsmodellen bringen neue Erkenntnisse zu Reproduktions-  und Produktionsverhältnissen hervor.

Was können wir nun daraus in unsere sozialistische Praxis mitnehmen ?

Die queere Bewegung, die eins sich den antirassistischen, antikriegs und antikapitalistischen Kämpfen anschloss ist heute insbesondere in Deutschland kaum noch sichtbar. Nur vereinzelt gibt es sogenannte „alternativen“ CSDs , wo die politischen Forderungen im Vordergrund stehen und Klassenkämpfe verbinden.

Als sozialistischer Studierendenverband müssen wir dazu beitragen, Wissen und Informationen an die einzelnen Gruppen weiterzutragen. Hierdurch sollen sexistische bzw. queer*feindliche Positionen deutlicher zu erkennen sein und emanzipatorische Ideen und respektvolle Umgangsweisen entwickelt und gefördert werden. Auch soll die Beteiligung an queeren Protestaktionen und Demonstrationen vor Ort erleichtert werden. Diskriminierung und Ausschluss sind noch immer alltäglich. Gerade für uns als Sozialist*innen gilt es, mit den Unterdrückten zusammen gegen die Unterdrücker*innen vorzugehen und so die Ursachen an den Wurzeln des kapitalistischen Systems [zu finden und] zu bekämpfen!

Unsere Forderungen:

Die Wissenslücken vieler Genoss*innen müssen geschlossen werden. Noch immer wird innerhalb de SDS aber auch der LINKEN Queer Politik als reine Identitätspolitk abgestempelt. Dabei ist Queer Politik eine Bündnispolitik, die aus gesellschaftlichen Außenseiter*innen besteht und die in ihren Anfängen aus dem Nichts mit wenigen Ressourcen eine so prägende, starke Bewegung wurde, die die den eins negativ besetzten Ausdruck „queer“ dekonstruierte und heute als positiv besetzte Eigenbezeichnung verwendet und immer wieder ihre Freiräume schafft.

Daher gilt es, diese Wissenslücken mit Veranstaltungen, Bildungsarbeit und Aktionen zu schließen. Durch ein Zusammenwachsen der queeren Community innerhalb des SDS erhoffen wir uns eine stärkere Positionierung und eine vielseitige Agenda, die queere Menschen, die für ihre eigene Befreiung und Gleichberechtigung kämpfen, sowohl innerhalb, als auch außerhalb der Organisation zu stärken und zu unterstützen versucht.

Als die Linke.SDS verurteilen wir trans*exkludierende Positionen ausdrücklich. Dies betrifft nicht nur den expliziten Ausschluss oder die Hassschürung gegen trans*Frauen, sondern auch das Beharren auf binären Genderidentitäten; z. B. die Vorwürfe gegen nicht-binäre Queers, sie würden durch ihre Existenz und Selbstbehauptung den feministischen Kampf schwächen.

 

A19.   Feminismus in Zeiten von Corona

Die Auswirkungen der Corona-Krise und die damit einhergehende Wirtschaftskrise treffen im noch unvorhersehbaren Ausmaß FINT* (Frauen, inter, nonbinäre und trans* Personen) besonders hart: sie werden durch die Wechselwirkung von Sexismus und dem ganz normalen Wahnsinn, den wir Kapitalismus nennen, im besonderen Maße ausgebeutet.
Viele Feminist*innen betrachten die Corona-Krise daher unter dem Blick einer „Reproduktionskrise“, um die besonderen Auswirkungen auf die Entwicklungen in diesem Bereich zu legen und dortige Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse hervorzuheben. Der Auslöser der aktuellen Krise kommt diesmal nicht vom Finanz- und Bankensektor, sondern wegen einer Pandemie werden Menschen und damit Arbeitskräfte in ausgesprochen hoher Anzahl krank, fallen für mehrere Wochen aus oder sterben sogar. Und genau hier drin liegt der Widerspruch das das Problem für die kapitalistische Ausbeutung: die einzige Möglichkeit eine Ausbreitung des Virus und damit hohe Kranken- und Totenzahlen (und damit das Wegbrechen von Arbeitskraft, als auch unvorhersehbare politische Auswirkungen) zu verhindern, ist genau die Möglichkeit die ebenso zum Fehlen von Arbeitskraft führt und den Produktions- und Ausbeutungsprozess behindert. Nämlich Arbeitskräfte zu isolieren, in Quarantäne zu stecken, teilweise Produktionen herunterzufahren, umzustellen oder ganz zu stoppen. Dieses Dilemma zwischen Aufrechterhaltung der Produktion (der Mehrwertschöpfung) und auf der anderen Seite Schutz der Arbeitskräfte, (vornehmlich die Aufgabe des Staates, des „ideellen Gesamtkapitalisten“) drückt sich in den verschiedenen Debatten und Reaktionen der Regierungen auf die Krise aus.
Wie in jeder Krise bedeutet dies eine Verschärfung der eh schon prekären Lebensverhältnisse. Wie erste Studien zeigen trifft der Virus insbesondere Menschen mit erschwerten Zugang zu Gesundheitsversorgung (Personen mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder, die sich die Versicherung nicht leisten können), als auch jene, die aufgrund ihrer Arbeit dem Virus besonders ausgesetzt sind, oft mit unzureichenden hygienischen Schutzmaßnahmen, sei das in prekären Arbeitsverhältnissen in der Fleischfabrik (wo insbesondere Migrant*innen betroffen sind) oder direkt in der Pflege im Krankenhaus oder Pflegeheim (mehrheitlich FINT*).
Diese International zu beobachtenden Tendenzen finden sich auch in spezifischen Ausformungen in Deutschland wieder. Insbesondere wird deutlich, dass bestimmte Sektoren, die nun viel als „Systemrelevant“ bezeichnet wurden und in deren Bereichen mehrheitlich FINT* und Migrant*innen arbeiten, von prekären Arbeitsverhältnissen geprägt sind und oft wenig (monetäre) Anerkennung erfahren. Zudem sind jene Bereiche die zentral für die „Reproduktion unseres Lebens und unserer Arbeitskraft“ wichtig sind, bereits in den letzten Jahren Angriffsziel neoliberaler Umstrukturierungen und Kürzungen geworden. Allen voran das Gesundheitssystem. Das allgemeine kapitalistische Credo der Regierung “Reproduktion und Fürsorge der Arbeitskräfte so viel wie gerade notwendig, dabei so effizient und billig wie möglich zu gewährleisten”, diese Regel trifft auf eine Pandemie, eine Krise der Reproduktion, einen Augenblick wo das “reproduzieren am Limit” sich rächt, weil jeglicher Spielraum weggekürzt wurde.
Mit diesen Zuspitzungen kann aber auch eine Politisierung und neue Macht entstehen: die Anerkennung der Arbeit von Pfleger*innen steigt und die bereits entstandene Politisierung der letzten Jahre im Sektor trifft nun auf diese Sondersituation, wo nochmal deutlich wird, wie wichtig ihre Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal waren und weiterhin sind.

Ebenso scheint sich in Deutschland aber auch International eine neue Generation herauszubilden, die sich nicht nur an einzelnen Fragen organisiert, sondern ein breiteres Verständnis für Ungerechtigkeit und Antikapitalismus entwickelt. Die feministische Bewegung spielte auch hier eine wichtige Rolle in den letzten Jahren und führte unter anderem dazu, dass auch aktuelle Proteste (Klimabewegung, BLM) von vielen Frauen mit angeführt wird.

Diese Erfahrung kann als Initialzündung für eine Politisierung von FINT* wirken: nach der Wirtschaftskrise 2008 bildeten sich neue Protestbewegungen wie zum Beispiel Bloccupy, heute gehen in den USA junge Menschen – darunter viele Schwarze FINT* – auf die Straße, um gegen rassistische Polizeigewalt zu protestieren. Die Wut vieler PoC über Rassismus wurde durch die Krise noch größer: sie beklagen mehr Opfer von Corona und verlieren ihre Arbeit öfter oder können ihr nicht mehr nachgehen.

 

Who can stay home ? – Care-Arbeit in Krisenzeiten

Auch wenn die anfängliche Euphorie darüber, dass Home Office gleichbedeutend mit mehr Freizeit sei, groß war, wurden insbesondere bei FINT* die Realzustände schnell spürbar. Die Zeit, die für die  Kinderbetreuung zu Hause benötigt wird stieg bei Frauen um durchschnittlich 1,6 Stunden an. Das ist dreimal soviel wie bei den Männern.

Die Kombination von Reproduktionsarbeit und Lohnarbeit belastet laut Stepstone mehr Frauen als Männer, sie fühlen sich zum Beispiel öfter von ihr gestresst oder sehen sich häufiger gezwungen, Urlaub zu nehmen, um die Kinder zu betreuen; Alleinerziehende, die Lohnarbeit verrichten müssen und studieren, sind besonders von dieser Doppelbelastung betroffen. Einrichtungen wie KiTas, Schulkinderbetreuung oder Jugendhäuser wurden geschlossen, Ehrenamtliche können nicht mehr arbeiten und Hilfsorganisationen mussten die Arbeit einstellen, Ersatzangebote gibt es nur sehr wenige.

Die Corona-Krise hat vor allem eins gezeigt: Diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten, sind diejenigen, die in den sogenannten „systemrelevanten Berufen“ arbeiten. Das sind unter anderem Pflegekräfte, Angestellte im Einzelhandel und Reinigungskräfte: schlecht bezahlte und oft befristet beschäftigte FINT*, die in diesen Berufen ein erhöhtes Ansteckungsrisiko eingehen und unzähligen Menschen das Überleben ermöglichen. Oftmals betrifft dies migrantische oder asylsuchende FINT*, Sinti und Roma, die oft im Niedriglohnsektor mit prekären Arbeitsverhältnissen teils ohne gültige Papiere oder gar einen Arbeitsvertrag arbeiten und somit ohne Anspruch auf Arbeiter*innenrechte haben. Hier existiert sogar eine zusätzliche Belastung, da jene FINT* oft in den Unterkünften auf engsten Raum wohnen, ständig von Menschen umgeben, ohne Privatsphäre und die Möglichkeit, sich zurückzuziehen. Gleichzeitig werden eben diese Unterkünfte, sei es Unterkünfte für geflüchtete Menschen oder in Plattenbauten wohnen, wo hunderte Wohnungen auf kleinen Flächen gebaut sind und dadurch tausende Menschen gezwungenermaßen auf engstem Raum leben, als „Cornona-Hotspots“ stigmatisiert.

 

Mediale Darstellung von FINT* in der Wissenschaft und Politk

Die Medienlandschaften zeigen während der Corona-Krise vor allem ein Bild: Es gibt scheinbar keine nicht-männlichen Virolog*innen und Expert*innen. Und auch in der Politik sind es scheinbar nur Männer, die die wichtigen Entscheidungen in dieser Krise treffen. Wenn dann mal nicht-männliche Personen zu Wort kommen, dann sind es Ministerinnen wie Karliczek, die maßlos an ihrer eigenen Inkompetenz scheitern. Woran das dann liegen mag, scheint in der breiten Öffentlichkeit niemanden so recht zu interessieren, ebenso wie die geringe Anzahl der dargestellten FINT* selbst. Entweder gibt es einfach keine FINT*, die es schaffen, den Status eine*r Wissenschaftler*in der Virologie zu erreichen oder es gibt kein Interesse seitens nicht-männlicher Studierenden oder Virolog*innen daran, sich der Öffentlichkeit zu stellen. Vielleicht sucht sich die Presse auch einfach lieber väterliche Heldenfiguren.

Egal in welcher Interpretation der Gründe: das patriarchale Denken der Öffentlichkeit oder der Mehrheitsgesellschaft wird offenbart.

 

Gewalt gegen FINT*

Ein großer Teil der Zeit wird als Maßnahme zur Eindämmung des Virus zu Hause verbracht. Wenn dort Gewalt gegen FINT* ausgeübt wird, haben viele von ihnen keinen Rückzugsort und keine Pause von Schlägen und Misshandlungen. Das „Hilfetelefon Gewalt Gegen Frauen“ verzeichnete während der Corona-Krise eine erhöhte Anzahl an Anrufen (WDR), doch hier finden nur diejenigen Hilfe, die welche suchen. Oft können Ärzt*innen, KiTa-Mitarbeiter*innen und Freund*innen erkennen, wenn FINT* Gewalt erleben, doch durch Kontakteinschränkungen und KiTa-Schließungen ist dieses Hilfsnetzwerk löchrig geworden. Wenn ein Ausbruch aus der Gewalt gewagt wird, wird die Suche nach einem Platz im Frauenhaus schwierig: nur Sachsen-Anhalt erfüllt die vom Europarat empfohlene Quote von einem Frauenhausplatz pro 7500 Einwohner*innen (Katapult).

Feministische Verbandsarbeit weiterentwickeln

Wir wollen weiter die Arbeit des BAK SozFem (Sozialistischer Feminismus) fortführen und sowohl die sog. Corona-Krise aus feministischer Perspektive begleiten, als auch neue theoretische Grundlagen erarbeiten. Hierzu wird eine weitere Zusammenarbeit mit dem BAK Queer zur Debatte um Queer Theory und Queerfeminismus angestrebt, als auch eine neue Zusammenarbeit mit dem BAK Anitra zur Tradition des Black Feminism und der Intersektionalitätstheorie.

Außerdem prüft der BAK SozFem mit dem vom SDS nominierten Parteivorstandsmitglied und der Abteilung politische Bildung der LINKE eine vertiefte Zusammenarbeit zu einer gemeinsamen feministischen Grundlagenbildung in Partei- und Jugendstrukturen. Ggf. wird hierzu ein Antrag für den Bundesparteitag vorbereitet und eingebracht.

Ebenso wird angestrebt sich im Herbst erneut im SDS Bundesverband und der Partei zu vernetzen, bezüglich der Protestaktionen zum 8.März.