24. Bundeskongress (Juni 2019)

Inhaltsverzeichnis

Einleitende Ergänzungen

Beschlussfassung und Wahlen

Inhaltliche Anträge Teil I

A1. Leitantrag des Bundesvorstandes

A3. Internationale Solidarität stärken – Junge Linke unterstützen

A4. Nachhaltigkeit haben wir zum Fressen gern

A7. Bildungstour in Bayern

A8. Mehr Demokratie organisieren: Ein Verbandswochenende von Die Linke.SDS 2020

A9. Fridays for Future

Dringlichkeitsanträge

D1. Solidarität mit Carola Rackete und Sea-Watch 3

D2. Soziale Bewegung statt Regierung: Kein Rot-Grün-Rot in Bremen

Inhaltliche Anträge Teil II

A2. Bildungsreise Ostdeutschland

A5. Links blinken, rechts abbiegen. Keine Strategie für die Linke!

A6. Schluss mit Kriegstreiberei gegen den Iran!

A10. Wissenschaft für Frieden und Abrüstung

A12. Verbesserungen beginnen mit Opposition

A13. Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung verteidigen – der feministische Kampf geht weiter!

A14. Kampf gegen Rechts langfristig anlegen – sozialistische Alternative statt Bündnissen mit der CDU

 

Einleitende Ergänzung

Beschlussfassung und Wahlen

• Beschlussfassung:

In diesem Heft sind sämtliche, auf dem XXIV. Bundeskongress von Die Linke.SDS am 28. – 30. Juni in Münster, beschlossene Anträge im Beschlusstext veröffentlicht. Redaktionelle Anpassungen bleiben davon unberührt. Dringlichkeitsanträge sind mit einem D gekennzeichnet.

Anträge, die vom Bundeskongress an den Bundesvorstand delegiert wurden, sind im Abschnitt Inhaltliche Anträge Teil 2 veröffentlicht.

Antrag A2 wurde vom Bundesvorstand mit Änderungen angenommen, A10 wurde angenommen, A12 wurde mit Änderungen angenommen, A13 wurde angenommen, A14 wurde mit Änderungen angenommen.

Antrag A11 und A15 wurden zurückgezogen.

• Wahlen:

Bei der Wahl zur Bundesgeschäftsführung wurde Kenja Felger gewählt.

Bei den Wahlen zum Bundesvorstand wurde Jeremiah Nollenberger zum Schatzmeister, Franziska Kasüske, Charlotte Papke und Margarita Kavali auf der Liste zur Erfüllung der Mindestquotierung, sowie Roberto del Aurel und Fabian Korner auf der offenen Liste gewählt

Für die Delegation zum Bundesparteitag der Partei DIE LINKE wurden auf der Liste zur Erfüllung der Mindestquotierung Laura Mons (Die Linke.SDS TU/UdK Berlin), Daphne Weber und Nina Papenfuß gewählt. Auf der offenen Liste wurden Jeremiah Nollenberger, Jonas Bradl (Die Linke.SDS TU/UdK Berlin) und Dorian Tigges gewählt.

 

Inhaltliche Anträge

A1. Leitantrag des Bundesvorstandes

Antragssteller*in: Bundesvorstand

Politische Lage

Im Fokus unseres letzten Leitantrages stand die EU-Wahl. Heute, ein halbes Jahr später, können wir den Ausgang dieser Wahl nur als dramatischen Weckruf für die europäische Linke interpretieren. Die GUE/NGL verlor fast ein Viertel ihrer Sitze. In Deutschland verlor Die Linke fast zwei Prozent der Stimmen und kann damit, neben der Union und der SPD, als Verliererin der Wahl gelten – zumindest in Ostdeutschland, wo es auch, angesichts der stark gestiegenen Wahlbeteiligung, zu einem realen Stimmenverlust gekommen ist. Zurückzuführen sind die Verluste auf verschiedene Faktoren. Allgemein hat DIE LINKE in europaweiten Wahlen einen schwereren Stand als in nationalen Wahlen. Das zeigte sich etwa bei der Kommunalwahl in Hamburg, oder in Bremen, wo wir bei der Bürgerschaftswahl über 11 %, in der Europawahl dagegen 8 % holten.

Gegenüber der EU muss sich DIE LINKE aber auch Strategiefehler eingestehen. Das Verhältnis der Partei zur EU ist uneinheitlich und umkämpft. Die Partei hat es nicht geschafft, das vorherrschende Narrativ „EU oder Nationalismus“ zu durchbrechen, und eine Kritik an der asozialen Politik der EU mitsamt einer überzeugenden Alternative eines solidarischen Internationalismus greifbar zu machen. Zudem konnte DIE LINKE nicht von der gesteigerten Aufmerksamkeit für den Kampf gegen die Klimakrise profitieren, welche den Grünen beinahe eine Verdoppelung ihres Stimmenanteils bescherte. Trotz einer wesentlich konsequenteren Klima-Programmatik wird DIE LINKE nicht als „Klima-Partei“ wahrgenommen. Ähnlich verhält es sich mit den antirassistischen Bewegungen. Auch hier konnte DIE LINKE nicht punkten, was unter Anderem auch an dem zähen Fraktionskonflikt der letzten Jahre lag.  Mit den starken Zugewinnen der Rechten, der Grünen und der Liberalen im Parlament ist also kein Ende der europäischen Austeritätspolitik, dem massenhaften Sterben im Mittelmeer und der Aufrüstung im Rahmen von PESCO zu erwarten. Die EU war, ist und bleibt ein Instrument der rücksichtslosen Profitmaximierung insbesondere deutscher Unternehmen, auf das die europäische Linke nach wie vor keine kohärente Antwort gefunden hat.

Die neuen Entwicklungen in der EU spielen sich vor dem Hintergrund zunehmender globaler Konflikte zwischen imperialistischen Großmächten ab. Neben dem Dauerkonflikt in Syrien, dessen Brutalität im Gegensatz zur Aufmerksamkeit der Medien in keinster Weise abgenommen hat, mussten wir dies insbesondere in Venezuela beobachten. Die schamlose Offenheit, mit der die USA und andere den Putschversuch Guaidós unterstützten, um sich Kontrolle über die großen Erdölreserven des Landes zu sichern, beweist die Aktualität des Imperialismus ebenso wie der anhaltende Handelskonflikt zwischen den USA und China. Während sich überdies die Anzeichen für eine neuerliche Rezession der Weltwirtschaft häufen, wird immer offensichtlicher, dass die Zukunft kaum stabiler und friedlicher als die Gegenwart sein wird.

Die EU-Wahl hatte, wenige Monate vor den Landtagswahlen im Osten, auch Konsequenzen auf Bundesebene. Durch den Rücktritt Andrea Nahles ist die Große Koalition in eine tiefe Krise geraten. Zum Zeitpunkt, zu dem wir diesen Text schreiben, stehen Neuwahlen zur Debatte. Die sogenannten „Volksparteien“ sehen sich zwischen dem rapiden Aufstieg der Grünen und der AfD aufgerieben. Die AfD ist, nachdem ihre Themen weitestgehend aus den Medien verschwunden sind, zwar in eine Phase der Wähler*innenstagnation eingetreten, baut aber weiterhin ihre Stellung in den (insbesondere ostdeutschen) Hochburgen aus und kratzt dort an den Mehrheiten der Union.

Derweil kann DIE LINKE, anders als die Grünen, weder einen signifikanten Mitgliederanstieg, noch Stimmenzuwachs verzeichnen. Vor dem anstehenden Rücktritt Sahra Wagenknechts befindet sich die Partei in der Neuorientierung. Ansatzpunkte für eine Verschiebung der öffentlichen Debatte nach links finden sich hingegen genug. So zum Beispiel in der jüngsten Enteignungsdebatte, welche angetrieben von Initiativen wie Deutsche Wohnen enteignen, den Raum des politisch Denkbaren und Möglichen spürbar nach links veschiebt. Demokratischer Sozialismus und radikale Reformen werden Schritt für Schritt wieder diskursfähig. Seine Wurzeln hat dies auch in der Erschütterung der neoliberalen Diskurshegemonie innerhalb des letzten Jahrzehnts. Auch die Debatte um Klimaschutz wirft, zumindest in ihrer Konsequenz, die Systemfrage auf. Als Folge können wir die Politisierung vieler junger Menschen beobachten, die durch die Bewegungen um Klimagerechtigkeit aktiv werden. Die Aufgabe einer sozialistischen Linken dabei ist, jeder der wichtigen Fragen unserer Zeit innerhalb des kapitalistischen Gesellschaftssystems zu betrachten. Als sozialistischer Studierendenverband und als kritische Wissenschaftler müssen wir dieses nutzen, um Kämpfe zu führen und zu verbinden und Solidarität mit allen Geknechteten dieses Systems zu üben. Der Linken werden also vielfältige Möglichkeiten geboten, sich als glaubhafte Alternative zum Sozialabbau, zu Nationalismus und Rassismus, zur seit der Agenda 2010 anhaltenden Neoliberalisierung des Arbeitsmarktes, zu Mietenwahnsinn und der Priorisierung von Kapitalinteressen über die Gesundheit unseres Heimatplaneten zu etablieren.

Kämpfe verbinden: Klima, der Frieden und der Kampf gegen Rechts

Wie das konkret aussehen kann, macht nicht zuletzt der SDS vor. Als Verband haben wir

maßgeblichen Anteil an den Bewegungen, die das bisherige Jahr geprägt haben. Im Folgenden wollenwir rekapitulieren, warum und wie wir bei Fridays for Future, im Kampf für den Frieden und im Kampf gegen Rechts mitgearbeitet haben, und jeweils Vorschläge formulieren, warum diese Kämpfe zentral sind und wie wir diese Bewegungen weiter voranbringen können. Natürlich beschränken wir uns nicht auf diese drei Kämpfe, da sie nicht die einzigen sind, an denen SDS-Genoss*innen beteiligt sind. Im Kampf gegen hohe Mieten, gegen die neuen Polizeiaufgabengesetze und Austeritätspolitik an den Unis, bei der Organisation des 8. März und vielen weiteren Auseinandersetzungen sind unsere Genoss*innen aktiv und leisten großartige Arbeit.

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1. Kurz vor 12: Die Klimabewegung und Fridays for Future

Die Klimakrise ist Resultat der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Der massive Anstieg von Treibhausgasen in der Atmosphäre begann mit der Industrialisierung, als fossile Brennstoffe zum Treibstoff einer Wirtschaftsordnung wurden, die Profite über die Interessen von Umwelt und Menschen stellt. Seitdem hat die Nutzung dieser Brennstoffe immer weiter zugenommen: gigantische Wälder wurden gerodet, Industrien pumpen Müll und Giftstoffe in die Ozeane und Natur, es werden gigantische Mengen von Waren vernichtet, weil sie keine Käufer*innen finden – alles auf Kosten der Mehrheit, für die Profite der Wenigen. Seit den 80ern gibt es stichhaltige, wissenschaftliche Beweise für eine menschengemacht Klimakrise, doch ernsthafte Gegenmaßnahmen hat es nicht gegeben. Denn jede noch so kleine Einschränkung der ungehinderten Kapitalakkumulation, dem Herzschlag des Kapitalismus, wird von internationalen Großkonzernen und den ihnen hörigen Staaten verhindert, um, so das Argument, nicht in einen Wettbewerbsnachteil zu geraten. Solange wir im Kapitalismus leben, werden die kurzfristigen Profitinteressen einiger weniger Menschen über die langfristige Erhaltung unser aller Überlebensgrundlagen gestellt werden. Die Wurzeln des Problems sind aber nicht mehr nur in der (Über-)Produktion, sondern auch in anderen Bereichen der Gesellschaft zu finden. Beispielsweise fließen europaweit geschätzt 55 Milliarden Euro staatlicher Gelder in die Subventionierung fossiler Brennstoffe, während gleichzeitig immer mehr Menschen durch Verteuerung, Abbau und Privatisierung öffentlicher Verkehrsmittel in den Individualverkehr gedrängt werden. Die Bedürfnisse des Marktes lassen es nicht zu, dass wir rational und demokratisch darüber entscheiden, woher unsere Energie kommen soll, was auf welche Weise produziert werden soll, wie wir Transport und Mobilität umweltverträglich und für alle zugänglich gestalten wollen. Die Auswirkungen dessen – steigende Meeresspiegel, Verdorrung riesiger Landstriche, Artensterben, Hungersnöte etc. – treffen als erstes und am härtesten die Länder des Trikonts, Arme, Frauen* usw. Es sind gerade solche Länder, die über Jahrzehnte hinweg keine eigenständige Entwicklung einschlagen konnten und von den imperialistischen Staaten als bloße Rohstofflieferanten ausgebeutet und falls notwendig mit Kriegen überzogen wurden. Den Zustand der permanenten Zerstörung von Lebensgrundlagen kann nur die Arbeiter*innenklasse beenden, indem sie sich gegen das Gesamtsystem der kapitalistischen Ausbeutung zur Wehr setzt, und dadurch die bewusste Kontrolle über die Produktion der gesellschaftlichen Reichtümer erlangt.

Eine plurale Bewegung auf der Suche nach einer Strategie

Die Klimabewegung, die dieses Jahr die Schlagzeilen bestimmt und Tausende politisiert hat, basiert dagegen noch auf einem breiteren Selbstverständnis. In Fridays for Future (FFF) etc. vermischt sich ein mehr oder weniger expliziter Antikapitalismus mit einem starken Fokus auf individuelle Konsumkritik und große Hoffnungen in die Entscheidungsmacht von Parlamenten. Das erklärt sich natürlich aus der Pluralität der Bewegung und der Tatsache, dass viele der Aktivist*innen noch sehr jung und oft erstmals politisch aktiv sind. Diese Pluralität ist einerseits eine Stärke der Bewegung, weil sie ermöglicht, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung hinter diese stellt, wie Umfragen gezeigt haben. Flankiert vom zivilen Ungehorsam der Gruppen Extinction Rebellion und Ende Gelände hat FFF in den letzten Monaten tausende junge Menschen politisiert, sämtliche Parteien vor sich hergetrieben und gezeigt, wie viel Macht außerparlamentarische Bewegungen mit massenhafter Rückendeckung entfalten können. Andererseits darf ihre Pluralität nicht in strategischer Beliebigkeit enden, wenn die Klimabewegung reale Erfolge erzielen und nicht in den Ermüdungserscheinungen versanden soll, denen sich früher oder später jede Bewegung stellen muss. Mittelfristig braucht die Klimabewegung zudem eine gesellschaftliche Basis, die über Schüler*innen und Studierende hinausgeht und eine Strategie, wie sie ihre Forderungen auch umsetzen kann. Letztlich braucht sie diese Strategie auch, um sich vor der Einbindung in die Interessen der Regierenden zu schützen.

Entlang dieser Lageeinschätzung der Klimabewegung schlagen wir vor, als SDS die folgenden Ansätze weiter zu stärken, die wir bereits in den vergangenen Monaten verfolgt haben.

Erstens: Eine Mehrheitsbewegung aufbauen

Erstens wollen wir als genuiner Teil der Bewegung weiter zu ihrem Wachstum und Erfolg beitragen. Denn einen antikapitalistischen Kampf für Klimagerechtigkeit aufzunehmen heißt, eine Mehrheitsbewegung aufzubauen – einer Mehrheit an den Hochschulen und dann in der Gesellschaft. Im Laufe der vergangenen Monate haben wir durch systematischen Aufbau und Mobilisierung maßgeblich zur Verankerung von FFF an unseren Hochschulen beigetragen. Dabei haben wir einerseits Methoden angewandt, die wir bereits bei der Vorbereitung des 68/18-Kongresses erprobt haben. Beispielsweise haben wir in einer Telefonaktion zusammen mit FFF-Aktiven über hundert ASten und Klima-Aktivist*innen mobilisiert. In mehreren Städten haben wir tausende Unterschriften für Solidaritäts-Petitionen gesammelt und große Vollversammlungen organisiert. Dies waren wichtige Schritte, um die Klimabewegung an den Hochschulen weg von den ohnehin schon überzeugten Aktivist*innen aus dem linken und grünen Milieu hin zu einer Bewegung der Mehrheit der Studierenden zu entwickeln. Über diese und andere Aktionsformen sollten wir uns z.B. im BAK Klimagerechtigkeit intensiv austauschen und mit ihnen FFF weiter stärken.

Zweitens: Vernetzung mit Gewerkschaften vorantreiben

Zweitens wollen wir an den ersten Kontakten zwischen Bewegung und Gewerkschaften anknüpfen und diese zu einer organischen Zusammenarbeit ausbauen. FFF und Co. haben eine beispiellose Dynamik entwickelt, aber noch keine substanziellen Forderungen umgesetzt. Die Gewerkschaften würden den Aktionsformen Schüler*innenstreiks und zivilem Ungehorsam das mächtigste Druckmittel der Arbeiter*innenklasse hinzufügen, den Entzug der Arbeitskraft im Streik. Die Möglichkeit für gemeinsame Forderungen sind groß, das sehen auch große Teile der Gewerkschaften so: Ein massiv ausgebauter und kostenloser öffentlicher Nahverkehr, die Reduktion der Arbeitszeit (laut Studien einer der zentralen potenziellen Hebel zur Senkung des CO2-Ausstoßes), demokratische Entscheidungsfindungen in der Energie- und Automobilindustrie usw. Durch eine Zusammenarbeit, etwa während Tarifrunden der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr, könnten wir die Gewerkschaften neben Schüler*innen und Studis zu einem zweiten Standbein der Klimabewegung machen. Wir sollten daher weiter für die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften argumentieren und diese, wo möglich, praktisch unterstützen.

Drittens: Vernetzung mit der LINKEN

Drittens und damit zusammenhängend sollten wir unsere Position als Studierendenverband der LINKEN nutzen, um unsere Partei in die Pflicht zu nehmen und auch über sie die Klimabewegung auf eine breitere gesellschaftliche Grundlage zu stellen. DIE LINKE hat gute programmatische Grundlagen zum Thema Klimagerechtigkeit, begnügt sich aber bisher zum größten Teil mit derselben Rolle wie andere Parteien: Man hat warme Worte für die Bewegung, ist aber kein Teil von ihr. Als SDS haben wir in den letzten Monaten vorgemacht, wie DIE LINKE ein strategischer Akteur in FFF sein kann. Diese Ansätze gilt es zu verbreitern und andere Strukturen der Linken mit in die Bewegung zu ziehen.

Viertens: Politische Bildung gegen grünen Kapitalismus

Zuletzt dürfen wir die politische Bildung nicht vergessen. Die Hochschulen sind zentrale Orte von Ideologieproduktion, und die Themen Klimakrise und -gerechtigkeit sind in den Lehrplänen noch immer sträflich unterrepräsentiert. Hier sind wir gefragt, sowohl auf die naturwissenschaftlichen Grundlagen der Klimakrise als auch auf eine klassenkämpferische Ausrichtung im Kampf für Klimagerechtigkeit und wie eine just Transition auch in Kohle und Industrieregionen gelingen kann hinzuweisen. Gleichzeitig sind wir als politischer und friedensschaffender Akteur in der Rolle auf die Verbindungen wichtiger Fragen hinzuweisen, die im öffentlichen Diskurs unterrepräsentiert sind, wie die, angesichts der Aufkündigung des INF – Vertrages, erhöhte Gefahr eines Atomkrieges, die eine auf Jahrzehnte irreversible Zerstörung von Lebensräumen und Umwelt bedeuten würde. Hier zeigt sich exemplarisch welche Folgen nicht nur die Industriepolitik, sondern auch Kriegspolitik auf Klima und Menschen hat. Daher ist es einerseits wichtig, dass wir uns im Verband weiter mit linken Theorien zur Klimafrage beschäftigen und die Ergebnisse allen zur Verfügung stellen – der im Verband bereits verbreitete und an vielen Orten referierte Input zur Kritik des Grünen Kapitalismus kann dabei als Vorbild dienen. Die entsprechenden Veranstaltungen auf der Sommerakademie sind ein weiterer Ort, unsere inhaltliche Position zu schärfen. Mit dieser müssen wir andererseits nach außen treten und auf dem Campus intervenieren. In Veranstaltungen oder Kongressen wie dem eintägigen “Klimakongress”, der im Mai in Berlin von der LINKEN und dem SDS organisiert wurde, können wir dabei etwa die Scientists for Future oder Aktivist*innen anderer Klimabewegungen einbinden. Diskussionen dieser Art können auch ein wichtiges Mittel sein, unsere Mitstreiter*innen in FFF und Co. von einer antikapitalistischen Strategie zu überzeugen.

2. Kurz vor Schwarz-Blau: Der Kampf gegen Rechts

Wie die Klimakrise stellen auch die Erfolge, die Rechte weltweit erzielt haben, unsere Gesellschaft vor existenzielle Bedrohungen. Unter dem dünnen sozialen Anstrich, den sich die angeblichen „Vertreter des kleinen Mannes (!)“ von Trump bis Höcke gerne geben, verbergen sich asoziale Gesellschaftsvorstellungen, die mal neoliberale, mal schlichtweg faschistische Formen annehmen. In der Konsequenz stabilisieren und verstärken sie den kapitalistischen, sexistischen und rassistischen Status Quo, gegen den wir kämpfen. Von dem von ihnen geschürten Hass gegenüber allen, die sie als „fremd“ begreifen, führt die Spur unverkennbar zu den tausenden Toten, die die Grenzen Europas gefordert haben, und auf die der gesellschaftliche Aufschrei ausblieb. Zu Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte und Attacken auf Frauen mit Kopftuch. Zur Spaltung der Belegschaft in Betrieben. Ihre geschlechtlichen Rollenbilder stammen im besten Fall aus den 50ern und sehen reproduktive Selbstbestimmung, die Rechte von LGBTIQ-Menschen und andere Errungenschaften der gesellschaftlichen Linken als Verirrungen einer “links-grün versifften 68-Kultur”, mit denen es schnellstens Schluss zu machen gilt. Nicht zuletzt tragen sie so entscheidend zur Schwächung der Arbeiter*innenklasse bei, deren potenzielle Stärke gerade in ihrer ethnischen, religiösen, sexuellen und geschlechtlichen Vielseitigkeit liegt. Entscheidend ist dabei auch, dass insbesondere die CDU/CSU das Spiel der organisierten Rechten mitspielt. Indem sie deren Forderungen kopieren, treiben sie nur noch mehr Menschen in die Hände des “Originals”, der AfD, und stärken sie damit, statt sie zu schwächen.

Der Nährboden von AfD und Co. ist die Individualisierung und Spaltung, die der Neoliberalismus mit sich bringt, und von der er profitiert. Ihr Nährboden ist die Sparpolitik und die Auswirkungen der kapitalistischen Krise des Jahres 2008, deren Auswirkungen wir noch immer spüren. Zuletzt gehen die Rechten gestärkt aus jeder dieser Krisen heraus, da diese Krise als Krise der Moderne, der Globalisierung oder der Komplexität der Welt verstanden wird. Das Versprechen auf vermeintlich einfache Verhältnisse, zurück zur Heimat und zu den Wurzeln erzeugt ein Gefühl des Vertrauten, gegen das sich die aufklärerischen Kräfte stellen müssen.  Doch der Aufstieg der Rechten aus der Krise und sozialer Verwahrlosung ist kein Automatismus: Wirtschaftlich-soziale Krisen, so Antonio Gramsci, “können nur einen günstigeren Boden für die Verbreitung bestimmter Weisen bereiten, die für die ganze weitere Entwicklung des staatlichen Lebens entscheidenden Fragen zu denken, zu stellen und zu lösen”. Ob sich letztlich eine rechte oder eine linke Antwort auf eine Krise durchsetzt, ist also eine Frage der Kräfteverhältnisse, der gesellschaftlichen Macht, das heißt: der Stärke unserer Organisationen. Die einzige Antwort auf den Vormarsch der Rechten ist daher der Aufbau antifaschistischer Gegenmacht, die dem Hass die Solidarität der Vielen entgegenhält, d.h. langfristiger Strukturen, für die Demonstrationen Ausdruck ihrer Stärke, aber nicht letzter Zweck ist.

Antifaschist*innen vor neuen Herausforderungen

In den letzten Jahren wurden erste Schritte auf dem Weg zu einer solchen Gegenmacht getan. Kein Thema hat in den letzten Jahren in Deutschland so viele Menschen auf die Straße getrieben wie der Kampf gegen Rechts. #Unteilbar oder die Proteste in Chemnitz haben gezeigt, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland gibt, die sich gegen die plumpe Hetze der AfD stellt und bereit ist, dafür auf die Straße zu gehen. #Unteilbar hat auch gezeigt, dass die Bedrohung der AfD nicht als isoliertes Problem wahrgenommen wird: Von ihr werden Verbindungen zur Abschottung im Mittelmeer, globaler Ungerechtigkeit, sozialen Problemen in Deutschland selbst, zu feministischen Kämpfen usw. gezogen. Das ist nicht unbedingt antikapitalistisch, aber ein gutes Zeichen und entspricht unserer Analyse der Rechten. Allerdings wird sich die Bewegung gegen Rechts wohl bald vor neue Herausforderungen gestellt sehen: Trotz massenhafter Proteste ist die AfD in Umfragen weiterhin recht stabil und versteht es bisher ihr Anti-Establishment-Image aufrecht zu erhalten, oder aber wie in Sachsen sich gesellschaftlich zu verankern. Im Herbst könnten wir in Sachsen sogar die erste schwarz-blaue und damit u.a. von Faschisten gestellte Landesregierung sehen. Trotz der bereits vorhandenen hohen Dichte an rechten und faschistischen Strukturen innerhalb der Polizei, des Verfassungsschutzes und in anderen öffentlichen Apparaten, würde eine solche rechte Regierung eine weitere Verschlimmerung herbeiführen. Die bisherigen Erfahrungen der NSU-Morde, des Hannibal Netzwerks, der Fall Franco A., die rechten Strukturen in der Polizei wie z.B. NSU 2.0 und nicht zuletzt der Mordfall Lübcke zeigen, dass die rechten Strukturen innerhalb des Sicherheitsapparats bereits tief verwurzelt sind. Diese Institutionen besitzen keinerlei Interesse daran die faschistische Organisation in den Sicherheitsapparaten aufzudecken und geschweige denn diese zu bekämpfen. Antifaschistische Organisationen wie der SDS tragen durch ihre Arbeit mehr zur Aufklärung und Bekämpfung rechter Strukturen bei, als die Polizei oder gar der Verfassungsschutz. Diese unterstützen und schützen rechtsextreme und faschistische Organisationen systematisch. Diese empirische Feststellung manifestiert sich zuletzt im Mordfall Lübcke, wo bereits beim NSU-Untersuchungsausschuss jedwedige Warnungen z.B. der hessischen Linksfraktion um den faschistisch organisierten Stephan Ernst ignoriert wurden. Welche Konsequenzen das für linke Organisation, die Aufklärung von rechten Gewalttaten etc. haben wird, können wir uns an einer Hand abzählen. Gleichzeitig verschwinden auch die rechten Straßenmobilisierungen nicht und werden sich durch weitere Wahlerfolge der AfD nur noch bestärkt sehen. Die antifaschistische Bewegung wird früher oder später neue Strategien und Aktionsformen brauchen, um sich dieser neuen Situation stellen zu können.

Als SDS haben wir die Proteste gegen die AfD und Co. in den letzten Jahren immer wieder unterstützt und organisieren auch die nächsten #Unteilbar-Demos vor, die im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen stattfinden werden. Um in Zukunft noch effektiver gegen Rechts zu kämpfen, schlagen wir Folgendes vor:

Erstens: Mobilisierung zu Unteilbar-Demos

Erstens wollen wir weiter die Verbindungen zwischen antifaschistischen, antirassistischen, feministischen und antikapitalistischen Kämpfen stärken, deren Teil wir ja häufig sind. Auf bisher unerreichte Weise hat das die #Unteilbar-Demonstration im vergangenen Jahr geschafft, wo sich Geflüchtete mit streikenden Ryanair-Beschäftigten, feministischen Organisationen und Mieter*innen-Initativen die Bühne teilten und zusammen mit 250.000 Menschen ein klares Zeichen gegen Höcke, Seehofer und Gauland setzten. Dieses Jahr bekommt das Bündnis eine noch größere Bedeutung: Kurz vor den Landtagswahlen sollen zwei #Unteilbar-Demos in Dresden und Leipzig noch einmal zeigen, wie groß der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die AfD ist, und den politischen Preis, den die CDU für eine Koalition mit der AfD zahlen müsste, in die Höhe treiben. Neben der Arbeit unserer Genoss*innen im #Unteilbar-Bündnis bedeutet das für uns, die bundesweite Mobilisierung zu unterstützten und mit so vielen Genoss*innen im Gepäck aus allen Teilen Deutschlands nach Sachsen zu kommen. Wir schlagen außerdem vor, in den FFF-Strukturen für einen Klima-Block auf den #Unteilbar-Demos zu argumentieren. Denn mit einer Regierungspartei, die sich nicht einmal eingestehen kann, dass die Klimakrise menschengemacht ist, wird auch jedem Kampf für Klimagerechtigkeit über Jahre ein Riegel vorgeschoben.

Zweitens: Bildungsstreik gegen Schwarz-Blau

Zweitens ist uns bewusst, dass wir durch Mobilisierungen vor den Landtagswahlen die Dominanz der Rechten in vielen Regionen Ostdeutschlands nicht brechen können. Da ein Regierungseintritt der AfD trotzdem unbedingt zu verhindern ist, wollen wir auch in der Zeit direkt nach der Wahl den öffentlichen Druck aufrecht erhalten. Darum bereiten die Hochschulgruppen schon jetzt unter Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten Aktionen gegen die Bildung Schwarz-Blauer Regierungen vor. Die ostdeutschen Hochschulgruppen bereiten sich auf einen Bildungsstreik gegen Schwarz-Blau vor. Der Bildungsstreik thematisiert die zahlreichen programmatische Schnittpunkte zwischen CDU und AfD im Bildungsbereich, sucht die Verbindung zu den von Schüler*innen geprägten Klimastreiks und ist Teil einer breiteren gesellschaftlichen Gegenmobilisierung gegen Schwarz-Blau.

Drittens: Antimuslimischen Rassismus anprangern

Zweitens wollen wir ein besonderes Augenmerk auf den antimuslimischen Rassismus lenken, der zum Merkmal fast aller westlichen Rechten auf der Welt geworden ist. Dieser antimuslimische Rassismus reicht nicht zuletzt weit in ein bürgerliches Lager hinein, das sich selbst vielleicht sogar als antirassistisch verstehen würde – doch Vorurteile gegen Muslime und Muslima sitzen tief und werden von Medien konstant geschürt. Nicht nur die AfD hat muslimische Menschen (oder die, die sie dafür halten) zur Hauptzielscheibe ihres Hasses gemacht, von der Bild über die FAZ bis zum Spiegel wird das Bild des vormodernen, unweigerlich patriarchalen, gewaltverherrlichenden Islams verbreitet. Hier müssen wir uns klar positionieren und betonen, dass Gewalt gegen Frauen etc. keine Frage von Religion, sondern von Unterdrückung in Klassengesellschaften ist. Auch müssen wir uns klar dagegen aussprechen, die Kämpfe gegen antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus gegeneinander auszuspielen – es sind nicht Geflüchtete aus der arabischen Welt, sondern Rechtsradikale, die die große Mehrheit an antisemitischen Gewaltverbrechen begehen.

Viertens: Für einen migrantischen SDS

Drittens muss die Linke und der SDS zu einem Ort werden, an dem sich Migrant*innen als von den Rechten am meisten bedrohte und angefeindete Gruppe organisieren können und wollen. Das wird uns und der gesellschaftlichen Linken abverlangen, sehr grundlegend über unsere Organisationsstruktur, Sprache und Umgangsform zu reflektieren. An dieser Stelle wollen wir aber nur auf den entsprechenden Antrag verweisen und dessen Vorschläge bekräftigen.

3. Ohne Kompromisse – Für eine friedliche Welt

Die Friedensfrage ist eine der zentralsten unserer Zeit. Während in Deutschland darüber geredet wird, dass die EU die Antwort auf alle Fragen ist, haben die Herrschenden schon längst die Antwort auf Vielfachkrisen gefunden, die die letzten Jahre auftraten: Die Vorbereitung eines weiteren imperialistischen Krieges. Die ständigen Kriegsgebärden in Richtung des Irans oder die Einkreisungspolitik gegen Russland und China sind dabei die großen Linien der transatlantischen Kriegstreiber. Die wichtige Rolle der Europäische Union zeigt sich dabei nicht zuletzt in den PESCO Verträgen, die die Mitgliedsländer verpflichtet jedes Jahr real aufzurüsten, um so früher oder später 2 % Ziel der NATO Ziel zu erfüllen. Leider hat das in diesem EU – Wahlkampf, der oftmals nicht über Bejahung oder Verneinung einer scheinbar irgendwie gearteten EU – kaum eine Rolle gespielt. So muss es die Aufgabe einer sozialistischen Linken sein, alle Formen kriegerischer Politik offenzulegen.

Erstens: Neue-alte Kolonialpolitik – das Mittel der Sanktionen.

Nicht zuletzt in Venezuela sehen wir, wie Krieg auf allen Ebenen geführt werden kann: Während die Regime-Change-Strategie der USA als gescheitert betrachtet werden kann, zeigt sich ein beachtlicher Erfolg in der Sanktions-Strategie. Die Einfrierung internationaler Konten und die miserable Devisensituation führt dazu, dass ein großer Teil der venezolanischen Bevölkerung sich durch staatliche Ernährungspakete ernähren muss. Die USA sanktionieren die Lebensmittelkonzerne, welche Hilfspakete liefern und eskalieren damit die Lage weiter. Wie weitreichend Sanktionen sein können und dass sie die den Großteil der Bevölkerung treffen, kann dabei nicht genug betont werden! Allein von 2017 bis 2018 soll es nach einer Studie des CEPR (Center for Economic and Policy Research) 40,000 Tote durch Sanktionen gegeben haben. Es muss Schluss gemacht werden mit den Sanktionen! Deutschland spielt dabei keine zu unterschätzende Rolle, so fühlt sich die Deutsche Bank dazu berufen, rund 20 Tonnen venezolanischem Gold zu verpfänden (wegen angeblich fehlender Kredittilgungen), wenige Monate nachdem Deutschland den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt hat. Um mehr „Verantwortung“ zu übernehmen, scheut die Bundesregierung also nicht davor zurück das Völkerrecht zu brechen, wie eine Studie des

wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages belegte. Aber um als militärische, imperialistische Kraft zu neuer Größe zu gelangen bedarf es noch einigem Mehr.

Zweitens: Nie wieder Krieg! Militarisierung der Gesellschaft entgegentreten!

Im Mittelpunkt der deutschen Bemühungen, zu einer imperialistischen Großmacht zu werden ,liegt neben dem Rüstungsetat die Mobilmachung der Bundeswehr. Diese hat aktuell 12 Auslandseinsätze, zwei davon im Mittelmeer und rund 3.100 Bundeswehrsoldaten, die sich derzeit an Auslandseinsätzen beteiligen. Um neues Menschenmaterial zu rekrutieren, versucht die Bundeswehr in teuren Kampagnen die gesellschaftlichen Missstände für sich zu nutzen. Während ein bezahltes Studium und Aufstiegsmöglichkeiten in den meisten Branchen als kaum zu realisieren scheinen, kriegt man bei der Bundeswehr eine Garantie dafür: ein vollfinanziertes Studium, eine gute medizinische und technische Ausbildung sowie hohe Gehälter im Vergleich zu ziviler Arbeit. Dabei gibt sie sich einen fortschrittlichen Anstrich, sogar Frauen erhalten die Möglichkeit bei der Bundeswehr Karriere machen zu können. Um für sich zu werben nutzt sie Berufs- und Studienmessen und zieht viele junge Leute an sich, inzwischen dürfen sogar schon 17-Jährige mit Zustimmung der Eltern eine Ausbildung bei der Bundeswehr anfangen. Dabei trügt der Schein: Die Arbeitsbelastung bei der Bundeswehr ist unverhältnismäßig und arbeitsrechtlich zweifelhaft, vor allem Frauen und Rekruten werden schikaniert, manchmal auch misshandelt.

Dagegen regt sich Widerstand: Dass die Bundeswehr auf Messen und inzwischen den meisten Volksfesten anwesend sind, wird von vielen Menschen nicht mehr akzeptiert, die Störaktionen gegen die Bundeswehr haben sich in den letzten Jahren massiv gehäuft. Und nicht nur da bewegt sich was: die Kritischen Aktionäre Rhein Metall haben eine Störaktion durchgeführt, die medial für Furore gesorgt hat, in der sie auf Rüstungsexporte in Krisengebiete hingewiesen haben. Nicht zu vergessen sind der ständige Kampf gegen die Atomwaffen im Militärstützpunkt und logistischen Zentrum der USA in Europa Rammstein, Abrüsten statt Aufrüsten und viele mehr.

Drittens: Für uns Die Linke.SDS bedeutet das:

– Verstärkt gegen die Propaganda und Rekrutierung der Bundeswehr auf Berufsbildungsmessen und am Campus vorzugehen.

– Die Zivilklausel an unseren Universitäten zu verankern.

– In lokalen Bündnissen für den Frieden aktiv zu sein oder diese zu gründen.

4. Warum wir eine Organisation brauchen

Neben unserer Arbeit in sozialen Bewegungen sind wir aber nicht „nur“ Klimabewegte, Antifaschist*innen usw., sondern klimabewegte, antifaschistische (feministische, antirassistische…) Sozialist*innen. Soziale Bewegungen (wie andere Kämpfe) sind wichtige Faktoren gesellschaftlicher Veränderung. Kaum ein Gesetz oder Reform ist ohne gesellschaftlichen Druck von der Straße oder aus dem Betrieb erkämpft worden. Aber soziale Bewegungen sind nicht an sich gut oder schlecht, sie versammeln Menschen mit unterschiedlichen Einstellung zur Veränderung der Welt. Jede Bewegung sieht sich den Gefahren ausgesetzt, von den Herrschenden vereinnahmt zu werden, aus sozialistischer Sicht kontraproduktive Forderungen zu stellen, oder nach ihrem Abflauen die Aktivist*innen individualisiert zurückzulassen. Um die Welt radikal zu verändern, bedarf es deshalb dem Aufbau von Organisationen.

Im SDS organisieren wir Menschen vor dem Hintergrund sozialistischer Traditionen. Wir diskutieren und streiten um politische Grundsätze wie Richtungsentscheidungen. D.h. anders als Bewegungen, die oft von einer gewissen Pluralität leben, haben wir als Organisation den Anspruch, kollektiv eine Weltanschauung zu teilen um gemeinsam die Welt zu verändern. Sozialistische Grundsätze sind Kompass unserer Praxis. Sich gemeinsam eine kohärente Weltanschauung anzueignen und für diese zu streiten ist eine besondere Herausforderung, schließlich sind wir als Individuen im Kapitalismus vielen unterschiedlichen Vorstellungen und Ideologien ausgesetzt. Eine wichtige Funktion von Organisationen ist es deshalb, Raum für Austausch und Diskussion bereitzustellen, in dem wir uns auf eine gemeinsame Auffassung der Welt und auf Strategien zu ihrer Umwälzung verständigen können.

Gramsci sieht als Aufgabe organisierter Sozialist*innen, theoretisches und praktisches Bewusstsein zusammenzubringen: “Man kann beinahe sagen, er habe ein zweifaches theoretisches Bewußtsein (oder ein widersprüchliches Bewußtsein): ein seinem Handeln implizites Bewußtsein, das ihn real mit allen seinen Mitarbeitern in der praktischen Veränderung der Wirklichkeit vereint, und ein oberflächlich explizites oder verbales, aus der Vergangenheit übernommenes, kritiklos akzeptiertes Bewußtsein”. Das heißt, im SDS haben wir nicht nur den Anspruch, eine revolutionäre Praxis umzusetzen und uns ein kohärentes Verständnis der Welt anzueignen, sondern auch, die beiden Seiten ständig aufeinander abzustimmen. Ohne ein Verständnis der Welt bleibt unsere Praxis orientierungslos, ohne die Praxis bleibt unser Verständnis der Welt abstrakt und interpretiert nur, statt zu verändern. Ziel unserer Organisation muss daher auch sein, unseren Kompass stets neu zu justieren und ihn weiterzugeben. Im SDS bedeutet Bildungsarbeit immer zweierlei: möglichst mit allen ein ähnliches Wissensniveau zu erlangen und gleichzeitig das eigene Wissen zu hinterfragen und weiterzuentwickeln. Marxismus ist für uns, wie Ernst Bloch es formuliert, eine “Zukunftswissenschaft” die die Wirklichkeit analysiert, in ihr die “objektiv-realen Möglichkeiten” von gesellschaftlicher Veränderung ausfindig machen will und “all das zum Zweck der Handlung”.

5. Für ein strategisches Umdenken – von Mobilisierung zu Organisierung

Im Zentrum der Mobilisierungspraxis von Bewegungen stehen häufig Demonstrationen, deren gewünschtes Ziel massenmediale Aufmerksamkeit ist. Mediale Aufmerksamkeit kann durch Regierungen ignoriert werden, da sie keinen Schaden hinterlässt – den politischen Feind nichts ‚kostet‘. Mobilisierung zu einzelnen Veranstaltungen, bei denen lediglich das Moment der quantitativen Teilnehmerzahl über Erfolg oder Misserfolg entscheidet, empfinden wir als ein instrumentelles Verhältnis zu Menschen.

Mit den folgenden vier Punkten fordern wir eine Weiterentwicklung unser politischen Methoden. Wir erkennen die Arbeit von Genoss*Innen in Demo-Bündnissen an, sie leisten wichtige Arbeit, um linke Positionen zu verbreiten und linke Hegemonie herzustellen. Als Verband aber sollten wir in der Lage sein Strategien zu entwickeln, deren zentraler Fokus nicht nur Demonstrationen sind:

1) Linke Gegenmacht beruht auf Solidarität. Solidarität entsteht im direkten Gespräch und der Interaktion mit den Betroffenen. Solidarität ist keine Bekundung, die einmal ausgedrückt wird, sondern eine Form der zwischenmenschlichen Interaktion. Linke Gegenmacht entsteht, indem diese Räume und Netzwerke der Solidarität real entstehen und wachsen. Menschen werden dabei als lebendige Wesen begriffen, die reale Bedürfnisse haben.

2) Wir brauchen eine gegnerorientierte Strategieanalyse: Wer sind unsere Gegner? Wo sind ihre Schwachstellen? Wie kann Druck auf sie ausgeübt werden, damit sie reagieren müssen? Wir brauchen politische Bildung, die Erfahrungen und Erkenntnissen zu bestimmten Gegnern und zur Strategieentwicklung vertieft und weitergibt

3) Druck entsteht dadurch, dass dem Gegner zeitliche, materielle oder Anerkennungs- Kosten entstehen. Materielle Kosten entstehen durch die Unterbrechung von Produktionsprozessen (z.B. Streik oder friedlicher, ziviler Ungehorsam). Zeitliche Kosten drücken sich in Mehraufwand für Routinehandlungen aus. Anerkennungskosten entstehen dadurch, dass das soziale Kapital eines Akteurs geschädigt wird. Verliert ein Akteur Anerkennung und damit Kooperationspartner*Innen, so schränkt das seine Handlungsmacht ein.

4. Politische Veränderung entsteht nur aufgrund von Druck. Unser Verband sollte Strategien der Druckerzeugung und Gegenmacht entwickeln, prüfen und als parteinaher Verband Menschen selber dazu befähigen, diese Strategien durchzuführen.

 

A3. Internationale Solidarität stärken – Junge Linke unterstützen

Die Linke.SDS ruft seine Aktivist*innen, die Linksjugend [’solid], sowie die Partei DIE LINKE dazu auf im Rahmen der voraussichtlich im September anstehenden Nationalratswahlen in Österreich die Akteure der Jungen Linke bzw. KPÖ+, sofern dieses Bündnis erneut antritt, aktiv zu unterstützen. In Absprache mit den Jungen Linken wollen wir eine Delegation zusammenstellen, die sie, im Rahmen unserer Möglichkeiten, bestmöglich vor Ort im Wahlkampf unterstützt. Wir bemühen uns bei diesem Vorhaben um finanzielle Unterstützung der LINKEN.

A4. Nachhaltigkeit haben wir zum Fressen gern

 

Der Bundesverband DieLinke.SDS bietet bei seinen Veranstaltungen ausschließlich vegane Verpflegung an. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten achtet der Bundesverband Die Linke.SDS auf auf eine regionale, ökologisch-nachhaltige und saisonale Verpflegung. Freegane (also nicht notwendigerweise vegane bzw. vegetarische Lebensmittel, die vor ihrer Vernichtung, z.B. durch Containern oder Foodsaving, gerettet wurden) Produkte können bei entsprechender Kennzeichnung zu einer Erweiterung des Angebot genutzt werden. Bei Produkten, die nicht regional gekauft werden, wie Kaffee, Bananen oder Schokolade, werden Produkte aus fairem Handel bevorzugt gekauft, wenn diese verfügbar und finanzierbar sind. Auch versucht der Bundesverband SDS auf die Nutzung von Einwegplastik zu verzichten. Eventuelle Mehrkosten dürfen keine Auswirkung auf die Teilnahmebeiträge (bspw. der Teilnahmebeitrag für den BuKo) haben.

 

A7. Bildungstour in Bayern

Die Basisgruppe Nürnberg setzt mit diesem Antrag den Beschluss des Landesvernetzungstreffen Bayern (LVB) um und fordert den Bundeskongress im Namen des LVB auf, finanzielle Mittel nach Absprache mit dem Bundesvorstand und der Bundesgeschäftsführung für gegebenenfalls neue Basisgruppen für eine Bildungs-Tour im Land Bayern bereit zu stellen. Die Antragssteller*innen und der Bundesvorstand bemühen sich bei diesem Vorhaben um eine weitere finanzielle Unterstützung. Unter Bildungstour wird eine mehrwöchige Kampagne verstanden, dessen Ziel es ist in Universitätsstädten Bayerns Agitation und Propaganda zu betreiben. Zu diesem Zweck sind finanzielle Mittel für Fahrtkosten, Material, Unterkunft und ggf. eine Aufwandsentschädigung für die durchführende Person zu stellen. Zusätzlich soll bewirkt werden, dass vorhandene Gruppen gestärkt, die Vernetzung untereinander gefestigt und gegebenenfalls neue Basisgruppen gegründet werden.

A8. Mehr Demokratie organisieren: Ein Verbandswochenende von die Linke.SDS 2020

 

Die Linke.SDS organisiert im Frühjahr nächsten Jahres ein Verbandswochenende, das den Bundesarbeitskreisen und anderen Projektgruppen als Raum gemeinsamer Debatte dienen soll, sowie die einzelnen Bundesarbeitskreise und alle anderen in einen Dialog zu einem gemeinsamen Jahresplan 2020 setzt.

Das genaue Datum der Ausrichtung muss in enger Absprache mit der Critica-Erstellung festgelegt werden.

Das Verbandswochenende soll als eigenständiger Kostenpunkt in den Haushalt aufgenommen werden. Die Ausrichtung sollte maximal 3000 Euro kosten.

Zur Vorbereitung des Wochenendes wird eine verbandsöffentliche Vorbereitungsgruppe einberufen.

 

A9. Fridays for Future

 

Die Linke.SDS bringt sich aktiv in die Fridays For Future Aktivitäten ein. Insbesondere versuchen wir, lokale FFF Studierenden- Gruppen (mit-)zugründen und setzten auf eine breite Mobilisierung an den Hochschulen, die ihre sichtbare Zuspitzung beispielsweise auf einer Vollversammlung zur Klimakrise erfährt. Wir treiben weiterhin die bundesweite Vernetzung der FFF Studierenden voran, und streben eine Fortsetzung der FFF Protest im nächsten Semester an. Im Rahmen seines Vorhabens auch Promovierende und junge Akademiker zu politisieren wird auch angestrebt diese in den Kampf für Klimagerechtigkeit einzubeziehen und sich mit Scientists for Future zu vernetzen.

 

Dringlichkeitsanträge

 

D1. Solidarität mit Carola Rackete und Sea-Watch 3

Samstagnacht hat die Kapitänin der Sea Watch, Carola Rackete sich dazu entschlossen, nach mehr als zwei Wochen auf offener See, die restriktiven Anlegebeschränkungen der italienischen Regierung nicht zu akzeptieren und in Lampedusa anzulegen. Kurz danach wurde sie von der italienischen Polizei festgenommen – Ihr drohen bis zu 10 Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Euro.

Wir kritisieren dies als Teil der menschenverachtenden Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten und solidarisieren uns mit den humanitären Flüchtlingsrettungsorganisationen und mit allen engagierten Aktivist*innen, die Opfer einer europäischen Justiz werden, die Personen dafür bestraft, Menschen vor dem Tod zu retten.

Wir halten fest an unseren Forderungen:

-Sichere Fluchtwege

-Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung

-Humanitärer Umgang mit Schutzsuchenden

-Fluchtursachen bekämpfen! Nicht Geflüchtete! Krieg, Klimawandel und Neokolonialismus bekämpfen!

Aufklärung darüber bleibt weiterhin fester Bestandteil der politischen Arbeit des SDS. Im Bundesverband und in den Ortsgruppen!

D2. Soziale Bewegung statt Regierung: Kein Rot-Grün-Rot in Bremen

Zu den Presseberichten, dass die Koalitionsverhandlungen in Bremen zwischen der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN heute, Sonntag, den 30.6.19, zu Ende gebracht werden sollen und es so scheint, dass DIE LINKE seit gestern, den 29.6.19, die Bedingungen der Schuldenbremse akzeptiere, bekräftigt DIE LINKE.SDS:

DIE LINKE ist die einzige solidarische, antifaschistische, friedenspolitische und klimapolitische

Alternative zum kapitalistischen status quo in der BRD. Als diese außerparlamentarische wie

parlamentarische Kraft haben wir in Bündnis mit Initiative, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren aus der Opposition zu den neoliberalen Verhältnissen und den bürgerlichen Parlamentsbetrieb Verbesserungen erkämpfen können, wie die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren, zahlreiche Zivilklauseln für rein zivile Wissenschaft, teilweise im Hochschulgesetz und den Mindestlohn.

Die Akzeptanz der Schuldenbremse, des Verfassungsschutzes und der Abschiebepolitik des Bundes im angestrebten Koalitionsvertrag in Bremen sendet ein negatives und entmutigendes Signal an alle Genoss*Innen und LINKE-Wähler*Innen, die mit der LINKEN und ihrer Wahl darauf gesetzt haben, dass DIE LINKE für einen grundlegenden Politikwechsel steht.

DIE LINKE.SDS verstehen uns Teil der sozialen Bewegung in Opposition. Wir fordern DIE LINKE in Bremen auf, weiterhin an der Seite der Bevölkerung gegen die neoliberale Politik zu kämpfen statt sie zu verwalten.

 

Inhaltliche Anträge Teil 2

(weitergereichte Anträge an den Bundesvorstand beschlossen bei der Bundesvorstandssitzung vom 2.-3. August)

 

A2. Bildungsreise Ostdeutschland

Der BuKo möge beschließen, dass der Bundesverband im WiSe 19/20 eine mehrtägige Bildungsreise Ostdeutschland organisiert. An der Organisation sollen sich sowohl im Osten, als auch im Westen lebende Genoss*innen beteiligen. Die Antragsstellenden erarbeiten in Absprache mit der Geschäftsführung und der Schatzmeister*in ein Finanzierungskonzept.

 

A5. Links blinken, rechts abbiegen. Keine Strategie für die Linke!

Wo steht die Partei?

Angesichts der zugespitzten gesellschaftlichen Widersprüche (kapitalistische Verwertungskrise/Kriegsgefahr/autoritärer Neoliberalismus/ökologische Krise) muss sich die Linke fragen, ob ihre Strategie der letzten Jahre aufgegangen ist. Vom wahlpolitischen Standpunkt aus sind eher Stagnation (bzw. minimaler Zuwachs) oder Verlust zu verzeichnen. Auch die Mitgliederzahl liegt heute weit unter dem Niveau zur Parteigründung. Relevanter ist jedoch der Charakter der Partei, der sich immer stärker zum Mehrheitsbeschaffer für den neoliberalen Block (CDU, FDP, SPD, Grüne) verändert. Gerade die zahlreichen Beteiligungen an Landesregierungen, die Austeritätspolitik exekutieren, Abschiebungen durchführen, Privatisierung mittragen und den Überwachungsstaat vorantreiben, verändern abseits von Programmdebatten die Partei nachhaltig. Diese innerparteiliche Rechtsverschiebung ist das Gegenteil einer sozial verankerten, sozialistischen, friedenspolitisch aktiven und ökologischen Partei.

Hieran angeschlossen ist ebenfalls zu konstatieren, dass es der Partei nicht gelingt als dritter Pol zwischen altem neoliberalen Block (SPD, CDU, Grüne, FDP) und autoritären, reaktionären Neoliberalen (AfD) eigenständig sichtbar zu bleiben. In vielen Fragen unterwirft sich die Partei öffentlich einer binären Logik, statt als selbstbewusste Mitgliederpartei sozialistische Forderungen zu vertreten und sich mit den Herrschenden anzulegen (pro EU vs. Nationalismus/Kriegsbefürworter vs. Diktatorenversteher/Willkommenskultur vs. geschlossene Grenzen etc.). Vorbild an marxistischen Parteien auch weltweit nehmen (bspw. PCP in Portugal)

Mit Blick auf die Wahrnehmung der Partei fällt auch das zunehmende Gewicht des Parteiapparats und Mandatsträgern auf. Deren materielle Abhängigkeit von Wahlerfolgen und ihre Einbindung in die Strukturen des bürgerlichen Parlamentarismus hinterlassen Spuren in der Partei. Symptomatisch hierfür steht nicht nur die medientaugliche Inszenierung von Parteitagen, sondern auch die teils schwache Zusammenarbeit und Unterstützung von Initiativen und Bewegungen oder das betont staatstragende Auftreten von einigen Abgeordneten. Der Parlamentarismus wird hier immer stärker zum Selbstzweck statt Bühne für die Anprangerung des Klassengegners und den unhaltbaren Zuständen der Kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu sein. Protest und Widerstand sind eher die Ausnahme als die Regel.

Wohin geht die Partei?

In dieser Gemengelage drängt sich auch uns als Studierendenverband die Frage nach dem Fortgang der Partei die Linke auf. Mahnend können wir aus der jüngeren Geschichte lernen, dass Parteien links der sozialdemokratischen Mitte ohne klare inhaltliche Zuspitzung und Klassenstandpunkt verkümmern oder ganz im herrschenden neoliberalen Block aufgehen. Dieser Gefahr gilt es entgegenzutreten und mit Hilfe der Partei die Linke eine Kraft zu erhalten, die gesellschaftlichen Protest aufnimmt, klassenkämpferisch zuspitzt und zu einer Politik formiert, die über die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse hinausweist.

Welche Rolle kann der SDS dabei spielen?

1. Der Bundesvorstand organisiert in Zusammenarbeit mit einer Vorbereitungsgruppe ein weiteres Vernetzungstreffen für SDS-Mitglieder, um sich zu Fragen der Partei auszutauschen. Das Treffen wird im Nachgang verbandsöffentlich ausgewertet.

Vorschlag Inhalt:

1. Lage der Partei (Analyse: inhaltliche Konfliktlinien/Strategie/Taktik/Kräfteverhältnisse/Zusammensetzung der Parteibasis)

2. Inhaltliche Bildung: Risiken des Parlamentarismus/Entdemokratisierung/Opposition statt Barbarei

3. Strategiewerkstatt:

• Erfahrungsberichte Parteiarbeit

• Erstellung „Leitfaden“: tätiger Eingriff in Parteistruktur vor Ort (z.B. zu Demokratisierung, gemeinsame Projekte, Strategiedebatte vor Ort)

• Formulierung Gesamtstrategie des Verbandes in Bezug auf die die Linke

 

A6. Schluss mit Kriegstreiberei gegen den Iran!

 

Die Linke. SDS möge beschließen:

Wir lehnen die militärische Eskalation seitens der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Israels und Saudi-Arabiens gegen den Iran ab. Die Explosionen auf Öl- und Chemikalientankern im persischen Golf vom 12 Mai und 13. Juni 2019 werden seitens der USA und Saudi-Arabiens als Angriff des Irans deklariert, was jedoch nicht bewiesen ist. Wir fordern eine unabhängige Überprüfung der Vorfälle durch ein paritätisch besetztes Expertenteam des UN-Sicherheitsrats, wie dies bereits Andrej Hunko (MdB, Die LINKE) und Sevim Dagdelen (MdB, Die LINKE) gefordert haben. Der Iran bezieht keinen Nutzen aus einer weiteren militärischen Eskalation. Im Kriegsfall würde nicht nur der Iran, sondern die gesamte Nahost-Region massiv destabilisiert. Zudem könnte ein Konflikt zwischen dem Iran und den genannten Konfliktparteien eine weltweite militärische Eskalation befördern.

Angriffe auf Öl- und Chemikalientanker im persischen Golf, ob als Provokationen oder als False-Flag-Aktionen, zeigen auch, dass Krieg und Umweltzerstörung Hand in Hand gehen.

Wir lehnen ferner die Aufkündigung des Wiener Abkommens zwischen Iran, den permanenten UN-Sicherheitsratsmitgliedern und der BRD durch die USA ab. Das Abkommen war gut genug, um die Gefahr eines Atomkrieges im Nahen Osten mindestens bis 2030 zu bannen. Die Aufkündigung des Abkommens durch die Vereinigten Staaten ist gefährlich – die Versuche der BRD und der EU, den Iran einseitig zu weiteren Zugeständnissen zu drängen, sind momentan eher perfide als nützlich, solange nicht auch die Vereinigten Staaten zur Einhaltung der Bedingungen ermahnt werden..

Die Vereinigten Staaten haben ihren Teil des Abkommens nicht eingehalten und verhängen schwere wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran. Wir lehnen diese Sanktionen ab, mit welchen Stimmung für einen Regimechange geschaffen werden soll. Sie sind völkerrechtswidrig, treffen die Allerschwächsten und befördern weder Sozialismus noch Demokratie im Iran. Ein Regimechange auf diese Art und Weise würde eher Faschisierung und/oder Staatsversagen bedeuten – mit der Folge, dass terroristisches Potenzial freigesetzt würde. Innergesellschaftlicher Fortschritt kann nicht durch externe Bedrohung und Erpressung befördert werden.

• Die Linke. SDS veröffentlicht diese Resolution.

 

A10. Wissenschaft für Frieden und Abrüstung

 

Wissenschaft für Frieden und Abrüstung

Zivilklauseln für Hochschulen und Gesellschaft – Atomwaffen ächten!

Die Welt ist zum Bersten gespannt: Weltweit setzen sich Menschen für Frieden und Abrüstung ein. Aktiven um das internationale Bündnis ICAN ist es nicht nur gelungen, dass die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit den Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen hat; binnen kürzester Zeit haben über 20 Staaten diesen bereits ratifiziert und verfolgen sie in anderen Ländern intensiv weiter. Gewerkschafter*innen wenden sich wieder verstärkt Fragen der Abrüstung und Rüstungskonversion zu. Dagegen und zum Erhalt ihres obszönen Besitzes und der abgeleiteten Macht unternehmen eine kleine Minderheit und ihre Vasallen erhebliche Aufrüstungsbestrebungen in den NATO-Staaten. Wirtschaftliche und militärische Aggressionen insbesondere Richtung Iran, Russland und China sind ein tödliches Spiel mit dem Feuer. Weiterhin werden Wahnsinn und Brutalität des Krieges für die Durchsetzung ökonomischer und machtpolitischer Interessen im Nahen Osten, in Südamerika und Afrika betrieben sowie mit der Ukraine nach Jugoslawien auch wieder im Europa.

Während in Paris die Verteidigungsministerinnen von Frankreich, Spanien und Deutschland samt erheblichem Medienrummel mit einem weiteren internationalen Rüstungsgroßprojekt weiter zündeln, lehnt die Mehrheit der Bevölkerungen nicht nur in diesen Ländern weiterhin Kriege ab. Weltweit setzen sich wieder zunehmend Menschen gegen den Rüstungswahn für friedliche Verhältnisse ein. So haben sich – in den Medien weitgehend verschwiegen – Hafenarbeiter im Bündnis mit Gewerkschaften und Organisierten der Friedensbewegung in Italien, Frankreich und Spanien in den letzten Wochen geweigert Waffen für Saudi-Arabien auf Schiffe zu verladen. Die saudischen Frachter mussten die Häfen mehrfach unverrichteter Dinge wieder verlassen. Bremen wurde angesichts des angekündigten Widerstands gar nicht erst angelaufen.

Auch an den Hochschulen streitet der SDS für Frieden, Abrüstung, internationale Solidarität und die Schaffung humaner Lebensbedingungen für Alle. Zivilklauseln in diesem Sinne wurden in einigen Hochschulgesetzen – gegen heftige Gegenwehr seitens der (Rüstungs-)Wirtschaft und Konservativer in Politik und Hochschulen – durchgesetzt. So war das kontinuierliche Engagement friedensaktiver Mitstreiter*innen so wirksam, dass im Jahr 2014 eine sogenannte „Zivilklausel“ im NRW-Hochschulgesetz verankert wurde.

Dort wurde unter „Aufgaben der Hochschulen“ festgeschrieben:

„(6) Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.“

Alle Universitäten und Fachhochschulen in NRW haben sich diesen positiven Maßstäben mittlerweile verpflichtet und mit eigenen Formulierungen in ihre Grundordnungen festgeschrieben.

Die Friedensaktivitäten wirken: Wissenschaffende sind durch die Zivilklausel ermutigt, Rüstungsvorhaben abzulehnen und öffentlich zu machen. Der lange Zeit vorwiegend im kleinen stattfindende Diskurs, für den Bildung und Forschung im Sinne der Menschen unternommen werden, bildet mit seiner sinnstiftenden Perspektive die lebendige Alternative zu Vereinzelung an Hochschulen, die es dem Kapital so leicht gemacht haben, für ihre hässlichen Geschäfte mit dem Tod auch die Hochschulen zu vereinnahmen.

Kein Wunder also, dass die Rüstungsindustrie, CDU und FDP die Zivilklausel ablehnen und wieder aus dem Gesetz streichen wollen. Nicht zuletzt sollen dadurch die Hochschulen in NRW mit den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung kompatibel gemacht werden.

Doch sie haben ihre Rechnung ohne uns gemacht! Mehr als 90 Persönlichkeiten und Organisationen aus Umweltbewegung, Friedensbewegung, Gewerkschaft, Kultur und Wissenschaft fordern aktuell die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die Zivilklausel zu erhalten. Ihre Petition wurde bisher von über 5.000 Menschen unterzeichnet, wächst stetig und erfährt bundesweit Solidarität.

Als SDS rufen wir dazu auf, die Petition „Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Die Zivilklausel in NRW erhalten!“ zu unterzeichnen, weiter zu verbreiten und darüber zu diskutieren, wie wir an allen Hochschulen in Wissenschaft, Lehre und Forschung unseren spezifischen Beitrag zur Mehrung des Friedens und internationaler Solidarität weiter ausbauen können. Dazu zählt auch die finanzielle Unabhängigkeit von Drittmitteln, die durch künstliche Prekarität an den Hochschulen erst empfänglich für menschenwidrige Vorhaben macht.

Wir arbeiten mit außerhochschulischen Zivilklauselbewegungen zusammen, die z.B. in der „Friedensstadt Augsburg“ seit Jahren nicht nur für eine Politisierung und Aktualbezug der dortigen Friedensfeierlichkeiten sondern auch für eine konsequente Rüstungskonversion streiten, oder die Hamburger Initiative gegen Rüstunsexporte, die für eine Zivilklausel im Hamburger Hafen, also für die ausschließlich zivile Nutzung und den Umschlag ausschließlich ziviler Güter dort kämpft.

Insbesondere setzen wir uns dafür ein, dass die von Friedensnobelpreisträger ICAN initiierte ‚Erklärung für Abgeordnete zur Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags‘ auch in den Hochschulgremien und lokalen Parlamenten unterstützt werden. Ziel ist es parlamentarische Initiativen zu initiieren, die in Richtung Landesparlamente und Bundesrat gerichtet sind, damit die Bundesrepublik dem UN-Vertrag zum Verbot der Atomwaffen beitritt und die US-Atomwaffen von deutschem Boden abgezogen werden.“

———-Dokumentiert———-

I. Der Petitionstext aus NRW:

Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Die Zivilklausel in NRW erhalten!

„Wie gelingt es, dass kein Mensch mehr an Hunger sterben muss und Solidarität und demokratische Teilhabe gesellschaftlich umfassend verwirklicht werden? Was sind Ursachen für Krieg und Gewalt und was Voraussetzungen für ein gleichberechtigtes, friedliches Zusammenleben? Wie kann die globale Aufrüstung gestoppt, wie zivile Konfliktlösung und das Völkerrecht gestärkt werden? Welche ökonomischen Interessen stehen einer nachhaltigen Entwicklung entgegen, wie können natürliche Ressourcen geschont und produktiv gemacht statt verschwendet werden? Die gesellschaftliche Beantwortung dieser Fragen duldet keinen Aufschub, die Wissenschaft spielt hierfür eine zentrale Rolle.

In diesem Sinne wurde auf Grund des jahrelangen Engagements von kritischen Hochschulmitgliedern 2014 eine sogenannte „Zivilklausel“ ins NRW-Hochschulgesetz aufgenommen:

„Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.“

Eine gesetzliche Zivilklausel bedeutet eine Bekräftigung der Hochschulen und ihrer Mitglieder, die Wissenschaft am Allgemeinwohl auszurichten. Sie bringt zudem den Gesetzgeber in die Verantwortung, zur Verwirklichung dieses Auftrags entsprechende Studien- und Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Die Streichung der Zivilklausel aus dem NRW-Hochschulgesetz, wie sie die aktuelle Landesregierung beabsichtigt, wäre geschichtsvergessen und ein Schritt in die falsche Richtung.

Die Zivilklausel muss erhalten bleiben! Dafür treten wir ein.“

Die Petition findet ihr hier:

https://weact.campact.de/petitions/wissenschaft-fur-nachhaltigkeit-frieden-und-demokratie-die-zivilklausel-in-nrw-erhalten

II. ICAN-Erklärung für Abgeordnete zur Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags:

„Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten, begrüßen die Annahme des Vertrages für ein Verbot von Atomwaffen am 7. Juli 2017 in den Vereinten Nationen ausdrücklich als einen entscheidenden Schritt zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt.

Wir teilen die in der Präambel ausgedrückte, tiefe Sorge über die katastrophalen humanitären Auswirkungen jeglichen Gebrauchs von Atomwaffen und erkennen die dringende Notwendigkeit an, diese unmenschlichen und abscheulichen Waffen zu vernichten.

Als Abgeordnete geloben wir, auf die Unterzeichnung und die Ratifizierung dieses bahnbrechenden Vertrages durch unsere jeweiligen Staaten hinzuwirken, da wir die Abschaffung von Atomwaffen als hohes, globales öffentliches Gut begreifen und als einen wesentlichen Schritt zur Förderung der Sicherheit und des Wohls aller Völker.“

Zu finden hier:

https://www.icanw.de/abgeordnetenerklaerung/

 

A12. Verbesserungen beginnen mit Opposition

 

I. Verbesserungen beginnen mit Opposition

DIE LINKE ist die sozialistische, friedenspolitische und antifaschistische Kraft in der BRD. Sie hat eine hohe Verantwortung, den gemeinsamen Aufbruch für eine soziale Politikwende aus verordneter Konkurrenz und Passivität zu ermuntern, zu fundieren, zu organisieren – für eine sozialistische Perspektive. Dafür müssen wir uns positiv unterscheiden zum neoliberal-verhetzten Alltag. Denn der neoliberale Kapitalismus ist tief in der Krise. Die Lüge, dass es allen gut ginge, wenn es dem Markt gut gehe, ist aufgeflogen. Rund um den Globus formieren sich soziale Bewegungen für den grundlegenden Politikwechsel. DIE LINKE ist Teil dieser sozialen Bewegung.

In den zurückliegenden Jahren haben wir als DIE LINKE.SDS in Zusammenarbeit mit der LINKEN aus der gesellschaftlichen Opposition heraus mit Initiativen, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften einiges erreicht: Die allgemeinen Studiengebühren wurden abgeschafft, zahlreiche Zivilklauseln für rein zivile Wissenschaft wurden eingeführt, das Bachelor-Master-System steht erheblich in Kritik, Hochschulgesetze wurden zaghaft demokratisiert, anlässlich der sog. Exzellenzstrategie haben sich tausende Kolleg*innen für gemeinwohlorientierte Wissenschaft eingesetzt, aus den Hochschulen werden Grundfeste der neoliberalen Politik infrage gestellt: für eine soziale Klimapolitik, für ein Ende der Austerität, für die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen, für Demokratisierung statt rechter Hetze, für Abrüsten statt Aufrüsten, und vieles mehr… Opposition wirkt. Überall!

Die Verteidigung des neoliberalen Kapitalismus wird in Gegnerschaft zu dem zahlreichen Protest aus der Bevölkerung aggressiver und destruktiver, und auch verzweifelter: Es wird die Politik der Austerität betrieben, mit Säbeln gerasselt und gegen Flüchtlinge gehetzt. Das ist kein Konzept zur Lösung der Krise. In diesen Zeiten tut die LINKE gut daran, die Ambition für eine solidarische Gesellschaft zu weiten und zu vertreten. Auch um den extrem rechten Kräften das Wasser abzugraben. Denn je offensiver und souveräner die LINKE, desto kleiner die extrem rechten Kräfte. Dafür muss DIE LINKE engagiert eingreifen:

• Die Schuldenbremse ist sofort zu lösen – für einen emanzipatorischen Ausbau des Sozialstaats.
• Statt der Aufrüstung der Polizei muss der Verfassungsschutz als antifaschistische Konsequenz aus den Morden des sog. NSU aufgelöst werden.
• Flüchtlinge sind menschenwürdig aufzunehmen statt abzuschieben und Fluchtursachen zu bekämpfen. Dafür sind auch die Waffenexporte aus der BRD zu stoppen, Initiativen zur Abrüstung zu unternehmen und für die Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags zu kämpfen.

Als Partei DIE LINKE sind wir gesellschaftliche Kraft für Frieden, soziale Progression, gegen Rechts; mit einem parlamentarischen Arm, nicht umgekehrt. Wir wissen, dass sich grundlegende politische Veränderungen nur durch eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfte und Ideen, durch Menschen in Bewegung, durch massenhaft politisierte Alltagspraxis gegen die Profitinteressen der Konzerne durchsetzen lassen.

Aus diesem Grund muss die LINKE parteilich oppositionell in den gesellschaftlichen Konflikten sein und bleiben. Weil wir für unsere Überzeugungen und unser Engagement für grundlegenden Wandel in der Opposition Verantwortung übernehmen und uns nicht für Senator*innenposten, faule Kompromisse oder einen besser verwalteten Kapitalismus hergeben.

Wir fordern die LINKE in Bremen, und auch in Brandenburg, Thüringen und Berlin auf, diese gesellschaftliche Verantwortung ernstzunehmen, und mit uns engagierte soziale, friedenspolitische, antifaschistische und ökologische Politik zu betreiben und sich für die Seenotrettung zu engagieren. Die Linke muss die Eigentumsfrage energischer als bisher stellen, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel fordern und dies in die Öffentlichkeit tragen: Verbesserungen beginnen mit Opposition!

Die aufgelisteten Punkte sehen wir als Grundlage unserer Haltung gegenüber Regierungsbeteiligungen und der Unterstützung in den Basisgruppen in den betroffenen Landesverbänden. Im Rahmen der Debatte um Regierungsbeteiligungen in der Partei werden die aufgezählten punkte Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverbandes.

 

A13. Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung verteidigen – der feministische Kampf geht weiter!

 

Die Linke.SDS erklärt sich mit den Bemühungen um eine Abschaffung des Paragraphen 219a und 218 StGB solidarisch und bringt sich aktiv in die Kampagne zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ein.

Wo wir vor Ort oder in der Nähe Strukturen haben, mobilisieren wir zu und beteiligen uns bundesweit an den lokalen Protesten gegen Aufmärsche christlich-fundamentalistischer „Lebensschützer“ – wie in Berlin am 21. September 2019 oder in Münster, München, Fulda oder Annaberg-Buchholz.

Wir beteiligen uns an den Aktivitäten für den dezentralen, bundesweiten Aktionstag am 28. September 2019, dem Internationalen Aktionstag für den Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung gemeinsam mit Pro Choice Bündnissen, Bündnissen für sexuelle Selbstbestimmung, Frauen*streik/feministischer Streik Strukturen oder anderen Aktivengruppen, die vor Ort bereit sind für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auf die Straße zu gehen.

A14. Kampf gegen Rechts langfristig anlegen – sozialistische Alternative statt Bündnissen mit der CDU

 

Die kommenden Landtagswahlen werden die AfD-Ergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern wahrscheinlich verfestigen. Die jetzigen Wahlergebnisse der AfD sind kein Rechtsruck, denn die aktuellen Verhältnisse und damit verbunden rechtes Denken sind über die Jahre entstanden und waren lange vor der AfD da.

Rechte Hegemonie, rechte Regierung?

Die rechte Hegemonie in Ostdeutschland ist lange gewachsen und wird – das zeigen die europaweiten Vergleiche – nicht einfach verschwinden. Die Auseinandersetzung mit der AfD und anderen Rechten von Teilen der CDU bis zum Dritten Weg ist eine Generationenfrage!

Das macht die Auseinandersetzung um Wahlergebnisse an der Uni, dem Landtag oder den Betriebswahlen nicht weniger drängend, ordnet sie aber in eine lange Reihe von Auseinandersetzungen ein: eine verlorene Schlacht ist noch lange kein verlorener Krieg! Jeder Sitz im Parlament bedeutet mehr Personal und Ressourcen für die AfD. Das wollen und müssen wir verhindern. Eine Regierungsbeteiligung der AfD mit ihrer unmenschlichen Politik wollen und müssen wir verhindern. Die Machtmittel des Staates dürfen nicht in die Hand der AfD fallen!

Keine falschen Schlüsse

Natürlich gibt es deshalb Druck aus Initiativen und von Teilen der Partei um eine Regierungsbeteiligung der AfD um jeden Preis zu verhindern. Führende Politiker*innen von LINKE und CDU werben daher offen oder verdeckt für Koalitionen oder Tolerierungen, um die AfD außen vor zu halten. So sehr wir die Sorge vor einer AfD-Regierung verstehen, ist das aber die falsche Antwort. Die bürgerliche „Mitte“ und auch Teile der Regierungslinken beschwören die wehrhafte Demokratie: Aufrüstung der Polizei oder des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Rechts sind die Folge. Das ist ein Irrweg. Mehr Repression und Aufrüstung nach innen führen nicht zu weniger, sondern mehr Unsicherheit. Der Verfassungsschutz ist ein gutes Beispiel dafür: Er ist von Altnazis gegen die KPD gegründet worden.

Ebenso gefährlich wie die radikale Rechte selbst, ist die Übernahme rechter Politiken durch CDU, CSU, Grüne und SPD. Es nützt nichts, wenn die AfD verschwindet, die CDU/CSU aber ihre Politik exekutiert. Die AfD muss nicht in der Regierung sein, um die Politik zu bestimmen. Die AfD ist in weiten Teilen Fortführung bürgerlicher Politik mit anderen Mitteln. Natürlich hat die AfD faschistische Elemente – gerade in Sachsen, Brandenburg und Thüringen – doch sie ist keine faschistische Kraft. Bis heute hat sie keine paramilitärischen Strukturen ausgebildet. Das ist ein wichtiger Unterschied, denn der letzte Faschismus hat fast zur Auslöschung der deutschen Linken geführt.

Keine Bündnisse mit der CDU  

Eine ganz große Koalition von der LINKEN bis zur CDU gegen Rechts würde CDU-AfD-Koalitionen kurzfristig, aber sicher nicht langfristig verhindern. In einer Koalition mit der CDU ist keine progressive Politik umzusetzen. Sie wäre maximal eine Fortsetzung des Status Quo, der die Rechte gestärkt hat. Wahrscheinlicher produziert eine Koalition mit der CDU oder eine Tolerierung ständige innere Querelen – auf der Ebene mit der CDU, aber vor allem auch in DIE LINKE selbst. Gesellschaftlich würden solche Bündnisse oder Tolerierungen die AfD als „einzige politische Alternative“ – die sie nicht ist – bestärken. So sehr wir die Intentionen der Genoss*innen und der vielen Antifaschist*innen verstehen, „hilfloser Antifaschismus“, der nicht die Ursachen der rechten Hegemonie angreift, ist zu wenig. Gerade im Osten muss DIE LINKE wieder zur widerständigen Kraft werden. Statt politischer Kurzschlüsse und absehbarer Fehler sollte DIE LINKE den politischen Kampf mit der Rechten auf Jahrzehnte anlegen! Die liberale Linke, ob Grün oder SPD, erreichen viele Menschen nicht mehr. Hier muss DIE LINKE auf der Alltagsebene, kulturell, sozial und kämpferisch eine politische Alternative zu den Rechten (wieder-)bilden!

Statt über Koalitionen/Tolerierungen mit der CDU nachzudenken, brauchen wir einen praktischen Antifaschismus des 21. Jahrhunderts, eine stärkere Verankerung vor Ort, gelebte Alternativen und  praktische Reformen, die den Blick auf die Zukunft richten und uns nützen statt (implizit) nur über die Abwehr von Gefahren zu reden. Der beste und praktischste Antifaschismus ist eine starke, verankerte, schlagkräftige Linke!

Als SDS setzen wir uns daher auf möglichen Ebenen gegen die Rechte und unsinnige Bündnisse/ Tolerierungen mit der CDU ein! Statt taktischen Bündnissen setzen wir auf eine sozialistische Alternative im Kampf gegen Rechts!

Wir fordern die Landesverbände der LINKEN auf Koalitionen und Tolerierungen von CDU-Regierungen von vornerein auszuschließen!