3. Bundeskongress (Dez 2008)

Überlegungen zur hochschulpolitischen Strategie von DIE LINKE.SDS

Antragssteller: Bundesvorstand

Trotz der Verabschiedung erster Beschlüsse zu Hochschulpolitik – etwa der Beschluss zum Studienhonorar oder Beschluss der hochschulpolitischen Forderungen – fehlt es in DIE LINKE.SDS bisher an einer gemeinsamen hochschulpolitischen Strategie. Insbesondere wurde bisher nicht der Versuch unternommen, gemeinsame inhaltliche Schwerpunkte festzulegen, die auf allen Ebenen verfolgt werden. Angefangen von der Arbeit der Gruppen an den Hochschulen bis hin zur Bundesebene wäre DIE LINKE.SDS dann deutlich durchsetzungsfähiger als heute. Auch ist DIE LINKE.SDS zwar in mehren Bündnissen Mitglied bzw. arbeitet mit, allerdinags agiert der Verband bisher weitgehend ohne klare Strategie. In der verbandsinternen Debatte werden zudem immer wieder vermeintliche Widersprüche zwischen dem Bestreben einer eher allgemeinpolitischen Orientierung im Verband und einer Beschränkung auf den direkten Bereich der Hochschule geltend gemacht. Die Bedeutung, die der Gremientätigkeit zugemessen werden soll, ist ebenfalls umstritten.

Im Folgenden skizzieren wir einen Vorschlag für die hochschulpolitische Strategie von DIE LINKE.SDS für die nächsten Monate. Dieses Vorhaben ist umso bedeutender, da in diesem Zeitraum mit den Wahlen zum Europaparlament, zum Bundestag sowie zu mehreren Landtagen tendenziell mehr Möglichkeiten zu politischer Intervention bestehen, die genutzt werden sollten.

Vor diesem Hintergrund geht es uns bei der Skizze vor allem darum, anstelle eines bunten Sammelsuriums von Forderungen drei Schwerpunkte für politische Aktivitäten zu definieren, die sich auf allen Ebenen thematisieren lassen. Daneben wollen wir aufzeigen, auf welche Art und Weise DIE LINKE.SDS diese Monate nutzen kann, um hochschulpolitische Forderungen weiter zu entwickeln und im Verband weiter zu verankern.

1. Politische Schwerpunkte 2009

Wir haben die folgenden politischen Schwerpunkte nach mehreren Kriterien ausgewählt: Erstens ging es um die Frage, was derzeit an den Hochschulen besondere Relevanz hat. Zweitens wollten wir sicherstellen, dass sowohl ein direkter Hochschulbezug als auch ein weiter hochschulpolitischer Ansatz, der die Verbindung in die Allgemeinpolitik sehr offensichtlich verdeutlicht, berücksichtigt wird, um alle Interessengebiete und Aktivitätsfelder der Gruppen zu verdeutlichen. Schließlich ging es uns darum, mit diesen politischen Schwerpunkten vor allem die Alleinstellungsmerkmale aufzuführen, über die DIE LINKE.SDS gegenüber anderen Gruppen und Organisationen verfügt.

1.1 Erläuterung der Schwerpunkte für die Aktivitäten der Hochschulgruppen

1.1.1 Schöner studieren…

… ohne Gebühren … ohne Anwesenheitspflicht … ohne Workload und Prüfungsdruck … selbstbestimmt … ohne überfüllte Hörsäle

Mit dem Schwerpunkt „Schöner studieren …“ lässt sich bundesweit für alle Gruppen ein Slogan setzen, der auch in den folgenden Jahren mit unterschiedlichsten Themen weiter genutzt werden kann (z.B. „Schöner studieren … mit mehr Demokratie“, „Schöner studieren … mit besseren Wohnheimplätzen“ etc.). Wir haben uns für 2009 dazu entschieden mit den drei Forderungen “ohne Anwesenheitspflicht, ohne Prüfungsdruck, ohne überfüllte Hörsäle” zu starten, um damit das Problem des zunehmenden Studienstresses und der Unsicherheit durch sehr strikte und verschulte Studienordnungen aufzugreifen. Mit dieser Auswahl kann zugleich eine Verbindung zu dem 10jährigen Jubiläum des Bologna-Prozesses hergestellt werden.

Mit der Forderung nach der Abschaffung der Anwesenheitspflicht lässt sich hierbei argumentativ gegen die Überfüllung der Lehrpläne, überhöhte Präsenzpflicht und fehlende Freiräume zum selbstständigen, kritischen Denken und Lernen, Arbeiten und zur Persönlichkeitsentwicklung argumentieren. Mit der Forderung nach der Abschaffung von Prüfungsdruck sollte auch die Art und Weise des Abfragens und der Prüfungen thematisiert werden. Und im Zusammenhang mit den überfüllten Hörsälen steht die schlechte Ausstattung der Hochschulen, die vielfach zu Unstudierbarkeit der Studiengänge führt, sowie die Forderung nach mehr Geld für die Hochschulen auch zu einer besseren Gestaltung der Lehrangebote (unter anderem mehr Seminare, die durch Lehrende im Idealfall mit Prüfungsberechtigung in dauerhafter Beschäftigung besetzt werden und Praxisangebote sowie Tutorien, anstelle von Massenveranstaltungen). An der Hochschule gibt es zahlreiche Möglichkeiten für diese Forderungen einzutreten. Am besten natürlich in den Gremien der akademischen Selbstverwaltungen (Fachbereichsrat, Senat etc.), wo über Studien- und Prüfungsordnungen diskutiert und entschieden wird. Bei Themen wie dem Problem, dass vormals bezahlte Tutorien durch unbezahlte Masterstudierende geleistet werden sollen, eignen sich die Gewerkschaften als verlässliche Bündnispartner.

DIE LINKE.SDS Gruppen sollten die Themen bei StuPa-StuRa-Wahlkämpfen thematisieren (in der Regel werden parallel auch die studentischen VertreterInnen in die akademische Selbstverwaltung gewählt und diese in ihre lokalen Zusammenhänge der studentischen Selbstverwaltung (StuPa, StuRa, Fachschaften, etc.) einbringen. Neben Gremienarbeit lassen sich allerdings auch weitere Aktivitäten organisieren, um Druck gegen schlechte Studienbedingungen aufzubauen. Beispiele hierfür sind das gezielte Verschwindenlassen von Anwesenheitslisten, die Unterstützung von Initiativen wie seminarrauswurf.de oder das Organisieren von eigenen Initiativen wie beispielsweise Veranstaltungen, Flugblätter und Protestaktionen, um auf die Situation an den Hochschulen öffentlich aufmerksam machen etc. Das Forum HoPo erarbeitet bei den Schwerpunkten „Schöner Studieren“ neben seinen konkreten kurzfristigen Forderungen eine Perspektive sozialistischer Bildungsaneignung, die in die Programmatik mit eingearbeitet wird.

1.1.2 Stell Dir vor es ist Krieg – und Deine Hochschule macht mit!

Mit mehreren Anfragen der LINKEN im Bundestag wurde bereits angefangen, über die Verbindung von Bundeswehr, Militär und Hochschulen zu recherchieren. Deutlich wurde dabei, dass die Hochschulen in vielfältiger Weise in die Militarisierungspolitik der NATO und der Bundesregierung eingebunden sind und somit Auslandseinsätze der Bundeswehr und Kriege direkt oder indirekt unterstützen. Hier gilt es Widerstand entgegen zu setzen, der im Wahljahr 2009 zusammengefasst und gebündelt werden muss, um konkrete Schritte hin zu Hochschulen und Wissenschaft, die in Verantwortung für den Frieden handeln, zu gehen. Wie beim Bundeskongress beschlossen, geht es dabei vor allem um die Fragen in welcher Art und Weise Rüstungsforschung betrieben wird, wie und was in den einzelnen Studienfächern zum Thema Krieg und Frieden gelehrt wird, welche Sponsoring-Aktivitäten der Rüstungslobby existieren und in welcher Form Repräsentantinnen und Repräsentanten der Hochschule aus der Rüstungsindustrie kommen bzw. enge Verbindung dahin haben. Zudem sollte sich DIE LINKE.SDS für den Ausbau kritischer Friedensforschung an den Hochschulen einsetzen. Schon an der Hochschule bzw. an einzelnen Fachbereichen kann zu diesem Thema gearbeitet werden. In einem ersten Schritt geht es dabei um die Recherche, welche Verstrickungen zu Militär an der eigenen Hochschule überhaupt bestehen, wobei unter anderem auf die Anfrage der LINKEN im Bundestag zurückgegriffen werden kann. Daneben müssen allerdings unbedingt auch eigene Recherchen durchgeführt werden, da in dieser Anfrage, über die Inhalte bestimmter Studienfächer zu Militär bzw. über die Zusammenarbeit einzelner Lehrbeauftragter mit der Rüstungsindustrie natürlich keine Aussagen getroffen werden. Nach dieser Recherche sollte an der Hochschule durch Artikel in der Hochschulzeitung, Beiträge im Hochschulradio, Veranstaltungen, eigene Materialien etc. über die Situation aufgeklärt und gezielte Forderungen für eine friedliche Hochschule entwickelt werden. Hier kann man sowohl grundsätzlich herangehen (das macht auch Sinn, wenn an der eigenen Hochschule bisher noch gar keine Rüstungsforschung o.ä. stattfindet) und öffentlichkeitswirksam fordern, in der Hochschulsatzung eine „Friedensklausel“ aufzunehmen, die das Einwerben und Annehmen von Drittmitteln aus dem Militärbereich verbietet und die Wissenschaft dieser Hochschule zu Frieden verpflichtet. Daneben können gezielt gegen bestimmte bestehende Kooperationen Aktionen organisiert werden und darüber hinaus auch Positivforderungen aufgestellt werden wie etwa die Einrichtung bestimmter friedenspolitischer Lehrstühle bzw. Einladung bestimmter GastdozentInnen, die Durchsetzung bestimmter friedenspolitischer Lehrinhalte und Studienangebote im eigenen Fachbereich etc. Zugleich können an den zahlreichen Hochschulen, wo Rüstungsforschung betrieben wird, öffentlichkeitswirksame Aktionen dagegen organisiert werden, z.B. Umbennungsaktionen “naturwissenschaftliche Fakultät für Krieg und Völkermord”, Die-, Sit- und Teach ins. Das Thema Rüstungsforschung lässt sich sowohl mit den hochschulpolitischen Forderungen von “Schöner studieren” verbinden (z.B. “Der Hörsaal zerfällt, aber für die Forschung an Raketenantrieben ist Geld da…”) und kann auch als hochschulpolitische Brücke für die Nato-und Afghanistankampagne dienen. Denn die in der Hochschule erforschten Technologien, finden direkt im Krieg ihre Anwendung. Seminare zu Sichheits- und Verteidigungspolitik (oft direkt von der Bundeswehr gefördert) legitimieren den Krieg ideologisch und Interventionsforschung bereitet durch die Forschung an den Voraussetzungen und Möglichkeiten politisch-militärischer Eingriffe künftige Kriege mit vor.

1.1.3 Alle wollen Gebühren von Dir – streiten wir gemeinsam für ein Studienhonorar!

„Die Forderung nach einem Studienhonorar besteht vor dem Hintergrund der Forderung nach einer breiten sozialen Absicherung für alle Gesellschaftsschichten. Dies bedeutet unter anderem auch eine gerechte Umverteilung der finanziellen Mittel von oben nach unten. Mit dem Beschluss „Studienhonorar statt BaföG-Nullrunden und Gebühren“ hat sich DIE LINKE.SDS für das ursprünglich in der Denkschrift des historischen SDS skizzierten Modells des Studienhonorars ausgesprochen. Bisher ist das Studium vor allem vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Das BAföG wird immer weiter ausgehöhlt.

Das Studienhonorar macht Schluss mit der Auffassung, dass die Studienfinanzierung eine Sozialleistung für Bedürftige sei. Stattdessen soll das Studium als gesellschaftlich relevante Arbeit anerkannt und deshalb auch aus öffentlichen Mitteln entsprechend finanziert werden. Alle Studierenden erhalten nach diesem Konzept einen bestimmten Betrag als Lohn für ihr Studium. Mit diesem Betrag können sie ihr Studium und ihren Lebensunterhalt umfassend finanzieren. Das Studienhonorar wird elternunabhängig und ohne Darlehensanteil ausgezahlt. Zugleich wurde in dem Beschluss festgelegt, dass es in ersten Schritten auch zukünftig um den Kampf gegen Gebühren in jeder Form sowie um eine Verbesserung und Ausweitung des BAföG gehen soll. Es ist zu erwarten, dass das Thema Studienfinanzierung eines der zentralen hochschulpolitischen Themen des Wahlkampfes 2009 wird. Mit der Forderung nach einem Studienhonorar bei gleichzeitiger Mitarbeit in Bündnissen gegen Gebühren sowie dem Einsatz für die Ausweitung des BAföG kann DIE LINKE.SDS viel erreichen, um Schritte hin zu einer sozialeren Studienfinanzierung zu gehen.

Ein erster Einstieg in ein umfassendes Studienhonorar wäre das „Zwei-Körbe-Modell“ mit einem elternunabhängigen Sockelbetrag (Bündelung der bisherigen Eltern- und Familienleistungen) und einem bedarfsorientierten elternabhängigen Aufstockungsbetrag zu fordern. Hierzu sollte eine Abstimmung mit der GEW vorgenommen werden, die in eine ähnliche Richtung orientiert.

Direkte Beschlüsse zur Studienfinanzierung sind an der eigenen Hochschule kaum möglich, es sei denn die Kompetenz über die Erhebung von Studiengebühren ist auf die Hochschulen verlagert. In diesem Fall geht es natürlich darum, sich entsprechenden Protestbündnissen anzuschließen. Daneben können gegen Studiengebühren an der Hochschule Boykottaktionen angestoßen werden. Speziell zum Studienhonorar können Veranstaltungen angeboten werden, die sich auch gut mit allgemeinen Veranstaltungen zur Denkschrift (siehe unten) koppeln lassen.

1.2 Schlussfolgerungen für den Bundesvorstand

DIE LINKE.SDS im Bund sollte die Gruppen in ihren Aktivitäten zu diesen drei genannten Schwerpunkten unterstützen. Insbesondere durch die Bereitstellung von Materialien (Plakaten, Flyern, Aufklebern etc., aber auch Argumentationsmaterial) kann darauf hingewirkt werden, dass der Verband bundesweit mit diesen Themen in Erscheinung tritt und präsent wird. Bei digitalen Materialien wie Dokumentvorlagen achtet der Bundesvorstand darauf, keine Formate zu verwenden, deren Verwendbarkeit auf spezielle, unfreie Software beschränkt ist.

Zudem können ReferentInnenpools angeboten werden. Mit den Einstiegsseminaren kann gezielte Schulung vorgenommen werden, damit sich die Gruppen vor Ort entsprechend einmischen können. Auch sollten diese Themen einen Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit bilden.

Für die einzelnen Schwerpunkte bedeutet das konkret:

1.2.1 Schöner studieren…

Die Herausforderung des Bundesvorstandes besteht hier darin, dass der Slogan „Schöner studieren …“ mitsamt der entsprechenden Forderungen bundesweit mit DIE LINKE.SDS verbunden wird. Vom Forum Hopo werden dafür zu den ersten drei Themen erläuternde Texte geliefert. Wir schlagen vor darauf aufbauend eine Postkartenserie (mit einheitlicher Vorderseite und erläuterndem Text auf der Rückseite) sowie Aufkleber zu produzieren. Reserviert ist zudem die Seite „www.schoenerstudieren.de“, die als Unterseite der DIE LINKE.SDS Homepage gestaltet werden könnte und auf die Infos für die Gruppen sowie das Material heruntergeladen werden kann. Außerdem soll auf der Homepage ein Pool eingerichtet werden, in dem die Gruppen ihr Material mit den Slogans präsentieren und austauschen können. Darüber hinaus hat DIE LINKE.SDS über solch eine Seite auch die Möglichkeit von Studierenden, die bisher noch keiner Gruppe zugehörig sind, wahrgenommen zu werden, was gegebenenfalls zu einer Stärkung der jeweiligen Gruppe vor Ort führen kann. Das Material sowie die Homepage sollten ab Anfang 2009 zur Verfügung stehen.

1.2.2 Stell Dir vor es ist Krieg – und Deine Hochschule macht mit!

DIE LINKE.SDS wird in den nächsten Monaten die Proteste gegen Rüstungsforschung und gegen Kriegswissenschaft verstärken. Dazu werden die folgenden Schritte vereinbart:

Alle Hochschulgruppen werden aufgerufen, ihre Recherchen über die militärischen Verstrickungen ihrer eigenen Hochschule fortzuführen und das Thema unter anderem in Selbstdarstellungen, Wahlprogrammen etc. zu berücksichtigen. Eine Arbeitsgruppe „Gegen Kriegswissenschaft“ unterstützt dabei mit einer Zusammenstellung über bestehende Projekte.

Das Thema wird mit in die Vorbereitung und die Mobilisierung zu den NATO-Protesten eingebracht. Hierzu erstellt der Bundesvorstand zeitnah mit Unterstützung des Forum Hopo einen Flyer, der die zentralen Kritikpunkte und die Forderung von DIE LINKE.SDS nach Aufnahme einer Friedensklausel in die Hochschulsatzungen benennt. Dieser Flyer wird mit den übrigen Mobilisierungsmaterialien verschickt. Darüber hinaus werden für die geplante Mobilisierungstour zu den NATO-Protesten auch ReferentInnen benannt, die die Rolle der Hochschulen im Militarisierungskurs der NATO schildern können.

Bis zum Sommersemester wird das Forum Hopo beauftragt, eine Publikation mit Beispielen für Rüstungsforschung und Kriegswissenschaft aus den Hochschulen zu gestalten. Hierzu sind alle Hochschulgruppen zur Beteiligung aufgerufen. Die Publikation soll die unterschiedlichen Facetten von Militarisierung an den Hochschulen anhand von konkreten Beispielen aufzeigen.

Die Hochschulgruppen sind dazu aufgerufen, im Sommersemester im Rahmen eines bundesweit koordinierten dezentralen Aktionstages (mit Umbenennungsaktionen, Die In’s etc.) den Antrag auf Aufnahme der folgenden „Friedensklausel“ an ihre Hochschule zu richten: „Unsere Hochschule verpflichtet sich auf Lehre, Wissenschaft und Forschung in Verantwortung für den Frieden. Sie erteilt Rüstungs- und Kriegsforschung eine Absage und übernimmt deshalb auch keine Aufträge und führt keine Untersuchungen durch, die militärischen Zwecken dienen und bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie für militärische Zwecke genutzt werden. Sie lehnt die Zusammenarbeit mit Personen, Firmen und Institutionen aus dem militärischen Bereich und der Rüstungsindustrie ab und untersagt ihnen Präsenz auf dem Gelände der Hochschule. Alle neuen Mitglieder werden auf diesen Beschluss hingewiesen und verpflichtet.“ Der Bundesvorstand wird beauftragt, hierzu Artikel hierzu in den bundesweiten Medien zu lancieren.

1.2.3 Alle wollen Gebühren von Dir – streiten wir gemeinsam für ein Studienhonorar!

Die Herausforderung für den Bundesvorstand besteht vor allem in der Konkretisierung der Forderung. Wir schlagen vor, mit unserer Forderung nach einem Studienhonorar die Forderung nach dem Einstieg in ein „Zwei-Säulen-Modell“ zu verbinden, bei dem die erste Säule als Sockelbetrag alle bisher an die Eltern gezahlten Leistungen zusammenfasst und der allen Studierenden zusteht; die zweite Säule als bedarfsorientierte elternabhängige Säule. Um die Position im Verband zu klären, sollte ein Antrag an den Bundeskongress im April vorbereitet werden. Der Bundesvorstand sollte das Gespräch mit der GEW suchen, um sich über das weitere Vorgehen abzustimmen. Anfang 2009 sollte ein Flyer mit näherer Erläuterung publiziert werden.

1.3 Schlussfolgerungen für die Bündnisarbeit des Verbandes

Die Festlegung dieser Schwerpunkte hat natürlich auch Konsequenzen für die Bündnisarbeit des Verbandes. In dem Bündnis „Bessere Bildung“, im ABS, im Bündnis zur Studienfinanzierung und selbstverständlich auch in der Partei sollte versucht werden, die Forderungen zu verankern (im Fall des Studienhonorars zumindest die Ausweitung des BAföG und die klare Ablehnung von Studiengebühren sowie den Einstieg in das Zwei-Säulen- Modell). Das Thema Rüstungsforschung kann in den Aktivitäten der Friedensbewegungen eingebracht werden und diese entsprechend bereichern.

Der Bildungsstreik 2009 bietet sich insbesondere für die Kampagne „Schöner Studieren!“ als Fokus für unsere Forderungen an. Grundsätzlich sollte die Bündnispolitik von DIE LINKE.SDS in den nächsten Monaten darauf orientieren, dass im Vorfeld der Bundestagswahlen eine möglichst breit getragene bildungspolitische Kampagne organisiert wird. Am ehesten scheint hierzu das Bündnis „Bessere Bildung …“ eine Grundlage zu bieten, allerdings müssten hierzu mehrere Vorgespräche mit potentiellen BündnispartnerInnen geführt werden.

2. Fundierung der hochschulpolitischen Forderungen im Verband

2.1 Ausarbeitung der Auseinandersetzung mit der SDS-Denkschrift

Mit der Erarbeitung der Auseinandersetzung mit der SDS-Denkschrift und der Debatte hierzu in DIE LINKE.SDS kann insbesondere ein Beitrag dazu geleistet werden, die hochschulpolitische Strategie und die hochschulpolitischen Forderungen theoretisch zu untersetzen und weiter zu entwickeln. Auf dem Bundeskongress haben wir den weiteren Fahrplan beschlossen. Demnach wird sich nach einer erneuten Debatte der noch offenen strittigen Punkte im Forum Hopo eine Redaktionsgruppe an die Arbeit machen und nach Möglichkeit bis Mitte 2009 einen ersten Entwurf zur Denkschrift vorzulegen. Beiträge und Mitarbeit aus den Gruppen sind dazu ausdrücklich erwünscht. Auch besteht die Möglichkeit vor Ort Diskussionsveranstaltungen zur Denkschrift durchzuführen. Für Ende 2009/ Anfang 2010 ist eine wissenschaftliche Konferenz geplant.

2.2 Untermauerung der beschlossenen hochschulpolitischen Forderungen

Mit der Weiterarbeit an den beschlossenen hochschulpolitischen Forderungen von DIE LINKE.SDS geht es darum, die Gruppen vor Ort handlungsfähiger zu machen und die hochschulpolitische Kompetenz im Verband auszubauen. Wir schlagen hierzu vor, dass die Forderungen zum einen bei den vorgesehenen Einstiegsseminaren genauer diskutiert und erläutert werden. Darüber hinaus sollten von Seiten des Bundesvorstandes sowohl Handreichungen erstellt werden, die aufzeigen, wie sich diese Forderungen im einzelnen umsetzen lassen; also z.B. an wen welche Forderungen zu richten sind, welche Gremien dafür zuständig sind, was wichtige Forderungen für Wahlprogramme bzw. eventuelle Koalitionsverhandlungen sind. Zudem sollten zu besonders drängende Themen weitere Materialien zum Verteilen zur Verfügung gestellt werden. Besonders wichtig erscheint uns das bei der Forderung nach mehr Geschlechtergerechtigkeit an den Hochschulen, nach mehr Demokratie und nach einem offenen Zugang.

 

 

„Bildungsblockaden einreißen – auch an den Hochschulen!“

Der Bundeskongress von DIE LINKE.SDS unterstützt die Initiative der „Projektgruppe Bildungsstreik 2009“ zu einer bundesweiten Protestwoche an den Hochschulen im SoSe 2009 und orientiert dabei auf einen bundesweiten Bildungsstreiktag an den Hochschulen gemeinsam mit dem SchülerInnenstreik 2009.

Der Bundesvorstand (BuVo) und das Forum Hochschulpolitik (Hopo) werden aufgefordert, dazu Materialien zu erstellen (u.a. einen Reader „How to organize a student strike“ [Arbeitstitel], der die Erfahrungen vergangener Streikbewegungen auswertet und für heutige Auseinandersetzungen nutzbar macht) und sich in bundesweite Bündnisse (u.a. dem Vorbereitungstreffen am 13./14.12.08, zu dem die „Projektgruppe Bildungsstreik 2009“ einlädt) einzubringen.

Die Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS werden aufgefordert, sich an lokalen Bündnissen zur Vorbereitung des Bildungsstreiks zu beteiligen und in ihnen aktiv mitzuarbeiten.

Begründung:

In der letzten Zeit ist es kaum gelungen, den weit verbreiteten Unmut über die vielfältigen Missstände im Bildungswesen in wahrnehmbare Proteste dagegen umzuwandeln. Umso bemerkenswerter war der Erfolg des SchülerInnenstreiks im November 2008: Von Basisinitiativen organisiert, beteiligten sich trotz starker Repressionsdrohungen durch die Schulbehörden über 100.000 SchülerInnen am Streik. In den meisten Städten gab es daran leider keine nennenswerte studentische Beteiligung. Dabei sind die bildungspolitischen Forderungen der SchülerInnen unbedingt unterstützenswert und verdienen die Solidarität von linke.SDS: kostenlose Bildung für alle, Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, kleinere Klassen von 20 SchülerInnen, Neueinstellung von 100.000 Lehrkräfte bundesweit und ein Ende der sozialen Auslese im Bildungssystem.

Von Seiten der SchülerInnen wurde an die Solidarität der Studierenden appelliert und ihr Protest war als Bildungsstreik gedacht, blieb aber real v.a. auf den Schulsektor beschränkt.

Für den für Mai oder Juni 2009 geplanten nächsten Schülerstreik sollten wir das gesamte Gewicht unseres Verbandes mit seinen über 40 Hochschulgruppen einsetzen, um daraus einen Streiktag auch an den Hochschulen zu machen. Dabei sollten wir eine enge Kooperation mit den SchülerInnen suchen: Es geht nicht darum, ihr Projekt zu kapern, sondern auf Augenhöhe mit ihnen einen sektorenübergreifenden Bildungsstreik zu organisieren, der nach Möglichkeit auch weitere Bereiche des Bildungswesens erfasst (Azubis, Kitas, Lehrende…). Wir sollten dabei an des Erfolgsrezept des Schülerstreiks anknüpfen: Im Vorfeld breite Bündnisse v.a. auf lokaler Ebene organisieren, und den Streik nicht auf eine einzelne Forderung zuspitzen, sondern einen breiten Katalog von Forderungen aufstellen, in dem sich Protest gegen die zahlreichen Missstände im Bildungswesen (an den Hochschulen: von Gebühren bis BA/MA, von schlechter Ausstattung bis zur Forderung nach kritischer Wissenschaft) artikulieren kann.

Für DIE LINKE.SDS bietet ein Bildungsstreik 2009 zahlreiche Möglichkeiten: Wir können unsere verschiedenen Projekte und Kampagnen (schöner studieren, Studienhonorar, etc.) in einem großen Streik in der Praxis zusammenfließen lassen. Gleichzeitig bietet der Bildungsstreik uns die Möglichkeit, lokal stabile Bildungsbündnisse aufzubauen und z.B. die Zusammenarbeit mit dem

Jugendverband zu intensivieren. Während des Streiks sollten wir – ohne den Protest zu vereinnahmen – als wahrnehmbarer Akteur auftreten und ihn nutzen, um Studierende für die Perspektive des Aufbaus eines bundesweit handlungsfähigen sozialistischen Studierendenverbandes zu begeistern. Und – last but not least – über einen erfolgreichen Bildungsstreik können wir das Thema Bildung zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf 2009 machen.

 

 

Konkretisierungsantrag zur Anti-NATO-Kampagne

Seit unserem Beschluss zur Kampagne gegen die NATO auf dem letzten Bundeskongress im Sommersemester ist einiges passiert. Ein bundesweites und ein internationales Bündnis haben sich als breite, spektrenübergreifende Struktur konstituiert und in vielen Regionen wurde eine Vernetzung von Aktivisten aufgebaut.

Das Bündnis plant folgende Protestchoreographie:

Ab 1. April wird es mindestens ein großes Protestcamp in Straßburg geben, das mit einem großen Konzert am 1. April abends eröffnet wird Eine große internationale Friedenskonferenz ist geplant. Es hat sich eine Arbeitsgruppe konstituiert, die Massenaktionen zivilen Ungehorsams plant. Am 5. April wird eine internationale Großdemonstration von der Straßburger Innenstadt bis möglichst nah an den Austragungsort des NATO-Gipfels stattfinden.

Auf lokaler Ebene haben sich vielerorts Aktionsgruppen zusammengefunden, um mit Aktionen und Veranstaltungen auf das NATO-Jubiläum aufmerksam zu machen und für die Proteste dagegen zu mobilisieren.

Auf allen Ebenen, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene sind überall junge Leute und Studentinnen und Studenten dabei, die die Bündnisse und Aktionsgruppen aufbauen und ihr Umfeld mobilisieren.

Im Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden von DIE LINKE.SDS und Linksjugend [‘solid] arbeiten einige Aktive aus dem Verband seit unserem Beschluss auf dem Bundeskongress im Sommer an der Vorbereitung der Anti-NATO-Kampagne. DIE LINKE.SDS sollte jetzt richtig in die auf vielen Ebenen an Schwung gewinnende Anti-NATO-Kampagne einsteigen und in der zweiten Hälfte des Semesters mithelfen, sie groß zu machen.

Bis 1. Januar 2009 werden die vom Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden vorgeschlagenen Plakate und Flugblätter sowie ein Aufkleber mit dem Plakatmotiv gedruckt und in der ersten Januarwoche an die Gruppen verschickt. Die Idee einer Veranstaltungsrundreise, die im Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden aufkam, wird aufgenommen und bis Anfang Januar ein Referentenpool organisiert, um es den Gruppen möglichst einfach zu machen, im Januar oder Februar eine große Veranstaltung zur Mobilisierung zu den Protesten zu machen. Es werden Referenten dahingehend angefragt, dass ermöglicht wird, auf den Veranstaltungen sowohl

Hintergrundinformationen zur NATO und ihrer Politik, insbesondere dem Krieg in Afghanistan, zu geben als auch die konkreten Proteste zu bewerben und unsere Kampagne vorzustellen.

Eine wichtige Mobilisierungsstation für DIELINKE.SDS, da gewissermaßen Testlauf für die Proteste im April, ist die Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München am 7. Februar. Da die Sicherheitskonferenz direkt zu Semesterende stattfindet, ist das eine gute Gelegenheit Multiplikatoren kennen zu lernen und Mitstreiter zu finden, mit denen gemeinsam wir die Mobilisierung unter Studierenden in die Semesterferien hinein weiterführen können. Die internationale Aktivenkonferenz zur Anti-NATO-Kampagne am 14. und 15. Februar in Straßburg ist für DIE LINKE.SDS ebenso wie für viele andere der Auftakt für die heiße Mobilisierungsphase der Kampagne. Wir wollen mit Delegierten aller Hochschulgruppen auf der Aktivenkonferenz vertreten sein und am letzten Schliff der internationalen Kampagne mitarbeiten.

Die Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS werden aufgefordert, in lokalen und regionalen Bündnisstrukturen mit zu arbeiten DIE LINKE.SDS organisiert (ggf. gemeinsam mit der Linksjugend [‘solid], sollte der Jugendverband dem zustimmen) in jedem Bundesland mindestens einen Bus zu den Protesten vom 1. bis 5. April in Straßburg. Das wird von Aktiven aus dem Bundesarbeitskreis AuF organisatorisch unterstützt. Auf der Homepage von DIE LINKE.SDS wird eine Busbörse eingerichtet. DIE LINKE.SDS ist ab 1. April in den Protestcamps präsent, beteiligt sich an den Massenaktionen zivilen Ungehorsams und bringt sich mit einem Block in die internationale Großdemonstration am 5. April ein.

NATO (2)

Auf dem Bundeskongress im Sommer haben wir eine Kampagne gegen den NATO-Gipfel im April 2009 in Straßburg und Baden-Baden beschlossen. Dieses Papier soll noch einmal inhaltliche Punkte und eine Analyse der neuesten Entwicklungen in Thesen zusammenfassen, welche die gemeinsame inhaltliche Grundlage von DIE LINKE.SDS in der Kampagne gegen den NATO-Gipfel bilden.

Bundeswehr raus aus Afghanistan! Nein zur NATO!

  • ?  Die Außenpolitik westlicher Staaten ist nach dem Zusammenbruch des Ostblocks aggressiver geworden und internationale Konflikte haben zugenommen. Insgesamt gibt es mehr bewaffnete Konflikte und Kriegseinsätze durch westliche Länder und die NATO.
  • ?  In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich auch die deutsche Außenpolitik entscheidend

verschärft. Seit den 90er Jahren wird die Militarisierung deutscher Außenpolitik von Politik und Bundeswehr offensiv betrieben. Die Vorgabe der verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung von 1992, dass deutsche Soldaten “die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt…” durchsetzen sollen steht beispielhaft für diese politische Entwicklung. Gleichzeitig rüstet die EU auf und strebt eine gemeinsame Verteidigungsstrategie an, zu der etwa eine schnelle Eingreiftruppe der EU gehört.

? Der Westen in Gestalt vor allem der USA und des EU-Raums versucht seinen Einfluss auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Pakts auszudehnen. Die Neuaufteilung des Einflusses in der Welt findet zunehmend durch militärische Gewalt statt, weil sowohl Staaten als auch Konzerne ihre ökonomischen und geopolitischen Interessen in anderen Ländern verteidigen.

  • ?  Die internationale Finanzkrise und die daraus die erwachsende Wirtschaftskrise verschärfen die Konflikte um Rohstoffe und Absatzmärkte weiter. Geostrategischer Einfluss wird umso wichtiger für die großen Industriestaaten, wenn die wirtschaftliche Lage schwierig ist, da er wirtschaftliche Vorteile für die eigenen Unternehmen bedeutet. Die Finanzkrise kann so die Kriegsgefahr in verschiedenen Teilen der Welt weiter verschärfen. Die Neuaufteilung des Einflusses auf der Welt fördert Konfrontationen zwischen alten und neuen politisch- ökonomischen Blöcken, die durch die Verflechtung der internationalen Finanzmärkte enger zusammen geschweißt werden. Die durch die Krise noch verschärfte Konkurrenz droht zu noch engerer Verflechtung bis hin zur Monopolisierung einzelner Branchen zu führen und damit zu verschärfter Konkurrenz zwischen stärkeren Akteuren. Je stärker Konfrontationen werden, desto aggressiver werden die jeweiligen Interessen verteidigt, zum Beispiel im Falle des Zugangs zu Rohstoffen in ärmeren Ländern
  • ?  Ein aktuelles Beispiel für diese Entwicklung war der Krieg zwischen dem designierten NATO- Mitgliedsstaat Georgien und Russland im Sommer 2008. Die Kaukasus-Region ist eine für den Zugang Europas zu Energieträgern wie Öl und Gas eine strategisch äußerst wichtige Region. Über eine enge Zusammenarbeit mit Georgien wären die europäischen Staaten in der Lage, die russische Kontrolle über den Zugang zu diesen Rohstoffen zu umgehen. Russland hat gezeigt, dass es diese Entwicklung zu verhindern versucht, während sich die georgische Regierung am Westen orientiert und keine Konflikte mit den NATO-Staaten und vor allem den USA herausfordern will, im Gegenteil, sie als potentielle Unterstützung für die eigene Politik sieht.
  • ?  Die NATO ist das Vehikel der gemeinsamen Durchsetzung westlicher ökonomischer und geostrategischer Interessen und die militärische Exekutive dieser Interessen. In diesem Kontext ist die NATO-Strategie zu sehen.

? Der Krieg in Afghanistan ist der Prüfstein für die NATO und ihre Strategie, Sieg oder Niederlage in diesem Krieg entscheiden über Erfolg und Akzeptanz des Bündnisses, wie sogar Bundeskanzlerin Merkel zugibt. Die NATO ist das Bündnis der militärisch und wirtschaftlich stärksten westlichen Staaten der Welt. Würde die NATO den Krieg gegen schlecht ausgestattete Widerstandsgruppen in einem der ärmsten Länder verlieren, stünde ihre gesamte Legitimation und die ihrer Strategie auf dem Spiel. Afghanistan ist dementsprechend als die Achillesferse der NATO zu sehen. In den deutschen Medien wird der Krieg in Afghanistan als “Aufbauhilfe” verharmlost. Bei zehntausenden toten Zivilisten und hunderten toten Soldaten kann nicht von einem humanitären Einsatz gesprochen werden, zumal die finanziellen Mittel für den Wiederaufbau nur einen Bruchteil der Gesamtausgaben für den Krieg ausmachen und die militärische Priorität allzu deutlich hervorheben.

? Millionen Menschen weltweit setzen nun Hoffnung auf den vermeintlich friedfertigen neuen US-Präsidenten Obama. Die Wahl Obamas zum Präsidenten der USA wird jedoch keine grundsätzliche Änderung der Kriegspolitik der USA bedeuten. Das zeigt auch die Politik vorheriger demokratischer Präsidenten wie Bill Clinton, der während seiner Amtszeit unter anderem eine Medikamentenfabrik im Sudan bombardieren ließ. Allerdings kann man davon ausgehen, dass die Rolle der NATO eine stärkere sein wird als unter Bush und dass die USA stärker als bisher von Europa, und allen voran von Deutschland, noch mehr Unterstützung bei Kriegseinsätzen einfordern werden. Schon jetzt gibt es einen enormen Druck auf die Bundesregierung, sich stärker als bisher an Kriegen – vor allem in Afghanistan – zu beteiligen. Andererseits ist die Wahl Obamas vor allem Ergebnis des hohen Drucks der sozialen Bewegungen und insbesondere der Friedensbewegung für einen politischen Richtungswechsel in den USA. Wenn diese Bewegung unnachgiebig bleibt und die internationale Kooperation der Friedensbewegung ausgebaut wird, kann die Kriegspolitik der USA und der NATO zurückgedrängt werden.

? Die NATO ist in Afghanistan weit davon entfernt ihre Ziele zu erreichen. Die Zahl der Anschläge auf die Besatzungstruppen und der Widerstand in der Bevölkerung nehmen zu. Nach Angaben des kanadischen Think Tanks Senlis Council setzt sich inzwischen d Großteil des Widerstands nicht aus islamistischen Fundamentalisten zusammen, sondern aus “armutsgetriebenen Graswurzelgruppen“. Trotz mehr Soldaten und aggressiverer Strategie verlassen die NATO-Truppen in manchen Teilen des Landes kaum ihre Kasernen, da sie nicht einmal ihre eigenen Leute schützen können. Gleichzeitig lehnt der Großteil der Bevölkerung in Deutschland und Frankreich den Krieg in Afghanistan ab, auch in den USA wächst die Ablehnung dieses Krieges, obwohl dort der Krieg im Irak der Hauptfokus der

Antikriegsbewegung ist. Die Debatte innerhalb der SPD und der Grünen um die Verlängerung des Mandats für den Afghanistan-Einsatz letztes Jahr hat gezeigt, dass nicht alles, was die NATO- und Bundeswehrstrategen in Afghanistan für notwendig halten, politisch auch durchsetzbar ist. Die breite Ablehnung des Krieges in der Bevölkerung zwingt auch diesen Parteien Debatten auf. Ganz ähnlich ist die monatelange Diskussion in französischen Medien und allen französischen Parteien über Sinn und Unsinn des Afghanistan-Krieges nach dem Tod von zehn französischen Soldaten im Sommer zu sehen.

  • ?  Eine starke, internationale Antikriegsbewegung, die in der Lage ist, große Proteste zu mobilisieren, könnte so viel Druck aufbauen, dass einzelne Länder gezwungen wären, ihre Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Als Beispiel für eine solche Dynamik ist der Abzug der italienischen Truppen aus dem Irak nach der Abwahl Berlusconis zu sehen. Im Gegensatz zu dieser Situation würde der Abzug der deutschen und/oder französischen Soldaten aus Afghanistan auf längere Sicht den Abzug aller NATO-Truppen bedeuten und die NATO damit in eine tiefe Krise stürzen.
  • ?  Der Protest gegen den NATO-Gipfel im April kann der Anfang der Entstehung einer solchen starken, internationalen Antikriegsbewegung sein.
  • ?  Die beeindruckende Antikriegsbewegung gegen den Krieg im Irak 2002/2003 mit 15 Millionen DemonstrantInnen weltweit konnte den Krieg zwar nicht verhindern, hat ihn aber in den Augen einer überwältigenden Mehrheit der Weltbevölkerung delegitimiert. Eine neu erstarkende Antikriegsbewegung kann an die Erfahrungen dieser Bewegung anknüpfen und an die politisierende Wirkung unter denen, die damals ihre Schulen und Universitäten bestreikten.
  • ?  Eben deshalb kommt jungen Leuten, Jugend- und Studierendenorganisationen, eine besondere Rolle im Aufbau einer solchen Bewegung zu: Von denen, die ihre politischen Erfahrungen in der Bewegung von 2003 gemacht haben, sind heute viele an den Universitäten und können dort den Grundstein für neuen aktivistischen, antikapitalistischen Antikriegsprotest legen. Auch in Schulen und Betrieben gibt es Potenzial für die Mobilisierung von Protesten, Die Erfahrungen von 2003 können hier ebenso Vorbild sein und Mut machen.
  • ?  DIE LINKE.SDS und Linksjugend [`solid] möchten mithelfen, das möglich zu machen. Ebenso wie die Erfahrung der letzten großen Antikriegsbewegung möchten wir unsere Erfahrung der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm mit einbringen, eine Erfahrung, die für viele von uns prägend war. Ebenso wie die tausende junger Leute, die im vergangenen Jahr mit dem G8-Gipfel symbolisch auch Neoliberalismus, Armut und Krieg blockierten, möchten wir die hier formulierten Zusammenhänge aufzeigen und unsere Ideen und Fragen in die

Diskussionen und Protestformen einbringen. ? Die NATO war von Beginn an und ist bis heute ein Militärbündnis zur Durchsetzung der

imperialistischen Interessen der kapitalistischen Zentren. Die NATO ist nicht reformierbar, sondern muss aufgelöst werden. Der Austritt der BRD aus der NATO wäre ein richtiger Schritt in diese Richtung.

 

 

Kolumbien

Der Bundeskongress des Studierendenverbands DIE LINKE.SDS erklärt seine Solidarität mit den Studierenden kolumbianischer Hochschulen und unterstützt die studentischen Proteste gegen die Hochschulpolitik der Regierung Uribe.

Der Bundeskongress begrüßt die Aufnahme des politischen Austauschs mit dem Studierendenverband ACEU (kolumbianische Assoziation von Studierenden an Universitäten) sowie mit dem Jugendverband der kolumbianischen Linkspartei Polo Democratico Alternativo (PDA; demokratischer Alternativer Pol).

Der Bundesvorstand und die mit den politischen Beziehungen nach Lateinamerika betrauten Strukturen von DIE LINKE.SDS werden aufgefordert:

  1. Informationen über die Situation in Kolumbien für die Verbandsarbeit verfügbar zu machen,
  2. die bestehenden Kontakte zur studentischen Bewegung nach Kolumbien zu institutionalisieren und
  3. sich an Vorbereitungen von Protesten gegen die Unterstützung der kolumbianischen Regierung durch europäische und bundesdeutsche Politik zu beteiligen, z.B. “Karawane des Friedens” nach Straßburg u.a.

Weiterhin wird geprüft, ob eine Vertreterin/ein Vertreter von DIE LINKE.SDS die Einladung des Jugendverbandes des PDA (Juventud del PDA) wahrnimmt, an dem am 06. bis 08. Februar 2009 in Ibague, Kolumbien, stattfindenden ersten Kongress teilzunehmen und ob BündnispartnerInnen hierfür gefunden werden können. Die Erfahrungen der kolumbianischen Studierenden sollen angemessenen Raum in den Publikationen von DIE LINKE.SDS und der verbandsinternen Diskussion einnehmen.

Begründung:

Das poltische Modell in Kolumbien unterscheidet sich wesentlich von den nach immer stärker nach links gerichteten Staaten Lateinamerikas. Die Staatsmacht stützt sich auf Terror durch staatliche Kräfte und Verquickung mit paramilitärischen Gruppen und Organisationen. Präsidente Uribe tritt als starke Führungsgestalt auf. Der Vorwurf der Zusammenarbeit mit der FARC ist in Kolumbien allgegenwärtig, Terrorhysterie Normalität. Die Regierung Uribe vertritt uneingeschränkt neoliberale und unternehmer”freundliche” Politikkonzepte und erfährt finanzielle, militärische und handelspolitische Unterstützung aus den USA und Europa. 4 Millionen KolumbianerInnen leben als interne Vertriebene am Rande der Legalität oder im politischen Exil. Politische Morde durch Paramilitärs sind in ländlichen Regionen an der Tagesordnung und bleiben unbelangt.

Zahlreiche soziale Bewegungen stellen sich gegen die Politik der Regierung. Aktuelle Beispiele sind die Bewegungen der ZurckerrohrarbeiterInnen, der Indigenen und der Streik der im Justizsystem Beschäftigten. Sie unterliegen Einschüchterungen, Morddrohungen, extralegalen Hinrichtungen.

Auch die Studierendenorganisation ACEU mobilisiert gegen die Regierungspolitik und den neoliberalen Umbau der Hochschulen (Zugangsbeschränkung, Kürzungen, Ausrichtung der Bildungsinhalte und -formen auf Interessen von Unternehmen). Präsident Uribe bezeichnete die protestierenden Studierenden als “von Venezuela infiltierte Anarchisten”. Daraufhin gingen verstärkt Morddrohungen der Paramilitärs bei ihnen ein. In den vergangenen Jahren wurden systematisch Studierendenvertreter in hervorgehobenen Positionen ermordet.

Die Partei POLO DEMOCRATICO ALTERNATIVO ist eine Vereinigung aus verschiedenen Parteien. Das Spektrum reicht von der kommunistischen Partei bis ins linksliberalen Lager. Trotz zahlreicher Repressionen spielt der POLO eine immer stärkere Rolle in der nationalen Politik. Er stellt beispielsweise den Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá und anderen Städten. Der erste Nationalkongress der POLO-Jugend wird vom 06. bis 08.02.2009 in der Stadt Ibagué stattfinden. Auf ihm soll das Projekt eines linken Jugendverbands Gestalt annehmen.

Nach Auffassung der AntragstellerInnen ist internationalistische Arbeit ein Grundelement sozialistischer Politik. Aus dem Austausch mit den Studierenden in Kolumbien können Schlüsse für Zusammenhänge und die Folgen des globalen Kapitalismus gezogen werden. Ihre Erfahrungen bilden eine aktuelle Anschauung dafür, dass der Kapitalismus die Grundlagen für Faschismus in sich trägt. Der politische Austausch mit den kolumbischen GenossInnen ist auch aufgrund der ähnlichen Erfahrungen im Bildungssektor sowie ähnlicher Organisationsformen höchst aufschlussreich. Auf der anderen Seite sind die sozialen und studentischen Bewegungen auf die europäische Öffentlichkeit angewiesen, um der kolumbianischen Regierung politische Unterstützung zu entziehen und so Spielraum für den politischen Kampf zu gewinnen.

2. Bundeskongress (Jun 2008)

Hochschulen und Milita­risierung

Antragssteller: Forum Hochschulpolitik

I.

Der Studierendenverband DIE LINKE..SDS ruft alle Hochschulgruppen dazu auf, die Rolle ihrer Hochschule im Militarisie­rungskurs der Bundesregierung und der NATO vor Ort zu analysieren und bekanntzumachen. Insbesondere gilt es, darüber aufzuklären, in welcher Art und Weise Rüstungsfor­schung betrieben wird, wie in den einzel­nen Studienfächern zum Thema Krieg und Frieden gelehrt wird, welche Sponsoring-Aktivitäten der Rüstungslobby existieren und in welcher Form Repräsentantinnen und Repräsentanten der Hochschule aus der Rüstungsindustrie kommen bzw. enge Verbindung dahin haben.

Gleichzeitig ruft der Studierendenverband die Hochschulgruppen auf, die Kooperation mit FriedenswissenschaftlerInnen und Forschungseinrichtungen für zivile Konfliktlösung und Rüstungskonversion zu suchen sowie Bemühungen zur stärkeren Verankerung friedenswissenschaftlicher und internationalistischer Ansätze an den Hochschulen vor Ort zu unterstützen.

Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS beauftragt den Bundesvorstand in Ab­stimmung mit dem Forum Hopo und der Afghanistan- bzw. NATO-AG diese Aktivi­täten der Hochschulgruppen zu unterstüt­zen und die gewonnenen Erkenntnisse für die Mobilisierung in den anstehenden friedenspolitischen Kampagnen des Ver­bandes zu nutzen.

Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS bittet die Fraktion DIE LINKE im Bundes­tag, die mit dem Rüstungsatlas NRW be­gonnenen Aktivitäten in diesem Bereich auch für andere Bundesländer fortzuset­zen und entsprechende Anfragen an die Bundesregierung zu stellen. Er begrüßt das Vorhaben der Fraktion, auch einen bundesweiten Rüstungsatlas zu erstellen.

II.

Der Studierendenverband Die Linke.SDS tritt vehement gegen jede Verflechtung der Hochschulen mit der Rüstungsindustrie und der Bundeswehr sowie der NATO in finanzieller und personeller Hinsicht ein. Der im Ergebnis dieser Verflechtung entstandene Masterstudiengang „military studies“ an der Universität Potsdam soll abgeschafft und stattdessen die Friedenswissenschaft profiliert und ausgebaut werden.

 

 

Studienhonorar statt BAföG-Nullrunden und Gebüh­ren

Antragssteller: Forum Hochschulpolitik

DIE LINKE.SDS lehnt die jetzige Studien­finanzierung mit BAföG, KfW-Krediten, Finanzierung über die Eltern oder Ver­wandte, vereinzelten Stipendien sowie Jobben neben dem Studium ab. Außer­dem bekämpfen wir jede Art von Studi­engebühren. Wir fordern stattdessen ein Studienhonorar, das alle in Deutschland lebenden Studierenden erhalten. Das Studi­enhonorar muss bedarfsdeckend sein und öffentlich finanziert werden. Wir greifen damit eine Forderung des SDS der 68er Bewegung auf, mit der damals erstmals die Diskussion darüber eröffnet wurde, dass Studierende eine volkswirtschaftlich und gesellschaftlich nützliche Arbeit lei­sten und öffentliche Studienfinanzierung vor diesem Hintergrund nicht als Sozial­leistung angesehen werden sollte. Diese Forderung wurde bereits in den Siebziger Jahren in der DDR mit dem Grundstipendium und später in der KdS (Konferenz der Studentenräte) wieder aufgegriffen und in der deutschen Hochschullandschaft realisiert.

Die Forderung nach einem Studienhono­rar ist für uns Bestandteil des Kampfes für eine soziale Öffnung der Hochschulen, ein selbstbestimmtes Studium und eine kritische Wissenschaft in gesamtgesell­schaftlicher Verantwortung. Sie lässt sich nicht von heute auf morgen durchsetzen. Wichtige Ansatzpunkte in der aktuellen Debatte sind: das BAföG gegen Angriffe zu verteidigen, Privatisierungstendenzen in der Studienfinanzierung – etwa über die Aufstockung von Mitteln für Stipendien oder so genannte Hochbegabtenförderung – zurückzuweisen sowie jegliche Form von Gebühren zu bekämpfen.

Für eine soziale Öffnung der Hochschulen!

• Konsequente Gebührenfreiheit:

Gebühren stellen immer eine soziale Hür­de dar, die diejenigen diskriminiert, die von Haus aus nicht die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung haben. Ihnen bleibt dann nichts anderes übrig, als auf ein Studium zu verzichten oder sich durch die Aufnahme eines Studiums mit den Gebühren noch zusätzlich zu ver­schulden. Auch Stipendien sind keine Lö­sung für dieses Problem. Ganz davon abge­sehen, dass der von der Wirtschaft mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren versprochene Ausbau des Stipendiensy­stems bisher noch nicht stattgefunden hat, besteht auch ein grundsätzlicher Un­terschied, auf ein Stipendium angewiesen zu sein oder einen Rechtsanspruch auf die Teilhabe am Studium zu haben. Das Modell eines Studienhonorars verfolgt die entgegen gesetzte Logik zu den Gebühren: Anstatt ein Studium als Investition in das eigene Humankapital zu sehen und dafür Gebühren zu verlangen, wird mit dem Stu­dienhonorar der Anspruch erhoben, dass ein Studium im gesamtgesellschaftlichen Interesse betrieben wird und die Verbes­serung der Lebenssituation aller – nicht die kapitalistische Verwertbarkeit – zum Ziel hat.

• Keine Darlehenskomponenten:

Wer nach dem Studium mit einem hohen Schuldenberg zu rechnen hat, wird die Auf­nahme eines Studiums von vorneherein in Frage stellen. Gerade junge Menschen aus finanzschwachen Schichten verfügen oft nur über eine sehr geringe Bereitschaft, ein Darlehen aufzunehmen. Die Angst vor Verschuldung schreckt vor diesem Schritt ab. Hinzu kommt, dass die Entscheidung zur Aufnahme eines Studiums sich bei Darlehen an marktwirtschaftliche Kriteri­en im Sinne einer Bildungsrendite knüpft und somit dem Anspruch der freien Stu­dienfachwahl entgegensteht. Die Einfüh­rung einer Verschuldungsobergrenze von 10.000 Euro beim BAföG war vor diesem Hintergrund ein erster richtiger Schritt, der allerdings noch alles andere als aus­reichend ist. Schritt für Schritt muss die gesamte BAföG-Förderung in einen Voll­zuschuss umgewandelt werden. Außer­dem darf die Verschuldungsobergrenze nicht immer weiter ausgehebelt werden, indem beispielsweise Bildungskredite in der Abschlussphase, die KfW-Studienkre­dite oder auch das Auslands-BAföG bei der Deckelung nicht mehr berücksichtigt werden. Mit dem Modell des Studienho­norars wird die Studienfinanzierung als Vollzuschuss gezahlt; es gibt keine Darle­henskomponente.

• Umfassendes SchülerInnen-BAföG ab Klasse 11: Wer den Anspruch einer sozialen Öffnung der Hochschulen verfolgt, darf nicht erst zu Beginn des Studiums ansetzen. Neben strukturellen Reformen im Schulsystem hin zu einem längeren gemeinsamen Ler­nen, um der frühen Aussortierung von Kindern aus bildungsfernen Schichten in Haupt- oder Förderschulen zu begegnen, muss auch die Finanzierungsfrage ab der Oberstufe gelöst werden. Wenn junge Menschen zu Beginn der Oberstufe vor der Wahl stehen, eine Lehre zu beginnen oder länger zur Schule zu gehen, um eine Hochschulzugangsberechtigung zu erwer­ben, werden insbesondere Jugendliche aus einkommensschwachen Schichten versuchen, auf die ausfinanzierte Form der betrieblichen Ausbildung zurückzu­greifen. Da die Möglichkeiten, SchülerIn­nen-BAföG zu erhalten, zurzeit auf wenige Ausnahmen begrenzt sind, ist keine tat­sächliche Wahlfreiheit gegeben.

Mit einem Blick in die Geschichte lässt sich belegen, dass eine umfassende BAföG-Förderung in der Oberstufe einen wesentlichen Beitrag zum Abbau sozi­aler Ungleichheit an den Hochschulen leisten kann. Als in den 70er Jahren ein umfassendes SchülerInnen-BAföG zur Verfügung stand, stieg der Anteil Studie­render aus finanzschwachen Schichten schnell auf über 20 Prozent an. Aktuell sind es nur noch rund 10 Prozent. Des­halb beschränken wir uns bei der Reform der Studienfinanzierung nicht nur auf die Forderung nach einem Studienhonorar, sondern fordern die Beibehaltung und massive Ausweitung des BAföG für die Zeit der schulischen Oberstufe. Um eine Benachteiligung von Auszubildenden zu verhindern, muss Auszubildenden in überbetrieblichen oder schulischen Aus­bildungsgängen ebenfalls weiterhin ein Anspruch gewährt werden.

Für ein selbstbestimmtes Studi­um!

• Für kostendeckende Fördersätze

Die aktuelle Ausgestaltung der Studien­finanzierung ist nicht bedarfsdeckend. Immer wieder werden notwendige An­passungen durch parteipolitische Taktie­rereien, falsche Prioritätensetzungen und selbst verschuldete haushaltspolitische Zwänge verschleppt. Dies steht der Pla­nungssicherheit und der unabhängigen Entscheidung für ein Studium entgegen. Rund zwei Drittel der Studierenden sind gezwungen sich durch einen Nebenjob die notwendigen Mittel zu erarbeiten. Im Rah­men des BAföG setzen wir uns deshalb für kostendeckende Bedarfssätze ein, die au­tomatisch an die jährliche Inflationsrate angepasst werden. Nullrunden beim BA­föG oder zu geringe Erhöhungen sind für uns nicht akzeptabel.

Mit dem Modell des Studienhonorars wäre die Studienfinanzierung keine Sozi­alleistung mehr, sondern würde das Studi­um als gesellschaftlich relevante Tätigkeit anerkennen und finanzieren. Aus dieser Perspektive wäre es ein Widerspruch, die Förderung zu niedrig zu gestalten, so dass neben dem Studium weiter gejobbt wer­den muss und man sich nicht vollständig auf das Studium konzentrieren kann.

• Für eine elternunabhängige, individuel­le Förderung:

Das aktuelle Modell der Studienfinanzie­rung knüpft die Bedürftigkeit der Studie­renden an das Einkommen der Eltern. Die Studierenden werden in die Position von BittstellerInnen gebracht. Sie sind auf die Zuarbeit ihrer Eltern bei der Beantra­gung von BAföG angewiesen und werden gezwungen im Notfall gegen diese zu kla­gen. Viele Studierende sind zudem auf einen finanziellen Zuschuss ihrer Eltern angewiesen, da zum einen die aktuellen Sätze nicht ausreichen oder sie sich im so genannten Mittelstandsloch befinden und gar nicht förderberechtigt sind. Dies wi­derspricht aber der freien Bildungs- und Ausbildungsplanung, da dieser Zuschuss zwangsläufig an Erwartungen und Bedin­gungen seitens der Eltern geknüpft wird.

Junge Menschen haben bei der Aufnahme eines Studiums bereits die Volljährigkeit erreicht und sollten unabhängig von ih­rem jeweiligen Elternhaus in die Lage versetzt werden, Verantwortung für ihr Leben zu übernehmen. Mit dem Modell ei­nes Studienhonorars wird ein Studium zur gesellschaftlich anerkannten Tätigkeit. Eine Kopplung an das Einkommen und Vermögen der Eltern wäre nicht mehr vorgesehen. Durch das Honorar werden die Leistungen direkt an die Studierenden und SchülerInnen gezahlt und stehen diesen zur Verfügung. Bisher geht der Hauptteil der staatlichen Studienfinanzierung an die Eltern in Form von Kindergeld und Steuererleichterungen. Dies bevorzugt Studierende aus wohlhabenden Elternhäusern gegenüber BAFöG-EmpfängerInnen.

• Für eine repressionsfreie Förderung:

Die Gewährung der Studienfinanzierung muss sich mindestens an der tatsächlichen

durchschnittlichen Studienzeit und nicht an vorgeschriebenen Regelstudienzeiten orientieren. Im Zentrum unserer Poli­tik steht, allen Studierenden Zeit für ein selbstbestimmtes und kritisches Studie­ren zu ermöglichen. Weiterhin muss auch die Möglichkeit bestehen, ein Teilzeitstudium in Anspruch zu nehmen. Wir weisen deshalb eine Studienfinanzierung zurück, die die Studienzeit in enge Korsette zwängt und durch ständige Kontrolle und Antrags­pflicht eine Atmosphäre der Abhängigkeit und Angst schafft. Mit einem Studienho­norar wird die entgegengesetzte Perspek­tive geöffnet.

Für eine kritische Wissenschaft in gesamtgesellschaftlicher Ver­antwortung

• Einheitlichkeit statt elitärer Differenzie­rungskonzepte:

Wir lehnen die Orientierung der herr­schenden Hochschulpolitik auf die Her­ausbildung einer zukünftigen Elite ab. Un­ser Ziel ist keine Gesellschaft, in der weni­ge das Sagen über die große Mehrheit ha­ben, sondern eine Gesellschaft, in die sich alle gleichberechtigt einbringen können. Maßnahmen wie die Exzellenzinitiative der Bundesregierung oder die zunehmen­den Beschränkungen zum Masterstudium stehen diesem Ziel entgegen und werden von uns deshalb zurückgewiesen. Auch bei der Gestaltung der Studienfinanzie­rung lehnen wir elitäre Differenzierungs­konzepte ab. Diese bestehen beispielswei­se darin, dass die BAföG-Förderung auf das Bachelorstudium beschränkt wird, dass Masterstudiengänge zunehmend gebührenpflichtig werden oder dass be­stimmte besondere Studienangebote mit höheren Gebühren belegt werden. Solche Tendenzen führen zu einer Zwei-Klasssen-Hochschulbildung, die diejenigen mit rei­chem Elternhaus bevorzugt und soziale Ungleichheit an den Hochschulen und in der Gesellschaft weiter vorantreibt. Wichtige erste Forderungen sind deshalb eine generelle BAföG-Förderung und Ge­bührenfreiheit bis zum Master. Neben der grundsätzlichen Ablehnung von Ge­bühren gilt es allen voran dagegen zu kämpfen, dass Hochschulen die Möglich­keit eingeräumt wird, autonom über die Erhebung von Gebühren und ihre Höhe zu entscheiden. Unser Modell des Studienho­norars hat grundsätzlich den Anspruch ei­ner Einheitlichkeit in der Förderung und steht somit bewusst im Widerspruch zu den herrschenden Elitekonzepten.

•Rechtsanspruch auf Förderung

Mit unserem Modell des Studienhonorars fordern wir in der Studienfinanzierung einen generellen Rechtsanspruch auf Förderung. Dagegen werden in der herr­schenden Hochschulpolitik die Mittel für die Begabtenförderung erhöht und zu­nehmend Stipendien als Alternative zum BAföG und als Antwort bei der Gebühre­nerhebung gegeben. Wenn sich Studie­rende auf diese Weisen Auswahlverfah­ren stellen müssen, um eine Förderung zu erhalten, wird die Entwicklung einer kritischen Wissenschaft in gesellschaftli­cher Verantwortung zurückgedrängt. Die herrschende Klasse hat weder ein Inter­esse daran, bisherige Bildungsprivilegien aufzugeben und bisher diskriminierte Gruppen gezielt zu fördern, noch legt sie großen Wert darauf, dass wissenschaft­liche Qualifikationen Studierende in die Lage versetzen, Bestehendes zu hinterfra­gen und zu verändern. Stattdessen geht es um Absicherung und Zementierung der gegenwärtigen Verhältnisse. Ein generel­ler Rechtsanspruch auf Förderung, wie er mit dem Studienhonorar gegeben wäre, schafft dagegen erst die Voraussetzung für eine tatsächlich freie Studienwahl, kri­tische Wissenschaft und die Aufhebung von Bildungsprivilegien. Ein Mitnahmeanspruch außerhalb Deutschlands muss Bestandteil der Regelungen sein, Auch wenn sich die Förderung auf eine Immatrikulation an einer deutschen Hochschule bezieht, darf sie sich nicht auf Deutsche im Sinne des Grundgesetzes beschränken.

• Öffentliche Verantwortung

Die neoliberale Privatisierung der letzten Jahre hat auch vor den Hochschulen nicht Halt gemacht. Die Einführung allgemeiner Studiengebühren ist hier nur einer der zahlreichen Aspekte. Hinzu kommen Pu­blic-Private-Partnership zwischen Hoch­schulen und Unternehmen, Finanzierung von Stiftungslehrstühlen durch die Privat­wirtschaft, Auslagerungen von Bereichen der Hochschule (z.B. Fremdspracheninsti­tute) in die Hände von Privaten etc. Auch die Studienfinanzierung soll nach dieser Logik zunehmend privatisiert werden. Studierende wären dann in der Pflicht, sich um private KreditgeberInnen zur Fi­nanzierung ihres Studiums zu bemühen. Es versteht sich von selbst, dass auf diese Weise eine massive Beeinflussung bei der Wahl des Studienfaches und der Ausge­staltung des Studiums verbunden wäre.

Das Modell eines Studienhonorars legt die Studienfinanzierung stattdessen grund­sätzlich in öffentliche Verantwortung. Mit dem Begriff „Honorar“ soll verdeut­licht werden, dass Studierende mit ihrem Studium einen gesellschaftlichen Beitrag leisten, für den aus diesem Grund auch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Voraussetzung zur Finanzierung des Studienhonorars ist eine grundlegen­de Umkehr in der Steuer- und Finanzpo­litik. Notwendig sind eine stärkere Bela­stung von Unternehmen und Vermögen­den sowie eine Umverteilung von oben nach unten.

 

 

Wenn Bachelor, dann Master für alle!

Antragssteller: Forum Hochschulpolitik

Der Studierendenverband Die Linke.SDS unterstützt die Forderung nach einem „Master für alle, kostenlos und beschränkungsfrei“.

Die Forderung „Master für alle, kostenlos und beschränkungsfrei“ bedeutet für uns die Abschaffung des Mastersystems in seiner Intention der Selektion und Elitenbildung.

Darüber hinaus lehnen wir die Zweistufigkeit des Studiums ab und fordern ein offenes Studium, das bildet und ausbildet.

Begründung:

Die Einführung des Bachelor/Master Systems an den Hochschulen in Deutschland brachte und bringt diverse Einschränkungen für die Studierenden mit sich.

Verschulte Studiengänge ohne die Möglichkeit eigene Interessen im Studium zu entwickeln, Abbau kritischer Wissenschaft stattdessen die Reproduktion von Mainstream- Wissenschaft, enorme Arbeitsbelastungen für Lehrende und Studierende, Verschärfung der Konkurrenz zwischen den Studierenden. Kurz gesagt bringt die Einführung der modularisierten Studiengänge keine Verbesserung der Lehre und ist somit gescheitert.

Als sozialistischer Studierendenverband lehnen wir diese Art des Schmalspurstudiums natürlich ab und fordern eine Neuausgestaltung des Studienablaufs und der Studieninhalte.

Diese Forderung sollten wir auch weiterhin nach außen kommunizieren. Trotzdem denken wir, dass die Forderung „Master für alle, kostenlos und zugangsfreig dieser keinesfalls widerspricht. Sie setzt nur woanders an.

Sie setzt genau an der Problemlage der Studierenden an.

Der Master für alle, wäre, zum gegeben Zeitpunkt, ein Fortschritt für alle, die ihr Bachelor Studium beendet haben, aber deren Abschlussnote zu „schlechtg ist, um zum Master zugelassen zu werden oder die es sich schlichtweg nicht leisten können einen gebührenpflichtigen Master zu bezahlen. Somit würde dies für einige tausend Studierende eine echte Verbesserung mit sich bringen.

Man sollte die Forderungen nicht gegeneinander diskutieren oder sich von der einen verabschieden, es geht darum in konkreten Situationen auch konkrete Forderungen zu formulieren.

 

 

Bundeswehr raus aus Af­ghanistan – NATO abschaffen!

EinreicherInnen: Sarah Nagel (SDS.Die Linke Bochum), Julia Meier (Die Linke.SDS Freiburg), Florian Wilde (Die Linke.SDS Uni Hamburg), Jana Werner (Die Linke.SDS Leipzig)

Im April 2009 wird die NATO ihren 60. Jahrestag des Bestehens der Organisation in Straßburg und Kehl feierlich begehen. Für uns ist das kein Grund zum Feiern und innerhalb der Friedensbewegung, bei attac und in der Interventionistischen Linken wird daher bereits eingehend über mögliche Protestformen diskutiert und es gibt den Vorschlag, am Rande der Afgha­nistan-Konferenz in Hannover ein erstes Gespräch über ein Bündnis zu führen.

Nach unserem Dafürhalten sollte DIE LIN­KE.SDS sich anknüpfend an die Kampa­gne „Bundeswehr raus aus Afghanistan!“ auch am Protest gegen die NATO als die Organisation, die den Krieg in Afghani­stan maßgeblich mit führt, beteiligen.

Hintergründe

In den vergangenen 20 Jahren hat sich die deutsche Außenpolitik massiv verändert.

Der Zusammenbruch des Ostblocks und der damit einhergehende Verlust des Feindbildes Kommunismus, welches vie­le Jahre lang die Identitätsbasis für das Bündnis und deren Selbstverständnis ab­gegeben hatte, hatte die Lage der globalen Kräfteverhältnisse, das Zusammenspiel des politischen Einflusses der einzelnen Staaten verändert. Anstatt jedoch das überflüssig gewordene Bündnis aufzulö­sen, wurden neue Feindbilder konstruiert und wirtschaftliche Einflussbereiche neu aufgeteilt.

Die EU gewann an Stärke und Bedeutung und das wieder vereinigte Deutschland machte seinen Einfluss innerhalb Europas geltend.

Inzwischen steht für das Außen- und Ver­teidigungsministerium die weltweite In­tervention der Bundeswehr außer Frage und Peter Strucks Begründung für den Krieg in Afghanistan, Deutschland werde eben auch am Hindukusch verteidigt, ist der ehrlicheren Begründung der Verteidi­gung deutscher Interessen gewichen. So sagte Außenminister Franz-Walter Stein­meier Anfang März bei einer Rede vor der Willy Brandt Stiftung zur Bedeutung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr: „Das macht uns zu einem Spieler in der Region, die nicht nur als Energie- und Transportkorridor heftig umworben wird, sondern auch eine wichtige Brücken­funktion hat: in den Nahen und Mittleren Osten oder hin zum Kaspischen Meer.“

Diese Entwicklung wirft zahlreiche Fra­gen auf. Zum Beispiel nach der Aktualität von Begriffen wie Imperialismus, nach den wirtschaftlichen und politischen Hin­tergründen dieser Entwicklung und die, in der globalisierungskritischen Bewegung intensiv geführte Debatte, ob die neuen Kriege Resultat einer neuen Entwicklung oder eher Rückfall in Handlungsweisen vergangener Zeiten ohne aktuelle Ratio­nalität darstellen.

Diese Fragen zu diskutieren und eigene Antworten zu entwickeln sollte unserer Ansicht nach Teil einer Beschäftigung von DIE LINKE.SDS mit dem Thema sein. Das Imperialismus-Seminar im November kann den Ausgangspunkt dafür bilden.

Des Weiteren könnten sich die einzelnen Hochschulgruppen mit dem Zusammen­hang von Rüstungsforschung und Kriegs­politik konkret vor Ort auseinandersetzen und mögliche Forschungen zugunsten der Rüstungsindustrie an der eigenen Hoch­schule bekannt machen. Resultat könnten dann Aktionen der Hochschulgruppen ge­gen Rüstungsforschungen an der eigenen Uni sein.

Der Afghanistan-Krieg als Achil­lesferse der Herrschenden

Die Entwicklung hin zu einer militäri­schen Außenpolitik stößt in der deutschen Bevölkerung auf große Skepsis. Der Pro­test gegen den Krieg im Irak 2003 prägte zu einem gewissen Grad den politischen Mainstream unter Azubis, Schülern und Studenten. Die Feuilletons diskutierten darüber, dass es unter jungen Leuten wie­der zum „Guten Ton“ gehöre, auf Demon­strationen zu gehen.

Gegen den Bundeswehr-Einsatz in Afgha­nistan gibt es bisher noch keine vergleich­bar große Bewegung, wie damals gegen den Irak-Krieg. Wesentlichere Unter­schied dürfte hier sein, dass im aktuellen Fall SPD und Grüne den Einsatz befürwor­ten, während die Rot-Grüne Regierung den Irak-Krieg damals ablehnten.

Von der Bevölkerung wird der Krieg in Afghanistan jedoch inzwischen klar abge­lehnt. Im Juni 2007 veröffentlichte Emnid eine Umfrage, nach der 68% der Bundes­bürger den Afghanistan-Einsatz für falsch halten, nur 29% halten ihn für richtig.

Für die Bundesregierung stellt die Legiti­mation dieses Einsatzes daher ein immer größer werdendes Problem dar. Immer mehr Berichte über die katastrophale Situation vor Ort erreichen uns. Die Bun­deswehrsoldaten werden ebenso wie die Amerikaner und andere westliche Trup­pen als Besatzer wahrgenommen. Ihre Anwesenheit wird abgelehnt und zuneh­mend mit Waffengewalt bekämpft.

Im Vorfeld der Abstimmung über die Mandatsverlängerung Ende September 2007 wurde jedoch deutlich, dass die ge­sellschaftliche Ablehnung der deutschen Kriegsbeteiligung auch in der Basis von SPD und vor allem der Grünen angekom­men ist.

Bei den Grünen setzte eine Mehrheit der Basis auf einem Sonderparteitag ein Vo­tum gegen die Beteiligung an Operation Enduring Freedom (OEF) durch und kri­tisierte den ISAF-Einsatz teilweise heftig. Dass bei der Abstimmung im Bundestag trotzdem mehr grüne Abgeordneten auch für die OEF-Beteiligung stimmten (15) als dagegen (7), wurde von vielen in der Par­tei kritisiert. Auch die SPD musste ihre Position noch vor der Abstimmung auf einem Parteitag diskutieren, auch dort wurden kritische Stimmen laut.

Eine große Bewegung, die in der Lage wäre, SPD und Grüne weiter unter Druck zu setzen, könnte die Widersprüche zwi­schen Wählern und einfachen Mitglie­dern auf der einen Seite und Parteispitze auf der anderen Seite so zuspitzen, dass beide Parteien gezwungen wären, ihr Abstimmungsverhalten zugunsten eines Abzugs der Truppen aus Afghanistan ein­zusetzen.

Zum anderen gilt der Krieg in Afghani­stan als Gradmesser für die Tauglichkeit des NATO-Bündnisses zur Durchsetzung westlicher Interessen. Ein Scheitern der NATO in Afghanistan hätte somit weit reichende Folgen und würde das öffentliche Ansehen, sowie deren Legitimationsbasis enorm schädigen.

Falls es der Antikriegsbewegung hier ge­lingen sollte, den öffentlichen Druck zu er­höhen und somit den Abzug der Bundes­wehr aus Afghanistan zu erzwingen, wäre eine Schwächung des Bündnisses und der führenden westlichen Militärmächte die Folge. Die Möglichkeit weitere derartige Interventionskriege zu führen, wäre be­schränkt.

Der Protest gegen den NATO-Gipfel im April nächsten Jahres kann ein erster Schritt zu einer großen Antikriegsbewe­gung sein und DIE LINKE.SDS kann einen Beitrag dazu leisten.

Es kommt auch auf uns an!

In der Entstehung vieler solcher Bewe­gungen haben die Universitäten oft eine entscheidende Rolle gespielt. Die riesigen Proteste gegen den Vietnam-Krieg in den 60er Jahren begannen mit studentischen Aktionen und die Studenten wirkten als politisierendes Element in die gesamte Ge­sellschaft hinein. Auch an den Protesten gegen den Irak-Krieg 2003 hatten die Stu­dierenden entscheidenden Anteil.

DIE LINKE.SDS kann einen Beitrag zur Ent­stehung einer Bewegung gegen den Krieg in Afghanistan und gegen die NATO lei­sten und durch inhaltliche Beschäftigung mit dem Thema sowohl die Qualifikation des Verbandes erhöhen, als auch die De­batten in der Bewegung voranbringen.

Wir beantragen:

  • Die LINKE.SDS beteiligt sich an den Aktionen (bundesweite Demonstration) im Vorfeld der Abstimmungen im Bun­destag über die Mandatsverlängerung im Herbst diesen Jahres
  • DIE LINKE.SDS beteiligt sich an den Anstrengungen ein Bündnis gegen den NATO-Gipfel 2009 in Straßburg/Kehl aufzubauen und arbeitet in diesem mit.
  • Ausgehend von den Debatten in der Vorbereitung des Imperialismus-Seminars im Herbst und auf dem Seminar selbst, erarbeiten diejenigen LINKE.SDSler, die in der gemeinsamen BAG mit dem Ju­gendverband mitarbeiten, eventuell in Zu­sammenarbeit mit der Theorie-AG, einen Reader zum Thema. Dieser soll mit Hilfe tiefer gehender Texte den Anfang einer intensiveren Debatte darstellen. Die Fra­gen von Antikriegspositionen heute und die Aktualität von Imperialismustheorien, sowie Erklärungen der heutigen Kriegspo­litik sollen darin diskutiert werden.
  • DIE LINKE.SDS setzt sich im Bündnis für eine zentrale Demonstration gegen den NATO-Gipfel in Straßburg ein, sowie für Aktionen des massenhaften zivilen Ungehorsams (z.B. vergleichbar zu den Blockaden des G8-Gipfels in Heiligen­damm). Der Studierendenverband mobili­siert auf die im Bündnis zu erarbeitenden Aktionen und erstellt zu diesem Zweck eigene Materialien (wie Plakate, Flugblät­ter, Aufkleber)
  • Die LINKE.SDS tritt ein für die Auflösung der NATO und deshalb für den Austritt der BRD als ersten Schritt
  • In allen diesen Aktivitäten werden die Zusammenhänge von Krieg, Rüstung und Hochschule thematisiert, um so einen spezifischen Beitrag als Studierendenverband aus unserem Lebensumfeld in die Bündnisse einzubringen.

 

 

Kein Fußbreit dem Neofa­schismus in Hochschule und Ge­sellschaft – Für ein Verbot aller neofaschistischen Organisation

EinreicherInnen: SDS.DIE LINKE an der Uni Marburg

Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS unterstützt die Forderung nach einem Verbot aller neofaschistischen Organisa­tionen, insbesondere der NPD, und wird sich rechtsextremistischen Ideologien und Organisationsformen an der Hochschule und in der Gesellschaft vehement entgegenstellen. Dazu gehört u. a. die Auseinandersetzung mit dem stu­dentischen Verbindungswesen durch die Herausgabe eines Flugblatts/Broschüre zu diesem Thema, welches von Aktiven innerhalb der gemeinsamen Arbeitsstruk­tur von Jugend- und Studierendenverband zum Thema „Antifa“ und vom BuVo erar­beitet werden soll, um das antifaschisti­sche Profil des Verbandes zu schärfen. Die Forderungen nach einem NPD-Verbot ersetzt nicht die politische Arbeit an den Ursachen und Verwurzelungen faschistischen Gedankengutes als Voraussetzung für den Kampf gegen den Faschismus.

 

 

„Unterstützung Demo Versammlungsfreiheit“ am 21.06.08 in München

Antragsteller: SDS Regensburg

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass sich der Studierendenverband mit der Demonstration „Für das Recht auf Versammlungsfreiheit“ solidarisiert. Die Solidaritätsbekundung soll noch am Samstag, den 21. Juni 2008 durch eine Pressemitteilung ausgedrückt werden.

Begründung:

Quelle: demorecht.de

“Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere
Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.”

Bayerische Verfassung Art. 113

Bayerisches Versammlungsgesetz Das neue Versammlungsgesetz, das die Bayerische Staatsregierung noch vor der Sommerpause im bayerischen Landtag abstimmen lassen will, liest sich wie die Erfüllung aller polizeistaatlichen Wunschträume. Dieses Gesetz fügt sich nahtlos ein in eine ganze Reihe von Gesetzen, die der Überwachung und Bespitzelung dienen, wie dem polizeirechtlichen Lauschangriff, der Kennzeichenerfassung und der Speicherung und Aufzeichnung der Telekommunikation.

Bayern spielt dabei den Vorreiter für die anderen Bundesländer, die den Erlass von Versammlungsgesetzen zunächst zurückgestellt haben.

Kontrolle und Überwachung

Mit dem neuen Gesetz werden Versammlungen noch stärker polizeilicher Kontrolle und Schikane unterworfen und zugleich bisher rechtswidrige Praktiken der Polizei und Behörden gesetzlich verankert.

  • Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.
  • Polizei darf bei allen Versammlungen „Übersichtsaufnahmen“ erstellen, die auch ausgewertet und beliebig lange gespeichert werden dürfen.
  • VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen werden zu „Hilfspolizisten“ gemacht und können von Behörden und Polizei sogar als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden.
  • Zukünftig ist ein Versammlungsverbot auch möglich, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt“ werden.
  • Der neu eingeführte Begriff des „Militanzverbots“ gibt der Polizei die Handhabe, gegen Demonstrationen oder TeilnehmerInnengruppen vorzugehen, wenn sie den „Eindruck von Gewaltbereitschaft“ vermitteln und “einschüchternd” wirken.

Durch die Einführung neuer Straftatbestände wird die Leitung von Versammlungen zum unkalkulierbaren persönlichen Risiko.

1. Bundeskongress (Dez 2007)

Hochschulpolitisches Aktionsprogramm

Antragssteller: Forum Hochschulpolitik

Hochschulpolitische Forderungen von DIE LINKE.SDS

Neoliberale Umstrukturierungen haben die Hochschullandschaft in den letzten Jahren weitgehend verändert. Studiengebühren und die Strukturreformen im Zuge des Bologna-Prozesses errichten neue Bildungshürden und tragen dazu bei, das Studium zunehmend an ökonomischen Verwertungskriterien auszurichten.

Die Mehrheit der Studierenden muss und soll nach dem Bachelor die Hochschule verlassen. Dies verschärft die soziale Ungleichheit im Hochschulsystem. Frauen sind hiervon in besonderem Maße betroffen, wie erste Zahlen über Master-AbsolventInnen verdeutlichen.

DIE LINKE.SDS wehrt sich gegen die neoliberale Umstrukturierung der Hochschulen. Gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen kämpfen wir in den Gremien der Hochschulen und auf der Straße für …

Bildung für alle!

In keinem anderen Industrieland der Welt bestimmt die soziale Herkunft eines Kindes den die Bildungsmöglichkeiten in dem Maße wie in Deutschland. Kinder aus einkommensschwachen Haushalten und insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund erreichen deutlich seltener höhere Bildungsabschlüsse als Kinder aus den mittleren und oberen Einkommensschichten. Die Ursache liegt unter anderem in früheren Bildungsphasen und hier insbesondere im gegliederten Schulsystem, das Kinder schon früh auf unterschiedliche Schulformen einsortiert und auf diese Weise soziale Ungleichheit verfestigt.

Wir fordern:

  • die Einführung des eingliedrigen Schulsystems unter Aufhebung der bisherigen Förder- bzw. Sonderschulen
  • ausfinanzierte und den Bedarf deckende Kitas und Gemeinschaftsschulen
  • eine bessere und den Herausforderungen des Berufes entsprechende Ausbildung für ErzieherInnen und LehrerInnen
  • ein umfassendes SchülerInnen-BAföG
  • die Ausweitung alternativer Zugangswege an die Hochschulen

offene Hochschulen

Trotz vollmundiger Versprechen der herrschenden Politik, die Studierendenquote auf 40 Prozent eines Jahrgangs anzuheben, versperren die Einführung allgemeiner Studiengebühren und Studienkonten, der Abbau von Studienplatzkapazitäten oder die Verschleppung der BAföG-Anpassung weiter die Türen der Hochschulen. Dies trifft junge Menschen aus einkommensschwachen Schichten in besonderem Maße.

Wir fordern:

  • die Ausfinanzierung und den an der Nachfrage orientierten Ausbau der Studienplatzkapazitäten
  • die Einführung eines elternunabhängigen BAföG ohne Rückzahlungspflicht sowie die Anhebung des Bafög-Satzes für Studierende um mind. 19% aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten sowie die konsequente Einhaltung der gesetzesmäßigen 2-jährlichen Überprüfung der Angemessenheit des BAföG-Satzes
  • ein bundesweit gebührenfreies Studium
  • einen bundesweit gesicherten freien Zugang in den Master
  • die Abschaffung des Numerus Clausus

soziale Hochschulen

Immer weniger Studierende haben ausreichend Geld zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes und somit auch des Studiums. Etwa die Hälfte verfügt über weniger als den von den Familiengerichten in Höhe von 640 Euro festgelegten Unterhaltswert. Die Zuweisungen an die Studierendenwerke werden zusammengestrichen, Beratungs- und Betreuungsleistungen abgebaut. Es fehlt an kulturellen Angeboten sowie an Hilfe und Unterstützung für chronisch Kranke und behinderte Studierende, für Studierende mit Migrationshintergrund und Studierende mit Kind. Auch darüber hinaus macht die herrschende unsoziale Politik vor den Hochschulen nicht Halt. Die Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft sind zunehmend prekär; „Ein-Euro-Jobs“ in Forschung und Studium längst keine Ausnahme mehr. Die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen und Niedriglöhne betreffen auch viele Studierende, die zur Finanzierung ihre Studiums arbeiten müssen.

Wir fordern:

  • den Ausbau der sozialen Infrastruktur durch bessere Ausfinanzierung der Studierendenwerke und die Abschaffung der Kommerzialisierung des Campus
  • die konsequente Ablehnung von Beschäftigungen mit Mehraufwandentschädigung („Ein-Euro-Jobs“)
  • die Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen an den Hochschulen und tarifliche Arbeitsverhältnisse auch für studentische Beschäftigte
  • einen sofortigen Stopp des Outsourcing und die Rückführung aller bisher ausgelagerten Beschäftigungsverhältnisse
  • die Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen z. B. Umwandlung der (dauer-, ketten-) befristeten Arbeitsverhältnisse in unbefristete
  • Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
  • gleiche Rechte für Studierende ohne deutschen Pass unabhängig von ihrem Herkunftsland oder ihrer finanziellen Situation
  • Wir unterstützen die Kämpfe von PraktikantInnen und prekär Beschäftigten um bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung sowie die Bemühungen der Gewerkschaften um ihre Organisierung.

demokratische Hochschulen

Unter dem Schlagwort der Autonomie werden Hochschulen mehr und mehr zu unternehmensförmigen Institutionen mit starken Leitungsgremien und mit vorrangig durch die Privatwirtschaft besetzten Aufsichtsräten umstrukturiert. Zugleich werden die akademischen Gremien und die Gremien der studentischen Selbstverwaltung geschwächt und ihrer Mitbestimmungsrechte beraubt. Auch individuell fehlt es vielfach durch höhere Präsenszeiten, fehlender Studienfinanzierung und verschulten Studiengängen an Möglichkeiten für politisches und soziales Engagement.

Wir fordern:

  • die Stärkung der akademischen Gremien
  • die Abschaffung der entscheidungsbefugten Hochschulräte zu Gunsten von beratenden Kuratorien, die in ihrer Besetzung die soziale Realität der Gesellschaft widerspiegeln
  • die Ausweitung gleichberechtigter Mitbestimmung aller Statusgruppen durch Einführung der Viertelparität
  • die bundesweite Verankerung der Verfassten Studierendenschaft mit allgemeinpolitischem Mandat
  • einen vorlesungsfreien Gremiennachmittag an allen Hochschulen, um allen die Möglichkeit zu geben, sich am Hochschulleben zu beteiligen.

ein solidarisches Lernen und eine kooperative Wissenschaft

Konkurrenzdenken und Wettbewerb dominieren immer stärker den Alltag von Studierenden, WissenschaftlerInnen und MitarbeiterInnen der Hochschulen. Beispiele sind unter anderem die Einführung individueller Auswahlverfahren, der Aufbau weiterer Hürden im Studienverlauf – etwa beim Zugang in den Master – oder die Vergabe von Ranking-Noten. Hinter diesem Denken versteckt sich die Absicht, durch gesteigerte Konkurrenz die Herausbildung kritischer Solidarität zur Opposition gegen die neoliberale Politik zu unterbinden. Die Situation in den einzelnen Hochschulen spiegelt sich auch in der bundesweiten Hochschulplanung wider: Anstatt in der Breite Qualität zu sichern, werden einzelne Leuchttürme zu Elitehochschulen ausgebaut. International wird der “Kampf um die besten Köpfe” ausgerufen.

Wir fordern:

  • die Beendigung der Exzellenzinitiative der Bundesregierung
  • Breitenförderung im Rahmen einer bundesweiten Hochschulplanung
  • die Hochschulen auf dafür Sorge zu tragen, die StudienabbrecherInnenquote zu senken, um darauf hinzuwirken allen Studierenden einen Abschluss zu garantieren.
  • ein Hochschulzulassungsgesetz, welches vom Recht auf einen Studienplatz und nicht vom Recht der Hochschulen auf Auswahl der Studierenden ausgeht.

kritische Wissenschaft

Die Kürzungen der öffentlichen Mittel für die Hochschulen und die zunehmende Abhängigkeit der Wissenschaft von der Einwerbung von Drittmitteln führen dazu, dass an den Hochschulen nicht im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung gelehrt und gelernt wird. Unternehmen bekommen über die Vergabe von Drittmitteln Einfluss auf und Kontrolle über elementare Bereiche von Forschung und Lehre. Ziel einer solchen Hochschulbildung ist nicht Kritik, Aufklärung und die Beförderung einer progressiven Entwicklung der Gesellschaft, sondern Legitimation der bestehenden Verhältnisse.

An den Hochschulen ist immer weniger Raum für kritische Wissenschaft – geschweige denn für marxistische Theorie. Undemokratische und intransparente Berufungsverfahren machen es schwer, kritische Professorinnen und Professoren auf Lehrstühle zu berufen. Daneben halten sich männerdominierte Berufungskartelle beharrlich: Der Anteil von C4-Professorinnen stagniert seit Jahren.

Wir fordern:

  • die Einführung einer Frauenquote bei der Berufung von ProfessorInnen sowie eine quotierte Besetzung der Berufungskommissionen
  • keine Privatisierungen im Studium und an den Hochschulen, sondern öffentliche Verantwortung für die Hochschulen
  • bessere Finanzierung der Hochschulen, um ihre Unabhängigkeit von den Drittmitteln der Privatwirtschaft zu gewährleisten
  • den Ausbau von Lehrangeboten und Forschung zu marxistischer, kritischer Theorie

emanzipatorische Wissenschaft

Mit der Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master werden Freiräume im Studium immer seltener. Als Ziel des Studiums wird „employability“ genannt: Studierende sollen lernen, sich möglichst reibungslos den Erfordernissen des bestehenden Arbeitsmarktes anzupassen. Ein Studium muss für uns die Perspektive für eine selbstbestimmte Rolle in der Gesellschaft vermitteln. Dazu gehört nicht nur Beschäftigungsfähigkeit, sondern eine kritische Praxisorientierung, die Absolventinnen und Absolventen in die Lage versetzt, erworbene wissenschaftliche Qualifikationen auch als Instrument für gesellschaftliche Veränderung zu verstehen.

Wir fordern:

  • den Ausbau selbstorganisierter Seminare und alternativer Studienangebote sowie deren Anerkennung in Form von Leistungsnachweisen wobei wir gleichzeitig die Hochschule regelmäßig dazu auffordern, solche Seminare in ihr Lehrangebot aufzunehmen und zu finanzieren
  • die Abschaffung der Kernelemente des Bachelor-Master-Systems (Credit-Points, Modularisierung, strikte Vorgaben im Zeitablauf, studienbegleitende Prüfungen, etc.) zu Gunsten exemplarischen Lernens, Projektstudium, Notenfreiheit und der Möglichkeit eigenständiger inhaltlicher Studiengestaltung..
  • kritische Praxisorientierung im Studium
  • einen tariflich abgesicherten Berufseinstieg und angemessene Arbeitsbedingungen statt unbezahlte Praktika und befristete Arbeitsverhältnisse

mehr Geld für Bildung

Offene, soziale, demokratische Hochschulen und solidarische, kritische und emanzipatorische Wissenschaft lassen sich nur durch eine deutliche Steigerung der Hochschulausgaben von Bund und Ländern erreichen. Durch die Föderalismusreformen entzieht sich der Bund aus der gesellschaftlichen Verantwortung, für die Finanzierung der Bildung Sorge zu tragen und überträgt diese in die Länder.

Wir fordern eine grundlegende Umkehr in der herrschenden Steuer- und Finanzpolitik.

Wir wehren uns gegen eine Umverteilung von unten nach oben und kämpfen für die Stärkung der öffentlichen Kassen durch massive Besteuerung der Großkonzerne und Vermögende.

…eine andere Bildung für eine andere Gesellschaft

Viele der von uns kritisierten Zustände und Entwicklungen sind nicht einfach “Fehler” einer schlechten Politik – sie entsprechen der Logik einer Gesellschaft, deren Wirtschaftssystem auf Kapitalverwertung beruht. Unser Kampf um freie Bildung für alle, demokratische Hochschulen und kritische Wissenschaft ist deshalb zugleich der Kampf um eine andere Gesellschaft, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt.

 

 

Solidarität mit den Lokführern

Antragssteller: SDS Regensburg

Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS solidarisiert sich mit den Forderungen der Gewerkschaft deutscher Lokführer (GDL) und unterstützt den Streik der Lokführerinnen und Lokführer. Wir rufen insbesondere die GDBA und Transnet auf, den Streik zu unterstützen und im Interesse der Beschäftigten und Kunden der Deutschen Bahn die Privatisierungspläne zu verhindern.

Begründung:

Wer in Deutschland streikt, der hat es nicht leicht. Zurzeit bemerken dies die Lokführer der Deutschen Bahn bei ihrem nun schon seit Wochen andauernden Kampf um mehr Lohn. Streik wird in der öffentlichen Wahrnehmung als störendes Ärgernis wahrgenommen und nicht als Freiheitsrecht. Mit juristischen Mitteln wird versucht, das Streikrecht zu beschränken. So werden einstweilige Verfügungen erlassen, die umfangreiche Streikmaßnahmen wegen volkswirtschaftlicher Schäden aus Gründen der Verhältnismäßigkeit untersagen. Die Medien scheinen jeden Streiktag aufs neue auf ein so genanntes Verkehrschaos zu warten und suggerieren Chaos. Aus den Reihen von Transnet und GDBA ist zu hören, dass ein Alleingang die Gewerkschaftsposition nur schwächen würde und verweisen auf den Grundsatz der Tarifeinheit bei der Deutschen Bahn.

Das Reallohneinkommen der Lokführer ist seit 2005 nicht gestiegen, vielmehr verdienen sie aufgrund von Arbeitszeitverlängerungen ca. 10% weniger. Im Vergleich zu französischen Kollegen verdient ein deutscher Lokführer rund 1000 Euro netto weniger. Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen, erscheint eine Forderung von ca. 30% mehr Lohn keineswegs schrill und übertrieben.

Die Tarifauseinandersetzung der GDL mit der Deutschen Bahn und die Aufweichung der Tarifeinheit sind das Ergebnis verfehlter Gewerkschaftspolitik und eines streng neoliberalen Kurses der Deutschen Bahn. Im Zuge einer neoliberalen Politik der letzten Jahre wurden deutsche Gewerkschaften entmachtet. Sie konnten nicht verhindern, dass die Deutsche Bahn in den letzten 17 Jahren die Hälfte ihrer Belegschaft entlassen hat, die Löhne gedrückt hat und Arbeitszeiten verlängert hat, um den Konzern fit für die Privatisierung und den kommenden Börsengang zu machen. Es ist somit nur verständlich, dass einzelne Berufsgruppen – Ärzte, Piloten und nun eben die Lokführer – nach neuen Strukturen und Möglichkeiten suchen, ihre Interessen durchzusetzen.

Der Streik der Lokführer ist auch deshalb begründet, da er auch einen Kampf für das Streikrecht darstellt. Streik ist ein Grundrecht. Zur Wahrung und Vertretung seiner Interessen besitzt der Arbeitnehmer die Möglichkeit, die Arbeit zu verweigern. Dieses Recht und leider oft auch das letzte Mittel der Arbeitnehmer in der Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern muss verteidigt werden.

Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS sollte sich mit der GDL und den Lokführerinnen und Lokführern solidarisieren. Die Studentinnen und Studenten unterstützen diesen Arbeitskampf, der notwendig geworden ist, weil ein Großkonzern eine massive neoliberale Personalpolitik betreibt. Es geht nicht nur um die Lokführerinnen und Lokführerinnen, es geht darum die ganze Arbeitnehmerschaft wieder am steigenden Wohlstand zu beteiligen. DIE LINKE.SDS sollte die GDL in ihrem Arbeitskampf unterstützen, um damit zu zeigen, wie wichtig der Schulterschluss von Arbeitnehmern und Studentinnen und Studenten ist, wenn wir gesellschaftliche Missstände aufzeigen und abschaffen wollen.

Der Kampf für freie Bildung und der Kampf für mehr Lohn gehören unbedingt zusammen!

 

 

DIE LINKE.SDS erkennt die Geltung des UN-Paktes für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (kurz UN-Sozialpakt) an

Die LINKE.SDS fordert die Bundesregierung hiermit auf den mit der Ratifizierung im Jahre 1973 in geltendes Bundesrecht übergegangenen Pakt endlich Geltung zu verschaffen. Insbesondere die in Artikel 13 eingeforderte allmähliche Einführung von Unentgeltlichkeit des gesamten Bildungssystems wie auch der Etablierung eines angemessenen Stipendiensystems ist endlich Geltung zu verschaffen.

Zur Verwirklichung der im UN-Sozialpakt formulierten Ziele fordert DIE LINKE.SDS die Bundes- wie auch die 16 Landesregierungen auf den folgenden 6 Punkteplan umzusetzen.

Wir fordern die politisch Verantwortlichen hiermit auf, mit sofortiger Wirkung:

1) Den Bericht zur Umsetzung des UN-Sozialpaktes mit einer Verzögerung von mehr als einem Jahr endlich vorzulegen.

2) Studiengebühren, Schulgeld und KiTa-Gebühren abzuschaffen und zu ächten.

3) Eine staatlich finanzierte, elternunabhängige, herkunftsunabhängige, Bedarfsdeckende, armutsfeste Grundsicherung mit automatischer Anpassung an evtl. Preissteigerungen einzurichten. Diese ist als Vollzuschuss zu konzipieren, der nicht zurückgezahlt werden muss.

4) Maßnahmen zu ergreifen, die die Durchlässigkeit im Bildungssystem verbessern und sichern.

5) Maßnahmen zu ergreifen, die den Einfluss des sozialen Hintergrundes auf den Erfolg im Bildungssystem zurück drängen.

6) Der Verantwortung für Bildung in der Gesellschaft nachzukommen. Dies bedeutet für den Senat, dass die Hochschulen aus dem künstlich geschaffenen Wettbewerb um staatliche Mittel herauszulösen. Stattdessen werden sie durch staatliche Mittel ausfinanziert.

 

 

Nato Sicherheitskonferenz

DIE LINKE.SDS unterstützt die Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 09.02.2008 in München und unterschreibt den Aufruf zu dieser Demonstration.

Die NATO-Sicherheitskonferenz ist ein Treffen von NATO-Generälen, Verteidigungsministern der Mitgliedsstaaten und der Rüstungsindustrie und als solches ein Ort, wo Kriege vorbereitet werden. Mit einiger Sicherheit wird das Thema Afghanistan-Krieg weit oben auf der Tagesordnung zu finden sein.

Die Antikriegsbewegung mobilisiert mit dem Fokus auf die Fortführung der Proteste gegen diesen Krieg. Wir sollten uns dem anschließen und damit an unsere Beteiligung an der Demonstration vom 15.09. dieses Jahres anknüpfen.

Die Frage des Afghanistan-Krieges spaltet die Mitglieder und Wählerschaft der SPD und der Grünen, ein Großteil der Bevölkerung lehnt diesen Einsatz ab. Falls die Proteste vom 15. September nicht alleine stehen bleiben und sich an dieser Frage eine dauerhafte Bewegung entwickelt, besteht die reale Chance die Beendigung des Krieges zu erzwingen, was eine Krise der gesamten neoliberalen Kriegspolitik der letzten Jahre nach sich ziehen kann. Wir sollten als DIE LINKE.SDS einen Beitrag dazu leisten, die Antikriegbewegung darin zu unterstützen, so eine Bewegung aufzubauen.