Antragssteller: Bundesvorstand

Trotz der Verabschiedung erster Beschlüsse zu Hochschulpolitik – etwa der Beschluss zum Studienhonorar oder Beschluss der hochschulpolitischen Forderungen – fehlt es in DIE LINKE.SDS bisher an einer gemeinsamen hochschulpolitischen Strategie. Insbesondere wurde bisher nicht der Versuch unternommen, gemeinsame inhaltliche Schwerpunkte festzulegen, die auf allen Ebenen verfolgt werden. Angefangen von der Arbeit der Gruppen an den Hochschulen bis hin zur Bundesebene wäre DIE LINKE.SDS dann deutlich durchsetzungsfähiger als heute. Auch ist DIE LINKE.SDS zwar in mehren Bündnissen Mitglied bzw. arbeitet mit, allerdinags agiert der Verband bisher weitgehend ohne klare Strategie. In der verbandsinternen Debatte werden zudem immer wieder vermeintliche Widersprüche zwischen dem Bestreben einer eher allgemeinpolitischen Orientierung im Verband und einer Beschränkung auf den direkten Bereich der Hochschule geltend gemacht. Die Bedeutung, die der Gremientätigkeit zugemessen werden soll, ist ebenfalls umstritten.

Im Folgenden skizzieren wir einen Vorschlag für die hochschulpolitische Strategie von DIE LINKE.SDS für die nächsten Monate. Dieses Vorhaben ist umso bedeutender, da in diesem Zeitraum mit den Wahlen zum Europaparlament, zum Bundestag sowie zu mehreren Landtagen tendenziell mehr Möglichkeiten zu politischer Intervention bestehen, die genutzt werden sollten.

Vor diesem Hintergrund geht es uns bei der Skizze vor allem darum, anstelle eines bunten Sammelsuriums von Forderungen drei Schwerpunkte für politische Aktivitäten zu definieren, die sich auf allen Ebenen thematisieren lassen. Daneben wollen wir aufzeigen, auf welche Art und Weise DIE LINKE.SDS diese Monate nutzen kann, um hochschulpolitische Forderungen weiter zu entwickeln und im Verband weiter zu verankern.

1. Politische Schwerpunkte 2009

Wir haben die folgenden politischen Schwerpunkte nach mehreren Kriterien ausgewählt: Erstens ging es um die Frage, was derzeit an den Hochschulen besondere Relevanz hat. Zweitens wollten wir sicherstellen, dass sowohl ein direkter Hochschulbezug als auch ein weiter hochschulpolitischer Ansatz, der die Verbindung in die Allgemeinpolitik sehr offensichtlich verdeutlicht, berücksichtigt wird, um alle Interessengebiete und Aktivitätsfelder der Gruppen zu verdeutlichen. Schließlich ging es uns darum, mit diesen politischen Schwerpunkten vor allem die Alleinstellungsmerkmale aufzuführen, über die DIE LINKE.SDS gegenüber anderen Gruppen und Organisationen verfügt.

1.1 Erläuterung der Schwerpunkte für die Aktivitäten der Hochschulgruppen

1.1.1 Schöner studieren…

… ohne Gebühren … ohne Anwesenheitspflicht … ohne Workload und Prüfungsdruck … selbstbestimmt … ohne überfüllte Hörsäle

Mit dem Schwerpunkt „Schöner studieren …“ lässt sich bundesweit für alle Gruppen ein Slogan setzen, der auch in den folgenden Jahren mit unterschiedlichsten Themen weiter genutzt werden kann (z.B. „Schöner studieren … mit mehr Demokratie“, „Schöner studieren … mit besseren Wohnheimplätzen“ etc.). Wir haben uns für 2009 dazu entschieden mit den drei Forderungen “ohne Anwesenheitspflicht, ohne Prüfungsdruck, ohne überfüllte Hörsäle” zu starten, um damit das Problem des zunehmenden Studienstresses und der Unsicherheit durch sehr strikte und verschulte Studienordnungen aufzugreifen. Mit dieser Auswahl kann zugleich eine Verbindung zu dem 10jährigen Jubiläum des Bologna-Prozesses hergestellt werden.

Mit der Forderung nach der Abschaffung der Anwesenheitspflicht lässt sich hierbei argumentativ gegen die Überfüllung der Lehrpläne, überhöhte Präsenzpflicht und fehlende Freiräume zum selbstständigen, kritischen Denken und Lernen, Arbeiten und zur Persönlichkeitsentwicklung argumentieren. Mit der Forderung nach der Abschaffung von Prüfungsdruck sollte auch die Art und Weise des Abfragens und der Prüfungen thematisiert werden. Und im Zusammenhang mit den überfüllten Hörsälen steht die schlechte Ausstattung der Hochschulen, die vielfach zu Unstudierbarkeit der Studiengänge führt, sowie die Forderung nach mehr Geld für die Hochschulen auch zu einer besseren Gestaltung der Lehrangebote (unter anderem mehr Seminare, die durch Lehrende im Idealfall mit Prüfungsberechtigung in dauerhafter Beschäftigung besetzt werden und Praxisangebote sowie Tutorien, anstelle von Massenveranstaltungen). An der Hochschule gibt es zahlreiche Möglichkeiten für diese Forderungen einzutreten. Am besten natürlich in den Gremien der akademischen Selbstverwaltungen (Fachbereichsrat, Senat etc.), wo über Studien- und Prüfungsordnungen diskutiert und entschieden wird. Bei Themen wie dem Problem, dass vormals bezahlte Tutorien durch unbezahlte Masterstudierende geleistet werden sollen, eignen sich die Gewerkschaften als verlässliche Bündnispartner.

DIE LINKE.SDS Gruppen sollten die Themen bei StuPa-StuRa-Wahlkämpfen thematisieren (in der Regel werden parallel auch die studentischen VertreterInnen in die akademische Selbstverwaltung gewählt und diese in ihre lokalen Zusammenhänge der studentischen Selbstverwaltung (StuPa, StuRa, Fachschaften, etc.) einbringen. Neben Gremienarbeit lassen sich allerdings auch weitere Aktivitäten organisieren, um Druck gegen schlechte Studienbedingungen aufzubauen. Beispiele hierfür sind das gezielte Verschwindenlassen von Anwesenheitslisten, die Unterstützung von Initiativen wie seminarrauswurf.de oder das Organisieren von eigenen Initiativen wie beispielsweise Veranstaltungen, Flugblätter und Protestaktionen, um auf die Situation an den Hochschulen öffentlich aufmerksam machen etc. Das Forum HoPo erarbeitet bei den Schwerpunkten „Schöner Studieren“ neben seinen konkreten kurzfristigen Forderungen eine Perspektive sozialistischer Bildungsaneignung, die in die Programmatik mit eingearbeitet wird.

1.1.2 Stell Dir vor es ist Krieg – und Deine Hochschule macht mit!

Mit mehreren Anfragen der LINKEN im Bundestag wurde bereits angefangen, über die Verbindung von Bundeswehr, Militär und Hochschulen zu recherchieren. Deutlich wurde dabei, dass die Hochschulen in vielfältiger Weise in die Militarisierungspolitik der NATO und der Bundesregierung eingebunden sind und somit Auslandseinsätze der Bundeswehr und Kriege direkt oder indirekt unterstützen. Hier gilt es Widerstand entgegen zu setzen, der im Wahljahr 2009 zusammengefasst und gebündelt werden muss, um konkrete Schritte hin zu Hochschulen und Wissenschaft, die in Verantwortung für den Frieden handeln, zu gehen. Wie beim Bundeskongress beschlossen, geht es dabei vor allem um die Fragen in welcher Art und Weise Rüstungsforschung betrieben wird, wie und was in den einzelnen Studienfächern zum Thema Krieg und Frieden gelehrt wird, welche Sponsoring-Aktivitäten der Rüstungslobby existieren und in welcher Form Repräsentantinnen und Repräsentanten der Hochschule aus der Rüstungsindustrie kommen bzw. enge Verbindung dahin haben. Zudem sollte sich DIE LINKE.SDS für den Ausbau kritischer Friedensforschung an den Hochschulen einsetzen. Schon an der Hochschule bzw. an einzelnen Fachbereichen kann zu diesem Thema gearbeitet werden. In einem ersten Schritt geht es dabei um die Recherche, welche Verstrickungen zu Militär an der eigenen Hochschule überhaupt bestehen, wobei unter anderem auf die Anfrage der LINKEN im Bundestag zurückgegriffen werden kann. Daneben müssen allerdings unbedingt auch eigene Recherchen durchgeführt werden, da in dieser Anfrage, über die Inhalte bestimmter Studienfächer zu Militär bzw. über die Zusammenarbeit einzelner Lehrbeauftragter mit der Rüstungsindustrie natürlich keine Aussagen getroffen werden. Nach dieser Recherche sollte an der Hochschule durch Artikel in der Hochschulzeitung, Beiträge im Hochschulradio, Veranstaltungen, eigene Materialien etc. über die Situation aufgeklärt und gezielte Forderungen für eine friedliche Hochschule entwickelt werden. Hier kann man sowohl grundsätzlich herangehen (das macht auch Sinn, wenn an der eigenen Hochschule bisher noch gar keine Rüstungsforschung o.ä. stattfindet) und öffentlichkeitswirksam fordern, in der Hochschulsatzung eine „Friedensklausel“ aufzunehmen, die das Einwerben und Annehmen von Drittmitteln aus dem Militärbereich verbietet und die Wissenschaft dieser Hochschule zu Frieden verpflichtet. Daneben können gezielt gegen bestimmte bestehende Kooperationen Aktionen organisiert werden und darüber hinaus auch Positivforderungen aufgestellt werden wie etwa die Einrichtung bestimmter friedenspolitischer Lehrstühle bzw. Einladung bestimmter GastdozentInnen, die Durchsetzung bestimmter friedenspolitischer Lehrinhalte und Studienangebote im eigenen Fachbereich etc. Zugleich können an den zahlreichen Hochschulen, wo Rüstungsforschung betrieben wird, öffentlichkeitswirksame Aktionen dagegen organisiert werden, z.B. Umbennungsaktionen “naturwissenschaftliche Fakultät für Krieg und Völkermord”, Die-, Sit- und Teach ins. Das Thema Rüstungsforschung lässt sich sowohl mit den hochschulpolitischen Forderungen von “Schöner studieren” verbinden (z.B. “Der Hörsaal zerfällt, aber für die Forschung an Raketenantrieben ist Geld da…”) und kann auch als hochschulpolitische Brücke für die Nato-und Afghanistankampagne dienen. Denn die in der Hochschule erforschten Technologien, finden direkt im Krieg ihre Anwendung. Seminare zu Sichheits- und Verteidigungspolitik (oft direkt von der Bundeswehr gefördert) legitimieren den Krieg ideologisch und Interventionsforschung bereitet durch die Forschung an den Voraussetzungen und Möglichkeiten politisch-militärischer Eingriffe künftige Kriege mit vor.

1.1.3 Alle wollen Gebühren von Dir – streiten wir gemeinsam für ein Studienhonorar!

„Die Forderung nach einem Studienhonorar besteht vor dem Hintergrund der Forderung nach einer breiten sozialen Absicherung für alle Gesellschaftsschichten. Dies bedeutet unter anderem auch eine gerechte Umverteilung der finanziellen Mittel von oben nach unten. Mit dem Beschluss „Studienhonorar statt BaföG-Nullrunden und Gebühren“ hat sich DIE LINKE.SDS für das ursprünglich in der Denkschrift des historischen SDS skizzierten Modells des Studienhonorars ausgesprochen. Bisher ist das Studium vor allem vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Das BAföG wird immer weiter ausgehöhlt.

Das Studienhonorar macht Schluss mit der Auffassung, dass die Studienfinanzierung eine Sozialleistung für Bedürftige sei. Stattdessen soll das Studium als gesellschaftlich relevante Arbeit anerkannt und deshalb auch aus öffentlichen Mitteln entsprechend finanziert werden. Alle Studierenden erhalten nach diesem Konzept einen bestimmten Betrag als Lohn für ihr Studium. Mit diesem Betrag können sie ihr Studium und ihren Lebensunterhalt umfassend finanzieren. Das Studienhonorar wird elternunabhängig und ohne Darlehensanteil ausgezahlt. Zugleich wurde in dem Beschluss festgelegt, dass es in ersten Schritten auch zukünftig um den Kampf gegen Gebühren in jeder Form sowie um eine Verbesserung und Ausweitung des BAföG gehen soll. Es ist zu erwarten, dass das Thema Studienfinanzierung eines der zentralen hochschulpolitischen Themen des Wahlkampfes 2009 wird. Mit der Forderung nach einem Studienhonorar bei gleichzeitiger Mitarbeit in Bündnissen gegen Gebühren sowie dem Einsatz für die Ausweitung des BAföG kann DIE LINKE.SDS viel erreichen, um Schritte hin zu einer sozialeren Studienfinanzierung zu gehen.

Ein erster Einstieg in ein umfassendes Studienhonorar wäre das „Zwei-Körbe-Modell“ mit einem elternunabhängigen Sockelbetrag (Bündelung der bisherigen Eltern- und Familienleistungen) und einem bedarfsorientierten elternabhängigen Aufstockungsbetrag zu fordern. Hierzu sollte eine Abstimmung mit der GEW vorgenommen werden, die in eine ähnliche Richtung orientiert.

Direkte Beschlüsse zur Studienfinanzierung sind an der eigenen Hochschule kaum möglich, es sei denn die Kompetenz über die Erhebung von Studiengebühren ist auf die Hochschulen verlagert. In diesem Fall geht es natürlich darum, sich entsprechenden Protestbündnissen anzuschließen. Daneben können gegen Studiengebühren an der Hochschule Boykottaktionen angestoßen werden. Speziell zum Studienhonorar können Veranstaltungen angeboten werden, die sich auch gut mit allgemeinen Veranstaltungen zur Denkschrift (siehe unten) koppeln lassen.

1.2 Schlussfolgerungen für den Bundesvorstand

DIE LINKE.SDS im Bund sollte die Gruppen in ihren Aktivitäten zu diesen drei genannten Schwerpunkten unterstützen. Insbesondere durch die Bereitstellung von Materialien (Plakaten, Flyern, Aufklebern etc., aber auch Argumentationsmaterial) kann darauf hingewirkt werden, dass der Verband bundesweit mit diesen Themen in Erscheinung tritt und präsent wird. Bei digitalen Materialien wie Dokumentvorlagen achtet der Bundesvorstand darauf, keine Formate zu verwenden, deren Verwendbarkeit auf spezielle, unfreie Software beschränkt ist.

Zudem können ReferentInnenpools angeboten werden. Mit den Einstiegsseminaren kann gezielte Schulung vorgenommen werden, damit sich die Gruppen vor Ort entsprechend einmischen können. Auch sollten diese Themen einen Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit bilden.

Für die einzelnen Schwerpunkte bedeutet das konkret:

1.2.1 Schöner studieren…

Die Herausforderung des Bundesvorstandes besteht hier darin, dass der Slogan „Schöner studieren …“ mitsamt der entsprechenden Forderungen bundesweit mit DIE LINKE.SDS verbunden wird. Vom Forum Hopo werden dafür zu den ersten drei Themen erläuternde Texte geliefert. Wir schlagen vor darauf aufbauend eine Postkartenserie (mit einheitlicher Vorderseite und erläuterndem Text auf der Rückseite) sowie Aufkleber zu produzieren. Reserviert ist zudem die Seite „www.schoenerstudieren.de“, die als Unterseite der DIE LINKE.SDS Homepage gestaltet werden könnte und auf die Infos für die Gruppen sowie das Material heruntergeladen werden kann. Außerdem soll auf der Homepage ein Pool eingerichtet werden, in dem die Gruppen ihr Material mit den Slogans präsentieren und austauschen können. Darüber hinaus hat DIE LINKE.SDS über solch eine Seite auch die Möglichkeit von Studierenden, die bisher noch keiner Gruppe zugehörig sind, wahrgenommen zu werden, was gegebenenfalls zu einer Stärkung der jeweiligen Gruppe vor Ort führen kann. Das Material sowie die Homepage sollten ab Anfang 2009 zur Verfügung stehen.

1.2.2 Stell Dir vor es ist Krieg – und Deine Hochschule macht mit!

DIE LINKE.SDS wird in den nächsten Monaten die Proteste gegen Rüstungsforschung und gegen Kriegswissenschaft verstärken. Dazu werden die folgenden Schritte vereinbart:

Alle Hochschulgruppen werden aufgerufen, ihre Recherchen über die militärischen Verstrickungen ihrer eigenen Hochschule fortzuführen und das Thema unter anderem in Selbstdarstellungen, Wahlprogrammen etc. zu berücksichtigen. Eine Arbeitsgruppe „Gegen Kriegswissenschaft“ unterstützt dabei mit einer Zusammenstellung über bestehende Projekte.

Das Thema wird mit in die Vorbereitung und die Mobilisierung zu den NATO-Protesten eingebracht. Hierzu erstellt der Bundesvorstand zeitnah mit Unterstützung des Forum Hopo einen Flyer, der die zentralen Kritikpunkte und die Forderung von DIE LINKE.SDS nach Aufnahme einer Friedensklausel in die Hochschulsatzungen benennt. Dieser Flyer wird mit den übrigen Mobilisierungsmaterialien verschickt. Darüber hinaus werden für die geplante Mobilisierungstour zu den NATO-Protesten auch ReferentInnen benannt, die die Rolle der Hochschulen im Militarisierungskurs der NATO schildern können.

Bis zum Sommersemester wird das Forum Hopo beauftragt, eine Publikation mit Beispielen für Rüstungsforschung und Kriegswissenschaft aus den Hochschulen zu gestalten. Hierzu sind alle Hochschulgruppen zur Beteiligung aufgerufen. Die Publikation soll die unterschiedlichen Facetten von Militarisierung an den Hochschulen anhand von konkreten Beispielen aufzeigen.

Die Hochschulgruppen sind dazu aufgerufen, im Sommersemester im Rahmen eines bundesweit koordinierten dezentralen Aktionstages (mit Umbenennungsaktionen, Die In’s etc.) den Antrag auf Aufnahme der folgenden „Friedensklausel“ an ihre Hochschule zu richten: „Unsere Hochschule verpflichtet sich auf Lehre, Wissenschaft und Forschung in Verantwortung für den Frieden. Sie erteilt Rüstungs- und Kriegsforschung eine Absage und übernimmt deshalb auch keine Aufträge und führt keine Untersuchungen durch, die militärischen Zwecken dienen und bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie für militärische Zwecke genutzt werden. Sie lehnt die Zusammenarbeit mit Personen, Firmen und Institutionen aus dem militärischen Bereich und der Rüstungsindustrie ab und untersagt ihnen Präsenz auf dem Gelände der Hochschule. Alle neuen Mitglieder werden auf diesen Beschluss hingewiesen und verpflichtet.“ Der Bundesvorstand wird beauftragt, hierzu Artikel hierzu in den bundesweiten Medien zu lancieren.

1.2.3 Alle wollen Gebühren von Dir – streiten wir gemeinsam für ein Studienhonorar!

Die Herausforderung für den Bundesvorstand besteht vor allem in der Konkretisierung der Forderung. Wir schlagen vor, mit unserer Forderung nach einem Studienhonorar die Forderung nach dem Einstieg in ein „Zwei-Säulen-Modell“ zu verbinden, bei dem die erste Säule als Sockelbetrag alle bisher an die Eltern gezahlten Leistungen zusammenfasst und der allen Studierenden zusteht; die zweite Säule als bedarfsorientierte elternabhängige Säule. Um die Position im Verband zu klären, sollte ein Antrag an den Bundeskongress im April vorbereitet werden. Der Bundesvorstand sollte das Gespräch mit der GEW suchen, um sich über das weitere Vorgehen abzustimmen. Anfang 2009 sollte ein Flyer mit näherer Erläuterung publiziert werden.

1.3 Schlussfolgerungen für die Bündnisarbeit des Verbandes

Die Festlegung dieser Schwerpunkte hat natürlich auch Konsequenzen für die Bündnisarbeit des Verbandes. In dem Bündnis „Bessere Bildung“, im ABS, im Bündnis zur Studienfinanzierung und selbstverständlich auch in der Partei sollte versucht werden, die Forderungen zu verankern (im Fall des Studienhonorars zumindest die Ausweitung des BAföG und die klare Ablehnung von Studiengebühren sowie den Einstieg in das Zwei-Säulen- Modell). Das Thema Rüstungsforschung kann in den Aktivitäten der Friedensbewegungen eingebracht werden und diese entsprechend bereichern.

Der Bildungsstreik 2009 bietet sich insbesondere für die Kampagne „Schöner Studieren!“ als Fokus für unsere Forderungen an. Grundsätzlich sollte die Bündnispolitik von DIE LINKE.SDS in den nächsten Monaten darauf orientieren, dass im Vorfeld der Bundestagswahlen eine möglichst breit getragene bildungspolitische Kampagne organisiert wird. Am ehesten scheint hierzu das Bündnis „Bessere Bildung …“ eine Grundlage zu bieten, allerdings müssten hierzu mehrere Vorgespräche mit potentiellen BündnispartnerInnen geführt werden.

2. Fundierung der hochschulpolitischen Forderungen im Verband

2.1 Ausarbeitung der Auseinandersetzung mit der SDS-Denkschrift

Mit der Erarbeitung der Auseinandersetzung mit der SDS-Denkschrift und der Debatte hierzu in DIE LINKE.SDS kann insbesondere ein Beitrag dazu geleistet werden, die hochschulpolitische Strategie und die hochschulpolitischen Forderungen theoretisch zu untersetzen und weiter zu entwickeln. Auf dem Bundeskongress haben wir den weiteren Fahrplan beschlossen. Demnach wird sich nach einer erneuten Debatte der noch offenen strittigen Punkte im Forum Hopo eine Redaktionsgruppe an die Arbeit machen und nach Möglichkeit bis Mitte 2009 einen ersten Entwurf zur Denkschrift vorzulegen. Beiträge und Mitarbeit aus den Gruppen sind dazu ausdrücklich erwünscht. Auch besteht die Möglichkeit vor Ort Diskussionsveranstaltungen zur Denkschrift durchzuführen. Für Ende 2009/ Anfang 2010 ist eine wissenschaftliche Konferenz geplant.

2.2 Untermauerung der beschlossenen hochschulpolitischen Forderungen

Mit der Weiterarbeit an den beschlossenen hochschulpolitischen Forderungen von DIE LINKE.SDS geht es darum, die Gruppen vor Ort handlungsfähiger zu machen und die hochschulpolitische Kompetenz im Verband auszubauen. Wir schlagen hierzu vor, dass die Forderungen zum einen bei den vorgesehenen Einstiegsseminaren genauer diskutiert und erläutert werden. Darüber hinaus sollten von Seiten des Bundesvorstandes sowohl Handreichungen erstellt werden, die aufzeigen, wie sich diese Forderungen im einzelnen umsetzen lassen; also z.B. an wen welche Forderungen zu richten sind, welche Gremien dafür zuständig sind, was wichtige Forderungen für Wahlprogramme bzw. eventuelle Koalitionsverhandlungen sind. Zudem sollten zu besonders drängende Themen weitere Materialien zum Verteilen zur Verfügung gestellt werden. Besonders wichtig erscheint uns das bei der Forderung nach mehr Geschlechtergerechtigkeit an den Hochschulen, nach mehr Demokratie und nach einem offenen Zugang.

Der Bundeskongress von DIE LINKE.SDS unterstützt die Initiative der „Projektgruppe Bildungsstreik 2009“ zu einer bundesweiten Protestwoche an den Hochschulen im SoSe 2009 und orientiert dabei auf einen bundesweiten Bildungsstreiktag an den Hochschulen gemeinsam mit dem SchülerInnenstreik 2009.

Der Bundesvorstand (BuVo) und das Forum Hochschulpolitik (Hopo) werden aufgefordert, dazu Materialien zu erstellen (u.a. einen Reader „How to organize a student strike“ [Arbeitstitel], der die Erfahrungen vergangener Streikbewegungen auswertet und für heutige Auseinandersetzungen nutzbar macht) und sich in bundesweite Bündnisse (u.a. dem Vorbereitungstreffen am 13./14.12.08, zu dem die „Projektgruppe Bildungsstreik 2009“ einlädt) einzubringen.

Die Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS werden aufgefordert, sich an lokalen Bündnissen zur Vorbereitung des Bildungsstreiks zu beteiligen und in ihnen aktiv mitzuarbeiten.

Begründung:

In der letzten Zeit ist es kaum gelungen, den weit verbreiteten Unmut über die vielfältigen Missstände im Bildungswesen in wahrnehmbare Proteste dagegen umzuwandeln. Umso bemerkenswerter war der Erfolg des SchülerInnenstreiks im November 2008: Von Basisinitiativen organisiert, beteiligten sich trotz starker Repressionsdrohungen durch die Schulbehörden über 100.000 SchülerInnen am Streik. In den meisten Städten gab es daran leider keine nennenswerte studentische Beteiligung. Dabei sind die bildungspolitischen Forderungen der SchülerInnen unbedingt unterstützenswert und verdienen die Solidarität von linke.SDS: kostenlose Bildung für alle, Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, kleinere Klassen von 20 SchülerInnen, Neueinstellung von 100.000 Lehrkräfte bundesweit und ein Ende der sozialen Auslese im Bildungssystem.

Von Seiten der SchülerInnen wurde an die Solidarität der Studierenden appelliert und ihr Protest war als Bildungsstreik gedacht, blieb aber real v.a. auf den Schulsektor beschränkt.

Für den für Mai oder Juni 2009 geplanten nächsten Schülerstreik sollten wir das gesamte Gewicht unseres Verbandes mit seinen über 40 Hochschulgruppen einsetzen, um daraus einen Streiktag auch an den Hochschulen zu machen. Dabei sollten wir eine enge Kooperation mit den SchülerInnen suchen: Es geht nicht darum, ihr Projekt zu kapern, sondern auf Augenhöhe mit ihnen einen sektorenübergreifenden Bildungsstreik zu organisieren, der nach Möglichkeit auch weitere Bereiche des Bildungswesens erfasst (Azubis, Kitas, Lehrende…). Wir sollten dabei an des Erfolgsrezept des Schülerstreiks anknüpfen: Im Vorfeld breite Bündnisse v.a. auf lokaler Ebene organisieren, und den Streik nicht auf eine einzelne Forderung zuspitzen, sondern einen breiten Katalog von Forderungen aufstellen, in dem sich Protest gegen die zahlreichen Missstände im Bildungswesen (an den Hochschulen: von Gebühren bis BA/MA, von schlechter Ausstattung bis zur Forderung nach kritischer Wissenschaft) artikulieren kann.

Für DIE LINKE.SDS bietet ein Bildungsstreik 2009 zahlreiche Möglichkeiten: Wir können unsere verschiedenen Projekte und Kampagnen (schöner studieren, Studienhonorar, etc.) in einem großen Streik in der Praxis zusammenfließen lassen. Gleichzeitig bietet der Bildungsstreik uns die Möglichkeit, lokal stabile Bildungsbündnisse aufzubauen und z.B. die Zusammenarbeit mit dem

Jugendverband zu intensivieren. Während des Streiks sollten wir – ohne den Protest zu vereinnahmen – als wahrnehmbarer Akteur auftreten und ihn nutzen, um Studierende für die Perspektive des Aufbaus eines bundesweit handlungsfähigen sozialistischen Studierendenverbandes zu begeistern. Und – last but not least – über einen erfolgreichen Bildungsstreik können wir das Thema Bildung zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf 2009 machen.

Seit unserem Beschluss zur Kampagne gegen die NATO auf dem letzten Bundeskongress im Sommersemester ist einiges passiert. Ein bundesweites und ein internationales Bündnis haben sich als breite, spektrenübergreifende Struktur konstituiert und in vielen Regionen wurde eine Vernetzung von Aktivisten aufgebaut.

Das Bündnis plant folgende Protestchoreographie:

Ab 1. April wird es mindestens ein großes Protestcamp in Straßburg geben, das mit einem großen Konzert am 1. April abends eröffnet wird Eine große internationale Friedenskonferenz ist geplant. Es hat sich eine Arbeitsgruppe konstituiert, die Massenaktionen zivilen Ungehorsams plant. Am 5. April wird eine internationale Großdemonstration von der Straßburger Innenstadt bis möglichst nah an den Austragungsort des NATO-Gipfels stattfinden.

Auf lokaler Ebene haben sich vielerorts Aktionsgruppen zusammengefunden, um mit Aktionen und Veranstaltungen auf das NATO-Jubiläum aufmerksam zu machen und für die Proteste dagegen zu mobilisieren.

Auf allen Ebenen, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene sind überall junge Leute und Studentinnen und Studenten dabei, die die Bündnisse und Aktionsgruppen aufbauen und ihr Umfeld mobilisieren.

Im Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden von DIE LINKE.SDS und Linksjugend [‘solid] arbeiten einige Aktive aus dem Verband seit unserem Beschluss auf dem Bundeskongress im Sommer an der Vorbereitung der Anti-NATO-Kampagne. DIE LINKE.SDS sollte jetzt richtig in die auf vielen Ebenen an Schwung gewinnende Anti-NATO-Kampagne einsteigen und in der zweiten Hälfte des Semesters mithelfen, sie groß zu machen.

Bis 1. Januar 2009 werden die vom Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden vorgeschlagenen Plakate und Flugblätter sowie ein Aufkleber mit dem Plakatmotiv gedruckt und in der ersten Januarwoche an die Gruppen verschickt. Die Idee einer Veranstaltungsrundreise, die im Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden aufkam, wird aufgenommen und bis Anfang Januar ein Referentenpool organisiert, um es den Gruppen möglichst einfach zu machen, im Januar oder Februar eine große Veranstaltung zur Mobilisierung zu den Protesten zu machen. Es werden Referenten dahingehend angefragt, dass ermöglicht wird, auf den Veranstaltungen sowohl

Hintergrundinformationen zur NATO und ihrer Politik, insbesondere dem Krieg in Afghanistan, zu geben als auch die konkreten Proteste zu bewerben und unsere Kampagne vorzustellen.

Eine wichtige Mobilisierungsstation für DIELINKE.SDS, da gewissermaßen Testlauf für die Proteste im April, ist die Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München am 7. Februar. Da die Sicherheitskonferenz direkt zu Semesterende stattfindet, ist das eine gute Gelegenheit Multiplikatoren kennen zu lernen und Mitstreiter zu finden, mit denen gemeinsam wir die Mobilisierung unter Studierenden in die Semesterferien hinein weiterführen können. Die internationale Aktivenkonferenz zur Anti-NATO-Kampagne am 14. und 15. Februar in Straßburg ist für DIE LINKE.SDS ebenso wie für viele andere der Auftakt für die heiße Mobilisierungsphase der Kampagne. Wir wollen mit Delegierten aller Hochschulgruppen auf der Aktivenkonferenz vertreten sein und am letzten Schliff der internationalen Kampagne mitarbeiten.

Die Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS werden aufgefordert, in lokalen und regionalen Bündnisstrukturen mit zu arbeiten DIE LINKE.SDS organisiert (ggf. gemeinsam mit der Linksjugend [‘solid], sollte der Jugendverband dem zustimmen) in jedem Bundesland mindestens einen Bus zu den Protesten vom 1. bis 5. April in Straßburg. Das wird von Aktiven aus dem Bundesarbeitskreis AuF organisatorisch unterstützt. Auf der Homepage von DIE LINKE.SDS wird eine Busbörse eingerichtet. DIE LINKE.SDS ist ab 1. April in den Protestcamps präsent, beteiligt sich an den Massenaktionen zivilen Ungehorsams und bringt sich mit einem Block in die internationale Großdemonstration am 5. April ein.

NATO (2)

Auf dem Bundeskongress im Sommer haben wir eine Kampagne gegen den NATO-Gipfel im April 2009 in Straßburg und Baden-Baden beschlossen. Dieses Papier soll noch einmal inhaltliche Punkte und eine Analyse der neuesten Entwicklungen in Thesen zusammenfassen, welche die gemeinsame inhaltliche Grundlage von DIE LINKE.SDS in der Kampagne gegen den NATO-Gipfel bilden.

Bundeswehr raus aus Afghanistan! Nein zur NATO!

• ?  Die Außenpolitik westlicher Staaten ist nach dem Zusammenbruch des Ostblocks aggressiver geworden und internationale Konflikte haben zugenommen. Insgesamt gibt es mehr bewaffnete Konflikte und Kriegseinsätze durch westliche Länder und die NATO.
• ?  In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich auch die deutsche Außenpolitik entscheidend

verschärft. Seit den 90er Jahren wird die Militarisierung deutscher Außenpolitik von Politik und Bundeswehr offensiv betrieben. Die Vorgabe der verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung von 1992, dass deutsche Soldaten „die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt…“ durchsetzen sollen steht beispielhaft für diese politische Entwicklung. Gleichzeitig rüstet die EU auf und strebt eine gemeinsame Verteidigungsstrategie an, zu der etwa eine schnelle Eingreiftruppe der EU gehört.

? Der Westen in Gestalt vor allem der USA und des EU-Raums versucht seinen Einfluss auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Pakts auszudehnen. Die Neuaufteilung des Einflusses in der Welt findet zunehmend durch militärische Gewalt statt, weil sowohl Staaten als auch Konzerne ihre ökonomischen und geopolitischen Interessen in anderen Ländern verteidigen.

• ?  Die internationale Finanzkrise und die daraus die erwachsende Wirtschaftskrise verschärfen die Konflikte um Rohstoffe und Absatzmärkte weiter. Geostrategischer Einfluss wird umso wichtiger für die großen Industriestaaten, wenn die wirtschaftliche Lage schwierig ist, da er wirtschaftliche Vorteile für die eigenen Unternehmen bedeutet. Die Finanzkrise kann so die Kriegsgefahr in verschiedenen Teilen der Welt weiter verschärfen. Die Neuaufteilung des Einflusses auf der Welt fördert Konfrontationen zwischen alten und neuen politisch- ökonomischen Blöcken, die durch die Verflechtung der internationalen Finanzmärkte enger zusammen geschweißt werden. Die durch die Krise noch verschärfte Konkurrenz droht zu noch engerer Verflechtung bis hin zur Monopolisierung einzelner Branchen zu führen und damit zu verschärfter Konkurrenz zwischen stärkeren Akteuren. Je stärker Konfrontationen werden, desto aggressiver werden die jeweiligen Interessen verteidigt, zum Beispiel im Falle des Zugangs zu Rohstoffen in ärmeren Ländern
• ?  Ein aktuelles Beispiel für diese Entwicklung war der Krieg zwischen dem designierten NATO- Mitgliedsstaat Georgien und Russland im Sommer 2008. Die Kaukasus-Region ist eine für den Zugang Europas zu Energieträgern wie Öl und Gas eine strategisch äußerst wichtige Region. Über eine enge Zusammenarbeit mit Georgien wären die europäischen Staaten in der Lage, die russische Kontrolle über den Zugang zu diesen Rohstoffen zu umgehen. Russland hat gezeigt, dass es diese Entwicklung zu verhindern versucht, während sich die georgische Regierung am Westen orientiert und keine Konflikte mit den NATO-Staaten und vor allem den USA herausfordern will, im Gegenteil, sie als potentielle Unterstützung für die eigene Politik sieht.
• ?  Die NATO ist das Vehikel der gemeinsamen Durchsetzung westlicher ökonomischer und geostrategischer Interessen und die militärische Exekutive dieser Interessen. In diesem Kontext ist die NATO-Strategie zu sehen.

? Der Krieg in Afghanistan ist der Prüfstein für die NATO und ihre Strategie, Sieg oder Niederlage in diesem Krieg entscheiden über Erfolg und Akzeptanz des Bündnisses, wie sogar Bundeskanzlerin Merkel zugibt. Die NATO ist das Bündnis der militärisch und wirtschaftlich stärksten westlichen Staaten der Welt. Würde die NATO den Krieg gegen schlecht ausgestattete Widerstandsgruppen in einem der ärmsten Länder verlieren, stünde ihre gesamte Legitimation und die ihrer Strategie auf dem Spiel. Afghanistan ist dementsprechend als die Achillesferse der NATO zu sehen. In den deutschen Medien wird der Krieg in Afghanistan als „Aufbauhilfe“ verharmlost. Bei zehntausenden toten Zivilisten und hunderten toten Soldaten kann nicht von einem humanitären Einsatz gesprochen werden, zumal die finanziellen Mittel für den Wiederaufbau nur einen Bruchteil der Gesamtausgaben für den Krieg ausmachen und die militärische Priorität allzu deutlich hervorheben.

? Millionen Menschen weltweit setzen nun Hoffnung auf den vermeintlich friedfertigen neuen US-Präsidenten Obama. Die Wahl Obamas zum Präsidenten der USA wird jedoch keine grundsätzliche Änderung der Kriegspolitik der USA bedeuten. Das zeigt auch die Politik vorheriger demokratischer Präsidenten wie Bill Clinton, der während seiner Amtszeit unter anderem eine Medikamentenfabrik im Sudan bombardieren ließ. Allerdings kann man davon ausgehen, dass die Rolle der NATO eine stärkere sein wird als unter Bush und dass die USA stärker als bisher von Europa, und allen voran von Deutschland, noch mehr Unterstützung bei Kriegseinsätzen einfordern werden. Schon jetzt gibt es einen enormen Druck auf die Bundesregierung, sich stärker als bisher an Kriegen – vor allem in Afghanistan – zu beteiligen. Andererseits ist die Wahl Obamas vor allem Ergebnis des hohen Drucks der sozialen Bewegungen und insbesondere der Friedensbewegung für einen politischen Richtungswechsel in den USA. Wenn diese Bewegung unnachgiebig bleibt und die internationale Kooperation der Friedensbewegung ausgebaut wird, kann die Kriegspolitik der USA und der NATO zurückgedrängt werden.

? Die NATO ist in Afghanistan weit davon entfernt ihre Ziele zu erreichen. Die Zahl der Anschläge auf die Besatzungstruppen und der Widerstand in der Bevölkerung nehmen zu. Nach Angaben des kanadischen Think Tanks Senlis Council setzt sich inzwischen d Großteil des Widerstands nicht aus islamistischen Fundamentalisten zusammen, sondern aus „armutsgetriebenen Graswurzelgruppen“. Trotz mehr Soldaten und aggressiverer Strategie verlassen die NATO-Truppen in manchen Teilen des Landes kaum ihre Kasernen, da sie nicht einmal ihre eigenen Leute schützen können. Gleichzeitig lehnt der Großteil der Bevölkerung in Deutschland und Frankreich den Krieg in Afghanistan ab, auch in den USA wächst die Ablehnung dieses Krieges, obwohl dort der Krieg im Irak der Hauptfokus der

Antikriegsbewegung ist. Die Debatte innerhalb der SPD und der Grünen um die Verlängerung des Mandats für den Afghanistan-Einsatz letztes Jahr hat gezeigt, dass nicht alles, was die NATO- und Bundeswehrstrategen in Afghanistan für notwendig halten, politisch auch durchsetzbar ist. Die breite Ablehnung des Krieges in der Bevölkerung zwingt auch diesen Parteien Debatten auf. Ganz ähnlich ist die monatelange Diskussion in französischen Medien und allen französischen Parteien über Sinn und Unsinn des Afghanistan-Krieges nach dem Tod von zehn französischen Soldaten im Sommer zu sehen.

• ?  Eine starke, internationale Antikriegsbewegung, die in der Lage ist, große Proteste zu mobilisieren, könnte so viel Druck aufbauen, dass einzelne Länder gezwungen wären, ihre Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Als Beispiel für eine solche Dynamik ist der Abzug der italienischen Truppen aus dem Irak nach der Abwahl Berlusconis zu sehen. Im Gegensatz zu dieser Situation würde der Abzug der deutschen und/oder französischen Soldaten aus Afghanistan auf längere Sicht den Abzug aller NATO-Truppen bedeuten und die NATO damit in eine tiefe Krise stürzen.
• ?  Der Protest gegen den NATO-Gipfel im April kann der Anfang der Entstehung einer solchen starken, internationalen Antikriegsbewegung sein.
• ?  Die beeindruckende Antikriegsbewegung gegen den Krieg im Irak 2002/2003 mit 15 Millionen DemonstrantInnen weltweit konnte den Krieg zwar nicht verhindern, hat ihn aber in den Augen einer überwältigenden Mehrheit der Weltbevölkerung delegitimiert. Eine neu erstarkende Antikriegsbewegung kann an die Erfahrungen dieser Bewegung anknüpfen und an die politisierende Wirkung unter denen, die damals ihre Schulen und Universitäten bestreikten.
• ?  Eben deshalb kommt jungen Leuten, Jugend- und Studierendenorganisationen, eine besondere Rolle im Aufbau einer solchen Bewegung zu: Von denen, die ihre politischen Erfahrungen in der Bewegung von 2003 gemacht haben, sind heute viele an den Universitäten und können dort den Grundstein für neuen aktivistischen, antikapitalistischen Antikriegsprotest legen. Auch in Schulen und Betrieben gibt es Potenzial für die Mobilisierung von Protesten, Die Erfahrungen von 2003 können hier ebenso Vorbild sein und Mut machen.
• ?  DIE LINKE.SDS und Linksjugend [`solid] möchten mithelfen, das möglich zu machen. Ebenso wie die Erfahrung der letzten großen Antikriegsbewegung möchten wir unsere Erfahrung der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm mit einbringen, eine Erfahrung, die für viele von uns prägend war. Ebenso wie die tausende junger Leute, die im vergangenen Jahr mit dem G8-Gipfel symbolisch auch Neoliberalismus, Armut und Krieg blockierten, möchten wir die hier formulierten Zusammenhänge aufzeigen und unsere Ideen und Fragen in die

Diskussionen und Protestformen einbringen. ? Die NATO war von Beginn an und ist bis heute ein Militärbündnis zur Durchsetzung der

imperialistischen Interessen der kapitalistischen Zentren. Die NATO ist nicht reformierbar, sondern muss aufgelöst werden. Der Austritt der BRD aus der NATO wäre ein richtiger Schritt in diese Richtung.

Der Bundeskongress des Studierendenverbands DIE LINKE.SDS erklärt seine Solidarität mit den Studierenden kolumbianischer Hochschulen und unterstützt die studentischen Proteste gegen die Hochschulpolitik der Regierung Uribe.

Der Bundeskongress begrüßt die Aufnahme des politischen Austauschs mit dem Studierendenverband ACEU (kolumbianische Assoziation von Studierenden an Universitäten) sowie mit dem Jugendverband der kolumbianischen Linkspartei Polo Democratico Alternativo (PDA; demokratischer Alternativer Pol).

Der Bundesvorstand und die mit den politischen Beziehungen nach Lateinamerika betrauten Strukturen von DIE LINKE.SDS werden aufgefordert:

1. Informationen über die Situation in Kolumbien für die Verbandsarbeit verfügbar zu machen,
2. die bestehenden Kontakte zur studentischen Bewegung nach Kolumbien zu institutionalisieren und
3. sich an Vorbereitungen von Protesten gegen die Unterstützung der kolumbianischen Regierung durch europäische und bundesdeutsche Politik zu beteiligen, z.B. “Karawane des Friedens” nach Straßburg u.a.

Weiterhin wird geprüft, ob eine Vertreterin/ein Vertreter von DIE LINKE.SDS die Einladung des Jugendverbandes des PDA (Juventud del PDA) wahrnimmt, an dem am 06. bis 08. Februar 2009 in Ibague, Kolumbien, stattfindenden ersten Kongress teilzunehmen und ob BündnispartnerInnen hierfür gefunden werden können. Die Erfahrungen der kolumbianischen Studierenden sollen angemessenen Raum in den Publikationen von DIE LINKE.SDS und der verbandsinternen Diskussion einnehmen.

Begründung:

Das poltische Modell in Kolumbien unterscheidet sich wesentlich von den nach immer stärker nach links gerichteten Staaten Lateinamerikas. Die Staatsmacht stützt sich auf Terror durch staatliche Kräfte und Verquickung mit paramilitärischen Gruppen und Organisationen. Präsidente Uribe tritt als starke Führungsgestalt auf. Der Vorwurf der Zusammenarbeit mit der FARC ist in Kolumbien allgegenwärtig, Terrorhysterie Normalität. Die Regierung Uribe vertritt uneingeschränkt neoliberale und unternehmer”freundliche” Politikkonzepte und erfährt finanzielle, militärische und handelspolitische Unterstützung aus den USA und Europa. 4 Millionen KolumbianerInnen leben als interne Vertriebene am Rande der Legalität oder im politischen Exil. Politische Morde durch Paramilitärs sind in ländlichen Regionen an der Tagesordnung und bleiben unbelangt.

Zahlreiche soziale Bewegungen stellen sich gegen die Politik der Regierung. Aktuelle Beispiele sind die Bewegungen der ZurckerrohrarbeiterInnen, der Indigenen und der Streik der im Justizsystem Beschäftigten. Sie unterliegen Einschüchterungen, Morddrohungen, extralegalen Hinrichtungen.

Auch die Studierendenorganisation ACEU mobilisiert gegen die Regierungspolitik und den neoliberalen Umbau der Hochschulen (Zugangsbeschränkung, Kürzungen, Ausrichtung der Bildungsinhalte und -formen auf Interessen von Unternehmen). Präsident Uribe bezeichnete die protestierenden Studierenden als “von Venezuela infiltierte Anarchisten”. Daraufhin gingen verstärkt Morddrohungen der Paramilitärs bei ihnen ein. In den vergangenen Jahren wurden systematisch Studierendenvertreter in hervorgehobenen Positionen ermordet.

Die Partei POLO DEMOCRATICO ALTERNATIVO ist eine Vereinigung aus verschiedenen Parteien. Das Spektrum reicht von der kommunistischen Partei bis ins linksliberalen Lager. Trotz zahlreicher Repressionen spielt der POLO eine immer stärkere Rolle in der nationalen Politik. Er stellt beispielsweise den Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá und anderen Städten. Der erste Nationalkongress der POLO-Jugend wird vom 06. bis 08.02.2009 in der Stadt Ibagué stattfinden. Auf ihm soll das Projekt eines linken Jugendverbands Gestalt annehmen.

Nach Auffassung der AntragstellerInnen ist internationalistische Arbeit ein Grundelement sozialistischer Politik. Aus dem Austausch mit den Studierenden in Kolumbien können Schlüsse für Zusammenhänge und die Folgen des globalen Kapitalismus gezogen werden. Ihre Erfahrungen bilden eine aktuelle Anschauung dafür, dass der Kapitalismus die Grundlagen für Faschismus in sich trägt. Der politische Austausch mit den kolumbischen GenossInnen ist auch aufgrund der ähnlichen Erfahrungen im Bildungssektor sowie ähnlicher Organisationsformen höchst aufschlussreich. Auf der anderen Seite sind die sozialen und studentischen Bewegungen auf die europäische Öffentlichkeit angewiesen, um der kolumbianischen Regierung politische Unterstützung zu entziehen und so Spielraum für den politischen Kampf zu gewinnen.