13. Bundeskongress (Dez 2013)

Die EU als Herrschaftsprojekt: Den breiten Widerstand in Deutschland aufbauen

Leitantrag des Bundesvorstandes

Die EU ist ein Projekt der wirtschaftlichen Eliten.

Ein Parlament ist nie der zentrale Motor einer sozialistischen Gesellschaftstransformation. Das gilt insbesondere für das Europaparlament. Es hat selbst gegenüber klassischen bürgerlichen Parlamenten wenig Einfluss, da es kein Gesetzesinitiativrecht hat.
Es kann lediglich Vorlagen der Kommission zustimmen oder widersprechen. Außerdem besteht gegenüber dem Europaparlament praktisch keine dauerhafte Öffentlichkeit. Dadurch fällt eines der taktischen Hauptarbeitsfelder für die Linke im Parlament weg: Sie kann es nichtmehr offensiv und öffentlichkeitswirksam als Tribüne, ob durch Reden oder durch Gesetzesvorschläge nutzen. Es bleiben in der täglichen Parlamentsarbeit also nur die defensiven Werkzeuge. Zum einen die Möglichkeit gegen unsoziale und undemokratische Maßnahmen zu stimmen und so eine Verabschiedung möglicherweise zu verhindern, zum anderen das Nutzen der durch das Parlament bereitgestellten Ressourcen. Das können Gelder, zur politischen Arbeit frei gestellte Personen oder die Beschaffung von Informationen für die parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit sein. Das Parlament kann daneben immer ein Ort der Vernetzung mit anderen europäischen Linksparteien sein.

Die Europawahlen 2014 werden angesichts der verheerenden Krise, die den europäischen Kontinent durchzieht, besonders in der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Die Profiteure der Eurokrise „feiern“ – in Deutschland wurde jüngst der eine millionste Millionär gezählt –, während prekäre Arbeit und Niedriglöhne weit in die Gesellschaft ausgreifen.

In der EU leben heute 120 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze und 43 Millionen leiden Hunger.

Der Gründung der EU und ihrer Vorgängerorganisationen, EGKS, EWG und EG, lagen vorrangig ökonomische Interessen zu Grunde. Nach 60 Jahren Einigungsprozess ist deutlich geworden, dass sich die Hoffnungen, aus der wirtschaftlichen Integration heraus eine politische Union zu schaffen, bis heute nicht erfüllt haben. Seit ihrer Gründung durch den Vertrag von Maastricht im Jahre 1992, kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Anschluss der DDR, bildet die EU ein neoliberales Projekt der europäischen Eliten. Die neoliberale Politik setzt die EU-Führung durch, indem sie Schwellen- und Entwicklungsländern, z.B. durch Handelsabkommen oder in der WTO, die Deregulierung ihrer Märkte aufdrängt. Die EU setzt nach außen die ausbeuterische Freihandelspolitik ihrer Mitgliedsländer gegenüber den ehemaligen Kolonialgebieten fort.

Nach innen ist der europäische Binnenmarkt in weiten Teilen liberalisiert, freier Wettbewerb durchgesetzt und ein einheitlicher Euro-Währungsraum, ohne sozialpolitische Ausgleichsmechanismen, geschaffen worden. Durch das Fehlen politischer Regulationsmöglichkeiten werden von Anfang an die ökonomisch starken Großkonzerne der europäischen Zentrumsländer gegenüber den schwächeren Konzernen der Peripherie bevorteilt. Von den Liberalisierungen haben vor allem die großen Multis profitiert. Durch die Einführung des freien Kapitalverkehrs und der Arbeitnehmerfreizügigkeit schuf die EU einen Wettbewerb um niedrige Löhne und Steuern. Auch hier profitieren einseitig die Unternehmen. Die Schaffung des Eurowährungsraums bevorteilt hingegen einseitig die Staaten des europäischen Zentrums. Der Euro ist ein Projekt der europäischen Eliten, die endlich wieder eine größere Rolle in der Weltpolitik spielen wollen. Eine wirtschaftliche Regulierung ist nicht vorgesehen – und wenn nur im Interesse des Kapitals. Die Ideologie des freien Marktes war der Baumeister dieser EU. Eine demokratische Wirtschafts­steuerung ist durch den Vertrag von Lissabon bewusst ausgeschlossen worden.

In der öffentlichen Debatte werden Europa und die Europäische Union (EU) häufig undifferenziert gleichgesetzt. Dadurch erweckt jede Kritik an der EU den Anschein gleichermaßen eine Kritik an dem Gedanken eines friedlichen, geeinten Europas zu sein. Nicht zuletzt der Jugoslawienkrieg im Jahr 1999 zeigte, dass die EU niemals tatsächlich das friedliche und einende Projekt darstellte, das von ihren Gründer_innen proklamiert worden ist.

Die EU ist eingebettet in das NATO-Kriegsbündnis und tötet in weiten Teilen der Welt (Afghanistan, Elfenbeinküste, Irak, Libyen, Syrien). Selbst an ihren Grenzen innerhalb Europas schreckt die EU vor Krieg als Mittel der Politik nicht zurück. Die erschreckenden Vorkommnisse in Lampedusa erinnern daran, dass Tausende Menschen, die aus ihren Herkunftsländern vor dem von den imperialistischen Zentren hervorgebrachten Elend fliehen, jedes Jahr vor der Festung Europa ertrinken, weil sie hier als nicht nützlich für die Ausbeutung betrachtet werden. Im Kontrast zum eigenen Anspruch werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft und wirtschaftlichen Stellung dem Tod preisgegeben. Und selbst die, die es „geschafft“ haben, werden in Europa diskriminiert, kriminalisiert, inhaftiert, entmündigt und abgeschoben. Das brutale Austeritätsregime, das in Griechenland im Zuge der drohenden Staatspleite installiert wurde, zeigt, wie unsolidarisch die EU-Politik gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung ist. Eine demokratische Diskussion um die Krise und eine andere Lösung derselben sind unerwünscht. Die EU war und ist heute einmal mehr ein kriegerisches, unsoziales und undemokratisches Wirtschaftsprojekt.

Warum wir uns als linker hochschulpolitischer Akteur damit auseinandersetzen müssen, ist die Einschätzung, dass die Haltung zur EU-Krisenpolitik, sowie zum neoliberalen Projekt EU, und die Bereitschaft aktiv Proteste in der Gesellschaft aufzubauen, eng miteinander verknüpft sind. Wer die EU und den Euro um jeden Preis retten will, verliert an Kraft im Widerstand.

Keine Hoffnungen in die Reformierbarkeit der EU. Die Stärkung der europäischen Institutionen bedeutet eine Stärkung deutscher Kapitalinteressen.

Das EU-Parlament hat nicht die demokratische Qualität eines nationalen demokratischen Gesetzgebers. Das Initiativrecht für Anträge und das Einbringen von Gesetzesvorlagen obliegt der Europäischen Kommission, deren Schlüsselpositionen von den stärksten Staaten besetzt sind und deren Zusammensetzung sich demokratischer Kontrolle entzieht.

Unter dem Vorwand eine bessere Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten zu erreichen, wurde eine Wirtschaftsregierung durchgesetzt, die die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten aushöhlt. Die Volkswirtschaften Griechenlands, Spaniens und Portugals stehen seither unter unmittelbarer Verfügungsgewalt der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF, unter besonderem Einfluss der deutschen Bundesregierung.

In der Euro-Krise wird der Abbau von demokratischen Rechten begründbarer, wodurch sich die neoliberale Wirtschaftspolitik der EU, die weit über nationale Verfassungsrechte hinausgeht, konstituieren lässt. Das Kapital betreibt so durch Privatisierung und Flexibilisierung den Abbau elementarer sozialer Errungenschaften des kollektiven Schutzes der ArbeiterInnenklasse.

Im EU-Verfassungsvertrag wurde eine europaweite Sparpolitik mittels Lohndumping und Sozialabbau festgeschrieben. Der Trend, dass nach und nach mehr hoheitliche Kompe­tenzen von den Mitgliedstaaten nach Brüssel verlagert werden, wird eher zunehmen. Schließlich war es vor allem die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel, die diesen Prozess vorangetrieben hat, während gleichzeitig die Macht Deutschlands in den Europäischen Institutionen gestärkt werden konnte. Die Forderung nach Stärkung der Europäischen Institutionen ist somit gleichbedeutend mit der Forderung nach der Stärkung Deutschlands in der EU.

Die EU war von Anfang an kein Solidaritätsbündnis, in dem die Nationalstaatlichkeit aufgehoben wurde. An der „guten Idee, deren Umsetzung bislang gescheitert ist“ festzuhalten, bedeutet Illusionen der Reformierbarkeit der EU zu schüren, die unter den gegebenen machtpolitischen Voraussetzungen nicht realistisch sind. Unter dem Deck­mantel der Völkerfreundschaft werden knallharte nationale Machtinteressen durchgesetzt.

Daher ist es verfehlt, noch Hoffnungen in die Reformierbarkeit der EU zu legen.

Kritik an der EU muss von links statt von rechts kommen.

“Die Griechen leiden, die Deutschen zahlen, die Banken kassieren”, war ein Wahlslogan der neu gegründeten Protestpartei Alternative für Deutschland (AfD). Dieser neoliberalen Partei ist es im vergangenen September mit über zwei Millionen Wählerstimmen beinahe gelungen in den Deutschen Bundestag zu gelangen und sie droht bei den kommenden Europawahlen erstmals in ein Parlament einzuziehen. Bei Politikfeldern wie Einwanderung, Familie und Bildung wird deutlich, dass es sich bei der AfD um eine „gewöhnliche“ rechtskonservative Partei mit rassistischen und sozialchauvinistischen Deutungen und Antworten auf soziale und politische Polarisierung handelt. Speziell in der Europa-Frage nutzt sie wie andere Anti-Europa-Parteien die dramatischen sozialen Auswirkungen der Austeritätspolitik, um ihrerseits einer stärker auf die imperialistische Eigenständigkeit der BRD gebaute neoliberale Politik zu betreiben. Leider ist sie auch die Antwort darauf, dass DIE LINKE in der EU-Frage zwischen Kritik und Anpassung schwankt und die Merkelsche Krisenpolitik defensiv und legitimatorisch beantwortet.

Forderungen, wie die nach dem Austritt aus dem Euro, sind nicht per se nationalistisch. Nationalistisch ist es, den EU-Ländern radikale Kürzungspakete aufzulegen, die die Vorherrschaft Deutschlands in der EU zur Folge haben. Nationalistisch wäre es daher, die EU-Institutionen zu stärken und damit das Gewicht Deutschlands in der EU.

Wir wollen ein Europa der Klassenkämpfe von unten. Kampf gegen die Austerität: das Kapital soll zahlen, nicht die Arbeiterklasse!

Anstatt darauf zu setzen, dass „die Zivilgesellschaft die nationalen Scheuklappen ablegt“ oder sich irgendwann „im EU-Parlament die Vernunft durchsetzt“ und das Kräfteverhältnis stark genug ist, um emanzipatorische Forderungen, wie eine Transferunion in Form eines europäischen Solidarmodells, durchzusetzen, müssen wir auf ein Europa des Klassenkampfes setzen.

Der Druck von unten ist das einzige Mittel, das wir haben, um soziale Ansprüche zu erkämpfen. Die EZB, EU-Kommission und der IWF verfolgen eine harte Agenda der Austeritätspolitik, die europaweit zur Senkung der Löhne und Sozialausgaben führt, um die Profite der Unternehmen zu steigern und die Anlagen in Staatseinleihen auf dem Kapitalmarkt zu sichern. Griechenland war erst die Blaupause für die Umstrukturierung der EU-Länder zu einem autoritären Wettbewerbseuropa. Die Schwächung der Gewerk­schaften, der Angriff auf den Wohlfahrtsstaat, die Kürzung der Löhne und Renten, die Ein­schränkung demokratischer Rechte sind die Vorzeichen und ein Vorbild für das, was auch den Mittel- und Unterschichten in Deutschland und anderswo blüht. Europa soll fit gemacht werden für globale Auseinandersetzungen. Auf der Strecke bleiben weite Teile der Bevölkerung. Den Kampf gegen dieses Europa der Eliten müssen wir gemeinsam führen, in der Hochschule, den Betrieben und auf der Straße.

Die Linke (groß und klein geschrieben) muss den gesellschaftlichen Kampf von unten zu ihrer Strategie machen, um eine Antwort auf die aktuell herrschende Krisenlösung zu haben, die die Arbeiter_innen, Studierenden und sozial Schwachen für die Krise zahlen lassen will. Unter dem Slogan „Wir zahlen nicht für eure Krise“ müssen wir den Kampf um Umverteilung gemeinsam führen, als die „99%“, die von den Folgen der Austeritätspolitik der dominierenden Eliten betroffen sind.

Die durch steigenden Lohndruck und den Abbau von Sozialleistungen verursachte wachsende Prekarisierung betrifft verstärkt Frauen, da diese besonders häufig im Niedriglohnsektor, in Leiharbeit oder Teilzeit arbeiten und vermehrt von staatlichen Sozialleistungen abhängig sind. Die Kürzung öffentlicher Dienst- und Versorgungs­leistungen führt zu einem Anstieg der häuslichen und familiären Fürsorge- und Reproduktionsarbeit, die noch immer hauptsächlich auf Frauen abgewälzt wird. Frauen tragen folglich einen immensen Anteil der Kosten und Risiken neoliberaler Politik, was zu deutlichen Rückschritten der gesellschaftlichen Geschlechtergleichstellung führen wird.

Als Teil der Kommerzialisierung von Bildung und Leben stehen wir auch an den öffentlichen Hochschulen übermäßigen Kürzungen und damit der deutlichen Verschlech­terung der Studien- und Lehrbedingungen gegenüber. Die Unterfinanzierung des Bildungs­sektors führt allgemein zu überfüllten Seminaren, inhaltlicher Verengung und Zugangs­begrenzung des Lehrangebots, was gepaart mit hohem Prüfungszwang und sozialem Druck einen starken Anstieg psychischer Erkrankungen verursacht. Das Bafög ist an die Regelstudienzeiten gekoppelt, sodass viele Studierende sich während ihrer Studienzeit verschulden, einen oftmals prekären Job annehmen oder häufig sogar mehreren Tätigkeiten nachgehen müssen.

Die makroökonomischen Ungleichgewichte in der EU, die sich besonders in der wirtschaftlichen Überlegenheit der deutschen exportorientierten Industrie ausdrücken, gehen einher mit einem verhältnismäßig höheren Lebensstandard der dort Beschäftigten. Gleichzeitig aber findet durch Leih- und Teilzeitarbeit sowie befristete Beschäftigungs­verhältnisse eine Spaltung des Arbeitsmarktes in prekär und nicht-prekär statt, wodurch nicht zuletzt Arbeitskräfte gegeneinander ausgespielt werden. Die Sozialpartnerschaft der Gewerkschaften mit den Arbeitgebern bringt ein geringes Niveau von Klassenkämpfen hervor. Dagegen jedoch gibt es starke Bewegungen und politische Radikalisierung gerade in den südeuropäischen Ländern, aber auch in der BRD wachsen zarte Pflänzchen des Widerstands, z.B. in den Gewerkschaften und Blockupy.

Wir müssen jetzt Mindestlöhne erkämpfen, für höhere Renten- und Sozialstandards streiten, sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer und eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Unternehmenssteuer, Millionärssteuer und Erbschaftssteuer fordern, damit endlich die Verursacher für die Finanz- und Wirtschaftskrise zahlen!

Der Widerstand gegen die zunehmende Enteignung der breiten Bevölkerung und der Streit für soziale Forderungen beginnen lokal und bewegen sich maßgeblich im politischen Gesetzesrahmen von Nationalstaaten. Diese Kämpfe müssen stets europäische und darüber hinaus internationale Vernetzung finden. Nur eine europaweite Stärkung der Linken, der Aufbau eines europäischen Studierendenverbandes und einer handlungs­fähigen europäischen Großgewerkschaft, kann eine europäische Alternative zur EU entwickeln.

Der Kampf gegen die Krise ist der Kampf gegen den Kapitalismus!

So wichtig all diese Forderungen sind, mittels derer die Arbeiterklasse ihre Interessen verteidigt, so deutlich ist auch, dass alle Reformen im Rahmen eines kapitalistischen Systems ihre Grenzen haben. Schwere Wirtschafts- und Finanzkrisen, die nicht selten in gesamtgesellschaftliche Krisen führen, sind einem System immanent, das nicht auf den Nutzen aller, aber den Gewinn weniger ausgerichtet ist. Unser Ziel ist eine Gesellschafts­form, in der die Profitlogik des Kapitals durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel gebrochen und aufgehoben wird.

In dieser Gesellschaft wollen wir solidarisch und gleichberechtigt, statt kriegerisch und diskriminierend miteinander leben. Für diese sozialistische Gesellschaft treten wir ein und wollen sie gemeinsam mit den Studierenden und Arbeiter_innen Europas erkämpfen.

Europawahl zur Mobilisierung nutzen.

Trotz dieses ernüchternden Bildes der Möglichkeiten des Europaparlaments ist es sinnvoll sich an der Wahl zu beteiligen. Einerseits bietet es die oben angesprochenen knappen Mitteln für eine radikale linke Politik im Parlament. Andererseits öffnet sich im Vorfeld der Europawahl im Mai ein schmaler Korridor der öffentlichen Wahrnehmung europäischer Politik. Diesen Korridor müssen wir nutzen um unsere Kritik an der EU des Kapitals in die Öffentlichkeit zu tragen. Das soll hauptsächlich geschehen durch eine gut vorbereitete Wahlkampagne. Sie soll einen Zusammenhang zwischen real erlebten Verschlech­terungen der Lebensbedingungen und der Austeritäts- und “Schuldenbremsen”-Politik herstellen. Außerdem soll sie im besten Sinne aufklärend über die Situation Europas wirken. Ergänzt wird die Wahlkampfzeit durch ein aktives Engagement bei Blockupy, das eine andauernde Kampfperspektive über das Parlament hinaus liefert.


 

Die Zukunft ist International – gegen den “TDDZ” in Dresden

Antragssteller: Hans Reuter (SDS Dresden)

Der Studierendenverband Die Linke.SDS engagiert sich gegen den als “Tag der deutschen Zukunft” titulierten, für den 10. Juni 2014 geplanten Aufmarsch von Neonazis in Dresden.

Wir beteiligen uns an der geplanten überregionalen Kampagne und den Protesten vor Ort, gegen den Versuch, in Dresden erneut ein Großevent der rechten Szene zu etablieren. Dabei treten wir dafür ein, dass dabei nicht hinter den Aktionskonsens des Bündnis “Nazifrei – Dresden stellt sich quer” zurückgefallen wird. Interessierte Mitglieder werden zur Mitarbeit im BAK Antifa eingeladen, um den SDS auch in der Kampagne als eigenständigen Akteur sichtbar zu machen.


 

Dem Komplex aus Überwachung und Repression entgegentreten – Geheimdienste auflösen!

Antragssteller_innen: Alexander Hummel (SDS Heidelberg); Kerstin Wolter (SDS HU, MFG); Elisabeth Kula (SDS Marburg, MFG); Janis Ehling (SDS Marburg, MFG); Danilo Streller (SDS Leipzig, MFG) Jakob Migenda (SDS FU, MFG)

“Derjenige, welcher der Sichtbarkeit unterworfen ist und dies weiß, übernimmt die Zwangsmittel der Macht und spielt sie gegen sich selber aus; er internalisiert das Machtverhältnis, in welchem er gleichzeitig beide Rollen spielt; er wird zum Prinzip seiner eigenen Unterwerfung.”

Michel Foucault

Überwachung, Repression und Militarisierung der Zivilgesellschaft zusammen denken

In der öffentlichen Debatte wird zwischen Überwachung und Repression fein säuberlich getrennt. Im medialen Mainstream wird generell nur von Überwachung gesprochen. Das Phänomen staatlicher Repression kommt hingegen nicht vor. Ebenso wenig dass der Militarisierung der Zivilgesellschaft. Doch auch unter Aktivist_innen wird Repression und Überwachung nicht zusammengedacht. Einerseits existiert eine netzaktivistische Szene, die immer öfter auch versucht in die Öffentlichkeit heraus zu treten, andererseits eine linksradikale Antirepressionsszene und zu aller letzt eine Friedensbewegung, die sich gegen die Militarisierung der Zivilgesellschaft stellt. Verbindungen dazwischen existieren gewöhnlich nicht. Die Linke.SDS möchte diese Spaltungen in Theorie und Praxis überwinden. Nur dadurch ist ein adäquates Verständnis des Komplexes aus Überwachung, Repression und militärischer Absicherung gewinnen und kollektive Handlungsfähigkeit erlangen.

Der Zweck des Überwachungs- und Repressionskomplexes

Wir lehnen die Interpretation des Überwachungskomplexes als ein staatliches Mittel zur Schaffung von Sicherheit gegen Kriminalität und Terrorismus ab. Ebenso weisen wir den damit verbundenen Diskurs um einen Zielkonflikt zwischen individueller Freiheit und staatlich geschaffener Sicherheit zurück. Stattdessen begreifen wir den Überwachungskomplex 1. als zentralen Baustein eines umfassenden, bewusst geschaffenen, staatlichen Kontroll- und Repressionsapparates zur Absicherung von Herrschaftsinteressen; 2. als ein Instrument der Wirtschaftsspionage imperialistischer Staaten im Interesse der heimischen Kapitalfraktionen. 3. als Grundlage einer an Bedeutung und Umfang wachsenden digitalen Sabotage – in der öffentlichen Debatte oberflächlich als „Cyber War“ verhandelt – zwischen imperialistischen Staaten. Der in der öffentlichen Debatte hingegen oft als entscheidend präsentierte Zielkonflikt zwischen Freiheit und Sicherheit dient, indem es von den wahren Gründen für den Überwachungskomplexes ablenkt, lediglich der hegemonialen Absicherung dieses Kontroll- und Repressionsapparates. Tatsächlicher Sinn und Zweck des Überwachungssektors ist nicht etwa der Schutz der Menschen vor vermeintlichen terroristischen Gefahren, sondern das Interesse bestehende Herrschaftsverhältnisse auch mit Zwang zu verteidigen und den heimischen Kapitalfraktionen Vorteile gegenüber ausländischen Kapitalfraktionen zu verschaffen.

Umfang des Überwachungskomplexes

Zwischen der Überwachung der europäischen Geheimdienste und der sogenannten „Five Eyes“ – einen Geheimdienstverbund aus USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – besteht ein erheblicher quantitativer aber kein qualitativer Unterschied. Ziel der „Five Eyes“ ist die totale Überwachung jeglicher menschlicher Kommunikation. Die Schaffung eines staatlich geschaffenen allsehenden, überwachenden Auges. Hierzu passend wird der ehemalige NSA-Chef Keith Alexander in einem von Edward Snowden geleakten Dokument mit den Worten zitiert: „Warum können wir nicht alle Signale zu jeder Zeit sammeln“.

Dennoch lehnen wir eine Fokussierung auf die Five Eyes ab. Hätten die europäischen Geheimdienste die Möglichkeit, so würden sie im selben Umfang Spionage und Überwachung betreiben. Dies zeigen sich auch an dem aus EU-Geldern finanzierten Forschungsprogramm INDECT. Die Linke.SDS verurteilt INDECT als Forschungsprogramm zur Schaffung einer Technologie zur totalitären Überwachung im öffentlichen Raum.

INDECT zeigt zudem, dass eine grundsätzliche Kritik des Überwachungskomplexes nicht bei der Kritik an spezifischen Geheimdiensten stehen bleiben darf, sondern den Überwachungskomplex als solchen in den Blick nehmen muss.

Kontinuität von Überwachung und Repression im Geist der Extremismusdoktrin

Die Erfüllung der Massenüberwachung der Bevölkerung geschieht in Deutschland durch die Geheimdienste autonom von den Auftrag gebenden Regierungsstellen und offiziell im Geist der Extremismusdoktrin. Nach dieser wird ein imaginierter „Linksextremismus“ mit dem „Rechtsextremismus“ gleichgesetzt. Insbesondere in der Praxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie dessen Ablegern auf Landesebene, zeigt sich jedoch, dass einem linkem durch eine Kritik am Herrschaftscharakter des Staates geprägtem Aktivismus eine höhere Aufmerksamkeit gewidmet wird als faschistischen und neofaschistischen Aktivitäten. Engagement in nicht staatlich institutionalisierten Räumen, insbesondere wenn dieses durch eine Staatskritik fundiert ist, gilt als „demokratiegefährdend“. Auch ein Blick in die bundesrepublikanische Geschichte zeigt, dass die West-Geheimdienste und nach 1990 die Geheimdienste Gesamtdeutschlands ihren Hauptfeind stets links vermuteten. Dieser rechte Geist lebt bis heute fort.

Trotz der Perversion, die Geheimdienste auch „nur“ für eine bürgerlich-formaldemokratische Ordnung darstellen, präsentieren sich die Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz immer häufiger als Träger politischer Bildungsarbeit und „Partner“ für zivilgesellschaftliches Engagement: Geheimdienstmitarbeiter_innen treten bei öffentlichen Veranstaltungen und Fachtagungen auf, bringen sich in zivilgesellschaftliche Debatten ein und entdecken Schüler_innen und Studierende als neue Zielgruppe für ihre Arbeit. Wir wenden uns gegen eine derartige Vereinnahmung politischer Bildungsarbeit durch Geheimdienste. Sie widerspricht den Grundsätzen emanzipatorischer Bildung.

Geheimdienstmethoden auch bei der Polizei

Verschiedene Erfahrungen mit polizeilichen Institutionen  zeigen zudem, dass eine Abschaffung der Geheimdienste alleine noch nicht ausreicht, um der Überwachung ein Ende zu setzen. Auch polizeilichen Institutionen bedienen sich der Methoden der Überwachung und Repression. Wir erleben eine faktische Aushebelung des Trennungsgebotes zwischen Geheimdiensten und Polizei. Die Kontrolle der Polizei durch Parlamente und eine mittels verstärkter Transparenz polizeilicher Strukturen befähigte kritische Öffentlichkeit ist deshalb notwendig. Die Verwendung geheimdienstlicher Methoden lehnen wir grundsätzlich ab.

Wachsende Gefahr militärischer und paramilitärischer Repression

Auf europäischer Ebene besteht zudem die Gefahr einer Niederschlagung von Massenprotesten durch staatliche Repressionsorgane wie die europäische paramilitärische Gendarmerie-Einsatztruppe EUROGENDFOR oder lokal verankerten Armee-Reservetruppen wie in Deutschland den Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften (RSuKr).

Dass dies nicht bloß eine Schreckensvision von Linken zeigt sich anhand der Diskussionen um die “Vernetzte Sicherheit” und “Zivil-Militärische Zusammenarbeit” (ZMZ), nach der eine Trennung zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär obsolet sei. Die ZMZ  “begrenzt mögliche Hilfe und Unterstützungsleistungen nicht auf den Bereich Katastrophenhilfe, sondern gilt ebenso für Hilfeleistungen der  Bundeswehr im Wege der Amtshilfe für die jeweils zuständigen  Polizeibehörden, z B. anläßlich von Großveranstaltungen.” Auch Einsätze anlässlich von Streiks und Demonstrationen will die Regierung nicht  ausschließen: Das sei “dem jeweiligen Einzelfall vorbehalten”.

Politische Lösungen fordern – technische Lösungen zurückweisen

Wir sehen die Überwachung der Menschen weltweit als ein politisches Problem und kritisieren offensiv alle Versuche dies als ein technisches Problem zu deklarieren. Die Lösung kann nicht Verschlüsselung und Nutzung alternativer Services im Internet sein. Zwar lehnen wir Verschlüsselungsmethoden für unsere eigene interne Kommunikation nicht grundsätzlich ab, doch zu behaupten, dass der Schutz auf technischem Weg je zu einem Massenphänomen werden könnte, ist illusorisch und entpolitisiert das Problem.

Abschaffung der Geheimdienste – Kontrolle von Polizei und Kriminalämtern

Wir fordern die Abschaffung aller Geheimdienste und den Stopp der Nutzung jeglicher Geheimdienstmethoden seitens Militär und Polizei. In Deutschland bedeutet das die Abschaffung des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz, die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes (BND), die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienst (MAD) sowie eine verstärkte Transparenz sowie parlamentarische und juristische Kontrolle des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei sowie der Landeskriminalämter. Auf europäischer Ebene muss EUROPOL stärker kontrolliert werden.

Hierfür sind auch gesetzliche Änderungen notwendig. Die derzeit eine Gesinnungsjustiz und eine politische Polizei ermöglichende Paragraphen des Strafgesetzbuches und der Polizeigesetze der Länder, so zum Beispiel die Gummi- und Schnüffelparagraphen §129 (Bildung krimineller Vereinigungen), §129a (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) und §129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) des Strafgesetzbuches sind abzuschaffen. Bereits laufende oder im entstehen Begriffene Kampagnen zur Abschaffung dieser Paragraphen unterstützen wir.

Forderungen nach einer stärkeren demokratischen Kontrolle der Geheimdienste kritisieren wir scharf aber solidarisch. Wir weisen darauf hin, dass schon heute eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste offiziell besteht, dass diese jedoch ein zahnloser Papiertiger ist. Das muss sie auch sein. Geheimdienste lassen sich grundsätzlich nicht demokratisch kontrollieren.

Der Widerstand gegen den Überwachungskomplex muss von unten kommen

Widerstand gegen den Überwachungskomplex muss von unten kommen. Die geheuchelte Empörung von Staats- und Regierungschefs zeigt, dass aus den Reihen der institutionalisierten Politik kein glaubhafter Widerstand gegen den Überwachungskomplex zu erwarten ist. Nur wenn von unten genug Druck auf die institutionalisierte Politik erzeugt wird, hat die Eindämmung und letztlich Abschaffung des Überwachungskomplexes eine Chance.

Das Schmieden von Bündnissen als einzige Chance auf Bewegung

Der Widerstand gegen den Überwachungs- und Repressionskomplex in Deutschland existiert. Er ist aufgrund historisch gemachter Erfahrungen mit der Stasi sogar stärker als in anderen Staaten. Seine große Schwäche ist jedoch seine Zersplittertheit und seine fehlende Kontinuität. Solange diese Zersplitterung und fehlende Kontinuität nicht überwunden wird, sind die Chancen auf Entstehung einer sozialen Bewegung gegen den Komplex aus Überwachung, Repression und militärischer Absicherung bestehender Verhältnisse äußerst gering. Die Linke.SDS setzt sich deshalb in Bündnissen für den Bau von Brücken zwischen netzaktivistischer Antiüberwachungsszene, linksradikaler Antirepressionsarbeit und Friedensbewegungen gegen die Militarisierung der Zivilgesellschaft ein.

Vor dem Hintergrund beschließt der Bundeskongress für konkrete Praxis von Die Linke.SDS folgendes:

  • Die Linke.SDS erstellt einen allgemein aufklärenden Flyer zum Thema und stellt diesen den Gruppen zur Verfügung. Wichtig hierbei ist es nicht in eine abstrakte Kritik an der „Datensammelwut“ von Staaten zu verfallen, sondern den Zweck des Überwachungs- und Repressionskomplexes wie oben im Leitantrag und die Rolle von Unternehmen und kapitalistischen Verwertungslogiken herauszustellen.
  • Die Linke.SDS veranstaltet ein innerverbandliches Wochenende zum Thema Verschlüsselung, Verhalten auf Demonstrationen und Umgang mit Repression. Dieses Verbandswochenende soll sowohl praktische Workshops als auch politische Diskussionen zum Thema beinhalten.
  • Die Linke.SDS sucht verstärkt die Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe und unterstützt diese so weit möglich in ihrer Anti-Repressionsarbeit. Die Mitglieder werden aufgerufen Mitglied bei der Roten Hilfe zu werden. Eine eigene Anti-Repressionsarbeit aufzubauen, wird hingegen nicht angestrebt.
  • In der internen Aufgabenverteilung des BuVo gibt es künftig stets mindestens eine Person, die sich dem Thema „Überwachung und Repression“ verstärkt annimmt und als Ansprechpartner_in für dieses Thema im BuVo fungiert. Diese Person wird in der ersten Sitzung des Bundesvorstandes von diesem kollektiv bestimmt.
  • Die E-Mail-Kommunikation des Bundesvorstandes und der Geschäftsführung wird zukünftig untereinander verschlüsselt. Dies gilt insbesondere für den Themenbereich Finanzen und im Zusammenhang mit Bündnisarbeit wie z.B. Blockupy. Alle beim Bundesverband angestellten Personen, die mit Finanzen oder Bündnisarbeit betraut sind, kommunizieren zukünftig ebenfalls verschlüsselt. Der Bundesvorstand, die Geschäftsführung und die angestellten Personen im obigen Sinne nehmen hierzu kollektiv an einem Seminar über E-Mail-Verschlüsselungstechnik teil. Neue Bundesvorstandsmitglieder, GeFüs etc. sind in die Verschlüsselungstechnik einzuweisen. Gegebenfalls sind hierzu weitere Seminare kollektiv zu besuchen. Eine verschlüsselte E-Mail Kommunikation für den Gesamtverband streben wir hingegen nicht an.

 

Solidarität mit HdBA-Student Marcel Kallwass

Antragssteller_innen: Die Linke.SDS Mannheim

Die Linke.SDS (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband) kritisiert mit aller Schärfe die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA) und solidarisiert sich mit dem Studenten Marcel Kallwass. Die Arbeitsagentur hat den 21-jährigen HdBA-Studenten wegen seiner öffentlichen Kritik abgemahnt und ihm mit Kündigung gedroht.

Meinungsfreiheit sieht anders aus. Auch an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit müssen demokratische Mindeststandards gelten. Dieses Verhalten ist einer Hochschule unwürdig. Im Studium müssen kritische Äußerungen möglich sein. Wer sich gegen das Hartz-IV-System stellt, darf dafür nicht bestraft werden. Es bedarf deutlich mehr Menschen, die an der HdBA Mut beweisen. Ein kritischer Kommilitone darf nicht mundtot gemacht werden.

Ferner ist mit aller Deutlichkeit zu kritisieren, dass die Mannheimer HdBA-Leitung unbeteiligte Kommilitonen von Kallwass zu Einzelgesprächen gebeten hat. Die ausufernden Einschüchterungsversuche sind unerträglich. Zu erfassen, welcher Student wie zu Kallwass steht, ist absolut inakzeptabel. Dass psychischer Druck auf das soziale Umfeld ausgeübt wird, ist untragbar. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Praxis an der HdBA zu beenden.


 

Das Freihandelnsabkommen verurteilen. Gegen die Freiheit des Kapitals! Für die Freiheit der Menschen!

Antragssteller_innen: Alexander Hummel (SDS Heidelberg), Janis Ehling (SDS Marburg, MFG), Kerstin Wolter (SDS HU Berlin, MFG)

Die Linke.SDS verurteilt das geplante Freihandelsabkommen TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) zwischen der EU und den USA als Generalangriff des Kapitals auf Sozial- und Datenschutzstandards, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte, Umwelt und Gesundheit. Insgesamt Eine solche Transatlantic Free Trade Area (TAFTA) bedeutete eine Harmonisierung von Standards orientiert an den Interessen der Banken und Konzerne und damit stets an dem jeweiligen Minimalstandard der USA oder der EU. Ein solcher völkerrechtlicher Vertrag wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, da jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden könnte.

Die umfassenden Klagerechte gegen ausgebliebene Profite, die damit Unternehmen von vor der Öffentlich unbemerkt tagenden internationalen Schiedsgerichten eingeräumt würden, wären eine nachhaltige massive Verschiebung der Kräfteverhältnisse zu Gunsten des Kapitals. Über Jahrhunderte hinweg erstrittene Rechte von Verbrauchern und Arbeitnehmer_innen in den europäischen Staaten  könnten so ad acta gelegt werden.

Mit einem solchen Freihandelsabkommen würden die Profitinteressen von Unternehmen nicht nur de facto sondern auch de jure über den demokratischen Willen der Bevölkerungen gestellt. Internationales Investorenrecht stände über nationalen Gesetzen. Die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln im Zuge einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft würden damit erheblich erschwert.

Rechtlich abgesichert würde auch der Anspruch auf Entschädigung für “indirekte Enteignung”: Ein Staat muss demnach zahlen, wenn seine neuen Regelungen den Wert der Investition verringern. Diese Garantie würde sich auch auf Neuregelungen des Erwerbs von Land, Rohstoffvorkommen, Energiequellen, Fabriken und anderen Investitionsobjekten erstrecken. Bei den von der Schiedskammer festgelegten Zahlungen an ausländische Konzerne kann es sich um enorme Summen handeln; in einem der jüngsten Fälle waren es mehr als 2 Milliarden Dollar.

Die Linke.SDS verurteilt neben dem erwarteten Inhalt auch das konkrete Zustandekommen des Vertrages. Geheime Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auf die Lobbyisten unterschiedlicher Kapitalfraktionen privilegierten Einfluss haben, während NGOs wie z.B. Verbraucherschutzinstitute außen vorgehalten werden, haben nichts mit Demokratie zu tun.


 

Für eine kämpferische und antikapitalistische Opposition im Bundestag!

Antragssteller_innen: SDS Bundesvorstand

Der 13. Bundeskongress von Die Linke.SDS beglückwünscht alle Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag zu ihrer Wahl. Wir erhoffen uns eine starke Partei DIE LINKE im Bundestag, die für einen radikalen Politikwechsel eintritt und Sprachrohr für betriebliche, studentische, antimilitaristische, geschlechterpolitische und antifaschistische Kämpfe ist. Als stärkste Oppositionspartei sollte DIE LINKE nun noch besser in der Lage dazu sein, genau diese Rolle einzunehmen und außerparlamentarische Bewegungen durch die Bühne des Parlaments lautstark zu unterstützen. Des Weiteren erhoffen wir uns, dass die Abgeordneten der Linksfraktion ihr Mandat zum Aufbau von Partei und außerparlamentarischen Bewegungen sowie zur Informationsbeschaffung für eine kritische Öffentlichkeit nutzen. Nur durch eine Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, sind Veränderungen zur Verbesserung der Lebenssituation für die Mehrheit der Menschen möglich.

Es ist bereits absehbar, dass die Schuldenbremse dazu führen wird, dass in den nächsten Jahren in allen Bundesländern Kürzungen im Hochschulbereich angestrebt werden. Schon heute können wir diese Entwicklung in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sehen. Die Studierenden wehren sich dagegen und können eine starke Stimme im Parlament, die gegen das Kooperationsverbot, gegen die Schuldenbremse und für eine Ausfinanzierung der Hochschulen spricht, dringend gebrauchen. Diese Rolle kann nur DIE LINKE einnehmen.

Eine zentrale Auseinandersetzung ist die Krisenpolitik der Bundesregierung und der Troika. Während die Austeritätspolitik zur Verarmung Südeuropas führt, wird das Lohndumping und der Abbau des Sozialstaats in Deutschland munter weiterbetrieben. Mit klassischen Mitteln wie Generalstreiks und Massendemonstrationen, neuen kreativen Formen wie das Singen von Revolutionshymnen im Parlament (Portugal) oder Platzbesetzungen und Verzweiflungstaten wie Selbstanzündungen (Bulgrarien) protestieren die Menschen in den Ländern der europäischen Peripherie gegen die Politik des Krisenregimes und brauchen dafür internationale Solidarität! Dem “Europa der Banken und Konzerne” müssen wir ein “Europa der internationalen Solidarität und des Klassenkampfes” entgegen setzen. In Deutschland organisiert das Blockupy-Bündnis darum seit zwei Jahren Proteste in Frankfurt am Main. Auch nächstes Jahr wird es zur Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank Großproteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams geben. Die Linke.SDS wird sich an den Aktionen beteiligen und wir bitten euch, ebenfalls das Blockupy-Bündnis zu unterstützen. Bei den vergangenen Protesten hat sich gezeigt, dass es sehr wichtig sein kann, wenn angesichts der teilweise harten Polizeirepression Bundestagsabgeordnete vor Ort sind und die DemonstrantInnen unterstützen. Neben dieser Unterstützung halten wir es für wichtig, dass die Linksfraktion im Bundestag weiterhin gegen jedes Spardiktat der Bundesregierung stimmt – sei es die Schuldenbremse in Deutschland oder der Fiskalpakt in Europa. Auch internationale Verträge, welche die Vormachtstellung des Kapitals zementieren, wie z.B. TAFTA, müssen offensiv bekämpft werden.

In vielen Universitätsstädten sind die Mieten in den letzten Jahren massiv angestiegen. Dies betrifft insbesondere alle Menschen mit geringem Einkommen: Arbeitslose, Arbeiterinnen und Arbeiter, viele Rentnerinnen und Rentner, sowie den Großteil der Studierenden. Die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Um den Mietsteigerungen wirklich etwas entgegenzusetzen und die Verdrängung der ärmeren Bevölkerung zu verhindern, müsste es zu umfangreichen Rekommunalisierungen kommen und bundesweit in Form von staatlichem Wohnungsbau, Wohnungen mit geringen Mietkosten geschaffen werden. Auch hier bitten wir euch, die städtischen Proteste mit allen euch zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen und das Thema Mietsteigerung und Verdrängung im Parlament zu skandalisieren.

Die nächsten 4 Jahren werden mit Sicherheit eine große Herausforderung. Aber es ist auch eine Chance für linke Politik! Wir erhoffen uns eine kämpferische und antikapitalistische Opposition im Bundestag, die den Finger immer wieder in die Wunden der kapitalistischen Widersprüche legt und an der Seite der außerparlamentarischen Bewegungen eine Stimme für eine gerechtere, demokratischere, eben sozialistische, Gesellschaft ist.


 

Gewerkschaften an der Hochschule – für eine kontinuierliche und nachhaltige SDS-Praxis

Antragssteller_innen: Janis Ehling (SDS Marburg, MFG), Alex Hummel (SDS Heidelberg), Jakob Migenda (SDS FU, MFG)

Immer mehr Studierende kommen an die Hochschulen. 2013 fingen 45% des Jahrgangs ein Studium an. Immer weniger Jugendliche machen eine Ausbildung. Das hat gravierende Konsequenzen für die Gesellschaft, gesellschaftliche Organisationen und auch für uns als SDS.

In der Hochschule oder im Betrieb werden viele Jugendliche politisiert. Da immer weniger Jugendliche in den Betrieben durch die Gewerkschaften und Tarifkämpfe politisiert werden, nimmt die Bedeutung der Hochschule für die Sozialisierung der Menschen zu. In den Debatten der letzten Jahre haben viele SDSler_innen immer wieder zurecht hervorgehoben, dass ein Teil der Studis mit großer Sicherheit auch von Prekarisierung und schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen betroffen sein wird. Wie gehen wir damit um und welche Bedingungen finden wir an den Hochschulen?

An den Hochschulen gibt es meist einige linke Gruppen (mit 50%iger Wahrscheinlichkeit ist eine SDS-Gruppe darunter – bei ca. 45 Gruppen und 84 größeren staatlichen Hochschulen). Zahlenmäßig sind diese Gruppen nicht sehr groß und ihre Reichweite ist leider begrenzt.

Erschwerend kommt hinzu: Der gewerkschaftliche Organisationsgrad an den Hochschulen ist sehr gering. Bei den Beschäftigten im Mittelbau liegt er etwa bei 1-2%. Bei den Studis sieht es nicht viel besser aus. Zudem streiten sich ver.di, GEW und mittlerweile auch die IG Metall um die Zuständigkeit für den Bereich Hochschule.

Es gibt vereinzelte GEW, ver.di- und IG-Metall-Studigruppen. Die IG-Metall hat als einzige der Gewerkschaften eine Strategie und versucht Studierende von dualen Studiengängen schon im Studium einzubinden und finanziert über den DGB Hochschulinformationsbüros an vielen Standorten. Nichtsdestotrotz ist die politische Präsenz Linker an den Hochschulen unter Wissenschaftler_innen, Mitarbeiter_innen und Studierenden allenfalls bescheiden.

Kommt es zu Auseinandersetzungen auf dem Campus im Kontext des Bildungsstreiks oder den allgegenwärtigen Kürzungen, geht es um die Verschlechterung oder Verbesserung der Bedingungen der studentischen Hilfskräfte entstehen kurzfristige Bewegungen, die erfahrungsgemäß nach einem Semester im Sande verlaufen. Das muss sich ändern.

Links organisieren

Ein erster Ansatz könnte eine Politik der Interessenvertretung an den Hochschulen sein. Auch im SDS gab es einige Gruppen, die beispielsweise gleichzeitig GEW-Gruppen waren oder weite Teile gewerkschaftlicher Gruppen vor Ort gestellt haben. Diese Gruppen organisierten beispielsweise studentische Vollversammlungen zum Thema Wohnen, Arbeiten während des Studiums oder zur Interessenvertretung studentischer Hilfskräfte. Studierende haben so frühzeitig die Möglichkeiten sich zu organisieren und Arbeitskämpfe vor Ort zu initiieren und mitzuerleben. Sie gewinnen so frühzeitig wichtige Erkenntnisse, die sie im Arbeitsleben multiplizieren können.

Der MSB-Spartakus hat mit dieser Strategie in den 70-80ern tausende Studierende an den Hochschulen organisiert. Warum sollten wir nicht wenigstens versuchen das zu wiederholen.

Schon in den 70ern gab es Versuche von Seiten der K-Gruppen, etwa um Joschka Fischer, die Arbeiterklasse in den Betrieben zu agitieren. Diese Versuche scheiterten samt und sämtlich. Das ist kein Plädoyer gegen die Unterstützung von Arbeitskämpfen außerhalb der Universität. Diese kann durchaus sinnvoll sein. Insbesondere sollte sie zu einer Vernetzung mit jungen Gewerkschaftsaktivist_innen und gewerkschaftlichen Jugend- und Studierendenstrukturen dienen. Aus dem Arbeitskampf sollten wir nicht nur Erinnerungen an coole Streikaktionen mitnehmen, sondern auch gegenseitige Kontakte und Respekt mit den Gewerkschaftsjugenden. Um die Gewerkschaften strukturell nach links zu verschieben müssen wir gerade die ohnehin eher linken Gewerkschaftsjugenden stärken und gut in und mit ihnen vernetzt sein. Wenn wir es ernst meinen mit gewerkschaftlicher Organisierung sollten wir uns und andere befähigen studentische Interessen und damit unsere eigenen Interessen zu vertreten.

Gewerkschaftliche Organisation als Teil des Ganzen

In den Debatten um gewerkschaftliche Organisation dürfen wir auch nicht vernachlässigen, dass gewerkschaftliches Engagement nur ein Teil des Ganzen ist. Als sozialistischer Studierendenverband ist es unsere Aufgabe die Uni mitzuverändern. Wenn 40% eines Jahrgangs eine Institution durchlaufen, ist die Verfasstheit dieser Institution für uns, aber auch das sozialistische Fernziel, relevant. Die gewerkschaftliche Organisation ist eine Möglichkeit den SDS zu stärken, aber auch die Studis ganz konkret zu politisieren indem sie sich gemeinsam mit uns die politischen Kampfmittel der Interessenvertretung aneignen. Eine größere Zahl an politisierten und engagierten Studis ist eine wichtige Voraussetzung zur Veränderung und der Gesellschaft.

Wir beantragen daher:

  1. Der SDS möge sich stärker mit ver.di und der GEW vernetzen.
  2. Die SDS-Gruppen vor Ort werden auf die Möglichkeit hingewiesen – Gewerkschaftsgruppen zu bilden oder in bestehenden mitzuarbeiten.
  3. Eine Broschüre zum Thema Studentische Interessenvertretung und Gewerkschaften an der Hochschule soll erstellt werden, kann aber auch bei Interesse in die „Erneuerung durch Streik“-Broschüre Eingang finden.
  4. Findet sich eine Gruppe und möchte zu diesem Thema Informationen oder will eine Regionalkonferenz zum Thema machen, möge sie entsprechend unterstützt werden.

 

„Who’s gonna make it?“ – Herbstakademie 2014 zum Thema „Partei, Gewerkschaften und Bewegungen“

Janis Ehling, Bettina Gutperl (SDS.Die Linke Mar- burg), Jakob Migenda (FU Berlin), Kerstin Wolter (HU Berlin)(das HAK- Orgateam, alle MFG), Alexander Hummel (SDS Heidelberg)

Mit Beginn der Krise geriet die Legitimität des Neoliberalismus als vorherrschende Ideologie ins Wanken. Gleichzeitig kam es zu einer Renaissance kritischer und marxistischer Denker_innen. Auf der theoretischen Ebene ist einiges in Bewegung geraten. Während die neoliberale Theorie immer mehr unter die Räder der Geschichte gerät, agieren die Herrschenden so als wäre nichts gewesen. Im Zuge der Krise hat sich die neoliberale Politik verschärft: immer weitere Teile der Gesellschaften werden den Zwängen des Marktes unterworfen. Mehr und mehr Menschen kritisieren und hinterfragen das herrschende System. Die linken Akteure profitieren davon zumindest in Deutschland und einigen anderen Krisengewinnerländern kaum.

Linke Parteien und Gewerkschaften sind wie andere Großorganisationen von einem krassen Mitgliederschwund betroffen. Es gibt zwar erste Anzeichen, dass diese Erosion der Mitgliederzahlen aufgehalten ist – etwa bei der GEW, der IG Metall, einigen europäischen Linksparteien (SP in NL oder die IU in ESP). Nichtsdestotrotz haben Parteien und Gewerkschaften immer noch keinen guten Ruf bei vielen Menschen. Sie werden entweder als Teil des Systems kritisiert und abgelehnt oder ihnen wird jegliche alternative Handlungsmöglichkeit abgesprochen.

Die Hoffnungen vieler Linker richten sich auf Bewegungen, aber auch diesen gelang es  bis lang nicht, sich zu verstetigen. Deshalb stellt sich heute eine Frage neu: „Wer kann den Kapitalismus abschaffen? Wer kann diese Gesellschaft verändern?

Wir müssen also die Organisationsfrage neu stellen und kritisch fragen: Was können Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen eigentlich leisten? Was sind ihre Schwächen und ihre Stärken? Auf der Herbstakademie wollen wir uns diesem Thema theoretisch und historisch nähern.

Konkret heißt das zu fragen: Wie sind eigentlich Gewerkschaften und Parteien entstanden? Wann war ihre Hochzeit? Was war die Grundlage ihrer Erfolge? Warum sind sie in die Krise geraten? Welche theoretische Grundlagen gibt es? Und: Was können wir daraus für heute lernen?

Eine wichtige Grundlage für jedes politische Handeln ist ein Bewusstsein des eigenen Handlungsrahmens und der Handlungsmöglichkeiten. Für uns als Studierendenverband stellt sich daher nochmal spezifisch die Frage: Wie sieht es mit der Geschichte der Studierenden aus und welche Praxen hatten unsere linken Vorgänger_innen? Was ist unsere Rolle in der Gesellschaft und wie können wir die Gesellschaft umwälzen?

Organisation kritisch zu hinterfragen und zu analysieren, heißt aber auch ihre blinden Stellen zu befragen und daher nochmal genauer die Geschichte feministischer Organisationen im Kontext der Linken anzuschauen.

Mit diesem Programm unserer Herbstakademie können wir den geplanten Parteiaufbau, den Umbruch der Gewerkschaften und die Veränderung der Hochschulen der nächsten Jahre ein theoretisch unterfüttern und damit nochmal in ganz spefizischer Weise vorbereiten und unterstützen. Das Wissen um die eigene Geschichte bedeutet auch immer Selbstermächtigung und damit die Grundlage zu legen um in dieser Gesellschaft die Machtfrage zu stellen. Gehen wir es an!

Konkret beantragen wir daher die nächste Herbstakademie rund um das Thema „Partei, Gewerkschaften und Bewegungen“ zu machen. Dazu soll es historische und inhaltliche Blöcke um die Komplexe Partei, Gewerkschaften, Bewegungen, Frauenorganisation und Studierendenorganisationen geben.

Verantwortlich für die Durchführung ist die AG Herbstakademie in Absprache mit dem Bundesvorstand.


 

Aufruf zum Frauen*kampftag 2014 unterstützen

Antragsteller_innen: BAK Feminismus

Die Linke.SDS unterstützt den Aufruf zum Frauen*kampftag 2014.


12. Bundeskongress (Mai 2013)

Thesen zur Einordnung der Hochschulen im Kapitalismus, Bündnis mit der Arbeiterklasse und politischen Strategie von Die Linke.SDS

Antragssteller_innen: Bundesvorstand und Die Linke.SDS Uni Hamburg

1. Der Kampf um Bildung und Wissenschaft im Kapitalismus

Um den neoliberalen Umbau der Hochschulen und seine jüngsten Auswüchse in Form der Bologna-Reform und die Einführung des Bachelor/Master-Systems zu verstehen, ist es unerlässlich, die in ihrer Entwicklung widersprüchliche politisch-ökonomische Funktion von Hochschulen im Kapitalismus zu benennen. Zugleich sollen Akademiker_innen als wesentlicher Teil gesellschaftlicher Konsensbildung (z.B. Pädagog_innen, Journalist_innen, Werbeleute, Pastor_innen, Jurist_innen) auf die herrschende Ideologie getrimmt werden und gleichzeitig die Produktivkräfte entwickeln. Für die heute fortgeschrittenen Produktionsweise braucht die/der Unternehmer_in hochqualifizierte Arbeitskräfte, die er schnell in den Produktionsprozess integrieren kann. Bildung und Wissenschaft sind im Kapitalismus auf ökonomische Verwertbarkeit ausgerichtet und dienen nicht einer friedlichen, solidarischen Gesellschaft und dem geistigen oder technologischen Fortschritt zum Wohle der Menschen, sondern primär den Interessen der Wirtschaft. Fortschrittliche Kräfte kämpfen dagegen im Interesse der großen Mehrheit um die kritische gesellschaftliche Verantwortung von Bildung und Wissenschaft für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und ökologische Nachhaltigkeit.

2. Hochschulen zwischen öffentlichem und privatem Interesse

Der ursprünglich öffentliche Charakter der Hochschulen war von Anfang an umkämpft. So hat das Kapital zwar ein Interesse daran, sich die Reproduktion und Ausbildung der eigenen Elite ebenso von der Allgemeinheit organisieren zu lassen, wie der Erarbeitung wissenschaftlicher Grunderkenntnisse für die Entwicklung der Produktivkräfte. Deshalb muss der Bildungssektor so strukturiert sein, dass er nicht nur Wissen vermittelt, sondern eben auch zur Grundlagenforschung, die zur Weiterentwicklung von Technologie benötigt wird, beiträgt. Die Krux für den Unternehmer ist, dass sich diese „Allgemeinbildung“ nicht planen lässt und große Summen ausgegeben werden müssen, die nicht sofort in den Verwertungskreislauf zurück fliessen. In allen Fällen trägt die/der Unternehmer_in das Risiko eines Verlustes. Die staatliche Forschung wird, wie alle anderen Staatsausgaben auch, über Steuern finanziert. Da diese für die/den Unternehmer_in einen Abzug ihres/seines möglichen Profits darstellen, versucht sie/er diese Kosten so weit es geht zu reduzieren. Versucht sie/er hingegen die Ausgaben für Forschung zu senken, begibt sie/er sich in Gefahr die notwendige Kontinuität des technischen Fortschritts außer Kraft zu setzen, die sie/er jedoch für die ständig erweiterte Ausdehnung des Mehrwerts benötigt.
In dem Maße, in dem die Hochschule durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt zunehmend der massenhaften Ausbildung dienen müssen, wird von Kapitalseite die Privatisierung der Wissenschaft und die Trennung in Masse und Elite gesteigert betrieben. Dagegen ist die Verteidigung der staatlichen Hochschulen vor allem Erfolg der Arbeiterbewegung, z.B. durch die Integration der Volksschullehrerausbildung in die Hochschulen.

3. Der neoliberale Angriff auf die Hochschulen

In den 1970er Jahren wurden die Hochschulen für breite Bevölkerungsschichten geöffnet. Diese Errungenschaft wurde zum einen in den 1960er Jahren durch die erstarkenden sozialistischen Studierenden erkämpft (“Unter den Talaren / der Muff von 1000 Jahren”). Sie erkämpften einen neuen kritischen Gesellschaftsbezug der Wissenschaften in Verpflichtung für das “Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!” und trugen damit zur massive Demokratisierung der Hochschulen und ihrer sozialen Öffnung bei. Zum anderen war diese soziale Öffnung auch deshalb notwendig, weil auf Grund der technischen Entwicklung ein neuer massenhafter Bedarf an wissenschaftlich qualifizierten Facharbeiter_innen entstand. Mit der Wirtschaftskrise 1974/75 endete jedoch der Ausbau der Hochschulen. 1977 beschlossen die Landesregierungen zwar die Hochschulen weiter offen zu halten, aber nicht weiter in den Hochschulausbau zu investieren, mit dem Ergebnis, dass sich während der folgenden zwanzig Jahre zwar die Studierendenzahlen verdoppelten, die Anzahl des Lehrpersonals dabei aber stagnierte. Der Anteil der Hochschulausgaben am Bruttosozialprodukt sank von 1,3 Prozent Mitte der 1970er Jahre auf 0,9 Prozent Anfang der 1990er. Dies bereitete den Boden für einen grundlegenden Umbau der Hochschule und öffnete die universitären Pforten stärker für den Einfluss von Kapitalinteressen. Mit dem weitgehenden Zusammenbruch sozialistischer Studierendenorganisationen, auf Grund des Wegfalls des Ostblocks, setzte jedoch der frontale Angriff des Kapitals auf die Hochschulen ein. BDI und BDA, Bertelsmannstiftung und european roundtable of industrialists betrieben die vollständige Eliminierung kritischer Traditionen in Bildung und Wissenschaft. So konzentrierten die neoliberalen Hochschulreformer ihre Kapazitäten auf massives Lobbying um die staatlichen Unis zu verändern – mit Erfolg: Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Bundesregierung, Kultus- und Finanzminister_innen, sowie der Wissenschaftsrat begannen mit der marktkonformen Umstrukturierung der Hochschulen: leistungsbezogene Mittelvergabe durch Evaluation, Stärkung der Hochschulleitung, Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen und Einführung von Studiengebühren, standen von nun an auf der Tagesordnung. Das 1994 von der Bertelsmann Stiftung, gemeinsam mit der HRK, gegründete „Centrum für Hochschulentwicklung“ (CHE) konzipierte die Hochschulen als Betriebe, die in Konkurrenz zueinander, Bildung als warenförmige Dienstleistung erbringen sollten. Also: Professor_innen als Dienstleister_innen und Studierende als Kund_innen. Mit der Einführung des B.A./M.A.-Systems wurde ein Studium light etabliert, welches durch den erschwerten Übergang zum Master eine neue Gruppe unterbezahlter Akademiker_innen erschafft, gerechtfertigt durch die schnellere Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt. Unternehmen können also heute auf billigere Arbeitskräfte zurückgreifen, denn ein Bachelorabschluss wird z.B. deutlich schlechter entlohnt, als die „alten“ Diplomund Magister-Studienabschlüsse. Zudem diente die restriktive Gestaltung der Studiengänge der Begrenzung der Studieninhalte auf die unmittelbare Berufsqualifizierung und der Verdrängung allgemeinbildender Inhalte. Unis und FHs stehen heute in Konkurrenz zueinander, im Buhlen um staatliche- und Drittmittel, wodurch die Grundfinanzierung der Hochschulen zurückgefahren werden konnte. Unternehmen werden dadurch steuerlich entlastet, sie können ihre Grundabgaben senken und gleichzeitig Druck auf den Staat ausüben, damit dieser weiter an „schlanken“ und „effizienten“ Maßnahmen festhält. Es ist von zentraler Bedeutung, festzuhalten, dass es durch den neoliberalen Umbau der Hochschulen gelang, Kosten der Unternehmerseite (variables Kapital) zu senken. Über die Hochschulräte üben sie darüber hinaus direkten Einfluss auf die Unis aus. Gegen diese Zerstörung erhob sich jedoch durchgehend Widerstand sodass durch politische Kämpfe erhebliche Teile der fortschrittlichen Errungenschaften verteidigt werden konnten, z.B. wesentliche Teile der Akademische Selbstverwaltung oder die Dominanz der öffentlichen Grundfinanzierung.

4. Herausforderungen für einen sozialistischen Studierendenverband

Mit der Öffnung der Hochschule in den 70er Jahren galt neu, dass die übergroße Mehrheit der Studierenden zu den 99% gehören, deren Interesse ist, die Kapitalismus zu überwinden. Karl Marx sprach noch vom „individuellen Klassenverrat“, den Teile der Intelligenz begehen müssten, um sich der bürgerlichen Klasse zu entziehen und der Arbeiterklasse anzuschließen. Nun ergaben sich neue Möglichkeiten für sozialistische Akteur_innen an den Hochschulen. Auf die Sozialisierung des Hochschulwesens reagierte die hochschulpolitische Linke mit dem Konzept der Gewerkschaftlichen Orientierung (GO-Politik). Ziel der gewerkschaftlichen Orientierung an den Hochschulen war es, die objektiv gegebenene Einheit der Interessen der Studierenden mit denen der Arbeiterklasse herauszustellen. Auf dieser Basis ging es darum, die Wissenschaften inhaltlich auf ihren Beitrag zur Verwirklichung dieser Interessen auszurichten, sowie im Bündnis mit den Arbeiterorganisation und insbesondere den Gewerkschaften, aber auch als Teil der Friedensund Antifa-Bewegung soziale Verbesserungen zu erkämpfen. Unter den Bedingungen der Massenuniversität sollte es hingegen möglich werden, die Mehrheit der Studierenden für sozialistische Positionen zu gewinnen und auch im Berufsleben für die Organisationen der Arbeiterklasse zu überzeugen. Diese Analyse ist nach wie vor aktuell. Trotzdem stehen wir, als linker Studierendenverband heute vor neuen Herausforderungen. Der neoliberale Umbau der Hochschulen hat zu einer Entdemokratisierung der Hochschulen, einem deutlichen Rückgang kritischer Forschung und Lehre und starken Restriktionen gegen Studierende geführt. Dies ist eng verbunden mit einer deutlichen Unterfinanzierung des Bildungssektors – insbesondere im geisteswissenschaftlichen Bereich. Studierende nehmen diese Veränderungen an ihrem eigenen Leib wahr. Überfüllte Seminare, inhaltliche Verengung und Zugangsbegrenzung des Lehrangebots, gepaart mit überbordendem Prüfungszwang und sozialem Druck führen zu einem starken Anstieg psychischer Erkrankungen und schränken die eigenständige Gestaltung des Studiums und Raum für kritische Reflexion ein. Das Bafög ist an die BA/MA-Regelstudienzeiten gekoppelt, was einer realen Kürzung gleichkommt, sowie dazu führt, dass viele Studierende sich während ihrer Studienzeit verschulden oder einen oftmals prekären Job annehmen und häufig sogar mehreren Tätigkeiten nachgehen müssen. Die in großen Teilen beliebte Finanzierung durch das Elternhaus bricht, durch die schlechte Arbeitsmarktsituation, für Viele weg. Der Mangel an Wohnraum und insbesondere Studierendenwohnheimen führt zu unzumutbaren Mietpreisen und gerade zu Semesterbeginn dazu, dass Studierende in ASten, Turnhallen oder Autos übernachten. Auch die Lage der Beschäftigten an der Hochschule ist zunehmend prekär. Lehrbeauftragte hangeln sich von Lehrauftrag zu Lehrauftrag, mit etwa 500 Euro im Semester, und stocken mit Hartz IV auf. Hier wird der Fakt deutlich, dass Hochschulen in den gesamtgesellschaftlichen neoliberalen Umbau eingebettet sind. Die Klassenspaltung, die sich zwischen Erwerbstätigen und Arbeitslosen manifestiert, finden wir zunehmend auch an der Hochschule wieder. Durch all dies wird die soziale Spaltung im Zugang zu Bildung erheblich verschärft. Nicht zu vergessen ist hier die besondere Lage von Frauen, die sich zusehends der Doppelbelastung von Erwerbs- und Reproduktionsarbeit ausgesetzt sehen. Sie sind es auch, die die prekäre Beschäftigungssituation an den Hochschulen verstärkt benachteiligt, da sie häufiger als Männer in befristeten und in Teilzeitstellen tätig sind. Diese Benachteiligung führt sich in der Repräsentanz von Frauen in höheren akademischen Positionen fort – als wissenschaftliche Mitarbeiterin befristet oder in Teilzeit angestellt und der Doppelbelastung ausgesetzt, führt der berufliche Weg nur schwer zu einer Professur. Die Herausforderung an den SDS besteht also darin, angesichts des hohen sozialen und kulturellen Drucks gerade für Studierende nicht sozialdemokratische Stellvertreterpolitik und Hilfsangebote für das bessere klarkommen im Kapitalismus zu machen. Im Vordergrund eines sozialistischen Studierendenverbandes muss der Kampf gegen diese Durchkapitalisierung der Hochschulen und für eine staatliche Ausfinanzierung der Hochschulen stehen.

Es ist dabei die zentrale Aufgabe für eine neue Kultur der Solidarität, den gemeinsamen Kampf für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen und massenhafte Organisiertheit zu mobilisieren.

5. Der Kampf gegen den neoliberalen Umbau der Hochschule und für eine Ausfinanzierung des Bildungssektors

Der Kampf gegen den neoliberalen Umbau der Hochschulen und für emanzipatorische Bildung und Wissenschaft kann nur erfolgreich geführt werden, wenn ein Großteil der Studierenden politisiert und dafür mobilisiert wird sich zu organisieren um die eigenen Interessen stärker wahrzunehmen. Der Aufbau einer sozialistischen Organisation, durch und mit den Studierenden, ermöglicht es, eine gesellschaftliche relevante Kraft zu werden. Auch der Kampf gegen Studiengebühren in den letzten Jahren und der Bildungsstreik sind gute Beispiele, wie durch massiven Druck der Studierenden und öffentliche Aufklärung neoliberale Reformen zurückgedrängt werden konnten. So kann mittels Demonstrationen, Streiks und anderen Protestformen, ausreichend Druck auf die Herrschenden ausgeübt werden. Mit dem Engagement in akademischer und studentischer Selbstverwaltung kann dem Umbau an der Hochschule vor Ort konkret entgegen gewirkt und der Studierendenverband stärker an den Hochschulen verankert werden. Beispielsweise kann durch die Initiierung von Zivilklauseln die Etablierung einer antimilitaristischen Perspektive an den Hochschulen erreicht, oder auch die konkrete Studiensituation in Prüfungs- und Studienausschüssen verändert werden. Aktuell entflammen lokal immer wieder Proteste gegen geplante Reformvorhaben oder die Unterfinanzierung der Hochschulen, in die der SDS aktiv eingreifen und diese Auseinandersetzungen vorantreiben sollte. Das Engagement für die bedarfdeckende staatliche Ausfinanzierung der Hochschulen kann und muß verbunden werden mit der institutionellen Positionierung gegen die Schuldenbremse, wofür auch das Bündnis mit linken Asten sowie anderen linken Hochschulgruppen und Akteuren an den Hochschulen anzustreben ist.

6. Widerstand an der Uni im Kontext gesellschaftlicher Auseinandersetzungen

Die Systemkrise potenziert eine Entwicklung, die große Teile der Bevölkerung durch geringe Löhne, Zweitjobs, befristete Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitslosigkeit und Hartz IV in verschärftes soziales Elend führt. In Deutschland durch die Agenda 2010 eingeführt, sehen wir durch die Sozialkürzungsprogramme der „Troika“ aus EU, EZB und IWF, die Vorbereitungen der Agenda 2020, die im Süden Europas durchexerziert wird. Gleichzeitig wächst der gesellschaftliche Unmut gegen diese Politik und die Anzweiflung des Kapitalismus als letztes Wort der Geschichte.Dies schafft die Voraussetzung dafür, den Kampf gegen de Neoliberalismus für emanzipatorische Hochschulen als Teil gesellschaftlicher Auseinandersetzungen zu führen und die Verbindung zur Arbeiterklasse herzustellen. Der Kampf gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung steht dabei im Zentrum linker Politik. Dies sollten wir aktiv befördern, diese gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Bedingungen an der Hochschule und der sozialen Lage der Studierenden verknüpfen und in Wider-stand und politische Organisierung verwandeln. Eine Schwäche des Bildungsstreiks vor vier Jahren war die fehlende Verbindung zu gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Akteur_innen außerhalb der Hochschule. Dass es anders geht, zeigen Beispiele wie die Studierendenproteste in England vor drei Jahren, bei dem nicht nur die Parteizentrale der Konservativen besetzt wurde, sondern wenige Monate später die Gewerkschaft der LehrerInnen unter Berufung auf die Studierendenproteste zum Streik aufrief. In Chile führten die aktuellen Studierendenproteste im August 2011 dazu, dass die wichtigste Gewerkschaft des Landes sowie viele weitere Organisationen zu einem landesweiten Streik aufriefen an dem sich über 600.000 Menschen beteiligten. Dies ist jedoch nur möglich, wenn schon heute Verbindungen mit Gewerkschaften und anderen linken Akteur_innen aufgebaut werden können. Insbesondere die Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE sollte dabei gestärkt werden. Die „Erneuerung durch Streik“ Konferenz in Stuttgart hat gezeigt, dass bei Teilen der Gewerkschaftsbasis ein Umdenken eingesetzt hat, das sich von dem Gedanken der Sozialpartnerschaft wegbewegt und kämpferische Positionen bestärkt. Durch das Einbringen in Proteste außerhalb der Universität, wie Blockupy und Auseinandersetzungen um Wohnraum, sowie Solidaritätsaktionen bei Arbeitskämpfen, können diese Verbindungen aufgebaut und gestärkt werden. Darum gilt heute: Wir sollten als SDS Motor gesellschaftlicher Auseinandersetzungen an den Universitäten sein und aktiv in soziale Auseinandersetzungen eingreifen, die die ganze Gesellschaft umfassen.

Vor diesem Hintergrund setzt sich Die Linke.SDS folgende Schwerpunkte für die Arbeit in der kommenden Zeit:

  • Gesamt:Engagement gegen Fiskalpakt und für die Abschaffung der Schuldenbremse in Bündnissen mit Gewerkschaften und lokalen Bündnissen (im Moment insbesondere Blockupy)
  • Hochschulpolitisch:Gemeinsames eintreten für die Abschaffung des Bologna-Systems und zunächst für die Abschaffung von Fristen, Prüfungen und zur Durchsetzung des Master für alle mit der Perspektive der Überwindung der Ba/Ma-Studiengänge
  • Wissenschaftspolitisch:Der Kampf für kritischen Gesellschaftsbezug der Wissenschaften insbesondere für Frieden Frieden, z. B. durch Einführung einer Zivilklausel im Bündnis mit der Friedensbewegung
  • Sozialpolitisch:für die Schaffung von günstigem und lebenswertem Wohnraum und perspektivisch für die Gesellschaftung des Wohnraums und die Zurückdrängung des privaten Wohnungsmarktes

 

Solidarität mit der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz

Antragssteller: Jakob Migenda (FU Berlin)

Die Linke.SDS erklärt sich solidarisch mit dem Kampf gegen den Zusammenschluss der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz (FH). Zudem macht der Bundesverband in geeigneter Form (insbesondere auf der Website) auf seine Positionierung aufmerksam. Deshalb stellen wir uns hinter die Forderungen des Volksbegehrens gegen den Zusammenschluss.

Wir rufen alle GenossInnen und BürgerInnen in Brandenburg dazu auf zusammen mit Linksjugend [‘solid]-Brandenburg und anderen BündnisspartnerInnen für das Volksbegehrens zu mobilisieren, weitere Proteste zu unterstützen und natürlich auch das Volksbegehren zu unterzeichnen. Wir fordern an dieser Stelle insbesondere auch die Partei Die Linke. Brandenburg dazu auf sich an die Seite der Studierenden zu stellen und das Volksbegehren zu unterstützen.

Die von uns unterstützen Forderungen des Volksbegehrens sind im einzelnen:

  • Wir fordern den Erhalt der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz (FH) als eigenständige Einrichtungen in der Lausitz sowie den Erhalt der Studien- und Lehrkapazitäten. Es kann nicht eine Person entscheiden, was alle angeht!
  • Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung der Hochschulfinanzierung in Brandenburg.
  • Wir fordern entscheidungswirksame Mitbestimmung aller Betroffenen und Einbeziehung in den Reformprozess.
  • Wir fordern ein Gesamtkonzept für die Hochschullandschaft in Brandenburg, bevor über die Zukunft einzelner Hochschulen entschieden wird.

 

Schuldenbremse stoppen!

Antragssteller: Bundesvorstand

Die Linke.SDS spricht sich gegen Schuldenbremsen in jeder Form aus, sowohl auf Landes-, auf Bundes- auf europäischer Ebene und weist auf deren unsoziale Folgen hin. Die Schuldenbremse ist aus dem Grundgesetz und aus den Landesverfassungen zu streichen.

Die Linke.SDS wirkt auf die Partei Die Linke ein, einen gleichnamigen Beschluss zu fassen.

Die Linke.SDS erstellt Material zum Thema Schuldenbremse.


 

Positionen zu Alternative für Deutschland

Antragsteller_in: SDS* Uni Hamburg

Klare Position gegen die neugegründete Partei „Alternative für Deutschland“ beziehen und eine solidarische Krisenalternative aufzeigen!

Die Krise des Kapitalismus – fälschlicherweise auch als Schulden- oder Finanzkrise bezeichnet – spitzt sich in ganz Europa immer weiter zu. Besonders der Süden kämpft mit den – vor allem aus Deutschland vorangetriebenen – neoliberalen Kürzungsvorgaben von Fiskalpakt, Schuldenbremse und Troika, die zu katastrophalen sozialökonomischen Entwicklungen führen: So ist in Griechenland z.B. die Jugendarbeitslosigkeit auf circa 60 Prozent gestiegen, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit Krisenbeginn um 30 Prozent eingebrochen und mindestens 30 Prozent der Menschen haben dort mittlerweile keine Krankenversicherung mehr. Aber auch in Deutschland hat die übergroße Mehrheit der Menschen vermehrt mit den Krisenfolgen zu kämpfen: So wurde die Schuldenbremse herrschenderseits als Legitimation dafür implementiert, dass die Bereiche Soziales, Bildung und Kultur strukturell kaputt gekürzt werden und die hohen Einkommen und Vermögen weiter unangetastet bleiben.

Der Rechtspopulismus hat nun auch in Deutschland seine Partei

In Deutschland versucht nun die – hauptsächlich von konservativen Professor*Innen, Altpolitiker*Innen und Unternehmer*Innen – neu gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) die Ängste und Unsicherheiten eines von Wirtschaftskrise und Rettungsschirmen vermeintlich bedrohten Mittelstandes in eine nationalchauvinistische Richtung zu lenken und an den in der breiten Bevölkerung verankerten Sozialdarwinismus und Rassismus anzuknüpfen. Mit Forderungen, wie „Raus aus dem Euro“, „Steuern runter“, „Familie als Keimzelle der Gesellschaft“ und „keine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“, will die Partei eine rechte und ultramarktfundamentale Antwort auf die Krise sein.

Mit dem Neoliberalismus in die Krise – mit dem Neoliberalismus aus der Krise?

„Auf den Märkten stehen sich die Individuen grundsätzlich als Fremde gegenüber, als gegeneinander um Einkommen Konkurrierende, die grundsätzlich nur ihr privates Interesse im Auge haben und dieses gegenüber den anderen, als fremd wahrgenommenen Interessen verteidigen. Anders im Falle einer Kollektivwirtschaft: dort begreifen sich die Individuen grundsätzlich als Mitglieder einer Gemeinschaft, deren Interessen oft (nicht in jedem Einzelfall) voneinander abhängen und die womöglich erst als Gemeinschaft neue Interessen haben […]. Sie müssen sich also untereinander direkt – statt indirekt über Marktkonkurrenz – darüber verständigen, wie sie mit ihrer Arbeitsteilung und deren Ergebnissen umgehen, wie sie Produktion und Einkommen in Absprache verteilen.“ (Fritz Garnreiter, Der Markt. Theorie – Ideologie – Wirklichkeit, isw 2010, S.11 f)

Es ist kein Zufall, dass aus dem Partei-Vorstand und Unterstützerkreis u.a. gefordert wird, dass Arbeitslose ihre Organe verkaufen sollen oder Hartz-4-Bezieher*Innen das Wahlrecht aberkannt werden müsste. Der Markt als Allheilmittel soll in jedem Bereich des Lebens installiert und die Konkurrenz als allgemeingültiges Prinzip gesellschaftlicher Organisation anerkannt werden (ganz so als hätte dieses Dogma nicht in die Krise geführt), somit sind in dieser Ideologie „Verlierer“, „Nutzlose“ und „nicht Leistungsfähige“ an ihrem Elend selbst schuld und am besten aus der Gesellschaft auszuschließen. Es zeigt sich, dass die zunehmende Ökonomisierung der Gesellschaft auf Makro- und Mikroebene zu einer Zunahme der elitär motivierten Menschenfeindlichkeit geführt und eine weitere Auflösung des Prinzips der Gleichwertigkeit aller Menschen befördert hat. Wer den Markt als einzige wirklich demokratische – weil dem anthropologisch-natürlichen Hang zum Tausch entsprechend – Organisation anerkennt, hat dann auch kein Problem, den diesen „Naturgesetzen“ nicht gewachsenen und vom Staat abhängigen Individuen das Wahlrecht abzuerkennen, da diese ohnehin nur am Erhalt der sie ernährenden Struktur interessiert seien. Hier offenbart sich die gefährliche neoliberale Ideologie, die die AfD-Professor*Innen (allen voran der Hamburger VWL-Professor und Vorstandsmitglied Bernd Lucke) als neoklassische Wirtschaftstheorie aus ihren Vorlesungssälen in die politische Arena mitbringen.

Dieser völlig absurden und anti-sozialen Irrationalität des Marktes muss die Alternative der kollektiv-rationalen und planerischen Gesellschaftsorganisation entgegengesetzt werden.

„Für eure Krise zahlen wir nicht“? – Weder ist es die Krise anderer, noch zahlen „wir“ dafür!

Besonders perfide ist die Inszenierung Deutschlands als Opfer und Zahlmeister Europas. Keine andere (Export-)Wirtschaft hat von der gemeinsamen Währung aufgrund des erweiterten Binnenmarktes so profitiert wie die deutsche (Deutschland exportiert zu 42 Prozent in den Euro- Raum). Und kein Land hat aufgrund der Zurückhaltung bei den Reallöhnen (diese sind in Deutschland von 2000 bis 2008 um 0,8 Prozent gesunken, während sie z.B. in Griechenland um 30 Prozent gestiegen sind) und gleichzeitig hoher Produktivität die wirtschaftlichen Ungleichgewichte so befeuert wie Deutschland. Das hatte dann zur Folge, dass Südeuropas Wirtschaft mit billigen Produkten aus Deutschland niederkonkurriert wurde, während Deutschland gleichzeitig auf die Exporte angewiesen ist, um die durch Lohnzurückhaltung geschwächte Binnennachfrage auszugleichen.

Dieses interstaatliche wirtschaftliche Ungleichgewicht wird nun europaweit durch die Austeritätspolitik von EZB, IWF, EU und ihren Instrumenten ESM und Fiskalpakt noch weiter dramatisch verschärft. In kaum mehr verhohlener ideologischer Marktgläubigkeit sollen weiter Löhne gekürzt, Sozialleistungen abgebaut und Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert werden. Mit dieser Politik wird der Nährboden für rechte Entwicklungen geschaffen und damit sind die Akteur*Innen direkt für die menschenfeindlichen Folgen verantwortlich zu machen.

Das deutsche Modell ist keine Alternative – es braucht eine Alternative zum deutschen Modell

„Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde.“ (Karl Marx, MEW 25, S. 501)

In der aktuell zugespitzten Situation geht es darum, die strukturelle – aus dem Antagonismus zwischen Arbeit und Kapital entspringende – Krisentendenz des Kapitalismus durch staatliche Umverteilungsmaßnahmen auszugleichen, um einer weiteren Verelendung großer Teile der Gesellschaft entgegen zu wirken. Selbstverständlich müssen wir als Teil von sozialer Bewegung durch konsequente Aufklärung dafür sorgen, dass die Subalternen ihr gemeinsames Interesse entdecken und so die Hegemonie hin zur sukzessiven Vergesellschaftung der Produktionsmittel kippt.

Konkret kann das nur der Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und Armut, für die Regulierung der Finanzmärkte und einen ausreichend finanzierten öffentlichen Sektor sein, um so den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu erzwingen, indem die Unterdrückten erkennen, dass sie selbst Geschichte machen, sie im kooperativen Kampf für eine radikale Veränderung der Verhältnisse selbst Politik werden und in der solidarischen Organisation ihrer Interessen selbst die Alternative sind. In diesem Sinne gründen die Menschen in ganz Europa Produktionsgemeinschaften, wehren sich kollektiv gegen Zwangsräumungen und gehen massenhaft auf die Straßen. Langfristig kann die Alternative zu sozialer und ökologischer Krise aber nur die Überwindung des Kapitalismus sein und eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung eines jeden Menschen die Bedingung für die freie Entwicklung Aller ist.

Ausblick

Die aktuell zugespitzte Kapitalismuskrise stellt alle progressiven Kräfte vor große Aufgaben und Herausforderungen. Die rechte Antwort auf die Krise darf von diesen dabei nicht unterschätzt werden. Einerseits müssen wir eine solidarische, demokratische und emanzipatorische Krisenlösung entwickeln, diese selbst praktizieren und andererseits im Kontrast dazu die national-chauvinistische, marktfundamentale und rechte Ideologie der AfD aufdecken. Als sozialistischer Studierendenverband haben wir darüber hinaus die Verantwortung auch innerhalb der Linken, allen Versuchen entgegenzutreten, Teile der Positionen der AfD herauszulösen und als sinnvoll zu bezeichnen, weil dies die grundlegende Ideologie der AfD verharmlost.


 

Pluralität in der Wissenschaft – Quote für Kritische WissenschaftlerInnen

Antragssteller: Janis Ehling (Marburg), Alexander Hummel (Heidelberg)

I.

Die deutsche Wissenschaftslandschaft ist wenig plural. Kritische Wissenschaftler_innen gibt es fächerübergreifend nur sehr wenige. Es besteht zwar keine offizielle Zensur. Bei der Vergabe von Forschungsprojekten und der Besetzung von Stellen werden kritische Wissenschaftler_innen aber kaum berücksichtigt. Die vermeintliche Freiheit der Wissenschaft ist keine. Die Ökonomisierung der Bildung drängt kritische WissenschaftlerInnen systematisch an den Rand. Alternative Positionen werden an der Uni kaum noch vertreten. Übrig bleibt ein kaum unterscheidbarer Mainstream, der Gesellschaft, Machtstrukturen und die Rolle der Wissenschaft kaum hinterfragt.

Besonders fatal zeigt sich das jetzt in der Krise. Die Wirtschaftswissenschaften haben keine Antworten auf die Krise und die Politik der Bundesregierung richtet sich und kann sich angesichts ihrer Berater_innen nur nach neoliberalen Konzepten richten. Die Krise verschärft sich damit immer weiter, weil die krisenverursachende Politik auch die Krisenmedizin sein soll. Damit wird aber nur gesellschaftlich reproduziert was an den Unis gelehrt wird. An den Unis dominieren monetaristische, ordoliberale und neoklassische Volkswirtschaftsprofessor_innen. Keynesianische – geschweige denn marxistische – Professuren gibt es so gut wie garnicht mehr. Das muss sich ändern.

Die Ökonomisierung der Bildung wurde von der Wirtschaft gewünscht, aber von der Politik umgesetzt. Wir vetrauen nicht auf die selbstregelnde Kraft des Marktes, die für ein breites Angebot sorgt – denn zum einen ist die Bildungslandschaft kein Markt und zum andern führen Marktmechanismen zu Monopolen. Wenn die Bildungslandschaft pluraler werden soll, muss das politisch angegangen werden.

Die Linke.SDS setzt sich deshalb für eine Quote (von mindestens 20%) für Kritische Wissenschaftler_innen und für die Besetzung der Lehrstühle mit kritischen Wissenschaftler_innen ein. Eine Quote für kritische WissenschaftlerInnen stellt keinen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit da. Sie ermöglicht diese vielmehr, indem dadurch erst den kritischen WissenschaftlerInnen, die aufgrund der Natur ihrer Forschung keine Möglichkeit haben, externe Geldgeber zu finden, ihre Forschung ermöglicht wird. Wissenschaft hat die Aufgabe im Sinne der Gesellschaft zu forschen und zu lehren. Dafür muss sie plural sein. Die Gesellschaft bleibt sonst blind. Das zu ändern und für kritische Wissenschaften zu kämpfen, ist eine der wesentlichen Aufgaben eines sozialistischen Studierendenverbandes.

II.

Zur Bewerbung dieses Beschlusses wird geeignetes Material erstellt und verbreitet. Bis zum nächsten Kongress wird ein Aufruf geschrieben. Unterdes wird unter WissenschaftlerInnen für diesen Aufruf geworben. Der entsprechende Aufruf wird dann auf dem elften Bundeskongress verabschiedet.


 

Solidarität mit den Arbeitskämpfen im Einzelhandel

Antragssteller: SDS Berlin

Die Kündigung der Tarifverträge durch die Arbeitgeber_innen für fast drei Millionen Beschäftigte, die große Mehrheit davon Frauen und viele davon in Teilzeit und befristeten Verträgen stellt einen massiven Angriff auf Beschäftigte in Deutschland dar.

Die Filialstruktur mit oft relativ kleinen Filialen in denen viele Teilzeitbeschäftigtearbeiten, die oft etwa als Frauen mit Kindern besonders auf diese Arbeit angewiesen sind arbeiten, macht gewerkschaftlichen Widerstand im Einzelhandel besonders schwierig. Gewerkschaftliche Aktivist_innen erwarten deswegen, dass die Auseinandersetzung um die Verteidigung des Flächentarifvertrages lange und hart werden wird und nur durch Solidaritätsarbeit von außen erfolgreich geführt werden kann. Um diese Solidaritätsarbeit zu organisieren haben Gewerkschafter_innen in einigen Städten bereits sogenannte Aktionsräte gegründet, in denen andere Gewerkschaftsmitglieder, aber auch andere Aktivist_innen, mithelfen die Solidaritätsarbeit zu organisieren.

  • Die LINKE.SDS erklärt sich deswegen solidarisch mit den bevorstehenden Arbeitskämpfen im Einzelhandel.
  • Der Bundeskongress von DieLinke.SDS empfiehlt den lokalen Gruppen mit Gewerkschaftern von ver.di aus dem Bereich Einzelhandel Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel lokal an bestehenden Aktionsräten mitzuarbeiten oder die Gründung von Aktionsräten anzuregen.
  • Der Bundeskongress von DieLinke.SDS empfiehlt den lokalen Gruppen sich an den Aktionstagen der Partei DIE LINKE zu den Arbeitskämpfen im Einzelhandel zu beteiligen
  • Der Bundesvorstand wird beauftragt ein Flugblatt zu erstellen, welches für Studierende den bevorstehenden Konflikt schildert, die besondere Bedeutung des Kampfes herausarbeitet (z.b. Kündigung der Tarifverträge als Exempel offensiver und aggressiver Krisenlösungsstrategien; besondere Betroffenheit von Frauen, deren oft prekäre Lebenslage und Familiensituation ausgenutzt wird; Notwendigkeit der Solidarisierung von außen, weil schwacher Organisationsgrad)
  • Im Rahmen des Verbandswochenendes im Juni soll es für alle interessierten SDS-Aktiven ein Vernetzungstreffen zu diesem Thema geben. Ziel ist es sich über Solidaritätsarbeit auszutauschen und gemeinsam mit linken Gewerkschaftsaktiven eine Strategie für die weitere Solidaritätsarbeit zu entwickeln.

 

Unterstützung der Blockupy-Aktionstage

Antragssteller_innen: SDS Frankfurt, SDS Köln, SDS Berlin, Franziska Lindner (SDS Marburg)

Vom 30.05. bis 02.06. finden die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main statt. Die Aktionen des zivilen Ungehorsams am Freitag sowie die Großdemonstration am Samstag werden in diesem Jahr die wichtigsten Proteste gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung und sind darum ein zentrales Verbandsprojekt.

  1. DieLinke.SDS unterstützt den Aufruf des Blockupy Bündnisses.
  2. DieLinke.SDS mobilisiert zu den Aktionen des zivilen Ungehorsams. Aus diesem Grund setzen wir uns innerhalb der lokalen Bündnisse für eine Anreise am Donnerstag ein, um am Freitag gemeinsam die EZB blockieren zu können.
  3. DieLinke.SDS beteiligt sich nach der Blockade der EZB an den möglichen Aktionen gegen prekäre Beschäftigung auf der Zeil.
  4. Um bei den Aktionen des zivilen Ungehorsams am Freitag möglichst kollektiv handeln zu können, wird am Donnerstag Abend im Aktions-Camp ein SDS-Aktionsrat gewählt.
  5. DieLinke.SDS beteiligt sich während der Demonstration am Samstag an dem Block der Partei DIE LINKE.

 

„UNICUM vom Campus kicken“ unterstützen

Antragssteller_innen: SDS. Die Linke Marburg

Die in Marburg gegründete Kampagne „UNICUM vom Campus kicken“ wird vom Bundesverband unterstützt.

Dies soll geschehen durch:

  1. Ein Link zur bereits existierenden Online-Petition wird auf der Bundeshomepage eingefügt.
  2. Bereits existierende Materialien werden den Ortsgruppen zugesendet.
  3. Weitere Materialien werden in Absprache mit den Initiator_innen der Kampagne erstellt und zur Verfügung gestellt.
  4. Der Bundesvorstand gibt eine Pressemitteilung zur Kampagne heraus.

 

EIN RETTUNGSPAKET FÜR STUDIERENDE

Antragstellerin: Marxistisch-Feministische Gruppe (MFG)

In Zeiten einer systematisch betriebenen Umverteilungspolitik von unten nach oben, in  welcher sich die materielle Situation von Studierenden dramatisch zuspitzt, fordert der SDS als sofortige politische Maßnahme ein Rettungspaket für Studierende, um die Lage dieser kurz- bis mittelfristig zu verbessern

  1. Die Einführung eines elternunabhängigen Studienhonorars
  2. Die Abschaffung aller Gebühren (Studiengebühren, Langzeitstudiengebühren, Studiengebühren für ausländische Studierende)
  3. Zusätzliche Sozialwohnungen für Studierende und Renovierung von Studiwohnheimen
  4. Finanzielle Unterstützung für Studierende mit Kind und kostenlose Kinderbetreuung an den Hochschulen

Der SDS richtet im SoSe 2014 regionale Semesterauftaktkonferenzen unter der thematischen Leitlinie der Rolle von Studierenden in der Gesellschaft und ihrer sozialen Lage aus. Hierbei soll es einerseits darum gehen im Kontext von ‘Eurokrise’, Schuldenbremse/Fiskalpakt die soziale Lage von Studierenden zu analysieren und ihre Rolle in gesellschaftlichen-politischen Auseinandersetzungen zu diskutieren, regionalspezifische und lokale Auseinandersetzungen herauszuarbeiten und zu analysieren, um anschließend Handlungs- und Protestoptionen für 2014/2015 zu entwerfen.

Die Semesterauftaktkonferenzen dienen der regionalen Vernetzung, politischen Weiterbildung, Einbindung Interessierter, Verständigung über eine politische Strategie für das aktuelle Semester und dem SDS-Aufbau (Zusammenarbeit mit AG GruKa). Die Semesterauftaktkonferenzen finden im April/Mai 2014 an 3-5 Orten und von Freitag bis Sonntag statt. Es wird angestrebt Bündnispartner_innen in die Konferenzen einzubinden.

Die Vorbereitung und Organisation der Konferenzen obliegt den regionalen Strukturen und lokalen SDS-Gruppen, die hierbei durch den Bundesvorstand und die Geschäftsführung unterstützt werden.
Die Konferenzen sollen ausgewertet und Ergebnisse bundesweit zusammengetragen werden. Um so u.a. die Erkenntnisse und Diskussionsstände abstrahieren zu können und ggf. für eine daraus folgende bundesweite Perspektive fruchtbar zu machen.

Weiterhin erstellt der Bundesvorstand einen thematischen Flyer zur sozialen Lage von Studierenden und veröffentlicht zum SoSe Beginn 2014 eine Pressemitteilung.


 

Frauen auf die Barrikaden! Frauenkampftag

Antragssteller_innen: Sara Campese, Nadia Abu Zaid (SDS Wuppertal), Lisa Müller (BSpR LJS), Elisabeth Kula, Janis Ehling (BuVo), Bettina Gutperl (alle SDS Marburg, MFG), Claudia Sprengel (SDS Greifswald, MFG, BuVo), Kerstin Wolter (Gefü, MFG) u.a.

In ihrem Selbstverständnis spricht sich Die Linke.SDS für Emanzipation und Gleichstellung von Frauen und Männern aus. Die Frauenbewegung, der Kampf um Gleichstellung und Emanzipation ist Teil des internationalen Kampfes um Verfügung und Humanität für eine solidarische Entwicklung der Gesellschaft.

Dabei sollten wir an frühere feministische Kämpfe um Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frau anknüpfen, da deren Forderungen auch heute noch nicht erfüllt sind. Darum wollen wir die Idee des 8. März, nämlich die eines kämpferischen Frauentags, aufgreifen und weiterentwickeln.

Wir wollen feministische Forderungen offensiv in die Öffentlichkeit tragen und die Politisierung und das Empowerment von Frauen fördern. Dabei verstehen wir den Frauenkampftag als eine sozialistische Perspektive, welche die ökonomischen Ungleichheiten mit der Unterdrückung der Frauen verbindet, also die systemische Komponente, von deren Auswirkung alle Menschen betroffen sind, mit der spezifischen Lage der Frauen koppelt und für eine gleichgestellte antipatriarchale antikapitalistische Gesellschaft kämpft.

Doch dies wollen wir nicht allein erreichen. Für eine menschenwürdige Entwicklung kämpfen wir solidarisch in Bündnissen mit verschiedenen humanistischen, emanzipatorischen Organisationen, Gewerkschaften, Gruppen und Aktivist_innen, um eine starke Bewegung gegen die kapitalistischen Konkurrenzverhältnisse für eine sozialistische Gesellschaftsperspektive zu initiieren.

Daher möchten wir ein breites Bündnis zur Etablierung jährlicher großer und kämpferischer Demonstrationen am 8. März, sowie dezentraler Aktionen rund um den Frauenkampftag, aufbauen.

Um unsere feministischen Verbandspositionen in die Öffentlichkeit zu tragen, aber auch intern zu stärken, werden wir aufklärerisches Material entwickeln und produzieren. Wir mobilisieren mit neuen Medien (inkl. Mobiclips, Blogger_innen-Szene, soziale Netzwerke etc.) und versuchen bekannte Persönlichkeiten für unser Bündnis zu gewinnen.

Am 25. und 26. Mai gründet sich eine AG aus Die Linke.SDS und dem Jugendverband linksjugend [‘solid]. Diese AG initiiert ein bundesweites Bündnis zur Organisation und Mobilisierung desFrauenkampftags.

Der Bundesvorstand unterstützt die AG und das Bündnis personell und stellt insgesamt 1.000,- Euro und Ressourcen zur Verfügung.

11. Bundeskongress (Dez 2012)

Lokal verankert, bundesweit gemeinsam aktiv – Die Linke.SDS 2013

Antragssteller: Bundesvorstand

Die große soziale Krise, die Europa und die ganze Welt durchzieht, ist eine Systemkrise des Kapitalismus. Sie bedeutet zugespitzte soziale Verelendung großer Teile der Bevölkerung insbesondere in Süd- und Osteuropa und ohnehin in Asien und Afrika. Dem steht eine enorme Konzentration von Reichtum gegenüber, der sich zusehends in den Händen weniger milliardenschwerer Familienclans wiederfindet.

Wirtschaftskrisen sind dem Kapitalismus immanent. Stetig fegt das Kapital, auf der Suche nach dem schnellsten und größtmöglichen Profit über Länder hinweg und sucht sich seine Opfer, um sie zu den „Verdammten dieser Erde“ zu degradieren. Der von der Arbeiterklasse erwirtschaftete Mehrwert fließt längst nicht mehr in gesellschaftliche Entwicklung sondern wird auf den internationalen Finanzmärkten veräußert und wirkt in den Händen der Kapitalisten pur sozial und kulturell zerstörerisch. Mit der Bekämpfung der arbeitenden Bevölkerung untergräbt sich das Kapital die eigene Existenzgrundlage. Ob in Argentinien, den “Tigerstaaten” oder der “Dot-Com-Blase”: Krisen verdichten sich und sind kehren heute im in die kapitalistischen Zentrum zurück Die USA haben sich zum Hauptschuldner der Weltwirtschaft entwickelt, die “pax americana” als Triebfeder der “Globalisierung” bröckelt. Ebenso steht die Europäische Union als Projekt des “freien” Kapitalverkehrs in Frage.

„Die Geschichte ist eine Geschichte von Klassenkämpfen“ schreiben Marx und Engels im Manifest der Kommunistischen Partei. In Europa konnte mit dem Sieg gegen den Faschismus in den kapitalistischen Ländern weitreichende Demokratisierungen und sozialstaatliche Regulierungen errungen und durch die 68er Bewegung noch einmal ausgebaut werden. Mit dem Neoliberalismus hat die Kapitalistenklasse im Kampf um schnelle Profite ab den 1970er Jahren damit begonnen, diesen erkämpften Klassenkompromiss zu revidieren. Mit dem Ende der Systemkonkurrenz und der gesteigerten Durchsetzung aller europäischen Sozialdemokratischen Parteien forcierte das Kapital seinen Zerstörungsfeldzug: Die Agenda 2010 manifestierte schließlich den Auftakt zur Spaltung der Lohnabhängigen. Beschäftigte in “Normalarbeitsverhältnissen” bekamen Angst, in Hartz IV zu fallen und von der Teilhabe gesellschaftlichen Lebens ausgegrenzt zu werden. Die großen Gewerkschaften versteiften sich darauf, die Verhandlungsmacht ihrer “Kernbelegschaft” zu stabilisieren. Gleichzeitig verlor sie weiter an Mitgliedern und schluckte die bittere Pille weiterer Erosion, indem sie sich nicht konsequent gegen die Einführung vertiefter Lohndumpinginstrumente, wie Leiharbeit oder die Rente mit 67 stellte.

Über zwanzig Jahre lang sinkende Reallöhne in der BRD sind ein Grund für ihre Vorherrschaft in Europa. Dem deutschen Modell der Exportorientierung und der Geldknappheit sollen mittels der EU alle EU-Ländern unterworfen werden. Diese EU war und ist ein Elitenprojekt – ein Projekt der Banken und Konzerne. Sie ist nicht reformierbar.

Das große Versprechen, die neoliberalen Reformen brächten die Sicherung der Wohlstands in der Zukunft ist mit der so gemachten Krise als das aufgeflogen, was es von Beginn an war: eine große Lüge. Damit stecken die Herrschenden nicht nur in der ökonomischen Klemme sondern auch in tiefer Legitimationsnot. Sie haben kein tragfähiges Konzept für die weitere Entwicklung oder gar die Überwindung der Krise. Dabei ergeben sich tiefe Risse, zwischen unterschiedlichen Fraktionen des Kapitals und ihrer politischen Handlanger.

Die Krise besteht also darin, dass die Herrschenden nicht mehr können und die beherrschten noch nicht anders wollen. Dass sich letzteres ändert ist Sinn und Zweck unseres Engagements.

Wahlkampfjahr 2013

Die anstehenden Bundestagswahlen sind – wie alle Wahlen – Zeiten erhöhter politischer Aufmerksamkeit in der Gesellschaft. Für linke Kräfte ergeben sich damit besondere Möglichkeiten, für die fortschrittlichen Positionen zu überzeugen. Der Studierendenverband wird daher seiner öffentliche Aufklärungsarbeit in der Wahlzeit intensivieren. Wir wollen davon überzeugen, daß die sozialen und kulturellen Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung nur durch diese selber durchgesetzt werden können. Dafür müssen sich die Menschen verstärkt solidarisch organisieren und außerparlamentarisch opponieren.
Wesentliche Reformziele eines solchen Engagements können sein: Der Staat zieht sich aus allen Kriegen zurück, unterlässt ebenso weitere; es werden mehr Steuern – bei wem, ist klar – eingezogen und die öffentlichen Einrichtungen (Gesundheit, Bildung, Soziales, Kultur) werden bedarfsgerecht finanziert; die Banken werden streng reguliert; flächendeckender, ausreichender Mindestlohn wird

eingeführt, die Erwerbslosenversicherung wird menschenwürdig gestaltet.

Damit streiten wir auch für eine positive Entscheidung der Krise. Die Klassenauseinandersetzungen in den anderen europäischen Ländern werden im nächsten Jahr voraussichtlich noch zunehmen und auch hier noch stärker in der öffentlichen Wahrnehmung ankommen. Auch für die BRD gibt es klare Anzeichen für eine Rezession und damit das endgültige ankommen der Krise auch hier. Unsere soziale Antwort auf die Krise wird somit immer bedeutsamer.

Der Studierendenverband ist inhaltlich und organisatorisch eng mit der Partei Die Linke verbunden. Mit dem Wahlkampfengagement für die gesellschaftliche Verallgemeinerung linker Überzeugungen wollen wir dazu beitragen, dass Die LINKE als starke antikapitalistische Fraktion wieder in den Bundestag einzieht. Sie ist diejenige Partei, die Interessen der großen Mehrheit für soziale Gleichheit und Frieden im Parlament vertritt, und aus ihrer Verankerung in den außerparlamentarischer Bewegung deren Sprachrohr im Parlament ebenso sein kann, wie sie aus diesem wichtige Informationen in die Bewegung bringen kann.

Kooperationsmöglichkeiten mit der Linksjugend [‘solid] sollen geprüft werden, um die gesellschaftliche Wirkmächtigkeit zu stärken.

Im Vorfeld des Wahlkampfes sollen vom SDS in einer zu gründenden Arbeitsgemeinschaft Forderungen erarbeitet und an DIE LINKE gestellt werden.

Des weiteren fordern wir die Partei DIE LINKE als parlamentarischer Arm sozialen Bewegungen auf, sich an diese beispielsweise durch einen Bewegungsratschlag zu wenden um Forderungen aus der außerparlamentarischen Opposition in den Wahlkampf zu tragen.

Der SDS kooperiert gezielt mit anderen Akteuren aus der Außerparlamentarischen und sozialen Bewegung wie Blockupy, UmFAIRteilen, MieterInnen-Initiative, Jugendgewerkschaftsgruppen und anderen sozialen Bewegungen, um gemeinsame Standpunkte zu erarbeiten und konkretisieren.

Der Fokus sollte dabei auf Politisierung und Bewusstseinsänderung in der Studierendenschaft liegen, nicht nur auf der reinen Stimmenmaximierung.

Dabei geht es darum einen Vorschlag zu entwickeln, was eine SDS Gruppe an der Uni tun kann, was der Campus als Aktionsfeld für Möglichkeiten bietet.

Der Bundesvorstand wird beauftragt, weiter an einem Wahlkampfkonzept zu arbeiten, thematische Schwerpunkte zu entwickeln und dabei auch den Verband mit einzubeziehen sowie insbesondere die Problematik der Nichtwählerinnen und Nichtwähler bzw. solchen Wählerinnen und Wählern, die ihre Stimme ungültig machen wollen, in den Fokus zu nehmen.

Blockupy 2013 – Aus Wahljahr wird Widerstandsjahr

Die gegenwärtige Krisenpolitik ist eine defensive “Antwort” auf den gescheiterten neoliberalen Umbau. Zu ihren Instrumenten zählen Bescheidenheitsverordnungen, wie Schuldenbremse und Fiskalpakt, die die Verluste zerstörerischer Spekulationen auffangen sollen, um den Zusammenbruch herauszuzögern. Die Krise wird dadurch jedoch nur weiter verschärft, daher ist es unabdingbar, eine breite soziale Bewegung gegen die gegenwärtige Krisenpolitik der Bundesregierung und auch der EZB zu organisieren. In diesem Jahr war Blockupy die größte Protestaktion gegen diese Politik. Die Aktionen des zivilen Ungehorsams wurden in weiten Teilen von der massiven Polizeirepression eingeschränkt, jedoch kam es zu einer sehr großen Demonstration mit 30.000 Teilnehmern. Was vermuten lässt, dass das Blockupy Bündnis neben dem Umfairteilen Bündnis der wichtigste Ausgangspunkt von Protesten im nächsten Jahr werden wird. Für das nächste Jahr wird es vom Blockupy-Bündnis einen Folgetermin mit Aktionen des zivilen Ungehorsams geben, an dem sich der SDS nach seinen Möglichkeiten beteiligen sollte. Was sowohl die Mobilisierung, als auch die Beteiligung am Bündnis angeht, um gerade im Oppositionsjahr, in Gegnerschaft zur Schuldenbremse und Austeritätspolitik für eine Anspruchshebung in Bündnissen zu wirken. Die Schuldenbremse ist eine Emanzipationsbremse. In dieser Gegnerschaft ist notwendig für eine menschenwürdige Entwicklung in Bildung, Sozialem, Kultur und Gesundheit zu wirken.

Die Orientierung des SDS auf Blockupy 2012 war richtig, wobei weder die strategische, noch die inhaltliche Diskussion zu den Protesten und der Krisenpolitik im Verband ausreichend geführt wurden. Dies sollte zu den Aktionstagen 2013 korrigiert werden, indem die Auseinandersetzung mit der Krise in Europa und den Folgen der aktuellen Krisenpolitik im Vorfeld der Proteste erfolgen sollte.

Der Bundeskongress möge deshalb beschließen: Die Linke.SDS beteiligt sich an den Blockupy-Protesten. Inhaltliche Mobilisierungsveranstaltungen an verschiedenen Hochschulen in Deutschland können durch einen ReferentInnen-Pool und bundesweit organisierte Veranstaltungsreihen von AktivistInnen, PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen unterstützt werden und um dies mit dem Bundestagswahlkampf zu verbinden, könnten insbesondere die „Krisenexperten“ der LINKEN zu Veranstaltungen an den Hochschulen eingeladen werden. Der Bundesvorstand kümmert sich um die Umsetzung und lädt auch Interessierte dazu ein, sich an den Vorbereitungen zu beteiligen.

Das Aufbaujahr 2013

Der SDS ist auch in seinem fünften Jahr ein kleiner Verband geblieben. Wir haben aktuell 45 aktive Gruppen, während es insgesamt 82 Hochschulen gibt, die über 5000 Studis haben. Im Verband sind zur Zeit ungefähr 400 Aktive. Wir haben also durchaus einiges an Wachstumspotenzial. Im letzten Jahr wuchs die Mitgliederzahl sehr langsam. Es gab aber eine Ausnahme in Bayern. Hier gab es mehrere Gruppengründungen. Das hatte besonders mit der engagierten Genossin der GruKa-Stelle zu tun. Das Beispiel zeigt, dass ein gezielter Aufbau von Gruppen möglich ist. Wir sollte uns aber nicht nur auf den Aufbau der Gruppen beschränken, sondern auch die bestehenden Gruppen in den Blick nehmen.

Viele Gruppe haben Probleme, eine Kontinuität in ihrer Arbeit zu erreichen. Das liegt zum Teil am Bachelor-Master-System, ist aber sicherlich auch anderen Problemen geschuldet. Wir müssen also auch gemeinsam überlegen, wie wir diese Probleme lösen können.

Der Bundeskongress möge deshalb beschließen: Aus der GruKastelle soll wieder eine AG werden. Die Mitglieder werden eingeladen, sich am Gruppenaufbau zu beteiligen. Die GruKa-Stellen werden künftig verpflichtet, Gruppen mit aufzubauen. Die Stelle soll künftig mehr als Schnittstelle zwischen den Gruppen und dem Vorstand agieren. Der Bundesvorstand berücksichtigt den Gruppenaufbau bei allen anstehenden Themen. Konkret bedeutet das z.B. politische Projekte wie den Wahlkampf oder studentische Themen mit Gruppengründungsveranstaltungen zu verknüpfen.

Für Interessierte wird außerdem ein How-to-organize-Seminar durchgeführt.

Das How-To-Organize-Seminar beinhaltet nicht nur eine Anleitung für Gruppen sondern bietet auch eine Plattform zur Verbesserung und Weiterentwicklung dieses Leitfadens.

Bezahlbarer Wohnraum für alle!

Die massiven Kürzungen im Sozialbereich ist eine der gravierenden Auswirkungen der seit Jahrzehnten vorherrschenden neoliberalen Politik. Der „Sparwahnsinn“ des Staates führt zu einer zunehmenden Privatisierung und Kommerzialisierung von öffentlichen Gütern. Ein starker Zweig der neoliberalen Politik ist das Leitbild der „unternehmerischen Stadt“. Dies hat in vielen Bereichen großen Schaden angerichtet. Als ein Beispiel sei hier die Wohnraumlage aufgerufen:

Im Rahmen der neoliberalen Stadtentwicklung sind in den letzten Jahren vier zentrale Tendenzen auszumachen:

1. Soziale Auffangsysteme werden immer weiter zusammengestrichen. Dies betrifft stadtpolitisch vor allem den Sozialen Wohnungsbau, wodurch Mieten steigen. Denn der Wohnungsbau wird privatisiert, aus dem Gewinne geschlagen werden sollen.

2. Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (wie Strom und Wasser) und des

Wohnraums führt zu höheren Kosten für die Bevölkerung.

3. Dies geht einher mit einer Umstrukturierung der Stadtverwaltungen, die immer weniger

planerische Befugnisse haben und sich stattdessen an kurzfristigen Marktinteressen orientieren.

4. Die kurzfristigen Spekulationen in Immobilien nehmen in den letzten Jahren, vor allem in den Großstädten zu. In der kapitalistischen Krise und der aktuell zugespitzten „Sparideologie“ der Schuldenbremse zieht sich der Staat zunehmend aus dem Wohnungsmarkt zurück, wo durch Investitionsmöglichkeiten für das Kapital eröffnet werden.

Die Linke.SDS tritt für die Vergesellschaftung von Wohnraum ein. Ein notwendiger Schritt dorthin ist die städtischen Genossenschaften zu rekommunalisieren.

Die aktuelle Stadtpolitik entwickelt sich genau in die entgegengesetzte Richtung. Nur durch eine progressiven Bewegung kann diese Politik geändert werden. Ein positives Beispiel eines solchen Protestes ist die „I love Kotti“ Mieterinitiative in Berlin, die genau diesen Ansatz verfolgt. Die kapitalistischen Eigentumsverhältnis müssen also in den Fokus der Kritik gerückt werden.

Für Die Linke.SDS ergeben sich daraus folgende strategische Fragestellungen:

1. Wie können wir diese gefassten Positionen in breite gesellschaftlichen Bündnisse tragen?

2. Wie können wir dies an der Hochschule thematisieren und Studierende dazu ermutigen sich für diese Positionen zu engagieren?

Aus diesen Fragestellungen leiten sich mehrere Arbeitsaufträge ab. Der Bundeskongress möge deshalb beschließen:

1. Die Linke.SDS bringt sich in entsprechenden Bündnissen, sowohl bundesweit, als auch lokal kümmert sich auch um deren Bewerbung an den Hochschulen.

2. Die Produktion von entsprechende Material (Plakate, Flyer, Sticker, Broschüre) in

Zusammenarbeit mit dem BAK Stadtpolitik und dem Bundesvorstand. Diese sollten so ausgelegt

sein, dass sie regional angepasst und verwendet werden können.

3. Die Planung eines bundesweiten Aktionstages mit (kreativen) Protesten und inhaltlichen

Veranstaltungen zum Semesterstart. Darum wird der Bundesvorstand damit beauftragt eine

bundesweite Projektgruppe zur langfristigen Vorbereitung dieses Aktionstags zu gründen.

4. Die Verknüpfung der Thematik mit dem anstehenden Bundestagswahlkampf. Während des

Wahlkampfs könnten wir mit eigenem Material zu dem Thema auftreten und innerhalb der Partei für eine verstärkte Beachtung des Themas argumentieren.

Kollektive Theorieaneignung

Theorieaneignung ist zentral, aber kein Selbstzweck, sondern dient inhaltlicher Weiterentwicklung und Gewinnung von Klarheit über politische Strategie und gesellschaftliche Interventionsmöglichkeiten. Als sozialistischer Studierendenverband wollen wir Theorie und Praxis verbinden, weil beides alleine zahnlos bleibt. Einerseits stellen sich in der täglichen politischen Arbeit Fragen, über die wir diskutieren und auf die wir gemeinsam Antworten finden wollen. Was ist der Stand sozialer Bewegungen, wo ordnen wir uns ein, und gibt es überhaupt noch Klassen? Wie und mit welchen Strategien können wir uns am besten organisieren, und in welcher theoretischen Tradition stehen wir? Warum wird Krieg geführt, weshalb steigen die Mietpreise rasant, woher kommt die Krise und welche Antworten kann es auf den Klimawandel geben?

Andererseits streiten wir an den Hochschulen für linke Ideen. Kritische Wissenschaft und kollektive Theorieaneignung sind dafür wichtig, und zwar über die Sozial – und Geisteswissenschaften hinaus.

Zu den Projekten für das kommende Jahr gehören deshalb:

1. Lesekreise (etwa mit Büchern des Laika-Verlags und des Papyrossa-Verlags)

2. Der Bundesvorstand und Interessierte organisieren die Herbstakademie

3. Eine Stärkung der BAKs und deren inhaltlicher Arbeit. 2013 soll ein bundesweites BAK-Wochenende stattfinden, bei dem die BAKs an ihren Themen arbeiten und sich austauschen können.

4. Die regelmäßige Veranstaltung bundesweiter Seminare

5. Die Arbeit an der praxis als Instrument einer kollektiven horizontalen Selbstbildung.

 

 

Resolution Verfassungsschutz abschaffen

Eingereicht von SDS-Berlin

Im letzten November wurde bekannt, dass das rechtsterorristische Netzwerk “Nationalsozialistischer Untergrund” in den letzten Jahren 10 Menschen in der BRD ermordet hat. Damit kam auch eine der schwerwiegensten Affären des deutschen Inlandsgeheimdienstes “Verfassungsschutz” ans Licht. Es zeigte sich immer mehr, wie eng die Verbindungen zwischen Verfassungsschutz und Naziszene sind. Von den ca. 150 Migliedern des “Thüringer Heimatschutzes”, dem auch die mutmaßlichen Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe angehörten, waren ungefähr 40 Personen zeitweise als V-Leute vom Staat bezahlt, unter anderem auch ihr Führer Tino Brandt

Und obwohl der Kern der NSU dem “Thüringer Heimatschutz” entstammte, waren die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage diese drei Personen nach ihrem Abtauchen ausfindig zu machen. Nach dem Auffliegen der Terrorzelle NSU wurden von mehreren “Verfassungsschutz”-Ämtern Akten über das Umfeld der NSU und die Thüringer Neonaziszene geschreddert. Es zeigt sich, dass der “Verfassungsschutz” kaum zur Aufklärung beitrug, vielmehr die Nazis sponsorte. Heribert Prantl hat dieses Dilemma treffend zusammengefasst: “Entweder er hat von den Neonazi-Morden nichts gewusst – dann ist er überflüssig. Oder er hat davon gewusst und nichts dagegen getan – dann ist er gefährlich.”

Skandal-erprobte „Verfassungsschutzbehörden“

Dabei ist die NSU-Affäre nur die Spitze des Eisberges. Seitdem der “Verfassungsschutz” in der BRD exisitiert macht er vor allem mit Skandalen von sich reden. Wie die meisten westdeutschen Sicherheitsorgane wurde er maßgeblich von alten Nazis aufgebaut und diente im beginnenden kalten Krieg vor allem als Speerspitze gegen eine angeblich bedrohliche “kommunistische Gefahr”.

Allein die Idee einen Inlandsgeheimdienst euphemistische Verfassungsschutz zu nennen zeigt, dass es sich um einen sehr deutschen Sonderweg handelt. Von Anfang an wurde der Verfassungschutz dafür genutzt Informationen über sogenannte “Extremisten” zu sammeln und diese dann in den alljährlichen Verfassungsschuzberichten zu verbreiten. Wie wenig der Verfassungsschutz dabei im Kampf gegen Rechts beigetragen hat hat sich im letzten Jahr in seinem ganzen Ausmaß gezeigt.

Die Mär vom Schutz der Verfassung

Der “Verfassungsschutz” schützt nicht die Verfassung – diese muss vielmehr vor ihm geschützt werden. Jeder Geheimdienst ist ein Fremdkörper in einem demokratischen Gemeinwesen. Denn Geheimdienste unterliegen keiner wirksamen öffentlichen Kontrolle und können einer solchen auch aufgrund ihrer generellen Konzeptionierung nicht zugeführt werden. Wer im Verborgenen arbeitet, der kann nicht von der Öffentlichkeit kontrolliert werden. Geheimdienste passen deshalb nicht in eine Demokratie, sondern in diktatorische Regime, die sich zu ihrer Machterhaltung auf ein System von Spitzeln und der ständigen Angst vor diesen stützen.

In einer Demokratie ist es die erste Bürgerpflicht dem Staat zu misstrauen. Dieser hat aber keine Befugnis die BürgerInnen mittels Gesinnungsschnüffelei zu überwachen. Denn so werden Meinungen von vornherein im politischen Willensbildungsprozess marginalisiert und ausgegrenzt. Es reicht für einen wirksamen wirksamen Schutz der Verfassung vorm „Verfassungsschutz“ nicht ein paar “Verfassungsschutz”-Präsidenten als Bauernopfer zu entlassen. Wer die Verfassung effektiv vor dem “Verfassungsschutz” schützen möchte, dem bleibt nur eine Möglichkeit: Alle 17 Verfassungsschutzämter auflösen und zwar sofort!

 

 

 

Solidarität mit den sächsischen Studierenden!

Eingereicht von Liste Links und SDS* Hamburg

Die Hochschulgruppen Liste Links und SDS* Universität Hamburg (zusammen dielinke.sds Uni Hamburg) fordern den Bundeskongress des Studierendenverbands dielinke.sds dazu auf, den nachfolgenden Antrag, zu befassen, beraten und beschließen:

Gerade angesichts der großen Aufgaben, die die derzeitige tiefe Krise des kapitalistischen Gesellschaftssystems an alle progressiven Kräfte stellt, kommt es darauf an, dass diese für Hochschulen eintreten, die ihrer gesellschaftlichen Aufgabe zur sozial progressiven, ökologisch nachhaltigen, zivilen und demokratischen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen gerecht werden können. Dafür müssen die Hochschulen selbst demokratisch verfasst und sozial offen sein. Beide Elemente wurden wesentlich im Rahmen der ’68er-Bewegung erkämpft als Reaktion auf Faschismus, Krieg und nationalsozialistische Kontinuitäten. Eine bedeutende Errungenschaft der Bewegung war die Politisierung der Verfassten Studierendenschaf die zur Wahrnehmung des politischen Mandats führte und die studentische Interessenvertretung als gesellschaftliche Opposition entwickelte. Die demokratische Verfasstheit und die soziale Öffnung der Hochschulen gilt es heute wieder zu erkämpfen. Bis heute sind die Verfassten Studierendenschaften Angriffen von herrschender Seite ausgesetzt, durch beispielsweise die Einschränkung des politischen Mandats. Studentisches Engagement trägt bundesweit zu progressiven, sozialen Kämpfen bei. Diese wollen wir weiter unterstützen und vorantreiben.

Wenn jetzt der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und NPD die VS von einer halböffentlichen Gesamtkörperschaft in einen Verein verwandelt, aus dem ausgetreten werden kann und gleichzeitig die Langzeitstudiengebühren wieder einführt, dann ist das ein Frontalangriff auf eine starke, studentische Interessenvertretung und somit auch auf ihre Inhalte, wie die soziale Öffnung und Demokratisierung der Hochschulen. Bildung und Wissenschaft sind von wesentlicher Bedeutung für gesellschaftliche Informationsverbreitung, die Deutung von Entwicklungskonflikten und öffentliche Meinungsbildung. Ihre Institutionen zu entdemokratisieren heißt, gesamtgesellschaftlich die Demokratie weiter einzuschränken. Die parlamentarischen Vertreter*Innen, die so entscheiden, unterminieren damit gesteigert ihre eigene Legitimationsgrundlage. Eine Austrittsmöglichkeit aus der VS ist auch deshalb inakzeptabel, weil wirkliche Verbesserungen immer nur für Alle oder niemanden möglich sind! Soziale und kulturelle Verbesserungen werden von einer vernünftigen Studierendenvertretung stets für alle Studierenden erkämpft, nicht nur für einige.

Wir verurteilen besonders auch die damit verfolgte Absicht, politische Gegner*Innen zu schwächen und insbesondere den antifaschistischen Widerstand einschränken zu wollen, der u.a. gegen den Naziaufmarsch in Dresden auch und gerade von Studierenden ausgeht.

Die Einführung der Langzeitstudiengebühren sind neben der sozialen Selektion ein Erpressungselement zur Anpassung an die Verwertung. Studierende sollen sich nicht mit kritischem Hinterfragen, reflektieren und engagieren aufhalten, sondern zügig durch die Uni geschleust werden. Wer sich nicht unterordnet, muss zahlen. Dagegen gilt es wieder zu entwickeln, dass Studierende keine Kunden der Universität und keine Konsumenten der Lehre sind, sondern mündige Mitglieder der Universität.

Nicht-EU-Studierende müssen die Studiengebühren direkt zu Studienbeginn errichten. “Ausländer” sollen also nur nach Deutschland kommen, wenn sie bezahlen können, wenn sie sich also lohnen. Hier verbinden sich die neoliberalen und neofaschistischen gesellschaftlichen Kräfte, wie ja auch das Abstimmungsverhalten im sächsischen Landtag zeigt. Dagegen müssen wir international solidarisch für die Öffnung der Bildungsinstitutionen für Alle kämpfen.

Wir solidarisieren uns mit den Studierenden in Sachsen: Gebührenfreie Bildung und demokratische Partizipation für Alle sind uneingeschränkt zu verwirklichen!

Der Bundesverband dielinke.sds fordert den Sächsischen Landtag auf, die Entdemokratisierung der Verfassten Studierendenschaft und die Studiengebühren wieder zurückzunehmen.
Wir rufen alle Studierendenschaften in der Bundesrepublik auf, sich gemeinsam entsprechend zu engagieren, sich dieser Resolution anzuschließen und ebenfalls die jeweiligen RektorInnen ihrer Hochschulen bzw. verantwortlichen LandesministerInnen vor Ort zur Initiative in HRK und KMK im Sinne dieser Erklärung aufzufordern.

Die Jusos haben auf ihrem letzten Bundeskongress einen ähnlichen Antrag beschlossen, dessen letzte drei Absätze wir uns anschließen und gemeinsam mit ihnen kämpfen:

Der Bundesvorstand wird beauftragt, mit diesem Tenor für eine gemeinsame Stellungnahme des fzs und der fortschrittlichen Studierendenverbände, insbesondere mit Juso-Hochschulgruppen und CampusGrün zu wirken.

Der Bundesvorstand möge mit diesen und weiteren Bündnispartner*innen für eine bundesweite Unterschriftenkampagne für die erneute Änderung des Sächsischen Hochschulgesetzes initiativ wirken.

Weitere Aktionen, wie Kettenbriefe an die Verantwortlichen, eine Aufklärungskampagne über die Bedeutung der Verfassten Studierendenschaften und die Notwendigkeit ihres politischen Mandats sind in diesem Zusammenhang anzuregen und anzugehen.

 

 

Antrag SDS Bundeskongress: Studiengebühren abschaffen!

Eingereicht durch: Max Manzey et al.

Der Bundeskongress beschließt:

  1. Studiengebühren sind ein Verstoß gegen die Grundrechte: ein Verstoß gegen das Recht auf Bildung, gegen das Recht auf freie Berufswahl, gegen den Gleichheitsgrundsatz. Sie sind ein politisches Auslaufmodell und gehören auch in Bayern und Niedersachsen endlich abgeschafft.
  2. Studiengebühren haben wesentlich eine Lenkungsfunktion. Unter den sozialen Selektionsdruck sollen die Studierenden erpresst werden, sich der Verwertungsprinzip anzupassen. Wissenschafts- und Lehrinhalte sollen so kommerzialisiert werden. Zugleich werden Studierende damit umgedeutet zu KundInnen statt demokratisch teilhabenden Mitgliedern der Hochschulen.
  3. DIE LINKE.SDS lehnt vor allem wegen der Funktion der Kommerzialisierung ebenso das Modell der nachgelagerten Studiengebühren ab.
  4. Die Kritik an den nachgelagerten Studiengebühren soll zusammen getragen werden mit Unterstützung aus den Bundesländern die dieses Modell hatten und den GenossInnen, vor allem in Bayern, zur Verfügung gestellt.
  5. DIE LINKE.SDS unterstützt das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern (17.1-30.1.2013).
  6. Die Grundvoraussetzung für einen politischer Richtungswechsel in Niedersachsen ist der Einzug einer starken LINKEN in den Landtag. Sie steht als einzige Partei – an der Seite der Mehrheit der Studierenden – für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren. SPD und Bündnis 90/ Die Grünen hingegen wollen die Abschaffung der Gebühren auf 2013/14 vertagen.
  7. DIE LINKE.SDS mobilisiert regional und im Rahmen ihrer Möglichkeiten überregional zur Demonstration zur Abschaffung der Studiengebühren am 18. Januar in Hannover.
  8. DIE LINK.SDS nutzt die vom Parteivorstand zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 2500€ zur Schaffung von einer oder zwei auf einen Monat befristeten 600 € Stellen, um die geplante Niedersachsen Campus Tour personell zu unterstützen. Der Bundesvorstand wird mit der Ausschreibung der Stellen beauftragt.
  9. Der Bundesvorstand unterstützt die niedersächsische Campus Tour mit den Druck von Materialien (Plakate und Flyer) und informiert/ koordiniert die Mobilisierung des Verbanden am 18. Januar nach Hannover.

 

 

Antrag A 14 – Palästina-Solidarität

Antragsteller_innen: Noah Zeise (BuVo, Frankfurt), Anne Geschonneck (BuVo, Halle), Franziska Lindner (Marburg), Cigdem Kaya (Marburg), Ika Audano (Leipzig) Jules El-Khatib (Duisburg-Essen)

Ergänzungsantrag

Der Bundeskongress möge beschließen:

Position:

1. Der Studierendenverband Die Linke.SDS verurteilt die neuerliche Militäroffensive Israels gegen den Gazastreifen auf das Schärfste.

2. Der Studierendenverband Die Linke.SDS begrüßt  die Aufnahme Palästinas als Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, appelliert an Israel, sich an die internationalen Verträge zu halten und verurteilt den israelischen Siedlungsbau und die seit 1967 andauernde Besatzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens, inklusive Luftraum und unterirdische Ressourcen, durch Israel. Im Einklang mit dem Antrag der Linksfraktion im Bundestag „Den Staat Palästina anerkennen“, möchte der Studierendenverband Die Linke.SDS auch auf den verschlechterten Zustand jüdisch-arabischer Beziehungen innerhalb Israels aufmerksam machen, insbesondere die wachsenden Einschränkungen gegenüber israelischen Staatsbürgern palästinensischer Abstammung.

3. Der Studierendenverband Die Linke.SDS bekräftigt seine Unterstützung für eine Lösung des Konfliktes, basierend auf den internationalistischen Prinzipien der völligen individuellen und kollektiven Gleichberechtigung zwischen palästinensischen Arabern und israelischen Juden.

4. Der Studierendenverband Die Linke.SDS fordert die Bundesregierung auf, den Staat Palästina anzuerkennen, sowie sämtliche Waffenlieferungen an Israel und den gesamten Nahen und Mittleren Osten zu unterbinden.

Aktion:

5.  Die Gründung einer bundesweiten Nahost-AG, um die Arbeit zwischen den lokalen Gruppen zu koordinieren, eine Online-Plattform zum  Materialaustausch bereit zu stellen und eine Analyse der strukturellen Ursachen dieses Konfliktes zu erarbeiten.

6. Die Unterstützung von Formen der Arbeitzu Palästina- in Die Linke.SDS, der Linksjugend [‘solid] und in der LINKEN, von z.B. Bundestagsabgeordneten und anderen linken AktivistInnen und WissenschaftlerInnen.

10. Bundeskongress (Jun 2012)

Ablehnung Fiskalpakt

Der Studierendenverband dielinke.SDS (sozialistisch-demokratischer Studierendenverband) verurteilt die geplante Verabschiedung des Fiskalpaktes. Auf Druck der deutschen Bundesregierung wurde der Fiskalpakt mit dem „Europäischen Rettungsschirm“ (ESM) verknüpft. Mit diesem völkerrechtlichen Vertrag wird ein Ermächtigungsgesetz beschlossen, dass die Parlamente entmachtet und die ökonomische Krise in Europa und der Welt nicht beheben, sondern verschlimmern wird.

Der Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf den Sozialstaat

Schließlich wird das zentrale Instrument des Fiskalpaktes, die Einleitung eines Bußgeld-Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen „Defizitsünder_innen“, also Mitgliedstaaten, die die berühmt-berüchtigten Verschuldungsgrenzen des Maastricht-Vertrages reißen, und den dann erfolgenden massiven Eingriffen der EU-Kommission in die Haushalte zum Abbau sozialer Rechte und Transferleistungen führen.

Die Schuldenbremse des Fiskalpakts wirkt als Haushaltsdeckel, der dazu führen wird Sozialabbau durchzusetzen, Löhne im öffentlichen Sektor zu senken und öffentliche Investitionen zurückzufahren. Angesichts einer sich in Europa schon jetzt abzeichnenden Rezession wird durch diese gesetzlich verordnete Austeritätspolitik die Wirtschafts- und Finanzkrise sich weiter verschärfen.

Letztlich wird mit dem Fiskalpakt die neoliberale Politik, die seit der rot-grünen Agenda 2010 in der BRD verfolgt wird, so auf ganz Europa ausgeweitet und potenziert, da kein Mitgliedstaat der EU in der Lage sein wird die, ohnehin schon zusammengekürzten, sozialstaatlichen Leistungen noch aufrecht zu erhalten.

Der Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf die Demokratie

Die SPD und die Grünen haben sich von Angela Merkel mit Brosamen, konkret: der Absichtsbekundung eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, die Zustimmung zu einem verfassungswidrigen Ermächtigungsgesetz erkaufen lassen. Denn mit dem Fiskalpakt wird das Budgetrecht des Parlaments, das erste Recht, dass die bürgerlichen Parlamente im Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus erkämpft haben, außer Kraft gesetzt. Das Recht der Parlamente den eigenen Haushalt zu gestalten wird teilweise auf die nicht gewählten EU-Kommissionen übertragen. D.h. Rechte der Legislative werden auf eine Institution der europäischen Exekutive übertragen werden.

Auswirkungen auf Hochschulen

Der Fiskalpakt ist schärfer als die in Deutschland bereits beschlossene Schuldenbremse. Diese muss künftig auch von Sozialversicherungen und Kommunen eingehalten werden und betrifft damit alle Bereiche und Ebenen der Politik. Diese Situation wird auch vor den Hochschulen keinen Halt machen.

Die finanzielle Ausstattung von Hochschulen ist bereits jetzt desaströs. Die Politik hat vor allem den Studierendenansturm, der durch die Aussetzung der Wehrpflicht und die durch das Turbo-Abi verursachten Doppeljahrgänge, verschlafen. Die Betreuungs-Relation von Studierenden und Professor_innen hat sich verschlechtert, Institute werden geschlossen, ganze Studiengänge vom Lehrangebot einzelner Hochschulen gestrichen.

Auch die materielle Situation der Studierenden hat sich, trotz einiger kleinerer Korrekturen, nicht gebessert und wird durch die vorherrschende „Krisenpolitik weiter verschärft. Von der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es eine Elitenförderung bei gleichzeitig viel zu geringem Bafög. Nicht nur in Südeuropa, auch in Deutschland ist Widerstand dringend nötig!

Unterstützung der Proteste am 29. Juni

Anlässlich der Abstimmung im Bundestag sind für den 29. Juni in Berlin Proteste geplant.

Dielinke.SDS unterstützt diese Protestaktionen, u.a. indem die Berliner Gruppen vor Ort sind und auf der Website www.linke-sds.de sowie auf f-book eine diesbezügliche Erklärung veröffentlicht wird.

Friede den Hütten, Krieg den deutschen Zuständen in Europa.

9. Bundeskongress (Jan 2012)

Massentierhaltung

AntragstellerInnen: DieLinke.SDS Regensburg

Die Linke.SDS spricht sich gegen die industrielle Züchtung, Haltung und Tötung von Tieren insbesondere im Rahmen der so genannten Massentierhaltung aus. Das klassische Bild von Tier und Mensch ist (unter anderem aufgrund neurologischer und verhaltensbiologischer Erkenntnisse) zunehmend einem Wandel unterzogen, der richtigerweise nahe legt, dass die über Jahrhunderte tradierte Trennlinie zwischen Mensch und Tier in dieser klaren Form nicht existiert. Die Behandlung vieler Tierarten ist, nicht zuletzt bedingt durch die kapitalistische Gesellschaftsordnung, ausbeuterisch und aus ethischer sowie aus antikapitalistischer Sicht zu verurteilen. Die allumfassende Aufhebung der Massentierhaltung ist als erster Schritt zur Verbesserung der Lage von Tieren ein notwendiges Minimum. Darüber hinaus setzen wir uns für weitere Maßnahmen gegen die Ausbeutung von Tieren ein, die sowohl in Form von strengen Richtlinien für die Tierhaltung als auch in der Bewusstseinsänderung hinsichtlich Ernährung, Verarbeitung tierischer Produkte etc. bestehen können. Der Bundesvorstand wird sich dieses Themas annehmen und für eine ausbeutungsfreie Behandlung von Tiere kämpfen.

 

 

Gegen die Münchener Sicherheitskonferenz!

AntragstellerInnen: Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden (BAK AuF)

DIE LINKE.SDS unterstützt folgenden Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO- Sicherheitskonferenz (auch in finanzieller Hinsicht in Höhe von 100€) und die bundesweite Demonstration am 04. Februar in München:

Kein Frieden mit der NATO – Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft! Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München Am ersten Februar-Wochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder Kriegsstrateg_innen, überwiegend aus NATO- und EU-Staaten, hochrangige Militärs, Vertreter_innen von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen und Regierungen. Sie schmieden Kriegskoalitionen und koordinieren Militärstrategien für ihre weltweiten Interventionspläne. Unter ihrer Flagge „Sicherheit und Menschenrechte“ führen sie Kriege, um ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen durchzusetzen. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden und zu Unterdrückung. Während sie über die Spielregeln ihrer „Weltordnung“ beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren. Krieg und ein profitorientierter Welthandel zwingen Milliarden Menschen zur Flucht und treiben sie in den Hunger. „Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung oder leicht heilbaren Krankheiten. Diese Kinder sterben nicht, sie werden ermordet“ (Jean Ziegler). Sie werden ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht, von einer Wirtschaftsweise, die systematisch die natürlichen Ressourcen plündert und damit die Lebensgrundlagen dieses Planeten ruiniert. Die reichen Staaten schotten ihre Grenzen ab gegen Kriegs-, Armuts- und Klimaflüchtlinge. Krieg beginnt hier! Deutschland ist die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem Krieg dabei, um seine eigenen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen durchzusetzen. Hier werden auch die tödlichen Waffen produziert, die weltweit tausende Menschen töten. Hier und in den anderen NATO-Staaten werden Rechtfertigungslügen erfunden und Angriffskriege als „humanitäre Intervention“ propagiert. Die Münchner SiKo ist dafür eines der wichtigsten Propaganda-Foren. Ihre „Sicherheitskonferenz“ ist eine Unsicherheitskonferenz – auch sie steht für Profite, Krieg und Ausbeutung. Mit Lügen werden Kriege begonnen und Länder überfallen, keineswegs aber wird „Sicherheit“ gebracht. Die Kriege – wie in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak und in Libyen – zeigen es. Krieg bedeutet: Massenhafte Vergewaltigung sowie Tod, Folter und Flucht. Opfer dieser Kriege sind die Mehrheit der Menschen, die Natur und die Kultur solidarischen Zusammenlebens. Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf „ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen“ (so in: Verteidigungspolitische Richtlinien der Bundeswehr). Sie setzen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche durch, auch mit militärischer Gewalt. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte, Abbau im Bildungsbereich und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen.

Wir erleben eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft, Überwachung und Disziplinierung der Bevölkerung zur präventiven Aufstandsbekämpfung. Die Verantwortlichen zielen mit ihrer Propaganda der Alternativlosigkeit darauf, dass die Menschen stillhalten, aus Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst um die Zukunft ihrer Kinder, Angst vor Terror.

Immer mehr Menschen suchen Alternativen zum Kapitalismus und beginnen in vielen Ländern, sich dagegen zu wehren. Die Herrschenden wappnen sich – auch bei uns – gegen Widerstand. Sie bauen den Überwachungsstaat aus, rüsten den Polizeiapparat auf und erstreben schließlich auch den Bundeswehreinsatz im Inneren (z. B. gegen Streikende). Vorstufe dafür war die Unterstützung von Polizeieinsätzen beispielsweise in Heiligendamm und bei Castor-Transporten.

Wir lassen uns nicht einschüchtern und wehren uns gegen diffamierende Unterstellungen, die als Vorwand für polizeiliche Repression und zur Einschränkung unseres Demonstrationsrechts dienen. Zeigen wir den selbstherrlichen Kriegsstrateg_innen: Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Dem setzen wir unseren Protest, entschiedenen Widerstand und solidarisches Handeln entgegen.

Wir demonstrieren:

  1. Gegen Kriegsgeschäfte und militärische Machtpolitik
  2. Gegen Militarisierung der Gesellschaft, gegen Nationalismus und Rassismus
  3. Für Beendigung aller Auslandseinsätze, für den sofortigen Abzug der Bundeswehr ausAfghanistan
  4. Für Abrüstung – Auflösung der Interventionstruppen – Bundeswehr abschaffen!
  5. Bundeswehr raus aus Ausbildungsstätten und Jobcenter – kein Werben für ́s Sterben!
  6. Beendigung aller Waffenexporte
  7. Für den Austritt Deutschlands aus der NATO – Auflösung der NATO – Keine BeteiligungDeutschlands an EU- und anderen Militärstrukturen
  8. Für Abschaffung der NATO-„Sicherheitskonferenz“

Die Menschheit braucht weder eine NATO noch andere Militärpakte, sondern Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit. Empört Euch und kommt zu den Protesten gegen die Kriegskonferenz nach München! Beteiligt Euch an der großen Demonstration, entschlossen, phantasievoll, vielfältig und laut! Samstag, 4. Februar 2012 um 13 Uhr Auftakt am Stachus, Demonstration zum Marienplatz AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

8. Bundeskongress (Mai 2011)

Hochschulpolitische Resolution

EinreicherInnen: Bundesvorstand DieLinke.SDS

Gemeinsam die demokratische und soziale Hochschulreform erkämpfen! Die Hochschulen stecken weiter tief in der Krise. Aufgrund des wissenschaftlich-technischen Fortschritts weltweit steigt der gesellschaftliche Bedarf wissenschaftlicher Qualifizierung und es gibt immer mehr Studieninteressierte. Hinzu kommen aktuell die geburtenstarken und doppelten Abiturjahrgänge sowie die Aussetzung der Wehrpflicht, so dass auf Grund der strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen derzeit zehntausende Studienplätze fehlen. Beim Übergang vom Bachelor zum Master werden zusätzlich Studieninteressierte von den Hochschulen verdrängt.

Vor diesem Hintergrund fordert Die Linke.SDS von den Regierungen in Bund und Ländern, dass die Kapazitäten bedarfsdeckend erhöht und umgehend zusätzliche Studienplätze eingerichtet werden – sowohl im Bachelor als auch im Master und in den fortgeführten klassischen Studiengängen. Da der Bachelor in vielen Fällen kein berufsqualifizierender Abschluss ist und generell eine Niveausenkung gegenüber den klassischen Studienabschlüssen darstellt, steht er dem Bedarf einer allgemeinen Höherqualifizierung und dem Recht aller auf umfassende wissenschaftliche Qualifikation entgegen. Vielmehr wird der Bachelor auf dem Arbeitsmarkt zur Senkung des Lohnniveaus eingesetzt, indem Bachelorabsolventen als billige Arbeitskräfte benutzt werden, die gerade qualifiziert genug sein sollen, den ökonomischen Bedarf zu decken. Das BA/MA-System ist außerdem de facto ein permanentes Sparpaket für den Staat, indem Studierende durch kürzere Ausbildungsdauern weniger kosten.

Die Linke.SDS fordert daher einen verbindlichen Rechtsanspruch auf einen angestrebten Masterstudienplatz für alle Bachelor-Absolventen. Zugangs- und Zulassungsbeschränkungen beim Übergang vom Bachelor zum Master lehnt Die Linke.SDS konsequent ab. Perspektivisch hält Die Linke.SDS an der Überwindung des Bachelor-Master-Systems fest.

Der Bundeskongress von Die Linke.SDS verurteilt ferner die fortgesetzten massiven Kürzungen im Bildungswesen, die in den Ländern Niedersachsen, Bayern und Hessen besonders dreist ausfallen. Diese Kürzungen stehen im direkten Zusammenhang mit der politischen Beantwortung der globalen Wirtschaftskrise durch gewaltige Ausgaben für die Rettung der Banken durch Rettungspakete auf nationaler und europäischer Ebene. Diese Kosten sollen weiter auf die Bevölkerung abgewälzt werden, damit die Banken neue Rekordgewinne machen und das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder anwächst. Durch die fortgesetzte marktförmige Umgestaltung und finanzielle Austrocknung des öffentlichen Bildungssektors sollen emanzipatorische und gesellschaftskritische Ansprüche an und aus den Wissenschaften weiter nieder gehalten werden. Damit wird privaten Anbietern die Möglichkeit eröffnet, in den entstehenden Bildungsmarkt einzudringen und profitable Alternativen oder ergänzende Angebote zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen anzubieten.

Die Linke.SDS kämpft gegen jegliche Privatisierung im Bildungsbereich, gegen die so genannten Sparpakete und gegen die fortgesetzte Politik der Umverteilung von unten nach oben. Stattdessen setzen wir uns für einen erheblichen finanziellen und personellen Ausbau des Bildungswesens sowie seine Rückführung in öffentliche Verantwortung ein.

Linke Kritik an der herrschenden Bildungspolitik erschöpft sich jedoch nicht in der Forderung nach mehr Geld. Vielmehr ist die verbesserte Ausstattung der Hochschulen Teil der Durchsetzung emanzipatorischer Bildung sowie eine demokratische Hochschulreform. Neben einer besseren Finanzierung steht für uns daher auch der Kampf um die Möglichkeit zur selbstständigen Gestaltung des eigenen Studiums, um die gleichberechtigte demokratische Teilhabe an der Gestaltung der Hochschule für alle ihre Mitglieder und um die qualitative Neuausrichtung des Lehrangebots auf der Tagesordnung. Vor allem die kritische Reflexion der bestehenden Verhältnisse muss an den Hochschulen Leitbild der Wissenschaften werden. Wissenschaftliche Arbeit als Erweiterung des menschlichen Wissensschatzes muss den gesamtgesellschaftlichen Fortschritt zum Ziel haben und darf sich nicht an den partikularen Verwertungs- und Profitinteressen der Privatwirtschaft orientieren. Rüstungs- und andere kriegsrelevante Forschung, die der Unterdrückung und Vernichtung von Menschen dient, darf an Hochschulen keinen Platz haben und muss durch Friedenswissenschaft ersetzt werden.

Um eine bessere Ausstattung des Bildungssektors, die vollständige Abschaffung jeglicher Studien- und Bildungsgebühren, den Ausbau des BAföG hin zur Elternunabhängigkeit, eine Renaissance kritischer Forschung und Lehre, die Demokratisierung der Hochschulen und einen freien Zugang zur Hochschulbildung durch die bedarfsdeckende Einrichtung zusätzlicher Studienplätze zu erreichen, bedarf es massiven Drucks durch die Studierenden selbst. Die gegenwärtige Situation an den Hochschulen sorgt für starken Unmut unter Studierenden und Hochschulbeschäftigten. Damit diese Wut jedoch in eine breite Protestbewegung umschlägt, kommt es wesentlich auf die Initiative aktiver Studierender an.

Der Bundeskongress von Die Linke.SDS ruft deswegen alle Studierenden dazu auf, die mit den Bildungsstreiks begonnenen Auseinandersetzungen um eine Wende in der Bildungspolitik in diesem Jahr engagiert fortzusetzen und neue MitstreiterInnen zu gewinnen, um einen tatsächlichen Wechsel in Richtung einer sozialen und emanzipatorischen Hochschulpolitik zu erkämpfen. Dabei wollen wir keinen Eliteprotest, sondern suchen die Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und Akteuren im Bildungssystem. Um über die Perspektiven möglicher Bildungsproteste im Herbst zu beraten, rufen wir alle kritischen Studierenden, Asten, Gewerkschaften, Studierendenverbände und hochschulpolitischen Akteure dazu auf, sich an der Konstituierung eines neuen Bündnisses zu beteiligen und am bundesweiten Planungstreffen am 21. und 22. Mai in der Universität Köln teilzunehmen. Eine andere Hochschulpolitik ist möglich – und dringend nötig.

 

 

Innenministerkonferenz

Die Linke.SDS unterstützt folgenden Aufruf und die bundesweite Demonstration am 22.Juni gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt:

Bündnisaufruf gegen die IMK:

Bundesweite Demo am 22. Juni gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt

Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, an der die Innenminister aller Bundesländer teilnehmen. Dagegen rufen wir zu massiven Protesten auf. Denn die IMK ist eine der zentralen Institutionen, die heute die Kriminalisierung sozialer Konflikte vorantreibt und öffentlich legitimiert.

Mit der Einschränkung des Versammlungsrechts, „Loyalitätstests“ für EinwanderInnen, der Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wie z.B. der Vorratsdatenspeicherung, der brutalen Abschottung Europas gegen MigrantInnen, der Propagierung der Extremismustheorie, usw. wird von staatlicher Seite aktuell auf sozialen Konflikte reagiert. Die mediale Kampagnen zu „Kriminalität“ und „innerer Sicherheit“ wollen uns glauben machen, dass die Aufrüstung des Staatsapparats nach Innen und Außen in unser aller Interesse ist. In Wirklichkeit dient sie dazu, die kapitalistische Verwertungslogik und die fortschreitende Ökonomisierung aller Lebensbereiche abzusichern und den Widerstand gegen dagegen zu kontrollieren. Alle Bereiche der Gesellschaft sollen dem Ziel der nationalen Standortkonkurrenz im globalen Wettbewerb untergeordnet werden.

Das zeigt sich auch deutlich in der aktuellen Integrationsdebatte:

Menschen werden nach rassistischen und sozialdarwinistischen Kriterien entsprechend ihrer Herkunft und anhand ihrer ökonomischen Verwertbarkeit sortiert. Wer nicht verwertbar ist oder sein will, wird ins Elend abgeschoben oder gar nicht erst nach Europa herein gelassen. Gesellschaftliche Teilhabe, globale Bewegungsfreiheit und demokratische Mitbestimmung gelten hier nicht als unveräußerliche soziale Rechte, sondern als großzügige Zugeständnisse, die mensch nur um den Preis erhalten soll, dass er/sie sich immer wieder als ökonomisch verwertbar und politisch loyal beweist. Rechtspopulisten wie Thilo Sarrazin greifen bloß verbal auf, was schon längst politische Praxis in Deutschland ist.

Doch es regt sich Widerstand. In vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens kommt es immer öfter zu Konflikten. Von Abschiebung Bedrohte, Azubis, SchülerInnen, Studierende, Erwerbslose, Lohnabhängige und MigrantInnen entziehen sich europaweit dem staatlichen Anspruch einer autoritären Zurichtung der Bevölkerung. Sie umgehen unter Lebensgefahr die Grenzkontrollen von FRONTEX und Co. aus, sie verweigern sich den brutalen Kürzungspaketen für den Standort Europa, sie boykottieren in zivilgesellschaftlichen Initiativen den Bekenntniszwang des Verfassungsschutzes und sie tricksen die staatlichen Überwachungstechniken aus – im virtuellen Raum oder auch im Real Life, in den Arbeitsagenturen und Universitäten. All diese verschiedenen Proteste und Widerstandsformen verweisen dabei auf die Möglichkeit einer gemeinsamen Forderung: Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich nach den Bedürfnissen der Menschen zu richten, nicht nach den Kriterien von wirtschaftlichem Profit und staatlicher Macht. Stattdessen soll die Organisierung der Gesellschaft von den

Menschen selbst bestimmt sein.

Um wirklich etwas zu verändern, müssen wir genau dies als gemeinsames Ziel formulieren und erkämpfen. Wir wollen daher die IMK in Frankfurt zum Kristallisationspunkt eines grenzüberschreitenden Widerstands gegen soziale Ausgrenzung, ökonomische Verwertung und staatliche Disziplinierung machen. Statt einer weiteren Kriminalisierung sozialer Konflikte wollen wir eine solidarische Einrichtung der Gesellschaft, anstelle der Ökonomisierung unseres Lebens wollen wir eine Demokratisierung aller Lebensbereiche. Wenn diese bescheidenen Bedürfnisse die „innere Sicherheit“ des Standorts Deutschland stören, dann stören wir gerne.

Wir kommen um zu stören – IMK auflösen!

22. Juni – 18 Uhr – Hauptwache – Frankfurt am Main

 

 

Gegen die NATO-Intervention in Libyen – Solidarität mit dem Aufstand in Libyen!

In Libyen ist der anfängliche revolutionäre Prozess, der ganz Libyen erfasste, umgekippt und in einen blutigen Bürgerkrieg gemündet. Die Linke.SDS spricht sich gegen die NATO-Intervention in Libyen aus. Die NATO ergreift Partei und das tut sie nicht umsonst. Führende NATO-Länder wollen sich des libyschen Erdöls sowie des Urans bemächtigen. Die Regierung der Rebellen in Bengasi ist zu schwach, um gegen den von Gaddafi dominierten Westen des Landes zu siegen und ist bereit, sich die Unterstützung der NATO-Mächte durch libysches Öl zu kaufen. Die Linke SDS erklärt sich solidarisch mit dem Kampf des libyschen Volkes für Demokratie und für die Beibehaltung der Verstaatlichung der Naturreichtümer des Landes und gegen imperialistische Herrschaft.

Die NATO-Angriffe müssen sofort eingestellt werden und ein Verhandlungsprozess unter Beteiligung aller nationalen Kräfte unter Vermittlung der Organisation Afrikanischer Länder muss nach Inkrafttreten eines Waffenstillstandes unverzüglich begonnen werden.Darüber hinaus fordern wir die sofortige Einstellung aller Waffenexporte, weltweit.
Die Linke.SDS beteiligt sich an Aktionen der Friedensbewegung gegen die Luftschläge und gegen einen möglichen Einsatz von Bodentruppen unter dem Deckmantel einer humanitären Intervention. Außerdem sind die lokalen Gruppen sowie der Verband Die Linke.SDS angehalten, sich mit Studierenden in den arabischen Ländern und Nordafrika direkt zu vernetzen und die Demokratisierungsbewegungen ins besondere an den Hochschulen durch inhaltlichen Austausch oder andere Formen der Solidarität zu unterstützen, sowie durch öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen und Aktionen auf die Situation in besagten Ländern aufmerksam zu machen.

Begründung:

In großen Teilen Nordafrikas und im Nahen Osten sind in den vergangenen Wochen und Monaten Millionen Menschen auf die Straße gegangen um für demokratische Reformen, soziale Gerechtigkeit und die Befreiung von diktatorischen Regimen zu kämpfen. Dabei konnte der Westen lange nur tatenlos zusehen, wie wichtige geo-politische und wirtschaftliche Partner von den Menschen aus dem Amt gejagt wurden. Auch Gaddafi, wurde von europäischen Spitzenpolitikern jahrelang hofiert und empfangen, trotz seiner Jahrzehnte langen Diktatur, welche jede lybische Oppositionsbewegung im Keim erstickte. Nicht nur deshalb ist die aktuelle Nato-Mission scheinheilig und hat wenig mit großmütiger Hilfe für die lybische Bevölkerung zu tun. Während der Westen behauptet in Libyen Demokratie herbeibomben zu wollen, schaut er zu, wie etwa im Bahrain oder in Syrien Demonstrationen brutal niedergeschlagen werden. Die tatsächlichen Interessen der EU und anderer westlicher Staaten sind unübersehbar: Kein westlicher Staat hat bisher seine Öl- und Gasimporte aus Libyen eingestellt. Während man also vorgibt die Opposition in Libyen zu unterstützen, finanziert man weiterhin deren brutale Niederschlagung durch Gaddafi. Die Forderung der Rebellen nach westlichen Waffen wird vom Westen zur gleichen Zeit ignoriert und die Luftschläge als alternativlos dargestellt. Die eigentliche Intention der NATO ist eine von ihnen gelenkte Revolution und die Sicherung einer reibungslosen Versorgung des Westens mit Öl- und Gas. Durch ihre Einmischung machen sie die Opposition und mögliche zukünftige Regierung sofort wieder von ihrem Wohlwollen abhängig.
Auch die deutsche Enthaltung im Weltsicherheitsrat war keine bedeutende Botschaft. Sowohl Außenminister Westerwelle, als auch Bundeskanzlerin Merkel betonten immer wieder, dass sie den NATO-Einsatz in der Sache würdigen. Auch wenn sich Deutschland nicht direkt in Libyen militärisch engagiert, so hält man den westlichen Alliierten durch die Entsendung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan doch den Rücken frei. Des Weiteren fiel die Enthaltung in die Zeit zweier wichtiger Landtagswahlen in Deutschland und ist daher auch wahltaktisch zu erklären.
In der inner-linken Diskussion sollten wir als linker Studierendenverband dem Argument des gerechten Krieges eine klare anti-militaristische und anti-kapitalistische Position entgegenhalten. Konsequent zu fordern sind die Einstellung aller Waffenlieferungen und aller finanziellen Unterstützung für alle despotischen Regime. Unterstützung muss den Aufständischen gelten. Als Sozialisten sollten wir diese Bewegungen begleiten und unterstützen, ihren Kampf gegen Gaddafi können sie selbst ausfechten ohne jegliche Einmischung. Solidarität mit dem Aufstand, nicht mit der NATO

7. Bundeskongress (Jan 2011)

Resolution des VII. Bundeskongresses des sozialistisch-demokratischen Studierendenverbandes DieLinke.SDS zu der Revolution in Tunesien

Einreicher: Florian Wilde

An die kämpfenden Jugendlichen, Studierenden, GewerkschafterInnen und alle aufrechten DemokratInnen Tunesiens!

Mit großer Anteilnahme und Begeisterung verfolgen wir eure Revolte gegen Arbeitslosigkeit, Prekarisierung und Ausgrenzung und für eine demokratische Gesellschaft und möchten euch unsere Solidarität ausdrücken. Obwohl wir unter ungleich einfacheren Bedingungen in einem Land mit mehr sozialer Gerechtigkeit und weniger staatlicher Repression als ihr kämpfen, finden wir uns in euren Auseinandersetzungen wieder. Denn wir kämpfen in den selben Grundkonflikten. Auch in Deutschland wehren wir uns gegen den ständigen Abbau demokratischer und sozialer Rechte und gegen die imperialistische Politik unserer Regierung in den Ländern des globalen Südens.

In euren Kämpfen scheint die Hoffnung auf eine demokratischere und sozialere Welt auf. Diese Hoffnung ist auch die unsere! Wir rufen euch auf, euren Kampf fortzusetzen für den Sturz aller Diktatoren und Könige des Maghreb und zur Durchsetzung wirklich demokratischer und sozial gerechter Verhältnisse. Die demokratische Revolution in Tunesien wird demokratische und fortschrittliche Kräfte im Nahen Osten, in Europa und in der ganzen Welt stärken und beflügeln.

Unserer Erfahrung nach kann die Durchsetzung freier Wahlen und parlamentarisch-demokratischer Verhältnisse aber nur ein erster Schritt hin zu einer anderen Welt sein. Um wirkliche Demokratie und soziale Befreiung zu erkämpfen, müssen wir gemeinsam die Ketten des Kapitalismus sprengen und international einen demokratischen Sozialismus aufbauen.

Nieder mit den Diktatoren und Königen! All power to the people! Hoch die internationale Solidarität!

Regensburg (Germany), 15.01.2011

Begründung:

(Erfolgt mündlich)

6. Bundeskongress (Jun 2010)

Be organized! – Sozialistische Organisation in Bewegung(en)

EinreicherInnen: Bundesvorstand DieLinke.SDS

Die Praxis der ungebremsten Unterwerfung aller menschlichen Lebenstätigkeit unter das Verwertungsprinzip hat global in eine tiefe Krise geführt. Diese Politik ist umfassend gescheitert.

Zu Beginn dieser Krise wurde noch stark auf die „Stabilisierung“ gesetzt, also auf das Festhalten an den Verhältnissen, welche die Krise hervorgebracht haben. Dies hat uns eine schwarz-gelbe Bundesregierung beschert.

Inzwischen jedoch wächst der allgemeine Unmut erheblich. Immer deutlicher tritt hervor, daß die soziale Ungleichheit die wesentliche Ursache für die meisten gesellschaftlichen Alltagsprobleme ist; daß Kriegsführung und soziale Zerstörung, Arbeitshetze und kulturelle Einschränkungen sowie eine entsprechende Gereiztheit ihre politische Herkunft im neoliberalen Kommando haben. Dies spiegelt sich auch in sinkenden Umfragewerten von CDU und FDP.

Jeder weitere Versuch neoliberaler Antworten (z.B. „Sparpakete“) wird die Entwicklungs- und Legitimationskrise des Kapitalismus nur verschärfen.

Die Möglichkeiten eines politischen Richtungswechsels zu Frieden, sinnvoller Arbeit, Bildung und Kultur für Alle sind daher immens.

Dafür ist maßgeblich, daß es gelingt, den passiven Unmut in aktive Gegenwehr mit fortschrittlicher Perspektive zu wenden.

Der SDS hat dabei eine hohe Bedeutung. Zum einen hat sie diese als sozialistische Organisation und damit der Perspektive der prinzipiellen Alternative; zum anderen als hochschulische Organisation, weil die sozialen Grundkonflikte sich in den Institutionen der Wissenschaft im Streit um „Humankapital“ oder Emanzipation besonders zuspitzen.

Die Linke.SDS streitet für die Kontinuität der erfolgreichen Bildungsproteste der letzten Semester und arbeitet weiterhin in bundesweiten und regionalen Bildungsstreikbündnissen mit. Wir treten jedoch der drohenden Ritualisierung der Bildungsstreikproteste entgegen. Stattdessen begleiten wir als sozialistische Kraft die Erweiterung und Zuspitzung der Ansprüche und bringen eine mittel- und langfristige Perspektive der Streikvorbereitung 2011 ein. Eine Schwäche der Bildungsstreikbewegung war, dass die theoretische Überzeugung und das Wissen was, wie erreicht werden soll nicht überall im Fokus stand. Wir sehen eine der Aufgaben des SDS darin hierbei durch inhaltlich fundiertes Mitarbeiten und Analysieren gesellschaftlicher, bildungspolitischer Zustände dazu beizutragen, den argumentativen Prozess standfester und langfristig belastbarer in gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu machen. Hierfür ist die Arbeit der AG Kritische Wissenschaften ein guter Anfang, es bedarf jedoch der breiteren Beschäftigung mit grundlegenden Texten/Quellen. Dafür sollte der SDS als qualitativ ernsthafter Akteur in Bildungs- und Gesellschaftsfragen ein wichtiger Bezugspunkt sein. Konkret sollte der SDS viel stärker wichtige Materialien (Texte, Bücher etc.) als Angebot für alle SDS-Gruppen und andere Interessierte öffentlich zugänglich machen (Homepage). Dies wird die angestrebte Qualifizierung der Basisgruppen erleichtern und eine Quantifizierung, die sich nicht in erster Linie auf Mitgliederzahlen, sondern die Stärkung ideeller Hegemonie im kulturellen und politischen Diskurs auf dem Campus bezieht befördern. Auch die Arbeit von uns und anderen in den demokratischen Gremien der Verfassten Studierendenschaften muss dabei als Teil politischer Bildungsarbeit nach innen und außen begriffen werden, die Information und damit Glaubwürdigkeit fördert.Zudem setzen wir uns angesichts der Krise für die Verbindung von Bildungs- und Sozialprotesten ein, wie z.B. gegen das Sparpaket der Bundesregierung und Kürzungen auf Länderebene. Dazu arbeiten wir auch an einer Verbindung zwischen Krisen- und Bildungsstreikbündnissen. Wir werben an den Hochschulen für eine studentische Beteiligung an den Sozialprotesten und der Friedensbewegung und treten allen Versuchen einer Spaltung der Betroffenen entgegen – etwa durch die Ankündigung der Bundesregierung, den Bildungsbereich aus ihren Sparorgien auszunehmen, während viele Landesregierungen gleichzeitig massive Bildungskürzungen vornehmen. Darüber hinaus beteiligen wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten an lokalen Auseinandersetzungen an den Hochschulen und in den Fachbereichen.

Die Linke.SDS steht für ein gesamtgesellschaftliches Konzept, in dem das Bildungssystem nicht ohne die soziale Dimension zu denken ist und Bildung als ein Recht für alle verstanden wird. Für dieses Recht wollen wir kämpfen, genauso wie gegen jede Art von Ausbeutung, Diskriminierung und Unterdrückung. So soll der Verband weiterhin in seiner Themenwahl plural und offen bleiben.

Wir legen weiterhin einen großen Wert auf die Verbindung von Theorie und Praxis, wie beispielsweise durch die Beschäftigung mit kritischen Wissenschaften, Marx oder anderen Theorien auf der einen Seite und kreativen Aktionen, Bündnisarbeit etc. auf der anderen. Daran soll weiterhin festgehalten werden. Das bedeutet jedoch auch, dass der Verband explizit Möglichkeiten für eine theoretische und praktische Weiterbildung seiner Mitglieder schafft. So sollen inhaltliche Projekte wie die Bundesarbeitskreise (AG KriWi, Bak AuF, …) finanziell und organisatorisch unterstützt werden, aber auch Austauschmöglichkeiten für aktivistische Politik, Bündnisarbeit etc. geschaffen werden.

Konkret heißt das: Die Herbstakademie soll einen Raum schaffen, der eine inhaltliche wie strategische Diskussion und Orientierung ermöglicht. Die Entscheidung über die politische Arbeit des Verbandes im kommenden Semester soll in einem möglichst großen Kreis von Mitgliedern getroffen werden. Im Rahmen der Herbstakademie wird es daher ein Zeitfenster für eine Diskussion über die zukünftige Arbeit und Schwerpunktsetzung des Verbandes und seiner Projekte im kommenden Semester geben. Dort werden Vorschläge für die weitere Arbeit in Bündnissen, Kampagnen, Projekte, Kongresse etc. erarbeitet und auf dem nächsten Bundeskongress zur Abstimmung gestellt.

Um in der jetzigen, krisengeprägten Zeit gesellschaftliche Widersprüche aufzuzeigen und sozialistische Inhalte zu verankern ist eine starke gesellschaftliche Linke notwendig – darin brauchen wir einen stärkeren Studierendenverband Die Linke.SDS. Ein stärkerer Verband bedeutet quantitative und qualitative Stärkung der lokalen Gruppen sowie ihre demokratische Einbindung in Verbandsentscheidungen.

Um dies zu erreichen, brauchen wir eine Diskussion über verschiedene Gruppenpraktiken, die Leute zum Mitmachen motivieren. Kern der Praxis jeder Gruppe könnte bspw. ein regelmäßiges, am besten wöchentliches Gruppentreffen mit politischen Diskussionen sein. Zur Unterstützung der Diskussionen und als Erleichterung für die neuen Aktiven könnten Texte zum jeweiligen Thema der Gruppensitzungen im Vorfeld des Treffens über die Verteiler verschickt und von allen gelesen werden. Als besonders sinnvoll hat sich eine systematische Semesterplanung erwiesen, um mit ansprechenden Materialien sowie Orten und Terminen kontinuierlich im Semester präsent zu sein. Als ein weiteres Element der Gruppenpraxis versuchen wir regelmäßige öffentliche Veranstaltungen im Semester zu organisieren und auf dem zu Campus bewerben. Gut vorbereitete Veranstaltungen mit spannenden ReferentInnen, Diskussionen, Informations- und Organisierungsangeboten verankern linke Themen und schaffen ein politisches Klima auf dem Campus. Zugleich machen sie den Verband vor Ort interessant und befördern ein lebendiges Gruppenklima. Dafür macht es ebenso Sinn, mit regelmäßigen Infotischen verstärkt mit KommilitonInnen außerhalb des Verbands in die politische Auseinandersetzung zu kommen, unsere Gruppentreffen und Veranstaltungen zu bewerben und für Demonstrationen und Aktionen zu mobilisieren.

Um uns auf die anstehenden Proteste gegen Kürzungen auf Länderebene vorzubereiten, können wir zudem die Landesverbände von Die Linke. SDS gründen und beleben sowie die landespolitische Vernetzung unterstützen.

Langfristiges Ziel des SDS ist eine massenhafte sozialistische Organisierung an den Hochschulen im Rahmen eines lokal verankerten und zugleich auch bundesweit handlungsfähigen Verbandes.

Als Kernelemente versteht der SDS (a) die Ermöglichung theoretisch-praktischer Weiterentwicklung und Selbstbefähigung seiner Aktiven, (b) ihre aktive und demokratische Einbindung in Entscheidungsprozesse und (c) die Gewinnung neuer Aktiver.

Als einen Schritt dorthin wollen wir in Zukunft mit unserer politischen Arbeit präsent sein, Menschen für linke Themen sensibilisieren, begeistern und zum politischen Engagement bewegen, (von Sparpaketen bis Klimawandel) sowie ihre Einbindung in die Entscheidungen des Verbandes aktiv betreiben. Wir wollen – mit möglichst vielen Menschen – für inhaltliche Ziele streiten, an denen sie selbst aktiv mitgewirkt haben.

KommilitonInnen, die durch die Widersprüche unserer Welt (von Sparpaketen bis Klimawandel) ins Nachdenken kommen, für sozialistische Politik an der Hochschule begeistern und ihre Einbindung in die Entscheidungen des Verbandes aktiv betreiben. Wir wollen – mit möglichst vielen Menschen – für inhaltliche Ziele streiten, an denen sie selbst aktiv mitgewirkt haben.

Damit die Beschlüsse des Bundeskongresses mehr sind als ein Appell, werden der Bundesvorstand und die AG Gruppenbetreuung und Kampagnenarbeit beauftragt, auf der einen Seite einen Austausch über die Gruppenpraxis – auch durch Besuche der Gruppen – zu organisieren und die Erstellung eines Pools von verschiedenen Modellen dieser zu ermöglichen. Und auf der anderen Seite sollen BuVo und AG GruKa an der Organisation der inhaltlich-strategischen Debatte über die weitere Arbeit des Verbands auf der Herbstakademie 2010 mitwirken sowie die Hochschulgruppen explizit zur Mitarbeit einladen.

 

 

Broschüre Krieg und Antimilitarismus

EinreicherInnen: Julia Hillebrand (Berlin), Almut Woller (Leipzig), Jana Werner (Leipzig) für den BAK Antimilitarismus und Frieden

Der Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden (BAK AuF) von Die Linke.SDS und Linksjugend [‘solid] erstellt eine Broschüre zum Thema Krieg und Antimilitarismus, die an Hochschulen und Schulen verteilt werden kann, um das antimilitaristische Profil unserer beider Verbände zu stärken und Aufklärungsarbeit über Militarisierung und Kriege zu leisten.

Der BAK AuF erstellt einen ReferentInnenpool, um den Gruppen die Durchführung von Veranstaltungen zu antimilitaristischen Themen zu erleichtern.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten streben wir auch eine inhaltlich fundierte und konstruktive Analyse und Diskussion über den Israel-Palästina-Konflikt an.

Der Bundesvorstand von Linke.SDS benennt eine/n AnsprechpartnerIn für den BAK AuF, der/die die Erstellung der Broschüre mit Linksjugend [‘solid] unterstützt und in Kontakt steht mit der jeweiligen Ansprechperson des BAK AuF im BSpR. Ziel ist es die Zusammenarbeit im Bereich Antimilitarismus zwischen SDS und Linksjugend [‘solid] zu koordinieren.

Der BAK AuF erstellt Materialien, die über Rüstungsforschung und Bundeswehrpräsenz an Hochschulen und Schulen aufklären.

Der SDS mobilisiert zur bundesweiten Konferenz zu den Themen Afghanistan und Antimilitarismus an der TU Berlin im Dezember 2010, die gemeinsam mit Aktiven aus Linksjugend solid, SDS und attac organisiert wird und beteiligt sich an der Fahrtkostenerstattung für die TeilnehmerInnen des SDS.

Der BAK AuF führt in Koordination mit antimilitaristischen Initiativen Aktionen durch, um Auftritte von Bundeswehr und Rüstungsforschung im öffentlichen Raum und an Bildungseinrichtungen zu verhindern und – soweit dies nicht gelingt – mit direkter kritischer Gegenposition zu kontrastieren.

 

 

Gaza-Resolution

EinreicherInnen: Leandros Fischer (Köln), Almut Woller (Leipzig)

Seit 1967 leben die EinwohnerInnen des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens unter dem Besatzungsregime des israelischen Militärs. Seitdem haben die Vereinten Nationen immer wieder Resolutionen verabschiedet, in denen Israel aufgefordert wird, die Besatzung zu beenden; die besetzten und illegal annektierten Golanhöhen an Syrien zurückzugeben; die Besiedlung der palästinensischen Gebiete zu stoppen und alle bestehenden Siedlungen aufzulösen; die Mauer bzw. den Sperrzaun auf palästinensischem Land abzubauen; und eine gerechte Lösung für die 800.000 Flüchtlinge und deren Nachkommen zu finden, welche 1947/48 vertrieben wurden und bis heute darauf warten, ihr international anerkanntes Recht auf Rückkehr verwirklicht zu sehen. Diesen Resolutionen stimmten stets alle Länder der Welt zu mit Ausnahme Israels, teilweise der USA und zweier pazifischer Inselstaaten.

Die schreckliche und laut Völkerrecht illegale Blockade des Gaza-Streifens seit 2007 ist nur ein Teil der menschenverachtenden Politik der israelischen Regierung gegenüber der besetzten palästinensischen Bevölkerung. Durch die Abriegelung des Gaza-Streifens werden fast 1,5 Millionen Menschen kollektiv eingesperrt, die humanitäre Situation ist erschreckend, eine substanzielle Verbesserung ist in weiter Ferne. Die Menschen in den palästinensischen Gebieten und insbesondere im Gaza-Streifen werden immer mehr als humanitäres Problem betrachtet, vergleichbar mit Opfern einer Naturkatastrophe. Sie sind aber Opfer einer politischen Katastrophe, die von der israelischen Regierung und dem Militär aufrechterhalten und forciert wird.

Als antimilitaristischer Studierendenverband positionieren wir uns auf dieser Grundlage folgendermaßen:

 Der Studierendenverband Die Linke.SDS schließt sich Gregor Gysi in seiner Verurteilung des Angriffs der israelischen Armee auf die Flotille der „Free Gaza“-Bewegung an. Unsere Solidarität gilt den AktivistInnen der Flotille, und unsere Unterstützung gilt ihrem Ziel, nicht nur symbolisch Hilfsgüter zu liefern, sondern vor allem die Blockade zu durchbrechen.

 Der Studierendenverband weist die Diffamierung der AktivistInnen klar zurück, die sie in die Nähe von AntisemitInnen und TerroristInnen rückt. Die Aktion war umfassend friedlich und humanistisch in Inhalt und Form.

 Der Studierendenverband fordert die israelische Regierung auf, die unmenschliche und völkerrechtswidrige Blockade gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens sofort aufzuheben.

 Dementsprechend erklärt sich der Studierendenverband solidarisch mit der Bevölkerung des Gaza-Streifens und des Westjordanlandes, da beide Gebiete unter den verschiedenen Formen der Besatzung leiden.Wir solidarisieren uns mit allen Opfern der Gewalt und fordern alle Akteure dieses Konfliktes zum Gewaltverzicht auf. Das heißt, dass wir die militärische Praxis des Staates Israel wie der Hamas ablehnen. Stattdessen solidarisieren wir uns mit den Friedensbewegungen in den israelischen und palästinensischen Gebieten.

 Der Studierendenverband fordert die Bundesregierung auf sämtliche Waffenexporte einzustellen. Besonders in Krisengebiete wie den Nahen Osten ist dies von erheblicher Bedeutung.

 Der Studierendenverband fordert die Partei Die Linke auf, ihr friedenspolitisches Profil auch beim Nahostkonflikt in die Praxis umzusetzen und sich im Bundestag für den oben erwähnten Waffenexportstopp, sowie für die Überprüfung der Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU einzusetzen, solange Israel durch seine Politik gegen das internationale Völkerrecht verstößt.

 Der Studierendenverband erklärt seine Unterstützung für eine Lösung des Konfliktes auf der Basis der UNO-Resolutionen, insbesondere Nr. 242 und 194. Diese beinhalten den sofortigen Rückzug der israelischen Armee aus dem kompletten Westjordanland, den Abbau aller im Westjordanland völkerrechtwidrig gebauten Siedlungen, die Errichtung eines lebensfähigen und völlig souveränen palästinensischen Staates im gesamten Gebiet des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens, deren territoriale Verbindung gewährleistet sein muss, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, eine gerechte Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage, die Aufhebung der Gaza- Blockade, sowie die Rückgabe der besetzten syrischen Golanhöhen.

 Der Studierendenverband bekräftigt seine strikte Ablehnung von Krieg als Mittel der internationalen Politik und erklärt sich solidarisch mit allen fortschrittlichen Kräften in Israel und Palästina, die sich für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts einsetzen.

 Der Studierendenverband wendet sich gegen die Dämonisierung einzelner politischer Akteure, auf palästinensischer wie auf israelischer Seite, und tritt ein für eine sachliche Auseinandersetzung und Analyse der realen Verhältnisse im Nahen Osten.Für den Frieden im Nahen Osten ist unter anderem notwendig, dass sich alle relevanten Akteure der Region auf Augenhöhe verständigen.

 Der Studierendenverband ruft zur aktiven Bekämpfung von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus auf, die im Kontext des Nahostkonflikts innerhalb der deutschen Gesellschaft auftreten.

5. Bundeskongress (Jan 2010)

Afghanistan

EinreicherInnen: dielinke.SDS Frankfurt am Main

    • Die Linke.SDS bekräftigt seine Forderung nach einem sofortigen Abzug aller Truppen aus Afghanistan.
    • Der Bundesvorstand bekommt die Aufgabe, die Hochschulgruppen zu ermutigen, sich solidarisch mit den kritischen Aktivitäten zur Afghanistan-Konferenz zu zeigen und sich an Aktionsformen zu beteiligen.
    • Die bundesweite Hochschulgruppe dielinke.SDS sollte sich an regionalen und internationalen Aktivitäten beteiligen die Bevölkerung gegen den Krieg zu sensibilisieren.BEGRÜNDUNG:

      Erfolgt mündlich.

4. Bundeskongress (Mai 2009)

Rettungspaket für Studierende

EinreicherInnen: Jonas Rest, Ben Stotz, Till Petersen

Resolution von Die Linke.SDS zur Krise an den Hochschulen

Die tiefste Krise des Kapitalismus seit 1929 wird auch die Studierenden unmittelbar treffen. Selbst die Bundesregierung rechnet damit, dass bis Ende 2010 4,6 Millionen Menschen arbeitslos sind. Damit stehen ganze Jahrgänge von Studierenden vor der Gefahr, in der Arbeitslosigkeit zu landen.

Gleichzeitig drohen unter den Bedingungen der Krise weitere Verschlechterungen der ohnehin unzumutbaren Studienbedingungen (überfüllte Veranstaltungen, Workload, etc.), neue Kürzungen im Bildungsbereich, wegbrechende Unterstützung von Eltern und Streichung von Studierendenjobs. Soziale Selektion und die Zahl der Studienabbrecher werden unter diesen Bedingungen gesteigert.

Als Teil der neoliberalen Politik sind Bildung und Wissenschaft mit Studiengebühren, Bachelor-/Master-System und Managementstrukturen massiv ökonomisiert und dem Verwertungsprinzip unterworfen worden. Dieses Prinzip ist nun global in der Krise und damit auch die Hochschulen. Es bedarf daher auch in Lehre, Forschung und Studium einer Neuorientierung an den sozialen und kulturellen Interessen der großen Mehrheit der Menschen und damit eines Kurswechsels hin zu Entwicklungsmöglichkeiten für alle.

Als soziale Sofortmaßnahmen für die Studierenden und für einen politischen Richtungswechsel fordert Die Linke.SDS daher:

1. Studiengebühren jeglicher Art abschaffen / Studienhonorar einführen

Spätestens mit den Milliardenpaketen an Banken und Konzerne hat die herrschende Politik die Mär von den natürlich leeren Staatskassen selbst Lügen gestraft. Die sozialen Belastung und Disziplinierung der Studierenden durch Studiengebühren ist sofort zu beenden. Ein Studienhonorar befreit von ökonomischen Zwängen und schafft Muße für ein gesellschaftlich verantwortungsvolles und an den eigenen Interessen gestaltetes Studium.

2. Soziale Selektion bekämpfen und Gleichstellung fördern –
Ausfinanzierung der bestehenden und Schaffung von 500.000 neuen Studienplätzen

Bereits jetzt ist der Zugang zur Hochschulbildung in höchstem Maße sozial selektiv und diejenigen, die einen Studienplatz ergattern, erleben unzumutbare Studienbedingungen. Wie auch bei den Studiengebühren und dem Bachelor/Master-System trifft die soziale Selektion zugespitzt Frauen. Um der sozialen Selektion entgegen zu wirken und die Gleichstellung zu fördern, müssen in erheblichem Umfang mehr Studienmöglichkeiten geschaffen werden.

3. Master für alle als erster Schritt zur Überwindung des Ba-/Ma-Systems

Modularisierung, Dauerprüfungen, strenge Fristen und normierte Studiengestaltung nach Workloads sind pure Zumutung für Studierende und eine enorme Verflachung der Hochschulbildung. Bachelor-AbsolventInnen, die keinen Masterplatz, erhalten landen im Niedriglohnsektor und in der Krise in massenhafter Erwerbslosigkeit, d.h. Hartz IV. Der Master als Regelabschluss durch Aufhebung der Übergangsquoten wirkt der sozialen Selektion des Systems entgegen und ist ein erster notwendiger Schritt, um die Restriktionen aufzubrechen und eine radikale demokratische Hochschulreform einzuleiten.

4. Ausbau kritischer Forschung und Lehre

Die Krise zeigt in aller Deutlichkeit, dass die in den Wissenschaften in den vergangenen Jahren etablierten Menschenbilder, Gesellschaftsvorstellungen und Erklärungsmodelle vollkommen ungeeignet sind, die aktuelle Krise zu verstehen, geschweige denn, einen Beitrag zu ihrer Überwindung zu leisten. Kritische Wissenschaft muss wieder in die Forschung und die Lehrpläne, Systemalternativen zu Kapitalismus müssen wieder gedacht werden. Allen Studierenden muss ermöglicht werden, nach ihrem Abschluss an den Hochschulen zu forschen und ihre Qualifikation für den großen Bedarf an kritischer Forschung für soziale Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit zur Geltung zu bringen. Dies schafft zugleich Beschäftigung und wirkt gegen Arbeitslosigkeit.

5. Demokratisierung der Hochschulen

Hochschulräte, Hierarchisierung und betriebswirtschaftliches Denken in hochschulischen Leitungsfunktionen haben erheblich zur Unterwerfung der Wissenschaften unter unmittelbare Marktanforderungen und damit zur aktuellen Krise beigetragen. Für einen Richtungswechsel müssen die Hochschulen wieder umfassend demokratisiert werden. Paritätisch besetzte Selbstverwaltungsgremien mit umfassender Entscheidungskompetenz, demokratisch gewählte Leitungsfunktionen, Mitbestimmung auf allen Eben sind Eckpunkte dafür, dass die Mitglieder der Hochschule selbst über die Entwicklung der Wissenschaftseinrichtungen entscheiden können.

Unsere Forderungen sind finanzierbar.

Schon ein Achtel alleine der 87-Milliarden-Euro-Spritze für die Hypo Real Estate entspricht der gesamten Finanzierung des Bildungssystems. Mit Millionärssteuer, Vermögenssteuer und anderen Instrumenten einer sozialen Umverteilung von oben nach unten sind nicht nur die ausgeführten Sofortmaßnahmen, sondern ist insgesamt ein Ausbau der Sozialsysteme möglich. Wir suchen das Bündnis mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, um unsere gemeinsamen Interessen durchzusetzen: An den Hochschulen, in den Schulen und in den Betrieben.

Es ist Zeit, dass die Verursacher und Profiteure der Krise zahlen.

 

 

Intervention ins Superwahljahr

EinreicherInnen: Ernesto Klengel (HU Berlin), Ben Stotz (FU Berlin)

Der Bundeskongress möge beschließen:

  1. Die Linke.SDS macht keinen eigenständigen Wahlkampf zur Bundestagswahl und konzentriert sich als zentrale Kampagne nach dem Bildungsstreik auf den MCH-Kon­gress.
  2. Die Linke.SDS empfiehlt interessierten Einzelmitgliedern und SympathisantInnen, sich im Rahmen von LINKSAKTIV in den Wahlkampf einzubringen. Außerdem lädt die Linke.SDS interessierte Mitglieder ein, sich inhaltlich an derJugendwahlkampagne der Linksjugend [’solid] zu beteiligen und die entsprechenden Materialien zu nutzen. [Änderung der AntragstellerInnen]
  3. Die Linke.SDS verabschiedet folgenden Aufruf zur Wahl der Par­tei DIE LINKE:

Protest ins Parlament!

Am 27. September DIE LINKE wäh­len!

Die Wirtschaft befindet sich in der schwersten Krise seit 80 Jahren. Die Regierungen stecken Billionen Euro, Dollar, Yen und Pfund in Ban­ken und Investitionsprogramme, um das Wirtschaftssystem am Lau­fen zu erhalten. Während angeb­lich leere Kassen als Begründung für Hartz IV, Rentenkürzungen und für den Abbau von Studienplätzen und Studiengebühren herhalten mussten, sind zur Bankenrettung in kürzester Zeit 487 Milliarden Euro mobilisierbar. Das Ergebnis: „Damit werden der immense Bildungsnotstand und eine klaffende Schere zwischen Arm und Reich weiter verschärft“ – innerhalb Deutschlands, in Europa und welt­weit.

Die Wirtschaftskrise wird die Bun­destagswahl überdauern. Bereits jetzt wurden alle beschlossenen Bildungsinvestitionen unter „Haus­haltsvorbehalt“ gestellt. Damit wird immer klarer, wohin nach dem Wil­len der Regierung nach der Wahl die Reise gehen soll: Die Milliar­denhilfen sollen mit Kürzungen bei Bildung und Sozialem kompensiert werden.

Wir sind jedoch nicht bereit, für die Folgen der Krise zu zahlen. Wir müssen die Menschen davon überzeugen, den krisenursächlichen Kapitalismus selber in Frage zu stellen. Zunächst müssen diejenigen zur Kasse gebeten werden, die am meisten von Sozialabbau und

Wettbewerbspolitik profitiert haben. Wir fordern Investitionen in soziale Sicherungssysteme und in freie Bildung, statt milliarden­schwere Subventionen für Banken und Konzerne.

Wir stellen uns dagegen, dass Re­kordgewinne weiter privatisiert und Verluste sozialisiert werden sollen, wie es die Regierungen der letzten Jahre zu verantworten haben. Rot-Grün hat den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepu­blik durchgesetzt. Die SPD führte diese Politik in der Großen Koaliti­on fort und zieht heute eine positi­ve Bilanz ihrer Arbeit – trotz Agen­da 2010, trotz Deregulierung und Insolvenzen, Massenentlassungen und Kurzarbeit, Bildungskürzungen und Eliteuniversitäten, trotz Pri­vatisierung und Krieg. Auch

die Grünen stehen noch immer hinter Hartz IV und dem Bundeswehrein­satz in Afghanistan und koalieren inzwischen in Hamburg mit der CDU – dafür waren sie sogar bereit, die Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren aufzugeben.

DIE LINKE steht seit ihrer Grün­dung als einzige Partei gegen diese Politik der Umverteilung von unten nach oben, gegen Bildungs- und Sozialabbau [Ä 9.1.4.6]. Sie wirkt schon heu­te,

auch als außerparlamentarische Kraft: Ob gegen die NATO-Konfe­renz, gegen den G8-Gipfel, in den Betrieben oder im Bildungsstreik – DIE LINKE kämpft zusammen mit anderen Betroffenen und ist ein wich­tiger Teil der außerparlamentari­schen Opposition geworden.

Gerade in Zeiten der Krise ist dies notwendiger denn je. Dennoch set­zen Teile der LINKEN noch zu sehr auf rein parlamentarische Erfolge [Ä 9.1.4.8]. Die Linkspartei hat heute die

his­torische Chance, soziale Bewe­gungen und Gewerkschaften beim Kampf für die Überwindung der Krise zu unterstützen. Parlamentarische Arbeit kann diesen Kampf nicht ersetzen – er muss von den Men­schen selbst geführt werden. DIE LINKE kann dazu beitragen, dass soziale Unruhen und politischer Streik auch in Deutschland wieder auf der Tagesordnung stehen.

In Zeiten der tiefsten Krise des Ka­pitalismus seit 1929 muss auch die hochschulpolitische Linke Par­tei ergreifen. Um den Kampf gegen Studiengebühren und für eine radikale demokratische Hochschul- und Studienreform über den Bildungsstreik hinaus fortzuführen, um gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu verschieben, brauchen wir eine starke Vertre­tung der außerparlamentarische Opposition im Parlament. Die Lin­ke.SDS ruft daher dazu auf, am 27. September DIE LINKE zu wählen, damit die dringend notwendige Kri­tik am Kapitalismus auch im Bun­destag gehört wird.