8. Bundeskongress (Mai 2011)

EinreicherInnen: Bundesvorstand DieLinke.SDS

Gemeinsam die demokratische und soziale Hochschulreform erkämpfen! Die Hochschulen stecken weiter tief in der Krise. Aufgrund des wissenschaftlich-technischen Fortschritts weltweit steigt der gesellschaftliche Bedarf wissenschaftlicher Qualifizierung und es gibt immer mehr Studieninteressierte. Hinzu kommen aktuell die geburtenstarken und doppelten Abiturjahrgänge sowie die Aussetzung der Wehrpflicht, so dass auf Grund der strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen derzeit zehntausende Studienplätze fehlen. Beim Übergang vom Bachelor zum Master werden zusätzlich Studieninteressierte von den Hochschulen verdrängt.

Vor diesem Hintergrund fordert Die Linke.SDS von den Regierungen in Bund und Ländern, dass die Kapazitäten bedarfsdeckend erhöht und umgehend zusätzliche Studienplätze eingerichtet werden – sowohl im Bachelor als auch im Master und in den fortgeführten klassischen Studiengängen. Da der Bachelor in vielen Fällen kein berufsqualifizierender Abschluss ist und generell eine Niveausenkung gegenüber den klassischen Studienabschlüssen darstellt, steht er dem Bedarf einer allgemeinen Höherqualifizierung und dem Recht aller auf umfassende wissenschaftliche Qualifikation entgegen. Vielmehr wird der Bachelor auf dem Arbeitsmarkt zur Senkung des Lohnniveaus eingesetzt, indem Bachelorabsolventen als billige Arbeitskräfte benutzt werden, die gerade qualifiziert genug sein sollen, den ökonomischen Bedarf zu decken. Das BA/MA-System ist außerdem de facto ein permanentes Sparpaket für den Staat, indem Studierende durch kürzere Ausbildungsdauern weniger kosten.

Die Linke.SDS fordert daher einen verbindlichen Rechtsanspruch auf einen angestrebten Masterstudienplatz für alle Bachelor-Absolventen. Zugangs- und Zulassungsbeschränkungen beim Übergang vom Bachelor zum Master lehnt Die Linke.SDS konsequent ab. Perspektivisch hält Die Linke.SDS an der Überwindung des Bachelor-Master-Systems fest.

Der Bundeskongress von Die Linke.SDS verurteilt ferner die fortgesetzten massiven Kürzungen im Bildungswesen, die in den Ländern Niedersachsen, Bayern und Hessen besonders dreist ausfallen. Diese Kürzungen stehen im direkten Zusammenhang mit der politischen Beantwortung der globalen Wirtschaftskrise durch gewaltige Ausgaben für die Rettung der Banken durch Rettungspakete auf nationaler und europäischer Ebene. Diese Kosten sollen weiter auf die Bevölkerung abgewälzt werden, damit die Banken neue Rekordgewinne machen und das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder anwächst. Durch die fortgesetzte marktförmige Umgestaltung und finanzielle Austrocknung des öffentlichen Bildungssektors sollen emanzipatorische und gesellschaftskritische Ansprüche an und aus den Wissenschaften weiter nieder gehalten werden. Damit wird privaten Anbietern die Möglichkeit eröffnet, in den entstehenden Bildungsmarkt einzudringen und profitable Alternativen oder ergänzende Angebote zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen anzubieten.

Die Linke.SDS kämpft gegen jegliche Privatisierung im Bildungsbereich, gegen die so genannten Sparpakete und gegen die fortgesetzte Politik der Umverteilung von unten nach oben. Stattdessen setzen wir uns für einen erheblichen finanziellen und personellen Ausbau des Bildungswesens sowie seine Rückführung in öffentliche Verantwortung ein.

Linke Kritik an der herrschenden Bildungspolitik erschöpft sich jedoch nicht in der Forderung nach mehr Geld. Vielmehr ist die verbesserte Ausstattung der Hochschulen Teil der Durchsetzung emanzipatorischer Bildung sowie eine demokratische Hochschulreform. Neben einer besseren Finanzierung steht für uns daher auch der Kampf um die Möglichkeit zur selbstständigen Gestaltung des eigenen Studiums, um die gleichberechtigte demokratische Teilhabe an der Gestaltung der Hochschule für alle ihre Mitglieder und um die qualitative Neuausrichtung des Lehrangebots auf der Tagesordnung. Vor allem die kritische Reflexion der bestehenden Verhältnisse muss an den Hochschulen Leitbild der Wissenschaften werden. Wissenschaftliche Arbeit als Erweiterung des menschlichen Wissensschatzes muss den gesamtgesellschaftlichen Fortschritt zum Ziel haben und darf sich nicht an den partikularen Verwertungs- und Profitinteressen der Privatwirtschaft orientieren. Rüstungs- und andere kriegsrelevante Forschung, die der Unterdrückung und Vernichtung von Menschen dient, darf an Hochschulen keinen Platz haben und muss durch Friedenswissenschaft ersetzt werden.

Um eine bessere Ausstattung des Bildungssektors, die vollständige Abschaffung jeglicher Studien- und Bildungsgebühren, den Ausbau des BAföG hin zur Elternunabhängigkeit, eine Renaissance kritischer Forschung und Lehre, die Demokratisierung der Hochschulen und einen freien Zugang zur Hochschulbildung durch die bedarfsdeckende Einrichtung zusätzlicher Studienplätze zu erreichen, bedarf es massiven Drucks durch die Studierenden selbst. Die gegenwärtige Situation an den Hochschulen sorgt für starken Unmut unter Studierenden und Hochschulbeschäftigten. Damit diese Wut jedoch in eine breite Protestbewegung umschlägt, kommt es wesentlich auf die Initiative aktiver Studierender an.

Der Bundeskongress von Die Linke.SDS ruft deswegen alle Studierenden dazu auf, die mit den Bildungsstreiks begonnenen Auseinandersetzungen um eine Wende in der Bildungspolitik in diesem Jahr engagiert fortzusetzen und neue MitstreiterInnen zu gewinnen, um einen tatsächlichen Wechsel in Richtung einer sozialen und emanzipatorischen Hochschulpolitik zu erkämpfen. Dabei wollen wir keinen Eliteprotest, sondern suchen die Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und Akteuren im Bildungssystem. Um über die Perspektiven möglicher Bildungsproteste im Herbst zu beraten, rufen wir alle kritischen Studierenden, Asten, Gewerkschaften, Studierendenverbände und hochschulpolitischen Akteure dazu auf, sich an der Konstituierung eines neuen Bündnisses zu beteiligen und am bundesweiten Planungstreffen am 21. und 22. Mai in der Universität Köln teilzunehmen. Eine andere Hochschulpolitik ist möglich – und dringend nötig.

Die Linke.SDS unterstützt folgenden Aufruf und die bundesweite Demonstration am 22.Juni gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt:

Bündnisaufruf gegen die IMK:

Bundesweite Demo am 22. Juni gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt

Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, an der die Innenminister aller Bundesländer teilnehmen. Dagegen rufen wir zu massiven Protesten auf. Denn die IMK ist eine der zentralen Institutionen, die heute die Kriminalisierung sozialer Konflikte vorantreibt und öffentlich legitimiert.

Mit der Einschränkung des Versammlungsrechts, „Loyalitätstests“ für EinwanderInnen, der Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wie z.B. der Vorratsdatenspeicherung, der brutalen Abschottung Europas gegen MigrantInnen, der Propagierung der Extremismustheorie, usw. wird von staatlicher Seite aktuell auf sozialen Konflikte reagiert. Die mediale Kampagnen zu „Kriminalität“ und „innerer Sicherheit“ wollen uns glauben machen, dass die Aufrüstung des Staatsapparats nach Innen und Außen in unser aller Interesse ist. In Wirklichkeit dient sie dazu, die kapitalistische Verwertungslogik und die fortschreitende Ökonomisierung aller Lebensbereiche abzusichern und den Widerstand gegen dagegen zu kontrollieren. Alle Bereiche der Gesellschaft sollen dem Ziel der nationalen Standortkonkurrenz im globalen Wettbewerb untergeordnet werden.

Das zeigt sich auch deutlich in der aktuellen Integrationsdebatte:

Menschen werden nach rassistischen und sozialdarwinistischen Kriterien entsprechend ihrer Herkunft und anhand ihrer ökonomischen Verwertbarkeit sortiert. Wer nicht verwertbar ist oder sein will, wird ins Elend abgeschoben oder gar nicht erst nach Europa herein gelassen. Gesellschaftliche Teilhabe, globale Bewegungsfreiheit und demokratische Mitbestimmung gelten hier nicht als unveräußerliche soziale Rechte, sondern als großzügige Zugeständnisse, die mensch nur um den Preis erhalten soll, dass er/sie sich immer wieder als ökonomisch verwertbar und politisch loyal beweist. Rechtspopulisten wie Thilo Sarrazin greifen bloß verbal auf, was schon längst politische Praxis in Deutschland ist.

Doch es regt sich Widerstand. In vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens kommt es immer öfter zu Konflikten. Von Abschiebung Bedrohte, Azubis, SchülerInnen, Studierende, Erwerbslose, Lohnabhängige und MigrantInnen entziehen sich europaweit dem staatlichen Anspruch einer autoritären Zurichtung der Bevölkerung. Sie umgehen unter Lebensgefahr die Grenzkontrollen von FRONTEX und Co. aus, sie verweigern sich den brutalen Kürzungspaketen für den Standort Europa, sie boykottieren in zivilgesellschaftlichen Initiativen den Bekenntniszwang des Verfassungsschutzes und sie tricksen die staatlichen Überwachungstechniken aus – im virtuellen Raum oder auch im Real Life, in den Arbeitsagenturen und Universitäten. All diese verschiedenen Proteste und Widerstandsformen verweisen dabei auf die Möglichkeit einer gemeinsamen Forderung: Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich nach den Bedürfnissen der Menschen zu richten, nicht nach den Kriterien von wirtschaftlichem Profit und staatlicher Macht. Stattdessen soll die Organisierung der Gesellschaft von den

Menschen selbst bestimmt sein.

Um wirklich etwas zu verändern, müssen wir genau dies als gemeinsames Ziel formulieren und erkämpfen. Wir wollen daher die IMK in Frankfurt zum Kristallisationspunkt eines grenzüberschreitenden Widerstands gegen soziale Ausgrenzung, ökonomische Verwertung und staatliche Disziplinierung machen. Statt einer weiteren Kriminalisierung sozialer Konflikte wollen wir eine solidarische Einrichtung der Gesellschaft, anstelle der Ökonomisierung unseres Lebens wollen wir eine Demokratisierung aller Lebensbereiche. Wenn diese bescheidenen Bedürfnisse die „innere Sicherheit“ des Standorts Deutschland stören, dann stören wir gerne.

Wir kommen um zu stören – IMK auflösen!

22. Juni – 18 Uhr – Hauptwache – Frankfurt am Main

In Libyen ist der anfängliche revolutionäre Prozess, der ganz Libyen erfasste, umgekippt und in einen blutigen Bürgerkrieg gemündet. Die Linke.SDS spricht sich gegen die NATO-Intervention in Libyen aus. Die NATO ergreift Partei und das tut sie nicht umsonst. Führende NATO-Länder wollen sich des libyschen Erdöls sowie des Urans bemächtigen. Die Regierung der Rebellen in Bengasi ist zu schwach, um gegen den von Gaddafi dominierten Westen des Landes zu siegen und ist bereit, sich die Unterstützung der NATO-Mächte durch libysches Öl zu kaufen. Die Linke SDS erklärt sich solidarisch mit dem Kampf des libyschen Volkes für Demokratie und für die Beibehaltung der Verstaatlichung der Naturreichtümer des Landes und gegen imperialistische Herrschaft.

Die NATO-Angriffe müssen sofort eingestellt werden und ein Verhandlungsprozess unter Beteiligung aller nationalen Kräfte unter Vermittlung der Organisation Afrikanischer Länder muss nach Inkrafttreten eines Waffenstillstandes unverzüglich begonnen werden.Darüber hinaus fordern wir die sofortige Einstellung aller Waffenexporte, weltweit.
Die Linke.SDS beteiligt sich an Aktionen der Friedensbewegung gegen die Luftschläge und gegen einen möglichen Einsatz von Bodentruppen unter dem Deckmantel einer humanitären Intervention. Außerdem sind die lokalen Gruppen sowie der Verband Die Linke.SDS angehalten, sich mit Studierenden in den arabischen Ländern und Nordafrika direkt zu vernetzen und die Demokratisierungsbewegungen ins besondere an den Hochschulen durch inhaltlichen Austausch oder andere Formen der Solidarität zu unterstützen, sowie durch öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen und Aktionen auf die Situation in besagten Ländern aufmerksam zu machen.

Begründung:

In großen Teilen Nordafrikas und im Nahen Osten sind in den vergangenen Wochen und Monaten Millionen Menschen auf die Straße gegangen um für demokratische Reformen, soziale Gerechtigkeit und die Befreiung von diktatorischen Regimen zu kämpfen. Dabei konnte der Westen lange nur tatenlos zusehen, wie wichtige geo-politische und wirtschaftliche Partner von den Menschen aus dem Amt gejagt wurden. Auch Gaddafi, wurde von europäischen Spitzenpolitikern jahrelang hofiert und empfangen, trotz seiner Jahrzehnte langen Diktatur, welche jede lybische Oppositionsbewegung im Keim erstickte. Nicht nur deshalb ist die aktuelle Nato-Mission scheinheilig und hat wenig mit großmütiger Hilfe für die lybische Bevölkerung zu tun. Während der Westen behauptet in Libyen Demokratie herbeibomben zu wollen, schaut er zu, wie etwa im Bahrain oder in Syrien Demonstrationen brutal niedergeschlagen werden. Die tatsächlichen Interessen der EU und anderer westlicher Staaten sind unübersehbar: Kein westlicher Staat hat bisher seine Öl- und Gasimporte aus Libyen eingestellt. Während man also vorgibt die Opposition in Libyen zu unterstützen, finanziert man weiterhin deren brutale Niederschlagung durch Gaddafi. Die Forderung der Rebellen nach westlichen Waffen wird vom Westen zur gleichen Zeit ignoriert und die Luftschläge als alternativlos dargestellt. Die eigentliche Intention der NATO ist eine von ihnen gelenkte Revolution und die Sicherung einer reibungslosen Versorgung des Westens mit Öl- und Gas. Durch ihre Einmischung machen sie die Opposition und mögliche zukünftige Regierung sofort wieder von ihrem Wohlwollen abhängig.
Auch die deutsche Enthaltung im Weltsicherheitsrat war keine bedeutende Botschaft. Sowohl Außenminister Westerwelle, als auch Bundeskanzlerin Merkel betonten immer wieder, dass sie den NATO-Einsatz in der Sache würdigen. Auch wenn sich Deutschland nicht direkt in Libyen militärisch engagiert, so hält man den westlichen Alliierten durch die Entsendung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan doch den Rücken frei. Des Weiteren fiel die Enthaltung in die Zeit zweier wichtiger Landtagswahlen in Deutschland und ist daher auch wahltaktisch zu erklären.
In der inner-linken Diskussion sollten wir als linker Studierendenverband dem Argument des gerechten Krieges eine klare anti-militaristische und anti-kapitalistische Position entgegenhalten. Konsequent zu fordern sind die Einstellung aller Waffenlieferungen und aller finanziellen Unterstützung für alle despotischen Regime. Unterstützung muss den Aufständischen gelten. Als Sozialisten sollten wir diese Bewegungen begleiten und unterstützen, ihren Kampf gegen Gaddafi können sie selbst ausfechten ohne jegliche Einmischung. Solidarität mit dem Aufstand, nicht mit der NATO