13. Bundeskongress (Dez 2013)

Leitantrag des Bundesvorstandes

Die EU ist ein Projekt der wirtschaftlichen Eliten.

Ein Parlament ist nie der zentrale Motor einer sozialistischen Gesellschaftstransformation. Das gilt insbesondere für das Europaparlament. Es hat selbst gegenüber klassischen bürgerlichen Parlamenten wenig Einfluss, da es kein Gesetzesinitiativrecht hat.
Es kann lediglich Vorlagen der Kommission zustimmen oder widersprechen. Außerdem besteht gegenüber dem Europaparlament praktisch keine dauerhafte Öffentlichkeit. Dadurch fällt eines der taktischen Hauptarbeitsfelder für die Linke im Parlament weg: Sie kann es nichtmehr offensiv und öffentlichkeitswirksam als Tribüne, ob durch Reden oder durch Gesetzesvorschläge nutzen. Es bleiben in der täglichen Parlamentsarbeit also nur die defensiven Werkzeuge. Zum einen die Möglichkeit gegen unsoziale und undemokratische Maßnahmen zu stimmen und so eine Verabschiedung möglicherweise zu verhindern, zum anderen das Nutzen der durch das Parlament bereitgestellten Ressourcen. Das können Gelder, zur politischen Arbeit frei gestellte Personen oder die Beschaffung von Informationen für die parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit sein. Das Parlament kann daneben immer ein Ort der Vernetzung mit anderen europäischen Linksparteien sein.

Die Europawahlen 2014 werden angesichts der verheerenden Krise, die den europäischen Kontinent durchzieht, besonders in der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Die Profiteure der Eurokrise „feiern“ – in Deutschland wurde jüngst der eine millionste Millionär gezählt –, während prekäre Arbeit und Niedriglöhne weit in die Gesellschaft ausgreifen.

In der EU leben heute 120 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze und 43 Millionen leiden Hunger.

Der Gründung der EU und ihrer Vorgängerorganisationen, EGKS, EWG und EG, lagen vorrangig ökonomische Interessen zu Grunde. Nach 60 Jahren Einigungsprozess ist deutlich geworden, dass sich die Hoffnungen, aus der wirtschaftlichen Integration heraus eine politische Union zu schaffen, bis heute nicht erfüllt haben. Seit ihrer Gründung durch den Vertrag von Maastricht im Jahre 1992, kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Anschluss der DDR, bildet die EU ein neoliberales Projekt der europäischen Eliten. Die neoliberale Politik setzt die EU-Führung durch, indem sie Schwellen- und Entwicklungsländern, z.B. durch Handelsabkommen oder in der WTO, die Deregulierung ihrer Märkte aufdrängt. Die EU setzt nach außen die ausbeuterische Freihandelspolitik ihrer Mitgliedsländer gegenüber den ehemaligen Kolonialgebieten fort.

Nach innen ist der europäische Binnenmarkt in weiten Teilen liberalisiert, freier Wettbewerb durchgesetzt und ein einheitlicher Euro-Währungsraum, ohne sozialpolitische Ausgleichsmechanismen, geschaffen worden. Durch das Fehlen politischer Regulationsmöglichkeiten werden von Anfang an die ökonomisch starken Großkonzerne der europäischen Zentrumsländer gegenüber den schwächeren Konzernen der Peripherie bevorteilt. Von den Liberalisierungen haben vor allem die großen Multis profitiert. Durch die Einführung des freien Kapitalverkehrs und der Arbeitnehmerfreizügigkeit schuf die EU einen Wettbewerb um niedrige Löhne und Steuern. Auch hier profitieren einseitig die Unternehmen. Die Schaffung des Eurowährungsraums bevorteilt hingegen einseitig die Staaten des europäischen Zentrums. Der Euro ist ein Projekt der europäischen Eliten, die endlich wieder eine größere Rolle in der Weltpolitik spielen wollen. Eine wirtschaftliche Regulierung ist nicht vorgesehen – und wenn nur im Interesse des Kapitals. Die Ideologie des freien Marktes war der Baumeister dieser EU. Eine demokratische Wirtschafts­steuerung ist durch den Vertrag von Lissabon bewusst ausgeschlossen worden.

In der öffentlichen Debatte werden Europa und die Europäische Union (EU) häufig undifferenziert gleichgesetzt. Dadurch erweckt jede Kritik an der EU den Anschein gleichermaßen eine Kritik an dem Gedanken eines friedlichen, geeinten Europas zu sein. Nicht zuletzt der Jugoslawienkrieg im Jahr 1999 zeigte, dass die EU niemals tatsächlich das friedliche und einende Projekt darstellte, das von ihren Gründer_innen proklamiert worden ist.

Die EU ist eingebettet in das NATO-Kriegsbündnis und tötet in weiten Teilen der Welt (Afghanistan, Elfenbeinküste, Irak, Libyen, Syrien). Selbst an ihren Grenzen innerhalb Europas schreckt die EU vor Krieg als Mittel der Politik nicht zurück. Die erschreckenden Vorkommnisse in Lampedusa erinnern daran, dass Tausende Menschen, die aus ihren Herkunftsländern vor dem von den imperialistischen Zentren hervorgebrachten Elend fliehen, jedes Jahr vor der Festung Europa ertrinken, weil sie hier als nicht nützlich für die Ausbeutung betrachtet werden. Im Kontrast zum eigenen Anspruch werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft und wirtschaftlichen Stellung dem Tod preisgegeben. Und selbst die, die es „geschafft“ haben, werden in Europa diskriminiert, kriminalisiert, inhaftiert, entmündigt und abgeschoben. Das brutale Austeritätsregime, das in Griechenland im Zuge der drohenden Staatspleite installiert wurde, zeigt, wie unsolidarisch die EU-Politik gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung ist. Eine demokratische Diskussion um die Krise und eine andere Lösung derselben sind unerwünscht. Die EU war und ist heute einmal mehr ein kriegerisches, unsoziales und undemokratisches Wirtschaftsprojekt.

Warum wir uns als linker hochschulpolitischer Akteur damit auseinandersetzen müssen, ist die Einschätzung, dass die Haltung zur EU-Krisenpolitik, sowie zum neoliberalen Projekt EU, und die Bereitschaft aktiv Proteste in der Gesellschaft aufzubauen, eng miteinander verknüpft sind. Wer die EU und den Euro um jeden Preis retten will, verliert an Kraft im Widerstand.

Keine Hoffnungen in die Reformierbarkeit der EU. Die Stärkung der europäischen Institutionen bedeutet eine Stärkung deutscher Kapitalinteressen.

Das EU-Parlament hat nicht die demokratische Qualität eines nationalen demokratischen Gesetzgebers. Das Initiativrecht für Anträge und das Einbringen von Gesetzesvorlagen obliegt der Europäischen Kommission, deren Schlüsselpositionen von den stärksten Staaten besetzt sind und deren Zusammensetzung sich demokratischer Kontrolle entzieht.

Unter dem Vorwand eine bessere Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten zu erreichen, wurde eine Wirtschaftsregierung durchgesetzt, die die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten aushöhlt. Die Volkswirtschaften Griechenlands, Spaniens und Portugals stehen seither unter unmittelbarer Verfügungsgewalt der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF, unter besonderem Einfluss der deutschen Bundesregierung.

In der Euro-Krise wird der Abbau von demokratischen Rechten begründbarer, wodurch sich die neoliberale Wirtschaftspolitik der EU, die weit über nationale Verfassungsrechte hinausgeht, konstituieren lässt. Das Kapital betreibt so durch Privatisierung und Flexibilisierung den Abbau elementarer sozialer Errungenschaften des kollektiven Schutzes der ArbeiterInnenklasse.

Im EU-Verfassungsvertrag wurde eine europaweite Sparpolitik mittels Lohndumping und Sozialabbau festgeschrieben. Der Trend, dass nach und nach mehr hoheitliche Kompe­tenzen von den Mitgliedstaaten nach Brüssel verlagert werden, wird eher zunehmen. Schließlich war es vor allem die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel, die diesen Prozess vorangetrieben hat, während gleichzeitig die Macht Deutschlands in den Europäischen Institutionen gestärkt werden konnte. Die Forderung nach Stärkung der Europäischen Institutionen ist somit gleichbedeutend mit der Forderung nach der Stärkung Deutschlands in der EU.

Die EU war von Anfang an kein Solidaritätsbündnis, in dem die Nationalstaatlichkeit aufgehoben wurde. An der „guten Idee, deren Umsetzung bislang gescheitert ist“ festzuhalten, bedeutet Illusionen der Reformierbarkeit der EU zu schüren, die unter den gegebenen machtpolitischen Voraussetzungen nicht realistisch sind. Unter dem Deck­mantel der Völkerfreundschaft werden knallharte nationale Machtinteressen durchgesetzt.

Daher ist es verfehlt, noch Hoffnungen in die Reformierbarkeit der EU zu legen.

Kritik an der EU muss von links statt von rechts kommen.

„Die Griechen leiden, die Deutschen zahlen, die Banken kassieren“, war ein Wahlslogan der neu gegründeten Protestpartei Alternative für Deutschland (AfD). Dieser neoliberalen Partei ist es im vergangenen September mit über zwei Millionen Wählerstimmen beinahe gelungen in den Deutschen Bundestag zu gelangen und sie droht bei den kommenden Europawahlen erstmals in ein Parlament einzuziehen. Bei Politikfeldern wie Einwanderung, Familie und Bildung wird deutlich, dass es sich bei der AfD um eine „gewöhnliche“ rechtskonservative Partei mit rassistischen und sozialchauvinistischen Deutungen und Antworten auf soziale und politische Polarisierung handelt. Speziell in der Europa-Frage nutzt sie wie andere Anti-Europa-Parteien die dramatischen sozialen Auswirkungen der Austeritätspolitik, um ihrerseits einer stärker auf die imperialistische Eigenständigkeit der BRD gebaute neoliberale Politik zu betreiben. Leider ist sie auch die Antwort darauf, dass DIE LINKE in der EU-Frage zwischen Kritik und Anpassung schwankt und die Merkelsche Krisenpolitik defensiv und legitimatorisch beantwortet.

Forderungen, wie die nach dem Austritt aus dem Euro, sind nicht per se nationalistisch. Nationalistisch ist es, den EU-Ländern radikale Kürzungspakete aufzulegen, die die Vorherrschaft Deutschlands in der EU zur Folge haben. Nationalistisch wäre es daher, die EU-Institutionen zu stärken und damit das Gewicht Deutschlands in der EU.

Wir wollen ein Europa der Klassenkämpfe von unten. Kampf gegen die Austerität: das Kapital soll zahlen, nicht die Arbeiterklasse!

Anstatt darauf zu setzen, dass „die Zivilgesellschaft die nationalen Scheuklappen ablegt“ oder sich irgendwann „im EU-Parlament die Vernunft durchsetzt“ und das Kräfteverhältnis stark genug ist, um emanzipatorische Forderungen, wie eine Transferunion in Form eines europäischen Solidarmodells, durchzusetzen, müssen wir auf ein Europa des Klassenkampfes setzen.

Der Druck von unten ist das einzige Mittel, das wir haben, um soziale Ansprüche zu erkämpfen. Die EZB, EU-Kommission und der IWF verfolgen eine harte Agenda der Austeritätspolitik, die europaweit zur Senkung der Löhne und Sozialausgaben führt, um die Profite der Unternehmen zu steigern und die Anlagen in Staatseinleihen auf dem Kapitalmarkt zu sichern. Griechenland war erst die Blaupause für die Umstrukturierung der EU-Länder zu einem autoritären Wettbewerbseuropa. Die Schwächung der Gewerk­schaften, der Angriff auf den Wohlfahrtsstaat, die Kürzung der Löhne und Renten, die Ein­schränkung demokratischer Rechte sind die Vorzeichen und ein Vorbild für das, was auch den Mittel- und Unterschichten in Deutschland und anderswo blüht. Europa soll fit gemacht werden für globale Auseinandersetzungen. Auf der Strecke bleiben weite Teile der Bevölkerung. Den Kampf gegen dieses Europa der Eliten müssen wir gemeinsam führen, in der Hochschule, den Betrieben und auf der Straße.

Die Linke (groß und klein geschrieben) muss den gesellschaftlichen Kampf von unten zu ihrer Strategie machen, um eine Antwort auf die aktuell herrschende Krisenlösung zu haben, die die Arbeiter_innen, Studierenden und sozial Schwachen für die Krise zahlen lassen will. Unter dem Slogan „Wir zahlen nicht für eure Krise“ müssen wir den Kampf um Umverteilung gemeinsam führen, als die „99%“, die von den Folgen der Austeritätspolitik der dominierenden Eliten betroffen sind.

Die durch steigenden Lohndruck und den Abbau von Sozialleistungen verursachte wachsende Prekarisierung betrifft verstärkt Frauen, da diese besonders häufig im Niedriglohnsektor, in Leiharbeit oder Teilzeit arbeiten und vermehrt von staatlichen Sozialleistungen abhängig sind. Die Kürzung öffentlicher Dienst- und Versorgungs­leistungen führt zu einem Anstieg der häuslichen und familiären Fürsorge- und Reproduktionsarbeit, die noch immer hauptsächlich auf Frauen abgewälzt wird. Frauen tragen folglich einen immensen Anteil der Kosten und Risiken neoliberaler Politik, was zu deutlichen Rückschritten der gesellschaftlichen Geschlechtergleichstellung führen wird.

Als Teil der Kommerzialisierung von Bildung und Leben stehen wir auch an den öffentlichen Hochschulen übermäßigen Kürzungen und damit der deutlichen Verschlech­terung der Studien- und Lehrbedingungen gegenüber. Die Unterfinanzierung des Bildungs­sektors führt allgemein zu überfüllten Seminaren, inhaltlicher Verengung und Zugangs­begrenzung des Lehrangebots, was gepaart mit hohem Prüfungszwang und sozialem Druck einen starken Anstieg psychischer Erkrankungen verursacht. Das Bafög ist an die Regelstudienzeiten gekoppelt, sodass viele Studierende sich während ihrer Studienzeit verschulden, einen oftmals prekären Job annehmen oder häufig sogar mehreren Tätigkeiten nachgehen müssen.

Die makroökonomischen Ungleichgewichte in der EU, die sich besonders in der wirtschaftlichen Überlegenheit der deutschen exportorientierten Industrie ausdrücken, gehen einher mit einem verhältnismäßig höheren Lebensstandard der dort Beschäftigten. Gleichzeitig aber findet durch Leih- und Teilzeitarbeit sowie befristete Beschäftigungs­verhältnisse eine Spaltung des Arbeitsmarktes in prekär und nicht-prekär statt, wodurch nicht zuletzt Arbeitskräfte gegeneinander ausgespielt werden. Die Sozialpartnerschaft der Gewerkschaften mit den Arbeitgebern bringt ein geringes Niveau von Klassenkämpfen hervor. Dagegen jedoch gibt es starke Bewegungen und politische Radikalisierung gerade in den südeuropäischen Ländern, aber auch in der BRD wachsen zarte Pflänzchen des Widerstands, z.B. in den Gewerkschaften und Blockupy.

Wir müssen jetzt Mindestlöhne erkämpfen, für höhere Renten- und Sozialstandards streiten, sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer und eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Unternehmenssteuer, Millionärssteuer und Erbschaftssteuer fordern, damit endlich die Verursacher für die Finanz- und Wirtschaftskrise zahlen!

Der Widerstand gegen die zunehmende Enteignung der breiten Bevölkerung und der Streit für soziale Forderungen beginnen lokal und bewegen sich maßgeblich im politischen Gesetzesrahmen von Nationalstaaten. Diese Kämpfe müssen stets europäische und darüber hinaus internationale Vernetzung finden. Nur eine europaweite Stärkung der Linken, der Aufbau eines europäischen Studierendenverbandes und einer handlungs­fähigen europäischen Großgewerkschaft, kann eine europäische Alternative zur EU entwickeln.

Der Kampf gegen die Krise ist der Kampf gegen den Kapitalismus!

So wichtig all diese Forderungen sind, mittels derer die Arbeiterklasse ihre Interessen verteidigt, so deutlich ist auch, dass alle Reformen im Rahmen eines kapitalistischen Systems ihre Grenzen haben. Schwere Wirtschafts- und Finanzkrisen, die nicht selten in gesamtgesellschaftliche Krisen führen, sind einem System immanent, das nicht auf den Nutzen aller, aber den Gewinn weniger ausgerichtet ist. Unser Ziel ist eine Gesellschafts­form, in der die Profitlogik des Kapitals durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel gebrochen und aufgehoben wird.

In dieser Gesellschaft wollen wir solidarisch und gleichberechtigt, statt kriegerisch und diskriminierend miteinander leben. Für diese sozialistische Gesellschaft treten wir ein und wollen sie gemeinsam mit den Studierenden und Arbeiter_innen Europas erkämpfen.

Europawahl zur Mobilisierung nutzen.

Trotz dieses ernüchternden Bildes der Möglichkeiten des Europaparlaments ist es sinnvoll sich an der Wahl zu beteiligen. Einerseits bietet es die oben angesprochenen knappen Mitteln für eine radikale linke Politik im Parlament. Andererseits öffnet sich im Vorfeld der Europawahl im Mai ein schmaler Korridor der öffentlichen Wahrnehmung europäischer Politik. Diesen Korridor müssen wir nutzen um unsere Kritik an der EU des Kapitals in die Öffentlichkeit zu tragen. Das soll hauptsächlich geschehen durch eine gut vorbereitete Wahlkampagne. Sie soll einen Zusammenhang zwischen real erlebten Verschlech­terungen der Lebensbedingungen und der Austeritäts- und „Schuldenbremsen“-Politik herstellen. Außerdem soll sie im besten Sinne aufklärend über die Situation Europas wirken. Ergänzt wird die Wahlkampfzeit durch ein aktives Engagement bei Blockupy, das eine andauernde Kampfperspektive über das Parlament hinaus liefert.

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Antragssteller: Hans Reuter (SDS Dresden)

Der Studierendenverband Die Linke.SDS engagiert sich gegen den als „Tag der deutschen Zukunft“ titulierten, für den 10. Juni 2014 geplanten Aufmarsch von Neonazis in Dresden.

Wir beteiligen uns an der geplanten überregionalen Kampagne und den Protesten vor Ort, gegen den Versuch, in Dresden erneut ein Großevent der rechten Szene zu etablieren. Dabei treten wir dafür ein, dass dabei nicht hinter den Aktionskonsens des Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ zurückgefallen wird. Interessierte Mitglieder werden zur Mitarbeit im BAK Antifa eingeladen, um den SDS auch in der Kampagne als eigenständigen Akteur sichtbar zu machen.

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Antragssteller_innen: Alexander Hummel (SDS Heidelberg); Kerstin Wolter (SDS HU, MFG); Elisabeth Kula (SDS Marburg, MFG); Janis Ehling (SDS Marburg, MFG); Danilo Streller (SDS Leipzig, MFG) Jakob Migenda (SDS FU, MFG)

„Derjenige, welcher der Sichtbarkeit unterworfen ist und dies weiß, übernimmt die Zwangsmittel der Macht und spielt sie gegen sich selber aus; er internalisiert das Machtverhältnis, in welchem er gleichzeitig beide Rollen spielt; er wird zum Prinzip seiner eigenen Unterwerfung.“

Michel Foucault

Überwachung, Repression und Militarisierung der Zivilgesellschaft zusammen denken

In der öffentlichen Debatte wird zwischen Überwachung und Repression fein säuberlich getrennt. Im medialen Mainstream wird generell nur von Überwachung gesprochen. Das Phänomen staatlicher Repression kommt hingegen nicht vor. Ebenso wenig dass der Militarisierung der Zivilgesellschaft. Doch auch unter Aktivist_innen wird Repression und Überwachung nicht zusammengedacht. Einerseits existiert eine netzaktivistische Szene, die immer öfter auch versucht in die Öffentlichkeit heraus zu treten, andererseits eine linksradikale Antirepressionsszene und zu aller letzt eine Friedensbewegung, die sich gegen die Militarisierung der Zivilgesellschaft stellt. Verbindungen dazwischen existieren gewöhnlich nicht. Die Linke.SDS möchte diese Spaltungen in Theorie und Praxis überwinden. Nur dadurch ist ein adäquates Verständnis des Komplexes aus Überwachung, Repression und militärischer Absicherung gewinnen und kollektive Handlungsfähigkeit erlangen.

Der Zweck des Überwachungs- und Repressionskomplexes

Wir lehnen die Interpretation des Überwachungskomplexes als ein staatliches Mittel zur Schaffung von Sicherheit gegen Kriminalität und Terrorismus ab. Ebenso weisen wir den damit verbundenen Diskurs um einen Zielkonflikt zwischen individueller Freiheit und staatlich geschaffener Sicherheit zurück. Stattdessen begreifen wir den Überwachungskomplex 1. als zentralen Baustein eines umfassenden, bewusst geschaffenen, staatlichen Kontroll- und Repressionsapparates zur Absicherung von Herrschaftsinteressen; 2. als ein Instrument der Wirtschaftsspionage imperialistischer Staaten im Interesse der heimischen Kapitalfraktionen. 3. als Grundlage einer an Bedeutung und Umfang wachsenden digitalen Sabotage – in der öffentlichen Debatte oberflächlich als „Cyber War“ verhandelt – zwischen imperialistischen Staaten. Der in der öffentlichen Debatte hingegen oft als entscheidend präsentierte Zielkonflikt zwischen Freiheit und Sicherheit dient, indem es von den wahren Gründen für den Überwachungskomplexes ablenkt, lediglich der hegemonialen Absicherung dieses Kontroll- und Repressionsapparates. Tatsächlicher Sinn und Zweck des Überwachungssektors ist nicht etwa der Schutz der Menschen vor vermeintlichen terroristischen Gefahren, sondern das Interesse bestehende Herrschaftsverhältnisse auch mit Zwang zu verteidigen und den heimischen Kapitalfraktionen Vorteile gegenüber ausländischen Kapitalfraktionen zu verschaffen.

Umfang des Überwachungskomplexes

Zwischen der Überwachung der europäischen Geheimdienste und der sogenannten „Five Eyes“ – einen Geheimdienstverbund aus USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – besteht ein erheblicher quantitativer aber kein qualitativer Unterschied. Ziel der „Five Eyes“ ist die totale Überwachung jeglicher menschlicher Kommunikation. Die Schaffung eines staatlich geschaffenen allsehenden, überwachenden Auges. Hierzu passend wird der ehemalige NSA-Chef Keith Alexander in einem von Edward Snowden geleakten Dokument mit den Worten zitiert: „Warum können wir nicht alle Signale zu jeder Zeit sammeln“.

Dennoch lehnen wir eine Fokussierung auf die Five Eyes ab. Hätten die europäischen Geheimdienste die Möglichkeit, so würden sie im selben Umfang Spionage und Überwachung betreiben. Dies zeigen sich auch an dem aus EU-Geldern finanzierten Forschungsprogramm INDECT. Die Linke.SDS verurteilt INDECT als Forschungsprogramm zur Schaffung einer Technologie zur totalitären Überwachung im öffentlichen Raum.

INDECT zeigt zudem, dass eine grundsätzliche Kritik des Überwachungskomplexes nicht bei der Kritik an spezifischen Geheimdiensten stehen bleiben darf, sondern den Überwachungskomplex als solchen in den Blick nehmen muss.

Kontinuität von Überwachung und Repression im Geist der Extremismusdoktrin

Die Erfüllung der Massenüberwachung der Bevölkerung geschieht in Deutschland durch die Geheimdienste autonom von den Auftrag gebenden Regierungsstellen und offiziell im Geist der Extremismusdoktrin. Nach dieser wird ein imaginierter „Linksextremismus“ mit dem „Rechtsextremismus“ gleichgesetzt. Insbesondere in der Praxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie dessen Ablegern auf Landesebene, zeigt sich jedoch, dass einem linkem durch eine Kritik am Herrschaftscharakter des Staates geprägtem Aktivismus eine höhere Aufmerksamkeit gewidmet wird als faschistischen und neofaschistischen Aktivitäten. Engagement in nicht staatlich institutionalisierten Räumen, insbesondere wenn dieses durch eine Staatskritik fundiert ist, gilt als „demokratiegefährdend“. Auch ein Blick in die bundesrepublikanische Geschichte zeigt, dass die West-Geheimdienste und nach 1990 die Geheimdienste Gesamtdeutschlands ihren Hauptfeind stets links vermuteten. Dieser rechte Geist lebt bis heute fort.

Trotz der Perversion, die Geheimdienste auch „nur“ für eine bürgerlich-formaldemokratische Ordnung darstellen, präsentieren sich die Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz immer häufiger als Träger politischer Bildungsarbeit und „Partner“ für zivilgesellschaftliches Engagement: Geheimdienstmitarbeiter_innen treten bei öffentlichen Veranstaltungen und Fachtagungen auf, bringen sich in zivilgesellschaftliche Debatten ein und entdecken Schüler_innen und Studierende als neue Zielgruppe für ihre Arbeit. Wir wenden uns gegen eine derartige Vereinnahmung politischer Bildungsarbeit durch Geheimdienste. Sie widerspricht den Grundsätzen emanzipatorischer Bildung.

Geheimdienstmethoden auch bei der Polizei

Verschiedene Erfahrungen mit polizeilichen Institutionen  zeigen zudem, dass eine Abschaffung der Geheimdienste alleine noch nicht ausreicht, um der Überwachung ein Ende zu setzen. Auch polizeilichen Institutionen bedienen sich der Methoden der Überwachung und Repression. Wir erleben eine faktische Aushebelung des Trennungsgebotes zwischen Geheimdiensten und Polizei. Die Kontrolle der Polizei durch Parlamente und eine mittels verstärkter Transparenz polizeilicher Strukturen befähigte kritische Öffentlichkeit ist deshalb notwendig. Die Verwendung geheimdienstlicher Methoden lehnen wir grundsätzlich ab.

Wachsende Gefahr militärischer und paramilitärischer Repression

Auf europäischer Ebene besteht zudem die Gefahr einer Niederschlagung von Massenprotesten durch staatliche Repressionsorgane wie die europäische paramilitärische Gendarmerie-Einsatztruppe EUROGENDFOR oder lokal verankerten Armee-Reservetruppen wie in Deutschland den Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften (RSuKr).

Dass dies nicht bloß eine Schreckensvision von Linken zeigt sich anhand der Diskussionen um die „Vernetzte Sicherheit“ und „Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ (ZMZ), nach der eine Trennung zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär obsolet sei. Die ZMZ  „begrenzt mögliche Hilfe und Unterstützungsleistungen nicht auf den Bereich Katastrophenhilfe, sondern gilt ebenso für Hilfeleistungen der  Bundeswehr im Wege der Amtshilfe für die jeweils zuständigen  Polizeibehörden, z B. anläßlich von Großveranstaltungen.“ Auch Einsätze anlässlich von Streiks und Demonstrationen will die Regierung nicht  ausschließen: Das sei „dem jeweiligen Einzelfall vorbehalten“.

Politische Lösungen fordern – technische Lösungen zurückweisen

Wir sehen die Überwachung der Menschen weltweit als ein politisches Problem und kritisieren offensiv alle Versuche dies als ein technisches Problem zu deklarieren. Die Lösung kann nicht Verschlüsselung und Nutzung alternativer Services im Internet sein. Zwar lehnen wir Verschlüsselungsmethoden für unsere eigene interne Kommunikation nicht grundsätzlich ab, doch zu behaupten, dass der Schutz auf technischem Weg je zu einem Massenphänomen werden könnte, ist illusorisch und entpolitisiert das Problem.

Abschaffung der Geheimdienste – Kontrolle von Polizei und Kriminalämtern

Wir fordern die Abschaffung aller Geheimdienste und den Stopp der Nutzung jeglicher Geheimdienstmethoden seitens Militär und Polizei. In Deutschland bedeutet das die Abschaffung des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz, die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes (BND), die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienst (MAD) sowie eine verstärkte Transparenz sowie parlamentarische und juristische Kontrolle des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei sowie der Landeskriminalämter. Auf europäischer Ebene muss EUROPOL stärker kontrolliert werden.

Hierfür sind auch gesetzliche Änderungen notwendig. Die derzeit eine Gesinnungsjustiz und eine politische Polizei ermöglichende Paragraphen des Strafgesetzbuches und der Polizeigesetze der Länder, so zum Beispiel die Gummi- und Schnüffelparagraphen §129 (Bildung krimineller Vereinigungen), §129a (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) und §129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) des Strafgesetzbuches sind abzuschaffen. Bereits laufende oder im entstehen Begriffene Kampagnen zur Abschaffung dieser Paragraphen unterstützen wir.

Forderungen nach einer stärkeren demokratischen Kontrolle der Geheimdienste kritisieren wir scharf aber solidarisch. Wir weisen darauf hin, dass schon heute eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste offiziell besteht, dass diese jedoch ein zahnloser Papiertiger ist. Das muss sie auch sein. Geheimdienste lassen sich grundsätzlich nicht demokratisch kontrollieren.

Der Widerstand gegen den Überwachungskomplex muss von unten kommen

Widerstand gegen den Überwachungskomplex muss von unten kommen. Die geheuchelte Empörung von Staats- und Regierungschefs zeigt, dass aus den Reihen der institutionalisierten Politik kein glaubhafter Widerstand gegen den Überwachungskomplex zu erwarten ist. Nur wenn von unten genug Druck auf die institutionalisierte Politik erzeugt wird, hat die Eindämmung und letztlich Abschaffung des Überwachungskomplexes eine Chance.

Das Schmieden von Bündnissen als einzige Chance auf Bewegung

Der Widerstand gegen den Überwachungs- und Repressionskomplex in Deutschland existiert. Er ist aufgrund historisch gemachter Erfahrungen mit der Stasi sogar stärker als in anderen Staaten. Seine große Schwäche ist jedoch seine Zersplittertheit und seine fehlende Kontinuität. Solange diese Zersplitterung und fehlende Kontinuität nicht überwunden wird, sind die Chancen auf Entstehung einer sozialen Bewegung gegen den Komplex aus Überwachung, Repression und militärischer Absicherung bestehender Verhältnisse äußerst gering. Die Linke.SDS setzt sich deshalb in Bündnissen für den Bau von Brücken zwischen netzaktivistischer Antiüberwachungsszene, linksradikaler Antirepressionsarbeit und Friedensbewegungen gegen die Militarisierung der Zivilgesellschaft ein.

Vor dem Hintergrund beschließt der Bundeskongress für konkrete Praxis von Die Linke.SDS folgendes:

• Die Linke.SDS erstellt einen allgemein aufklärenden Flyer zum Thema und stellt diesen den Gruppen zur Verfügung. Wichtig hierbei ist es nicht in eine abstrakte Kritik an der „Datensammelwut“ von Staaten zu verfallen, sondern den Zweck des Überwachungs- und Repressionskomplexes wie oben im Leitantrag und die Rolle von Unternehmen und kapitalistischen Verwertungslogiken herauszustellen.
• Die Linke.SDS veranstaltet ein innerverbandliches Wochenende zum Thema Verschlüsselung, Verhalten auf Demonstrationen und Umgang mit Repression. Dieses Verbandswochenende soll sowohl praktische Workshops als auch politische Diskussionen zum Thema beinhalten.
• Die Linke.SDS sucht verstärkt die Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe und unterstützt diese so weit möglich in ihrer Anti-Repressionsarbeit. Die Mitglieder werden aufgerufen Mitglied bei der Roten Hilfe zu werden. Eine eigene Anti-Repressionsarbeit aufzubauen, wird hingegen nicht angestrebt.
• In der internen Aufgabenverteilung des BuVo gibt es künftig stets mindestens eine Person, die sich dem Thema „Überwachung und Repression“ verstärkt annimmt und als Ansprechpartner_in für dieses Thema im BuVo fungiert. Diese Person wird in der ersten Sitzung des Bundesvorstandes von diesem kollektiv bestimmt.
• Die E-Mail-Kommunikation des Bundesvorstandes und der Geschäftsführung wird zukünftig untereinander verschlüsselt. Dies gilt insbesondere für den Themenbereich Finanzen und im Zusammenhang mit Bündnisarbeit wie z.B. Blockupy. Alle beim Bundesverband angestellten Personen, die mit Finanzen oder Bündnisarbeit betraut sind, kommunizieren zukünftig ebenfalls verschlüsselt. Der Bundesvorstand, die Geschäftsführung und die angestellten Personen im obigen Sinne nehmen hierzu kollektiv an einem Seminar über E-Mail-Verschlüsselungstechnik teil. Neue Bundesvorstandsmitglieder, GeFüs etc. sind in die Verschlüsselungstechnik einzuweisen. Gegebenfalls sind hierzu weitere Seminare kollektiv zu besuchen. Eine verschlüsselte E-Mail Kommunikation für den Gesamtverband streben wir hingegen nicht an.

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Antragssteller_innen: Die Linke.SDS Mannheim

Die Linke.SDS (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband) kritisiert mit aller Schärfe die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA) und solidarisiert sich mit dem Studenten Marcel Kallwass. Die Arbeitsagentur hat den 21-jährigen HdBA-Studenten wegen seiner öffentlichen Kritik abgemahnt und ihm mit Kündigung gedroht.

Meinungsfreiheit sieht anders aus. Auch an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit müssen demokratische Mindeststandards gelten. Dieses Verhalten ist einer Hochschule unwürdig. Im Studium müssen kritische Äußerungen möglich sein. Wer sich gegen das Hartz-IV-System stellt, darf dafür nicht bestraft werden. Es bedarf deutlich mehr Menschen, die an der HdBA Mut beweisen. Ein kritischer Kommilitone darf nicht mundtot gemacht werden.

Ferner ist mit aller Deutlichkeit zu kritisieren, dass die Mannheimer HdBA-Leitung unbeteiligte Kommilitonen von Kallwass zu Einzelgesprächen gebeten hat. Die ausufernden Einschüchterungsversuche sind unerträglich. Zu erfassen, welcher Student wie zu Kallwass steht, ist absolut inakzeptabel. Dass psychischer Druck auf das soziale Umfeld ausgeübt wird, ist untragbar. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Praxis an der HdBA zu beenden.

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Antragssteller_innen: Alexander Hummel (SDS Heidelberg), Janis Ehling (SDS Marburg, MFG), Kerstin Wolter (SDS HU Berlin, MFG)

Die Linke.SDS verurteilt das geplante Freihandelsabkommen TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) zwischen der EU und den USA als Generalangriff des Kapitals auf Sozial- und Datenschutzstandards, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte, Umwelt und Gesundheit. Insgesamt Eine solche Transatlantic Free Trade Area (TAFTA) bedeutete eine Harmonisierung von Standards orientiert an den Interessen der Banken und Konzerne und damit stets an dem jeweiligen Minimalstandard der USA oder der EU. Ein solcher völkerrechtlicher Vertrag wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, da jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden könnte.

Die umfassenden Klagerechte gegen ausgebliebene Profite, die damit Unternehmen von vor der Öffentlich unbemerkt tagenden internationalen Schiedsgerichten eingeräumt würden, wären eine nachhaltige massive Verschiebung der Kräfteverhältnisse zu Gunsten des Kapitals. Über Jahrhunderte hinweg erstrittene Rechte von Verbrauchern und Arbeitnehmer_innen in den europäischen Staaten  könnten so ad acta gelegt werden.

Mit einem solchen Freihandelsabkommen würden die Profitinteressen von Unternehmen nicht nur de facto sondern auch de jure über den demokratischen Willen der Bevölkerungen gestellt. Internationales Investorenrecht stände über nationalen Gesetzen. Die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln im Zuge einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft würden damit erheblich erschwert.

Rechtlich abgesichert würde auch der Anspruch auf Entschädigung für „indirekte Enteignung“: Ein Staat muss demnach zahlen, wenn seine neuen Regelungen den Wert der Investition verringern. Diese Garantie würde sich auch auf Neuregelungen des Erwerbs von Land, Rohstoffvorkommen, Energiequellen, Fabriken und anderen Investitionsobjekten erstrecken. Bei den von der Schiedskammer festgelegten Zahlungen an ausländische Konzerne kann es sich um enorme Summen handeln; in einem der jüngsten Fälle waren es mehr als 2 Milliarden Dollar.

Die Linke.SDS verurteilt neben dem erwarteten Inhalt auch das konkrete Zustandekommen des Vertrages. Geheime Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auf die Lobbyisten unterschiedlicher Kapitalfraktionen privilegierten Einfluss haben, während NGOs wie z.B. Verbraucherschutzinstitute außen vorgehalten werden, haben nichts mit Demokratie zu tun.

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Antragssteller_innen: SDS Bundesvorstand

Der 13. Bundeskongress von Die Linke.SDS beglückwünscht alle Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag zu ihrer Wahl. Wir erhoffen uns eine starke Partei DIE LINKE im Bundestag, die für einen radikalen Politikwechsel eintritt und Sprachrohr für betriebliche, studentische, antimilitaristische, geschlechterpolitische und antifaschistische Kämpfe ist. Als stärkste Oppositionspartei sollte DIE LINKE nun noch besser in der Lage dazu sein, genau diese Rolle einzunehmen und außerparlamentarische Bewegungen durch die Bühne des Parlaments lautstark zu unterstützen. Des Weiteren erhoffen wir uns, dass die Abgeordneten der Linksfraktion ihr Mandat zum Aufbau von Partei und außerparlamentarischen Bewegungen sowie zur Informationsbeschaffung für eine kritische Öffentlichkeit nutzen. Nur durch eine Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, sind Veränderungen zur Verbesserung der Lebenssituation für die Mehrheit der Menschen möglich.

Es ist bereits absehbar, dass die Schuldenbremse dazu führen wird, dass in den nächsten Jahren in allen Bundesländern Kürzungen im Hochschulbereich angestrebt werden. Schon heute können wir diese Entwicklung in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sehen. Die Studierenden wehren sich dagegen und können eine starke Stimme im Parlament, die gegen das Kooperationsverbot, gegen die Schuldenbremse und für eine Ausfinanzierung der Hochschulen spricht, dringend gebrauchen. Diese Rolle kann nur DIE LINKE einnehmen.

Eine zentrale Auseinandersetzung ist die Krisenpolitik der Bundesregierung und der Troika. Während die Austeritätspolitik zur Verarmung Südeuropas führt, wird das Lohndumping und der Abbau des Sozialstaats in Deutschland munter weiterbetrieben. Mit klassischen Mitteln wie Generalstreiks und Massendemonstrationen, neuen kreativen Formen wie das Singen von Revolutionshymnen im Parlament (Portugal) oder Platzbesetzungen und Verzweiflungstaten wie Selbstanzündungen (Bulgrarien) protestieren die Menschen in den Ländern der europäischen Peripherie gegen die Politik des Krisenregimes und brauchen dafür internationale Solidarität! Dem „Europa der Banken und Konzerne“ müssen wir ein „Europa der internationalen Solidarität und des Klassenkampfes“ entgegen setzen. In Deutschland organisiert das Blockupy-Bündnis darum seit zwei Jahren Proteste in Frankfurt am Main. Auch nächstes Jahr wird es zur Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank Großproteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams geben. Die Linke.SDS wird sich an den Aktionen beteiligen und wir bitten euch, ebenfalls das Blockupy-Bündnis zu unterstützen. Bei den vergangenen Protesten hat sich gezeigt, dass es sehr wichtig sein kann, wenn angesichts der teilweise harten Polizeirepression Bundestagsabgeordnete vor Ort sind und die DemonstrantInnen unterstützen. Neben dieser Unterstützung halten wir es für wichtig, dass die Linksfraktion im Bundestag weiterhin gegen jedes Spardiktat der Bundesregierung stimmt – sei es die Schuldenbremse in Deutschland oder der Fiskalpakt in Europa. Auch internationale Verträge, welche die Vormachtstellung des Kapitals zementieren, wie z.B. TAFTA, müssen offensiv bekämpft werden.

In vielen Universitätsstädten sind die Mieten in den letzten Jahren massiv angestiegen. Dies betrifft insbesondere alle Menschen mit geringem Einkommen: Arbeitslose, Arbeiterinnen und Arbeiter, viele Rentnerinnen und Rentner, sowie den Großteil der Studierenden. Die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Um den Mietsteigerungen wirklich etwas entgegenzusetzen und die Verdrängung der ärmeren Bevölkerung zu verhindern, müsste es zu umfangreichen Rekommunalisierungen kommen und bundesweit in Form von staatlichem Wohnungsbau, Wohnungen mit geringen Mietkosten geschaffen werden. Auch hier bitten wir euch, die städtischen Proteste mit allen euch zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen und das Thema Mietsteigerung und Verdrängung im Parlament zu skandalisieren.

Die nächsten 4 Jahren werden mit Sicherheit eine große Herausforderung. Aber es ist auch eine Chance für linke Politik! Wir erhoffen uns eine kämpferische und antikapitalistische Opposition im Bundestag, die den Finger immer wieder in die Wunden der kapitalistischen Widersprüche legt und an der Seite der außerparlamentarischen Bewegungen eine Stimme für eine gerechtere, demokratischere, eben sozialistische, Gesellschaft ist.

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Antragssteller_innen: Janis Ehling (SDS Marburg, MFG), Alex Hummel (SDS Heidelberg), Jakob Migenda (SDS FU, MFG)

Immer mehr Studierende kommen an die Hochschulen. 2013 fingen 45% des Jahrgangs ein Studium an. Immer weniger Jugendliche machen eine Ausbildung. Das hat gravierende Konsequenzen für die Gesellschaft, gesellschaftliche Organisationen und auch für uns als SDS.

In der Hochschule oder im Betrieb werden viele Jugendliche politisiert. Da immer weniger Jugendliche in den Betrieben durch die Gewerkschaften und Tarifkämpfe politisiert werden, nimmt die Bedeutung der Hochschule für die Sozialisierung der Menschen zu. In den Debatten der letzten Jahre haben viele SDSler_innen immer wieder zurecht hervorgehoben, dass ein Teil der Studis mit großer Sicherheit auch von Prekarisierung und schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen betroffen sein wird. Wie gehen wir damit um und welche Bedingungen finden wir an den Hochschulen?

An den Hochschulen gibt es meist einige linke Gruppen (mit 50%iger Wahrscheinlichkeit ist eine SDS-Gruppe darunter – bei ca. 45 Gruppen und 84 größeren staatlichen Hochschulen). Zahlenmäßig sind diese Gruppen nicht sehr groß und ihre Reichweite ist leider begrenzt.

Erschwerend kommt hinzu: Der gewerkschaftliche Organisationsgrad an den Hochschulen ist sehr gering. Bei den Beschäftigten im Mittelbau liegt er etwa bei 1-2%. Bei den Studis sieht es nicht viel besser aus. Zudem streiten sich ver.di, GEW und mittlerweile auch die IG Metall um die Zuständigkeit für den Bereich Hochschule.

Es gibt vereinzelte GEW, ver.di- und IG-Metall-Studigruppen. Die IG-Metall hat als einzige der Gewerkschaften eine Strategie und versucht Studierende von dualen Studiengängen schon im Studium einzubinden und finanziert über den DGB Hochschulinformationsbüros an vielen Standorten. Nichtsdestotrotz ist die politische Präsenz Linker an den Hochschulen unter Wissenschaftler_innen, Mitarbeiter_innen und Studierenden allenfalls bescheiden.

Kommt es zu Auseinandersetzungen auf dem Campus im Kontext des Bildungsstreiks oder den allgegenwärtigen Kürzungen, geht es um die Verschlechterung oder Verbesserung der Bedingungen der studentischen Hilfskräfte entstehen kurzfristige Bewegungen, die erfahrungsgemäß nach einem Semester im Sande verlaufen. Das muss sich ändern.

Links organisieren

Ein erster Ansatz könnte eine Politik der Interessenvertretung an den Hochschulen sein. Auch im SDS gab es einige Gruppen, die beispielsweise gleichzeitig GEW-Gruppen waren oder weite Teile gewerkschaftlicher Gruppen vor Ort gestellt haben. Diese Gruppen organisierten beispielsweise studentische Vollversammlungen zum Thema Wohnen, Arbeiten während des Studiums oder zur Interessenvertretung studentischer Hilfskräfte. Studierende haben so frühzeitig die Möglichkeiten sich zu organisieren und Arbeitskämpfe vor Ort zu initiieren und mitzuerleben. Sie gewinnen so frühzeitig wichtige Erkenntnisse, die sie im Arbeitsleben multiplizieren können.

Der MSB-Spartakus hat mit dieser Strategie in den 70-80ern tausende Studierende an den Hochschulen organisiert. Warum sollten wir nicht wenigstens versuchen das zu wiederholen.

Schon in den 70ern gab es Versuche von Seiten der K-Gruppen, etwa um Joschka Fischer, die Arbeiterklasse in den Betrieben zu agitieren. Diese Versuche scheiterten samt und sämtlich. Das ist kein Plädoyer gegen die Unterstützung von Arbeitskämpfen außerhalb der Universität. Diese kann durchaus sinnvoll sein. Insbesondere sollte sie zu einer Vernetzung mit jungen Gewerkschaftsaktivist_innen und gewerkschaftlichen Jugend- und Studierendenstrukturen dienen. Aus dem Arbeitskampf sollten wir nicht nur Erinnerungen an coole Streikaktionen mitnehmen, sondern auch gegenseitige Kontakte und Respekt mit den Gewerkschaftsjugenden. Um die Gewerkschaften strukturell nach links zu verschieben müssen wir gerade die ohnehin eher linken Gewerkschaftsjugenden stärken und gut in und mit ihnen vernetzt sein. Wenn wir es ernst meinen mit gewerkschaftlicher Organisierung sollten wir uns und andere befähigen studentische Interessen und damit unsere eigenen Interessen zu vertreten.

Gewerkschaftliche Organisation als Teil des Ganzen

In den Debatten um gewerkschaftliche Organisation dürfen wir auch nicht vernachlässigen, dass gewerkschaftliches Engagement nur ein Teil des Ganzen ist. Als sozialistischer Studierendenverband ist es unsere Aufgabe die Uni mitzuverändern. Wenn 40% eines Jahrgangs eine Institution durchlaufen, ist die Verfasstheit dieser Institution für uns, aber auch das sozialistische Fernziel, relevant. Die gewerkschaftliche Organisation ist eine Möglichkeit den SDS zu stärken, aber auch die Studis ganz konkret zu politisieren indem sie sich gemeinsam mit uns die politischen Kampfmittel der Interessenvertretung aneignen. Eine größere Zahl an politisierten und engagierten Studis ist eine wichtige Voraussetzung zur Veränderung und der Gesellschaft.

Wir beantragen daher:

1. Der SDS möge sich stärker mit ver.di und der GEW vernetzen.
2. Die SDS-Gruppen vor Ort werden auf die Möglichkeit hingewiesen – Gewerkschaftsgruppen zu bilden oder in bestehenden mitzuarbeiten.
3. Eine Broschüre zum Thema Studentische Interessenvertretung und Gewerkschaften an der Hochschule soll erstellt werden, kann aber auch bei Interesse in die „Erneuerung durch Streik“-Broschüre Eingang finden.
4. Findet sich eine Gruppe und möchte zu diesem Thema Informationen oder will eine Regionalkonferenz zum Thema machen, möge sie entsprechend unterstützt werden.

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Janis Ehling, Bettina Gutperl (SDS.Die Linke Mar- burg), Jakob Migenda (FU Berlin), Kerstin Wolter (HU Berlin)(das HAK- Orgateam, alle MFG), Alexander Hummel (SDS Heidelberg)

Mit Beginn der Krise geriet die Legitimität des Neoliberalismus als vorherrschende Ideologie ins Wanken. Gleichzeitig kam es zu einer Renaissance kritischer und marxistischer Denker_innen. Auf der theoretischen Ebene ist einiges in Bewegung geraten. Während die neoliberale Theorie immer mehr unter die Räder der Geschichte gerät, agieren die Herrschenden so als wäre nichts gewesen. Im Zuge der Krise hat sich die neoliberale Politik verschärft: immer weitere Teile der Gesellschaften werden den Zwängen des Marktes unterworfen. Mehr und mehr Menschen kritisieren und hinterfragen das herrschende System. Die linken Akteure profitieren davon zumindest in Deutschland und einigen anderen Krisengewinnerländern kaum.

Linke Parteien und Gewerkschaften sind wie andere Großorganisationen von einem krassen Mitgliederschwund betroffen. Es gibt zwar erste Anzeichen, dass diese Erosion der Mitgliederzahlen aufgehalten ist – etwa bei der GEW, der IG Metall, einigen europäischen Linksparteien (SP in NL oder die IU in ESP). Nichtsdestotrotz haben Parteien und Gewerkschaften immer noch keinen guten Ruf bei vielen Menschen. Sie werden entweder als Teil des Systems kritisiert und abgelehnt oder ihnen wird jegliche alternative Handlungsmöglichkeit abgesprochen.

Die Hoffnungen vieler Linker richten sich auf Bewegungen, aber auch diesen gelang es  bis lang nicht, sich zu verstetigen. Deshalb stellt sich heute eine Frage neu: „Wer kann den Kapitalismus abschaffen? Wer kann diese Gesellschaft verändern?

Wir müssen also die Organisationsfrage neu stellen und kritisch fragen: Was können Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen eigentlich leisten? Was sind ihre Schwächen und ihre Stärken? Auf der Herbstakademie wollen wir uns diesem Thema theoretisch und historisch nähern.

Konkret heißt das zu fragen: Wie sind eigentlich Gewerkschaften und Parteien entstanden? Wann war ihre Hochzeit? Was war die Grundlage ihrer Erfolge? Warum sind sie in die Krise geraten? Welche theoretische Grundlagen gibt es? Und: Was können wir daraus für heute lernen?

Eine wichtige Grundlage für jedes politische Handeln ist ein Bewusstsein des eigenen Handlungsrahmens und der Handlungsmöglichkeiten. Für uns als Studierendenverband stellt sich daher nochmal spezifisch die Frage: Wie sieht es mit der Geschichte der Studierenden aus und welche Praxen hatten unsere linken Vorgänger_innen? Was ist unsere Rolle in der Gesellschaft und wie können wir die Gesellschaft umwälzen?

Organisation kritisch zu hinterfragen und zu analysieren, heißt aber auch ihre blinden Stellen zu befragen und daher nochmal genauer die Geschichte feministischer Organisationen im Kontext der Linken anzuschauen.

Mit diesem Programm unserer Herbstakademie können wir den geplanten Parteiaufbau, den Umbruch der Gewerkschaften und die Veränderung der Hochschulen der nächsten Jahre ein theoretisch unterfüttern und damit nochmal in ganz spefizischer Weise vorbereiten und unterstützen. Das Wissen um die eigene Geschichte bedeutet auch immer Selbstermächtigung und damit die Grundlage zu legen um in dieser Gesellschaft die Machtfrage zu stellen. Gehen wir es an!

Konkret beantragen wir daher die nächste Herbstakademie rund um das Thema „Partei, Gewerkschaften und Bewegungen“ zu machen. Dazu soll es historische und inhaltliche Blöcke um die Komplexe Partei, Gewerkschaften, Bewegungen, Frauenorganisation und Studierendenorganisationen geben.

Verantwortlich für die Durchführung ist die AG Herbstakademie in Absprache mit dem Bundesvorstand.

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Antragsteller_innen: BAK Feminismus

Die Linke.SDS unterstützt den Aufruf zum Frauen*kampftag 2014.

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