14. Bundeskongress (Jun 2014)

Für einen sozialistischen Friedensverband

„Denn nur der große Gegenstand vermag
Den tiefen Grund der Menschheit aufzuregen;
Im engen Kreis verengert sich der Sinn,
Es wächst der Mensch mit seinen größern Zwecken.“
Friedrich Schiller, Prolog zu „Wallensteins Lager“, 1798

Wissenschaft für den Frieden, also Kooperation zwischen den Fächern, die Förderung der Internationalität, die Bildung mündiger Menschen und die kritische Zuwendung der Wissenschaft zu gesellschaftlichen Aufgaben kann nur aufklärende, zivile Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung sein.
Sie muss entsprechend auf die Überwindung von Militär und struktureller Gewalt orientiert sein. „Gewalt liegt dann vor, wenn Menschen so beeinflusst werden, dass ihre aktuelle somatische und geistige Verwirklichung geringer ist als ihre potentielle Verwirklichung.“ (Johann Galtung) Krieg und Rüstung sind die brutalste Zuspitzung struktureller Gewalt.
Die Indienstnahme von Wissenschaft und Forschung an Hochschulen durch Rüstungs­industrie und Militär – und damit die Instrumentalisierung der Wissenschaften für die Erforschung neuer Wehrtechniken – ist überall zu bekämpfen.
Gegen Konkurrenz und „Humankapitalbildung“ wirkt Die Linke.SDS an Hochschulen und darüber hinaus als sozialistischer Teil der Friedensbewegung für die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit. Der „große Gegenstand“ Friedensbewegung muss Leitbe­wegung aller sozialen Bewegungen und damit auch der Studierendenbewegung werden.
Alle Hochschulen sollen darin Hochschulen für den Frieden sein und zur Weitung des „engen Kreis“ der scheinbaren Alternativlosigkeit der Profitausrichtung menschenzuge­wandte Bildung und Wissenschaft vertreten sowie gesellschaftlich verantwortliches Handeln aller ihrer Mitglieder ermöglichen und unterstützen.
Die Linke.SDS setzt sich dafür ein, dass Friedenswissenschaft statt BWL zur Leitwissenschaft aller Wissenschaftsdisziplinen wird. Wissenschaft muss aufklären und dafür kritisch die gesellschaftlichen Verhältnisse und politischen sowie wirtschaftlichen Interessen und die Kriegsursachen reflektieren statt sie zu verschleiern und zu legitimieren.
Um diese Ziele zu fördern, wirkt Die Linke.SDS bundesweit für die Gründung und die Unterstützung von Arbeitskreisen (AK) für Friedenswissenschaft und damit unter anderem für die bundesweite Einführung von Zivilklauseln. Die Zivilklausel ist eine verbindliche, gesetzliche Festlegung der Hochschulen, dafür, dass sie mit zivilen Mitteln zu einer friedlichen Entwicklung der Gesellschaft beitragen, zu internationaler Solidarität und zur Humanisierung der Lebensverhältnisse weltweit durch Bildung, Arbeit, Kultur, Gesundheit und soziale Entwicklung für alle.
Ein erster Schritt dahin war die Gründung der Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“, welche bisher Erhebliches erreicht hat: 19 Zivilklauseln an dt. Hochschulen und eine intensivierte internationale Debatte um die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaften für Frieden und eine menschenwürdige Gesellschafts­entwicklung.
Die Zerstörung von Menschen und ihrer Lebensgrundlagen ist dagegen keine Wissenschaft. Deshalb ist Rüstungs- und Kriegsforschung an allen Hochschulen aufzudecken, zu verhindern und komplett zu verunmöglichen. Dafür sind umfassende demokratische Informations-, Beteiligungs- und Entscheidungsrechte der Mitglieder und ihrer Gremien erforderlich.
Mit einer ergänzenden Transparenzklausel können Forschungsvorhaben, (Dritt-)Mittel­ver­gaben und Interessen der Auftragsgeber zum Gegenstand öffentlicher Auseinander­setzung gemacht werden. Zu diesem Zweck sollen Ethikkommissionen gegründet werden, die sich auf Basis einer friedlichen Ausrichtung mit Forschungsvorhaben befassen sollen.
Zur Friedensorientierung der Wissenschaften trägt Die Linke.SDS mit Veranstaltungen und Publikationen bei, kooperiert mit Friedensforschungseinrichtungen, ist Unterstützer der bundesweiten Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ sowie „Bildungs ohne Bundeswehr“ und beteiligt sich an den Unterschriftensammlungen „Lernen für den Frieden“ (mit einer bundesweit intensivierten Sammelaktion zum Abgabedatum am 9.Oktober 2014) sowie „Keine Kampfdrohnen“.

Die Linke.SDS unterstützt den AK Friedenswissenschaft der HAW Hamburg bei der Vorbereitung eines bundesweiten Zivilklauselkongresses vom 24.-26.10.2014.

Die Linke.SDS ist ein sozialistischer Friedensverband. Er wirkt davon ausgehend für die Auflösung aller militärischen Strukturen, insbesondere von NATO und Bundeswehr.

„Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen“ 
Martin Löwenberg, Widerstandskämpfer gegen den deutschen Faschismus, KZ-Häftling und Zwangsarbeiter, Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes

---

 

Frieden und Völkerrecht verwirklichen

„Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen,
– künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,
– unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen,
– Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,
– den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, (…) haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.“
Präambel der UN-Charta, 1945

In der UN-Charta sind die – antifaschistischen – Kernelemente des Völkerrechts gefasst: Das Verbot von jeglicher Gewalt und Gewaltandrohung, intensive internationale Zusammenarbeit und die Schaffung gesellschaftlicher Bedingungen, die allen Menschen durch soziale Entwicklung, Bildung, Arbeit, Kultur und Gesundheit die volle Entfaltung ihrer Persönlichkeit gewährleisten.
Dies bildet auch den Maßstab für die Grund- und Menschenrechte.

Die US-Regierung, die EU-Staaten und die NATO haben aktuell mit dem Versuch, Rußland ökonomisch einzukreisen, eine gefährliche Konfrontation angezettelt, die mit Machtpolitik nicht zu lösen ist. Jedoch muß die darauffolgende Reaktion Rußlands ebenfalls kritisch gesehen werden. Die Aufgabe der Linken sollte es sein, die geostrategischen und imperialistischen Interessen der involvierten Staatenblöcke aufzudecken und zu erklären.

Auslöser des Konflikts war das geplante Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine und die Erpressung durch den Präsidenten der Europäischen Kommission, Barroso, die Ukraine müsse sich zwischen EU und Rußland entscheiden.

Schon seit Jahren wird mit Geheimdiensten, Stiftungen (Konrad-Adenauer, Friedrich-Naumann, Heinrich-Böll u.a.), der Unterstützung bunter „Revolutionen“, Waffen und Geldern aggressiv von außen interveniert, um auch hier einen „regimechange“ zugunsten einer Regierung durchzusetzen, die alle Wünsche des „Westens“ erfüllt. Dabei wird nicht einmal davor zurückgeschreckt, faschistischen Kräften an die Macht zu verhelfen, die gegen „Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten“ (Vorsitzender der faschistischen „Swoboda“-Partei) hetzen und mit brachialer Gewalt vorgehen.

Die Planspiele von EU, IWF und Weltbank zielen auf eine Austeritätspolitik nach dem Muster von Griechenland und Spanien, mit Kürzungen im Staatshaushalt, Massenentlassungen und Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst, Privatisierungen von Gasunternehmen und Großindustrie sowie intensivierter Ausbeutung der Bodenschätze durch internationale Konzerne.

Die ökonomische Kriegführung wird medial begleitet von einer russophoben Hysterie, die üble Feindbilder aus dem Kalten Krieg wieder aus der Mottenkiste holt.

Die Ost-Erweiterung der NATO im Rahmen der „Neuen Weltordnung“ seit 1990 sowie das Raketen“abwehr“system in Europa sind eine permanente militärische Drohung (nicht nur) gegenüber Rußland und China.

Die innenpolitische Seite des Konflikts ist die soziale Ungleichheit innerhalb der Ukraine. Die Bevölkerung ist in den letzten Jahrzehnten von wechselnden Despoten und Oligarchen durch eine enorme Umverteilung von unten nach oben ausgeplündert worden und ist entsprechend unzufrieden.

Die Interventionen des Westens, die faschistische Propaganda und schließlich der Putsch sind darauf gerichtet, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und progressive Veränderung zu verhindern. Das war in der Geschichte immer die Funktion von Faschisten.

Die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation ist völkerrechtswidrig, eine einseitige Sezession ist im Völkerrecht nicht vorgesehen. Die Zustimmung Rußlands zu dem Referendum auf der Krim ist als Reaktion auf die Eskalation und das Wüten der faschistischen Organisationen zu verstehen.

Doch weder militärische noch verbale Aufrüstung kann zur Lösung des Konflikts führen.
Ein Weg aus der Krise kann nur über politische Verhandlungen gefunden werden.

Die moralische Empörung etablierter Politiker und Medien, die in den letzten Jahrzehnten einen Völkerrechtsbruch nach dem anderen begangen oder legitimiert haben (den Militärputsch in Chile, die Blockade gegen Kuba, den NATO-Überfall auf Jugoslawien und die Anerkennung Kosovos als eigenständigen Staat, den Afghanistankrieg, den Angriff auf Irak, die Bombardierung Libyens, die Waffenlieferungen an „oppositionelle“ Gruppen in Syrien usw.), ist nicht glaubwürdig.

Richtig ist allerdings, daß das Völkerrecht (wieder) zur Geltung kommen muß – Die Stärke des Rechts statt des Rechts des Stärkeren sollte die internationalen Beziehungen bestimmen.

Das oberste Gebot der UN-Charta ist „Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus“. Das Völkerrecht als Ganzes als die gemeinsame Grundlage für Völkerverständigung und die Verwirklichung der sozialen Rechte aller Menschen ist zu verteidigen.

Dafür müssen vor allem die zivilen, demokratischen und sozialen Seiten des Völkerrechts gestärkt und umgesetzt werden, wie z.B. der UN-Sozialpakt von 1966, in dem die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte eines jeden – vom Recht auf Arbeit bis hin zum Verbot der Einführung von Studiengebühren – festgeschrieben sind. Diese Grundlagen müssen endlich politisch mit Leben gefüllt werden!

Um Frieden in der Ukraine zu schaffen, fordert die DieLinke.SDS:

• Schluß mit dem Säbelrasseln auf allen Seiten
• Strikte Einhaltung des Völkerrechts in allen internationalen Konflikten
• Keine Sanktionen und anti-russische Propaganda, dafür Diplomatie und tatsächliche Kooperation
• Die Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften muß beendet und die rechten Banden entwaffnet und verboten werden
• Vorbereitung der Wahl einer demokratisch legitimierten Regierung in der Ukraine unter Aufsicht der UNO
• Die Einstellung aller Waffenexporte in die Region und atomare wie allgemeine Abrüstung aller Länder (auch durch die Einführung von Zivilklauseln an allen Hochschulen)
• Keine Erweiterung der NATO, sondern ihre Auflösung
• Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als wesentlich zivile Organisation wiederbeleben und stärken
• Dem Konflikt in der Ukraine liegen schwer wiegende soziale Probleme zu Grunde. Um sie zu lösen, ist die Heranziehung des Vermögens sämtlicher Oligarchen erforderlich, die mit ihrer Politik der rücksichtlosen Bereicherung großen Anteil an der Verelendung weiter Teile der Bevölkerung hatten.
• Bei Finanzhilfen von EU und IWF bzw. bei einer Streichung von Auslandsschulden darf es keine Diktate in Richtung Sozialabbau geben. Für die Menschen in der Ukraine wäre es kein Fortschritt, wenn die Ausbeutung durch die Oligarchen von der Austeritätspolitik einer „Troika“ oder von Diktaten des Weltwährungsfonds (IWF) abgelöst würde.

Unsere Solidarität gilt allen demokratischen Kräften, die sich mutig für Frieden und Völkerverständigung und sozialen Fortschritt einsetzen!

---

 

„Sie reden hier wieder von dem Einfluss von Neofaschisten in der Regierung der Ukraine. Meine Güte, die haben am Sonntag der Europawahl und der Wahl in der Ukraine noch nicht mal 2% bekommen.“
Katrin Göring-Eckardt, Rede im Deutschen Bundestag, 4. Juni 2014.

„Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,
erschreckt sie nicht – sie sind so zart!
Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln,
getreulich ihrer Eigenart!
Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft –:
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!“
Theobald Tiger (Kurt Tucholsky), „Rosen auf den Weg gestreut“, März 1931.

In der Debatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin am 4. Juni wendete sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in ihrer Rede auch an Die LINKE. Der Zweck dieser Ansprache war einzig und allein die zuvor von Sahra Wagenknecht angegriffene Regierungs-Beteiligung der Faschisten in der Ukraine massiv zu verniedlichen: „Meine Güte“.

Sie hat dabei weder einen einfachen Hinweis gegeben, noch eine unvollständige Ausführung gemacht, sondern schlicht versucht, die Wahrheit über die die mörderische Macht der Faschisten als Lüge zu verunglimpfen.

Dies vor allem, um davon abzulenken, dass die Grünen als NATO- und EU-treue Partei sich imperialistischen Interessen unterworfen haben und spätestens seit dem Kosovo-Krieg 1999 eine Kriegspartei sind. Es soll durch gespielte Empörung und Gefühligkeiten verschleiert werden, dass sich für die Durchsetzung der geostrategischen und ökonomischen Interessen „des Westens“ der Faschisten gerne bedient wird und diese dafür verharmlost werden.

„Wir führen keinen Krieg, wir leisten Widerstand, verteidigen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie.“(Joschka Fischer, 19.04.1999) Während die Grünen zur Legitimierung des Kosovo-Kriegs von der „serbischen SS“, „Deporationen“ sowie „KZs“ in Serbien sprachen und Milošević mit Hitler und Stalin verglichen, werden nun staatstragend wirklich faschistische Kräfte verharmlost. Opportunismus ist flexibel.

„Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“(Oleh Tjagnibok, Parteichef der Swoboda, 2004) Fünf organisierte rechtsextreme Minister in der aktuellen Ukrainischen Regierung (ein Viertel) und der „Sicherheits“apparat unter faschistischer Kontrolle verbreiten fortgesetzt Angst und brutale Gewalt – daran haben die Präsidentschaftswahlen (die eben nicht Parlamentswahlen waren) nichts geändert.

Was Kurt Tucholsky schon 1931 mahnte, wissen Anti-Faschisten heute mit trauriger Gewissheit: dass das Nazi-Regime auch deshalb möglich wurde, weil die Apologeten des Kapitalismus den Faschismus unterschätzt oder kalkuliert verharmlost haben.

Wir begrüßen daher nachdrücklich, dass Sevim Da?delen und Andrej Hunko die Bagatellisierung faschistischer Verbrechen und Verbrecher im Deutschen Bundestag in der gebotenen Schärfe und mit kritischer Aufklärung zurückgewiesen haben. Diese antifaschistische Aufklärungsarbeit sollten wir als Studierendenverband und Partei in Bewegungen und im Parlament weiter ausbauen. Peinlichkeiten wie die aktuelle Anbiederung des Fraktionsvorsitzenden und der Parteivorsitzenden an die Grünen durch Distanzierung von Sevim sind dabei nicht hilfreich.

Als Studierendenverband müssen wir dafür wirken, dass die kapitalistischen Interessen hinter Krieg und Gewalt klar benannt sowie die Ursachen bekämpft werden und eine zivile Perspektive aufzeigen.

---

 

Die Linke.SDS organisiert im laufenden und kommenden Semester Veranstaltungen zur „Neuen deutschen Außenpolitik/ Neuen Rolle der Bundeswehr und der Friedensbewegung.“

Der Bundesvorstand wird damit beauftragt, einen ReferentInnen-Pool für entsprechende Veranstaltungen zusammenzustellen.

Der Bundesvorstand erstellt ein Plakat/ weiteres Material zum Themengebiet Antimilita­rismus, Widerstand gegen die NATO, Antiimperialismus. Die LINKE.SDS bringt sich aktiv in die Friedensbewegung ein. Sie unterstützt Demonstrationen und Aktionen der Friedensbewegung, z.B. am Antikriegstag. Sie macht sich an den Unis für eine konsequente Antikriegsposition stark und mobilisiert an den jeweiligen Hochschulstandorten.

Der Bundesvorstand erstellt einen Online-Reader für mögliche Lesekreis-Texte zum Thema Imperialismus und Militarismus anhand der anhängenden Texte (Rosa Luxemburg, Artikelserie zu Miliz und Militarismus, W. I. Lenin „Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus“ , Frank Deppe u.a. „Imperialismus und Antiimperialismus – gestern und heute“ oder Albert Einstein/Sigmund Freud: „Warum Krieg?“)

---

 

1. Die Linke.SDS mobilisiert zum G7-Gipfel am 4. und 5. Juni 2015 im bayerischen Schloss Elmau.
2. Um dem organisatorischen Aufgaben gewachsen zu sein, wird frühzeitig eine AG eingerichtet. Zu den Aufgaben der AG gehören die Mobilisierung, die Organisation von Infrastruktur und Aktionen, die Kommunikation mit Bündnispartner*innen, sowie die inhaltliche Vorbereitung. Der BuVo unterstützt die AG personell mit mindestens einer Person.
3. Es wird eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen linken Bündnispartner_innen angestrebt, insbesondere mit linksjugend [’solid]. Dafür wird konkret geprüft eine gemeinsame AG mit linksjugend [’solid] zu bilden.
4. Bis zum nächsten Bundeskongress stellt die AG einen Finanzierungsplan durch den SDS auf und stellt diesen dort zur Abstimmung.
5. Ziel unserer Aktivitäten Rund um den G7-Gipfel soll nicht nur der alleinige Protest gegen das Treffen sein. Im Fokus soll auch das Aufzeigen von Alternativen gegen den kapitalistischen Normalzustand stehen. Eine Form hierfür könnte ein Gegengipfel sein.
6. Thematisch sollen in der Vorbereitungs-AG thematisch-vielefältige Kritiken erarbeitet werden. Dabei soll darauf geachtet werden, dass die grundsätzliche Alternative zum kapitalistischen Normalzustand als Klammer für den Gesamtverband dient.
7. Der BuVo wirkt gemeinsam mit linksjugend [’solid] und unseren Vertreter_innen im Parteivorstand der LINKEN darauf hin, dass die LINKE sich ebenfalls an der Mobilisierung zum G7-Gipfel beteiligt. Entsprechende Anträge sollen an den Bundesparteitag sowie an den Parteivorstand gestellt werden.
8. Die Linke.SDS schickt als Bundesverband mindestens ein/e Deligierte/n auf die Aktions-/Vernetzungskonferenz in München am 5. Juli 2014.

---

 

• Der Bundesvorstand und alle interessierten SDSler_innen bringen sich in dem Bündnis Bildungsstreik 2014 ein.
• Der Bundesvorstand initiiert die Gründung eines BAKs zu den Hochschulprotesten beziehungsweise belebt den BAK Hochschulpolitik neu.
• Der SDS ruft zur Beteiligung an den dezentralen Bildungsstreik-Demonstrationen am 25. Juni auf.

---

 

„Der Internationale Frauen*kampftag steht für den Kampf für rechtliche, politische und wirtschaftliche Gleichstellung, ein selbstbestimmtes Leben, für das Recht auf körperliche Unversehrtheit, sowie sexuelle Selbstbestimmung. Beim ersten Internationalen Frauentag 1911 wurden Forderungen nach sozialer und politischer Gleichberechtigung auf die Straße getragen. Auch über hundert Jahre später sind viele Forderungen immer noch aktuell. Wir stellen uns in eine Reihe mit den feministischen Initiativen und Bewegungen und wollen versuchen eine gemeinsame neue feministische Offensive zu organisieren! Unser Ziel ist es, den 8. März zu (re)politisieren, Frauen* untereinander zu solidarisieren und eine Öffentlichkeit für unsere Anliegen und Forderungen zu schaffen“  
(Aus dem Aufruf zum Frauen*kampftag 2014)

Um dieses Ziel zu verwirklichen hat sich ein breites Bündnis gegründet, das am 8. März 2014 zu einer großen zentralen Demonstration in Berlin aufrief. Der Erfolg der Arbeit des Bündnisses war groß: rund 5.000 Menschen kamen am Internationalen Frauen*tag in Berlin zusammen, um gemeinsam für feministische Forderungen zu demonstrieren.
Es ist uns gelungen, die Kräfte verschiedener feministischer und emanzipatorischer Organisationen, Gruppen und Aktivist*innen zu bündeln und die vielfältigen Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen. Damit haben wir die Grundlage für eine neue feministische Offensive geschaffen.

Wie weiter mit dem Frauen*kampftag 2015?

1. Stärkung und Verbreiterung des Bündnisses

Um diese Offensive weiterentwickeln zu können, feministische Forderungen offensiv in die Öffentlichkeit und auf die Straße zu tragen, die Politisierung und das Empowerment von Frauen* zu fördern sowie gemeinsam mit anderen feministische Forderungen und Projekte zu entwickeln und umzusetzen, wollen wir uns nicht ausruhen, sondern weiter daran arbeiten, dass das Bündnis neben der Organisation einer Frauen*kampftagsdemo am 8. März zu einer Plattform wird auf der feministische Akteur*innen sich vernetzen und gemeinsam eine Handlungsfähigkeit entwickeln. Wir wollen an dem bisherigen Konsens des Bündnisses anknüpfen und unsere inhaltlichen Forderungen weiterentwickeln. Wir wollen nächstes Jahr noch mehr Frauen* und Männer* erreichen und motivieren an der Gestaltung sowie an der Demo am 08. März 2015 mitzumachen!
Um das zu erreichen wollen wir das Frauen*kampftag-Bündnis weiterhin stärken, ausbauen und unsere SDS-Perspektive dort weiter stark machen. Das heißt für uns, die Verschränkung von Patriarchat und Kapitalismus in Forderungen und Praxis deutlich zu machen.
Wir wollen forcieren, migrantische Frauen*, women* of colour, Arbeiter*innen und Gewerkschaften sowie IL-Gruppen verstärkt in das Bündnis einzubinden. Gerade bei der Einbindung von Arbeiter*innen macht es Sinn, Synergieeffekte mit der Projektgruppe KiTa-Streik zu nutzen. Für die stärkere Organisation migrantischer Frauen* und women* of colour ist es notwendig, neben Patriarchat und Kapitalismus, verstärkt Rassismus in den Blick zu nehmen.
Darüber hinaus soll noch enger mit der Partei DIE LINKE und deren Frauen*strukturen zusammengearbeitet werden. Einerseits um feministische und antikapitalistische Positionen in der Linken zu stärken, andererseits um nach außen als starker linker Block aus Partei und den beiden Jugendstrukturen aufzutreten.

2. Gemeinsame Verbandspraxis entwickeln  

Neben der Arbeit im Bündnis soll es den lokalen SDS-Gruppen im nächsten Jahr leichter gemacht werden, an der Organisation und Gestaltung des Frauen*kampftags mitzuwirken. Dies soll auf lokaler Ebene durch die Gründung von Mobi-Bündnissen sowie auf der Bundesebene durch die verstärkte Vernetzung des BAK Feminismus und des Bundesvorstandes mit den lokalen Gruppen geschehen.
Auch in diesem Jahr haben bereits einige lokale Bündnisse dezentrale Bildungsveranstaltungen und Aktionen rund um das Thema Feminismus und gemeinsame Busreisen zur zentralen Demo in Berlin organisiert. Im kommenden Jahr wollen wir diese Initiative gezielter unterstützen und ausbauen.
Zudem möchten wir im Rahmen des BAK Feminismus mit allen Interessierten, Räume schaffen, um über die Strategie für das Bündnis und feministische Interventionen zu diskutieren und Praxen zu entwickeln.

3. Eigenes Material erstellen  

Um unsere feministischen Verbandspositionen noch weiter in die Öffentlichkeit zu tragen, aber auch intern weiterhin zu festigen, wollen wir dieses Mal auch eigenes Material entwickeln und produzieren, das sich sowohl auf hochschulspezifische (z.B. Sexismus an der Hochschule; Kinderbetreuung in der Hochschule, …) als auch allgemeinpolitische Forderungen (z.B. zu Sexueller Selbstbestimmung, KiTa-Streiks, Carearbeit, Frauen* in der EU-Krise, …). Zudem wollen wir mit neuen Medien (Mobiclips, Blogger*innen-Szene, soziale Netzwerke etc.) mobilisieren und versuchen, bekannte Persönlichkeiten, Künstler_innen u.a. für unser Bündnis zu gewinnen.

4. Finanzielle Unterstützung  

Zur Umsetzung und Weiterführung unserer 2014 begonnen feministischen Offensive benötigen wir nicht nur engagierte Genoss_innen aus allen SDS Gruppen, sondern auch finanzielle Ressourcen. Daher unterstützt Linke.SDS den BAK Feminismus und das F*KT-Bündnis indem er ausreichend Finanzmittel im Haushalt 2014 und 2015 zur Verfügung stellt. Darüber hinaus werden Bundesvorstand und Geschäftsführung aufgefordert den BAK Feminismus aktiv zu unterstützen.

---

 

Im kommenden Jahr steht eine bundesweite Aufwertungsrunde in den Sozial- und Erziehungsdiensten an.

DieLinke.SDS erklärt sich solidarisch mit den voraussichtlich Anfang 2015 startenden Tarifbewegung der ErzieherInnen und gründet im Zuge dessen eine Projektgruppe im SDS, die sich auf diese Streikbewegung vorbereitet. Die Projektgruppe mobilisiert zur „Erneuerung durch Streik II“-Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftungen, erstellt einen Kampagnenplan, arbeitet inhaltlich zum Frauen*kampftag, engagiert sich im Bündnis und bereitet die Voraussetzungen zur Gründung von Solidaritätskomitees an Hochschul-Kindergärten und Kindertagesstätten vor. Dafür werden der Projektgruppe finanzielle Mittel für Mobilisierungsmaterial, Infomaterial und Fahrtkosten zur Verfügung gestellt. Über die Höhe befindet der Bundesvorstand.

---

 

Die aktuellen Wahlen zum EU­Parlament haben bei aller Widersprüchlichkeit und Unterschieden zwischen den Ländern – gezeigt, daß die neoliberale Ideologie und Praxis in einer tiefen Legitimationskrise steckt. Der große Verlierer sind die konservativen Volksparteien als entscheidende parlamentarischer Träger dieser profitdevoten Politik (Thatcher und Nachfolgende). In einigen Ländern kann der gesellschaftliche Unmut nach extrem Rechts einkassiert werden, gerade dort, wo Linke schwach (z.B. Ungarn) und Sozialdemokraten besonders verkommen sind (z.B. Frankreich). Über das Gesamt gesehen und vor allem in den südlichen Ländern dominiert jedoch eine Linksentwicklung (z.B. Spanien, Griechenland). Im liberalen Lager brechen die Wirtschaftsliberalen ein, an deren Stelle bisweilen hilflose Sozialliberale treten (z.B. M5S). Alles drängt nach einer Abkehr vom Neoliberalismus. Die Alternative bedarf der Subjekte.

Die ideologische und praktische Kernwaffe der fortgesetzten Kommerzialisierung aller Lebensbereiche ist die „Schuldenbremse“. Ihr Hauptzweck ist Einschüchterung und Unterdrückung progressiver gesellschaftlicher Entwicklungsansprüche. Scharfe Offensivität gegen Barbarei, Perspektivlosigkeit und Irrealität der Austeritätspolitik und Hoffnung und Engagement für eine menschenwürdige Entwicklungsperspektive bilden eine Einheit.

• Deshalb bettet Die Linke.SDS im Rahmen der Blockupy­Kampagne zur Eröffnung der EZB­Zentrale den Kampf gegen die Austerität ein in die Perspektive einer progressiven gesellschaftlichen Entwicklung.
• Die Linke.SDS wird die Blockupy Kampagne zur Neueröffnung der EZB zu einem der Schwerpunktprojekte 2014 machen
• Bundesvorstand und Geschäftsführung werden beauftragt ausreichend personelle Kräfte zur Arbeit an dem Projekt zur Verfügung zu stellen
• Die Linke.SDS mobilisiert zu den bundesweiten Blockupy Protesten anlässlich der EZB Neueröffnung am Tag X im Herbst 2014
• Bundesvorstand und Geschäftsführung werden damit beauftragt passendes Material zu erstellen
• Die Linke.SDS empfiehlt ihren Basisgruppen sich ernsthaft an den regionalen Blockupy Bündnissen zu beteiligen und zum Tag X zu mobilisieren
• Die Linke.SDS erstattet in begrenzten Maße die Fahrtkosten zu den bundesweiten Vernetzungstreffen und bemüht sich bei der Partei DIE LINKE um finanzielle Unterstützung

---

 

DieLinke.SDS organisiert im Wintersemester 2015 einen Kongress zum Thema Perspektiven linker Gesellschaftsveränderung, derdie zentrale Verbandsthemen ebenso in den Blick nehmen wird wie die gesamtgesellschaftliche Entwicklungen. Der SDS-Bun­desvorstand und die SDS-Geschäftsführung werden damit beauftragt, zeitnah eine bundesweit offene Vorbereitungsgruppe zu gründen, die für die inhaltliche Ausgestaltung, die Organisierung und die Mobilisierung zuständig ist. Alle SDS-Gruppen werden dazu aufgefordert, sich an der Organisation und der Mobilisierung zu beteiligen.

Der Kongress soll nicht nur dazu dienen, neue InteressentInnen für den SDS zu gewinnen und Ausstrahlungskraft an der Hochschule und Öffentlichkeit zu entwickeln, sondern auch insbesondere Gruppen und Mitglieder aufzubauen. Die Vorbereitungsgruppe wird damit beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie Gruppenaufbau und Mitgliedergewinnung Hand in Hand mit der Kongress-Vorbereitung gehen können.

Die Kosten werden im Wesentlichen vom Verband getragen, sofern nicht andere Projekte darunter leiden, namentlich die Gruppenbudgets, F*KT, HAK, FFP und die BAKs. Bundesvorstand und Geschäftsführung werden damit beauftragt, Kooperationspartner zu finden und insbeson­dere auf DIE LINKE zuzugehen.

---

 

„Eine neue Kultur zu schaffen bedeutet nicht nur, individuell ›originelle‹ Entdeckungen zu machen, es bedeutet auch und besonders, bereits entdeckte Wahrheiten kritisch zu ver­breiten, sie sozusagen zu ›vergesellschaften‹ und sie dadurch Basis vitaler Handlungen, Element der Koordination und der intellektuellen und moralischen Ordnung werden zu lassen.“
Gramsci, Gefängnishefte, Heft 11, §12, 1377

Interessierte SDS Gruppen organisieren im Wintersemester 2014/2015 bundesweit „Gramsci lesen!“ Lesekreise. Der Bundesvorstand und die Geschäftsführung werden damit beauftragt alle SDS-Gruppen und Aktiven zu einem AG-Gründungstreffen zur Vorbereitung und Koordination der Lesekreise einzuladen. Diese „Gramsci lesen!“ AG wird dann mit der Vernetzung der lokalen Gruppen, der Erstellung eines Material-Readers und der Koordination von Auftaktveranstaltungen für die Lesekreise betraut. Alle SDS-Gruppen und Aktiven des SDS sind eingeladen sich in die „Gramsci lesen!“ AG mit Ideen und der Erarbeitung des Material einzubringen. Erste Vorschläge für den Inhalt des Material-Readers sind folgende Materialien:

1. Mobilisierungsmaterialien (Plakate, Flyer, Facebook-Gruppe, Blog, ….)
2. Auftaktveranstaltungsgestaltung (Pool mit möglichen Referentinnen)
3. Leitfaden für Sitzungsaufteilung und Schwerpunktsetzung/Textstellen
4. Sammlung von Begriffsdefinitionen, historischen Eckdaten und Diskussionsfra­gen/Dis­kussionsanregungen
5. Sammlung von Methoden für Sitzungsgestaltung
6. Erfahrungen/ Tipps von Gruppen, die Lesekreise schon gemacht haben, weitergeben

Für die AG-Treffen und den Material-Reader stellt die Linke.SDS ausreichende finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Ein Finanzplan ist von der „Gramsci lesen!“ AG bei ihrem Gründungs-Treffen zu erstellen

---

 

Krise der Kapitalerwertung und Verschärfung der Repression – zwei Seiten einer Medaille

Mit dem Ausbruch der Krise in den Jahren 2007/2008 verstärkt sich auf europäischer Ebene eine in den 70er Jahren mit dem Neoliberalismus einsetzende doppelte Tendenz: Eine Abnahme staatlicher Aktivitäten im Bereich Fürsorge und Sozialstaat, bei gleichzeitiger einer Ausweitung des Komplexes aus Überwachung, Repression und der militärischen Absicherung von Herrschaftsverhältnissen, um diese unmenschliche Politik zu verteidigen. An der europäischen Peripherie, wo die Krisenproteste die unmenschliche Politik entlarven, ist diese autoritäreTransformation bereits deutlich weiter fortgeschritten als im europäischen Zentrum.

Die Verschärfung der Repression ergibt sich aus einer doppelten Krisenverschleierungsmethoden der Herrschenden. Während versucht wird, die ökonomische Krise neoliberal zu verlängern, wird gleichzeitig versucht die politische Legitimationskrise der Herrschenden zu bewältigen. Eine Lösung der politischen Legitimationskrise für die Herrschenden ist versperrt, da diese an die momentan nicht gelingende Lösung der ökonomischen Krise gebunden wäre. Da eine Vertrauensbildung nicht möglich ist wird dazu übergegangen zu versuchen, den berechtigen Ansprüchen der Bevölkerung für die soziale Gesellschaft mit zunehmender Brutalität in Form von Repressionen, zugespitzt in der Form der Schuldenbremse, Einhalt zu gebieten. Statt die Krise zu lösen, wird sich verstärkt darauf konzentriert die Auswirkungen der Krise zu verstetigen.

Ausdruck dieser staatlichen Repression ist der Rückbau von Arbeitnehmer­, Demonstrations­ und Versammlungsrechten insbesondere in Staaten der europäischen Peripherie mit großen Massenprotesten wie etwas Spanien und Griechenland , vermehrte Überwachung und Repression sowie eine Militarisierung nach Innen und Außen.

In Deutschland bricht sich die Tendenz zu einem Ausbau staatlicher Repressions­ und Sicherheitsorgane oft noch nicht Bahn. Grund dafür sind einerseits historische Erfahrungen, wodurch die deutsche Bevölkerung gegenüber Überwachung sensibilisiert wurde, andererseits erleben wir aber auch seit Mitte der 00er Jahre verschiedene Proteste und öffentliche Empörungswellen. Diese Empörungswellen und Proteste setzen die Herrschenden bei ihren Überwachungs­ und Repressionsplänen regelmäßig unter Druck. Wo es diesen Widerstand nicht gab, erlebten wir hingegen einen umfassenden Umbau zu Kontrollgesellschaften (Großbritannien). Doch auch in Deutschland finden sich Anzeichen einer Aufrüstung für den Kampf gegen die eigene (potentiell) widerständige Bevölkerung: Schlagzeilen machte etwa im vergangenen April die Anschaffung 78 33­Tonnen­ Wasserwerfer durch die deutsche Polizei zum Stückpreis von 900.000 Euro.

Die Linke.SDS muss sich insofern bewusst sein, dass die bürgerliche Demokratie und der bürgerliche Rechtsstaat in der Krise nicht „nur“ von Rechts, sondern auch von oben angegriffen wird. In der Krise droht die autoritäre Transformation von Kapitalismus und bürgerlicher Demokratie. In Publikationen oder Veranstaltungsreihen zur Krise ist also mitzureflektieren, dass sich in der Repressionszunahme die Perspektivlosigkeit der Herrschenden, die Brutalität der Verhältnisse, sowie vor allem das Erstarken der humanistischen Ansprüche ausdrückt. Das Verständnis von Repression als Reaktion ist in Antiüberwachungs­ und Antirepressionsproteste einzubringen, damit eine inhaltliche Verknüpfung zu Krisenprotest herzustellen und eine dementsprechenden Bündnispolitik ist anzustreben.

---

 

Der Bundeskongress beschließt, dass Die Linke.SDS seine Mitglieder dazu aufruft an der  Marxistischen Studienwoche 2015 teilzunehmen. Geschäftsführung und Bundesvorstand werden damit beauftragt zu mobilisieren und zu prüfen, ob und in welchem Rahmen die Fahrtkosten für die TeilnehmerInnen erstattet werden können.

---

 

Der Bundes-SDS mobilisiert intern zu der internationalismo21-Konferenz in Berlin.

Der Bundes-SDS erklärt sich solidarisch mit den Zielen der Konferenz und unterstützt deren Aufruf zu internationalistischer Zusammenarbeit.