12. Bundeskongress (Mai 2013)

Antragssteller_innen: Bundesvorstand und Die Linke.SDS Uni Hamburg

1. Der Kampf um Bildung und Wissenschaft im Kapitalismus

Um den neoliberalen Umbau der Hochschulen und seine jüngsten Auswüchse in Form der Bologna-Reform und die Einführung des Bachelor/Master-Systems zu verstehen, ist es unerlässlich, die in ihrer Entwicklung widersprüchliche politisch-ökonomische Funktion von Hochschulen im Kapitalismus zu benennen. Zugleich sollen Akademiker_innen als wesentlicher Teil gesellschaftlicher Konsensbildung (z.B. Pädagog_innen, Journalist_innen, Werbeleute, Pastor_innen, Jurist_innen) auf die herrschende Ideologie getrimmt werden und gleichzeitig die Produktivkräfte entwickeln. Für die heute fortgeschrittenen Produktionsweise braucht die/der Unternehmer_in hochqualifizierte Arbeitskräfte, die er schnell in den Produktionsprozess integrieren kann. Bildung und Wissenschaft sind im Kapitalismus auf ökonomische Verwertbarkeit ausgerichtet und dienen nicht einer friedlichen, solidarischen Gesellschaft und dem geistigen oder technologischen Fortschritt zum Wohle der Menschen, sondern primär den Interessen der Wirtschaft. Fortschrittliche Kräfte kämpfen dagegen im Interesse der großen Mehrheit um die kritische gesellschaftliche Verantwortung von Bildung und Wissenschaft für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und ökologische Nachhaltigkeit.

2. Hochschulen zwischen öffentlichem und privatem Interesse

Der ursprünglich öffentliche Charakter der Hochschulen war von Anfang an umkämpft. So hat das Kapital zwar ein Interesse daran, sich die Reproduktion und Ausbildung der eigenen Elite ebenso von der Allgemeinheit organisieren zu lassen, wie der Erarbeitung wissenschaftlicher Grunderkenntnisse für die Entwicklung der Produktivkräfte. Deshalb muss der Bildungssektor so strukturiert sein, dass er nicht nur Wissen vermittelt, sondern eben auch zur Grundlagenforschung, die zur Weiterentwicklung von Technologie benötigt wird, beiträgt. Die Krux für den Unternehmer ist, dass sich diese „Allgemeinbildung“ nicht planen lässt und große Summen ausgegeben werden müssen, die nicht sofort in den Verwertungskreislauf zurück fliessen. In allen Fällen trägt die/der Unternehmer_in das Risiko eines Verlustes. Die staatliche Forschung wird, wie alle anderen Staatsausgaben auch, über Steuern finanziert. Da diese für die/den Unternehmer_in einen Abzug ihres/seines möglichen Profits darstellen, versucht sie/er diese Kosten so weit es geht zu reduzieren. Versucht sie/er hingegen die Ausgaben für Forschung zu senken, begibt sie/er sich in Gefahr die notwendige Kontinuität des technischen Fortschritts außer Kraft zu setzen, die sie/er jedoch für die ständig erweiterte Ausdehnung des Mehrwerts benötigt.
In dem Maße, in dem die Hochschule durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt zunehmend der massenhaften Ausbildung dienen müssen, wird von Kapitalseite die Privatisierung der Wissenschaft und die Trennung in Masse und Elite gesteigert betrieben. Dagegen ist die Verteidigung der staatlichen Hochschulen vor allem Erfolg der Arbeiterbewegung, z.B. durch die Integration der Volksschullehrerausbildung in die Hochschulen.

3. Der neoliberale Angriff auf die Hochschulen

In den 1970er Jahren wurden die Hochschulen für breite Bevölkerungsschichten geöffnet. Diese Errungenschaft wurde zum einen in den 1960er Jahren durch die erstarkenden sozialistischen Studierenden erkämpft („Unter den Talaren / der Muff von 1000 Jahren“). Sie erkämpften einen neuen kritischen Gesellschaftsbezug der Wissenschaften in Verpflichtung für das „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ und trugen damit zur massive Demokratisierung der Hochschulen und ihrer sozialen Öffnung bei. Zum anderen war diese soziale Öffnung auch deshalb notwendig, weil auf Grund der technischen Entwicklung ein neuer massenhafter Bedarf an wissenschaftlich qualifizierten Facharbeiter_innen entstand. Mit der Wirtschaftskrise 1974/75 endete jedoch der Ausbau der Hochschulen. 1977 beschlossen die Landesregierungen zwar die Hochschulen weiter offen zu halten, aber nicht weiter in den Hochschulausbau zu investieren, mit dem Ergebnis, dass sich während der folgenden zwanzig Jahre zwar die Studierendenzahlen verdoppelten, die Anzahl des Lehrpersonals dabei aber stagnierte. Der Anteil der Hochschulausgaben am Bruttosozialprodukt sank von 1,3 Prozent Mitte der 1970er Jahre auf 0,9 Prozent Anfang der 1990er. Dies bereitete den Boden für einen grundlegenden Umbau der Hochschule und öffnete die universitären Pforten stärker für den Einfluss von Kapitalinteressen. Mit dem weitgehenden Zusammenbruch sozialistischer Studierendenorganisationen, auf Grund des Wegfalls des Ostblocks, setzte jedoch der frontale Angriff des Kapitals auf die Hochschulen ein. BDI und BDA, Bertelsmannstiftung und european roundtable of industrialists betrieben die vollständige Eliminierung kritischer Traditionen in Bildung und Wissenschaft. So konzentrierten die neoliberalen Hochschulreformer ihre Kapazitäten auf massives Lobbying um die staatlichen Unis zu verändern – mit Erfolg: Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Bundesregierung, Kultus- und Finanzminister_innen, sowie der Wissenschaftsrat begannen mit der marktkonformen Umstrukturierung der Hochschulen: leistungsbezogene Mittelvergabe durch Evaluation, Stärkung der Hochschulleitung, Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen und Einführung von Studiengebühren, standen von nun an auf der Tagesordnung. Das 1994 von der Bertelsmann Stiftung, gemeinsam mit der HRK, gegründete „Centrum für Hochschulentwicklung“ (CHE) konzipierte die Hochschulen als Betriebe, die in Konkurrenz zueinander, Bildung als warenförmige Dienstleistung erbringen sollten. Also: Professor_innen als Dienstleister_innen und Studierende als Kund_innen. Mit der Einführung des B.A./M.A.-Systems wurde ein Studium light etabliert, welches durch den erschwerten Übergang zum Master eine neue Gruppe unterbezahlter Akademiker_innen erschafft, gerechtfertigt durch die schnellere Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt. Unternehmen können also heute auf billigere Arbeitskräfte zurückgreifen, denn ein Bachelorabschluss wird z.B. deutlich schlechter entlohnt, als die „alten“ Diplomund Magister-Studienabschlüsse. Zudem diente die restriktive Gestaltung der Studiengänge der Begrenzung der Studieninhalte auf die unmittelbare Berufsqualifizierung und der Verdrängung allgemeinbildender Inhalte. Unis und FHs stehen heute in Konkurrenz zueinander, im Buhlen um staatliche- und Drittmittel, wodurch die Grundfinanzierung der Hochschulen zurückgefahren werden konnte. Unternehmen werden dadurch steuerlich entlastet, sie können ihre Grundabgaben senken und gleichzeitig Druck auf den Staat ausüben, damit dieser weiter an „schlanken“ und „effizienten“ Maßnahmen festhält. Es ist von zentraler Bedeutung, festzuhalten, dass es durch den neoliberalen Umbau der Hochschulen gelang, Kosten der Unternehmerseite (variables Kapital) zu senken. Über die Hochschulräte üben sie darüber hinaus direkten Einfluss auf die Unis aus. Gegen diese Zerstörung erhob sich jedoch durchgehend Widerstand sodass durch politische Kämpfe erhebliche Teile der fortschrittlichen Errungenschaften verteidigt werden konnten, z.B. wesentliche Teile der Akademische Selbstverwaltung oder die Dominanz der öffentlichen Grundfinanzierung.

4. Herausforderungen für einen sozialistischen Studierendenverband

Mit der Öffnung der Hochschule in den 70er Jahren galt neu, dass die übergroße Mehrheit der Studierenden zu den 99% gehören, deren Interesse ist, die Kapitalismus zu überwinden. Karl Marx sprach noch vom „individuellen Klassenverrat“, den Teile der Intelligenz begehen müssten, um sich der bürgerlichen Klasse zu entziehen und der Arbeiterklasse anzuschließen. Nun ergaben sich neue Möglichkeiten für sozialistische Akteur_innen an den Hochschulen. Auf die Sozialisierung des Hochschulwesens reagierte die hochschulpolitische Linke mit dem Konzept der Gewerkschaftlichen Orientierung (GO-Politik). Ziel der gewerkschaftlichen Orientierung an den Hochschulen war es, die objektiv gegebenene Einheit der Interessen der Studierenden mit denen der Arbeiterklasse herauszustellen. Auf dieser Basis ging es darum, die Wissenschaften inhaltlich auf ihren Beitrag zur Verwirklichung dieser Interessen auszurichten, sowie im Bündnis mit den Arbeiterorganisation und insbesondere den Gewerkschaften, aber auch als Teil der Friedensund Antifa-Bewegung soziale Verbesserungen zu erkämpfen. Unter den Bedingungen der Massenuniversität sollte es hingegen möglich werden, die Mehrheit der Studierenden für sozialistische Positionen zu gewinnen und auch im Berufsleben für die Organisationen der Arbeiterklasse zu überzeugen. Diese Analyse ist nach wie vor aktuell. Trotzdem stehen wir, als linker Studierendenverband heute vor neuen Herausforderungen. Der neoliberale Umbau der Hochschulen hat zu einer Entdemokratisierung der Hochschulen, einem deutlichen Rückgang kritischer Forschung und Lehre und starken Restriktionen gegen Studierende geführt. Dies ist eng verbunden mit einer deutlichen Unterfinanzierung des Bildungssektors – insbesondere im geisteswissenschaftlichen Bereich. Studierende nehmen diese Veränderungen an ihrem eigenen Leib wahr. Überfüllte Seminare, inhaltliche Verengung und Zugangsbegrenzung des Lehrangebots, gepaart mit überbordendem Prüfungszwang und sozialem Druck führen zu einem starken Anstieg psychischer Erkrankungen und schränken die eigenständige Gestaltung des Studiums und Raum für kritische Reflexion ein. Das Bafög ist an die BA/MA-Regelstudienzeiten gekoppelt, was einer realen Kürzung gleichkommt, sowie dazu führt, dass viele Studierende sich während ihrer Studienzeit verschulden oder einen oftmals prekären Job annehmen und häufig sogar mehreren Tätigkeiten nachgehen müssen. Die in großen Teilen beliebte Finanzierung durch das Elternhaus bricht, durch die schlechte Arbeitsmarktsituation, für Viele weg. Der Mangel an Wohnraum und insbesondere Studierendenwohnheimen führt zu unzumutbaren Mietpreisen und gerade zu Semesterbeginn dazu, dass Studierende in ASten, Turnhallen oder Autos übernachten. Auch die Lage der Beschäftigten an der Hochschule ist zunehmend prekär. Lehrbeauftragte hangeln sich von Lehrauftrag zu Lehrauftrag, mit etwa 500 Euro im Semester, und stocken mit Hartz IV auf. Hier wird der Fakt deutlich, dass Hochschulen in den gesamtgesellschaftlichen neoliberalen Umbau eingebettet sind. Die Klassenspaltung, die sich zwischen Erwerbstätigen und Arbeitslosen manifestiert, finden wir zunehmend auch an der Hochschule wieder. Durch all dies wird die soziale Spaltung im Zugang zu Bildung erheblich verschärft. Nicht zu vergessen ist hier die besondere Lage von Frauen, die sich zusehends der Doppelbelastung von Erwerbs- und Reproduktionsarbeit ausgesetzt sehen. Sie sind es auch, die die prekäre Beschäftigungssituation an den Hochschulen verstärkt benachteiligt, da sie häufiger als Männer in befristeten und in Teilzeitstellen tätig sind. Diese Benachteiligung führt sich in der Repräsentanz von Frauen in höheren akademischen Positionen fort – als wissenschaftliche Mitarbeiterin befristet oder in Teilzeit angestellt und der Doppelbelastung ausgesetzt, führt der berufliche Weg nur schwer zu einer Professur. Die Herausforderung an den SDS besteht also darin, angesichts des hohen sozialen und kulturellen Drucks gerade für Studierende nicht sozialdemokratische Stellvertreterpolitik und Hilfsangebote für das bessere klarkommen im Kapitalismus zu machen. Im Vordergrund eines sozialistischen Studierendenverbandes muss der Kampf gegen diese Durchkapitalisierung der Hochschulen und für eine staatliche Ausfinanzierung der Hochschulen stehen.

Es ist dabei die zentrale Aufgabe für eine neue Kultur der Solidarität, den gemeinsamen Kampf für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen und massenhafte Organisiertheit zu mobilisieren.

5. Der Kampf gegen den neoliberalen Umbau der Hochschule und für eine Ausfinanzierung des Bildungssektors

Der Kampf gegen den neoliberalen Umbau der Hochschulen und für emanzipatorische Bildung und Wissenschaft kann nur erfolgreich geführt werden, wenn ein Großteil der Studierenden politisiert und dafür mobilisiert wird sich zu organisieren um die eigenen Interessen stärker wahrzunehmen. Der Aufbau einer sozialistischen Organisation, durch und mit den Studierenden, ermöglicht es, eine gesellschaftliche relevante Kraft zu werden. Auch der Kampf gegen Studiengebühren in den letzten Jahren und der Bildungsstreik sind gute Beispiele, wie durch massiven Druck der Studierenden und öffentliche Aufklärung neoliberale Reformen zurückgedrängt werden konnten. So kann mittels Demonstrationen, Streiks und anderen Protestformen, ausreichend Druck auf die Herrschenden ausgeübt werden. Mit dem Engagement in akademischer und studentischer Selbstverwaltung kann dem Umbau an der Hochschule vor Ort konkret entgegen gewirkt und der Studierendenverband stärker an den Hochschulen verankert werden. Beispielsweise kann durch die Initiierung von Zivilklauseln die Etablierung einer antimilitaristischen Perspektive an den Hochschulen erreicht, oder auch die konkrete Studiensituation in Prüfungs- und Studienausschüssen verändert werden. Aktuell entflammen lokal immer wieder Proteste gegen geplante Reformvorhaben oder die Unterfinanzierung der Hochschulen, in die der SDS aktiv eingreifen und diese Auseinandersetzungen vorantreiben sollte. Das Engagement für die bedarfdeckende staatliche Ausfinanzierung der Hochschulen kann und muß verbunden werden mit der institutionellen Positionierung gegen die Schuldenbremse, wofür auch das Bündnis mit linken Asten sowie anderen linken Hochschulgruppen und Akteuren an den Hochschulen anzustreben ist.

6. Widerstand an der Uni im Kontext gesellschaftlicher Auseinandersetzungen

Die Systemkrise potenziert eine Entwicklung, die große Teile der Bevölkerung durch geringe Löhne, Zweitjobs, befristete Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitslosigkeit und Hartz IV in verschärftes soziales Elend führt. In Deutschland durch die Agenda 2010 eingeführt, sehen wir durch die Sozialkürzungsprogramme der „Troika“ aus EU, EZB und IWF, die Vorbereitungen der Agenda 2020, die im Süden Europas durchexerziert wird. Gleichzeitig wächst der gesellschaftliche Unmut gegen diese Politik und die Anzweiflung des Kapitalismus als letztes Wort der Geschichte.Dies schafft die Voraussetzung dafür, den Kampf gegen de Neoliberalismus für emanzipatorische Hochschulen als Teil gesellschaftlicher Auseinandersetzungen zu führen und die Verbindung zur Arbeiterklasse herzustellen. Der Kampf gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung steht dabei im Zentrum linker Politik. Dies sollten wir aktiv befördern, diese gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Bedingungen an der Hochschule und der sozialen Lage der Studierenden verknüpfen und in Wider-stand und politische Organisierung verwandeln. Eine Schwäche des Bildungsstreiks vor vier Jahren war die fehlende Verbindung zu gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Akteur_innen außerhalb der Hochschule. Dass es anders geht, zeigen Beispiele wie die Studierendenproteste in England vor drei Jahren, bei dem nicht nur die Parteizentrale der Konservativen besetzt wurde, sondern wenige Monate später die Gewerkschaft der LehrerInnen unter Berufung auf die Studierendenproteste zum Streik aufrief. In Chile führten die aktuellen Studierendenproteste im August 2011 dazu, dass die wichtigste Gewerkschaft des Landes sowie viele weitere Organisationen zu einem landesweiten Streik aufriefen an dem sich über 600.000 Menschen beteiligten. Dies ist jedoch nur möglich, wenn schon heute Verbindungen mit Gewerkschaften und anderen linken Akteur_innen aufgebaut werden können. Insbesondere die Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE sollte dabei gestärkt werden. Die „Erneuerung durch Streik“ Konferenz in Stuttgart hat gezeigt, dass bei Teilen der Gewerkschaftsbasis ein Umdenken eingesetzt hat, das sich von dem Gedanken der Sozialpartnerschaft wegbewegt und kämpferische Positionen bestärkt. Durch das Einbringen in Proteste außerhalb der Universität, wie Blockupy und Auseinandersetzungen um Wohnraum, sowie Solidaritätsaktionen bei Arbeitskämpfen, können diese Verbindungen aufgebaut und gestärkt werden. Darum gilt heute: Wir sollten als SDS Motor gesellschaftlicher Auseinandersetzungen an den Universitäten sein und aktiv in soziale Auseinandersetzungen eingreifen, die die ganze Gesellschaft umfassen.

Vor diesem Hintergrund setzt sich Die Linke.SDS folgende Schwerpunkte für die Arbeit in der kommenden Zeit:

• Gesamt:Engagement gegen Fiskalpakt und für die Abschaffung der Schuldenbremse in Bündnissen mit Gewerkschaften und lokalen Bündnissen (im Moment insbesondere Blockupy)
• Hochschulpolitisch:Gemeinsames eintreten für die Abschaffung des Bologna-Systems und zunächst für die Abschaffung von Fristen, Prüfungen und zur Durchsetzung des Master für alle mit der Perspektive der Überwindung der Ba/Ma-Studiengänge
• Wissenschaftspolitisch:Der Kampf für kritischen Gesellschaftsbezug der Wissenschaften insbesondere für Frieden Frieden, z. B. durch Einführung einer Zivilklausel im Bündnis mit der Friedensbewegung
• Sozialpolitisch:für die Schaffung von günstigem und lebenswertem Wohnraum und perspektivisch für die Gesellschaftung des Wohnraums und die Zurückdrängung des privaten Wohnungsmarktes

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Antragssteller: Jakob Migenda (FU Berlin)

Die Linke.SDS erklärt sich solidarisch mit dem Kampf gegen den Zusammenschluss der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz (FH). Zudem macht der Bundesverband in geeigneter Form (insbesondere auf der Website) auf seine Positionierung aufmerksam. Deshalb stellen wir uns hinter die Forderungen des Volksbegehrens gegen den Zusammenschluss.

Wir rufen alle GenossInnen und BürgerInnen in Brandenburg dazu auf zusammen mit Linksjugend [’solid]-Brandenburg und anderen BündnisspartnerInnen für das Volksbegehrens zu mobilisieren, weitere Proteste zu unterstützen und natürlich auch das Volksbegehren zu unterzeichnen. Wir fordern an dieser Stelle insbesondere auch die Partei Die Linke. Brandenburg dazu auf sich an die Seite der Studierenden zu stellen und das Volksbegehren zu unterstützen.

Die von uns unterstützen Forderungen des Volksbegehrens sind im einzelnen:

• Wir fordern den Erhalt der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz (FH) als eigenständige Einrichtungen in der Lausitz sowie den Erhalt der Studien- und Lehrkapazitäten. Es kann nicht eine Person entscheiden, was alle angeht!
• Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung der Hochschulfinanzierung in Brandenburg.
• Wir fordern entscheidungswirksame Mitbestimmung aller Betroffenen und Einbeziehung in den Reformprozess.
• Wir fordern ein Gesamtkonzept für die Hochschullandschaft in Brandenburg, bevor über die Zukunft einzelner Hochschulen entschieden wird.

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Antragssteller: Bundesvorstand

Die Linke.SDS spricht sich gegen Schuldenbremsen in jeder Form aus, sowohl auf Landes-, auf Bundes- auf europäischer Ebene und weist auf deren unsoziale Folgen hin. Die Schuldenbremse ist aus dem Grundgesetz und aus den Landesverfassungen zu streichen.

Die Linke.SDS wirkt auf die Partei Die Linke ein, einen gleichnamigen Beschluss zu fassen.

Die Linke.SDS erstellt Material zum Thema Schuldenbremse.

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Antragsteller_in: SDS* Uni Hamburg

Klare Position gegen die neugegründete Partei „Alternative für Deutschland“ beziehen und eine solidarische Krisenalternative aufzeigen!

Die Krise des Kapitalismus – fälschlicherweise auch als Schulden- oder Finanzkrise bezeichnet – spitzt sich in ganz Europa immer weiter zu. Besonders der Süden kämpft mit den – vor allem aus Deutschland vorangetriebenen – neoliberalen Kürzungsvorgaben von Fiskalpakt, Schuldenbremse und Troika, die zu katastrophalen sozialökonomischen Entwicklungen führen: So ist in Griechenland z.B. die Jugendarbeitslosigkeit auf circa 60 Prozent gestiegen, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit Krisenbeginn um 30 Prozent eingebrochen und mindestens 30 Prozent der Menschen haben dort mittlerweile keine Krankenversicherung mehr. Aber auch in Deutschland hat die übergroße Mehrheit der Menschen vermehrt mit den Krisenfolgen zu kämpfen: So wurde die Schuldenbremse herrschenderseits als Legitimation dafür implementiert, dass die Bereiche Soziales, Bildung und Kultur strukturell kaputt gekürzt werden und die hohen Einkommen und Vermögen weiter unangetastet bleiben.

Der Rechtspopulismus hat nun auch in Deutschland seine Partei

In Deutschland versucht nun die – hauptsächlich von konservativen Professor*Innen, Altpolitiker*Innen und Unternehmer*Innen – neu gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) die Ängste und Unsicherheiten eines von Wirtschaftskrise und Rettungsschirmen vermeintlich bedrohten Mittelstandes in eine nationalchauvinistische Richtung zu lenken und an den in der breiten Bevölkerung verankerten Sozialdarwinismus und Rassismus anzuknüpfen. Mit Forderungen, wie „Raus aus dem Euro“, „Steuern runter“, „Familie als Keimzelle der Gesellschaft“ und „keine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“, will die Partei eine rechte und ultramarktfundamentale Antwort auf die Krise sein.

Mit dem Neoliberalismus in die Krise – mit dem Neoliberalismus aus der Krise?

„Auf den Märkten stehen sich die Individuen grundsätzlich als Fremde gegenüber, als gegeneinander um Einkommen Konkurrierende, die grundsätzlich nur ihr privates Interesse im Auge haben und dieses gegenüber den anderen, als fremd wahrgenommenen Interessen verteidigen. Anders im Falle einer Kollektivwirtschaft: dort begreifen sich die Individuen grundsätzlich als Mitglieder einer Gemeinschaft, deren Interessen oft (nicht in jedem Einzelfall) voneinander abhängen und die womöglich erst als Gemeinschaft neue Interessen haben […]. Sie müssen sich also untereinander direkt – statt indirekt über Marktkonkurrenz – darüber verständigen, wie sie mit ihrer Arbeitsteilung und deren Ergebnissen umgehen, wie sie Produktion und Einkommen in Absprache verteilen.“ (Fritz Garnreiter, Der Markt. Theorie – Ideologie – Wirklichkeit, isw 2010, S.11 f)

Es ist kein Zufall, dass aus dem Partei-Vorstand und Unterstützerkreis u.a. gefordert wird, dass Arbeitslose ihre Organe verkaufen sollen oder Hartz-4-Bezieher*Innen das Wahlrecht aberkannt werden müsste. Der Markt als Allheilmittel soll in jedem Bereich des Lebens installiert und die Konkurrenz als allgemeingültiges Prinzip gesellschaftlicher Organisation anerkannt werden (ganz so als hätte dieses Dogma nicht in die Krise geführt), somit sind in dieser Ideologie „Verlierer“, „Nutzlose“ und „nicht Leistungsfähige“ an ihrem Elend selbst schuld und am besten aus der Gesellschaft auszuschließen. Es zeigt sich, dass die zunehmende Ökonomisierung der Gesellschaft auf Makro- und Mikroebene zu einer Zunahme der elitär motivierten Menschenfeindlichkeit geführt und eine weitere Auflösung des Prinzips der Gleichwertigkeit aller Menschen befördert hat. Wer den Markt als einzige wirklich demokratische – weil dem anthropologisch-natürlichen Hang zum Tausch entsprechend – Organisation anerkennt, hat dann auch kein Problem, den diesen „Naturgesetzen“ nicht gewachsenen und vom Staat abhängigen Individuen das Wahlrecht abzuerkennen, da diese ohnehin nur am Erhalt der sie ernährenden Struktur interessiert seien. Hier offenbart sich die gefährliche neoliberale Ideologie, die die AfD-Professor*Innen (allen voran der Hamburger VWL-Professor und Vorstandsmitglied Bernd Lucke) als neoklassische Wirtschaftstheorie aus ihren Vorlesungssälen in die politische Arena mitbringen.

Dieser völlig absurden und anti-sozialen Irrationalität des Marktes muss die Alternative der kollektiv-rationalen und planerischen Gesellschaftsorganisation entgegengesetzt werden.

„Für eure Krise zahlen wir nicht“? – Weder ist es die Krise anderer, noch zahlen „wir“ dafür!

Besonders perfide ist die Inszenierung Deutschlands als Opfer und Zahlmeister Europas. Keine andere (Export-)Wirtschaft hat von der gemeinsamen Währung aufgrund des erweiterten Binnenmarktes so profitiert wie die deutsche (Deutschland exportiert zu 42 Prozent in den Euro- Raum). Und kein Land hat aufgrund der Zurückhaltung bei den Reallöhnen (diese sind in Deutschland von 2000 bis 2008 um 0,8 Prozent gesunken, während sie z.B. in Griechenland um 30 Prozent gestiegen sind) und gleichzeitig hoher Produktivität die wirtschaftlichen Ungleichgewichte so befeuert wie Deutschland. Das hatte dann zur Folge, dass Südeuropas Wirtschaft mit billigen Produkten aus Deutschland niederkonkurriert wurde, während Deutschland gleichzeitig auf die Exporte angewiesen ist, um die durch Lohnzurückhaltung geschwächte Binnennachfrage auszugleichen.

Dieses interstaatliche wirtschaftliche Ungleichgewicht wird nun europaweit durch die Austeritätspolitik von EZB, IWF, EU und ihren Instrumenten ESM und Fiskalpakt noch weiter dramatisch verschärft. In kaum mehr verhohlener ideologischer Marktgläubigkeit sollen weiter Löhne gekürzt, Sozialleistungen abgebaut und Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert werden. Mit dieser Politik wird der Nährboden für rechte Entwicklungen geschaffen und damit sind die Akteur*Innen direkt für die menschenfeindlichen Folgen verantwortlich zu machen.

Das deutsche Modell ist keine Alternative – es braucht eine Alternative zum deutschen Modell

„Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde.“ (Karl Marx, MEW 25, S. 501)

In der aktuell zugespitzten Situation geht es darum, die strukturelle – aus dem Antagonismus zwischen Arbeit und Kapital entspringende – Krisentendenz des Kapitalismus durch staatliche Umverteilungsmaßnahmen auszugleichen, um einer weiteren Verelendung großer Teile der Gesellschaft entgegen zu wirken. Selbstverständlich müssen wir als Teil von sozialer Bewegung durch konsequente Aufklärung dafür sorgen, dass die Subalternen ihr gemeinsames Interesse entdecken und so die Hegemonie hin zur sukzessiven Vergesellschaftung der Produktionsmittel kippt.

Konkret kann das nur der Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und Armut, für die Regulierung der Finanzmärkte und einen ausreichend finanzierten öffentlichen Sektor sein, um so den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu erzwingen, indem die Unterdrückten erkennen, dass sie selbst Geschichte machen, sie im kooperativen Kampf für eine radikale Veränderung der Verhältnisse selbst Politik werden und in der solidarischen Organisation ihrer Interessen selbst die Alternative sind. In diesem Sinne gründen die Menschen in ganz Europa Produktionsgemeinschaften, wehren sich kollektiv gegen Zwangsräumungen und gehen massenhaft auf die Straßen. Langfristig kann die Alternative zu sozialer und ökologischer Krise aber nur die Überwindung des Kapitalismus sein und eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung eines jeden Menschen die Bedingung für die freie Entwicklung Aller ist.

Ausblick

Die aktuell zugespitzte Kapitalismuskrise stellt alle progressiven Kräfte vor große Aufgaben und Herausforderungen. Die rechte Antwort auf die Krise darf von diesen dabei nicht unterschätzt werden. Einerseits müssen wir eine solidarische, demokratische und emanzipatorische Krisenlösung entwickeln, diese selbst praktizieren und andererseits im Kontrast dazu die national-chauvinistische, marktfundamentale und rechte Ideologie der AfD aufdecken. Als sozialistischer Studierendenverband haben wir darüber hinaus die Verantwortung auch innerhalb der Linken, allen Versuchen entgegenzutreten, Teile der Positionen der AfD herauszulösen und als sinnvoll zu bezeichnen, weil dies die grundlegende Ideologie der AfD verharmlost.

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Antragssteller: Janis Ehling (Marburg), Alexander Hummel (Heidelberg)

I.

Die deutsche Wissenschaftslandschaft ist wenig plural. Kritische Wissenschaftler_innen gibt es fächerübergreifend nur sehr wenige. Es besteht zwar keine offizielle Zensur. Bei der Vergabe von Forschungsprojekten und der Besetzung von Stellen werden kritische Wissenschaftler_innen aber kaum berücksichtigt. Die vermeintliche Freiheit der Wissenschaft ist keine. Die Ökonomisierung der Bildung drängt kritische WissenschaftlerInnen systematisch an den Rand. Alternative Positionen werden an der Uni kaum noch vertreten. Übrig bleibt ein kaum unterscheidbarer Mainstream, der Gesellschaft, Machtstrukturen und die Rolle der Wissenschaft kaum hinterfragt.

Besonders fatal zeigt sich das jetzt in der Krise. Die Wirtschaftswissenschaften haben keine Antworten auf die Krise und die Politik der Bundesregierung richtet sich und kann sich angesichts ihrer Berater_innen nur nach neoliberalen Konzepten richten. Die Krise verschärft sich damit immer weiter, weil die krisenverursachende Politik auch die Krisenmedizin sein soll. Damit wird aber nur gesellschaftlich reproduziert was an den Unis gelehrt wird. An den Unis dominieren monetaristische, ordoliberale und neoklassische Volkswirtschaftsprofessor_innen. Keynesianische – geschweige denn marxistische – Professuren gibt es so gut wie garnicht mehr. Das muss sich ändern.

Die Ökonomisierung der Bildung wurde von der Wirtschaft gewünscht, aber von der Politik umgesetzt. Wir vetrauen nicht auf die selbstregelnde Kraft des Marktes, die für ein breites Angebot sorgt – denn zum einen ist die Bildungslandschaft kein Markt und zum andern führen Marktmechanismen zu Monopolen. Wenn die Bildungslandschaft pluraler werden soll, muss das politisch angegangen werden.

Die Linke.SDS setzt sich deshalb für eine Quote (von mindestens 20%) für Kritische Wissenschaftler_innen und für die Besetzung der Lehrstühle mit kritischen Wissenschaftler_innen ein. Eine Quote für kritische WissenschaftlerInnen stellt keinen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit da. Sie ermöglicht diese vielmehr, indem dadurch erst den kritischen WissenschaftlerInnen, die aufgrund der Natur ihrer Forschung keine Möglichkeit haben, externe Geldgeber zu finden, ihre Forschung ermöglicht wird. Wissenschaft hat die Aufgabe im Sinne der Gesellschaft zu forschen und zu lehren. Dafür muss sie plural sein. Die Gesellschaft bleibt sonst blind. Das zu ändern und für kritische Wissenschaften zu kämpfen, ist eine der wesentlichen Aufgaben eines sozialistischen Studierendenverbandes.

II.

Zur Bewerbung dieses Beschlusses wird geeignetes Material erstellt und verbreitet. Bis zum nächsten Kongress wird ein Aufruf geschrieben. Unterdes wird unter WissenschaftlerInnen für diesen Aufruf geworben. Der entsprechende Aufruf wird dann auf dem elften Bundeskongress verabschiedet.

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Antragssteller: SDS Berlin

Die Kündigung der Tarifverträge durch die Arbeitgeber_innen für fast drei Millionen Beschäftigte, die große Mehrheit davon Frauen und viele davon in Teilzeit und befristeten Verträgen stellt einen massiven Angriff auf Beschäftigte in Deutschland dar.

Die Filialstruktur mit oft relativ kleinen Filialen in denen viele Teilzeitbeschäftigtearbeiten, die oft etwa als Frauen mit Kindern besonders auf diese Arbeit angewiesen sind arbeiten, macht gewerkschaftlichen Widerstand im Einzelhandel besonders schwierig. Gewerkschaftliche Aktivist_innen erwarten deswegen, dass die Auseinandersetzung um die Verteidigung des Flächentarifvertrages lange und hart werden wird und nur durch Solidaritätsarbeit von außen erfolgreich geführt werden kann. Um diese Solidaritätsarbeit zu organisieren haben Gewerkschafter_innen in einigen Städten bereits sogenannte Aktionsräte gegründet, in denen andere Gewerkschaftsmitglieder, aber auch andere Aktivist_innen, mithelfen die Solidaritätsarbeit zu organisieren.

• Die LINKE.SDS erklärt sich deswegen solidarisch mit den bevorstehenden Arbeitskämpfen im Einzelhandel.
• Der Bundeskongress von DieLinke.SDS empfiehlt den lokalen Gruppen mit Gewerkschaftern von ver.di aus dem Bereich Einzelhandel Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel lokal an bestehenden Aktionsräten mitzuarbeiten oder die Gründung von Aktionsräten anzuregen.
• Der Bundeskongress von DieLinke.SDS empfiehlt den lokalen Gruppen sich an den Aktionstagen der Partei DIE LINKE zu den Arbeitskämpfen im Einzelhandel zu beteiligen
• Der Bundesvorstand wird beauftragt ein Flugblatt zu erstellen, welches für Studierende den bevorstehenden Konflikt schildert, die besondere Bedeutung des Kampfes herausarbeitet (z.b. Kündigung der Tarifverträge als Exempel offensiver und aggressiver Krisenlösungsstrategien; besondere Betroffenheit von Frauen, deren oft prekäre Lebenslage und Familiensituation ausgenutzt wird; Notwendigkeit der Solidarisierung von außen, weil schwacher Organisationsgrad)
• Im Rahmen des Verbandswochenendes im Juni soll es für alle interessierten SDS-Aktiven ein Vernetzungstreffen zu diesem Thema geben. Ziel ist es sich über Solidaritätsarbeit auszutauschen und gemeinsam mit linken Gewerkschaftsaktiven eine Strategie für die weitere Solidaritätsarbeit zu entwickeln.

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Antragssteller_innen: SDS Frankfurt, SDS Köln, SDS Berlin, Franziska Lindner (SDS Marburg)

Vom 30.05. bis 02.06. finden die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main statt. Die Aktionen des zivilen Ungehorsams am Freitag sowie die Großdemonstration am Samstag werden in diesem Jahr die wichtigsten Proteste gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung und sind darum ein zentrales Verbandsprojekt.

1. DieLinke.SDS unterstützt den Aufruf des Blockupy Bündnisses.
2. DieLinke.SDS mobilisiert zu den Aktionen des zivilen Ungehorsams. Aus diesem Grund setzen wir uns innerhalb der lokalen Bündnisse für eine Anreise am Donnerstag ein, um am Freitag gemeinsam die EZB blockieren zu können.
3. DieLinke.SDS beteiligt sich nach der Blockade der EZB an den möglichen Aktionen gegen prekäre Beschäftigung auf der Zeil.
4. Um bei den Aktionen des zivilen Ungehorsams am Freitag möglichst kollektiv handeln zu können, wird am Donnerstag Abend im Aktions-Camp ein SDS-Aktionsrat gewählt.
5. DieLinke.SDS beteiligt sich während der Demonstration am Samstag an dem Block der Partei DIE LINKE.

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Antragssteller_innen: SDS. Die Linke Marburg

Die in Marburg gegründete Kampagne „UNICUM vom Campus kicken“ wird vom Bundesverband unterstützt.

Dies soll geschehen durch:

1. Ein Link zur bereits existierenden Online-Petition wird auf der Bundeshomepage eingefügt.
2. Bereits existierende Materialien werden den Ortsgruppen zugesendet.
3. Weitere Materialien werden in Absprache mit den Initiator_innen der Kampagne erstellt und zur Verfügung gestellt.
4. Der Bundesvorstand gibt eine Pressemitteilung zur Kampagne heraus.

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Antragstellerin: Marxistisch-Feministische Gruppe (MFG)

In Zeiten einer systematisch betriebenen Umverteilungspolitik von unten nach oben, in  welcher sich die materielle Situation von Studierenden dramatisch zuspitzt, fordert der SDS als sofortige politische Maßnahme ein Rettungspaket für Studierende, um die Lage dieser kurz- bis mittelfristig zu verbessern

1. Die Einführung eines elternunabhängigen Studienhonorars
2. Die Abschaffung aller Gebühren (Studiengebühren, Langzeitstudiengebühren, Studiengebühren für ausländische Studierende)
3. Zusätzliche Sozialwohnungen für Studierende und Renovierung von Studiwohnheimen
4. Finanzielle Unterstützung für Studierende mit Kind und kostenlose Kinderbetreuung an den Hochschulen

Der SDS richtet im SoSe 2014 regionale Semesterauftaktkonferenzen unter der thematischen Leitlinie der Rolle von Studierenden in der Gesellschaft und ihrer sozialen Lage aus. Hierbei soll es einerseits darum gehen im Kontext von ‚Eurokrise‘, Schuldenbremse/Fiskalpakt die soziale Lage von Studierenden zu analysieren und ihre Rolle in gesellschaftlichen-politischen Auseinandersetzungen zu diskutieren, regionalspezifische und lokale Auseinandersetzungen herauszuarbeiten und zu analysieren, um anschließend Handlungs- und Protestoptionen für 2014/2015 zu entwerfen.

Die Semesterauftaktkonferenzen dienen der regionalen Vernetzung, politischen Weiterbildung, Einbindung Interessierter, Verständigung über eine politische Strategie für das aktuelle Semester und dem SDS-Aufbau (Zusammenarbeit mit AG GruKa). Die Semesterauftaktkonferenzen finden im April/Mai 2014 an 3-5 Orten und von Freitag bis Sonntag statt. Es wird angestrebt Bündnispartner_innen in die Konferenzen einzubinden.

Die Vorbereitung und Organisation der Konferenzen obliegt den regionalen Strukturen und lokalen SDS-Gruppen, die hierbei durch den Bundesvorstand und die Geschäftsführung unterstützt werden.
Die Konferenzen sollen ausgewertet und Ergebnisse bundesweit zusammengetragen werden. Um so u.a. die Erkenntnisse und Diskussionsstände abstrahieren zu können und ggf. für eine daraus folgende bundesweite Perspektive fruchtbar zu machen.

Weiterhin erstellt der Bundesvorstand einen thematischen Flyer zur sozialen Lage von Studierenden und veröffentlicht zum SoSe Beginn 2014 eine Pressemitteilung.

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Antragssteller_innen: Sara Campese, Nadia Abu Zaid (SDS Wuppertal), Lisa Müller (BSpR LJS), Elisabeth Kula, Janis Ehling (BuVo), Bettina Gutperl (alle SDS Marburg, MFG), Claudia Sprengel (SDS Greifswald, MFG, BuVo), Kerstin Wolter (Gefü, MFG) u.a.

In ihrem Selbstverständnis spricht sich Die Linke.SDS für Emanzipation und Gleichstellung von Frauen und Männern aus. Die Frauenbewegung, der Kampf um Gleichstellung und Emanzipation ist Teil des internationalen Kampfes um Verfügung und Humanität für eine solidarische Entwicklung der Gesellschaft.

Dabei sollten wir an frühere feministische Kämpfe um Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frau anknüpfen, da deren Forderungen auch heute noch nicht erfüllt sind. Darum wollen wir die Idee des 8. März, nämlich die eines kämpferischen Frauentags, aufgreifen und weiterentwickeln.

Wir wollen feministische Forderungen offensiv in die Öffentlichkeit tragen und die Politisierung und das Empowerment von Frauen fördern. Dabei verstehen wir den Frauenkampftag als eine sozialistische Perspektive, welche die ökonomischen Ungleichheiten mit der Unterdrückung der Frauen verbindet, also die systemische Komponente, von deren Auswirkung alle Menschen betroffen sind, mit der spezifischen Lage der Frauen koppelt und für eine gleichgestellte antipatriarchale antikapitalistische Gesellschaft kämpft.

Doch dies wollen wir nicht allein erreichen. Für eine menschenwürdige Entwicklung kämpfen wir solidarisch in Bündnissen mit verschiedenen humanistischen, emanzipatorischen Organisationen, Gewerkschaften, Gruppen und Aktivist_innen, um eine starke Bewegung gegen die kapitalistischen Konkurrenzverhältnisse für eine sozialistische Gesellschaftsperspektive zu initiieren.

Daher möchten wir ein breites Bündnis zur Etablierung jährlicher großer und kämpferischer Demonstrationen am 8. März, sowie dezentraler Aktionen rund um den Frauenkampftag, aufbauen.

Um unsere feministischen Verbandspositionen in die Öffentlichkeit zu tragen, aber auch intern zu stärken, werden wir aufklärerisches Material entwickeln und produzieren. Wir mobilisieren mit neuen Medien (inkl. Mobiclips, Blogger_innen-Szene, soziale Netzwerke etc.) und versuchen bekannte Persönlichkeiten für unser Bündnis zu gewinnen.

Am 25. und 26. Mai gründet sich eine AG aus Die Linke.SDS und dem Jugendverband linksjugend [’solid]. Diese AG initiiert ein bundesweites Bündnis zur Organisation und Mobilisierung desFrauenkampftags.

Der Bundesvorstand unterstützt die AG und das Bündnis personell und stellt insgesamt 1.000,- Euro und Ressourcen zur Verfügung.