6. Bundeskongress (Jun 2010)

EinreicherInnen: Bundesvorstand DieLinke.SDS

Die Praxis der ungebremsten Unterwerfung aller menschlichen Lebenstätigkeit unter das Verwertungsprinzip hat global in eine tiefe Krise geführt. Diese Politik ist umfassend gescheitert.

Zu Beginn dieser Krise wurde noch stark auf die „Stabilisierung“ gesetzt, also auf das Festhalten an den Verhältnissen, welche die Krise hervorgebracht haben. Dies hat uns eine schwarz-gelbe Bundesregierung beschert.

Inzwischen jedoch wächst der allgemeine Unmut erheblich. Immer deutlicher tritt hervor, daß die soziale Ungleichheit die wesentliche Ursache für die meisten gesellschaftlichen Alltagsprobleme ist; daß Kriegsführung und soziale Zerstörung, Arbeitshetze und kulturelle Einschränkungen sowie eine entsprechende Gereiztheit ihre politische Herkunft im neoliberalen Kommando haben. Dies spiegelt sich auch in sinkenden Umfragewerten von CDU und FDP.

Jeder weitere Versuch neoliberaler Antworten (z.B. „Sparpakete“) wird die Entwicklungs- und Legitimationskrise des Kapitalismus nur verschärfen.

Die Möglichkeiten eines politischen Richtungswechsels zu Frieden, sinnvoller Arbeit, Bildung und Kultur für Alle sind daher immens.

Dafür ist maßgeblich, daß es gelingt, den passiven Unmut in aktive Gegenwehr mit fortschrittlicher Perspektive zu wenden.

Der SDS hat dabei eine hohe Bedeutung. Zum einen hat sie diese als sozialistische Organisation und damit der Perspektive der prinzipiellen Alternative; zum anderen als hochschulische Organisation, weil die sozialen Grundkonflikte sich in den Institutionen der Wissenschaft im Streit um „Humankapital“ oder Emanzipation besonders zuspitzen.

Die Linke.SDS streitet für die Kontinuität der erfolgreichen Bildungsproteste der letzten Semester und arbeitet weiterhin in bundesweiten und regionalen Bildungsstreikbündnissen mit. Wir treten jedoch der drohenden Ritualisierung der Bildungsstreikproteste entgegen. Stattdessen begleiten wir als sozialistische Kraft die Erweiterung und Zuspitzung der Ansprüche und bringen eine mittel- und langfristige Perspektive der Streikvorbereitung 2011 ein. Eine Schwäche der Bildungsstreikbewegung war, dass die theoretische Überzeugung und das Wissen was, wie erreicht werden soll nicht überall im Fokus stand. Wir sehen eine der Aufgaben des SDS darin hierbei durch inhaltlich fundiertes Mitarbeiten und Analysieren gesellschaftlicher, bildungspolitischer Zustände dazu beizutragen, den argumentativen Prozess standfester und langfristig belastbarer in gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu machen. Hierfür ist die Arbeit der AG Kritische Wissenschaften ein guter Anfang, es bedarf jedoch der breiteren Beschäftigung mit grundlegenden Texten/Quellen. Dafür sollte der SDS als qualitativ ernsthafter Akteur in Bildungs- und Gesellschaftsfragen ein wichtiger Bezugspunkt sein. Konkret sollte der SDS viel stärker wichtige Materialien (Texte, Bücher etc.) als Angebot für alle SDS-Gruppen und andere Interessierte öffentlich zugänglich machen (Homepage). Dies wird die angestrebte Qualifizierung der Basisgruppen erleichtern und eine Quantifizierung, die sich nicht in erster Linie auf Mitgliederzahlen, sondern die Stärkung ideeller Hegemonie im kulturellen und politischen Diskurs auf dem Campus bezieht befördern. Auch die Arbeit von uns und anderen in den demokratischen Gremien der Verfassten Studierendenschaften muss dabei als Teil politischer Bildungsarbeit nach innen und außen begriffen werden, die Information und damit Glaubwürdigkeit fördert.Zudem setzen wir uns angesichts der Krise für die Verbindung von Bildungs- und Sozialprotesten ein, wie z.B. gegen das Sparpaket der Bundesregierung und Kürzungen auf Länderebene. Dazu arbeiten wir auch an einer Verbindung zwischen Krisen- und Bildungsstreikbündnissen. Wir werben an den Hochschulen für eine studentische Beteiligung an den Sozialprotesten und der Friedensbewegung und treten allen Versuchen einer Spaltung der Betroffenen entgegen – etwa durch die Ankündigung der Bundesregierung, den Bildungsbereich aus ihren Sparorgien auszunehmen, während viele Landesregierungen gleichzeitig massive Bildungskürzungen vornehmen. Darüber hinaus beteiligen wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten an lokalen Auseinandersetzungen an den Hochschulen und in den Fachbereichen.

Die Linke.SDS steht für ein gesamtgesellschaftliches Konzept, in dem das Bildungssystem nicht ohne die soziale Dimension zu denken ist und Bildung als ein Recht für alle verstanden wird. Für dieses Recht wollen wir kämpfen, genauso wie gegen jede Art von Ausbeutung, Diskriminierung und Unterdrückung. So soll der Verband weiterhin in seiner Themenwahl plural und offen bleiben.

Wir legen weiterhin einen großen Wert auf die Verbindung von Theorie und Praxis, wie beispielsweise durch die Beschäftigung mit kritischen Wissenschaften, Marx oder anderen Theorien auf der einen Seite und kreativen Aktionen, Bündnisarbeit etc. auf der anderen. Daran soll weiterhin festgehalten werden. Das bedeutet jedoch auch, dass der Verband explizit Möglichkeiten für eine theoretische und praktische Weiterbildung seiner Mitglieder schafft. So sollen inhaltliche Projekte wie die Bundesarbeitskreise (AG KriWi, Bak AuF, …) finanziell und organisatorisch unterstützt werden, aber auch Austauschmöglichkeiten für aktivistische Politik, Bündnisarbeit etc. geschaffen werden.

Konkret heißt das: Die Herbstakademie soll einen Raum schaffen, der eine inhaltliche wie strategische Diskussion und Orientierung ermöglicht. Die Entscheidung über die politische Arbeit des Verbandes im kommenden Semester soll in einem möglichst großen Kreis von Mitgliedern getroffen werden. Im Rahmen der Herbstakademie wird es daher ein Zeitfenster für eine Diskussion über die zukünftige Arbeit und Schwerpunktsetzung des Verbandes und seiner Projekte im kommenden Semester geben. Dort werden Vorschläge für die weitere Arbeit in Bündnissen, Kampagnen, Projekte, Kongresse etc. erarbeitet und auf dem nächsten Bundeskongress zur Abstimmung gestellt.

Um in der jetzigen, krisengeprägten Zeit gesellschaftliche Widersprüche aufzuzeigen und sozialistische Inhalte zu verankern ist eine starke gesellschaftliche Linke notwendig – darin brauchen wir einen stärkeren Studierendenverband Die Linke.SDS. Ein stärkerer Verband bedeutet quantitative und qualitative Stärkung der lokalen Gruppen sowie ihre demokratische Einbindung in Verbandsentscheidungen.

Um dies zu erreichen, brauchen wir eine Diskussion über verschiedene Gruppenpraktiken, die Leute zum Mitmachen motivieren. Kern der Praxis jeder Gruppe könnte bspw. ein regelmäßiges, am besten wöchentliches Gruppentreffen mit politischen Diskussionen sein. Zur Unterstützung der Diskussionen und als Erleichterung für die neuen Aktiven könnten Texte zum jeweiligen Thema der Gruppensitzungen im Vorfeld des Treffens über die Verteiler verschickt und von allen gelesen werden. Als besonders sinnvoll hat sich eine systematische Semesterplanung erwiesen, um mit ansprechenden Materialien sowie Orten und Terminen kontinuierlich im Semester präsent zu sein. Als ein weiteres Element der Gruppenpraxis versuchen wir regelmäßige öffentliche Veranstaltungen im Semester zu organisieren und auf dem zu Campus bewerben. Gut vorbereitete Veranstaltungen mit spannenden ReferentInnen, Diskussionen, Informations- und Organisierungsangeboten verankern linke Themen und schaffen ein politisches Klima auf dem Campus. Zugleich machen sie den Verband vor Ort interessant und befördern ein lebendiges Gruppenklima. Dafür macht es ebenso Sinn, mit regelmäßigen Infotischen verstärkt mit KommilitonInnen außerhalb des Verbands in die politische Auseinandersetzung zu kommen, unsere Gruppentreffen und Veranstaltungen zu bewerben und für Demonstrationen und Aktionen zu mobilisieren.

Um uns auf die anstehenden Proteste gegen Kürzungen auf Länderebene vorzubereiten, können wir zudem die Landesverbände von Die Linke. SDS gründen und beleben sowie die landespolitische Vernetzung unterstützen.

Langfristiges Ziel des SDS ist eine massenhafte sozialistische Organisierung an den Hochschulen im Rahmen eines lokal verankerten und zugleich auch bundesweit handlungsfähigen Verbandes.

Als Kernelemente versteht der SDS (a) die Ermöglichung theoretisch-praktischer Weiterentwicklung und Selbstbefähigung seiner Aktiven, (b) ihre aktive und demokratische Einbindung in Entscheidungsprozesse und (c) die Gewinnung neuer Aktiver.

Als einen Schritt dorthin wollen wir in Zukunft mit unserer politischen Arbeit präsent sein, Menschen für linke Themen sensibilisieren, begeistern und zum politischen Engagement bewegen, (von Sparpaketen bis Klimawandel) sowie ihre Einbindung in die Entscheidungen des Verbandes aktiv betreiben. Wir wollen – mit möglichst vielen Menschen – für inhaltliche Ziele streiten, an denen sie selbst aktiv mitgewirkt haben.

KommilitonInnen, die durch die Widersprüche unserer Welt (von Sparpaketen bis Klimawandel) ins Nachdenken kommen, für sozialistische Politik an der Hochschule begeistern und ihre Einbindung in die Entscheidungen des Verbandes aktiv betreiben. Wir wollen – mit möglichst vielen Menschen – für inhaltliche Ziele streiten, an denen sie selbst aktiv mitgewirkt haben.

Damit die Beschlüsse des Bundeskongresses mehr sind als ein Appell, werden der Bundesvorstand und die AG Gruppenbetreuung und Kampagnenarbeit beauftragt, auf der einen Seite einen Austausch über die Gruppenpraxis – auch durch Besuche der Gruppen – zu organisieren und die Erstellung eines Pools von verschiedenen Modellen dieser zu ermöglichen. Und auf der anderen Seite sollen BuVo und AG GruKa an der Organisation der inhaltlich-strategischen Debatte über die weitere Arbeit des Verbands auf der Herbstakademie 2010 mitwirken sowie die Hochschulgruppen explizit zur Mitarbeit einladen.

EinreicherInnen: Julia Hillebrand (Berlin), Almut Woller (Leipzig), Jana Werner (Leipzig) für den BAK Antimilitarismus und Frieden

Der Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden (BAK AuF) von Die Linke.SDS und Linksjugend [’solid] erstellt eine Broschüre zum Thema Krieg und Antimilitarismus, die an Hochschulen und Schulen verteilt werden kann, um das antimilitaristische Profil unserer beider Verbände zu stärken und Aufklärungsarbeit über Militarisierung und Kriege zu leisten.

Der BAK AuF erstellt einen ReferentInnenpool, um den Gruppen die Durchführung von Veranstaltungen zu antimilitaristischen Themen zu erleichtern.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten streben wir auch eine inhaltlich fundierte und konstruktive Analyse und Diskussion über den Israel-Palästina-Konflikt an.

Der Bundesvorstand von Linke.SDS benennt eine/n AnsprechpartnerIn für den BAK AuF, der/die die Erstellung der Broschüre mit Linksjugend [’solid] unterstützt und in Kontakt steht mit der jeweiligen Ansprechperson des BAK AuF im BSpR. Ziel ist es die Zusammenarbeit im Bereich Antimilitarismus zwischen SDS und Linksjugend [’solid] zu koordinieren.

Der BAK AuF erstellt Materialien, die über Rüstungsforschung und Bundeswehrpräsenz an Hochschulen und Schulen aufklären.

Der SDS mobilisiert zur bundesweiten Konferenz zu den Themen Afghanistan und Antimilitarismus an der TU Berlin im Dezember 2010, die gemeinsam mit Aktiven aus Linksjugend solid, SDS und attac organisiert wird und beteiligt sich an der Fahrtkostenerstattung für die TeilnehmerInnen des SDS.

Der BAK AuF führt in Koordination mit antimilitaristischen Initiativen Aktionen durch, um Auftritte von Bundeswehr und Rüstungsforschung im öffentlichen Raum und an Bildungseinrichtungen zu verhindern und – soweit dies nicht gelingt – mit direkter kritischer Gegenposition zu kontrastieren.

EinreicherInnen: Leandros Fischer (Köln), Almut Woller (Leipzig)

Seit 1967 leben die EinwohnerInnen des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens unter dem Besatzungsregime des israelischen Militärs. Seitdem haben die Vereinten Nationen immer wieder Resolutionen verabschiedet, in denen Israel aufgefordert wird, die Besatzung zu beenden; die besetzten und illegal annektierten Golanhöhen an Syrien zurückzugeben; die Besiedlung der palästinensischen Gebiete zu stoppen und alle bestehenden Siedlungen aufzulösen; die Mauer bzw. den Sperrzaun auf palästinensischem Land abzubauen; und eine gerechte Lösung für die 800.000 Flüchtlinge und deren Nachkommen zu finden, welche 1947/48 vertrieben wurden und bis heute darauf warten, ihr international anerkanntes Recht auf Rückkehr verwirklicht zu sehen. Diesen Resolutionen stimmten stets alle Länder der Welt zu mit Ausnahme Israels, teilweise der USA und zweier pazifischer Inselstaaten.

Die schreckliche und laut Völkerrecht illegale Blockade des Gaza-Streifens seit 2007 ist nur ein Teil der menschenverachtenden Politik der israelischen Regierung gegenüber der besetzten palästinensischen Bevölkerung. Durch die Abriegelung des Gaza-Streifens werden fast 1,5 Millionen Menschen kollektiv eingesperrt, die humanitäre Situation ist erschreckend, eine substanzielle Verbesserung ist in weiter Ferne. Die Menschen in den palästinensischen Gebieten und insbesondere im Gaza-Streifen werden immer mehr als humanitäres Problem betrachtet, vergleichbar mit Opfern einer Naturkatastrophe. Sie sind aber Opfer einer politischen Katastrophe, die von der israelischen Regierung und dem Militär aufrechterhalten und forciert wird.

Als antimilitaristischer Studierendenverband positionieren wir uns auf dieser Grundlage folgendermaßen:

 Der Studierendenverband Die Linke.SDS schließt sich Gregor Gysi in seiner Verurteilung des Angriffs der israelischen Armee auf die Flotille der „Free Gaza“-Bewegung an. Unsere Solidarität gilt den AktivistInnen der Flotille, und unsere Unterstützung gilt ihrem Ziel, nicht nur symbolisch Hilfsgüter zu liefern, sondern vor allem die Blockade zu durchbrechen.

 Der Studierendenverband weist die Diffamierung der AktivistInnen klar zurück, die sie in die Nähe von AntisemitInnen und TerroristInnen rückt. Die Aktion war umfassend friedlich und humanistisch in Inhalt und Form.

 Der Studierendenverband fordert die israelische Regierung auf, die unmenschliche und völkerrechtswidrige Blockade gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens sofort aufzuheben.

 Dementsprechend erklärt sich der Studierendenverband solidarisch mit der Bevölkerung des Gaza-Streifens und des Westjordanlandes, da beide Gebiete unter den verschiedenen Formen der Besatzung leiden.Wir solidarisieren uns mit allen Opfern der Gewalt und fordern alle Akteure dieses Konfliktes zum Gewaltverzicht auf. Das heißt, dass wir die militärische Praxis des Staates Israel wie der Hamas ablehnen. Stattdessen solidarisieren wir uns mit den Friedensbewegungen in den israelischen und palästinensischen Gebieten.

 Der Studierendenverband fordert die Bundesregierung auf sämtliche Waffenexporte einzustellen. Besonders in Krisengebiete wie den Nahen Osten ist dies von erheblicher Bedeutung.

 Der Studierendenverband fordert die Partei Die Linke auf, ihr friedenspolitisches Profil auch beim Nahostkonflikt in die Praxis umzusetzen und sich im Bundestag für den oben erwähnten Waffenexportstopp, sowie für die Überprüfung der Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU einzusetzen, solange Israel durch seine Politik gegen das internationale Völkerrecht verstößt.

 Der Studierendenverband erklärt seine Unterstützung für eine Lösung des Konfliktes auf der Basis der UNO-Resolutionen, insbesondere Nr. 242 und 194. Diese beinhalten den sofortigen Rückzug der israelischen Armee aus dem kompletten Westjordanland, den Abbau aller im Westjordanland völkerrechtwidrig gebauten Siedlungen, die Errichtung eines lebensfähigen und völlig souveränen palästinensischen Staates im gesamten Gebiet des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens, deren territoriale Verbindung gewährleistet sein muss, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, eine gerechte Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage, die Aufhebung der Gaza- Blockade, sowie die Rückgabe der besetzten syrischen Golanhöhen.

 Der Studierendenverband bekräftigt seine strikte Ablehnung von Krieg als Mittel der internationalen Politik und erklärt sich solidarisch mit allen fortschrittlichen Kräften in Israel und Palästina, die sich für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts einsetzen.

 Der Studierendenverband wendet sich gegen die Dämonisierung einzelner politischer Akteure, auf palästinensischer wie auf israelischer Seite, und tritt ein für eine sachliche Auseinandersetzung und Analyse der realen Verhältnisse im Nahen Osten.Für den Frieden im Nahen Osten ist unter anderem notwendig, dass sich alle relevanten Akteure der Region auf Augenhöhe verständigen.

 Der Studierendenverband ruft zur aktiven Bekämpfung von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus auf, die im Kontext des Nahostkonflikts innerhalb der deutschen Gesellschaft auftreten.