10. Bundeskongress (Jun 2012)

Der Studierendenverband dielinke.SDS (sozialistisch-demokratischer Studierendenverband) verurteilt die geplante Verabschiedung des Fiskalpaktes. Auf Druck der deutschen Bundesregierung wurde der Fiskalpakt mit dem „Europäischen Rettungsschirm“ (ESM) verknüpft. Mit diesem völkerrechtlichen Vertrag wird ein Ermächtigungsgesetz beschlossen, dass die Parlamente entmachtet und die ökonomische Krise in Europa und der Welt nicht beheben, sondern verschlimmern wird.

Der Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf den Sozialstaat

Schließlich wird das zentrale Instrument des Fiskalpaktes, die Einleitung eines Bußgeld-Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen „Defizitsünder_innen“, also Mitgliedstaaten, die die berühmt-berüchtigten Verschuldungsgrenzen des Maastricht-Vertrages reißen, und den dann erfolgenden massiven Eingriffen der EU-Kommission in die Haushalte zum Abbau sozialer Rechte und Transferleistungen führen.

Die Schuldenbremse des Fiskalpakts wirkt als Haushaltsdeckel, der dazu führen wird Sozialabbau durchzusetzen, Löhne im öffentlichen Sektor zu senken und öffentliche Investitionen zurückzufahren. Angesichts einer sich in Europa schon jetzt abzeichnenden Rezession wird durch diese gesetzlich verordnete Austeritätspolitik die Wirtschafts- und Finanzkrise sich weiter verschärfen.

Letztlich wird mit dem Fiskalpakt die neoliberale Politik, die seit der rot-grünen Agenda 2010 in der BRD verfolgt wird, so auf ganz Europa ausgeweitet und potenziert, da kein Mitgliedstaat der EU in der Lage sein wird die, ohnehin schon zusammengekürzten, sozialstaatlichen Leistungen noch aufrecht zu erhalten.

Der Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf die Demokratie

Die SPD und die Grünen haben sich von Angela Merkel mit Brosamen, konkret: der Absichtsbekundung eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, die Zustimmung zu einem verfassungswidrigen Ermächtigungsgesetz erkaufen lassen. Denn mit dem Fiskalpakt wird das Budgetrecht des Parlaments, das erste Recht, dass die bürgerlichen Parlamente im Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus erkämpft haben, außer Kraft gesetzt. Das Recht der Parlamente den eigenen Haushalt zu gestalten wird teilweise auf die nicht gewählten EU-Kommissionen übertragen. D.h. Rechte der Legislative werden auf eine Institution der europäischen Exekutive übertragen werden.

Auswirkungen auf Hochschulen

Der Fiskalpakt ist schärfer als die in Deutschland bereits beschlossene Schuldenbremse. Diese muss künftig auch von Sozialversicherungen und Kommunen eingehalten werden und betrifft damit alle Bereiche und Ebenen der Politik. Diese Situation wird auch vor den Hochschulen keinen Halt machen.

Die finanzielle Ausstattung von Hochschulen ist bereits jetzt desaströs. Die Politik hat vor allem den Studierendenansturm, der durch die Aussetzung der Wehrpflicht und die durch das Turbo-Abi verursachten Doppeljahrgänge, verschlafen. Die Betreuungs-Relation von Studierenden und Professor_innen hat sich verschlechtert, Institute werden geschlossen, ganze Studiengänge vom Lehrangebot einzelner Hochschulen gestrichen.

Auch die materielle Situation der Studierenden hat sich, trotz einiger kleinerer Korrekturen, nicht gebessert und wird durch die vorherrschende „Krisenpolitik weiter verschärft. Von der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es eine Elitenförderung bei gleichzeitig viel zu geringem Bafög. Nicht nur in Südeuropa, auch in Deutschland ist Widerstand dringend nötig!

Unterstützung der Proteste am 29. Juni

Anlässlich der Abstimmung im Bundestag sind für den 29. Juni in Berlin Proteste geplant.

Dielinke.SDS unterstützt diese Protestaktionen, u.a. indem die Berliner Gruppen vor Ort sind und auf der Website www.linke-sds.de sowie auf f-book eine diesbezügliche Erklärung veröffentlicht wird.

Friede den Hütten, Krieg den deutschen Zuständen in Europa.