4. Bundeskongress (Mai 2009)

EinreicherInnen: Jonas Rest, Ben Stotz, Till Petersen

Resolution von Die Linke.SDS zur Krise an den Hochschulen

Die tiefste Krise des Kapitalismus seit 1929 wird auch die Studierenden unmittelbar treffen. Selbst die Bundesregierung rechnet damit, dass bis Ende 2010 4,6 Millionen Menschen arbeitslos sind. Damit stehen ganze Jahrgänge von Studierenden vor der Gefahr, in der Arbeitslosigkeit zu landen.

Gleichzeitig drohen unter den Bedingungen der Krise weitere Verschlechterungen der ohnehin unzumutbaren Studienbedingungen (überfüllte Veranstaltungen, Workload, etc.), neue Kürzungen im Bildungsbereich, wegbrechende Unterstützung von Eltern und Streichung von Studierendenjobs. Soziale Selektion und die Zahl der Studienabbrecher werden unter diesen Bedingungen gesteigert.

Als Teil der neoliberalen Politik sind Bildung und Wissenschaft mit Studiengebühren, Bachelor-/Master-System und Managementstrukturen massiv ökonomisiert und dem Verwertungsprinzip unterworfen worden. Dieses Prinzip ist nun global in der Krise und damit auch die Hochschulen. Es bedarf daher auch in Lehre, Forschung und Studium einer Neuorientierung an den sozialen und kulturellen Interessen der großen Mehrheit der Menschen und damit eines Kurswechsels hin zu Entwicklungsmöglichkeiten für alle.

Als soziale Sofortmaßnahmen für die Studierenden und für einen politischen Richtungswechsel fordert Die Linke.SDS daher:

1. Studiengebühren jeglicher Art abschaffen / Studienhonorar einführen

Spätestens mit den Milliardenpaketen an Banken und Konzerne hat die herrschende Politik die Mär von den natürlich leeren Staatskassen selbst Lügen gestraft. Die sozialen Belastung und Disziplinierung der Studierenden durch Studiengebühren ist sofort zu beenden. Ein Studienhonorar befreit von ökonomischen Zwängen und schafft Muße für ein gesellschaftlich verantwortungsvolles und an den eigenen Interessen gestaltetes Studium.

2. Soziale Selektion bekämpfen und Gleichstellung fördern –
Ausfinanzierung der bestehenden und Schaffung von 500.000 neuen Studienplätzen

Bereits jetzt ist der Zugang zur Hochschulbildung in höchstem Maße sozial selektiv und diejenigen, die einen Studienplatz ergattern, erleben unzumutbare Studienbedingungen. Wie auch bei den Studiengebühren und dem Bachelor/Master-System trifft die soziale Selektion zugespitzt Frauen. Um der sozialen Selektion entgegen zu wirken und die Gleichstellung zu fördern, müssen in erheblichem Umfang mehr Studienmöglichkeiten geschaffen werden.

3. Master für alle als erster Schritt zur Überwindung des Ba-/Ma-Systems

Modularisierung, Dauerprüfungen, strenge Fristen und normierte Studiengestaltung nach Workloads sind pure Zumutung für Studierende und eine enorme Verflachung der Hochschulbildung. Bachelor-AbsolventInnen, die keinen Masterplatz, erhalten landen im Niedriglohnsektor und in der Krise in massenhafter Erwerbslosigkeit, d.h. Hartz IV. Der Master als Regelabschluss durch Aufhebung der Übergangsquoten wirkt der sozialen Selektion des Systems entgegen und ist ein erster notwendiger Schritt, um die Restriktionen aufzubrechen und eine radikale demokratische Hochschulreform einzuleiten.

4. Ausbau kritischer Forschung und Lehre

Die Krise zeigt in aller Deutlichkeit, dass die in den Wissenschaften in den vergangenen Jahren etablierten Menschenbilder, Gesellschaftsvorstellungen und Erklärungsmodelle vollkommen ungeeignet sind, die aktuelle Krise zu verstehen, geschweige denn, einen Beitrag zu ihrer Überwindung zu leisten. Kritische Wissenschaft muss wieder in die Forschung und die Lehrpläne, Systemalternativen zu Kapitalismus müssen wieder gedacht werden. Allen Studierenden muss ermöglicht werden, nach ihrem Abschluss an den Hochschulen zu forschen und ihre Qualifikation für den großen Bedarf an kritischer Forschung für soziale Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit zur Geltung zu bringen. Dies schafft zugleich Beschäftigung und wirkt gegen Arbeitslosigkeit.

5. Demokratisierung der Hochschulen

Hochschulräte, Hierarchisierung und betriebswirtschaftliches Denken in hochschulischen Leitungsfunktionen haben erheblich zur Unterwerfung der Wissenschaften unter unmittelbare Marktanforderungen und damit zur aktuellen Krise beigetragen. Für einen Richtungswechsel müssen die Hochschulen wieder umfassend demokratisiert werden. Paritätisch besetzte Selbstverwaltungsgremien mit umfassender Entscheidungskompetenz, demokratisch gewählte Leitungsfunktionen, Mitbestimmung auf allen Eben sind Eckpunkte dafür, dass die Mitglieder der Hochschule selbst über die Entwicklung der Wissenschaftseinrichtungen entscheiden können.

Unsere Forderungen sind finanzierbar.

Schon ein Achtel alleine der 87-Milliarden-Euro-Spritze für die Hypo Real Estate entspricht der gesamten Finanzierung des Bildungssystems. Mit Millionärssteuer, Vermögenssteuer und anderen Instrumenten einer sozialen Umverteilung von oben nach unten sind nicht nur die ausgeführten Sofortmaßnahmen, sondern ist insgesamt ein Ausbau der Sozialsysteme möglich. Wir suchen das Bündnis mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, um unsere gemeinsamen Interessen durchzusetzen: An den Hochschulen, in den Schulen und in den Betrieben.

Es ist Zeit, dass die Verursacher und Profiteure der Krise zahlen.

EinreicherInnen: Ernesto Klengel (HU Berlin), Ben Stotz (FU Berlin)

Der Bundeskongress möge beschließen:

1. Die Linke.SDS macht keinen eigenständigen Wahlkampf zur Bundestagswahl und konzentriert sich als zentrale Kampagne nach dem Bildungsstreik auf den MCH-Kon­gress.
2. Die Linke.SDS empfiehlt interessierten Einzelmitgliedern und SympathisantInnen, sich im Rahmen von LINKSAKTIV in den Wahlkampf einzubringen. Außerdem lädt die Linke.SDS interessierte Mitglieder ein, sich inhaltlich an derJugendwahlkampagne der Linksjugend [’solid] zu beteiligen und die entsprechenden Materialien zu nutzen. [Änderung der AntragstellerInnen]
3. Die Linke.SDS verabschiedet folgenden Aufruf zur Wahl der Par­tei DIE LINKE:

Protest ins Parlament!

Am 27. September DIE LINKE wäh­len!

Die Wirtschaft befindet sich in der schwersten Krise seit 80 Jahren. Die Regierungen stecken Billionen Euro, Dollar, Yen und Pfund in Ban­ken und Investitionsprogramme, um das Wirtschaftssystem am Lau­fen zu erhalten. Während angeb­lich leere Kassen als Begründung für Hartz IV, Rentenkürzungen und für den Abbau von Studienplätzen und Studiengebühren herhalten mussten, sind zur Bankenrettung in kürzester Zeit 487 Milliarden Euro mobilisierbar. Das Ergebnis: „Damit werden der immense Bildungsnotstand und eine klaffende Schere zwischen Arm und Reich weiter verschärft“ – innerhalb Deutschlands, in Europa und welt­weit.

Die Wirtschaftskrise wird die Bun­destagswahl überdauern. Bereits jetzt wurden alle beschlossenen Bildungsinvestitionen unter „Haus­haltsvorbehalt“ gestellt. Damit wird immer klarer, wohin nach dem Wil­len der Regierung nach der Wahl die Reise gehen soll: Die Milliar­denhilfen sollen mit Kürzungen bei Bildung und Sozialem kompensiert werden.

Wir sind jedoch nicht bereit, für die Folgen der Krise zu zahlen. Wir müssen die Menschen davon überzeugen, den krisenursächlichen Kapitalismus selber in Frage zu stellen. Zunächst müssen diejenigen zur Kasse gebeten werden, die am meisten von Sozialabbau und

Wettbewerbspolitik profitiert haben. Wir fordern Investitionen in soziale Sicherungssysteme und in freie Bildung, statt milliarden­schwere Subventionen für Banken und Konzerne.

Wir stellen uns dagegen, dass Re­kordgewinne weiter privatisiert und Verluste sozialisiert werden sollen, wie es die Regierungen der letzten Jahre zu verantworten haben. Rot-Grün hat den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepu­blik durchgesetzt. Die SPD führte diese Politik in der Großen Koaliti­on fort und zieht heute eine positi­ve Bilanz ihrer Arbeit – trotz Agen­da 2010, trotz Deregulierung und Insolvenzen, Massenentlassungen und Kurzarbeit, Bildungskürzungen und Eliteuniversitäten, trotz Pri­vatisierung und Krieg. Auch

die Grünen stehen noch immer hinter Hartz IV und dem Bundeswehrein­satz in Afghanistan und koalieren inzwischen in Hamburg mit der CDU – dafür waren sie sogar bereit, die Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren aufzugeben.

DIE LINKE steht seit ihrer Grün­dung als einzige Partei gegen diese Politik der Umverteilung von unten nach oben, gegen Bildungs- und Sozialabbau [Ä 9.1.4.6]. Sie wirkt schon heu­te,

auch als außerparlamentarische Kraft: Ob gegen die NATO-Konfe­renz, gegen den G8-Gipfel, in den Betrieben oder im Bildungsstreik – DIE LINKE kämpft zusammen mit anderen Betroffenen und ist ein wich­tiger Teil der außerparlamentari­schen Opposition geworden.

Gerade in Zeiten der Krise ist dies notwendiger denn je. Dennoch set­zen Teile der LINKEN noch zu sehr auf rein parlamentarische Erfolge [Ä 9.1.4.8]. Die Linkspartei hat heute die

his­torische Chance, soziale Bewe­gungen und Gewerkschaften beim Kampf für die Überwindung der Krise zu unterstützen. Parlamentarische Arbeit kann diesen Kampf nicht ersetzen – er muss von den Men­schen selbst geführt werden. DIE LINKE kann dazu beitragen, dass soziale Unruhen und politischer Streik auch in Deutschland wieder auf der Tagesordnung stehen.

In Zeiten der tiefsten Krise des Ka­pitalismus seit 1929 muss auch die hochschulpolitische Linke Par­tei ergreifen. Um den Kampf gegen Studiengebühren und für eine radikale demokratische Hochschul- und Studienreform über den Bildungsstreik hinaus fortzuführen, um gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu verschieben, brauchen wir eine starke Vertre­tung der außerparlamentarische Opposition im Parlament. Die Lin­ke.SDS ruft daher dazu auf, am 27. September DIE LINKE zu wählen, damit die dringend notwendige Kri­tik am Kapitalismus auch im Bun­destag gehört wird.