1. Bundeskongress (Dez 2007)

Antragssteller: Forum Hochschulpolitik

Hochschulpolitische Forderungen von DIE LINKE.SDS

Neoliberale Umstrukturierungen haben die Hochschullandschaft in den letzten Jahren weitgehend verändert. Studiengebühren und die Strukturreformen im Zuge des Bologna-Prozesses errichten neue Bildungshürden und tragen dazu bei, das Studium zunehmend an ökonomischen Verwertungskriterien auszurichten.

Die Mehrheit der Studierenden muss und soll nach dem Bachelor die Hochschule verlassen. Dies verschärft die soziale Ungleichheit im Hochschulsystem. Frauen sind hiervon in besonderem Maße betroffen, wie erste Zahlen über Master-AbsolventInnen verdeutlichen.

DIE LINKE.SDS wehrt sich gegen die neoliberale Umstrukturierung der Hochschulen. Gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen kämpfen wir in den Gremien der Hochschulen und auf der Straße für …

… Bildung für alle!

In keinem anderen Industrieland der Welt bestimmt die soziale Herkunft eines Kindes den die Bildungsmöglichkeiten in dem Maße wie in Deutschland. Kinder aus einkommensschwachen Haushalten und insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund erreichen deutlich seltener höhere Bildungsabschlüsse als Kinder aus den mittleren und oberen Einkommensschichten. Die Ursache liegt unter anderem in früheren Bildungsphasen und hier insbesondere im gegliederten Schulsystem, das Kinder schon früh auf unterschiedliche Schulformen einsortiert und auf diese Weise soziale Ungleichheit verfestigt.

Wir fordern:

• die Einführung des eingliedrigen Schulsystems unter Aufhebung der bisherigen Förder- bzw. Sonderschulen
• ausfinanzierte und den Bedarf deckende Kitas und Gemeinschaftsschulen
• eine bessere und den Herausforderungen des Berufes entsprechende Ausbildung für ErzieherInnen und LehrerInnen
• ein umfassendes SchülerInnen-BAföG
• die Ausweitung alternativer Zugangswege an die Hochschulen

… offene Hochschulen

Trotz vollmundiger Versprechen der herrschenden Politik, die Studierendenquote auf 40 Prozent eines Jahrgangs anzuheben, versperren die Einführung allgemeiner Studiengebühren und Studienkonten, der Abbau von Studienplatzkapazitäten oder die Verschleppung der BAföG-Anpassung weiter die Türen der Hochschulen. Dies trifft junge Menschen aus einkommensschwachen Schichten in besonderem Maße.

Wir fordern:

• die Ausfinanzierung und den an der Nachfrage orientierten Ausbau der Studienplatzkapazitäten
• die Einführung eines elternunabhängigen BAföG ohne Rückzahlungspflicht sowie die Anhebung des Bafög-Satzes für Studierende um mind. 19% aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten sowie die konsequente Einhaltung der gesetzesmäßigen 2-jährlichen Überprüfung der Angemessenheit des BAföG-Satzes
• ein bundesweit gebührenfreies Studium
• einen bundesweit gesicherten freien Zugang in den Master
• die Abschaffung des Numerus Clausus

… soziale Hochschulen

Immer weniger Studierende haben ausreichend Geld zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes und somit auch des Studiums. Etwa die Hälfte verfügt über weniger als den von den Familiengerichten in Höhe von 640 Euro festgelegten Unterhaltswert. Die Zuweisungen an die Studierendenwerke werden zusammengestrichen, Beratungs- und Betreuungsleistungen abgebaut. Es fehlt an kulturellen Angeboten sowie an Hilfe und Unterstützung für chronisch Kranke und behinderte Studierende, für Studierende mit Migrationshintergrund und Studierende mit Kind. Auch darüber hinaus macht die herrschende unsoziale Politik vor den Hochschulen nicht Halt. Die Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft sind zunehmend prekär; „Ein-Euro-Jobs“ in Forschung und Studium längst keine Ausnahme mehr. Die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen und Niedriglöhne betreffen auch viele Studierende, die zur Finanzierung ihre Studiums arbeiten müssen.

Wir fordern:

• den Ausbau der sozialen Infrastruktur durch bessere Ausfinanzierung der Studierendenwerke und die Abschaffung der Kommerzialisierung des Campus
• die konsequente Ablehnung von Beschäftigungen mit Mehraufwandentschädigung („Ein-Euro-Jobs“)
• die Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen an den Hochschulen und tarifliche Arbeitsverhältnisse auch für studentische Beschäftigte
• einen sofortigen Stopp des Outsourcing und die Rückführung aller bisher ausgelagerten Beschäftigungsverhältnisse
• die Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen z. B. Umwandlung der (dauer-, ketten-) befristeten Arbeitsverhältnisse in unbefristete
• Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
• gleiche Rechte für Studierende ohne deutschen Pass unabhängig von ihrem Herkunftsland oder ihrer finanziellen Situation
• Wir unterstützen die Kämpfe von PraktikantInnen und prekär Beschäftigten um bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung sowie die Bemühungen der Gewerkschaften um ihre Organisierung.

… demokratische Hochschulen

Unter dem Schlagwort der Autonomie werden Hochschulen mehr und mehr zu unternehmensförmigen Institutionen mit starken Leitungsgremien und mit vorrangig durch die Privatwirtschaft besetzten Aufsichtsräten umstrukturiert. Zugleich werden die akademischen Gremien und die Gremien der studentischen Selbstverwaltung geschwächt und ihrer Mitbestimmungsrechte beraubt. Auch individuell fehlt es vielfach durch höhere Präsenszeiten, fehlender Studienfinanzierung und verschulten Studiengängen an Möglichkeiten für politisches und soziales Engagement.

Wir fordern:

• die Stärkung der akademischen Gremien
• die Abschaffung der entscheidungsbefugten Hochschulräte zu Gunsten von beratenden Kuratorien, die in ihrer Besetzung die soziale Realität der Gesellschaft widerspiegeln
• die Ausweitung gleichberechtigter Mitbestimmung aller Statusgruppen durch Einführung der Viertelparität
• die bundesweite Verankerung der Verfassten Studierendenschaft mit allgemeinpolitischem Mandat
• einen vorlesungsfreien Gremiennachmittag an allen Hochschulen, um allen die Möglichkeit zu geben, sich am Hochschulleben zu beteiligen.

… ein solidarisches Lernen und eine kooperative Wissenschaft

Konkurrenzdenken und Wettbewerb dominieren immer stärker den Alltag von Studierenden, WissenschaftlerInnen und MitarbeiterInnen der Hochschulen. Beispiele sind unter anderem die Einführung individueller Auswahlverfahren, der Aufbau weiterer Hürden im Studienverlauf – etwa beim Zugang in den Master – oder die Vergabe von Ranking-Noten. Hinter diesem Denken versteckt sich die Absicht, durch gesteigerte Konkurrenz die Herausbildung kritischer Solidarität zur Opposition gegen die neoliberale Politik zu unterbinden. Die Situation in den einzelnen Hochschulen spiegelt sich auch in der bundesweiten Hochschulplanung wider: Anstatt in der Breite Qualität zu sichern, werden einzelne Leuchttürme zu Elitehochschulen ausgebaut. International wird der „Kampf um die besten Köpfe“ ausgerufen.

Wir fordern:

• die Beendigung der Exzellenzinitiative der Bundesregierung
• Breitenförderung im Rahmen einer bundesweiten Hochschulplanung
• die Hochschulen auf dafür Sorge zu tragen, die StudienabbrecherInnenquote zu senken, um darauf hinzuwirken allen Studierenden einen Abschluss zu garantieren.
• ein Hochschulzulassungsgesetz, welches vom Recht auf einen Studienplatz und nicht vom Recht der Hochschulen auf Auswahl der Studierenden ausgeht.

… kritische Wissenschaft

Die Kürzungen der öffentlichen Mittel für die Hochschulen und die zunehmende Abhängigkeit der Wissenschaft von der Einwerbung von Drittmitteln führen dazu, dass an den Hochschulen nicht im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung gelehrt und gelernt wird. Unternehmen bekommen über die Vergabe von Drittmitteln Einfluss auf und Kontrolle über elementare Bereiche von Forschung und Lehre. Ziel einer solchen Hochschulbildung ist nicht Kritik, Aufklärung und die Beförderung einer progressiven Entwicklung der Gesellschaft, sondern Legitimation der bestehenden Verhältnisse.

An den Hochschulen ist immer weniger Raum für kritische Wissenschaft – geschweige denn für marxistische Theorie. Undemokratische und intransparente Berufungsverfahren machen es schwer, kritische Professorinnen und Professoren auf Lehrstühle zu berufen. Daneben halten sich männerdominierte Berufungskartelle beharrlich: Der Anteil von C4-Professorinnen stagniert seit Jahren.

Wir fordern:

• die Einführung einer Frauenquote bei der Berufung von ProfessorInnen sowie eine quotierte Besetzung der Berufungskommissionen
• keine Privatisierungen im Studium und an den Hochschulen, sondern öffentliche Verantwortung für die Hochschulen
• bessere Finanzierung der Hochschulen, um ihre Unabhängigkeit von den Drittmitteln der Privatwirtschaft zu gewährleisten
• den Ausbau von Lehrangeboten und Forschung zu marxistischer, kritischer Theorie

… emanzipatorische Wissenschaft

Mit der Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master werden Freiräume im Studium immer seltener. Als Ziel des Studiums wird „employability“ genannt: Studierende sollen lernen, sich möglichst reibungslos den Erfordernissen des bestehenden Arbeitsmarktes anzupassen. Ein Studium muss für uns die Perspektive für eine selbstbestimmte Rolle in der Gesellschaft vermitteln. Dazu gehört nicht nur Beschäftigungsfähigkeit, sondern eine kritische Praxisorientierung, die Absolventinnen und Absolventen in die Lage versetzt, erworbene wissenschaftliche Qualifikationen auch als Instrument für gesellschaftliche Veränderung zu verstehen.

Wir fordern:

• den Ausbau selbstorganisierter Seminare und alternativer Studienangebote sowie deren Anerkennung in Form von Leistungsnachweisen wobei wir gleichzeitig die Hochschule regelmäßig dazu auffordern, solche Seminare in ihr Lehrangebot aufzunehmen und zu finanzieren
• die Abschaffung der Kernelemente des Bachelor-Master-Systems (Credit-Points, Modularisierung, strikte Vorgaben im Zeitablauf, studienbegleitende Prüfungen, etc.) zu Gunsten exemplarischen Lernens, Projektstudium, Notenfreiheit und der Möglichkeit eigenständiger inhaltlicher Studiengestaltung..
• kritische Praxisorientierung im Studium
• einen tariflich abgesicherten Berufseinstieg und angemessene Arbeitsbedingungen statt unbezahlte Praktika und befristete Arbeitsverhältnisse

… mehr Geld für Bildung

Offene, soziale, demokratische Hochschulen und solidarische, kritische und emanzipatorische Wissenschaft lassen sich nur durch eine deutliche Steigerung der Hochschulausgaben von Bund und Ländern erreichen. Durch die Föderalismusreformen entzieht sich der Bund aus der gesellschaftlichen Verantwortung, für die Finanzierung der Bildung Sorge zu tragen und überträgt diese in die Länder.

Wir fordern eine grundlegende Umkehr in der herrschenden Steuer- und Finanzpolitik.

Wir wehren uns gegen eine Umverteilung von unten nach oben und kämpfen für die Stärkung der öffentlichen Kassen durch massive Besteuerung der Großkonzerne und Vermögende.

…eine andere Bildung für eine andere Gesellschaft

Viele der von uns kritisierten Zustände und Entwicklungen sind nicht einfach „Fehler“ einer schlechten Politik – sie entsprechen der Logik einer Gesellschaft, deren Wirtschaftssystem auf Kapitalverwertung beruht. Unser Kampf um freie Bildung für alle, demokratische Hochschulen und kritische Wissenschaft ist deshalb zugleich der Kampf um eine andere Gesellschaft, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Antragssteller: SDS Regensburg

Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS solidarisiert sich mit den Forderungen der Gewerkschaft deutscher Lokführer (GDL) und unterstützt den Streik der Lokführerinnen und Lokführer. Wir rufen insbesondere die GDBA und Transnet auf, den Streik zu unterstützen und im Interesse der Beschäftigten und Kunden der Deutschen Bahn die Privatisierungspläne zu verhindern.

Begründung:

Wer in Deutschland streikt, der hat es nicht leicht. Zurzeit bemerken dies die Lokführer der Deutschen Bahn bei ihrem nun schon seit Wochen andauernden Kampf um mehr Lohn. Streik wird in der öffentlichen Wahrnehmung als störendes Ärgernis wahrgenommen und nicht als Freiheitsrecht. Mit juristischen Mitteln wird versucht, das Streikrecht zu beschränken. So werden einstweilige Verfügungen erlassen, die umfangreiche Streikmaßnahmen wegen volkswirtschaftlicher Schäden aus Gründen der Verhältnismäßigkeit untersagen. Die Medien scheinen jeden Streiktag aufs neue auf ein so genanntes Verkehrschaos zu warten und suggerieren Chaos. Aus den Reihen von Transnet und GDBA ist zu hören, dass ein Alleingang die Gewerkschaftsposition nur schwächen würde und verweisen auf den Grundsatz der Tarifeinheit bei der Deutschen Bahn.

Das Reallohneinkommen der Lokführer ist seit 2005 nicht gestiegen, vielmehr verdienen sie aufgrund von Arbeitszeitverlängerungen ca. 10% weniger. Im Vergleich zu französischen Kollegen verdient ein deutscher Lokführer rund 1000 Euro netto weniger. Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen, erscheint eine Forderung von ca. 30% mehr Lohn keineswegs schrill und übertrieben.

Die Tarifauseinandersetzung der GDL mit der Deutschen Bahn und die Aufweichung der Tarifeinheit sind das Ergebnis verfehlter Gewerkschaftspolitik und eines streng neoliberalen Kurses der Deutschen Bahn. Im Zuge einer neoliberalen Politik der letzten Jahre wurden deutsche Gewerkschaften entmachtet. Sie konnten nicht verhindern, dass die Deutsche Bahn in den letzten 17 Jahren die Hälfte ihrer Belegschaft entlassen hat, die Löhne gedrückt hat und Arbeitszeiten verlängert hat, um den Konzern fit für die Privatisierung und den kommenden Börsengang zu machen. Es ist somit nur verständlich, dass einzelne Berufsgruppen – Ärzte, Piloten und nun eben die Lokführer – nach neuen Strukturen und Möglichkeiten suchen, ihre Interessen durchzusetzen.

Der Streik der Lokführer ist auch deshalb begründet, da er auch einen Kampf für das Streikrecht darstellt. Streik ist ein Grundrecht. Zur Wahrung und Vertretung seiner Interessen besitzt der Arbeitnehmer die Möglichkeit, die Arbeit zu verweigern. Dieses Recht und leider oft auch das letzte Mittel der Arbeitnehmer in der Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern muss verteidigt werden.

Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS sollte sich mit der GDL und den Lokführerinnen und Lokführern solidarisieren. Die Studentinnen und Studenten unterstützen diesen Arbeitskampf, der notwendig geworden ist, weil ein Großkonzern eine massive neoliberale Personalpolitik betreibt. Es geht nicht nur um die Lokführerinnen und Lokführerinnen, es geht darum die ganze Arbeitnehmerschaft wieder am steigenden Wohlstand zu beteiligen. DIE LINKE.SDS sollte die GDL in ihrem Arbeitskampf unterstützen, um damit zu zeigen, wie wichtig der Schulterschluss von Arbeitnehmern und Studentinnen und Studenten ist, wenn wir gesellschaftliche Missstände aufzeigen und abschaffen wollen.

Der Kampf für freie Bildung und der Kampf für mehr Lohn gehören unbedingt zusammen!

Die LINKE.SDS fordert die Bundesregierung hiermit auf den mit der Ratifizierung im Jahre 1973 in geltendes Bundesrecht übergegangenen Pakt endlich Geltung zu verschaffen. Insbesondere die in Artikel 13 eingeforderte allmähliche Einführung von Unentgeltlichkeit des gesamten Bildungssystems wie auch der Etablierung eines angemessenen Stipendiensystems ist endlich Geltung zu verschaffen.

Zur Verwirklichung der im UN-Sozialpakt formulierten Ziele fordert DIE LINKE.SDS die Bundes- wie auch die 16 Landesregierungen auf den folgenden 6 Punkteplan umzusetzen.

Wir fordern die politisch Verantwortlichen hiermit auf, mit sofortiger Wirkung:

1) Den Bericht zur Umsetzung des UN-Sozialpaktes mit einer Verzögerung von mehr als einem Jahr endlich vorzulegen.

2) Studiengebühren, Schulgeld und KiTa-Gebühren abzuschaffen und zu ächten.

3) Eine staatlich finanzierte, elternunabhängige, herkunftsunabhängige, Bedarfsdeckende, armutsfeste Grundsicherung mit automatischer Anpassung an evtl. Preissteigerungen einzurichten. Diese ist als Vollzuschuss zu konzipieren, der nicht zurückgezahlt werden muss.

4) Maßnahmen zu ergreifen, die die Durchlässigkeit im Bildungssystem verbessern und sichern.

5) Maßnahmen zu ergreifen, die den Einfluss des sozialen Hintergrundes auf den Erfolg im Bildungssystem zurück drängen.

6) Der Verantwortung für Bildung in der Gesellschaft nachzukommen. Dies bedeutet für den Senat, dass die Hochschulen aus dem künstlich geschaffenen Wettbewerb um staatliche Mittel herauszulösen. Stattdessen werden sie durch staatliche Mittel ausfinanziert.

DIE LINKE.SDS unterstützt die Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 09.02.2008 in München und unterschreibt den Aufruf zu dieser Demonstration.

Die NATO-Sicherheitskonferenz ist ein Treffen von NATO-Generälen, Verteidigungsministern der Mitgliedsstaaten und der Rüstungsindustrie und als solches ein Ort, wo Kriege vorbereitet werden. Mit einiger Sicherheit wird das Thema Afghanistan-Krieg weit oben auf der Tagesordnung zu finden sein.

Die Antikriegsbewegung mobilisiert mit dem Fokus auf die Fortführung der Proteste gegen diesen Krieg. Wir sollten uns dem anschließen und damit an unsere Beteiligung an der Demonstration vom 15.09. dieses Jahres anknüpfen.

Die Frage des Afghanistan-Krieges spaltet die Mitglieder und Wählerschaft der SPD und der Grünen, ein Großteil der Bevölkerung lehnt diesen Einsatz ab. Falls die Proteste vom 15. September nicht alleine stehen bleiben und sich an dieser Frage eine dauerhafte Bewegung entwickelt, besteht die reale Chance die Beendigung des Krieges zu erzwingen, was eine Krise der gesamten neoliberalen Kriegspolitik der letzten Jahre nach sich ziehen kann. Wir sollten als DIE LINKE.SDS einen Beitrag dazu leisten, die Antikriegbewegung darin zu unterstützen, so eine Bewegung aufzubauen.