17. Bundeskongress (Jan 2016)

Bleiberecht für alle! Nein zu Abschiebungen! Gemeinsamer Kampf für die Öffnung der Hochschulen! AfD, Pegida und rassistische Hetze stoppen! Krieg ächten, Zivilklauseln erkämpfen! Nieder mit dem deutschen Imperialismus!

Die sogenannte Flüchtlingskrise ist das bewusste Versagen der herrschenden neoliberalen Politik und damit Ausdruck der Verfallskrise des Kapitalismus. Verstärkte französische Luftangriffe auf das vom Daesh (dem sogenannten „Islamischen Staat“) besetzte Gebiet in Syrien, die deutsche Militärmission in Nord-Mali trotz des offensichtlichen Scheiterns des Afghanistan-Kriegs, die deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien – der Imperialismus agiert hemmungslos zur Durchsetzung seiner geostrategischen Interessen. Der abermals verkündete „Krieg gegen den Terror“ führt aber zwangsläufig zu neuem Terrorismus. Dagegen schafft nur Frieden die Bedingungen für eine gemeinsame Überwindung jeglicher strukturellen Gewalt, ein menschenwürdiges Leben für alle und eine radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche.

Weltweit sind Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Armut und politischer Verfolgung. Dabei wäre eine solidarische, friedliche und demokratische Welt möglich: Es ließen sich zwölf Milliarden Menschen ernähren, Konflikte kooperativ beilegen, destabilisierte und zerstörte Regionen entwaffnen und sämtliche Waffenexporte verbieten.

Erforderlich dafür ist eine explizite Positionierung von Sozialist_innen einerseits gegen jede Form von rassistischer Ungleichheit, Sozialchauvinismus, die Spaltung der Lohnabhängigen entlang ethnischer, religiöser oder sonstiger Linien und andererseits für die Mobilisierung der gesamten Arbeiter_innenklasse – einschließlich aller Migrant_innen und Geflüchteten – gegen Sozialabbau, Sparpolitik, Kapitalismus und Krieg. Wir stehen für eine sozialistische und internationalistische Alternative zum bestehenden System.

I. Bleiberecht, volle Staatsbürger_innenrechte und das Recht auf Hochschulzugang für alle Geflüchteten!

Das Finanz- und Großkapital des Westens genießt heute eine ungekannte Fülle an Freiheiten. Die imperialistische Weltordnung ermöglicht ihm nahezu unbeschränkte Bewegungs- und Handlungsfreiheit – dem stehen die Unfreiheit der Lohnabhängigen und eine restriktive Grenz- und Migrationspolitik der einzelnen Nationalstaaten gegenüber. Verschiedene Fraktionen des Kapitals vertreten zwar zum Teil verschiedene Vorstellungen von Einwanderungspolitik, jedoch liegen auch in einer globalisierten Welt und entgegen der Mythen des Neoliberalismus eben nicht offene Grenzen und die freieMigration aller Menschen im Interesse des Kapitals, sondern die vollständige Kontrolleder weltweiten Migrationsbewegungen. Hierin besteht über alle Kapitalfraktionen hinweg Einigkeit in der herrschenden Klasse. Der moderne Nationalstaat entstand als Instrument zur Entwicklung des Kapitalismus und wird das Fundament des Kapitalismus bleiben. Jedes kapitalistische Unternehmen, ganz gleich wie weitgespannt es international agiert, ist letztendlich auf die bewaffneten Streitkräfte seines Herkunftslandes angewiesen.

Die Staaten der von Deutschland dominierten EU sind einander dem freien Kapitalfluss verpflichtet. Eingewanderte Arbeiter_innen aus verarmten EU-Staaten werden als billiges Arbeitskräftereservoir benutzt. Die Kapitalisten versuchen die Migration entsprechend den Bedürfnissen ihrer Unternehmen zu steuern.

Diejenigen Geflüchteten, die es hierher geschafft haben, stehen konstant unter dem Damoklesschwert der Abschiebung und werden darüber hinaus ihrer grundlegenden Freiheits- und Sozialrechte beraubt. Schon bei ihrer Ankunft werden sie zu Kriminellen gemacht und sind verpflichtet, gegen sich selbst Anzeige zu erstatten, da sie „illegal“ eingereist sind – dabei ist eine legale Einreisemöglichkeit in die EU praktisch nicht vorhanden. Hierbei ist es wichtig anzumerken, dass die Bearbeitung der Asylanträge oft Monate braucht und die Geflüchteten in der Zwischenzeit keinerlei Möglichkeit haben, ihren schulischen oder beruflichen Lebensweg fortzusetzen. Außerdem erhalten sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur beschränkt medizinische Versorgung, denn das Sozialamt muss erst darüber entscheiden, ob es sich wirklich um einen „Notfall“ handelt und Geflüchtete einen Krankenschein erhalten. Hinzu kommt, dass der zum Leben notwendige Bedarf von Geflüchteten durch Sachleistungen und Lebensmittelpakete gedeckt werden soll, was zusätzlich stigmatisierend wirkt.

Gleichzeitig werden Geflüchtete aber auch als politisch handelnde Subjekte wahrgenommen. Der bewusste Grenzübertritt von Geflüchteten und ihr Beharren auf dem Recht, in die Europäische Union und sein imperialistisches Kernland Deutschland einzureisen, forderte die herrschende Grenzpolitik heraus. Das Dublin III-Abkommen oder verschiedene europäische Missionen zur Grenzsicherung konnten dem auch nicht Stand halten.

Auch die Geflüchteten, die schon länger in Deutschland leben und unter der repressiven Politik des bürgerlichen Staates zu leiden haben, sind politisch aktiv geworden: In zahlreichen Städten entstanden Protestcamps, es wurden öffentliche Plätze und Räume über längere Zeit hinweg besetzt, politische Forderungen gestellt und dadurch das Thema in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Viele Erleichterungen im Asylrecht der letzten Jahre, wie etwa die Lockerung der Residenzpflicht, sind das Ergebnis der Selbstorganisation und des politischen Kampfes von Geflüchteten, wurden jedoch im Zuge der jüngsten Asylrechtsverschärfung teilweise wieder zurückgenommen.

Sozialist_innen müssen ausdrücklich jegliche Ungleichbehandlung von Geflüchteten ablehnen und mit ihnen gemeinsam für deren vollständige rechtliche und soziale Gleichstellung kämpfen.

Wir fordern:

1) Volle Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben! Dies umfasst insbesondere:

• das bedingungslose und dauerhafte Bleiberecht

• die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

• die Entkriminalisierung von Geflüchteten

• die Abschaffung der Drittstaatenregelung und sämtlicher Äquivalente in anderen EU-Mitgliedstaaten und stattdessen das Recht auf bedingungslose Freizügigkeit für alle Geflüchteten und das Recht auf Familiennachzug

• das Recht zur Aufnahme einer Lohnarbeit, einer Berufsausbildung und eines Hochschulstudiums zu den gleichen Bedingungen wie deutsche und EU-Bürger_innen;

• keine weitere Unterbringung von Geflüchteten in Zelten und Containern, sondern stattdessen das Recht auf Unterbringung in regulären Wohnungen;

• das Recht auf unentgeltliche medizinische Versorgung vom ersten Tag an.

2) Schließung der Internierungslager an den EU-Außengrenzen! Die Wiederherstellung des Rechts auf Asyl und zu diesem Zweck die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege nach Europa und in die Europäische Union! Ersatzlose Abschaffung von Frontex und Einführung einer zivilen Seenotrettung!

II. Der Kampf gegen Pegida, AfD und rassistische Hetze

Es war nicht etwa ein besonderer Humanismus der politischen Elite, der die Aufnahme der Geflüchteten nach Deutschland veranlasste. Der bewusste Grenzübertritt von Tausenden zwang Merkel zur Frage: syrische Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland einreisen zu lassen oder etwa gewaltsam zurückzudrängen.

Die herrschende Politik reagiert auf die zunehmende Fluchtbewegung vor allem mit weiterer Abschottung nach außen, einer Verschärfung des Asylrechts im Innern und einer zunehmend rassistischen Rhetorik. Noch vor einigen Wochen wurde durch den politischen und medialen Diskurs formal die deutsche „Willkommenskultur“ beschworen. Nun schwenken die herrschende Politik und die großen Medienkonzerne zunehmend auf den „Das Boot ist voll“-Kurs ein. CDU/CSU pendeln in ihrer Rhetorik zwischen Merkel („Wir schaffen das!“) und Seehofer („Ich möchte hinzufügen, dass Viktor Orbán mehrfach durch demokratische Wahlen von den Ungarn legitimiert worden ist.“), unabhängig davon zeigt die jüngste Asylrechtsverschärfung, dass diese beiden Flügel in der Praxis trotzdem zusammenkommen und eine zutiefst geflüchtetenfeindliche Politik betreiben.

Nach neoliberalem Verständnis heißt Integration in die Gesellschaft Anpassung im und für den Markt: Der freie, ungehinderte Marktprozess unterscheidet Menschen nach ihrer Verwertbarkeit, in „Leistungsträger_innen“ und all jene, die von ihm ausgesondert werden, weil sie nach dessen Logik die Entwicklung hemmen. Diese subjektlose Auslese und die damit verbundene Entsolidarisierung der Gesellschaft dienen als Bindeglied zwischen einem marktradikalen, entkultivierten Bürgertum und faschistischer Ideologie.

Bei SPD und Grünen, die auf Bundesebene noch stärker als die Union den Pappkameraden der Willkommenskultur bedienen, sieht das Bild ähnlich aus: Die Flüchtlingspolitik von Merkel tragen sie weitestgehend mit. Der Asylrechtsverschärfung – der weitreichendsten seit 1993 – stimmte die SPD (mit einer Ausnahme) geschlossen zu, die Grünen machten sie durch ihre aktive Zustimmung im Bundesrat erst möglich. Außenminister Steinmeier und Rüstungsminister Gabriel haben sich in einem Spiegel-Interview für Asylobergrenzen und einen Aufnahmestopp von Geflüchteten ausgesprochen; auch Lokal- und Landespolitiker_innen von beiden Parteien bedienen mitunter die CSU-Rhetorik und fordern, mit Verweis auf leere Kommunalkassen oder die „berechtigten Sorgen der Bürger_innen“, eine Verschärfung der Asylpolitik. SPD und Grüne geraten so zusehendst in Konflikt mit ihrer Wähler_innen- und Parteibasis.

Diese Politik wiederum hat die extreme Rechte gestärkt, die sich vor allem in Form von Pegida und AfD manifestieren. Offiziell findet durch die politischen Eliten zwar eine Abgrenzung gegenüber rassistischer Hetze von Pegida und der AfD statt – real aber nutzen sie die rechte Bewegung und die „Sorgen der Bürger_innen“ als Feigenblatt für eine strengere Abschottungs- und Abschiebepolitik. Sie lenken von den bestehenden sozialen Problemen ab und führen den Klassenkampf von oben fort.

Die politische Polarisierung in Deutschland hat einen Höhepunkt erreicht. An der Frage der Asylpolitik, dem Umgang mit Geflüchteten und des Themas Antirassismus erleben wir derzeit eine massenhafte Politisierung, gerade auch vieler sehr junger Menschen. Die steigende Zahl von Geflüchteten, die sich auf den Weg nach Deutschland machen, hat den rechten Brandstiftern jenseits der CSU kräftigen Aufwind gegeben. Pegida konnte zu ihrem einjährigen Bestehen zu alter Stärke zurückkehren und mobilisierte mehrere tausend Teilnehmer_innen auf die Straße. Gegenüber ihrem Auftritt von vor einem Jahr haben sich die Dresdner Rassist_innen noch einmal radikalisiert, hetzen offen gegen Flüchtlinge und bieten bekennenden Faschist_innen aus dem Ausland ein Sprachrohr.

Der rechte Aufschwung beschränkt sich dabei keinesfalls nur auf den Osten: Nachdem das Entstehen einer radikalen freien Kameradschaftsszene in NRW jahrelang von der Politik wie der medialen Öffentlichkeit weitestgehend ignoriert wurde, zeigen nun die Messerattacke in Köln und regelmäßige Brandanschläge auf Asylbewerber_innenheime, dass auch im Westen ein gewaltbereites rechtes Milieu sich zunehmend bestärkt fühlt und offensiv auftritt. Es besteht die reale Gefahr einer faschistischen Bewegung in Deutschland.

Die AfD, die mittlerweile das Zentrum der politischen Rechten in Deutschland darstellt, könnte sich mittelfristig zum parlamentarischen Arm einer solchen Bewegung entwickeln. In der AfD wird seit längerem über das Verhältnis zu den wöchentlichen Aufmärschen von Rassist_innen gerungen. Seit dem Ausscheiden des eher wirtschaftsliberalen Lucke-Flügels ist die AfD noch einmal deutlich nach rechts gerückt. Der Erfolg von Pegida und das Einschwenken der CDU/CSU auf rassistische Rhetorik haben die AfD gestärkt. Auch hinsichtlich ihrer Aktionsformen und Strategien hat die AfD einen Wandel vollzogen: Sie setzt vermehrt auf Straßenmobilisierung (so geschehen in Erfurt, Rostock, Magdeburg etc.) und unterscheidet sich dort kaum noch von Pegida, auch wenn sich die beiden „Bewegungen“ teilweise noch voneinander abgrenzen.

Ein wichtiges ideologisches Moment der gesamten rechten Bewegung in Deutschland und Europa bleibt der antimuslimische Rassismus, auch wenn durch die Ereignisse des Sommers die Geflüchtetenthematik derzeit im Vordergrund der Propaganda von AfD und Pegida stehen mag. Spätestens nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde antimuslimischer Rassismus medial und politisch salonfähig gemacht und diente der herrschenden Politik als Rechtfertigung von Kriegen im historisch muslimischen Teil der Welt und der Stigmatisierung der in die westlichen Staaten eingewanderten oder geflohenen Muslime, die mittlerweile einen zentralen Teil der europäischen Arbeiter_innenklasse ausmachen. Die Anschläge von Paris haben dem antimuslimischen Rassismus abermals Auftrieb gegeben. An diese Fremdenfeindlichkeit der Mitte konnten Pegida und andere rechte Bewegungen nahtlos anknüpfen.

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“

Die Basis für umsichgreifenden Rassismus ist wiederum die spürbar schlechter werdende soziale Lage in Deutschland. Das Bewusstsein über die eigene politische Ohnmacht, die Frustration über eine abgehobene politische Kaste, die ihren privilegierten Antirassismus und ihre Unterschichtenverachtung demonstrativ zur Schau stellen, und der ideologische Zusammenbruch des Neoliberalismus führten zum Erstarken der Rechten. Wer innerhalb des antirassistischen Kampfes die soziale Frage nicht stellen will und keine Antwort auf sie geben kann, dessen Antirassismus und Antifaschismus bleiben elitäre, moralistische Phrasen und bewirken allenfalls ein weiteres Wachsen der rechten Bewegung. Doch daraus kann nicht abgeleitet werden, dass allein der Kampf gegen Neoliberalismus zur Bekämpfung von Rassismus ausreichen würden.

III. Antirassismus und die soziale Frage verbinden

Schäubles beharrliches Festhalten an der „Schwarzen Null“ ist der perfide Versuch, Geflüchtete gegen andere Teile der Bevölkerung auszuspielen. Dem stellen wir unser Bestreben entgegen, chauvinistische Spaltungen zu überwinden und soziale Kämpfe zusammenzuführen. Der jahrelange neoliberale Abbau des Sozialstaates und das Instrument Schuldenbremse haben zu einem eklatanten Staatsversagen in der Bereitstellung sozialer Infrastruktur unter anderem für Geflüchtete geführt.

Aus diesem Missstand erwuchs eine hohe Anzahl von Helfer_inneninitiativen, die immer häufiger staatliche Aufgaben substituieren. Die Anzahl der bundesweit aktiven ehrenamtlichen Helfer_innen geht in die Hunderttausende. Dieses gesellschaftliche Milieu, das auch aus vielen Studierenden besteht, wendet sich klar gegen die Asylrechtsverschärfungen und stellt diewesentliche zivilgesellschaftliche Opposition gegen die herrschende Asylpolitik dar. Die Überlastung der Helfer_innen und die persönliche Konfrontation mit der Doppelmoral des bürgerlichen Staates können zu einer weiteren Politisierung der Debatte führen. Erste Ansätze in diese Richtung hat es bereits gegeben (z.B. „Moabit hilft“).

Auch sind in den letzten Monaten generelle soziale Schieflagen – namentlich der Mangel an bezahlbaren und öffentlichen Wohnungen, das finanzielle Ausbluten der Kommunen und das Instrument Schuldenbremse – offenbar geworden, die von der politischen Rechten instrumentalisiert werden und an ihrem großen Erfolg erheblichen Anteil haben. Dieses strukturelle Staatsversagen wird durch die Untätigkeit der Bundesregierung noch verstärkt. Auch das Problem der Unterversorgung der Flüchtlinge im Nahen Osten und Nordafrika war seit langem bekannt und wurde letztes Jahr noch verschärft. Dieses Politikversagen aber entweder den Flüchtlingen anzulasten – wie es Konservative und Rechte tun – oder daraus Aufnahmegrenzen abzuleiten – wie SPD, Grüne und manche Linke es tun – ist völlig verfehlt.

Die Positionierungen der Gewerkschaften sind hingegen eindeutig gekennzeichnet von der Forderung nach einer humanen Flüchtlingspolitik und scharfer Abgrenzung gegenüber Rassismus und der politischen Rechten. Zum einen besteht in den Gewerkschaften ein breiter antifaschistischer Grundkonsens, zum anderen sind viele Mitglieder, vor allem der Jugendgewerkschaften, seit vielen Jahren in der antirassistischen Bewegung aktiv. Auch die jüngsten Forderungen von Arbeitgeber_innenseite nach Absenkung des Mindestlohns für Geflüchtete wurden von den Gewerkschaften eindeutig verworfen.

Allerdings mangelte es dem DGB in der Vergangenheit oft an praktischerSolidarität für Geflüchtete. Eines der wichtigsten Beispiele der Refugee-Bewegung in den letzten Jahren, das an dieser Stelle besondere Beachtung verdient, war der Kampf der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Die Mitglieder der Gruppe haben ihre Aufnahme in die DGB-Gewerkschaft ver.di verlangt. Die Gewerkschaftsbürokratie untersagte zunächst die Aufnahme mit dem Verweis auf den ungeklärten Aufenthaltsstatus der Geflüchteten und beugte sich damit der bürgerlichen Logik von der Spaltung der Arbeiter_innenklasse entlang ethnischer Linien. Durch den Kampf der Refugees und die Solidarität der Gewerkschaftsmitglieder, die diese Logik nichtmitgemacht haben, wurde die Aufnahme der Geflüchteten in die Gewerkschaft erreicht.

Dies ist in seiner Tragweite nicht zu unterschätzen: Eine organisierte Arbeiter_innenklasse, die sich nicht spalten lässt und in ihrer inneren Organisationsweise die Unabhängigkeit vom bürgerlichen Staat einfordert, eröffnet die Perspektive für die Einheit der Klasse in der Aktion. Der Kampf der Gewerkschaften für die Rechte von Geflüchteten verhindert unter anderem Abschiebungen und führt zur Überwindung geschürter Feindbilder.

Diese Kämpfe sind auch geeignet, innerhalb des DGB für eine Erneuerung der Gewerkschaften zu kämpfen: gegen Standort-Nationalismus und den Schulterschluss mit dem deutschen Exportkapital, für eine demokratische Streikkultur und eine kämpferische Klassenpolitik.

Wir setzen uns ein für:

• die Öffnung der Gewerkschaften für Geflüchtete und den gemeinsamen Kampf der gesamtenArbeiter_innenklasse gegen Sozialabbau, Sparpolitik, Kapitalismus und Krieg

• die Mobilisierung der Gewerkschaften gegen rassistische Hetze, gegen Abschiebungen und für die Rechte von Geflüchteten

• die Abschaffung der Schuldenbremse und eine massive Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen zur Ausfinanzierung der sozialen Infrastruktur
• gleichen Lohn für gleiche Arbeit, kein Missbrauch von Geflüchteten als Billiglohnsklaven

• radikale Arbeitszeitverkürzung

• die vollständige Abschaffung von Leiharbeit, Werksverträgen und Ausgliederung
• die Anhebung des und die Abschaffung aller Ausnahmen vom Mindestlohn

IV. Fluchtursachen überwinden: Krieg ächten, Zivilklauseln erkämpfen! Nieder mit dem deutschen Imperialismus!

60 Jahre nach der Wiederbewaffnung versucht die Bundeswehr nach wie vor den Widerstand in der deutschen Bevölkerung gegen Auslandseinsätze und Militär zu brechen. Doch auch gegen die millionenschwere Imagekampagne der Armee als vermeintlich sinnstiftende Arbeitgeberin und massenhafte militärische Propaganda an Schulen regt sich überall Widerstand.

Die NATO-Staaten unter inzwischen aktiver Beteiligung der BRD zwingen durch ihre verstärkt militarisierte Außenpolitik, ihre martialische Kriegsführung und ihre Waffenexporte Millionen von Menschen zur Flucht. Alle erklärten Ziele des Afghanistaneinsatzes sind gescheitert, dennoch wird dessen Dauer regelmäßig verlängert und deutsche Soldat_innen bleiben weiterhin in dem kriegsgeschundenen Land stationiert.

Seit fünf Jahren tobt Krieg auf syrischem Staatsgebiet. Nach den Pariser Anschlägen hat die französische Regierung ihre Bombardierungen auf den Daesh verstärkt, nimmt die Kürzungen in ihrem Rüstungshaushalt zurück und drängt auf eine UN-Resolution zur Zusammenführung der US-amerikanischen, französischen und russischen Luftschläge. Diese wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zustandekommen. Der westliche Krieg gegen Syrien bleibt völkerrechtswidrig. Nach Art. 42(7) des Vertrags von Lissabon wurde der EU-Bündnisfall von Frankreich eingefordert – der militaristische Charakter der EU tritt nun offen zu Tage.

Nach anfänglichem Zögern wurde im Eilverfahren ein deutscher Auslandseinsatz mit 1.200 Soldat_innen beschlossen, der im Kern nichts anderes als den aktiven Kriegseintritt der BRD bedeutet. Luftaufklärung liefert die Zieldaten für die Bombardierungen der anderen und ist somit von den direkten Kampfhandlungen nicht zu trennen. Auch die Beteiligung an einer möglichen „Peace Keeping“-Mission nach einem Waffenstillstand zwischen syrischer Regierung und Opposition schließt die Bundesregierung nicht aus. Für uns als aktiven studentischen Teil der Friedensbewegung gilt: Ein weiterer langjähriger Krieg des Westens muss verhindert werden.

Die blutige Geiselnahme in Malis Hauptstadt Bamako 2015 wird von deutschen Regierungsvertreter_innen genutzt, einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Nord-Mali weiter zu legitimieren. Der Konflikt ist mehrere Jahrzehnte alt und der Kriegseintritt Deutschlands seit geraumer Zeit im Gespräch. Er beginnt nun Anfang 2016 mit über 700 deutschen Soldat_innen. Wir stellen uns gegen die Bemühungen der BRD, ihren Einfluss auf die Region der Sahelzone, die bisher in den französischen Interessen höher stand, auszuweiten.

Wir bleiben dabei: Bomben schaffen keinen Frieden, sondern nur weiteren Terrorismus. Wir verurteilen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr und treten für zivile Konfliktlösung durch Diplomatie, Abrüstung und faire Handelsbedingungen ein.

Im Inland setzen die Herrschenden die Militarisierung gegen den erklärten Willen der Bevölkerungsmehrheit durch. Auch in der Migrationspolitik: Über 6.000 Soldat_innen der Bundeswehr werden inzwischen in allen Phasen des staatlichen Asylverfahrens eingesetzt. Die Zuständigkeit obliegt ihrem „Landeskommando“, das ursprünglich zur Katastrophenbekämpfung gegründet wurde – ein weiterer Beitrag zur Inszenierung eines „nationalen Notstands“, für den alle den Gürtel enger zu schnallen haben. Desweiteren wird so der illegale Einsatz der Bundeswehr im Innern weiter forciert und normalisiert.

Doch nicht nur Kriege sind Ursachen von Flucht, sondern auch die gewaltsame Aufrechterhaltung der Ungleichverteilung von Reichtum, Armut und Hunger. Wirtschaftlich schwächere Staaten werden im Würgegriff der reichen Nationen und deren Konzerne gehalten, ihre Rohstoffe werden durch westlichen Industrien ausgebeutet, die heimischen Landwirtschaften zerstört, ihre Märkte mit Billigprodukten überflutet. All das sind Folgen der sogenannten Freihandelspolitik der letzten Jahrzehnte. Dies alles wird durch Abkommen wie TTIP mit dessen undemokratischen Schiedsgerichten und durch die weitere Deregulierung der Märkte verstärkt. So werden nur die Freiheiten des Kapitals ausgeweitet.

Der Internationale Währungsfond (IWF) und die Welt-Handels-Organisation (WHO) zwingen ganze Kontinente in die Abhängigkeit durch Verschuldung. Sie verordnet eine strikte Kürzungspolitik und Privatisierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Der IWF und die WHO unterbinden so dringend notwendige Ausgaben in Bereiche wie Soziales, Bildung, Kultur, Infrastruktur und Gesundheit. Mit diesen Instrumenten wurden und werden progressive Regierungen massiv ausgebremst und isoliert. Der global verordneten Austeritätspolitik stellen wir unseren internationalistischen und solidarischen Kampf um ein gutes Leben für alle entgegen.

An den Hochschulen formiert sich Widerstand sowohl gegen direkte Rüstungsforschung als auch gegen die Instrumentalisierung der Sozial- und Geisteswissenschaften zur Kriegslegitimation. Vernichtung von Menschen und ihrer Lebensgrundlagen ist keine progressive Wissenschaft. Dafür müssen wir Transparenz über die Drittmittel erstreiten und Forschung als kritische Durchdringung und Aneignung von Welt einfordern. Wir klären über den Imperialismus als die hauptsächliche Kriegs- und Fluchtursache auf und kämpfen gegen die profit- und interessengeleitete deutsche Außenpolitik, die ein menschenwürdiges Leben in vielen Regionen der Welt unmöglich gemacht hat.

Wir fordern:

• Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte und Umwandlung der Rüstungsindustrie in zivile Produktion!

• Verbot von Rüstungsforschung und Verpflichtung der Hochschulen für den Frieden im Sinne einer Zivilklausel!

• keine weitere Beteiligung an Kriegen und NATO- oder militärischen UNO-Missionen!

• eine friedliche Außenpolitik, keine Regime Changes und gezielte Destabilisierung von Staaten

• den Kampf gegen die Militarisierung der Gesellschaft und das Verbot von Bundeswehrwerbung in der Öffentlichkeit

• Neoliberale Wirtschafts- und Freihandelsabkommen aussetzen! Stopp aller Verhandlungen über neue Abkommen wie TTIP, CETA oder TISA!

V. Unser Kampf an der Hochschule und innerhalb der Partei DIE LINKE

Auch an der Hochschule manifestiert sich die rechtliche Ungleichheit von Geflüchteten sehr stark. Sie sind nicht nur von einem allgemeinen Arbeitsverbot betroffen, sondern auch vom Zugang zu Hochschulen ausgeschlossen. Selbst diejenigen, die lange genug hier leben und eine formale Arbeits- und Ausbildungserlaubnis erhalten haben, werden weiterhin von der Aufnahme eines Studiums ausgeschlossen. Einerseits finden nur die wenigsten Bildungsabschlüsse aus Ländern des globalen Südens an Hochschulen in Deutschland Anerkennung (und wenn, dann nur vereinzelt). Hinzu kommen eventuelle Defizite in der deutschen und englischen Sprache, die von einem Mangel an bezahlbaren Sprachkursen herrühren. Eine weitere, schier unüberwindbare Hürde sind die rassistischen Quoten für die Aufnahme von Geflüchteten an deutschen und europäischen Hochschulen. Rund 80 Prozent aller Studienplätze werden an Absolvent_innen der deutschen allgemeinen Hochschulreife vergeben, die übrigen 20 Prozent sind für EU-Bürger_innen reserviert. Es muss unser Bestreben sein, gemeinsam mit Geflüchteten den Kampf für eine offene, demokratische und kritische Hochschule zu führen.

Weiterhin kommt uns als sozialistischer Akteur an der Hochschule eine entscheidende Rolle im Kampf gegen AfD, Pegida und andere rassistische Hetzer_innen zu. Der Kampf gegen die Rassist_innen vollzieht sich auf mehreren Ebenen: Sie müssen auf der Straße, im Parlament und an der Hochschule geschlagen werden. Dafür ist ein bundesweites Netzwerk mit starker Mobilisierungsfähigkeit nötig. Es muss unser Bestreben sein, den weiteren Aufstieg der AfD und möglicherweise das Entstehen einer faschistischen Bewegung in Deutschland zu verhindern. Ein erstes Ziel auf diesem Weg ist es, den Einzug der AfD in weitere Landesparlamente und den Bundestag zu verhindern.

Eine wichtige Rolle in der antirassistischen Bewegung muss auch DIE LINKE einnehmen. Dafür ist ihre Opposition zur derzeitigen Abschiebepolitik unerlässlich. Ein klarer Bruch mit unserem Verständnis von der LINKEN als Partei des Internationalismus liegt im Agieren der ostdeutschen Landesverbände, die Teil von Landesregierungen sind, namentlich des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Dieser hat seine Position in der Asylpolitik innerhalb eines Jahres noch einmal verschärft, einen pauschalen Winterabschiebestopp abgelehnt und zu verstehen gegeben, dass auch Thüringen infolge steigender Asylbewerberzahlen an Abschiebungen im großen Stil nicht vorbeikommen wird. Dies führt uns in scharfen Gegensatz zu Ramelow. Wir kritisieren die LINKE-Landesverbände in Thüringen und Brandenburg, die als Mitglied der dortigen Landesregierungen an Abschiebungen beteiligt sind.

Erstens sind wir der Meinung, dass die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen bei weitem nicht alle Möglichkeiten ausgereizt hat, um Abschiebungen hinauszuzögern und zu erschweren, beispielsweise durch eine demonstrative personelle Unterversorgung der Abschiebebehörden. Zweitens dürfen Abschiebungen kein „Sachzwang“ für Linke sein. Wenn der Preis für den Eintritt in eine Landesregierung tatsächlich die Durchführung von Abschiebungen und die Anerkennung des gegenwärtigen repressiven Asylrechts ist, dann müssen wir so konsequent sein und die Regierungsbeteiligung eben ablehnen. Veränderung beginnt mit Opposition.

Wir müssen einerseits über die mit der Partei sympathisierende antirassistische und Helfer_innen-Bewegung massiven Druck auf DIE LINKE als Ganzes ausüben. Andererseits müssen wir dafür sorgen, dass DIE LINKE als Partei wahrgenommen wird, die sich unmissverständlich gegen Abschiebungen und zum Bleiberecht für alle Geflüchteten bekennt. Ebenso weisen wir auch die opportunistischen Äußerungen von Oskar Lafontaine, Heinz Bierbaum und Diether Dehm zurück, die sich infolge des Aufstiegs der AfD für einen Aufnahmestopp syrischer Geflüchteter ausgesprochen haben. Diesen Umgang mit der AfD und dem grassierenden Sozialchauvinismus lehnen wir ab: Die AfD bekämpft man nicht, indem man ihre Positionen teilweise übernimmt, sondern indem man sich deutlich gegen sie stellt und rassistischer Hetze nirgends das Feld überlässt.

Wir fordern:

1) Hochschule für alle!Die Linke.SDS setzt sich für das Recht für Geflüchtete auf vollständigen und gleichwertigen Hochschulzugang ein und begreift sich als Teil eines gemeinsamen Kampfes von Studierenden und Geflüchteten für die Öffnung und Demokratisierung der Hochschulen, gegen jegliche Studienplatzbegrenzung und für ein bedarfsgerechtes Studienhonorar für alle!

2) Stoppt die AfD!Die Linke.SDS wird den Prozess eines Bündnisses oder Netzwerks gegen die AfD durch eine breit angelegte antirassistische und antifaschistische Mobilisierung an den Hochschulen begleiten.

3) Antirassistische Bildung!Die Linke.SDS veranstaltet 2016 ein Theorie-Seminar zu Antirassismus und ruft seine Mitglieder dazu auf, an der Marxistischen Studienwoche zum Thema „Marxismus und Migration“ teilzunehmen. Die Fotoausstellung „Stronger Than Borders“ vom Dezember 2015 aus Berlin kann bundesweit gezeigt werden und mit einer inhaltlichen Begleitung einen Beitrag zu antirassistischer Bildung an den Universitäten leisten.

4) Gegen alle Kriegseinsätze! Die Linke.SDS streitet als studentischer Teil der Friedensbewegung gegen alle deutschen Militärmissionen und an den Hochschulen für zivile, friedensorientierte Wissenschaften mit kritischem Gesellschaftsbezug. Deshalb kämpfen wir für Zivilklauseln an den Hochschulen.

5) Keine Abschiebungen!DIE LINKE muss sich zur bedingungslosen Ablehnung von Abschiebungen bekennen, nicht nur zur Forderung nach einem „humanen“ Asylrecht oder einem Winterabschiebestopp. Abschiebung darf kein Sachzwang sein: Wir lehnen es ab, dass DIE LINKE Abschiebungen als legitimes Mittel anerkennt oder in Landesregierung stillschweigend mitträgt. Ebenso stellen wir uns gegen jegliche Äußerungen aus der Linken, die auf eine Schließung der Grenzen oder eine Begrenzung der Anzahl von Geflüchteten zum Gegenstand haben.

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Zweiter Leitantrag des Bundesvorstands

Ausgangslage: gesellschaftliche Situation

Wir erleben in den letzten Jahren einen nochmal verschärften Angriff auf bereits erkämpfte Verbesserungen in unserer Gesellschaft. Mittels neoliberaler Argumente und Instrumente wird der Sozialstaat zusammengekürzt, der Arbeitsmarkt flexibilisiert und eigentlich Öffentliches in das Private verlagert. Dieser Prozess betrifft hauptsächlich lohnabhängige und alleinerziehende Frauen, die die reproduktiven Aufgaben wie Pflege, Erziehung und Hausarbeit übernehmen müssen. Die Übernahme dieser Aufgaben wird hinter Labeln wie Ehrenamt oder Sorgearbeit „aus Liebe“ verharmlost und bagatellisiert. Diese Arbeit müssen die Frauen im Gegensatz zu den 50ern zusätzlich zur Lohnarbeit leisten. Sie arbeiten weitaus mehr als Männer in schlecht bezahlten Niedriglohn- und Teilzeitjobs.

Konkret in Zahlen zeigt sich die Frauenunterdrückung wie folgt: Frauen verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger, für dieselbe Arbeit. Weiterhin erledigen Frauen in Deutschland fast doppelt so viel unbezahlte Hausarbeit wie Männer (Frauen 164 Minuten pro Tag, Männer 90 Minuten).

Ebenso erschreckend ist Studie der EU-Grundrechtagentur zur Gewalt gegen Frauen, laut derer erleben 60 Prozent aller Frauen in Deutschland sexuelle Belästigung, 33 Prozent am Arbeitsplatz.

Die Kleinfamilie mit männlichem Haupternährer existiert als bürgerliches Vorzeigemodell kaum mehr: Dass so eine Abhängigkeit der Frau vom Mann aufgehoben wird, ist zu begrüßen, doch emanzipiert sind die Menschen so noch lange nicht. Veränderte Ansprüche des Kapitals fordern zwei Partner_innen, die beide voll arbeiten. Das sieht aber klassenspezifisch unterschiedlich aus. Privilegierte, besser verdienende Frauen und Männer haben die Möglichkeit, Haus- bzw. Reproduktionsarbeit durch andere verrichten zu lassen. Diese Möglichkeit haben weite Teile der Gesellschaft nicht und sind mit Lohn- und Reproduktionsarbeit doppelt belastet. Außerdem ist diese Form der bezahlten Reproduktionsarbeit mit schlechtem Lohn und schlechten Arbeitsbedingungen verbunden. Die Arbeit wird zumeist von ärmeren, migrantischen und weiblichen Arbeiterinnen verrichtet. Diese Art der Spaltung und Ausbeutung wird von einem liberalen oder bürgerlichen Feminismus nicht beachtet, was von seiner Klassenblindheit zeugt. Dieser Feminismus von oben denkt eine Gleichheit der Geschlechter hauptsächlich in den Führungsetagen und äußert sich in staatlicher Politik des Gender Mainstreaming, der Quoten in Aufsichtsräten oder einer diskriminierenden Familienpolitik, die mit dem Elterngeld Gutverdienende weiter bevorzugt. Feminismus darf nicht nur auf privilegierte Frauen abzielen, sondern muss eine Verbesserung der Verhältnisse aller Frauen zum Ziel haben.

Diesen Feminismus von und für oben lehnen wir genauso ab wie eine Instrumentalisierung von Frauenrechten und Feminismus für imperialistische Kriege oder für rassistische Ressentiments und Hetze gegen Refugees wie es Alice Schwarzer, AfD und Co betreiben!

AfD, Pegida Konservative und Co interessieren sich sonst keineswegs für Frauenrechte – ganz im Gegenteil. Sie führen ebenfalls einen Angriff aus anderer Richtung auf bestehende Errungenschaften der Arbeiter_innen- und Frauenbewegung. Sie bieten in unsicheren und prekären Krisenzeiten, ein Festhalten an überholten, konservativen bis bürgerlichen Familienvorstellungen und (Geschlechter)Rollenbildern an. Darüber hinaus propagieren sie ein fremdenfeindliches Nationsdenken als alte „Gewissheit“. Sie verbreiten offensiven Antifeminismus und rassistische Hetze. Ähnlich wie die Abtreibungsgegner_innen, die Frauen die Selbstbestimmung über den eigenen Körper nehmen wollen, Heteronormativität und die deutsche bürgerliche Kleinfamilie als Ideal predigen.

Auch die Mainstreamwissenschaft an den Hochschulen reproduziert beständig auf die eine oder andere Weise die bestehenden Geschlechterverhältnisse – und ebenso rassistische und kapitalistische Herrschaftsverhältnisse. Die oben genannten Familien- und Arbeitsmarkt-Politiken sowie „Krisenlösungsstrategien“ werden an der Hochschule miterdacht. Neben der zentralen Frage was an Hochschulen geforscht, ist auch die Frage wer unter welchen Bedingungen forscht.

Insgesamt machen zwar Frauen häufiger ein Abitur und beginnen auch häufiger ein Studium, doch nach dem Studienabschluss wendet sich das Blatt. 45 Prozent der Promovierenden sind Frauen und nur noch 27 Prozent der Habilitationen werden von Frauen geschrieben. Insgesamt sind lediglich 20 Prozent der Professuren in Deutschland von Frauen besetzt. Die Anzahl befristeter Anstellungen von wissenschaftlichem Personal seit Jahren immer weiter an, in allen universitären Statusgruppen sind Frauen häufiger befristet beschäftigt als Männer.

Doch es gibt auch positive Entwicklungen und Kämpfe an denen man anknüpfen kann. Wie bereits in der Einleitung erwähnt haben in den letzten Jahren zunehmend „weiblich“ geprägte Arbeitskämpfe im Dienstleistungssektor stattgefunden, konservative und rechte Abtreibungs-gegner_innen wurden blockiert und der 8. März wurde repolitisiert und mit einer großen Demo zum Frauen*kampftag ein Zeichen gesetzt.

Theoretische Grundsätze

Wir verstehen Feminismus nicht als Nebenwiderspruch. Wir denken, dass Marxismus und Feminismus notwendigerweise zusammengedacht werden muss.

„Was sie [also die Menschen, Individuen] sind, fällt also zusammen mit ihrer Produktion, sowohldamit, was sie produzieren, als auch damit, wie sie produzieren. Was die Individuen also sind, das hängt ab von den materiellen Bedingungen ihrer Produktion.“ (Karl Marx)

Wenn man dies als eine der Grundprämissen des Marxismus versteht, ist also die Produktion und vor allem, was wir unter dem Begriff Produktion verstehen, von zentraler Bedeutung. Genau gesagt, bedeutet es, dass der Produktionsprozess im Zentrum steht und nicht die reine Ökonomie (was uns zum Vorwurf des „Nebenwiderspruchs“ führen würde) und das ist entscheidend, Produktion als Begriff muss weiter gefasst werden. Paul Blackledge (Marxist und Professor an der Leeds Beckett University in Großbritannien) beispielsweise definiert die Produktion dementsprechend als einen sozialen, politischen und historischen Prozess, der Zentrum gesellschaftlicher Totalität ist.

Dies und eine weitere marxistische Prämisse, nämlich die, dass der zentrale Motor der Geschichte Klassenkämpfe sind, führen die amerikanische Marxistin Lise Vogel zu ihrer Social ReproductionTheory. Sie beginnt nicht wie viele andere Marxistinnen die Frage der Frauenunterdrückung mit Engels oder der deutschen Ideologie zu untersuchen, sondern sie orientiert sich zunächst an Marx‘ Kapital und eben der genaueren Untersuchung des Verständnisses von „Produktion“. Damit macht sie einen entscheidenden Punkt: ihr Werk zur Social Reproduction Theory ist der Ansatz Geschlechterunterschiede aus der gesellschaftlichen, notwendigen, sozialen Reproduktion heraus zu erklären. Sie hält fest, dass in jeder Gesellschaft Reproduktion und Produktion zusammenhängen. Eine Gesellschaft kann immer nur so viel produzieren, wie sie auch reproduzieren kann.

Andere Theoretiker_innen wie zum Beispiel Frigga Haug betonen im Besonderen, dass Geschlechterverhältnisse zugleich auch immer Produktionsverhältnisse – und umgekehrt – sind. Das heißt, sie sind nicht aus den Veränderungen der Ökonomie abzuleiten, sondern sind selbst Voraussetzung und Teil der neuen ökonomischen Verhältnisse. Es geht darum, wie nicht nur Veränderungen der Arbeitsverhältnisse Voraussetzung für die Transformation der Geschlechterverhältnisse sind, sondern auch umgekehrt. Der Begriff Geschlechterverhältnisse soll zeigen, wie die Geschlechter, ihre Konstruktion und ihre Arbeitsteilung sowie die legitimatorischen Ideologien in die gesellschaftliche Reproduktion integriert sind. Er ist so auch für Bereiche geeignet, die auf den ersten Blick mit einzelnen Männern und Frauen nichts zu tun zu haben scheinen – wie etwa Krieg oder Recht. Sie sollten als etwas gedacht werden, das mit Politik und Ideologie verbunden, juristisch verfasst, moralisch formiert und auf allen diesen Ebenen in Geschlechterverhältnissen konfiguriert ist.

Das heißt, die große Gemeinsamkeit im sozialistischen Feminismus ist der Versuch, alle Ebenen der gesellschaftlichen Verhältnisse zusammenzudenken und Feminismus als Kampffeld mit anderen Kämpfen zu verbinden. Die Betonung liegt hierbei auf der Annahme, dass weder ein alleiniger Fokus auf die materielle Basis, als auch nur auf den ideologischen Überbau, ausreicht, um Frauenunterdrückung genügend zu analysieren.

Im Kapitalismus wird Frauen der reproduktive Bereich zugeschrieben, dass heißt sie sorgen in der Familie und im Haushalt unbezahlt dafür, dass Kinder erzogen werden, Alte und Kranke gepflegt werden und sauber gemacht wird. Darüber hinaus werden Frauen auch im Lohnarbeitsverhältnisse eben diese Tätigkeiten zugeschrieben, also Krankenschwester, Erzieherin, Putzfrau usw., die größtenteils im Niedriglohnsektor zu finden sind, aber auch allgemein im unterbezahlten Dienstleistungsbereich, Callcenter, Einzelhandel usw.. Das heißt, Frauen tragen eine Doppellast auf ihren Schultern und sollen im „Idealfall“ Reproduktionsarbeit und Produktionsarbeit übernehmen.

Wenn wir die Unterdrückung der Frau im Kapitalismus analysieren wollen, können wir also schauen, was die institutionellen Mechanismen sind, über die der Kapitalismus Kontrolle über biologische Reproduktion, die Familienformen, die Kinder-Erziehung und die Aufrechthaltung von Geschlechter-Differenzen behält. Ein konkretes Beispiel wäre hier auch die ganze Debatte zum Paragraphen 218 StGB zum Schwangerschaftsabbruch.

Für die Bereitstellung einer möglichst günstigen Reproduktion wird das weibliche Rollenbild konstruiert, institutionalisiert und benutzt um unbezahlte und billige Arbeit zu rechtfertigen – im privaten wie im öffentlichen Bereich. Hilfreich ist dann auch generell die Institutionalisierung bestimmter ideologischer Machtstrukturen von Seiten des Staates und Kapitalseite aus: Z.B. das Leben in zwei Sphären der Erfahrungen zu teilen – privat und öffentlich, häuslich und sozial, Familie und Arbeit – die gar nicht mehr als historisch gewordene Sphären hinterfragt werden, sondern als selbstverständlich erscheinen. Ebenso ist in dem Sinne von Nutzen so etwas wie die männliche Dominanz zu installieren denn wenn die soziale Reproduktion über die Institution Familie organisiert wird, muss die herrschende Klasse die männliche Dominanz unterstützen. Denn in dem Moment, in dem Frauen sich mehr aneignen wollen als für ihre Subsistenz notwendig ist, greifen sie automatisch nach dem einen Teil des Lohnes, also desjenigen Kontingent Arbeitszeit der auch der Ausbeutung zu Gute kommen könnte.

Schlussfolgerungen und Praxis

Unsere Praxis als sozialistischer Studierendenverband sollte sich daran orientieren „…alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ (Karl Marx)

Die US-amerikanische marxistische Feministin Johanna Brenner beschreibt diese Situation so: „die Befreiung der Frau muss von den Frauen selbst kommen, kann aber nicht von Frauen alleine erreicht werden“.

Was zeigt uns die Analyse der Frauenunterdrückung im Kapitalismus für politisches Handeln: Für einen sozialistischen Feminismus müssen Kämpfe der Frauenbewegung und der Arbeiterbewegung in einem Bündnis zusammenfallen um zu wirklicher Veränderung zu gelangen. Die Erfolge der historischen Arbeiter_innenbewegung und Frauenbewegung haben gezeigt, dass Veränderung möglich ist. Diese Kämpfe dürfen nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Wir müssen den reproduktiven Sektor als eine entscheidende Stellschraube innerhalb kapitalistischer Profitmaximierung verstehen und als Orte in denen im besonderen Potenzial liegt, die Kämpfe zu politisieren, weil sie den Finger auf gesellschaftliche Fragen legen wie: Wie wollen wir Leben, Sorgen, Erziehen, wie wollen wir Reproduktion organisieren, wer macht es? So können wir in die gesellschaftlichen Debatten intervenieren und zeigen welche Funktion Rollenbilder und Geschlechterhierarchien in kapitalistischen Gesellschaften einnehmen, welches Interesse die herrschende Klasse hat diese fortwährend in Stand zu halten und gleichzeitig ihre Wirkung und Aufnahme durch die Gesellschaft selbst ernst nehmen. Also auch dem konkreten Sexismus im Alltag in einem gesellschaftlichen Zusammenhang erklären und von rein psychologischen und ideologischen Ursachen wegkommen („Männer sind von Natur aus machtgeile Ärsche“).

Gemeinsam müssen wir auch die ideologischen und materiellen Grundlagen des derzeitigen Herrschaftssystems beständig hinterfragen und Formen neuer Wissensaneignung und des Lernens für uns erschließen, denn: „Die materialistische Lehre, daß die Menschen Produkte der Umstände und der Erziehung, veränderte Menschen also Produkte anderer Umstände und geänderter Erziehung sind, vergißt, daß die Umstände eben von den Menschen verändert werden und daß der Erzieher selbst erzogen werden muß.“ (3. Feuerbachthese)

Wir brauchen im SDS inhaltliche Debatten, die diese feministischen Theorien weiterentwickeln. Wir müssen weiterhin überlegen, wie Frauen aufgebaut werden können und wie neue Leute in die Arbeit der Bundesebene integriert werden können. Wir brauchen vor allem eine solidarische, bundesweite Debatte im Verband. Eine, an der sich jede und jeder eingeladen fühlt dran teilzunehmen. Dafür sollten wir uns überlegen, welche Maßnahmen den Bundeskongress wieder zu einem Zusammenkommen werden lassen, auf dem ohne Angst diskutiert werden kann, auf dem wir als Verband gemeinsame Projekte und Ziele entwickeln, die nicht nur gegeneinander gestimmt werden, sondern die im Idealfall von der Mehrheit getragen und weitergebracht werden, bis in die einzelnen Gruppen.

Wir sollten im SDS, aber auch in Bündnissen und innerhalb der LINKEN, viel stärker eine marxistisch-feministische Theorie vorantreiben die den Organisationen und der Partei hilft, ihre feministische Politik zu vertiefen. Oft stoßen wir z.B. in der LINKEN auf eine Vision der Frauenbefreiung, die rein technisch ist: Frauenquote, gendergerechte Sprache, usw.

Wir sollten nicht gegen solche Maßnahmen sein – wir sollten sie generell ausdrücklich befürworten. Dazu zählt eine Frauenquote in den Gremien und Ämtern, die Möglichkeit zum Frauenplenum, doppelt quotierte Erstredner_innenlisten u.a. Erfahrungen haben gezeigt, dass eine Praxis, die diese Maßnahmen für überflüssig hält oft sehr schnell dazu führt, dass Frauen innerhalb der Organisationen unterrepräsentiert sind. Aber die strukturellen Maßnahmen reichen natürlich alleine nicht aus. Wir brauchen eine Vorstellung davon, wie sowohl Frauen als auch Männer sich gemeinsam im politischen Kampf verändern und unterdrückerische Ideologien ablegen können und, dass dies beständiger Teil unserer politischen Arbeit und des Klassenkampfes ist. Strukturelle Reformen sind eine Verbesserung, wofür wir kämpfen und die wir begrüßen.

Unterdrückung jeglicher Art kann letztendlich nur durch den Sozialismus überwunden werden, aber es reicht nicht aus zu sagen, dass Frauen und andere Unterdrückte nach der Revolution befreit werden. Politische Kämpfe von Frauen und Unterdrückten allgemein, und deren Partizipation im Klassenkampf, können beide dazu beitragen, dass auch innerhalb des Kapitalismus, die Stellung von Frauen verbessert wird, ihr Selbstbewusstsein erhöht wird, und sexistische Einstellungen innerhalb der Klasse und Gesellschaft zurückgedrängt werden.

Die Linke.SDS veranstaltet ein Seminar zum Thema Sozialistischer Feminismus. In dem Seminar soll es um eine Auseinandersetzung mit verschiedenen marxistischen und feministischen Theorien gehen. Unter anderem um Gemeinsamkeiten und Differenzen von Frigga Haug, Lise Vogel, Tove Soiland, Judith Butler, Angela Davis sowie Friedrich Engels, Clara Zetkin, Alexandra Kollontai zu erarbeiten. Aktuelle Theorien wie Intersektionalität, Queer Theory, Soziale Reproduktionstheorie, Vier-in-einem Perspektive und Care Revolution sollen untersucht und diskutiert werden. Die Theorie des historischen Materialismus zur Frauenbefreiung soll ebenfalls besprochen und mit den anderen Theorien in Bezug gesetzt werden. Zudem sollen auf dem Seminar historische und aktuelle Bezüge zur Rolle von Frauen in Revolutionen, zu Frauenstreiks und zur Frauenfriedens-bewegung hergestellt werden. Ziel der Debatten soll sein, dass der SDS sich inhaltlich zu den erarbeiteten Theorien positionieren und so nach außen hin auftreten kann und in Bündnissen impulsfähig ist.

Es soll angestrebt werden, dass bei zukünftigen Kongressen/Konferenzen zum Thema Feminismus eine Delegation von SDSler_innen teilnimmt. Für konkrete Kongresse/Konferenzen wird dem Bundeskongress jeweils ein Antrag für eine Delegation zur Abstimmung den Delegierten vorgelegt.

Des Weiteren setzt sich der Bundesverband für einen kämpferischen 8. März ein. Die SDS-Gruppen werden dazu aufgerufen, sich an den lokalen Bündnissen des Frauen*kampftages und den Aufrufen zu beteiligen.

Die bisherige Solidaritätsarbeit in den Care-Arbeitskämpfen soll weitergeführt, bundesweit verallgemeinert und Erfahrungen zusammengetragen werden.

Wir streiten für:

• Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit:
  • Ausbau von Kindergartenplätzen;
  • kostenlose Kinderbetreuung;
  • kostenlose Pflege hilfsbedürftiger Menschen
• Anhebung des flächendeckenden Mindestlohns
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• Abschaffung von ALG I&II und stattdessen höhere Sozialstandards
• Abschaffung von Niedriglohnverhältnissen, Leih- und Zeitarbeit
• für unbefristete Arbeitsverhältnisse
• Aufwertung sozialer Berufe
  

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Der SDS entsendet eine Delegation zur Konferenz und mobilisiert im Vorfeld der Veranstaltung!

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Der Bundeskongress hat beschlossen:

Der Studierendenverband Die Linke.SDS initiiert einen Bundesarbeitskreis Antirassismus.

Erste Aktionen könnten zum Beispiel sein: die Arbeit mit der Petition zur Öffnung der Hochschulen für Geflüchtete, die Erstellung von Material und, in Absprache mit der Redaktion, einer critica-Extra-Ausgabe zur Gefahr von rechts und durch die AfD sowie die Vorbereitung/Beteiligung an Aktionen in diesem Bereich.

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Friedensbewegung an den Hochschulen verankern!

Die Linke.SDS entsendet jährlich eine bis zu 15-köpfige Delegation zum Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel, beginnend in diesem Jahr zum 23. Friedenspolitischen Ratschlag im Jahr 2016.

Die Delegation repräsentiert Die Linke.SDS auf dem Friedensratschlag. Sie bereitet den Ratschlag vor und wertet ihn im Nachhinein verbandsöffentlich aus.

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Der Titel „Exzellenz“ (von lat. „hervorragen“) wurde ursprünglich von deutschen Kaisern und christlichen Bischöfen getragen. Er steht für die Bessergestelltheit von Menschen innerhalb einer Gesellschaftssicht, in der soziale Ungleichheit und Unterdrückungsverhältnisse für natürlich erklärt werden. Dazu passend wird die „Exzellenzinitiative“ seit 2005/6 von CDU/CSU und FDP als das Instrument zur Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“ und der „Sichtbarkeit“ deutscher Forschung forciert. Ausgeheckt wurde sie – wie die Umstellung auf Bachelor-Master – noch unter Rot-Grün:

Alle Hochschulen sollen darum konkurrieren, wer die besten (Hochschulentwicklungs-) „Zukunftskonzepte“, (Forschungs-)“Exzellenzcluster“ und (Doktoranden-)“Graduiertenschulen“ hat. Dabei wird vordergründig nach Verwertungskriterien und nicht nach wissenschaftlicher Produktivität und Vernunft entschieden. Elf Hochschulen dürfen sich nach dem Bewerbungsverfahren als Gewinner „Eliteuniversität“ nennen und erhalten Millionen während durch die Schuldenbremse Milliarden in den Hochschulen fehlen.

Statt gesellschaftskritische Forschung und Solidarität zu fördern, wird so Bravheit und Konkurrenz unter den Wissenschaffenden weiter geschürt. Statt die epochalen Schlüsselprobleme zu lösen – wie eine weltweite friedliche Entwicklung, das Stoppen der Umweltzerstörung, Essen, Wohnung, Bildung, Gesundheit, gute Arbeit, Kunst und Kultur für alle – wird für die Profite der Eliten gearbeitet. Statt Fächervielfalt und die Universalität von Hochschulbildung auszuprägen, werden die Fachbereiche gegeneinander ausgespielt und dekultiviert.

Deshalb tritt DieLinke.sds ein für:

• Die Überwindung der Unterfinanzierung der Hochschulen durch ein reichhaltiges öffentliches Investitionsprogramm und die Abschaffung der Schuldenbremse.
• Die Beendigung der Exzellenzinitiative und die inhaltliche (Um-)Orientierung von Forschung und Lehre auf ausschließlich zivile, demokratische und soziale Zwecke.
• Dass die LINKE im Bund und in den Ländern angriffslustiger für die bedarfsgerechte öffentliche Finanzierung der Hochschulen eintritt und
• dass die Thüringer Landesregierung die Fortsetzung der Exzellenzinitiative ablehnt.

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Der SDS unterzeichnet den Aufruf der Uni-Verwaltung der ODTÜ (Technische Universität des Mittleren Ostens), welcher von 700 Mitgliedern des Lehrkörpers (Profs, Dozenten, usw.) und 5000 Absolventen unterzeichnet und verbreitet wurde.

Darüber hinaus erklären wir uns solidarisch mit den Mitgliedern der Universität sowie insbesondere mit den sozialistischen und anderen fortschrittlichen Studierenden und fordern bundesweit alle ASten dazu auf den Aufruf zu unterschreiben und sich solidarisch zu erklären. Der Aufruf kann unter www.odtululer.org unterschreiben werden. Dafür sollten alle ASten bundesweit angeschrieben werden.

Eine weitere politische Unterstützung durch Demonstrationen und ähnliche Aktivitäten vor türkischen Konsulaten erhöht den Druck auf die türkische sowie die deutsche Regierung. Der Schulterschluss von Merkel und Co. mit Erdogan ist ein Schulterschluss mit dieser kriegstreibenden Politik und muss umgehend beendet werden.

Dafür wäre ein befördernder Schritt engere Kontakte mit sozialistischen und anderen fortschrittlichen ODTÜ-Studierenden zu knüpfen, in Zukunft zusammenzuarbeiten und weitere Vorhaben gemeinsam zu planen.

Die Linke als Friedenspartei sollte diesen Aufruf unterstützen, wir tragen dafür Verantwortung, dass der Aufruf auch in der Partei verallgemeinert und unterstützt wird.

Aufruf:

“60. yıl dönümünü kutlayan ODTÜ, Türkiye’nin tüm bölgelerinden, farklı sosyal kesimlerden ve siyasi görüşlerden öğrencisi ve 120.000’i aşkın mezunu ile ülkemizde evrensel değerlerin taşıyıcısı saygın kurumlardan biridir.

ODTÜ, aynı zamanda, farklı görüş ve inançlara saygılı, bunların özgürce dile getirildiği ve yaşandığı, sorunlarını çoğulcu, katılımcı ve hoşgörülü yaklaşımlarla çözebilme kültürüne sahip bir üniversitedir. ODTÜ yönetimi, çalışanları, öğrencileri ve mezunlarının özverili çabalarının ürünü olan bu demokratik kültür, ülkemizin köklü üniversite geleneğinin bir parçası olarak aydınlık geleceğinin güvencesidir.

Biz aşağıda imzası bulunan ODTÜ öğretim elemanları her ne sebeple olursa olsun ODTÜ’ye üniversite dışından yapılacak müdahaleleri kabul edilemez bulduğumuzu duyuruyor, üniversiteyi tanımlayan evrensel değerleri ülkü edinen herkesi bilimsel düşünce ve araştırmaya, üniversite özerkliğine ve akademik özgürlüklere sahip çıkmaya davet ediyoruz.”

Orginaltext des Aufrufs der Lehrenden und Kommilitoninnen der ODTÜ (Ortadogu Teknik Üniversitesi) – Technische Universität des Mittleren Ostens; Unterzeichnende: 700 namentlich genannte Mitglieder der Uni ODTÜ und 5000 Absolventen

Aufruf in deutsch:

„Die ODTÜ feiert gerade den 60. Jahrestag ihrer Gründung. An der ODTÜ sind Studierende aus allen Städten, aus unterschiedlichen sozialen Schichten der Gesellschaft mit unterschiedlichen politischen Ansichten. Mit 120.000 Absolventen ist die ODTÜ eine der renommiertesten Institutionen des Landes und vertritt universelle Werte. Die ODTÜ hat eine Kultur, die ihre Probleme partizipativ, offen, zivilisiert lösen kann und wo verschiedene politische Ansichten und Glaubensrichtungen gleichberechtigt sind. Diese demokratische Kultur, die durch die Zusammenarbeit der Lehrkörper, der Arbeitenden und der Studierenden der Universität entwickelt ist und getragen wird – als Teil der in der Aufklärung verwurzelten Tradierung – ist die Grundlage der Aufrechterhaltung der optimistischen Zukunft der Uni.

Wir, die Mitglieder des Lehrkörpers, die diese Erklärung und den Aufruf unterschrieben haben, teilen mit, dass wir jegliche Einmischung von Außen, aus welchen Gründen auch immer, ablehnen. Wir rufen alle zur Aufrechterhaltung der Souveränität der Universität, der akademischen Freiheit, der wissenschaftlichen Bildung und Forschung auf.“

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Dringlichkeitsantrag

„Die Linke.SDS fordert die Partei DIE LINKE auf, im Bundestag zum nächsten NATO-Gipfel die Auflösung der NATO zu fordern.“