16. Bundeskongress (Jun 2015)

Leitantrag des Bundesvorstands und der Kampagnengruppe Prekarisierung

Aktionen im Wintersemester 15/16 im Rahmen der Preka-Kampagne:

• Die Basisgruppen von Die Linke.SDS werden dazu aufgerufen, sich an einer bundesweiten Aktionswoche vom 19.-23. Oktober zu beteiligen. Die Aktionswoche bildet den Auftakt der „Das muss drin sein“-Kampagne an der Hochschule.

• Der Bundeskongress beauftragt die Preka-Kampagnengruppe mit der Erstellung eines Aktions- und Veranstaltungsleitfaden für die Aktionswoche. Alle Hochschulgruppen sind dazu eingeladen, konkrete Vorschläge für Aktionen und Veranstaltungen für die Aktionswoche und darüber hinaus einzubringen.

• Wir werden uns im Herbst treffen, um die Aktionswoche und die Erfahrungen vor Ort auszuwerten, und unseren Blick nach vorne auf das Wintersemester zu werfen.

• Im Winter soll eine Wanderausstellung zum Thema „Precarity in the 21st Century“ stattfinden. Die Ausstellung soll zunächst in einer Stadt durchgeführt werden. Danach sollen alle interessierten Basisgruppen die Möglichkeit erhalten, die Ausstellung auch in ihrer Stadt zu präsentieren. Insgesamt soll die Ausstellung ein ganzes Wochenende ausfüllen und neben einem künstlerisch-kulturellen Abend- und Rahmenprogramm (bspw. einer Vernissage) Platz für verschiedene politische Workshops bieten – diese können je nach Hochschulgruppe unterschiedlich gestaltet werden.

• In Seminaren wollen wir uns theoretisch mit dem Begriff Prekarität und insbesondere für seine Verknüpfung mit der sozialen und gesellschaftlichen Lage von Studierenden als Klassensubjekten beschäftigen.

• Wir engagieren uns je nach Möglichkeit in unseren lokalen Gruppen an den verschiedenen Orten und Institutionen der Hochschulpolitik: zum Beispiel in den Sozialreferaten für bezahlbaren Wohnraum, in den Verkehrsreferaten für ÖPNV, in den Hochschulpolitikreferaten und den Fachschaften für eine kritische Lehre und Forschung; mit den Hilfskräften für bessere Arbeitsbedingungen an den Hochschulen usw.

• Der SDS nutzt die PreKa Kampagne verstärkt als Phase zur langfristigen Vernetzung mit lokalen wie bundesweiten hochschulpolitischen Akteuren wie beispielsweise Fachschaften, dem Bafög Bündnis oder dem FZS.

Praktische Vorschläge zur Umsetzung der Kampagne an der Hochschule

Vorbemerkung:

Auf dem letzten Bundeskongress wurde der Antrag„Akademisch und Prekär“beschlossen. Als Studierendenverband wollen wir gemeinsam mit der Partei, aber auch als eigenständiger Faktor an der Kampagne „Das muss drin sein“ mitwirken.

Dieser Antrag ist gedacht als Diskussions- und Aktionsgrundlage innerhalb der Kampagne. Wir sehen in der Kampagne die Möglichkeit, als verbindendes Projekt des gesamten Verbandes zu fungieren. Die Herausforderung wird es aus unserer Sicht sein, in einem ersten Schritt die gegenwärtigen Verhältnisse zum Thema zu machen.

Die aktuelle Krisenerzählung lautet: Die Auftragsbücher sind voll, der Export brummt und alle, die wollen, finden einen Job. Das ist die Geschichte, die die deutsche Regierung seit Beginn der Krise 2008 erzählt. Die breite Öffentlichkeit in Deutschland wurde praktisch durchgehend an dieses Bild gewöhnt, während verschwiegen wird, dass das „Job-Wunder“ nur aufgrund des massiven Anstiegs atypischer Beschäftigung, einer Stagnation der Lohnentwicklung und einer aggressiven Exportstrategie der deutschen Wirtschaft zu Stande kommen konnte. Gleichzeitig werden die erkämpften sozialen und demokratischen Errungenschaften durch eine autoritäre Sparpolitik nach und nach zerstört. Spätestens seit der Agenda-Politik von Schröder und Co. ist die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg bei breiten Bevölkerungsschichten und damit auch bei Studierenden angekommen. An den Unis werden wir daran gewöhnt, dass wir uns mit mehreren Jobs, Befristungen und einer miesen Bildung abfinden sollen. Wir sollen keine Ansprüche stellen und uns in die Sachzwänge.

Damit wollen wir uns aber nicht abfinden.

Deshalb schlagen wir folgende Punkte als inhaltliche Stoßrichtung vor:

1) Leistungsdruck und Bologna-Terror – für ein selbstbestimmtes Studium und kritische Wissenschaft:

Ungeachtet davon, welche Interpretation wir nun von den Bologna-Reformen haben, sind wir uns einig, dass die aktuelle Situation an den Hochschulen keinen Spielraum für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, oder etwa für politische Organisierung lässt. Ein rein nach Effizienz und Verwertbarkeit ausgerichtetes Studium, erfüllt nicht den Anspruch freier (kritischer) Wissensaneignung, ist vor allem für viele Studierende mit enormem Leistungsdruck und nicht selten mit psychischen Erkrankungen verbunden. Diese Auswirkungen wollen wir sichtbar machen, skandalisieren und Diskussionen und entsprechende Gegenbewegungen unterstützen, beispielsweise gegen Anwesenheitspflichten oder Institutsschließungen. Weiterhin ist es uns ein zentrales Anliegen kritische Wissenschaften, die von Profitinteressen und Drittmitteln verdrängt wurden, zurück an die Hochschulen zu kämpfen. Nur durch sie ist es möglich das Bestehende in Frage zu stellen um kollektiv Wissen zu entwickeln, welches dem besseren, friedlicheren Leben aller Menschen dient.

2) Akademisch und prekär – Zukunftsängste von Studierenden in der neoliberalen Gesellschaft:

Auch wer es geschafft hat, einen Abschluss in der Tasche zu haben, steht mehrheitlich nicht mit guten Perspektiven da. Der Bachelor ist höchstens die Garantie für einen Facharbeiterlohn, der Zugang zum Master bleibt beschränkt. Zusätzlich wird es für Studierende zunehmend schwerer, ihren Lebensunterhalt während des Studiums zu bestreiten. Während die Lebenshaltungskosten weiter steigen, stagnieren die Einnahmen, die kürzliche Bafög-Erhöhung fängt diese Entwicklung nicht im Ansatz auf. Im Schnitt finanzieren sich Studierende hauptsächlich durch ihre Eltern (2012: 48 %) und zu knapp einem Viertel (2012: 24 %) durch eigenen Verdienst. Das Bafög – wenn man denn Anspruch darauf hat – macht gerade mal 16 % des Einkommens aus. Hinzu kommen, trotz Abschaffung der Allgemeinen Studiengebühren, immer weiter ansteigende Gebühren für „Verwaltung“ und Studierendenwerke, sowie stetig steigende Mensapreise, die heute schon die ärmsten Studierenden aus den Unimensen verdrängen. Ebenfalls wenig thematisiert ist die Situation des akademischen Mittelbaus, der sich von Befristung zu Befristung hangelt und der studentischen Hilfskräfte, die gegen das Bild des „dankbaren“ Studierenden ankämpfen müssen, die ihre HiWi-Stelle als Ehre begreifen sollen. Aber die Unsicherheit, die Angst und Sorge sind keine persönlichen, sondern kollektive Probleme. Die Ausbeutung in der akademischen Welt muss endlich stärker thematisiert werden!

3) Mietsteigerung und Gentrifizierung:

Nicht nur in Berlin, München, Freiburg oder Marburg ist das Problem wohlbekannt: steigende Mieten und horrende Provisionen machen es zunehmend schwerer das Grundrecht „Wohnen“ zufriedenstellend wahrzunehmen. Es muss unsere Aufgabe als SDS sein, die Wohnsituation von Studierenden sichtbar zu machen, aber vor allem den Kontakt zu bereits bestehenden Stadt- und Mietpolitischen Initiativen zu suchen (wie etwa beim Mietenvolksentscheid in Berlin oder zahlreichen lokalen „Recht auf Stadt“-Bündnissen). Die Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum werden sich als harter und langwieriger Klassenkampf gegen das Finanzkapital darstellen. Hier kommt es darauf an einen langen Atmen zu haben! Nach wie vor haben Studierende zudem auch damit zu kämpfen, dass sie für Gentrifizierung mitverantwortlich gemacht werden, obwohl dies nur eine Folge kapitalistischer Verhältnisse ist, die Studis in billige Stadtteile drängt. Dem müssen wir Analysen und Gegenstrategien zur kapitalistischen Wohn- und Mietenpolitik entgegenhalten! Ansätze für eine andere (linke) Wohn- und Mietpolitik wären die tatsächliche Durchsetzung der Mietpreisbremse, die Ausfinanzierung der Studentenwerke und damit der Studiwohnheime, die Wiederbelebung von sozialem Wohnungsbau bis hin zur Infragestellung von Eigentumsrechten und dem Entziehen des Wohnen der Marktlogik.

4) Verknüpfung herstellen zu aktuellen Kämpfen:

Die Hochschule und die dort geführten Diskurse beeinflussen die Gesellschaft in hohem Maße. Andersherum ist die Universität von der ihr umgebenden Gesellschaft nicht abgekapselt, sondern von ihr abhängig. Die Entscheidung, etwa darüber wieviel Landesmittel in die jeweiligen Hochschulen gesteckt werden, ist eine politische und der Widerstand gegen eine Vergabepraxis, die vor allem ökonomisch verwertbare Studiengänge fördert, muss dementsprechend im Kontext des Widerstandes gegen die vorherrschende Sparpolitk im Allgemeinen gesehen werden.

Unsere Perspektive als sozialistischer Studierendenverband muss demnach zweigleisig sein: zum einen müssen wir glaubwürdig die spezifischen Kämpfe vor Ort führen: wenn wieder ein Institut von Schließung bedroht ist oder in einer Stadt die Wohnheimplätze zusammengestrichen werden, müssen wir den Anstoß für lokalen Widerstand geben. In Zeiten von Nicht-Bewegung müssen wir uns weiter stetig bemühen die Lebenssituation der Studierenden vor Ort zu verbessern, in den studentischen Gremien und politischen Bündnissen, ohne dabei die sozialistische Perspektive aus dem Blick zu verlieren oder bürgerliche Klientelpolitik zu betreiben.

Zum anderen haben wir als SDS immer den politischen Kontext klar gemacht, in welchem Unterfinanzierung, Prekarisierung und politische Marginalisierung von Studierenden stattfinden. Das bedeutet, dass wir bei großen Protesten gegen die neoliberale Krisenbewältigung, Kapitalismus oder Rassismus auch immer wieder klar machen müssen warum auch diese Themen für die Hochschule und Studierende relevant sind und dass es auch für Studierende wichtig ist den Protest gegen diese Zustände auf die Straße zu tragen.

5) Students and workers unite – gemeinsam kämpfen und gewinnen:

Aus dieser Analyse folgt auch, dass die Schnittmenge mit den Problemen der in Lohnarbeit beschäftigten Bevölkerung in Deutschland und anderswo größer werden und die vermeintlich privilegierte Stellung von Studierenden zunehmend der Vergangenheit angehört. Die Kämpfe gegen die neoliberale Politik sind gemeinsame Kämpfe. Wenn wir sie vereinzelt angehen, werden wir scheitern. Nur zusammen in kontinuierlicher Arbeit an den Hochschulen und außerhalb können wir dieser Verarmungspolitik Merkels und Co wirksam etwas entgegensetzen. Nicht nur deswegen, kämpft Die Linke.SDS gemeinsam mit Beschäftigten gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse.

Schon 2013 waren AktivistInnen des SDS in Solidaritätsbündnissen für den Streik im Einzelhandel oder an der Charité in Berlin aktiv, und auch aktuell beteiligen sich mehrere Gruppen im Bundesgebiet an Solidaritätsarbeit mit den Beschäftigten bei Amazon und im Sozial- und Erziehungsdienst. Ein wesentlicher Grund für die Unterstützung von Arbeitskämpfen im Rahmen der Preka-Kampagne ist der Aspekt der Solidarität und die Anerkennung der enormen sozialen Macht der lohnabhängig Beschäftigten, aber dies ist nicht der einzige Grund und bleibt für sich allein genommen abstrakt. Wir müssen noch stärker als bisher den Zusammehang herstellen zwischen Arbeitskampfsolidarität und studentischen Klasseninteressen, also darlegen, warum es im Interesse von Studierenden ist, solidarisch mit Streikenden zu sein. Generell bedeutet Klassenpolitik für Studierende immer auch, Studierende als (künftigen) Teil der Arbeiterklasse zu begreifen; es entspricht durchaus einer studentischen Klassenpolitik, auf die Verbesserung der Situation von Studierenden nach dem Studium hinzuwirken. Außerdem wirft die Solidarität mit einem konkreten Streik verschiedene Fragen auf, die wir beantworten müssen: Welcher Zusammehang besteht beispielsweise zwischen Studierenden der Medizin oder der Sozialen Arbeit und Erziehungswissenschaft und den Beschäftigten an der Charité oder den Sozial- und Erziehungsdiensten? Welche geschlechterperspektivischen Dimension hat ein Streik insbesondere in diesen Sektoren, die in ihrer Tragweite über einen einzelnen Arbeitskampf weit hinausreichen?

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Politische Schwerpunkte des SDS

Grundsätzlich zu Beginn: „Alle Emanzipation ist Zurückführung der menschlichen Welt, der Verhältnisse, auf den Menschen selbst.“ Karl Marx, „Zur Judenfrage“, 1843

Es ist (Zivilisations-)Krise: auf der einen Seite steigender gesellschaftlich produzierter Reichtum, der eine friedliche und prosperierende globale Entwicklung sofort möglich macht. Auf der anderen Seite der fortgesetzte Ausschluß der Mehrheit der Bevölkerung von diesem Reichtum durch die Zuspitzung von Ungleichheit, Krieg und Zerstörung.

In der perspektivlosen Fortschreibung der neoliberalen Politik der Kommerzialisierung aller Lebensbereiche wird deutlich, daß die Herrschenden unfähig sind, die Krise zu lösen. Diese entfremdete Gesellschaftsordnung wird herrschenderseits im Kern durch den als „Freiheit“ verkauften Zwang zur Lohnarbeit aufrecht erhalten. Um die Ausbeutung abzusichern, kommt zwecks Einschüchterung und Unterdrückung progressiver Entwicklungsansprüche der offen ausgeübte Zwang durch Hartz IV-Schikane, Polizei und Militär hinzu – bis zum Krieg.

Dieses Zwangsmoment kommt aktuell verschärft zum Ausdruck, weil fortschrittliche Bewegungen die Herrschenden in eine veritable Legitimationskrise gestürzt haben. Ein deutliches Zeichen ist der aggressive Kampf des imperialistischen Blocks gegen den hoffnungsstiftenden Aufbruch des griechischen Frühlings. „Die Krise besteht gerade in der Tatsache, daß das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann.“(Antonio Gramsci, „Gefängnishefte“, 1929-35)

Es ist also zunehmend an uns, die zentralen Zivilisationsfragen nach allseitiger friedlicher Entwicklung, sozialer Gleichheit, kultureller Entfaltung und demokratischer Verfügung zu stellen, zu bearbeiten und zu beantworten. Ein Bruch ist Not-wendig, steht an und ist bereits begonnen.

Für echte Problemlösung und eine befreiende Entwicklung sind mündige Menschen unerläßlich. Den wissenschaftlich-gesellschaftlichen Institutionen fällt damit – entgegen ihrer jetzigen herrschaftslegitimierenden Praxis – direkte Bedeutung als Motor für die gesellschaftliche Entwicklung zu. Als antifaschistische Konsequenz ist „der Hochschulbetrieb nur soweit gerechtfertigt, als er Dienst am Menschen bleibt.“(„Blaues Gutachten“ zur Hochschulreform in Hamburg, 1948). Daß diese Lehre aus der Befreiung vom Faschismus voll verwirklicht wird, hin auf die humane Lösung der humanitären Krise, ist zentrales Anliegen des SDS. Umso mehr bilden wir als gesellschaftliche Opposition und eingreifender Verband in der LINKEN die lebendige Alternative zur Alternativlosigkeit.

Es geht gesamtgesellschaftlich, an den Hochschulen und je persönlich um die Emanzipation aller. Sozial. Kulturell. Demokratisch.

Sozialgleich,

allseitig frei,

an Würde reich

die Menschheit sei.

Weltweit richten Menschen sich auf und wenden ihren Unmut in organisierten Widerstand als Alternative zum Prinzip „TINA“ (there is no alternative, Margret Thatcher u.a.). Diese Kämpfe in öffentlichen und privaten Einrichtungen und Betrieben sowie die aktuelle (Regierungs-)Politik auf Grundlage von sozialen Bewegungen in Griechenland, Spanien, Kuba und Venezuela sind Befreiungsversuche für soziale, kulturelle und demokratische Verbesserungen im Interesse der Menschheit. Unverbrüchlicher Humanismus, internationale Solidarität und das mutige Einstehen für Gerechtigkeit setzen humane Verbesserungen durch und beenden das schmutzige Geschäft der Machtpolitik.

Die humanitäre Krise ist damit noch nicht gelöst. Insbesondere für die links organisierten Kräfte in Deutschland, einem der imperialistischen Zentren und so Höhle des Löwen, ist dies mit einer hohen solidarischen Verantwortung verbunden. Der SDS als internationalistischer Studierendenverband richtet deshalb sein Engagement auf die Abschaffung der für die ganze EU Modell stehenden Schuldenbremse in der BRD sowie auf einen Bruch mit der militarisierten Außenpolitik. Niemand in der Bevölkerung sollte angesichts des riesigen privat angeeigneten Reichtums „den Gürtel enger schnallen“.

Für die Überwindung jeglicher Gewalt und das Schaffen solidarischer Verhältnisse kämpft der SDS insbesondere an den Hochschulen für die Beendigung von Rüstungsproduktion, -forschung und -legitimation und für die Entwicklung der Friedenswissenschaft als Leitwissenschaft. Dafür bedarf es u.a. einer bedarfsdeckenden öffentlichen Finanzierung statt fortgeführter Unterfinanzierung der Hochschulen sowie ihrer inhaltlichen und strukturellen Drittmittelabhängigkeit.

In Einheit damit bessere Arbeits-, Studien- und Lebensbedingungen für alle Hochschulmitglieder zu erkämpfen, sind gesellschaftlich zu verallgemeinernde soziale wie kulturelle Fortschritte mit Ausblick auf weiteres. Deshalb streitet der SDS für ein eltern- und altersunabhängiges BAföG als Zwischenschritt zu einem Studienhonorar, die endgültige Abschaffung aller Studiengebühren, komfortable und preisgünstige Wohnungen, einen menschenwürdigen Mindestlohn, öffentlich finanzierte Verkehrstickets und einen steuerlich finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Kulturellbefreit und aufgeklärt,

aufrecht in Gang und Haltung,

nicht buckelnd für des Marktes Wert,

gelingt menschliche Entfaltung.

Die strukturell gewalttätigen Zwänge sind gepanzert mit einem kulturellen Hegemoniegeflecht von Ausbeutung und Entfremdung legitimierenden Ideologien und Instanzen. Der vordergründig passive Konsens mit dem status quo wird dabei vor allem durch die verzweifelt achselzuckende Hinnahme im Alltagshandeln vollzogen. Verschärft durch die neoliberale Individualisierung und Passivierung zum „autonomen Konsumenten“ soll die unmenschliche Existenz im Kapitalismus als unveränderliche, von uns nicht beeinflußbare Naturgegebenheit erscheinen.

Dem entgegen seine eigenen Lebensverhältnisse zunehmend bewusst in Kooperation mit anderen zu gestalten, heißt solidarisch Lernen. Mit dieser Perspektive bildet der SDS die direkte Alternative zur Bachelor-Master-Degradierung und Depression, in der „Lernen“ heißen soll, sich der Konkurrenz zu unterwerfen und seine eigene Unmündigkeit pseudo-wissenschaftlich zu reproduzieren. Bildung mündiger Persönlichkeiten ist dagegen vollzogene Emanzipation als alltäglich befreiende und der Passivierung widerstreitende Subjektwerdung.

Um die fortschreitende Höherentwicklung der Menschheit zu befördern und darin die volle Entfaltung der mündigen Persönlichkeit und Würde jedes Einzelnen zu verwirklichen, macht der SDS Aufklärung, Solidarität und Anteilnahme zu Maßstäben seiner Verbandspraxis. Davon ausgehend sucht er die rationale Auseinandersetzung mit allen Protagonisten von Konkurrenz, Markt und Egoismus – besonders mit Ideologien, die versuchen von der sozialen Ungleichheit abzulenken und diese zugleich zu legitimieren, indem sie den Menschen als Eigenschaft zugeschrieben wird, bspw. durch die Ideologie vom „Leistungsträger“, Rassismus und Sexismus.

Die konservativen Instanzen Kirche, Ehe und Familie sind an der Bestätigung der konkurrenzhaften Verhältnisse insbesondere durch die Verallgemeinerung von „Normalitäts-“, Leistungs- und Verwertungsanforderungen wesentlich beteiligt. Daher ist die Souveränität gegenüber dieser versuchten Degradierung des Menschen zu einem braven und untertänigen Wesen ein zentraler Aspekt kultureller Emanzipation – durch Kritik, Ironisierung und Satire.

Damit alle Menschen gemeinsam ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen nach lernen, forschen, entwickeln und Verbesserungen erstreiten, müssen sie zeitlich unbegrenzt Teil einer Hochschule sowie von fortschrittlichen Assoziationen sein können. Dafür sind alle kulturellen wie strukturellen Hürden zu beseitigen, wie die Möglichkeit zur Zwangsexmatrikulation, Prüfungen, Leistungspunkte, Modularisierung, Selektionsschranken und gegenseitige Einschüchterung unter Kommilitonen und Hochschulmitgliedern à la „wer es nicht schaffe, sei selber schuld“.

In Studium, Lehre, Forschung und Verwaltung bedeutet dies in Gegnerschaft zu elitären und karrieristischen Haltungen konkurrenzschürende Instrumente und Praxen, wie die Selektion zwischen Bachelor und Master, Noten und die Kultur des Mißtrauens zu überwinden. In diesem Sinne begreift der SDS kritisch-eingreifendes Studieren als gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit, in Gegnerschaft zum individuellen Karriere-“Trimm-Dich“-Pfad.

Demokratisch

mit vereintem Ton

statt als toter Fisch

einsam mit dem Strom.

Durch eine hierarchisch-technokratische Kultur des „Parlamentsroutinendrehs“(Kurt Tucholsky, „Feldfrüchte“, 1926) und der Kapitalismusverwaltung wird herrschenderseits dafür eingeschüchtert, nicht durch demokratische Aneignung der gesellschaftlichen Institutionen und Reichtümer die Ausbeutung zu beenden. Gegen die Verlängerung dieser Praxis hinein in fortschrittliche Assoziationen, z.B. durch eine Stellvertreter-funktionärsmäßige Verwaltung fortschrittlicher Bewegungen, wirkt der SDS für eine demokratische Gegenkultur auf Basis argumentativen Streits und umfassend kollektiver Verfügung – im Verband, der LINKEN, in Hochschulen und darüber hinaus.

Dieser Kampf für das Schaffen solidarischer Strukturen zur Überwindung alles vereinzelten, unterdrückten und entfremdeten menschlichen Lebens heißt z.B. die demokratische Gruppenhochschule als Ort wissenschaftlicher Assoziierung zu (re-)kultivieren und zu erweitern. Der SDS streitet deswegen für die positive Aufhebung des „68er“-Erbes u.a. mit viertelparitätisch-besetzten Hochschulgremien und gegen alle Reste der „Unternehmerischen Hochschule“,wie Hochschulräte und leistungsbezogene Mittelvergabe.

Diese Orientierung verallgemeinernd interveniert der SDS auf den verschiedenen Ebenen der studentischen Interessenvertretung und akademischen Selbstverwaltung. Fachschaftsräte sind neben den politischen Hochschulgruppen der erste Ort studentischer Organisiertheit. Mit Vollversammlungen, Flugblättern, Infotischen, Aktionen können die FSRe dazu beitragen, sich mit den wesentlichen hochschulpolitischen Themen und insbesondere mit Fragen der Wissenschaftskritik in der Spezifik des je eigenen Faches zu befassen.

In Studierendenräten, -parlamenten und ASten unternimmt der SDS vor allem Initiativen zur stärkeren Verbindung hochschul- und wissenschaftspolitischer Fragen mit dem gesellschaftlichen Kontext – Frieden, Antifaschismus, Ökologie, gegen Kürzungen. In den akademischen Gremien kooperieren wir kollegial mit Fachschaftsaktiven, anderen fortschrittlich handelnden Hochschulgruppen und insbesondere gruppenübergreifend in dem Bewußtsein, eine gesamtverantwortliche Entwicklungsperspektive für die Hochschulen in der Gesellschaft zu vertreten.

Mit Ausblick:„Was ist aber diese große Aufgabe unserer Zeit?

Es ist die Emanzipation. Nicht bloß die der Irländer, Griechen, Frankfurter Juden, westindischen Schwarzen und dergleichen gedrückten Volkes, sondern es ist die Emanzipation der ganzen Welt.“

Heinrich Heine, „Reisebilder“, 1830

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demokratisch – solidarisch – grenzenlos

Die Linke.SDS unterstützt den Aufruf für die Großdemonstration „Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos“am 20. Juni in Berlin. Lokale SDS-Gruppen sind zu dezentralen Aktionen in Solidarität mit Geflüchteten aufgerufen.

Der Bundesvorstand und die Geschäftsführung stellen sicher, dass es einen SDS-Block vor Ort gibt, der thematisch an die beiden zentralen Themen der Demonstration anknüpft: Solidarität mit den Kämpfen der griechischen Bevölkerung und für eine grenzenlose Gesellschaft ohne Abschiebungen und Frontex-Abschottungs-Politik.

Zur Demonstration wird über die Kanäle des Bundesverbandes mobilisiert und Flyer (als Kopiervorlagen) zur Verfügung gestellt. Dass am selben Tag Faschist_innen in Merseburg und Frankfurt am Main aufmarschieren wollen, ist ein Hohn für Geflüchtete und unseren antirassistischen Kampf. Der SDS ruft dazu auf, sich dem engagiert entgegenzustellen.

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Der Studierendenverband dieLINKE.SDS verlässt das Bündnis Friedenswinter, zieht seine Unterstützung des Aufrufes zurück und stellt die Mitarbeit in diesem Bündnis ein. An Folgebündnissen wird der SDS sich nicht beteiligen.

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Während tatsächliche Arbeitskämpfe in Deutschland eine lange Zeit die Ausnahme blieben, beobachten wir zur Zeit eine enorme Zunahme an Streiks und Arbeitskämpfen. Das Jahr 2015 wird zu einem Rekordjahr, was Streiks angeht. Bereits jetzt wurden doppelt so viele Streiktage gekämpft, wie es im ganzen Jahr 2014 der Fall war. [1] Wir haben es mit einer Streikwelle zu tun, bei der Sektoren in den Arbeitskampf treten, die bisher nicht dafür bekannt waren. Die GDL legte über Wochen die deutschen Gleise lahm, die Briefträger der Deutsche Post streiken trotz Gegenmaßnahmen der Konzernführung, an der Charité fordern Pflegerinnen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal, die Kita-Beschäftigten wollen eine Aufwertung des Berufes, der lokale Nahverkehr streitet für höheren Lohn und sogar kleine Branchen wie die Dienstleistung der Füllung von Geldautomaten werden bestreikt. [2] Auch an Universitäten gibt es Arbeitskämpfe. Das gilt nicht nur für den Streik im Bereich des Tarifvertrages Öffentlicher Dienst (TVÖD) in diesem Jahr. An der Universität Frankfurt am Main befinden sich die Studentischen Hilfskräfte im Arbeitskampf für einen Tarifvertrag, damit einhergehend für höhere Löhne, eine Krankenversicherung und mehr Urlaub. Bei einem Erfolg wären die dortigen Hilfskräfte nach den Berlinern die zweiten mit einem Tarifvertrag, das kann auch einen Effekt auf andere Universitäten haben und die Lebensverhältnisse von vielen Studierenden deutlich verbessern.

Diese Arbeitskämpfe zeigen nicht nur die Zunahme der Konflikte, sondern entsprechen auch dem wirtschaftlichen Strukturwandel, der Tertiarisierung, was sich auch auf die Struktur der Arbeiterklasse auswirkt. Neue wichtige Bereiche und Sektoren entstehen, während die klassischen Streikbranchen teilweise erodieren. Entgegen vielen Erwartungen werden trotz schlechter Ausgangslagen für Beschäftigte und Gewerkschaften in diesen meist prekären Bereichen trotzdem große Arbeitskämpfe aufgenommen. Häufig sind diese von jungen, migrantischen und weiblichen Beschäftigten geprägt.

Die Gewerkschaften stoßen mit ihrem Modell der Sozialpartnerschaft immer häufiger an ihre Grenzen und haben nicht zuletzt durch diese Ausrichtung in den letzten Jahren massiv an Mitgliedern verloren. Die aktuellen Entwicklungen deuten jedoch auf erste Risse innerhalb dieser Ausrichtung hin. Einen Beitrag leisteten dazu auch die Konferenzen der Rosa Luxemburg Stiftung „Erneuerung durch Streik“, wo zum ersten Mal seit Jahren wieder linke und kämpferische GewerkschafterInnen zusammen kamen. Gewerkschaften müssen wieder lernen zu kämpfen und Herausforderungen konfliktiv zu lösen. Seit der Krise 2008 wurden zahlreiche Angriffe auf die Arbeiterklasse durchgeführt. Sie werden konfrontiert mit Lohnkürzungen, Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, einer Verunsicherung von Beschäftigung und Abwertung ihres Berufes. Nun regt sich verstärkt Widerstand. Die deutsche Arbeiterklasse wird sichtbar ungehorsamer und stellt weitgehende Forderungen. Sie streiken oft nicht nur für die ökonomische Forderung nach höheren Löhnen, sondern für bessere Arbeitsbedingungen, weniger Stress auf der Arbeit, für das Grundrecht auf Streik oder eine Aufwertung von reproduktiven Tätigkeiten.

Das Tarifeinheitsgesetz versucht das Streikrecht einzuschränken. Kämpferische und durchsetzungsfähige Gewerkschaften sollen handlungsunfähig gemacht werden. Streiks sollen wieder zur Ausnahme werden. Abgesehen davon, dass das Recht auf Streik und die Koalitionsfreiheit ein Grundrecht der ArbeiterInnen ist, haben vor allem kleine Gewerkschaften in Vergangenheit die Kapitalseite enorm unter Druck gesetzt. Seien es die Fluglotsen, die Piloten von Cockpit oder die Bahnbeschäftigten der GDL, sie sind alle Teil der Arbeiterklasse und haben den Konflikt für ihre kollektiven Interessen gesucht. Diese Kämpfe müssen wir unterstützen. Das Problem liegt nicht bei den Spartengewerkschaften, sondern bei einer Ausrichtung seitens der DGB-Gewerkschaften, die oft nicht in der Lage sind schlagkräftige Arbeitskämpfe zu führen und Anstrengungen zu tätigen, um überhaupt erst dazu fähig zu sein. Zudem ist das Recht von Beschäftigten, sich frei zu organisieren, für uns unverhandelbar. Wenn sich Menschen zur Durchsetzung ihrer Position faktisch zwangsweise einer bestimmten Gewerkschaft anschließen müssen, nimmt dies die Möglichkeit eines pluralen Kampfes.

Als sozialistischer Studierendenverband sind wir Teil der ArbeiterInnenbewegung und kämpfen entsprechend für eine Ausweitung des Streikrechts und gegen das Tarifeinheitsgesetz.

Häufig arbeiten, forschen und diskutieren wir zu Themen, die die ArbeiterInnenklasse betreffen. Wir stehen als Studierende nicht außerhalb des Konfliktes zwischen Kapital und Arbeit. Auch wir werden in der Zukunft im Großteil als Lohnabhängige beschäftigt oder sind es bereits und haben dieselben Interessen wie die Kämpfenden in den bestreikten Branchen. Als politische AktivistInnen und Studierende können wir auf unsere praktischen und theoretischen Erfahrungen zurückgreifen und sie praktisch unterstützen. Als politischer Studierendenverband müssen wir darüber sprechen, welche Rolle wir bei Arbeitskämpfen spielen können.

Die Streiks mit denen wir es in der letzten Zeit zu tun haben, brauchen verstärkt gesellschaftliche Unterstützung und sind auf Solidarität angewiesen. Beispielsweise können die Kita-Beschäftigten wenig ökonomischen Druck aufbauen, sie erzeugen durch Streiks sogar Einsparungen für die kommunalen Kassen. Was es hier braucht ist die politische Initiative für Solidarisierung gesellschaftlicher Teile. Seien es die Eltern bei einem Kita-Streik, die KundInnen bei einem Streik im Einzelhandel oder die PatientInnen bei einem Streik im Krankenhaus. Hier kann eine Aufgabe für uns sozialistische StudentInnen liegen. Auf jeden Fall müssen wir uns aber beteiligen, wenn in unserem unmittelbaren Umfeld der Hochschule gekämpft wird, wie es bei dem kommenden Arbeitskampf der GebäudereinigerInnen der Fall sein wird.

Nicht zuletzt wird in solchen Kämpfen das häufig abstrakt verwendete Wort der Klasse anschaulich. Eine gemeinsame Klasse mit gemeinsamen Interessen wird hier praktisch greifbar. Hier kann Zusammenhalt für den Kampf einer linken Gegenhegemonie entstehen. Nicht nur in der Vergangenheit gab es politisch wichtige Verbindungen von ArbeiterInnen und Kämpfen der Studierenden, wie es mit Streikenden GebäudereinigerInnen und der Bildungsstreikbewegung 2009 der Fall war. Möglichkeiten für solche Verbindungen müssen wir weiter identifizieren und Aktivitäten dazu entwickeln.

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Der Bundesverband erklärt sich solidarisch mit den Forderungen und dem Arbeitskampf bei den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und fordert seine Basisgruppen dazu auf, sich aktiv an Aktionen zu beteiligen, auch während der Schlichtung und – je nach Ergebnis – darüber hinaus.

Der Bundeskongress beauftragt die „Projektgruppe SuE“ im SDS mit der Zusammenfassung der bisherigen Erfahrungen in Solidaritätsbündnissen und Komitees vor Ort. Außerdem beauftragt der Bundeskongress die Projektgruppe SuE und weitere gewerkschaftlich Aktive in Zusammenarbeit mit Bundesvorstand und Geschäftsführung ein Seminar vorzubereiten und durchzuführen, in dem die Diskussion um gewerkschaftliche Arbeit des SDS vertieft wird und eine Strategie für die zukünftige Arbeit entwickelt wird.

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Für Frieden, soziale Gleichheit und menschenwürdige Entwicklung

1. In die Tagesordnung wird der Tagesordnungspunkt „Bericht und Auswertung Bundesparteitag in Bielefeld“ aufgenommen. Dieser Tagesordnungspunkt soll nach dem Bericht aus den Gruppen aufgenommen werden und ca. eine Stunde dauern.
2. Der Bundesvorstand wird beauftragt, mit dem BundessprecherInnen-Rat der linksjugend[’solid] zu vereinbaren, die Anzahl der Bundesparteitags-Delegierten des Studierendenverbands auf 6 Delegierten zu erhöhen.
3. Der Bundesvorstand wird beauftragt, den Bundeskongress des Studierendenverbands im Wintersemester vor den Bundeskongress des Jugendverbands stattfinden zu lassen, so dass die SDS-Delegierten für den Bundesparteitag mit bestätigt werden können.
   

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Von A bis Z gegen jeden Auslandseinsatz

Bereits seit ihrer Gründung im Jahr 2007 streben Teile der Partei DIE LINKE eine Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit SPD und/oder GRÜNEN an. Um dieses Ziel zu erreichen, wird versucht die friedenspolitischen Grundlagen der LINKEN – wie die konsequente Ablehnung von (zivil-)militärischen Auslandseinsätzen – aufzuheben.

Auf dem Bielefelder Parteitag wurde dieses Bestreben erneut deutlich. So warb unter anderem der (Noch-)Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, für ein Abrücken vom Grundsatzprogramm, um die LINKE regierungskonform umzugestalten. Dort ist festgehalten: DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden.[…]DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands, eines Europas ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege.¹

Die Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ist das Abrücken von dieser Grundlagenposition, da die Beteiligung an Regierungen zwangsläufig und auf allen Ebenen mit Kompromissen verbunden ist.

Auch eine Koalition, an der DIE LINKE beteiligt ist, muss sich notwendiger Weise der Funktionsweise des neoliberalen Kapitalismus unterwerfen.

Weder die Schuldenbremse noch die Politik des sozialen Ausverkaufs können durch DIE LINKE in der Regierung überwunden werden. Gleiches gilt auch für die aggressive Wirtschaftspolitik nach innen und außen sowie die mörderische EU-Grenzpolitik.

Schon kleine Verbesserungen sind in der aktuellen politischen Situation mit SPD und GRÜNEN kaum möglich, die dafür notwendigen Kompromisse machen die LINKE als soziale Alternative unglaubwürdig.

Insbesondere bei Fragen von (zivil-militärischen) Auslandseinsätzen darf es keine Kompromisse geben. DIE LINKE wird überflüssig, wenn sie ihre konsequente antimilitaristische Haltung aufgibt und wird selber zum Akteur des westlichen Imperialismus und der von ihm geführten Kriege. Zur Kontrolle von Rohstoffen, zur Sicherung von Handelswegen und für die Behauptung geopolitischer Vorteile werden im Nahen und Mittleren Osten und mit der Ukraine wieder in Europa selbst Kriege geführt, Bürgerkriegsparteien einseitig finanziell unterstützt und mit Waffen beliefert. So werden immer wieder völkerrechtlich souveräne Staaten angegriffen und einige auch in Gänze zerstört, mit entsprechenden katastrophalen Folgen für die Bevölkerung. Dies geschieht allzu häufig mit der Begründung, man müsse in diesen Ländern Menschenrechte schützen oder vermeintlich böse Diktaturen stürzen. Auf solche Argumentationen, die einzig und allein dazu dienen dem westlichen Imperialismus im Weg stehende Staaten und Kräfte zu zerschlagen, darf sich die LINKE nicht einlassen.

• Die Linke.SDS bekräftigt ihre konsequente Ablehnung von Regierungsbeteiligung seitens der Partei DIE LINKE
• Die Linke.SDS lehnt jegliche militärische sowie zivil-militärischen Auslandseinsätze der Bundesrepublik Deutschland ab.
• Die Linke.SDS fordert den Austritt Deutschlands aus der NATO sowie allen weiteren militärischen Strukturen
• Die Linke.SDS bekräftigt, dass die EU ein neoliberales, undemokratisches und militaristisches Projekt ist

Als Sozialistinnen und Sozialisten ist es unsere Aufgabe uns nach Kräften gegen den Krieg und für die Förderung des Friedens einzusetzen sowie uns in unserer Partei Regierungsbeteiligungen und Kriegseinsätzen entgegenzustellen. Die Genossinnen und Genossen innerhalb der Partei DIE LINKE und des Jugendverbands linksjugend [’solid], die sich für den Frieden engagieren, wollen wir unterstützen und stärken.

• Die Linke.SDS stellt klar, dass DIE LINKE unter keinen Umständen ihre antimilitaristischen Grundprinzipien aufgeben darf.
• Der SDS bekräftigt sein Selbstverständnis als sozialistischer und antimilitaristischer Verband. Entsprechend wirkt der SDS in die Partei DIE LINKE ein und tut alles Notwendige, um die konsequente Friedensposition innerhalb der Partei zu stärken.