Eine Welt ohne Grenzen ist machbar! – Für revolutionäre Realpolitik!

Was bedeutet es revolutionär und radikal zu sein?

Es bedeutet, fest verwurzelt (radix=Wurzel) zu sein.
 In der Überzeugung, dass die Menschenwürde und die Freiheit JEDES Menschen DIE großen Werte sind, die wir nie aufgeben dürfen.

Es bedeutet, konfrontativ zu denken.
 Da wir wissen, dass dieses Ziel nur zäh gegen die Widerstände der herrschenden Klasse erkämpft werden kann.

Es bedeutet, revolutionär zu sein.
 Da es das gute Leben nur in einer umgewälzten (=revolutionierten) Gesellschaft geben kann. In der nicht mehr das Leben Mittel zum Zweck der Arbeit ist – sondern die Arbeit Mittel zum Zweck des guten Lebens.

In diesem Sinne verlieren wir unser Ziel nie aus den Augen: Die Utopie einer freien, menschenwürdigen Gesellschaft.
Während wir versuchen die aktuelle Welt durch Zwischenschritte zur Utopie ein bisschen weniger brutal zu machen.
Und Schritt für Schritt die Freiheiten und Fähigkeiten jedes Menschen vergrößern.

 

 

Nie wieder Abschiebungen
Migration ist kein Verbrechen, sondern ein legitimer Teil der Lebensplanung von allen Menschen.
 Es gibt kaum eine menschenunwürdigere Tat als eine Abschiebung. 
Wir fordern wie schon Karl Liebknecht vor 111 Jahren: “Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung!”

Asyl ausweiten und beschleunigen
Wer akut bedrohten Menschen keine Zuflucht gewähren will, hat unter dem Banner linker, emanzipatorischer, sozialistischer Politik nichts verloren. 
Unsere Solidarität bleibt grenzenlos.

Sichere Fluchtwege
Alle haben das Recht, aufgenommen zu werden, wenn sie bedroht werden. Voraussetzung hierfür sind sichere Fluchtwege.
 Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben.
Aufenthaltsgenehmigungen erleichtern.
Es ist ungerecht aufgrund völligen Zufalls, nämlich aufgrund der Geburt in einem anderen Land, tausendmal weniger Möglichkeiten und Freiheiten zu haben. Diese Ungerechtigkeit muss angegangen werden,
indem für diese Menschen die Möglichkeit vergrößert wird, in Deutschland zu leben. Das heißt, MEHR Visas und Aufenthaltsgenehmigungen LEICHTER vergeben.
Wir wollen nicht nur diejenigen in unser Land aufnehmen, die vermeintlich nützlich sind. Menschenwürde kennt keine Nützlichkeit. Menschenwürde heißt frei zu sein. Es heißt: Kommen dürfen. Bleiben dürfen. Gehen dürfen.

Legalisierung / Einbürgerung
Ein unsicherer Aufenthaltsstatus ist desaströs für jeden Menschen.
Er vereinfacht Ausbeutung.
 Migrationspolitik ist immer auch Arbeitsmarktpolitik. Restriktive Politik und Illegalisierung führen nie zu einer Begrenzung von Migration, sondern nur zur Prekarisierung der migrantischen Werktätigen. Wie im Fall von Menschen, die nur bleiben können, wenn sie Arbeit haben. Oder aber wie im Fall von Menschen die aufgrund ihres illegalisierten Status nur „schwarz“ arbeiten können und so sozial isoliert, verletzlich und ohne soziale Absicherung leben und arbeiten müssen.
Er verhindert die soziale Integration.
 Da man nie richtig in den emotionalen Status des „angekommen seins“ gelangt, wenn einem gesagt wird, dass man nur für eine Weile hier ist.

Alle Menschen sollten möglichst direkt ihre Menschen- und Bürgerrechte wahrnehmen können und in die Sicherheit der Öffentlichkeit treten können. Auch damit man sie nicht gegeneinander ausspielen kann. Dafür sind Legalisierungen und Vereinfachung von Einbürgerungen unerlässlich.

Gutes Leben ÜBERALL
Für uns ist das Bekämpfen von Fluchtursachen kein Mittel zum Zweck, um endlich wieder alleine unseren Wohlstand genießen zu können. 
Zwar hat Deutschland durch Rüstungsexporte und Militärinterventionen nicht unerheblichen Einfluss auf Fluchtursachen, aber es gibt auch noch andere politische Player in der Welt, die Fluchtursachen schaffen.

Dennoch trägt die deutsche Politik auf der internationalen Ebene eine besondere Verantwortung. Wir setzen auf Entmilitarisierung, Entspannungspolitik und solidarisches Handeln.
Wir wollen gute Lebensbedingungen für ALLE, schlicht aus dem Grund, weil die Menschenwürde jedes Menschen für uns wichtig ist.

Unser Ziel ist nicht die Elendsverwaltung der kapitalistischen Brotkrumen, sondern die Maximierung der Freiheiten eines jeden Menschen. Die Aufgabe der Linken ist es solidarische Perspektiven zu formulieren und Strukturen zu schaffen, statt bei dem aktuellen vermeintlichen Verteilungsspielraum hängen zu bleiben. Wer diesen Schritt nicht wagt, verfängt sich in einer Logik der Konkurrenz und in brutalen Verteilungskämpfen. Der Kampf verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.

Eine Welt ohne Grenzen ist machbar.


Wer nicht für sie kämpft, verrät die Menschheit.

 

(Das ist der Text eines auf unserem Bundeskongress im Mai 2018 mehrheitlich beschlossenen Flugblatts, das wir auf dem Bundesparteitag der LINKEN vom 6. bis 8. Juni 2018 in Leipzig verteilt haben.)

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