Kleine Auswertung der Sondierungen von CDU/CSU und SPD

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Wer das Sondierungspapier liest, denkt erstmal: Gar nicht schlecht, was die alles an Themen anpacken. Die neue Regierung hat diesmal verhältnismäßig viel Geld zu verteilen. Wenn man sich das aber genau anschaut, ist es größtenteils Flickenschusterei, manchmal Homoöpathie, mit wenigen Ausnahmen.

1. Krankenversicherung: Hier sticht die Wiedereinführung der Parität hervor. Unternehmen sollen endlich wieder gleich viel zahlen wie die Lohnabhängigen. Das wurde augenscheinlich von der SPD erkauft durch

1a) Abschaffung des Solis: Der Soli wird fast nur von den Besserverdienenden gezahlt. Seine Abschaffung lässt die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergehen.

1b) Einschränkung des Familiennachzugs und Einführung ener Obergrenze: Eine ziemliche Barbarei (von der achso christlichen CSU).

2. Die EU bekommt deutlich mehr Geld. Deutschland will seinen Einfluss hier offenkundig ausweiten (in der Konkurrenz gegen China und USA ist Deutschland ohne EU aufgeschmissen).

3. Der Bildungsbereich wird etwas verbessert:

3a) Im Schulbereich soll Einiges investiert werden und die Finanzierung der Schulen soll stärker vom Bund übernommen werden. Das ist fällig und sehr begrüßenswert. Wenn sogar das Kooperationsverbot fällt, wäre das ein großer Fortschritt.

3b) Das BAföG soll aufgestockt werden. Das ist angesichts der massiven Einbrüche bei den BAföG-Bezieher*innen bitter notwendig. Der Hochschulpakt wird lediglich verlängert: Kleine Verbesserungen, am schlechten Betreuungsschlüssel, den maroden Unis und der schlechten Lehre wird sich nichts ändern. Für Studis ändert sich nicht viel.

4. Arbeit/Soziales: Kleine Verbesserungen bei Kindergeld (+25€). Rente soll gleich bleiben. Ein kleines Programm zur Einbeziehung Langzeitarbeitsloser: Kleinkram.

5. Geschlechtergerechtigkeit: Quotierung im Öffentlichen Dienst bis 2025: Gute Sache (an die heilige Wirtschaft geht’s aber nicht ran).

6. Umwelt: Glyphosatreduzierung und Kohleausstieg. Aber keine großen Würfe (viel zu wenig für die Klimaziele): Ein Witz angesichts der Herausforderungen.

7. Aufrüstung – innen und außen: Der Sicherheitsapparat wird weiter aufgerüstet. Mehr Polizei, mehr Militär: Tendenz zu Autoritären Kapitalismus hält an.

8. Wohnen: Hier sollen zwar 4 Milliarden für sozialen Wohnungsbau in die Hand genommen werden. Das ist angesichts des Wegfalls 100.000er Sozialwohnungen in den letzten und kommenden Jahren ein billiges Placebo.

9. Verkehr und Digitalisierung: Hier wird zwar etwas Geld in die Hand genommen. An der Infrastruktur wurde in den letzten Jahrzehnte derart viel gespart, dass das ein Tropfen auf den heißen Stein bleibt (trotz angeblicher Finanzierung auf “Rekord”niveau). Breitbandausbau wird verstärkt, aber nicht wie nötig.

FAZIT: Auffallend ist, dass die SPD und CDU/CSU fast alle wichtigen Bereichen anschneiden, aber kaum richtige Lösungen anbieten. Überall wird etwas Geld in Hand genommen, aber nie ausreichend.

Mit der Obergrenze und des Stopps beim Familiennachzugs rückt die GroKo weiter nach rechts.

In keinem Bereich außer den Krankenkassen legt sich die Regierung mit dem Kapital an. Bei den Themen Wohnen, Gesundheit, Umwelt, Arbeit, Digitalisierung, Geschlechtergerechtigkeit wird jede Konfrontation vermieden.

Die Einführung der Parität in der Krankenkasse und die eventuelle Aufhebung des Kooperationsverbots sind größere Sprünge – die uns wahrscheinlich länger begleiten. Bei all den positiven Aspekten muss aber berücksichtigt werden, dass die SPD-Basis in der nächsten Zeit über Koalitionsverhandlungen abstimmen muss und die CDU danach sicher nochmal Einiges kassieren wird.

Insgesamt stehen die Sondierungen aber für ein Weiter So. Aus linker Sicht werden sich die Mieten erhöhen, bei der Gesundheit bleibt es beim Zwei-Klassensystem, die Klimaziele werden verfehlt, die Kluft zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Zur Zukunft der Arbeit gibt es keine Antworten. Im Bereich Mobilität wird sich nichts ändern (hier ist die Autolobby in Deutschland einfach zu stark).

International will die Regierung die unheilige deutsche Dominanz in der EU offenkundig verstärken und stellt sich mit der Erhöhung des Verteidigungsetats mehr und mehr auf mögliche militärische Ressourcenabsicherung ein. Nach innen bedeutet das verstärkte Überwachung und Polizei. Das Auseinanderklaffen der Gesellschaft soll nicht über soziale Einbindung gekittet werden, sondern durch autoritäre Absicherung.

Die gesellschaftliche Zuspitzung wird sich eher fortsetzen, aber in deutscher Geschwindigkeit. Als SDS bleibt also:

Weiter gegen neoliberale Politik, gegen die Aufrüstung innen und außen und für den Aufbau einer linken Alternative!

von Janis Ehling, ehemaliger Geschäftsführer von Die Linke.SDS

Position des SDS zu 1968: Der Kampf um Demokratie, Freiheit und Sozialismus geht weiter

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1968 steht für den notwendigen linken Aufbruch einer ganzen Generation. Die Gesellschaften Ende der 60er waren völlig verkrustet. Der Westen führte zahllose Kriege um die Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt zu bekämpfen. In Westdeutschland saßen Nazis unwidersprochen in führenden Positionen. Die jahrelange Regierung der Konservativen hatte das Land in eine kleinbürgerliche Enge geführt: Männer konnten ihren Frauen die (Lohn-)Arbeit und ein eigenes Konto verbieten. Alle gesellschaftlichen Bereiche wurden straff und hierarchisch geführt – von der Hochschule bis in die Betriebe. Statt sch dieser Missstände zu widmen, plante die damalige große Koalition eine Notstandsgesetzgebung, die der Regierung in Krisenzeiten teils diktatorische Vollmachten einräumten.

Dagegen regte sich Protest von unerwarteter Seite: Überraschenderweise rebellierten ausgerechnet die Studierenden. Im 20. Jahrhundert waren deutsche Studierende überwiegend durch rechte Umtriebe – ob burschenschaftlich, monarchistisch oder nationalsozialistisch – aufgefallen. Doch Teile der Alten Linken trafen sich mit Teilen der Neuen Linken in einem neuen wichtigen Akteur der Zeit: dem SDS.


Der SDS als linker Kristallisationspunkt an den Unis

Der SDS war 1961 wegen marxistischer Umtriebe, mitsamt einer Reihe linker UnterstützerInnen, aus der SPD ausgeschlossen worden. Dieser kleine SDS bildete eine wichtige Keimzelle der Rebellion von ’68. Durch jahrelange Bildungsarbeit und mühsame Maulwurfsarbeit verankerte sich der SDS Mitte der 60er an vielen deutschen Unis. Durch mutige, clevere und öffentlichkeitswirksame Aktionen erregte der damalige Berliner SDS um Rudi Dutschke riesige mediale Aufmerksamkeit. Immer mehr Studierende politisierten sich. Zu Fachschaftstreffen und studentischen Vollversammlungen kamen tausende von Studierenden. Zu Demonstrationen gegen imperialistische Kriege kamen zehntausende. Der SDS veranstaltete riesige Kongresse, wie den Vietnamkongress und erzeugte damit eine ungeheure Aufmerksamkeit.

Der SDS war aber nicht nur in der medialen Öffentlichkeit präsent. Er bot den Studierenden auch Antworten auf ihre Fragen und Zweifel an der Gesellschaft. Mit der Hochschuldenkschrift besaß der SDS eine Grundlage für die praktische Veränderung der Universitäten. Durch zahlreiche Raubdrucke und einige wenige übrig gebliebene linke Intellektuelle, die den Faschismus überlebt haben, wie Abendroth, Adorno oder Marcuse eignete sich der Verband Wissen um marxistische und kritische Theorie an.

Innerhalb kürzester Zeit wurde der SDS zum Anlaufpunkt fast aller kritischer Studierender. Neben den Fragen der Theorie warfen die Studierenden Fragen danach auf, wie sie leben wollen. Neue Formen des Wohnen und Zusammenlebens entstanden.

Vormals Selbstverständliches stellte diese neue Linke radikal in Frage. Sie befragten nicht nur die Gesellschaft, sondern auch sich selbst: Warum redeten nur Männer auf den Bundeskongressen? Wer kümmerte sich derweil um die Kinder? Wer traf eigentlich die Entscheidungen und warum? Beinahe alle Fragen wurden kontrovers diskutiert. Unterdes wuchsen die lokalen Gruppen immer mehr und mehr zur Bewegung mit hunderten und teilweise tausenden Aktiven. Doch nicht nur die Studierenden protestierten und rebellierten.

International gerieten die Verhältnisse in Bewegung

In Frankreich gingen nicht nur die Studierenden auf die Straße. Weitaus mehr ArbeiterInnen erhoben sich zum Generalstreik. Der französische Präsident de Gaulle floh deshalb nach Deutschland. Der Aufstand der französischen ArbeiterInnen bildete einen Funken. In Italien, Großbritannien und Deutschland entstanden Bewegungen junger ArbeiterInnen und Lehrlinge, die gegen die hierarchischen Zustände in den Betrieben, niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen protestierten.

Die Bewegung von ’68 zeigte sich nicht nur im Westen. Auch in der Tschechoslowakei entzündete sich ein Erneuerungsversuch in der Kommunistischen Partei. Dieser Prager Frühling wirkte auf die Welt zurück. Seine Niederschlagung wurde kontrovers diskutiert und hatte große Auswirkungen auf die Linke in Ost und West.

’68 als Generationenkonflikt, Fanal der Gewalt oder Erneuerung des Kapitalismus?

Heute versuchen prominente Exlinke, Liberale und Konservative ’68 entweder als Generationenkonflikt zu verharmlosen oder als Brutstätte von Gewalt und Totalitarismus zu verunglimpfen. Dabei gerät völlig in Vergessenheit, dass gerade die Konservativen und Liberalen in den 70ern einiges zu verantworten hatten: den Putsch der gewählten Linksregierung in Chile, die Berufsverbote, der Paragraf 129a und die Duldung von Nazis an vielen Schlüsselstellen. Natürlich gab es die RAF und viele Verirrungen auf der Linken, die kritisch analysiert werden müssen. Aber ’68 steht für das Gegenteil von Gewalt, Autoritarismus und Terror.

’68 ist ein Symbol für die Demokratisierung der Gesellschaft, den Kampf um gleiche Rechte für alle und eine Bewegung zur Überwindung der überkommenen kapitalistischen Gesellschaft. Als SDS weisen wir alle Verkürzungen und Geschichtsverdrehungen zurück und versuchen positive Anschlusspunkte von ’68 weiterzuentwickeln – ohne dabei unkritisch zu sein.

’68 steht langfristig auch für eine Teilung der Linken. Die alten sozialen Bewegungen, die Gewerkschaften und Parteien waren für einen Teil der jungen Linken nicht mehr relevant. Sie setzten fortan auf Bürgerinitiativen, NGOs und viele linke Kleinstorganisationen – viele wandten sich ganz von einer Gesellschaftsanalyse und -theorie ab. Diese Zersplitterung der Linken brachte zwar demokratische Impulse, stärkte die Linke als Bewegung für eine bessere Gesellschaft aber nicht.

Auch der Kapitalismus adaptierte viele Kritiken der 68er. Die Arbeit wurde weniger hierarchisch. Die Gesellschaft individualistischer. Neue Formen der Mitbestimmung wurden etabliert. Vieles davon waren wichtige Verbesserungen. Anderes wurde pervertiert. Aus der Kritik an monotoner Arbeit und Hierarchien wurde Flexibilisierung und Selbstausbeutung (im Team). Aus der Kritik an den Ein-Verdiener-Familien wurde vielfach schlecht bezahlte Frauenarbeit. Aus der Kritik an der gesellschaftlichen Enge wurde Egoismus und Konsumismus. Aus der Kritik an mangelnder Mitbestimmung wurden Runde Tische und die Erlaubnis über die Entscheidung wo gespart werden muss. Kurzum: Der Neoliberalismus wäre ohne ’68 kaum denkbar. Das ist keineswegs ein Zeichen der Schwäche – im Gegenteil: Für die Herrschenden konnte es ’68 kein „Weiter so“ geben. Dafür war die linke Bewegung und ihre Forderungen zu stark!

’68 als gesellschaftlicher Aufbruch

Der Aufstand der Studierenden und Lehrlinge leitete ein linkes Jahrzehnt ein. Die Gesellschaft politisierte sich. Das Engagement nahm zu. Die bestehenden linken Organisationen erreichten ungeahnte Mitgliederzahlen. Die Wahlbeteiligung stieg auf über 90%. Dadurch demokratisierte sich die ganze Gesellschaft. An den Unis erkämpften die Studierenden eigene Interessenvertretungen mit den ASten. Sie erzwangen die Öffnung der Unis und brachen mit Elitenfixierung und der Dominanz der deutschnationalen Burschenschaften. Linke Kampagnen und eine kluge Besetzungspolitik brachten erstmals eine bedeutende Zahl von linken und kritischen Lehrenden auf deutsche Lehrstühle.

In den Betrieben konnten die Firmenleitungen aufgrund des Drucks von den Belegschaften weniger durchregieren. Die Löhne stiegen aufgrund des Drucks gewerkschaftlicher oftmals migrantischer Belegschaften. Die Gewerkschaften öffneten sich daraufhin für die vormaligen Gastarbeiter*innen.

Die Frauen- und Homosexuellenbewegung erkämpfte sich in vielen Bereichen die gesetzliche Gleichstellung. Frauen entschieden nun selbst, ob sie arbeiten dürfen oder nicht. Mit den Frauenhäusern gründeten sie Anlaufpunkte für Betroffene patriachaler Gewalt. Mit dem Kampf gegen den Paragraf 218 erstritten sie das Recht auf körperliche Selbstbestimmung.

Ohne die 68er ist auch die Friedens- und Entspannungspolitik nicht zu denken. Viele Kriege des Westens gingen verloren und viele Staaten der Dritten Welt befreiten sich vom Joch der direkten Besatzung. Auf internationaler Ebene entstanden Institutionen der Abrüstung und Demilitarisierung.

Die vor ’68 starke NPD verschwand durch die Stärke der Linken in der Bedeutungslosigkeit. Viele Bereiche wurden demokratisiert. ’68 steht damit für einen gesellschaftlichen Aufbruch, für einen gesellschaftlichen Fortschritt, für Demokratie, Freiheit und den Anspruch auf soziale Rechte für Alle!

Heute wissen wir: Demokratie, hohe Löhne und gute Arbeit, Sozialstaat, das Recht auf Abtreibung, kostenlose Bildung und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeiten. Nach 50 Jahren wurden manche Errungenschaften wieder kassiert, andere stehen in Frage. Wir sind noch keineswegs fertig und noch lange nicht am Ziel. Linke, ArbeiterInnenbewegung, feministische und migrantische Kämpfe fielen 1968 zusammen. Sie sind ein Vorbild und wichtiger Anknüpfungspunkt für die Auseinandersetzungen unserer Zeit!

 

(beschlossen mit übergroßer Mehrheit auf dem SDS-Bundeskongress im Dezember 2017)

Don’t mourn, organize! – Leitantrag des Bundesvorstandes auf dem Bundeskongress im Dezember 2017

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Die Bundesrepublik erlebt, wie viele andere Länder auch, eine deutliche gesellschaftliche und politische Rechtsentwicklung in Folge der gravierenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruchprozesse der letzten Jahre. Kapitalistische Krisentendenzen spitzen sich zu, wodurch der neoliberale Konsens zunehmend bröckelt. Auf den Verlust der Legitimation reagiert die herrschende Politik mit Entdemokratisierung und verstärkter Repressionen. Der Rechtstrend ist inzwischen auf allen Ebenen des Alltags zu spüren. 

Das offensichtlichste Beispiel sind die Ergebnisse der Bundestagswahl mit dem lange befürchtete Einzug der AfD in den Bundestag und insbesondere deren sächsisches Landesergebnis von 27 %. Noch scheint die AfD politisch isoliert, aber hinter den Kulissen vollzieht sich bereits jetzt bei CDU/CSU, SPD, die Grünen und FDP eine deutliche Verschiebung: sie alle sind sowohl im Wahlkampf als auch in Regierungshandlungen und Sondierungsgesprächen nach Rechts gerückt.

Doch die AfD ist nur der sichtbarste Ausdruck der wachsenden Relevanz der politischen Rechten. Ihr Erfolg, und der damit verbundene Ressourcengewinn, zeigen wie weit Entsolidarisierung und rechtes Gedankengut in unserer Gesellschaft bereits etabliert sind.

Auf den Straßen und im Internet kann sich die Bundeswehr als friedensbringende Wahrerin demokratischer Rechte inszenieren und erfährt kaum Gegenwehr. Während Schäuble noch bei seinem Amtsabtritt für seine „schwarze Null” und für den damit verbundenen Kürzungen gefeiert wird, beschließt die Regierung eine Erhöhung des Wehretats und verlängert den Auslandseinsatz in Mali. Während medial die Aufregung über die AfD dominiert und die Kanzlerin als Beschützerin der Demokratie gefeiert wird, setzten CDU/CSU gemeinsam mit SPD und Grünen, von der Öffentlichkeit scheinbar unbemerkt, eine Gesetzesverschärfung nach der anderen durch: Seien es Verschärfungen im Asylrecht, welche es noch einfacher machen Menschen abzuschieben, Überwachungsvorhaben wie den Bundestrojaner oder Gesichtserkennung, oder die absurde Erhöhung der Strafen für „tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte“. Sie alle sind Ausdruck der autoritären Antwort auf sich zuspitzende gesellschaftliche Konflikte.

Die negative Bilanz der SPD, sowie die immer stärkere Integration der Grünen in den rechts-neoliberalen Block zeigt, dass wir uns bei der Suche nach Alternativen nicht auf die Perspektive eines rot-rot-grünen Option stützen können. Diese entpuppt sich bundesweit nicht nur immer mehr als illusionäre Zahlenspielerei, sondern verbindet sich auch in keiner Weise mit einem solidarischen Projekt gegen den Neoliberalismus. Folglich ist das Bedrohungsszenario durch einen immer offener rechts und aggressiv agierenden Neoliberalismus der herrschenden Politik nicht mehr zu übersehen.

Ursachen der Rechtsentwicklung

Die Wurzeln dieser Rechtsentwicklung liegen in der Entwicklungsdynamik des Kapitalismus’. Mit dem schrittweisen Übergang vom fordistisch organisierten Modell des „Rheinischen Kapitalismus“ zu einem finanzmarktgetriebenen Neoliberalismus seit den 1980’er Jahren wurde – auch und gerade unter der Federführung von SPD und Grünen – die gesellschaftlich-ökonomische Ungleichheit potenziert. Die damit einhergehende wachsende soziale Unsicherheit schürt in zunehmendem Maße Ressentiments und Hass. Arbeitslose werden gegen Geflüchtete, Fach- gegen Leiharbeiter*innen oder Kleinbürger mit Einfamilienhaus gegen Proletarier*innen aus den Plattenbauten ausgespielt.

Die im Neoliberalismus angelegte Vereinzelung in allen Lebensbereichen macht es gleichzeitig für viele Menschen schwieriger, die systemischen Ursachen ihrer sozialen Lage zu erkennen. Der Neoliberalismus hatte also insofern Erfolg, „die Gesellschaft“ oder auch „die Klasse“ als Maß ökonomischen Handelns und politischer Orientierung zu verdrängen.  Damit hat er reaktionäre bis faschistische Denkmuster von Gemeinschaft wieder salonfähig gemacht.

Unter dem Deckmantel der „individuellen Verantwortung“ fand und findet die massive Aushöhlung staatlich organisierter Formen der Solidarität, wie etwa der gesetzlichen Rente, statt, welche die gesellschaftliche Unsicherheit und Ungleichheit massiv verschärft. Diese erreichte mit den Hartz IV-“Reformen“ ihren Höhepunkt.

Mit der Weltwirtschaftskrise 2008ff. und den mit ihr offen zu Tage tretenden Ungerechtigkeiten schien der Neoliberalismus ideologisch am Ende. Doch seine Verfechter*innen wussten eine Lösung: die sogenannte „Schuldenbremse“ sollte sicherstellen, dass auch bei enormen politischen Umwälzungen keine Abkehr von den neoliberalen Umstrukturierungen mehr möglich ist, denn, wenn ein Land oder eine Gemeinde nicht mehr die Möglichkeit hat sich zu verschulden, so ist es ihm oder ihr, unabhängig vom politischen Willen, auch kaum mehr möglich steuernd in das Wirtschaftsleben einzugreifen. Doch fest steht auch: der starke neoliberale Staat nützt vor allem den (ökonomisch) Mächtigen. Und ihr Einfluss wird immer unübersehbarer: Inzwischen diktieren sie schon die Steuergesetze.

Gleichzeitig werden die Beschäftigten (im verarbeitenden Gewerbe) einem sich immer weiter verschärfenden Standortwettbewerb ausgesetzt, der in Zeiten schwacher Gewerkschaften und eines deregulierten Sozialstaates zu Lohnsenkungen, Arbeitslosigkeit und Börsenwertsteigerungen führt. Dies ist jüngst etwa bei Siemens in Berlin zu beobachten.

All diese Entwicklungen bilden erst die ökonomische Grundlage für den Rechtsentwicklung, den wir gerade erleben. Auch DIE LINKE. hat da, wo sie in Regierungen sitzt, keine Antwort auf diese fatale Logik gefunden. Lieber geriert man sich als Verwalter des neoliberalen Elends in der Fläche, als den Versuch zu unternehmen, greifbare Alternativen aufzubauen. Deshalb darf es keine Regierungsbeteiligung der Partei die Linke geben solange es keine Perspektive für die Überwindung neoliberaler Politik gibt.

Perspektiven für eine linke Offensive

Wir sind Teil der wachsenden progressiven Bewegung. Dort wo es die gesellschaftliche Linke schafft, glaubwürdig und geschlossen aufzutreten, können etwa Massenproteste, wie bei TTIP und G20, entstehen: Bei denen Tausende gemeinsam für einen gerechteren Welthandel und gegen imperialistische Politik auf die Straße gegangen sind. Auch viele Anti-PEGIDA-Proteste gewannen an Breite, wie zum Beispiel in Leipzig, wo Dank klarer antifaschistischer und linker Inhalte tausende Menschen gegen Rassismus und für eine humane Gesellschaft protestiert haben. Beeindruckend sind auch die sich immer weiter ausbreitenden Streiks des Krankenhauspersonals. In der ganzen BRD schließen sich Pfleger*innen zusammen, um für besser Bedingungen in Krankenhäusern – für Personal und Patient*innen – zu kämpfen.

Wir haben nach der Bundestagswahl tausende Neumitglieder bei der LINKEN dazugewonnen, neue SDS-Gruppen wurden gegründet und wir haben durch einen engagierten Wahlkampf großen Zuwachs bei den Wahlergebnissen der Partei in städtischen Regionen des Westens erzielt.

Die Ergebnisse der Bundestagswahl eröffnen hier Perspektiven einer klaren Gegenmobilisierung nach links. So verlor die Die LINKE zwar in den alten Hochburgen der PDS in Ostdeutschland, wie auch bereits bei vorangegangenen Wahlen, deutlich an Stimmen, in den Groß- und Universitätsstädten, insbesondere in Westdeutschland, sieht die Lage völlig anders aus: In Städten wie Köln (11,47 %), Freiburg (11,2 %), Bremen (13,5 %), Nürnberg (10,4 %) oder Marburg (16,4 %) zeigt sich, dass das insgesamt leicht positive Ergebnis für Die LINKE bei einem westdeutschen Ergebnis von 7,2 % maßgeblich auf diese urbanen Räume zurückzuführen ist. Der Blick ins Detail belegt: 1. (mit leicht negativer Bilanz) dass die Hochburgen der LINKEN insbesondere in den Gebieten mit Plattenbauten und 2. (mit stark positiver Bilanz) in jenen Gebieten, in welchen ein links-grün bzw. studentisches Milieu überwiegt, liegen. Das Potenzial für eine starke LINKE und einer entsprechenden Mobilisierung gegen Rechts ist also insbesondere bei diesen beiden Gruppen zu verorten; dem akademischen und dem nicht-akademischen Prekariat. Im akademischen Prekariat erfuhr diese Entwicklung in den letzten Jahren eine enorme Dynamik. Wenn es uns und auch der LINKEN gelingen soll einen gesellschaftlich wirkmächtigen gegenhegemonialen Block zu schaffen, so müssen wir einerseits auf diesem bereits Erreichten aufbauen. Andererseits ist es aber dringend nötig, zusammen mit den Prekarisierten ohne akademischen Hintergrund, seien es nun die Leiharbeiter*innen in den Fabriken, die Verkäufer*innen im Einzelhandel oder die Angestellte im Reinigungsgewerbe, für eine starke solidarische Alternative zu kämpfen.

Nur wenn es DIE LINKE schafft, Kämpfe dieser Gruppen zusammenzuführen und zu verbinden, wird es möglich sein eine schlagkräftige Einheitsfront der Prekarisierten aufzubauen und damit politischen Wandel zu ermöglichen.

Unsere Praxis

Wir, dielinke.SDS, sind als Studierendenverband an den Hochschulen der BRD und darüber hinaus aktiv. Wenn es gilt, eine solidarische Alternative zum neoliberalen Sozialdarwinismus der Herrschenden zu entwickeln, sollten wir zunächst an den Hochschulen ansetzen. Diese waren und sind ein Ort, an dem die herrschende Ideologie reproduziert wird. Heute wird fast 50% eines Abschlussjahrgangs an den Hochschulen gebildet und ausgebildet. Dabei wird das Weltbild der Studierenden durch die dort stattfindende Lehre beeinflusst. Die Hochschule haben seit den letzten Jahrzehnten vor allem durch Bologna einen massiven neoliberalen Umbau erlebt – damit ist auch ein deutlicher Rechtsentwicklung in den Hochschulen verbunden. Trotz steigender Studierendenzahlen wird die Grundfinanzierung der einzelnen Hochschulen nicht weiter erhöht, sodass immer mehr Forschung und Lehre durch Drittmittel finanziert werden muss. Dadurch stehen sowohl die Hochschulen als auch die einzelnen Fakultäten in ständiger Konkurrenz im Kampf um die knappen Gelder. Der akademische Mittelbau wird durch die Unterfinanzierung immer weiter ausgehöhlt und prekarisiert. Durch knappe Regelstudienzeit stehen die Studierenden in Konkurrenz und unter Leistungsdruck. Eine solche ideologische Ausrichtung und materielle Ausstattung der Hochschulen schränkt die Möglichkeiten der emanzipatorischen Bildung sehr stark ein. Umso wichtiger ist es für uns als SDS an den Hochschulen für kritische Wissenschaft zu kämpfen. Eine Wissenschaft, die sich als Teil von Gesellschaft begreift und die zu den großen gesellschaftlichen Probleme, wie Ausbeutung und Unterdrückung, Krieg und Umweltzerstörung eingreifend Stellung bezieht.

Wenn wir von den Hochschulen ausgehen, so lässt sich festhalten, dass diese heute nicht nur eine zentrale gesellschaftliche Sozialisierungsinstanz darstellen, sondern auch, dass gerade hier die Anti-AfD-Mobilisierung auf den fruchtbarsten Boden trifft. Viele Studierende engagieren sich seit Jahren für eine solidarische Gesellschaft und gegen die Rechtsentwicklung, sei es in der Flüchtlingsarbeit, in politischen Gruppen, in Stadtteilprojekten oder bei Demonstrationen. Außerdem ist die politische Rechte, über Burschenschaften und Verbindungen hinaus, an den allermeisten Hochschulen nur schlecht verankert. So lässt sich, trotz enormer lokaler Unterschiede sagen, dass es der AfD bisher kaum gelungen ist sich politisch an den Hochschulen zu etablieren. Der RCDS ist, abgesehen von den Fachhochschulen, in letzten Jahren strukturell im Abnehmen begriffen.

Für uns sind die Möglichkeiten für politisches Handeln innerhalb und außerhalb der Hochschulen gestiegen. Unsere lokal sehr diversen Praxen, von politischer Bildungsarbeit über Engagement in der studentischen Selbstverwaltung bis hin zu Streiksolidaritätsaktionen, erlauben es uns diverse Ansatzpunkte für eine (kulturell-)hegemoniale Praxis zu entwickeln.

Allerdings müssen wir uns auch, als einziger bundesweiter linker Studierendenverband, unserer Verantwortung für die ganze politische Linke in Deutschland bewusst sein. Viele von uns werden in Zukunft, wenn es die Arbeitsverhältnisse zulassen, ihre politische Arbeit nach dem Studium in der Partei DIE LINKE oder ihrem Umfeld fortsetzen. Diese leidet allerdings seit geraumer Zeit unter einer Überakademisierung, sowohl personell als auch diskursiv. Dies erschwert die Integration von Gruppen ohne akademischen Hintergrund in der konkreten politischen Arbeit. Gleichzeitig ist marxistische und feministische Bildung häufig nur in geringem Maße verbreitet. In der politischen Bildungsarbeit bietet unsere Verbandspraxis bereits jetzt viele gute Ansatzpunkte. Wenn wir einerseits eine stärker hegemoniale Stellung an den Hochschulen erringen wollen und andererseits das linke Projekt strukturell stärken wollen, so ist eine der zentralen politischen Herausforderungen für die nächsten Jahre an der Hochschule Menschen mit nicht-akademischem Hintergrund, d.h. insbesondere Arbeiter*innenkinder, einzubinden.

Dabei müssen wir in unserer Praxis strategisch bei den Bedürfnissen und Zielen dieser Studierenden anknüpfen, d.h.

1. Sprache: eine “verständliche” Ansprache entwickeln, die am Alltagsverstand ansetzt.

2. Erfahrungen kollektivieren: die individuellen Unterdrückungserfahrungen im durchherrschten Raum Uni über die individuelle Ebene hinaus verbreitern und damit die Selbstemanzipation sowie die Entwicklung von Klassenbewusstsein fördern.

3. Selbstemanzipationsstrukturen: Es kann hilfreich sein, externe Strukturen wie Arbeiter*innnenkindreferate an den Hochschulen zu unterstützen und zu etablieren.

Wichtig ist, dass wir besonders gesellschaftlich polarisierende Themen wie Kriegseinsätze, die Soziale Frage, Fragen der Migrationspolitik, Sexismus und Rassismus als zentrale Elemente unserer Politik am Campus etablieren. Ausgehend von der Pluralität unserer politischen Arbeit vor Ort entwickeln wir eine gemeinsame Praxis, die im stärkeren Maße als bisher Kämpfe verschiedener Gruppen von Prekarisierten zusammenführt. Wir werden weiter an Stärke gewinnen und geschlossen der Rechtsentwicklung entgegentreten, indem wir uns mit den neoliberalen Verhältnissen anlegen, die die Rechten stark gemacht haben.

Für den Sozialismus, gegen die Reaktion!

 

(mit großer Mehrheit auf dem Bundeskongress im Dezember 2017 angenommen)

10 Jahre SDS – Ein Grund zum Feiern

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Mit der Gründung von Die Linke.SDS 2007 gab es erstmals seit 1990 wieder einen großen linken Studierendenverband in Deutschland. Nach 10 Jahren ist es Zeit Bilanz zu ziehen (und auch ein wenig zu feiern). Daher wollen wir an der Freien Universität Berlin am 10. und 11. November zusammen kommen. Wie hat der SDS die Hochschulen verändert und vor allem: wie haben sich die Unis selbst verändert und was hat der SDS in der ganzen Zeit getan. Dazu laden wir Ehemalige, Aktive und Interessierte ein. Neben dem Programm wird es am Samstag eine kleine Party geben.

Da wir nicht alle Adressen von Ehemaligen haben, ladet euch bitte gegenseitig ein.

Für Aktive, Referent*innen und klamme Ehemalige übernehmen wir die Fahrtkosten und kümmern uns um die Unterbringung. Bitte meldet euch dafür an bei Janis Ehling janis.ehling[ät]linke-sds.org

Ort: Rost- und Silberlaube, FU Berlin

Räume:

Freitag: Raum K24/21

Samstag: JK 28/ 112 u. KL 29/ 111

Programm

Freitag, den 10.11.17

17 Uhr Anreise

17.45 Eröffnung durch die SDS-Bundesgeschäftsführer*innen

18 Uhr Begrüßung Bernd Riexinger (Parteivorsitzender DIE LINKE)

19:00 Zur Rolle kritischer Intellektueller und eines linken Studierendenverbandes – Dr. Alex Demirovic

20:30 Uhr Gemeinsame Abendgestaltung

Samstag, den 11.11.17

10 Uhr WS I 10 Jahre SDS Kleine Geschichte des neuen SDS (Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer DIE LINKE.SDS)

10 Uhr WS II Probleme des Klassenkampfs, marxistische Erneuerung und gute Argumente? Wo stehen linke und marxistische Magazine heute?

Mit Ines Schwerdtner (Das Argument), Ingo Stützle (ProKla) und Gerd Wiegel (Z -Zeitschrift Marxistische Erneuerung)

Moderation: Ingar Solty (RLS)

12 Uhr

WS I „Ehemalige treffen Aktive” – zu Kampagnen, inhaltlichen Debatten, Gruppenpraxen etc. in Kurzinputs – Kapitallesebewegung (Jakob Graf), SDS und Arbeitskämpfe (Ronda Kipka und Daniel Anton), Frauenkampftag (Kerstin Wolter, Bettina Gutperl), Zivilklausel (SDS Leipzig) und BAK Kritische Wissenschaft (Jakob Graf)
u.a. mit Ingar Solty (Schwank aus der Zeit vor dem SDS)

WS II Wo steht die Uni und die linke Wissenschaft heute? Mit Sonja Staack vom BdWi (Bund demokratischer Wissenschaftler*innen) und Felix Syrovatka AKG (Assoziation Kritische Gesellschaftsforschung) und Dorian Tigges (SDS-Bundesvorstand) – Moderation: Nastja Hentschel (SDS-Bundesvorstand)

13:30 Uhr Mittagspause

14:30 Uhr WS 1 10 Jahre SDS – Was haben wir gelernt? mit Bettina Gutperl (SDS-Bundesgeschäftsführerin) und Robert Blättermann (langjähriger SDS-Aktivist und wissenschaftlicher Mitarbeiter der hochschulpolitischen Sprecherin im Bundestag)

WS 2 Offene Bühne – 10 Jahre SDS – Kultur, Anekdoten, Videos
Moderation: Daphne Weber (SDS-Bundesvorstand)

16.15 Podium: Welche Wirkung hatte der SDS? Über Strategien, zentrale Projekte und Konflikte – mit Franziska Lindner (ehemaliger SDS-Bundesvorstand), Friederike Benda, Bettina Gutperl und Luigi Wolf (alle ehemalige oder aktuelle SDS-Bundesgeschäftsführer*innen)

17.45 Uhr Pause

18.15 Fragen an die Zukunft eines linken Studierendenverbandes Janis Ehling (SDS-Bundesgeschäftsführer)

19.45 Ende

20.30 Party im Butter and Bacon S-Bahnhof Sonnenallee (am Anfang Freibier)

Mehr Pflegepersonal für ein solidarisches Gesundheitssystem!

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***Gründung der SDS Arbeitsgruppe Entlastung jetzt!***

Die Zustände in deutschen Krankenhäusern sind erschreckend. Da es massiv an Pflegepersonal mangelt, gehört endloses Warten auf Pflegekräfte und nicht eingehaltene Hygienestandards zur Normalität. Auf eine Pflegekraft kommen im Schnitt 10 Patient*innen, damit zählt die BRD zu den europäischen Schlusslichtern.

Zu wenig Pflegepersonal bedeutet ein schlechtes Gesundheitssystem. Das bedeutet zum einen für die Pfleger*innen eine hohe Belastung, welche der eigenen Gesundheit schwer schadet. Zum anderen können Patient*innen nicht angemessen betreut werden, sie müssen sogar häufig frühzeitig entlassen werden. Die weitere nötige Pflege bleibt dann an den Angehörigen und Familien hängen, insbesondere Frauen sind von dieser Doppelbelastung betroffen.

Die untragbaren Zustände in den Häusern sind aber kein Naturgesetz, sondern dem neoliberalen Umbau unseres Gesundheitssystems geschuldet. Krankenhäuser müssen profitorientiert arbeiten. Bestimmte Diagnosen sind seit der Einführung des Fallpauschalensystems lukrativer als andere. Eingespart wird beim Pflegepersonal, dessen Arbeitspensum fast endlos erhöht wird, damit Gewinn erwirtschaftet werden kann. Es fehlen bundesweit 100.000 Stellen im Pflegebereich.

Aber: es regt sich Widerstand! 2016 haben die Beschäftigten der Berliner Charité erstmals einen Tarifvertrag mit verbindlichen Personalschlüsseln erkämpft. Da dieser Vertrag nicht richtig eingehalten wird, kämpfen Beschäftigte der Charité weiter für eine Verbesserung ihres Tarifvertrages und mehr Verbindlichkeit. Unterstützt werden sie dabei von einem breiten, zivilgesellschaftlichen Bündnis. Dieses Jahr hat ver.di außerdem 100 Häuser zu Verhandlungen eines Tarifvertrags für personelle Mindestbemessung aufgerufen. Diese werden mit (Warn-)Streiks, Aktionstagen, Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen in der ganzen Republik begleitet.

In Freiburg demonstrierten im September über 700 Menschen für eine personelle Mindestbemessung in der Pflege.

Wir als DIE LINKE.SDS solidarisieren uns mit dem streikenden Pflegepersonal und finden, dass diese Zustände viel zu lange angehalten haben! Kein*e Pfleger*in würde seine Patient*innen unbetreut lassen, wenn es nicht sie selbst wären, die Hilfe benötigen. Ein Pflegenotstand geht uns alle etwas an – deswegen sollten wir Alle die Streiks vor Ort unterstützen. Für mehr Pflegepersonal zusammen auf die Straße!

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In der SDS AG Entlastung jetzt! haben wir uns innerhalb unseres Verbandes zusammen geschlossen, um die Kämpfe des Pflegepersonals zu unterstützen. Bei Fragen und/oder Interesse melde Dich gerne bei der jeweiligen Lokalgruppe oder bei Franzi aus dem Bundesvorstand: franzi.pfab@web.de

Folgende SDS Gruppen sind zu dem Thema bereits aktiv: Augsburg, Berlin HU, Berlin FU, Bremen, Düsseldorf, Freiburg, Hannover, Köln, Mainz, Leipzig

Der Semesterbericht: SDS auf Allzeithoch

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Hier findet ihr nochmal die Wahlergebnisse der Hochschulwahlen vieler SDS-Gruppen aus diesem Jahr. Insgesamt ist ein leichter Aufwärtstrend zu verzeichnen – nach den großen Steigerungen im letzten Jahr:

  • 1. SDS Jena 32,4% / 11/34 Sitzen (+-0) (Im Bündnis mit anderen)
  • 2. SDS Potsdam 20% 5/27 Sitzen
  • 3. SDS Eichstätt 18,75% 9 von 48 Sitzen (im Bündnis mit anderen)
  • 4. SDS Heidelberg 15%
  • 5. SDS Paderborn 13,8 % 4/29 Sitze / zweitstärkste Kraft (Besonderheit: stärkste Kraft bei der Senatswahl)
  • 6. SDS Marburg 13,5 % 5/41 Sitzen
  • 7. SDS Karlsruhe 12,9 % (+2,7%) 3/ 25 Sitzen (+-0)
  • 8. SDS Düsseldorf 12,2% 2/17 Sitze
  • 8. SDS Lüneburg 11,85% (+3,27) 2/ 17 Sitzen
  • 9. SDS Mainz 10,3% 4/35 (im Bündnis)
  • 10. SDS Kassel 10 % 2/ 25 Sitzen im Stupa
  • 11. SDS Freiburg 9,47 % 1 Sitz (+-0)
  • 12. SDS Bielefeld 9,4 % / 3/ 29 Sitzen im StuPa
  • 13. SDS Saarbrücken 8,7% 3 / 33 Sitzen im StuPa (+1 Sitz)
  • 14. SDS Köln 8% 4 Sitze (+1)
  • 15. SDS Darmstadt 7,7 % 2/31 (-1 Sitz)
  • 16. SDS Bremen 5,3 % 1/
  • 17. SDS Kiel 5% (Erster Wahlantritt)
  • 18. SDS Aachen 4,95 % (-0,3%) 2/ 41 (aber + 46 Stimmen → gestiegene Wahlbeteiligung)
  • 19. SDS Kaiserslautern 3,8% 1/ 17 Sitzen (erster Wahlantritt)
  • 20. SDS Bonn 3,12 % 1 Sitz (erster Wahlantritt)
  • Senatswahlen
  • SDS HAW (Senatswahl) 59% 2/3 Sitzen
  • SDS Leipzig (Senatswahl): 30% (+13%) 1/ 4 Sitzen (+-0)/ erweiterter Senat 29% (+15%) 4/ 14 Sitzen (im Bündnis)

Gruppen- und Aktivenzahlen / SDS auf Allzeithoch

Der SDS hat seit letztem Sommersemester insgesamt 10 Gruppen hinzugewonnen und hat jetzt 53 Gruppen. Die neuen Gruppen sind:

  • SDS Wuppertal
  • SDS Bayreuth
  • SDS Kaiserslautern
  • SDS Göttingen
  • SDS Chemnitz
  • SDS Duisburg-Essen
  • SDS Dresden
  • SDS HAWK Hildesheim
  • SDS Bochum
  • SDS Nordhausen (bislang nicht gezählt)

Die Aktivenzahl ist von 470 auf 550 gestiegen (Aktive bedeutet – wöchentlich beim SDS-Plenum). Das ist ebenso wie die Gruppenzahl ein Allzeithoch!

Das kann sich sehen lassen und kann gerne so weitergehen! #makesdsgreatagain

Immer mehr Studierende müssen neben dem Studium arbeiten

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Immer mehr Studierende müssen neben dem Studium arbeiten – weil sie es sich sonst nicht leisten können. Andere arbeiten um mal in den Urlaub zu fahren, Essen zu gehen usw. Das DSW hat mal ne Übersicht gemacht wieviel Prozent der Studierenden in welcher Unistadt arbeiten gehen:

Das Problem bleibt G20! Repression und Gewalt sind eine Folge von politischen (Fehl-)Entscheidungen

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10 Tage nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg wollen wir auch als Die Linke.SDS Bilanz ziehen. Mit knapp 80 Genoss*innen waren wir an verschiedenen Aktionen beteiligt.

Vereinzelt bei der Nachttanzdemo, „Welcome to hell“ am Donnerstag und „Jugend gegen G20“ am Freitag, sowie als Verband bei den Aktionen zivilen Ungehorsams namens „Colour the red zone“, und natürlich bei der internationalen Großdemonstration am Samstag. Viele von uns waren auf dem Camp im Volkspark Altona untergekommen.

Wir lassen uns nicht spalten und kleinreden!

Zunächst wollen wir unsere Solidarität mit allen Aktivist*innen ausdrücken, die während der Tage des Protests von Repression betroffen oder gar psychischer oder physischer Gewalt ausgesetzt waren. Auch wenn wir sicherlich unterschiedliche Einschätzung zu mancher Aktion haben: Wir lassen uns nicht spalten in „gute“ und „schlechte“ Demonstrierende!

Wichtig ist für uns herauszustellen: Der Protest war ein Erfolg! Knapp 100.000 Menschen beteiligten sich von Mittwoch bis Sonntag an unterschiedlichsten Protest- und Widerstandsformen, in der allergrößten Mehrheit entschlossen und friedlich. Anfahrtswege der Mächtigen konnten blockiert werden, kleine, kreative Protestformen hatten ebenso ihren Platz wie die internationale Großdemonstration am Samstag mit über 80.000 Teilnehmer*innen.
Repression wohin man schaut – schon im Vorfeld

Das ist keine Selbstverständlichkeit, vor allem angesichts der Repression, die den Teilnehmer*innen von Anfang an entgegenschlug. Die erste, offensichtlich idiotische Maßnahme war, ist und bleibt das Durchdrücken von Hamburg als Gipfelort, gegen den großen Widerstand der Bevölkerung, die sich bereits erfolgreich gegen das Großevent Olympia zur Wehr gesetzt hatte. Der SPD-Oberbürgermeister Olaf Scholz und Kanzlerin Angela Merkel wollten mit dieser Entscheidung den Führungsanspruch Deutschlands innerhalb der G20 organisatorisch demonstrieren und nahmen billigend das faktische Lahmlegens des Stadtlebens und enorme Einschränkungen für die lokale Bevölkerung in Kauf.

Die Trumps, Putins, Erdogans und Macrons dieser Welt wurden für zwei Tage mit bis zu 130 Millionen Euro Gipfelkosten hofiert, während die Bewohner*innen Hamburgs mit wochenlangen Einschränkungen des alltäglichen Lebens zu kämpfen hatten. Um dennoch die Sicherheit der Gipfelteilnehmer*innen gewährleisten zu können, wurden zahlreiche Angriffe auf Versammlungs- und Pressefreiheit gefahren, bei denen man inzwischen kaum noch weiß wo man anfangen bzw. aufhören soll. Wir versuchen uns dennoch nochmal an einer kurzen Dokumentation:

  • Das „Festival der Demokratie“ (Andy Grote, Innensenator) wurde ermöglicht durch eine 38 km2 große Sicherheitszone, in der Versammlungen de facto verboten waren.
  • Schon im Vorfeld, als die Demo „Welcome to Hell“ keinerlei Auflagen zu ihrer Route erhielt, war klar, dass die sog. „Hamburger Linie“ der Polizei zum Tragen kommen würde: Eskalieren lassen und draufhauen. Härte zeigen. Im Vorfeld brüstete sich Einsatzleiter Hartmut Dudde damit, man würde alles Polizeigerät, was es zur Zeit gebe, sehen können. Manisch wiederholt Wolfgang Bosbach bei Maischberger, man müsse Stärke zeigen, sonst wäre es eine Kapitulation gewesen. Im Nachhinein soll also durch diese perfide Ideologie der Stärke und Gnadenlosigkeit der Bau der Gefangenensammelstelle (Gesa) für 4 Millionen Euro gerechtfertigt werden.
  • 32 Journalist*innen wurde die Akkreditierung zum Gipfel entzogen, einige stehen möglicherweise wegen kritischer Berichterstattung seit vielen Jahren unter Beobachtung durch den Staatsschutz. Nicht nur durch diesen Entzug war die Pressearbeit vor Ort erschwert, andere Journalist*innen berichten von verbalen und tätlichen Übergriffen.
  • Am laufenden Band wurden Fälle von Polizeigewalt bekannt, in einem solchen Maße, dass selbst bürgerliche Medien wie NDR und BILD den Einsatz kritisierten. Während über 500 verletzte Polizist*innen gemeldet werden (darunter unter anderem 130 hessische Beamte, die sich durch Eigenbeschuss mit Tränengas verletzten), gibt es über Verletzte auf Seiten der Protestierenden keinerlei Angaben, wir gehen von einer hohen dreistelligen Anzahl aus. (Das Portal G20 DOKU sammelt gegenwärtig Video- und Bildzeugnisse von Polizeigewalt während des Gipfels.)
  • Angemeldete Protestcamps wurden im Vorfeld behindert, verhindert oder gar geräumt, während dann letztlich das Camp im Volkspark Altona weitgehend in Ruhe gelassen wurde. Es handelte sich dabei nicht nur um eine extrem durchschaubare Abschreckungsstrategie der Hamburger Polizei, sondern um eine sehr fragwürdige Praxis im Hinblick auf die faktische Legalisierung der Camps durch Bundesverfassungsgericht, sowie des Hamburger Verwaltungsgericht. Die Polizei hat sich im Grunde über richterliche Beschlüsse putschend hinweggesetzt.

Soweit zu den Rahmenbedingungen, die das Grundrecht auf politischen Protest bereits über die Maße einschränkten, was viele Menschen wütend zurückließ. Die Ausschreitungen waren damit zu erwarten und vorprogrammiert.

Worüber die Zeitungen hätten berichten können: Neokolonialismus auf dem G20-Gipfel

Dass ein Großteil der bürgerlichen Medienöffentlichkeit nun mehr Interesse an Ausschreitungen zeigt, als an politischen Protestformen und dem politischen Hintergrund, d.h. der Politik der G20-Staaten, die die Ausbeutung in der Welt verwalten, ist enttäuschend und klar als ein Versagen der Medien zu benennen. Wir verurteilen folglich die Berichterstattung vieler Presseorgane; trotz der Repression, die einzelne Reporter*innen erfahren haben, denen natürlich unsere volle Solidarität gilt. Der Fokus auf ein paar organisierten Barrikadenbauern und einer besoffenen Meute, die sich aus Lust an Randale anschloss, lenkt vom eigentlichen Gipfel ab und verteufelt das Recht auf Widerstand im Angesicht eines inhumanen Systems des ausbeuterischen Kapitalismus.

Die bürgerliche Presse hätte darüber berichten können, wogegen sich der berechtigte Protest der Gipfelgegner*innen richtet: Es stand zum Beispiel bei G20 „Afrika“ breit auf dem Themenplan, aber nur ein einziges (!) afrikanisches Land saß mit am Tisch! Beschlossen wurde der Skandal, dass private Investoren in Afrika Zugang zu Land und Produktion erhalten sollen – um Wirtschaftshilfe zu leisten. Aber wann hatten private Investoren schon einmal Interesse an den Arbeiter*innen und dem Wohlstand dieser? Afrika wird ausverkauft, zum wiederholten Mal in der Geschichte. Wir scheuen uns nicht, diesen Vorgang als das zu benennen, was er ist: Neokolonialismus.
Versuch einer Deutung der Krawalle in der Schanze

Das Plündern eines Supermarktes ist nicht unsere vorrangige Aktionsform. Dennoch hat auch dies einen Symbolcharakter: Die Herrschenden hören dekadent ein Konzert in der Elbphilharmonie und verfügen über die Güter der Welt, die allen gehören und von allen verwaltet werden sollen. Draußen darf sich jeden Tag und global die Mehrheit der Menschen um die Krümel streiten. Manche der Plünderer haben sich schlichtweg genommen, was ihnen normalerweise in der Klassengesellschaft verwehrt bleibt. Es ist ein bezeichnender Ausdruck von Wut und Ohnmacht gegenüber der herrschenden Gesellschaftsform, wenn Menschen nichts Besseres einfällt, als Kleinwagen anzuzünden.

Stimmungsmache gegen Links. Flora bleibt!

Die Bilder von brennenden Barrikaden und von zerstörten Autos eignen sich besonders gut für Stimmungsmache gegen Links, für Pauschalisierung und zur Untermauerung von Forderungen, wie z.B. die Rote Flora zu schließen. Wir weisen diese Schwarz-Weiß-Malerei entschieden zurück; die Flora bleibt! Linke Freiräume werden es in Zukunft sehr schwer haben. Sie brauchen unser aller Solidarität und praktischen Beistand.
Ausschreitungen sind, wie schon im Vorfeld von vielfacher Stelle angesprochen, bei solch einem Gipfel zu erwarten. Wenn sich dann die Berichterstattung nur noch darum dreht, sich die BILD zur Justiz aufschwingt und „Straftäter“ sucht, dann ist das mediales Anbiedern an die rechtslastige Meinungshegemonie, Stimmungsmache und eine geheuchelte „Neutralität“.

Den Politiker*innen, die sich gerade mit „Rock gegen Links“ oder der Forderung, alle linken Räume zu schließen, an Absurditäten und Hetze überbieten, kann eine Strategie bescheinigt werden, die versucht, von ihrem eigenen Versagen und ihren Straftaten abzulenken. Herr De Maizière, Sie haben tausende Tote auf dem Mittelmeer mit zu verantworten! Herr Maas, wenn Sie Linksradikale wie Rechtsextreme verfolgen wollen – dann haben wir ja nochmal Glück gehabt. Denn Rechtsterror wird ja aktiv vom Verfassungsschutz unterstützt und finanziert!

Was ist der Schanze passierte, ist weder Bürgerkrieg, IS- noch rechtsextremer Terror

Wir weisen die Gleichmacherei entschieden zurück, IS-Terror, Rechtsterror und links motivierte Randale seien dasselbe. Wir sehen einen Unterschied zwischen der Landnahme, den Vergewaltigungen und Hinrichtungen des IS oder des Anzündens von Geflüchtetenheimen und der NSU-Morde auf der einen Seite und brennenden Barrikaden im Schanzenviertel auf der anderen Seite.

Die, die diese Dinge als ein und dasselbe ansehen, sind entweder intellektuell nicht zurechnungsfähig oder wollen eine Kriminalisierung der gesamten linken Szene vorantreiben.

Da wir Linke traditionell Herrschaft, Autokratie, Ungleichheit und die Verletzung von Grundrechten anprangern, sind wir den herrschenden Klassen, zu denen die lauten Trompeter der Kriminalisierung gehören, ein Dorn im Auge. Drängen sie uns und unser Handeln in die Verfassungswidrigkeit, erleichtert ihnen das die bereits in Gang gesetzten Praxen der Zensur und Repression. Sie können sich ungehindert auf dem Sitz ihrer Macht ausruhen. Ausbeutung und Ungerechtigkeit, die sie verschulden und mitverschulden, bleiben unangetastet.

Von wem die Gewalt wirklich ausgeht

Wer über die Gewalt, die Plünderungen und die Sachbeschädigung auf der Schanze reden möchte, der darf über die Politik der G20 nicht schweigen. Die Gewalt geht aus von einem Donald Trump, der mit seiner menschenfeindlichen Agenda rassistische Ressentiments und Gewalt gegen Muslime, Schwarze und Frauen legitimiert und vorantreibt. Die Gewalt geht aus von einem Recep Tayyip Erdoğan, der einen vernichtenden Krieg gegen die kurdische Bevölkerungsgruppe führt und für die Europäische Union Geflüchtete abfängt. Die Gewalt geht aus von Emmanuel Macron, der in autoritärer Manier und mithilfe der Ausrufung des Ausnahmezustands extremen Sozialabbau in Frankreich vorantreibt. Die Gewalt geht von Angela Merkel aus, die mit ihrem Austeritätsprogramm Südeuropa in die Armut getrieben hat und Deutschland daran verdienen lässt. Die Gewalt geht von allen G20-Staaten aus, die sich anmaßen über das Schicksal eines ganzen Kontinents wie Afrika zu entscheiden, während genau eine afrikanische Nation am Verhandlungstisch sitzt. Die Gewalt geht von allen G20-Staaten aus, die sich auf wachsweiche Verpflichtungen zum Klimaschutz herablassen, während die Welt unter Dürren und immer häufigeren Extremwetterphasen leidet. In der Zeit, in welcher die Staatschefs in Hamburg diniert haben, verhungern hunderte Menschen in einer Welt, die genug ernähren könnte.

Der Widerstand geht weiter

Wir appellieren an alle, die sich der Unterdrückung und Ausbeutung ausgesetzt sehen, zur Reflexion ihrer Situation. Wir dürfen unseren Zorn nicht gegen die richten, die sich im Zweifel mit uns solidarisieren. Unsere Sympathie darf nicht dem Kapitalismus gelten, der uns ausbeutet und diese monströsen Polizeiapparate, den Sicherheitsfetisch und die Autokraten hervorbringt. All die repressiven Umstände, unter denen unsere Demos stattfinden mussten, markieren eine weitere Stufe einer kapitalistischen Ordnung, die sich in ihrer brüchigen Legitimität nur mit immer noch autoritäreren Maßnahmen sichern kann.
Die eigentlichen Krawallmacher, Chaoten und Straftäter saßen in den Messehallen, gut abgeschirmt durch ihre prügelnden Söldner. Das skandalisieren wir und daran muss sich die öffentliche Empörung entzünden. Für uns und viele tausende Menschen in Hamburg und anderswo war und ist daher vollkommen klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden weiter Widerstand leisten gegen Krieg, Rassismus und Sozialabbau. In der Uni, in der Gewerkschaft, im Betrieb, in politischen Zusammenschlüssen oder Parteien und auf der Straße!
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Hier wird Polizeigewalt dokumentiert: https://g20-doku.org/

Schwarz-Grün führt Studiengebühren in BAWÜ ein

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Jetzt ist es amtlich: Die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg führt Studiengebühren für ausländische Studierende (1500€ pro Semester) und fürs Zweitstudium in Höhe von 650€ pro Semester ein.

Jahrelang standen die Grünen gegen Studiengebühren ein und jetzt sowas. Die selbsternannten Bildungsbürgerinnen und Kosmopoliten: schnöde national und konservativ.

Wir werden das nicht hinnehmen und dagegen kämpfen. Auch gegen jeden weiteren Versuch die Studiengebühren für Alle wieder einzuführen!