Statement des Bundesvorstandes zum „Manifest für Frieden“
Am 24. Februar jährt sich der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Millionen Menschen sind auf der Flucht, Hundert-tausende haben bereits ihr Leben verloren, und es ist kein Ende in Sicht. Insbesondere die Zivilbevölkerung leidet unter den Auswirkungen des Krieges, nicht zuletzt, weil russische Truppen gezielt Infrastruktur zerstört haben. Es muss alles dafür getan werden, dass das Leid und Sterben aufhört und dieser Krieg so schnell wie möglich endet. Wir stehen zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Zugleich lehnen wir den militaristischen Tunnelblick der Bundesregierung ab und stehen für zivile Alternativen zu einem langen Abnutzungskrieg. Ein erster Schritt muss es sein, genug Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, damit sie die Eskalationsspirale der Waffenlieferungen verlässt und endlich ernst gemeinte diplomatische Initiativen vo-rantreibt.
Das „Manifest für den Frieden“ – welches innerhalb weniger Tage von über 500.000 Men-schen unterschrieben wurde – geht dieser wichtigen Richtung nach. Es fordert den Bun-deskanzler auf, die weitere Eskalation des Krieges mit immer neuen und schweren Waffen zu stoppen und sich an „die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu setzen.“
Auch der Großteil der Bevölkerung lehnt die Waffenlieferungen und eine weitere Eskalation des Krieges ab. 58% der Bevölkerung spricht sich für Verhandlungen aus. Unter den jungen Menschen (18-34 Jahre) liegt die Ablehnung der Waffenlieferun-gen bei 54%. Das „Manifest für den Frieden“ schafft es, sich als ihre Stimme zu re-präsentieren.
Trotz der Aussage der Initiator:innen, dass Rechtsextreme auf Friedenskundgebungen „nichts zu suchen“ haben, zeigen jedoch auch Politiker:innen der AfD und das rechtsext-reme Magazin Compact Interesse an dem Aufruf. Diese Entwicklung ist nicht neu. Die AfD probiert seit geraumer Zeit, sich als friedenspolitische Kraft im Krieg in der Ukraine zu inszenieren. Dabei eignet sie sich Positionen der LINKEN an, um diese mit Nationalismus zu unterwandern. Denn ihre Kritik an Krieg und Waffenlieferungen entstammt nicht einer antiimperialistischen Haltung – im Gegenteil. Die AfD möchte lediglich den deutschen Im-perialismus extremer vorantreiben. Aus diesem Grund ist sie für die massive Aufrüstung der Bundeswehr, die Anschaffung von bewaffneten Drohnen und allgemein Befürworte-rin von Rüstungsexporten – nur eben in andere Kriegs- und Krisengebiete, geleitet von rein deutschen nationalistischen Interessen.
Warum wir vor Ort sein werden:
Wir unterschätzen die Gefahr einer rechten Präsenz nicht. Da aber die Friedensbewegung auf antifaschistischer Tradition beruht, gibt es für Rechtsextreme auf der Kundgebung (und in der Friedensbewegung generell) keinen Platz. Als Die Linke.SDS werden wir sie ihnen nicht überlassen: Ihre reaktionären und nationalistischen Positionen ebnen erst
den Weg für militärische Macht- und Kriegspolitik. Somit fordern wir die Organisator:in-nen der Kundgebung sowie alle Anwesenden dazu auf, möglich anwesenden Rechten und ihren potentiellen Äußerungen, Plakaten und Symbolik entschieden entgegenzutreten und diese des Platzes zu verweisen. Darüber hinaus muss der Versuch von Regierung und breiten Medien, Initiativen für Diplomatie und Friedenspolitik als Verrat oder sogar fünfte Kolonne Moskaus zu diffamieren, entschlossen angegangen werden.
Kriege werden mit Waffen begonnen und mit Verhandlungen beendet. Die Bundesregie-rung hat keine nennenswerten diplomatischen Initiativen ins Leben gerufen, sondern sich durch die Lieferung von immer mehr schweren Waffen in einem militärischen Tunnelblick verrannt und sich dadurch Steine in den Weg gelegt. Laut dem ehemaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett haben der britische Ex-Premier Boris Johnson sowie US-Präsident Joe Biden sogar einen möglichen Friedensbeschluss im März 2022 durch Ein-wirken auf die Ukraine verhindert. Damit macht sich der Westen mitschuldig an der zu-nehmenden Eskalation.
Wir stehen daher an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen. Das schließt auch alle mit ein, die sich durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Deser-tion oder Kriegsdienstverweigerung gegen den Krieg stellen. Dafür ist es auch wichtig, dass alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden können. Was es braucht, ist keine militaristische, sondern eine zivile Zei-tenwende. Von der Investition des Milliarden Euro schweren Aufrüstungsprogrammes in Soziales, Bildung und Umwelt bis zu einer 180-Grad-Wende in der Außenpolitik. Das heißt in der internationalen Politik die Abkehr von Blockbildung und Konfrontationspolitik so-wie Einsatz für Multilateralismus, Rüstungskontrolle und Diplomatie.
Wir als Die Linke.SDS unterstützen die Zielsetzungen des „Manifests für den Frieden“. Breite Initiativen und Mobilisierungen für Verhandlungen und gegen weitere Waffenliefe-rungen sind das Gebot der Stunde. Deshalb werden wir auf der Demonstration mit wei-teren Inhalten anwesend sein. Nur eine starke antimilitaristische Linke vor Ort kann den Druck für diplomatische Offensiven ausüben. Wir ringen um den weiteren Aufbau einer starken, internationalistischen sowie antifaschistischen Friedensbewegung. Für uns ist klar: Nur progressive Kräfte können einen echten Frieden erringen.
Denn wo die Linke stark ist, sind die Rechten chancenlos.
Wir fordern:
1. Sofortigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine
2. Diplomatische Offensive Deutschlands unter Einbindung der EU und Chinas
3. Keine Rüstungsexporte – vor allem nicht in Kriegs- und Krisengebiete
4. Sofortige Aufnahme aller Deserteure, Kriegsverweigerer und aller Menschen, die vor Krieg fliehen
5. Den sofortigen Stopp der militärischen Aufrüstung Deutschlands – 100 Milliarden für Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt, statt für Militarisierung
19.02.2023
