Nie wieder Krieg!

Die Linke.SDS steht ein für konsequente Friedenspolitik und Antimilitarismus. Wir möchten in einer Welt leben, in der kein Mensch um sein Leben fürchten muss, weil ein Krieg wütet und die Herrschenden sich zu fein zum Verhandeln sind. Für uns ist klar: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Auf diesen Internetseiten findest du Informationen rund um unsere friedenspolitischen Aktivitäten.

Du hast Lust gemeinsam mit anderen für eine starke Friedensbewegung zu kämpfen? Dann organisiere dich bei uns! Hier findest du eine Übersicht an Basisgruppen aller Bundesländer.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Aufruf von dielinke.SDS zum Anti-Kriegstag am 1. September 2023

„…von dem Willen beseelt, (…) dem Frieden der Welt zu dienen…“

(aus der Präambel des Grundgesetzes der BRD)

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! – Der Anti-Kriegstag erinnert hierzulande an die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von deutschem Boden ausgingen. Am 1. September 1939 begann das faschistische Deutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg. Im Osten als Vernichtungsfeldzug, im Westen und Norden Europas als Annexionskrieg, auf dem afrikanischen Kontinent, um sich Kolonien anzueignen – getrieben von ökonomischem Expansions- und geopolitischem Machtstreben. 60 Millionen Menschen wurden ermordet, alleine über 27 Millionen Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion.

Durch die systemübergreifende Anti-Hitler-Koalition (Großbritannien, UdSSR, USA) und vielfältigen Widerstand gelang es im Mai 1945, diesem Schrecken ein Ende zu setzen. Damit wurden Ansprüche neu freigesetzt, das immense geistige und materielle Potential der Menschheit und jedes Einzelnen positiv zu entfalten und Konflikte jeder Art zivil und rational zu lösen. Niederschlag findet dies in der bis heute geltenden Friedensfinalität des Grundgesetzes, dem Sozialstaatsgebot und dem humanen Anspruch eines umfassenden Asylrechts. Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen aufbauend auf das Friedensgebot der UN-Charta, welches die Staaten der Welt jederzeit auf die aktive Verantwortung für Diplomatie und Abrüstung verpflichtet. Frieden ist dabei ein dauerhafter Entwicklungsauftrag, zuletzt gefasst in den UN-Zielen der Agenda 2030 „für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung“.

Für die Verwirklichung dieser umkämpften Ansprüche bedarf es des fortgesetzten Engagements der friedenswilligen Bevölkerung: gegen die erneuten Versuche der militärisch gestützten Ausweitung ökonomischer Einflussgebiete, gegen 100 Milliarden € Kriegskredite für deutsche militärische Stärke, gegen Geschäfte mit Waffenlieferungen in die Ukraine und andere Kriegs- und Krisengebiete und gegen nationalistische Propaganda und das Verbreiten vom Denken in Machtblöcken. Durchzusetzen sind hingegen Diplomatie und Verhandlungen, internationale kulturelle und soziale Kooperation, öffentliche Investitionen in zivile Entwicklung, Abrüstung und Konversion und die Verwirklichung des Völkerrechts.

Der Krieg in der Ukraine kann nur mit verstärktem zivilgesellschaftlichem Druck für Diplomatie beendet werden. Es gibt bereits zahlreiche Friedensinitiativen mit der Orientierung, eine nachhaltige, bedürfnis- und interessengerechte Lösung im Sinne der Bevölkerungen zu schaffen. Vom brasilianischen Präsidenten, im chinesischen Friedensplan und zuletzt von den Delegierten einer afrikanischen Friedensmission werden für alle Konfliktparteien leitende Maßstäbe für Verhandlungen formuliert, um die Eskalationsspirale sofort zu beenden: ein Gefangenenaustausch als humanitärer Schritt, an dem beide Seiten Interesse haben, die Stabilisierung der Getreideausfuhren über das Schwarze Meer zur Versorgung der Menschen in allen Ländern und die Anerkennung der Souveränität aller Staaten und Völker auf Grundlage der UN-Charta.

Zur Lösung internationaler Herausforderungen ist internationale Kooperation zur Überwindung der Klima-, Armuts- und Hungerkrise notwendig, der demokratische Aufbau sozialer und wirtschaftlicher Infrastruktur zur Bedarfsdeckung statt Profitmaximierung – besonders in Ländern des Globalen Südens – erforderlich und eine globale Friedensordnung unter dem Dach der Vereinten Nationen zu realisieren. Hierfür ist das Engagement jedes und jeder Einzelnen von Bedeutung, denn nur auf Druck von unten wird dieser Wandel geschehen. In diesem Sinne rufen wir zur Beteiligung an den Aktivitäten am Anti-Kriegstag auf. Hinaus auf die Straße!

Schöpfend aus dem antifaschistischen Erbe wirken wir für:

• Abrüsten statt Aufrüsten: Ausbau von Sozialem, Bildung, Wissenschaft, Gesundheit und Kultur als verbindlicher Schritt, alle Länder zur Abrüstung aufzufordern, statt Nato-2%-Ziel für Aufrüstung

• den Beitritt Deutschlands zum von ICAN erwirkten UN-Atomwaffenverbotsvertrag und damit für die Beendigung der nuklearen Teilhabe als Schritt zur Vernichtung aller Atomwaffen weltweit

• die Beendigung aller Wirtschaftssanktionen als ersten Schritt für ein sozial gerechtes Weltwirtschaftssystem

• die Wiederaufnahme von Städtepartnerschaften, Kultur-, Jugend-, Sport-, Handels- und Wissenschaftsaustausch mit Russland und China für Kooperation und „Diplomatie von unten“ zwischen allen Staaten statt neuer Kalter Krieg

• wirkliche Friedensbildung und -wissenschaft und die Ausweitung von Zivilklauseln an Schulen und Hochschulen entgegen der versuchten Militarisierung von Hochschulen und Bundeswehr an Schulen

• einen Stopp aller Rüstungsexporte und Waffenlieferungen, insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete

• Die Aufnahme aller Flüchtlinge, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure als Schritt für eine umfassende Wiederherstellung des Asylrechts

Waffen nieder! Kriege beenden! Den Frieden gewinnen!

Aufruf zu den Ostermärschen 2023 der Friedensbewegung von Die Linke.SDS

Frieden schaffen ohne Waffen: Waffen schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit. Das hat der seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Truppen eskalierende Krieg in der Ukraine wieder gezeigt. Aufrüstung und Waffen bedeuten weitere Eskalation und führen zu enormen Rückschlägen für die Menschheit. Der gesellschaftlich geschaffene Reichtum wird zerstört und massiv nach Oben umverteilt. Spätestens seit dem Abwurf der Atombomben auf Nagasaki und Hiroshima darf Krieg kein Mittel der Politikmehr sein. Denn jede Eskalation kann zum Anfang für ein Ende der Menschheit werden. Deshalb muss mit der Kriegslogik gebrochen werden – wir brauchen die Friedenslogik!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!: Diese humane Alternative ist mit der UN-Charta und der Menschenrechtserklärung längst entwickelt und kann mit dem geschaffenen Reichtum sofort weltweit realisiert werden. Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! wurden als untrennbare Schlussfolgerung für eine Welt in Frieden, sozialer Gleichheit und Demokratie mit der Beendigung des zweiten Weltkriegs errungen. Die Internationale erkämpft das Menschenrecht. Das schließt auch das umfassende Recht auf Asyl und das Recht zum zivilen Widerstand mit ein. Kriegsdienstverweigerer und Deserteure müssen aus allen Armeen humanitär aufgenommen werden! Frieden ist die Überwindung jeglicher Form von Gewalt zur bewussten, planvollen, demokratischen und solidarischen Gestaltung global menschenwürdiger Lebensverhältnisse. Er wird nicht zwischen Nationen entschieden, sondern zwischen Oben und Unten.

Für eine soziale und zivile Zeitenwende: Die imperialistische Machtpolitik ist gescheitert: Die massive Aufrüstung und Ausdehnung der NATO nach 1990 haben keine Wohlentwicklung und Sicherheit gebracht. Im Gegenteil: Das Streben nach wirtschaftlicher und militärischer Dominanz verhindert tagtäglich die Lösung der drängenden Aufgaben, vor denen wir als Menschheit stehen. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland und andere Staaten schadet den Bevölkerungen weltweit und steht der Allgemeinwohlentwicklung entgegen. Die Sanktionen müssen sofort beendet werden. Der Vorschlag des brasilianischen Präsidenten, einen Friedensclub zu bilden, oder die chinesische Friedensinitiative weisen einen Weg zur Rückkehr zur Diplomatie. Sie setzen Maßstäbe für eine Renaissance der Souveränität der Staaten und der entwicklungsorientierten Zusammenarbeit. Die Bundesregierung muss aufhören, diesen Aufbruch zu behindern: Wir brauchen eine grundsätzliche Wende hin zu einer strikt zivilen und international solidarischen Politik!

Auf zu den Ostermärschen: Dem Völkerrecht muss neu Geltung verschafft werden – das ist zentral die Angelegenheit der Friedens- und Sozialbewegungen rund um den Globus. Die bundesweiten Ostermärsche sind seit über 60 Jahren zentrale Manifestationen für Frieden und Abrüstung. Der erste Ostermarsch wurde 1960 initiiert und bildete den Vorabend der friedensbewegten und antifaschistischen Studierendenrevolte der 1968er-Bewegung. Heute finden allerorts Demonstrationen über das Oster-Wochenende für Verhandlungen und Frieden jetzt statt. Die Linke.SDS ruft, in dem Bewusstsein, dass unser politisches Wirken in der Bundesrepublik das weltweite Machtgefüge nachhaltig verändern kann, alle auf, sich an den Ostermärschen zu beteiligen!

Verständigung in Alltag und Politik lässt sich als leitendes Prinzip durchsetzen, wenn die schweigende Mehrheit aller Länder ihr Interesse am Frieden begründet artikuliert. Dafür wirken wir in und aus den Hochschulen für Friedenswissenschaft statt Rüstungsforschung, Hochschul- und Wissenschaftsaustausch statt Abschottung und internationale Solidarität. Wir stellen die Zeichen auf Kooperation, für:
• Sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen und sofortigen Stopp aller Kriegshandlungen in der Ukraine
• Diplomatische Offensive Deutschlands unter Einbindung der UN, EU und Chinas
• Keine Rüstungsexporte – vor allem nicht in Kriegs- und Krisengebiete
• Aufnahme aller Deserteure, Kriegsverweigerer und aller Menschen, die vor Krieg fliehen
• Aufhebung aller einseitigen Sanktionen
• Abrüstung von Bundeswehr und US-Atomwaffen in Deutschland– 100 Milliarden für Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt, statt für Militarisierung

05.04.2023

Statement des Bundesvorstandes zum „Manifest für Frieden“

Am 24. Februar jährt sich der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Millionen Menschen sind auf der Flucht, Hundert-tausende haben bereits ihr Leben verloren, und es ist kein Ende in Sicht. Insbesondere die Zivilbevölkerung leidet unter den Auswirkungen des Krieges, nicht zuletzt, weil russische Truppen gezielt Infrastruktur zerstört haben. Es muss alles dafür getan werden, dass das Leid und Sterben aufhört und dieser Krieg so schnell wie möglich endet. Wir stehen zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Zugleich lehnen wir den militaristischen Tunnelblick der Bundesregierung ab und stehen für zivile Alternativen zu einem langen Abnutzungskrieg. Ein erster Schritt muss es sein, genug Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, damit sie die Eskalationsspirale der Waffenlieferungen verlässt und endlich ernst gemeinte diplomatische Initiativen vo-rantreibt.

Das „Manifest für den Frieden“ – welches innerhalb weniger Tage von über 500.000 Men-schen unterschrieben wurde – geht dieser wichtigen Richtung nach. Es fordert den Bun-deskanzler auf, die weitere Eskalation des Krieges mit immer neuen und schweren Waffen zu stoppen und sich an „die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu setzen.“

Auch der Großteil der Bevölkerung lehnt die Waffenlieferungen und eine weitere Eskalation des Krieges ab. 58% der Bevölkerung spricht sich für Verhandlungen aus. Unter den jungen Menschen (18-34 Jahre) liegt die Ablehnung der Waffenlieferun-gen bei 54%. Das „Manifest für den Frieden“ schafft es, sich als ihre Stimme zu re-präsentieren.

Trotz der Aussage der Initiator:innen, dass Rechtsextreme auf Friedenskundgebungen „nichts zu suchen“ haben, zeigen jedoch auch Politiker:innen der AfD und das rechtsext-reme Magazin Compact Interesse an dem Aufruf. Diese Entwicklung ist nicht neu. Die AfD probiert seit geraumer Zeit, sich als friedenspolitische Kraft im Krieg in der Ukraine zu inszenieren. Dabei eignet sie sich Positionen der LINKEN an, um diese mit Nationalismus zu unterwandern. Denn ihre Kritik an Krieg und Waffenlieferungen entstammt nicht einer antiimperialistischen Haltung – im Gegenteil. Die AfD möchte lediglich den deutschen Im-perialismus extremer vorantreiben. Aus diesem Grund ist sie für die massive Aufrüstung der Bundeswehr, die Anschaffung von bewaffneten Drohnen und allgemein Befürworte-rin von Rüstungsexporten – nur eben in andere Kriegs- und Krisengebiete, geleitet von rein deutschen nationalistischen Interessen.

Warum wir vor Ort sein werden:

Wir unterschätzen die Gefahr einer rechten Präsenz nicht. Da aber die Friedensbewegung auf antifaschistischer Tradition beruht, gibt es für Rechtsextreme auf der Kundgebung (und in der Friedensbewegung generell) keinen Platz. Als Die Linke.SDS werden wir sie ihnen nicht überlassen: Ihre reaktionären und nationalistischen Positionen ebnen erst
den Weg für militärische Macht- und Kriegspolitik. Somit fordern wir die Organisator:in-nen der Kundgebung sowie alle Anwesenden dazu auf, möglich anwesenden Rechten und ihren potentiellen Äußerungen, Plakaten und Symbolik entschieden entgegenzutreten und diese des Platzes zu verweisen. Darüber hinaus muss der Versuch von Regierung und breiten Medien, Initiativen für Diplomatie und Friedenspolitik als Verrat oder sogar fünfte Kolonne Moskaus zu diffamieren, entschlossen angegangen werden.

Kriege werden mit Waffen begonnen und mit Verhandlungen beendet. Die Bundesregie-rung hat keine nennenswerten diplomatischen Initiativen ins Leben gerufen, sondern sich durch die Lieferung von immer mehr schweren Waffen in einem militärischen Tunnelblick verrannt und sich dadurch Steine in den Weg gelegt. Laut dem ehemaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett haben der britische Ex-Premier Boris Johnson sowie US-Präsident Joe Biden sogar einen möglichen Friedensbeschluss im März 2022 durch Ein-wirken auf die Ukraine verhindert. Damit macht sich der Westen mitschuldig an der zu-nehmenden Eskalation.

Wir stehen daher an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen. Das schließt auch alle mit ein, die sich durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Deser-tion oder Kriegsdienstverweigerung gegen den Krieg stellen. Dafür ist es auch wichtig, dass alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden können. Was es braucht, ist keine militaristische, sondern eine zivile Zei-tenwende. Von der Investition des Milliarden Euro schweren Aufrüstungsprogrammes in Soziales, Bildung und Umwelt bis zu einer 180-Grad-Wende in der Außenpolitik. Das heißt in der internationalen Politik die Abkehr von Blockbildung und Konfrontationspolitik so-wie Einsatz für Multilateralismus, Rüstungskontrolle und Diplomatie.

Wir als Die Linke.SDS unterstützen die Zielsetzungen des „Manifests für den Frieden“. Breite Initiativen und Mobilisierungen für Verhandlungen und gegen weitere Waffenliefe-rungen sind das Gebot der Stunde. Deshalb werden wir auf der Demonstration mit wei-teren Inhalten anwesend sein. Nur eine starke antimilitaristische Linke vor Ort kann den Druck für diplomatische Offensiven ausüben. Wir ringen um den weiteren Aufbau einer starken, internationalistischen sowie antifaschistischen Friedensbewegung. Für uns ist klar: Nur progressive Kräfte können einen echten Frieden erringen.

Denn wo die Linke stark ist, sind die Rechten chancenlos.

Wir fordern:

1. Sofortigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine
2. Diplomatische Offensive Deutschlands unter Einbindung der EU und Chinas
3. Keine Rüstungsexporte – vor allem nicht in Kriegs- und Krisengebiete
4. Sofortige Aufnahme aller Deserteure, Kriegsverweigerer und aller Menschen, die vor Krieg fliehen
5. Den sofortigen Stopp der militärischen Aufrüstung Deutschlands – 100 Milliarden für Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt, statt für Militarisierung

19.02.2023