Für eine linke Migrationspolitik

Debattenbeitrag von Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer von 2015-2017, zum “„Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“

Seit einiger Zeit wird in der Linken über Migration gesprochen. Ein Teil der Partei – besonders prominent Sahra Wagenknecht und die Verfasser*innen des Papiers „Zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“ setzen sich für eine Migrationsregulation ein.

Sahra Wagenknecht und andere Genoss*innen sind mit ihrer Forderungen weder Rassist*innen oder Nationalist*innen – wie manche meinen. Sie vertreten die klassischen Positionen des rechten Flügels der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften: Politik zuerst für die eigenen Mitglieder (unabhängig von ihrer ethnischen, religiösen und sexuellen Zugehörigkeit). Sahra Wagenknecht steht damit in einer langen linken Tradition der Arbeiteraristokratie (wie der alte no-border-Neoliberale Wladimir I. Lenin sagte).

Aus guten Gründen hat der linke Flügel der Arbeiterbewegung solche Positionen aber immer bekämpft. Hier sind 8 Gründe gegen diese Politik und ein Plädoyer für revolutionäre Realpolitik:

1. Wider die herrschende Moral:

Im Papier zur Migrationsregulation heißt es:

“Unbegrenzte Schutzgewährung für Menschen in Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen. Im ersten Fall geht es um eine Schutz- oder Rettungsmaßnahme für Menschen in einer lebensbedrohlichen Not- oder Zwangslage. Im anderen Fall ist die Migration ein sozio-ökonomisch motivierter Akt, der weder alternativlos ist, noch den letzten Strohhalm darstellt, sondern bei dem eine Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen getroffen wird. Hier haben die Aufnahmeländer ein Recht zur Regulierung der Migration.”

Die Verfasser*innen erwecken den Eindruck, dass sich viele Wirtschaftsmigrant*innen ganz ohne Not zur lebensgefährlichen Einreise in die EU begeben. Boshaft gesprochen: Die Verbesserung der individuellen Lebensbedingungen scheint kein “linkes” Anliegen zu sein. Das ist mindestens offenkundiger Quatsch.

Als Atheist – in dem Glauben, dass wir nur ein Leben haben – fällt es mir sehr schwer anderen zu verwehren, was ich selber habe. Aber gut, dass ist „nur“ eine moralische Position.

2. Wider die Taktik: Angenommen Wagenknecht und andere agieren nur taktisch und meinen gar nicht ernst, was sie sagen – dann stiften sie im eigenen Lager und der Gesellschaft nur Verwirrung und erlauben den Rechten ideologische Geländegewinne.

3. Wider die utopische Staatsgläubigkeit: Eine humane Regulation von Arbeitsmigration ist eine absolute Illusion. Arbeitsmigration richtet sich überwiegend danach wie Arbeits- und Lebenschancen verteilt sind. In der Migrationsforschung wird von push- (drücken) und pull-(anziehen) – Faktoren gesprochen: Unter anderem Kriege, Armut usw. push/drücken die Menschen aus den Auswanderungsländern. Pull/ Anziehungsfaktoren wie Arbeit, gesichertes, ungefährliches Leben ziehen Menschen an.

Sind die push- und pull- Faktoren stark genug, kann keinerlei Grenze die Migration aufhalten. Im Kapitalismus müssen Arbeits- und Lebenschancen aber ungleich verteilt sein. Arbeitsmigration wird also passieren – so oder so. Wie also regulieren?

Eine leichte Form der Regulation erlässt Verbote, schiebt ein bißchen ab und lässt nur ein paar Menschen an der Grenze sterben. Die US-Grenze ist da ein gutes Beispiel. In den USA leben 11 Millionen illegale ImmigrantInnen aus Lateinamerika. Dabei werfen die US-Grenzer nicht mit eben mit Wattebällchen. Noch unter Obama wurden jedes Jahr 400.000 Menschen abgeschoben.

Etwas effektivere Formen der Regulation sind beispielsweise das Ausnutzen von geografischen Hindernissen. Beispiel: Mittelmeer. Eine nicht ungefährliche Überfahrt und immerhin schon 35.000 Tote – auch dank der Reduktion der Seenotrettung – verhindern die Einreise von Millionen Menschen auch nicht.

Sehr effektive Formen der Migrationsregulation gab es beispielsweise in der DDR (aber auch die Grenze war zum Leidwesen der Grenzschützer noch recht durchlässig), aber sie hielt das Gros der Arbeitsmigration auf. (Vielleicht sollten sich Merkel, Seehofer, AfD und Co da sich nochmal beraten lassen. Im Osten gibt es da immer noch viel Expertise. Minen, Gewehre produziert Deutschland immer noch zuhauf. Ob der Mauerbau heutzutage so schnell und effektiv von statten geht, steht auf einem anderen Blatt.)

Andere Formen effektiver Migrationsregulierung sind mir nicht bekannt. Die meisten Linken haben das aus diesen Gründen abgelehnt.

4. Wider die Konkurrenz: Natürlich bedeutet Arbeitsmigration, dass es mehr Konkurrenz um Lohn, Job und Wohnungen gibt. Arbeitsmigration bedeutet auch, dass viele Menschen illegal migrieren und illegal arbeiten müssen. Das verschärft viele Probleme. Statt aber groß zu wehklagen, hat der linke Flügel der Arbeiterbewegung (und auch das linke Zentrum) stets versucht mit dieser Situation pragmatisch umzugehen und die Menschen zu organisieren, Rechte und Verbesserungen für Alle zu erstreiten um die Konkurrenz abzubauen.

Unten gegen Oben war die Devise. Die historischen ArbeitsmigrantInnen in Deutschland haben die gewerkschaftlichen Kämpfe in den 70ern sogar massiv voran gebracht. Mittel- bis langfristig zahlt es sich übrigens aus, wenn die Ankommenden von den Linken eingebunden und willkommen geheißen werden. Sie werden sich bedanken (@Bartsch und @Wagenknecht – ja auch bei Wahlen).

5. Wider das Damoklesschwert der Ausweisung: Für die historische Linke in Europa war das Thema Ausweisung präsenter. Im Deutschen Reich wurden politische Aktivisten von einem Land zum andern ausgewiesen. Abschiebung war ein beliebtes Mittel der Innenpolitik. Flucht vor dem politischen Gegner, Wehrdienstverweigerung, rettete oft genug das eigene Leben (heute Eritrea) usw. Viele der deutschen ExilantInnen arbeiteten illegal unter den erbärmlichsten Bedingungen für lange Zeit. Linke lehnen Abschiebungen daher ab!

6. Wider die Arbeiteraristokratie: Der Wohlstand hier für breitere Teile der Bevölkerung wäre ohne den Imperialismus und die Ausbeutung vieler anderer Länder nicht möglich. Einige sind daher grundsätzlich solidarisch (vielleicht ist das aber auch nur ein Lifestyle) (wem das zu naiv ist, siehe 3.). Daher streiten wir für die gesamte Arbeiterklasse!

7. Wider die Heimattümelei: Wie Lenin dereinst zu Recht anmerkte, reist die Migration die Menschen aus teils reaktionären ländlichen, religiösen und sexuellen Verhältnissen. Sie lässt die Arbeiterklasse anwachsen und ist daher als Machtressource, nicht nur als Gefahr oder Problem zu sehen (wem das zu naiv ist, siehe 3.).

8. Wider die einfachen Antworten:

Völlig unstrittig ist in der Linken, dass Fluchtursachen zuerst bekämpft werden müssen: Waffenexporte verbieten und auf diplomatische Lösungen und Entspannung setzen. Klimawandel und Naturzerstörung bekämpfen. Neoliberale Freihandelsabkommen bekämpfen. Allerdings sind das Mammutprojekte, weil sie eigentlich die Abschaffung des Kapitalismus voraussetzen, der all diese Schrecken hervorbringt. Mittelfristig können Verbesserungen zu anderen Effekten führen:

Angenommen, viele afrikanische Länder entwickeln sich durch eine bessere ökonomische Zusammenarbeit, eine andere Handelspolitik, Entspannungspolitik ökonomisch positiv – dann wird es erstmal zu viel mehr Migration kommen, sagt die Migrationsforschung. Zumindest mittelfristig müsste sich die EU dann also auf mehr Wirtschaftsmigration einstellen – diese Erkenntnis wird in der innerlinken Diskussion gerne völlig ignoriert.

Fazit: Dilemma auflösen – nicht den Kopf des kapitalistischen Staates zerbrechen

Statt sich um die richtige “Regulation” Gedanken zu machen, ob in Form eines “Einwanderungsgesetzes” oder des vorliegenden Papiers plädiere ich für mehr revolutionäre Realpolitik!

Statt sich abstrakt den Kopf des kapitalistischen Staates zu zerbrechen – sollten wir lieber für konkrete Verbesserungen streiten. Wir werden absehbar nirgends in die Situation kommen, über die sich die Genoss*innen den Kopf zerbrechen. Deshalb lasst uns doch lieber über die Bedingungen reden, die wir in unserer Lebensspanne vor uns haben:

1. Die Legalisierung aller hier Lebenden – dann kämpfen wir auch mit vielen Migrant*innen und reden/schreiben nicht nur über sie.

2. Weiterbildung/ Mindeststandards: Lasst uns für höhere Mindeststandards und Ausbildungen aller Menschen hier streiten. (Ökonomisch gesehen, hat die deutsche Ökonomie sehr profitiert von der Einwanderung – dürfte vielen der ökonomischen Fachleute unter den Genoss*innen doch eher Gefallen). Das umlagefinanzierte deutsche Sozialsystem ist augenblicklich auf Einwanderung angewiesen. Also lasst sie uns so gut es geht gestalten.

3. Sichere Fluchtwege – auch ein mehrheitsfähiges Anliegen.

4. Mehr bessere, friedliche, ökologischere und ökonomische Kooperation statt Konkurrenz in den internationalen Beziehungen. Das wird schwer genug.

Statt Utopien zu formulieren, sollten wir lieber für konkete Verbesserungen streiten!

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