Statement des Bundesvorstands vom 12. Mai 2021.
𝗦𝘁𝗼𝗽𝗽𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗥ä𝘂𝗺𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻, 𝘀𝘁𝗼𝗽𝗽𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗚𝗲𝘄𝗮𝗹𝘁!
Solidarität mit den Menschen in Sheikh Jarrah.
Wir schließen uns den vielen Aufrufen aus aller Welt für ein Ende der Räumungen und der Gewalt in Ostjerusalem an. Unsere Solidarität gilt den Bewohner:innen von Sheikh Jarrah, die ihre Häuser verlieren sollen. Wir wollen die Stimmen derjenigen hörbar machen, die in Ungerechtigkeit leben – der Palästinenser:innen.
Auslöser der derzeitigen Auseinandersetzungen sind die Zwangsräumungen palästinensischer Wohnhäuser in Sheikh Jarrah, einem Stadtteil in Ostjerusalem. »Um den Konflikt zu verstehen, muss man in der Geschichte Israels und Palästinas zurückgehen in das Jahr 1970. Damals entstand ein Gesetz, das Jüdinnen und Juden berechtigt, Grundstücke in Ostjerusalem, die sie im Krieg von 1948 verloren haben, zurückzuerhalten«, so die 𝒕𝒂𝒛. Dieses Gesetz ist diskriminierend, was auch israelische Menschenrechtsorganisationen wie 𝑰𝒓 𝑨𝒎𝒊𝒎 betonen, denn Palästinenser:innen, die ebenfalls Land verloren, haben diese Recht nicht. »’Die palästinensischen Israelis verlieren vor Gericht, weil das Rechtssystem ihnen, anders als Juden, nicht die Möglichkeit gibt, zu sagen, wir sind Flüchtlinge, wir haben Eigentum verloren‘, erklärt Aviv Tatarsky von Ir Amim.« Wenn nun also Häuser zurückgefordert werden, dann sollte das sowohl für Palästinenser:innen wie auch für Israelis gelten.
Der arabische Ostteil Jerusalems ist insgesamt dem Westteil gegenüber nicht gleichgestellt, wie die 𝑭𝒓𝒂𝒏𝒌𝒇𝒖𝒓𝒕𝒆𝒓 𝑹𝒖𝒏𝒅𝒔𝒄𝒉𝒂𝒖 feststellt. »Die dort lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser sind bloß geduldete Residenten mit eingeschränkten Bürgerrechten.« In einem demokratischen Rechtsstaat müssen gleiche Rechte für alle gelten. Das ist in Israel offensichtlich nicht der Fall, wie zuletzt auch 𝑯𝒖𝒎𝒂𝒏 𝑹𝒊𝒈𝒉𝒕𝒔 𝑾𝒂𝒕𝒄𝒉 in einem Gutachten kritisierte.
Doch diese Politik trifft zunehmend auf internationalen Widerspruch. Allein in den letzten Tagen haben nicht nur #BlackLivesMatter und #FridaysForFuture wie auch Greta Thunberg auf die Ereignisse in Sheikh Jarrah aufmerksam gemacht und ihre Solidarität mit den dort lebenden Menschen ausgedrückt. Auch eine Reihe von linken und liberalen US-Senator:innen haben sich für ein sofortiges Ende der Räumungen stark gemacht. Neben Bernie Sanders, der von den USA fordert sich »strongly against the violence by government-allied Israeli extremists in East Jerusalem and the West Bank« zu positionieren, und Alexandria Ocasio-Cortez, die sich auf Twitter solidarisch »with the Palestianian residents of Sheikh Jarrah« zeigte, bezeichnete auch Elizabeth Warren die Räumungen als »abhorrent and unacceptable« und fügte hinzu: »These evictions are illegal and musst stop immediately«.
In Deutschland ist die Lage eine andere. Die Statements von palästinensischen Organisationen und Aktivist:innen, aber auch von regierungskritischen Israelis und jüdischen Linken werden nach wie vor viel zu wenig gehört. Stattdessen berichtet die 𝑾𝑬𝑳𝑻 von einer »Ramadan-Randale« und befeuert so antimuslimische und rassistische Stimmungen. Im Vordergrund stehen hier die Raketenangriffe der 𝑯𝒂𝒎𝒂𝒔, die zwar nicht Auslöser der gegenwärtigen Lage, gleichwohl aber klar zu verurteilen sind. Doch wie auch Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bemerkt, gibt es »nicht nur die Raketen aus dem Gaza-Streifen, sondern auch palästinensischen Widerstand in Jerusalem. Dieser Widerstand erwächst aus der Ohnmacht gegen die polizeiliche und militärische Überlegenheit Israels. Und es gibt kein Land, das diesen Palästinenserinnen und Palästinensern wirksam hilft. Die gesamte Unruhe wird durch die Perspektivlosigkeit der Palästinenserinnen und Palästinenser geschürt.«
Als Linke stehen wir immer auf der Seite der Unterdrückten. Wir kämpfen gegen jede Form von Rassismus, egal wen er trifft. Wir wollen ein gutes Leben für alle in Gerechtigkeit und Frieden. Deshalb fordern wir ein sofortigen Stopp der Räumungen sowie des Baus weiterer Siedlungen. Wir fordern eine Waffenruhe. Denn die Leidtragenden von Eskalation sind die Bevölkerungen in der ganzen Region. Wir fordern ein Ende der diskriminierenden und rassistischen Gesetze. Und wir rufen dazu auf, diejenigen zu stärken, die für Frieden und Gerechtigkeit in Israel und Palästina kämpfen. Indem wir nicht schweigen, sondern uns positionieren. Indem wir die Kundgebungen und Arbeit von Palästina Spricht Palestine Speaks, Migrantifa-Gruppen wie Migrantifa Berlin, Migrantifa NRW oder auch die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost unterstützen.
