Zukunft wird gemacht.

Organisierende Politik an der Hochschule und auf den Straßen in Zeiten von Pandemie, Krise und Bundestagswahl.

Leitantrag des 28. Bundeskongresses. Beschlossen im Juni 2021.

Nach etwas mehr als einem Jahr Pandemie ist klar: Die Corona-Krise hat kaum den Charakter einer »Chance«. Stattdessen hat sie existierende Probleme verschärft, neue geschaffen und uns im Alltag wie auch in unserer politischen Arbeit vor große Herausforderungen gestellt. Gleichwohl gibt es keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Die gesellschaftliche Linke hat Möglichkeiten stärker zu werden und Die Linke.SDS kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Die Voraussetzung: Wir bemühen uns, die gesellschaftlichen Dynamiken richtig zu verstehen, wir entwickeln daraus politische Perspektiven und machen an und ausgehend von den Hochschulen vor, wie organisierende, d.h. verbindende Politik von unten aussieht.

DIE LINKE vor der Bundestagswahl

Während der Wahlkampf noch gar nicht richtig begonnen hat ist eines schon sicher: Die Auseinandersetzungen der etablierten Parteien verhandeln das »Wie« des »Weiter so«, nicht das »Ob«. So treten die Grünen mit der Idee einer »sozial-ökologischen Marktwirtschaft« an, in Unionskreisen wird vom »Klima-Wohlstand« gesprochen, der die Unternehmen und die Industrie mitnehme. Auch wenn beide Parteien nicht nur programmatisch, sondern auch in ihrer gesellschaftlichen Basis große Unterschiede haben, so scheint es in beiden Parteien Mehrheiten für ein schwarz-grünes Regierungsprojekt zu geben. Das Ziel: Mit einem grünem Modernisierungsprogramm und der Umstrukturierung der Automobil- und Energieindustrie nicht nur die Wachstumsraten nach oben kurbeln, sondern auch ein neues hegemoniefähiges Bündnis aufbauen, das in Zeiten von ökologischer Krise und globalen Konflikten Stabilität verspricht.

Die Grünen adressieren dabei auch unsere Generation. Ihr Mix aus Erneuerung und Ordnung knüpft klassenübergreifend an Lebensgefühle der »Jugend« an. Während Mehrheiten eine Reihe progressiver und sozialer Forderungen teilen, wird in der Forschung ebenso von einer »Regrounding-Tendenz« gesprochen. Gemeint ist eine weit verbreitete Suche nach sicheren und eher konventionellen Lebensformen, die sowohl eher entpolitisierend den Rückzug ins Private bedeuten als auch ein Anknüpfungspunkt für solidarische und kollektive Politik bieten kann. Das Angebot der Grünen: Pragmatischer Idealismus, Fortschritt ohne Brüche, Erneuerung und Ordnung.

Die Situation ist dennoch offen und konfliktreich. Eine Zuspitzung der Krise der Union könnte etwa anderen Koalitionen Aufschwung verschaffen, auch Jamaika, eine Ampel und nicht zuletzt Grün- Rot-Rot können nicht ausgeschlossen werden. Damit steigt auch der Druck auf die LINKE, »regierungsfähig« zu werden. Als Die Linke.SDS halten wir eine Orientierung auf Grün-Rot-Rot als »progressivem Bündnis« und einen Lagerwahlkampf für falsch. Sowohl die ökonomischen Rahmenbedingungen – Wirtschaftskrise und Verteilungskämpfe – als auch die politischen Kräfteverhältnisse führen uns zu der Überzeugung, dass DIE LINKE in einer solchen Regierung ihre zentralen Forderungen nicht durchsetzen könnte. Weiter müsste DIE LINKE in einer Regierungsbeteiligung mit Grünen und SPD in Friedens- und Geflüchtetenpolitik entgegen ihrem Kernpositionen handeln. Unser klares Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und deutschen Waffenexporten und der Einsatz für eine Geflüchtetenpolitik, die Fluchtursachen und nicht Geflüchtete bekämpft, darf nicht aufgegeben werden. Wir stehen daher weiterhin für den Aufbau von gesellschaftlicher Gegenmacht und konsequente Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse und wirken in diesem Sinne in die Partei hinein. Der Aufweichung von Positionen – insbesondere in der Außenpolitik – wie auch der Vormachtstellung der Parlamentsarbeit stellen wir uns entgegen.

Solidarität im Zeitalter der Pandemie

Entscheidenden Einfluss auf die politischen Verhältnisse vor und nach der Wahl hat natürlich die Pandemiebekämpfung. Die Bundesregierung hat zu keiner Zeit ernsthaft gegen die kurzfristigen Profitinteressen des Kapitals gehandelt. Stattdessen hat sie versucht über massive Einschränkungen des Privaten den Virus einzudämmen. Diese Strategie ist angesichts hoher Infektions- und Todeszahlen bei einem andauernden »Lockdown light« gescheitert.

Als Die Linke.SDS unterstützen wir den Beschluss des Parteivorstandes vom 20. April, in dem eine »Niedrig-Inzidenz-Strategie« gefordert wird. Bestandteile dieser sind Forderungen nach effektivem Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt, für soziale Absicherung, die Ablehnung von wirkungslosen Ausgangssperren, aber auch der Kampf gegen die Profitorientierung im Gesundheitswesen und für die Freigabe der Impfpatente.

Die Corona-Krise trifft nicht alle gleich. Während Konzerne und Superreiche profitieren, sind Beschäftigte in Krankenhäusern, Supermärkten und Fabriken, aber auch Menschen, die in ärmeren Vierteln leben, am stärksten von der Pandemie betroffen. Der Virus und seine Bekämpfung verschärfen existierende Ungleichheit und Unterdrückung. Eine linke Antwort auf COVID-19 kennt daher keine Verharmlosung. Im Gegenteil: Gesundheitsschutz müssen wir uns im Wesentlichen gegen die Interessen der Herrschenden erkämpfen. Und wir gehen noch einen Schritt weiter: Wir verstehen Corona als ein Produkt des umweltzerstörenden Kapitalismus. Die Abholzung von Regenwäldern etwa fördert die Entstehungen und Übertragung solcher Viren. Dem drohenden Zeitalter der Pandemie stellen wir die Vision eines globalen und grünen Sozialismus gegenüber.

Protest und Bewegung

Auch jenseits der Pandemiebekämpfung gibt es in der Bundesrepublik gesellschaftliche Auseinandersetzungen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel hat gezeigt, dass es im Staat noch mehr Widerstände gegen linke Politik gibt als fehlende Mehrheiten im Parlament. Während ein bundesweiter Mietendeckel noch in weiter Ferne zu sein scheint, könnte die Kampagne »Deutsche Wohnen & Co enteignen« einen mieterpolitischen Durchbruch erzielen. Als Die Linke.SDS unterstützen wir lokal wie bundesweit die Initiative.

Auf betrieblicher Ebene gibt es unterschiedliche Entwicklungen: Die IG Metall hat die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie frühzeitig und mit einem enttäuschenden Ergebnis beendet. Gleichzeitig kämpft sie, wie auch die NGG, im Osten verstärkt für eine Angleichung der Löhne. Die Kämpfe gegen Entlassungen und Betriebsschließungen werden sich tendenziell ausweiten. Große Aufmerksamkeit verdient der Versuch von Berliner Pfleger:innen in Zusammenarbeit mit verdi, die gestiegene Aufmerksamkeit durch Corona und vor der Wahl für die Durchsetzung von mehr Personal im Krankenhaus zu nutzen. Gelingt dies den Kolleg:innen, könnte das Projekt Schule machen und damit auch eine der zentralen feministischen Auseinandersetzungen der kommenden Monate werden.

Offen scheint indes wie Fridays For Future durch den Lockdown kommt. Die Chance der Grünen auf die Regierung wird die Bewegung dahin drängen, sich auf die Bundestagswahl zu konzentrieren. Doch es gibt auch andere Entwicklungen: FFF, #unteilbar und verdi wollen gemeinsam in Aktion treten und damit das Zusammenkommen von sozialer, ökologischer und antirassistischer Frage organisieren. Als Die Linke.SDS versuchen wir, diese Hinwendung zur sozial- ökologischen Politik und den »labour turn« der Klimabewegung zu stärken.

Beeindruckt sind wir von den Effekten migrantischer Selbstorganisierung über die letzten Jahre. Die starken Demonstrationen zum Gedenken an Hanau, aber vor allem der Aufbau und die zunehmende Sichtbarkeit von Gruppen wie Migrantifa, Palästina Spricht, Jüdisch antifaschistischer Bund und einigen weiteren Initiativen zeigen auch: Die gesellschaftliche Linke kann ein Ort sein, an dem Menschen mit Rassismuserfahrungen gemeinsam mit solidarischen Mitkämpfer:innen für die befreite Gesellschaft kämpfen können. Sie muss sich den Fragen und Kämpfen der von Rassismus betroffenen Menschen stellen. Das wollen wir weiterhin und verstärkt tun.

Zuletzt mobilisiert #unteilbar anlässlich der Land- und Bundestagswahlen zu verschiedenen Aktionen, die wir unterstützen wollen. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf der Vernetzung für einen »solidarischen Osten«, was wir sehr begrüßen.

Aufbruch an der Hochschule

Während verschiedene Studien in den 1990er und 2000er Jahren noch einen Rückgang des politischen Interesses innerhalb der Jugend identifizierten, positioniert sich mittlerweile eine wachsende Mehrheit in zentralen Fragen links der Mitte. Die »Generation Greta« ist dabei kein Phänomen der Bildungseliten, progressive Forderungen zu Klima, Umverteilung, Rassismus und Feminismus werden klassenübergreifend geteilt.

Doch: Dieses progressive Potenzial übersetzt sich noch unzureichend in politische Organisierung und soziale Macht. An den Hochschulen bedeutet das: Viele Studierende sind Teil von sozialen Bewegungen, die eigenen Studienbedingungen verschlechtern sich jedoch tendenziell. Wie lösen wir diesen Widerspruch? Wie knüpfen wir an die existierende politische Dynamik an und kanalisieren sie gleichzeitig in den Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht an den Hochschulen und darüber hinaus?

Die Lage der Studierenden in der Corona-Pandemie

Die Pandemie hat bei uns Studierenden Jobverluste und das Wegfallen elterlicher Unterstützung durch deren Kurzarbeit bewirkt. Die Lohnabhängigkeit von 68% der Studierenden und die Bafög-Verfügbarkeit für nur etwa 11% aller Studierenden führt zu sozialem Absturz oder Zwangsrückzug zur Familie. Die dürftigen Überbrückungshilfen des BMBF sind angesichts 920 Millionen Euro zurückgehaltenen Bafögmitteln 2020 nichts als ein Hohn.

Fehlender Arbeitsschutz, inadäquate Ausrüstung im Homeoffice und unregulierte Computernutzung schaden unserer Gesundheit, beispielsweise in Form von study neck und zoom fatigue. Doch auch psychosoziale Belastungen setzen uns Studierenden zu und begünstigen psych(osomat)ische Erkrankungen.

Die Vereinzelung im Studium, schon vor der Pandemie durch Modularisierung und Warenform (CPs) stark, nimmt im virtuellen Lehrbetrieb eher zu. Das Abarbeiten vorgegebener Arbeitsaufträge auf unhinterfragten Benutzeroberflächen; wenig Raum für vielseitige Kommunikation und Reflexion mit Studierenden und Lehrenden: All das macht den Aufbau langfristiger Lerngemeinschaften weniger naheliegend. Besonders hart treffen die aktuellen Studienbedingungen jene, die ohnehin auf Barrieren im Bildungssystem stoßen: FLINTA*, Queers, rassifizierte Menschen und Behinderungen sowie Arbeiter:innenkinder.

Wir Studierenden sind mitten in den Kämpfen des Wahlkampfs: Werden abgesicherte, nachhaltige Jobs geschaffen oder droht uns nach dem Studium prekäre, gesundheitsschädigende Lohnarbeit 4.0? Wird in hygienischen ÖPNV investiert oder die Autoindustrie hofiert? Wird Wohnraum Gemeingut und die Miete bundesweit gedeckelt oder droht uns weitere Verdrängung? Können Studierende mit Migrationshintergrund künftig ohne Diskriminierung studieren und spazieren, oder werden wir mit ein paar Diversity-Symbolakten abgespeist? Wird die Menschheit durch einen Wirtschaftsumbau gerettet oder nur Verbrauchersteuern erhöht? Kurzum: Gibt es für uns nach der Bundestagswahl eine Chance auf wirkliche Verbesserung – oder wird es ein ‚Weiter So‘ mit grünem Anstrich?

Die Studierendenschaft ist in dieser Lage schon eine soziale Gruppe mit annähernd gleichen Problemen und Interessen, handelt aber noch nicht bewusst genug für sich selbst: Der fzs streitet für ein höheres, leichter verfügbares Bafög, kann ohne breite Mobilisierung aber nur Presseerklärungen schreiben und Lobbygespräche führen.
Wir unterstützen als Die Linke.SDS die aktuelle Kampagne des fzs „50 Jahre BAföG. (K)Ein Grund zu feiern“, für BAföG als Vollzuschuss mit erhöhten Fördersätzen und Wohngeldzuschuss inklusive Alters- und Leistungsunabhängigkeit. An einzelnen Hochschulen gibt es dennoch im engeren Sinne hochschulpolitische Kämpfe, die wir mitaufgebaut haben: In Freiburg gegen Zumutungen des Prüfungsamts; in Köln gegen rassistische Professoren; in Marburg gegen Kürzungspolitik; in Bamberg gegen eine undemokratische Hochschulgesetzesnovelle, u.v.m. Aussichtsreich erscheint der bundesweite Aufbau von TVStud-Initiativen, an dem auch Die Linke.SDS-Gruppen mitwirken.

Die Tarifrunde der Länder, in der die Hochschulen zu den größsten Betrieben gehören, wird auch für uns als Studierende sehr relevant. Als Die Linke.SDS wollen wir versuchen, Beschäftigte in allen Bereichen – ob im Mittelbau oder in Universitätskliniken – in der Tarifrunde zu unterstützen.

Das »neue akademische Proletariat« formieren

Drei Millionen Menschen sind an Deutschlands Hochschulen immatrikuliert und über 480.000 Menschen arbeiten in Wissenschaft und Forschung. Im klischeehaften Elfenbeinturm haben die wenigsten einen Platz: Vielmehr hat sich durch Akademisierung von Ausbildungsberufen und Proletarisierung von Wissenschaftsberufen ein »neues akademisches Proletariat» (Nicole Gohlke) herausgebildet.

Dass es sich noch nicht recht politisch formiert, zeigt sich im folgenden Widerspruch: Ihre Angehörigen sind oft sehr politisch engagiert, die »Generation Greta« erhebt einen relativ selbstbewussten Gestaltungsanspruch. Andererseits sind Erfahrungen im Studium (und späteren Beruf) von Ohnmacht, Individualisierung und Fragmentierung sowie einer starken Kundenideologie geprägt. Nur ein Bruchteil der Studierenden engagiert sich in Gewerkschaften oder politischen Hochschulgruppen. Auch Fachschaften, die eigentlichen Organisationen aller Studierenden eines Fachbereichs, fristen oft ein Nischendasein mit wenigen Aktiven.

Die Linke.SDS als strategischer Akteur an den Hochschulen

Dieser Widerspruch von Anspruch und Ohnmacht wird nur durch politische Organisation gelöst. Die Linke.SDS bemüht sich um die Organisierung von Studierenden an ihrem Lebensmittelpunkt und darüber hinaus: Wir begeistern einander für sozialistische Ideen und ermächtigen uns zu politischer Selbstaktivität. Dafür gibt es keinen vorgezeichneten Weg: Ob entlang konkreter Probleme und Erfahrungen im Studienalltag; entlang gesellschaftlicher Dynamiken; oder grundlegender weltanschaulicher Fragen – Menschen entscheiden sich in verschiedenen Lebenslagen aus unterschiedlichen Gründen für politisches Engagement.

Als verbindender klassenpolitischer Akteur streben wir dennoch verallgemeinerbare Taktiken an: Wie bewerkstelligen wir an allen Hochschulen einen strukturbasierten Aufbau linker Studierendenschaften? Mit welchen Narrativen begeistern wir uns und andere für den Kampf um eine bessere Welt? Wie schaffen wir zwei, drei, viele: Widerstände gegen inhumane Prüfungsbedingungen wie in Freiburg? Proteste gegen rassistische Professor:innen wie in Köln? Besetzungen gegen Kürzungen wie in Marburg? Wir müssen genauer hinschauen, was vor Ort passiert, die Erfahrungen besser miteinander teilen und uns in der Ausweitung der Kämpfe gegenseitig unterstützen! Daher organisieren wir ab dem Wintersemester einmal im Monat eine »Lokalzeit«, in der Hochschulgruppen von Projekten berichten und ihre Auswertung vorstellen.

Unsere organisatorische Arbeit bleibt nicht bei der Mobilisierung in Konflikten stehen: Wir schließen uns kontinuierlich in den Hochschulgruppen zusammen – als Solidargemeinschaften, Selbstbildungsorte und politische Rückhaltstrukturen. Die Frage, ob und wie wir bundesweit mehr Sprünge von 5-10er- auf 20-30er-Gruppen machen, gewinnt an Bedeutung. Politisches Handwerk wie »Organizing« ist hierfür wichtig, aber nicht alles. Wir wollen mehr als das tagespolitisch Mögliche und wissen, dass die kleinen Siege im Gesamtbild nur Zugeständnisse der übermächtigen Gegenseite bis zur Überwindung des Kapitalismus sind.

Hochschulen sind ein Ort ideologischer Reproduktion der herrschenden Klassen. Wir sitzen sozusagen im »Hirn der Bestie« (Che Guevara zu Jean Ziegler). Statt zu funktionalen Neuronen des Bestehenden zu werden, wollen wir das herrschende Denken stören und die Idee einer anderen Gesellschaft popularisieren – mit Veranstaltungen, Aktionen, unserer Hochschulzeitung u.v.m.

Wir wollen ein demokratisches, selbstbestimmtes, sozial abgesichertes, inklusives und gemeinwohl-orientiertes Bildungssystem sowie eine friedliche, solidarische, ökologische und emanzipierte Menschheit. Für beides brauchen wir den Sozialismus. Daher zielt alles, was wir tun, auf eine grundlegende Veränderung der Hochschulen sowie der gesamten Gesellschaft ab:

1. Sammeln: Wir sind ein Teil des sich bewusst organisierenden akademischen Proletariats und wollen, mit möglichst vielen Kommiliton:innen, die Ohnmacht überwinden und unseren politischen Gestaltungsanspruch einlösen! Um mehr zu werden, müssen wir im Studienalltag selbstbewusst unseren Standpunkt darlegen, einander solidarisch und einladend begegnen. Neue Mitstreiter:innen müssen wir einbinden, Raum zur Entfaltung geben und kollektiv unsere Gruppen führen.
2. Bilden: Im SDS betreiben wir kritische Selbstbildung gegen Engführung und Verblendung im bürgerlichen Normalstudium. So kommen wir dem urwissenschaftlichen Bedürfnis nach Erkenntnis nach, sprengen die Schranken bürgerlichen Denkens und werden zu allseitig(er) gebildeten Menschen – was uns in politischen Kämpfen, aber auch alltäglichen Leidenssituationen stärkt.
3. Einmischen: Auf allen Konfliktfeldern und -ebenen greifen wir den dysfunktionalen und ungerechten Status Quo an! Druck auf der Straße, Sitzungen in Gremien, Diskursbeeinflussung in Medien und Kultur bilden unsere zentralen Kanäle zur Entfaltung studentischer Gegenmacht.
4. Dranbleiben: Wir bleiben (i.d.R.) nicht ewig Studierende. Darum müssen wir uns auf die politische Arbeit nach dem Studium vorbereiten: Als Gewerkschafter:in im Beruf, kritische Wissenschaftler:innen, Aktivist:innen in Bewegungen und NGOs – im Zweifelsfall Berufspolitiker:innen. Daher streben wir enge Bindungen des SDS an lokale Gewerkschaften, Bewegungen und die Partei Die Linke an. Wir haben hier den Anspruch, politische Arbeit besser zu machen, wofür uns gerade unsere marxistische Grundlagenbildung und fundierte Kritik des politischen Betriebs wappnen sollen.