22. August 2024
Aufruf: Hinaus zum Antikriegstag!
Getrieben von ökonomischem Expansions- und geopolitischem Machtstreben überfiel am 01. September 1939 das faschistische Deutschland Polen und überzog damit die Menschheit mit dem Zweiten Weltkrieg, der das Leben von über 65 Millionen Menschen beendete, darunter mehr als 27 Millionen Sowjetbürger. Der Krieg war von langer Hand vorbereitet mit enormer Aufrüstung, der Aufkündigung von Abrüstungsverträgen, dem Umbau zu einer Kriegswirtschaft, der Verfolgung von sozialistischen Kräften, Pazifist:innen und Jüd:innen sowie rassistischer Hetze. Einer antifaschistischen Allianz gelang es, den Krieg zu beenden und – als Lehre aus den zwei Weltkriegen – systemübergreifend die UN-Charta und die Verfassung der UNESCO hervorzubringen, damit die Menschheit ihre Geschicke selbst in die Hand nimmt. Angesichts der aktuellen kriegerischen Eskalationen weltweit und der Militarisierung ist es umso notwendiger, diese Lehren zu verwirklichen.
Mit dem Abstieg und der Herausforderung des US-Imperialismus und dem Aufstieg der Länder des globalen Südens sowie Chinas verschärft sich die Konkurrenz der ehemals US-hegemonialen Weltordnung. Gegen diesen Abstieg rüsten BRD und NATO-Staaten auf, um kriegerisch die Führung in der Weltordnung durchzusetzen: zur Sicherung des privilegierten Zugangs westlicher Konzerne zu Rohstoffen, Absatzmärkten und billigen Arbeitskräften. Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges wird für 2026 die Stationierung von US-Raketen in der BRD vorgesehen. Diese Raketen zielen Richtung Russland. Die Bundesregierung nimmt damit sehenden Auges die Eskalation bis zum Atomkrieg in Kauf.
Begleitet wird diese Eskalation durch immer neue Waffenlieferungen. Diese beschränken sich nicht auf die Ukraine. Durch die Lieferung deutscher Waffen wird auch der Genozid, die Hungerkrise, die vollständige Vernichtung ziviler Infrastruktur und die Zerstörung des Bildungswesen in Gaza befeuert. Entgegen dem gilt es Völkerverständigung sowie die Menschenrechte zu realisieren. Deshalb sagen wir “Nein” zu Waffenlieferungen, Auslandseinsätzen, “Kriegstüchtigkeit” und der „Abschreckung“ als Machtmittel in der internationalen Weltordnung. Statt internationaler Gewalt braucht es gewaltigen Internationalismus für die Lösung der Menschheitsherausforderungen des Hungers, der Armut, dem Klima- und Umweltschutz sowie der Geschlechtergerechtigkeit. Zur Beendigung des Krieges in der Ukraine braucht es Diplomatie und Kooperation als Grundlage für soziale Entwicklungsmöglichkeiten.
Der Krieg nach innen durch die Verrohung aller zivilgesellschaftlicher Bereiche durch die Bundesregierung geht damit einher, dass die Errungenschaften aus „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ vergessen gemacht werden sollen, um den Menschen auf allgemeine Feindschaft, Konkurrenz, wirtschaftliche Verwertbarkeit und Leistungsfähigkeit umzupolen – darunter sind die Anstrengungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht zu verstehen. Im Interesse aller Menschen und menschlich ist das Zusammenleben selbstbestimmt, solidarisch und auf Augenhöhe zu gestalten. Die Kriegsvorbereitungen zielen auf dsa Gegenteil, dem müssen wir uns geeint entgegenstellen. Der (finanzielle) Aufwand, der gerade für die Aufrüstung betrieben wird, muss in Bildung, Kultur, Gesundheit, Wohnraum, Klima und öffentliche Räume umgewidmet werden.
Der Kampf für soziale Verbesserung in den Bildungseinrichtungen ist ein entscheidender Faktor im Kampf für den Frieden und Sozialismus. Ihre Neugestaltung schafft eine soziale Grundlage für die kritische Meinungsbildung. Mit vollem Magen lässt sich besser studieren! Dies ermöglicht erst die volle Wahrnehmung der eigenen Interessen sowie eine oppositionelle und widerständige Haltung gegen die herrschenden Verhältnisse von Austerität, Gehorsam und Kriegstüchtigkeit.
Anstatt die intellektuelle Kraft, die aus den Hochschulen hervorgeht, für die Militärforschung zu verschwenden, wollen wir diese als entscheidenden Beitrag zur Lösung der globalen Krisen einsetzen.
Hierfür gilt es, die Wissenschaftskooperationen nach zivilen Maßstäben auszubauen – mit Russland, China, Palästina und Israel. Im Falle Israels heißt das konkret: Stopp von Rüstungskooperationen. Stopp von ideologischer, juristischer, geschichtswissenschaftlicher Legitimierung von Völkermord und Ungleichheit und stattdessen eine friedenspolitische Neuausrichtung für Völkerverständigung und einen gerechten und sozialen Frieden. Die Wissenschaftsfreiheit muss dabei stets im Zusammenschluss mit der Verwirklichung des Friedensgebots und der Würde des Menschen begriffen werden. Vorstößen des Bundesforschungsministeriums oder der bayerischen Landesregierung zur Militarisierung der Hochschulen stellen wir uns entschieden entgegen. Für die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft für alle haben wir unsere Kreativität und Denkkraft in die menschen- und friedensorientierte Forschung zu stecken.
In diesem Sinne: Hinaus zum Antikriegstag! Kommt mit uns am 01.09.24 auf die Straße und lasst uns ein starkes Zeichen für den Frieden setzen. Wir alle sind diejenigen, auf die es ankommt, eine wirkliche Perspektive zu entwickeln und zu erwirken! BAföG für alle, statt Profite für wenige als Teil einer sozialen Wende. Wir kämpfen für: Internationale Wissenschaftskooperationen als Teil konkreter Völkerverständigung. Friedensbildung als Teil von ziviler Emanzipation. Wissenschaft, die immer dem Frieden und nie dem Krieg dienlich ist als Leitwissenschaft für einen wirklichen Beitrag zur Lösung der gesellschaftlichen Krisen. Das ist die einzige Existenzberechtigung für Universitäten, Lehrende und Lernende. Dafür laden wir alle ein, mit uns an den Hochschulen zu kämpfen!
