BEZAHLBARE MIETEN JETZT!
Der Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg sieht gerade in Unistädten düster aus. Stuttgart überholte 2019 zeitweise München als teuerste Stadt Deutsch- lands. Damit muss Schluss sein! Wir fordern den Ausbau von Wohnheimplatzkapazitäten durch höhere Landeszuschüsse. Um bezahlbare Mieten für alle zu ermöglichen, braucht es einen Mietendeckel für ganz Baden-Württemberg, eine massive Intensivierung des sozialen Wohnungsbaus sowie die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen.
VORFAHRT FÜR SOZIALES
Fast 40% der Studierenden haben ihren Nebenjob durch die Krise verloren, Angestellte an Unis sind oft prekär beschäftigt, der BAföG-Regelsatz ist viel zu niedrig – sorgenfreies Studieren benötigt aber soziale Absicherung! Das Land soll im Bund die Idee eines rückzahlfreien Studienhonorars für alle vorantreiben. An den Hochschulen müssen bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden, etwa durch einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte und die Abschaffung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Bildung muss kostenfrei sein: Nein zu Kita- und Studiengebühren! Für eine gesamtgesellschaftliche soziale Offensive fordern wir einen entgelt- und barrierefreien Nahverkehr sowie bessere Beschäftigungsverhältnisse.
BILDUNG FÜR ALLE AUSFINANZIEREN!
Der Bildungssektor ist massiv unterfinanziert. Die Hochschulen sind gezwungen, um Gelder von Drit- ten zu konkurrieren, häufig privaten Unternehmen. Bildung darf keine Ware sein! Es braucht eine staatliche Ausfinanzierung zu 100% über eine Erhöhung der Grundfinanzierung des Landes und eine sicherere gemeinsame Mittelbereitstellung von Bund und Ländern statt der Konkurrenzorientierung von Hochschulpakt und Exzellenzstrategie. Auch Schulen benötigen deutlich mehr Geld für mehr Lehrkräfte und bessere Ausstattung!
MEHR DEMOKATIE WAGEN!
Die Universität ist keine demokratische Institution. In den wichtigen Gremien wie Senat und Fakultätsrat haben Professoren die Mehrheit, über Hochschulräte üben Wirtschaftsvertreter direkten Einfluss auf Prozesse an der Uni aus. Wir fordern öffentlich tagende, mit allen Statusgruppen paritätisch besetze Gremien und eine Demokratisierung des Forschungsprozesses. Die Hochschulräte sollen abgeschafft werden, stattdessen sollte der Austausch zwischen Hochschule und Zivilgesellschaft gestärkt werden. Um legitimen studentischen Protest gegen die Verhältnisse an den Unis möglich zu machen, braucht es die Wiedereinführung des durch grün-schwarz gestrichenen politischen Mandats der Studierenden- schaften und die Rücknahme des Ordnungsrechts. Auch in anderen Lebensbereichen fordern wir eine umgehende Demokratisierung:
Für Mehr Bürger*innenbeteiligung und die Rücknahme der repressiven Polizeiaufgabengesetze.
SELBSTBESTIMMTES STUDIUM!
Das digitale Semester bringt viele Studierende in eine schwierige Lage: Regelstudienzeiten, maximale Prüfungsversuche und Zwangsexmatrikulationen setzen Studierende jetzt erst recht unter Druck. Wir fordern deswegen ein Solidarsemester, also die Aussetzung dieser Regelungen. Mittelfristig braucht es ein Zurückdrehen des Konkurrenzdrucks durch die Bologna-Reformen und die Abschaffung von Zwangsexmatrikulation, Regelstudienzeit und An- wesenheitspficht. Lerninhalte sollen digital zur Verfügung gestellt werden, ohne dass darunter die Qualität der Präsenzangebote leidet. Weiter müssen die Studienplatzkapazitäten deutlich ausgebaut werden – Ziel ist ein Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz. Um ein selbstbestimmtes Studium gerade für Menschen mit Behinderung möglich zu machen, müssen mehr Mittel für Inklusion an den Hochschulen bereitgestellt werden.
FÜR FEMINISMUS!
Trotz der großen Zahl an Studienanfängerinnen ist eine überwältigende Mehrheit der Lehrstühle männlich besetzt. Nicht selten brechen Studierende ihr Studium wegen familiärer Gründe ab – oft Studentinnen mit Kind. Eine Stellenbesetzung über fachabhängigen Quoten ist dringend notwendig. Weiter fordern wir in Baden-Württemberg den Ausbau von Kitakapazitäten und Pflegeeinrichtungen und höhere Löhne in den Berufen, in denen mehrheitlichen Frauen arbeiten, wie z.B. in der Pflege und im Einzelhandel. Um gegen sexuelle Gewalt vorzugehen muss Baden-Württemberg endlich die Istanbul-Konvention umsetzen.
GEGEN RASSISMUS UND FASCHISMUS!
Studierende mit Migrationshintergrund sind auch auf dem Campus Diskriminierungen ausgesetzt. Gerade rechte Burschenschaften sind oft ein Problem wie jüngst der antisemitische Übergriff der Normannia zu Heidelberg im August 2020 gezeigt hat. Ein weiteres Problem sind die erwähnten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen. Burschenschaften und Studiengebühren müssen landesweit verboten werden. Eine starke Linke im Landesparlament stärkt antirassistische und antifaschistische Strukturen im Ländle.
KLIMAGERECHTIGKEIT SCHAFFEN!
Der Klimawandel ist eine der zentralen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Gerade reiche Industriestaaten wie Deutschland tragen erschreckend viel zum Klimawandel bei. Auch in Baden-Württemberg gelingt es der grün-schwarzen Landesregierung nicht, ein Lösungskonzept vorzulegen.Hochschulen benötigen mehr Mittel, um als Ort der Wissenschaft verstärkt an Möglichkeiten für eine klimaneutrale Gesellschaft forschen zu können. Für uns ist klar – bis 2035 muss Baden-Württemberg klimaneutral werden.
Um die Klimakrise zu lösen, braucht es einen Bruch mit dem auf Profit ausgerichteten kapitalistischen Wirtschaftssystem. Deswegen braucht es Vergesellschaftungsmaß- nahmen, um etwa Energiewirtschaft und Industrie unter demokratische Kontrolle zu stellen.
KONSEQUENT FÜR FRIEDEN!
Libyen, Syrien, Jemen – in vielen Ländern der Welt herrscht Krieg. Große Rüstungsexportländer wie Deutschland bereichern sich an Tod und Zerstörung in Krisengebieten. Deswegen kämpfen wir seit langem für eine Beendigung von Waffenexporten und Kriegseinsätzen der Bundeswehr. In Baden- Württemberg sind auch die Universitäten in militäri- sche Vorhaben eingebunden. Wir fordern eine landesweite zivil-ökologische Klausel in Baden-Würt- temberg. Das bedeutet, dass Universitäten zu zivilen Zwecken, nicht aber zu militärischen forschen dürfen. Zudem braucht es die Schließung von Bundeswehrlie- genschaften in Baden-Württemberg und die Über- führung der Kriegsindustrie in zivile Wirtschaftszweige.
WER WIR SIND UND WAS WIR MACHEN
Als Sozialistisch-Demokratischer Studierendenver- band sind wir über die Wahl hinaus aktiv – bundesweit und in über 60 Ortsgruppen! Wir kämpfen für eine solidarische Offensive an der Hochschule und in der Gesellschaft. Für höhere Löhne statt den Ausbau des Niedriglohnsektors! Für ein ausfinanziertes und selbstbestimmtes Studium statt Studiengebühren und ECTS-Punktejagd! Für Internationale Solidarität statt Waffenexporte und Kriegseinsätze! Für eine offene Gesellschaft statt zunehmendem Rechtsruck!
