29. Januar 2025

Pressemitteilung zur beschlossenen Antisemitismusresolution im Bundestag


Als sozialistisch-demokratischer Studierendenverband stehen wir klar gegen jede Form von Diskriminierung und halten somit auch die Bekämpfung von Antisemitismus für wichtig. Doch der von SPD, Grünen, FDP und CDU/ CSU vorgelegte Antrag wird diesem Anspruch nicht gerecht, weshalb wir seine Verabschiedung entschieden kritisieren.

“Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Antisemitismus findet mit dieser Resolution ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und Verengung des Diskurses statt!”  – Julius aus dem BuVo. Dieser gefährdet nicht nur kritische Wissenschaftler*innen, sondern bedroht auch die Hochschulautonomie und untergräbt unsere Arbeit als Studierendenverband.

Die Verwendung der IHRA-Antisemitismusdefinition als einzige Grundlage, nach welcher zukünftig die Vergabe von Forschungsgeldern auf Antisemitismus überprüft werden soll, stellt einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit dar. Die Arbeitsdefinition der IHRA gilt wissenschaftlich als hochgradig umstritten  [1] und ihre Verwendung wird von vielen Menschenrechtsorganisationen kritisiert [2], da sich unter ihr jegliche Kritik am Staat Israel und seiner Politik fassen lassen.

In einer Zeit, in welcher das genozidale Bestreben Israels im Gazastreifen Gegenstand einer Anklage vor dem ISTGH und zahlreicher Berichte der Vereinten Nationen ist, kann die IHRA-Definition genutzt werden, um kritische Stimmen an den Universitäten zu unterdrücken. Die verfassungswidrige Räumung des Protestcamps an der Freien Universität Berlins oder die Stark-Watzinger-Affäre waren nur ein Vorgeschmack darauf, wie sich der Diskursraum für all jene verdichtet, welche sich nicht bedingungslos hinter die deutsche Staatsräson stellen.

Dadurch wird diese Resolution ihrem eigenen Anspruch, nämlich dem Erhalt von Universitäten als Orte des kritischen Diskurses und der Vergabe von Fördergeldern alleine auf Basis der wissenschaftlichen Exzellenz, nicht gerecht und wurde deshalb zu Recht von der Hochschulrektorenkonferenz kritisiert [3].

Darüber hinaus fokussiert sich der Antrag lediglich auf Antisemitismus und setzt sich überhaupt nicht mit der Zunahme antimuslimischen und anti-arabischen Rassismus seit dem 07. Oktober auseinander. Dies spiegelt sich auch darin wider, dass nur die Geschichte Israels Gegenstand von Unterricht und Forschung sein soll und die Geschichte Palästinas, sowie anderer Länder in der Region keine Rolle spielen soll, wie die Allianz für kritische und solidarische Wissenschaft zu Recht kritisiert [4].

Aus diesen Gründen halten wir die Verabschiedung der Antisemitismus-Resolution für gefährlich und fordern nachdrücklich den Erhalt von Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie, sowie eine Ausfinanzierung der Hochschulen und Rücknahme der Reprresionen, da dies die Grundlage für einen offenen kritischen Diskurs über Antisemitismus darstellt.